Die Völkermord-Toleranz der CDUCSU

Mit einer gewissen Regelmäßigkeit zeige ich in diesem Blog immer mal wieder, wie man sich von Deutschland aus, angemessen gegenüber Israel verhält. Was möglich ist, was nötig ist und was man lieber unterlassen sollte.

(….)   Viele Rechtsextreme, viele Idioten und leider auch zu viele engagierte Linke, blamieren sich, seit die Hamas am 07.Oktober 2023 mehr als 1.400 Israelis massakrierte und rund 250 Menschen als Geiseln verschleppte, mit verstörenden Aussagen.

Möglicherweise gab es schon beim Jom Kippur-Krieg 1973, oder dem Sechstagekrieg von 1967 so abwegige deutsche Meinungen dazu. Aber glücklicherweise gab es damals noch kein Internet, so daß nicht jeder Depp seine irrelevanten Ansichten publizierte.

Ich möchte 20 Axiome zur Nahost-Meinungsäußerung in Deutschland nennen, die ich mir nicht etwa gerade selbst ausdenke, sondern seit Jahrzehnten rauf und runter gebeten werden. Aber offensichtlich dennoch immer weniger gehört werden.

1.   Niemand ist gezwungen sich zu positionieren.

2.   Niemand muss Nahost-Experte sein.

3.   Kritik an Israelischer Politik ist nicht verboten.

4.   Politisches Handlungen der Jerusalemer Regierung zu kritisieren, ist nicht antisemitisch.

5.   Einzelne Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland für Netanyahus Handlungen zu beschimpfen, ist antisemitisch.

6.   Die Hamas ist nicht identisch mit den Palästinensern.

7.   Ein nach 1945 geborener Deutscher ist nicht Schuld am Holokaust.

8.   Die Deutschen Bürger sind aber dafür zuständig, den Holocaust nicht zu vergessen und ihn nicht zu wiederholen.

9.   Für die historischen Leiden des jüdischen und des palästinensischen Volkes ist Deutschland sehr stark mitursächlich und sollte deswegen auf internationaler Ebene nicht ausgerechnet am Lautesten kritisieren und den moralischen Zeigefinger schwenken.

10.Hamas-Terror, der zum Beispiel beinhaltet, die deutsche Geisel Shani Louk, nackt zur Schau zu stellen, sie zu vergewaltigen, foltern, köpfen, zu zerstückeln und mit solchen Taten im Netz zu prahlen, ist eben nicht mit den Aktionen Israelischer Soldaten zu vergleichen.

11.Wenn man auf Social Media Israel beschimpft und dafür seinerseits kritisiert wird, bedeutet das nicht „man darf ja gar nichts mehr sagen“.

12.Meinungsfreiheit in Deutschland bedeutet nicht das Recht, seine Meinung immer widerspruchslos kund zu tun.

13.Wenn deutsche Juden nur unter besonderem Schutz in Schulen oder Synagogen gehen können, ist das nicht ihre Schuld, sondern eine elende Schande für die deutsche Gesellschaft.

14.Empathie für die getöteten Kinder im Gaza-Streifen zu empfinden, bedeutet nicht, israelfeindlich zu sein.

15.Empathie für die von der Hamas gefolterten und getöteten Israelis zu empfinden, bedeutet nicht, alle Palästinenser zu hassen.

16.Die internationale Gemeinschaft verlangt nicht von Fritze Meier in der Fußgängerzone von Buxtehude, eine Lösung des Nahostkonfliktes aus dem Ärmel zu schütteln.

17.Nicht jeder Deutsche muss über historisches Fachwissen verfügen.

18.Wer historische Vergleiche bemüht, sollte aber die Fakten kennen.

19.Deutsche Rechtsradikale, die mit ihrem extremen Hass auf Migranten und Muslime Stimmungen machen, sind nicht automatisch Israel-Freunde.

20.Die Kriegsverbrechen Putins rechtfertigen selbstverständlich nicht, 80 Jahre rückwirkend den deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. (….)

(Historisch aufgeladene Zeiten, 04.11.2023)

Für mich versteht es sich immer noch von selbst, daß von den rund 200 Nationen auf der Welt, selbstverständlich nicht ausgerechnet Deutschland als Erstes und am lautesten schreien soll, wenn die Israelische Regierung kritikwürdig agiert.

Dieses vorausgeschickt, kommen nun zwei große ABERS.

Erstens lässt der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Bibi Netanjahu seine Armee nicht mehr nur völkerrechtswidrig, sondern offenkundig auch genozidal vorgehen. Nach rund 60.000 zivilen Opfern in Gaza, gibt es eine echte Vertreibungspolitik. Netanjahus Regierung geht in die Hungertod-Phase über.

[…] The UK and 30 international partners gave a joint statement on the Occupied Palestinian Territories.

We, the signatories listed below, come together with a simple, urgent message: the war in Gaza must end now.

The suffering of civilians in Gaza has reached new depths. The Israeli government’s aid delivery model is dangerous, fuels instability and deprives Gazans of human dignity. We condemn the drip feeding of aid and the inhumane killing of civilians, including children, seeking to meet their most basic needs of water and food. It is horrifying that over 800 Palestinians have been killed while seeking aid. The Israeli Government’s denial of essential humanitarian assistance to the civilian population is unacceptable. Israel must comply with its obligations under international humanitarian law.

The hostages cruelly held captive by Hamas since 7 October 2023 continue to suffer terribly. We condemn their continued detention and call for their immediate and unconditional release. A negotiated ceasefire offers the best hope of bringing them home and ending the agony of their families.

We call on the Israeli government to immediately lift restrictions on the flow of aid and to urgently enable the UN and humanitarian NGOs to do their life saving work safely and effectively.

We call on all parties to protect civilians and uphold the obligations of international humanitarian law. Proposals to remove the Palestinian population into a “humanitarian city” are completely unacceptable. Permanent forced displacement is a violation of international humanitarian law.

We strongly oppose any steps towards territorial or demographic change in the Occupied Palestinian Territories. The E1 settlement plan announced by Israel’s Civil Administration, if implemented, would divide a Palestinian state in two, marking a flagrant breach of international law and critically undermine the two-state solution. Meanwhile, settlement building across the West Bank including East Jerusalem has accelerated while settler violence against Palestinians has soared. This must stop. […]

This statement has been signed by: 

·        The Foreign Ministers of Australia, Austria, Belgium, Canada, Cyprus, Denmark, Estonia, Finland, France, Iceland, Ireland, Italy, Greece, Japan, Latvia, Liechtenstein, Lithuania, Luxembourg, Malta, The Netherlands, New Zealand, Norway, Poland, Portugal, Slovakia, Slovenia, Spain, Sweden, Switzerland and the UK 

·        The EU Commissioner for Equality, Preparedness and Crisis Management  [….]

(UK.gov, 21.07.2025)

Zweitens kritisieren der CDU-Kanzler und der CDU-Außenminister das nicht nur nicht, sondern stehen mit ihrem Appeasement zum Entsetzen der europäischen Partner, der deutschen Diplomaten und des SPD-Koalitionspartners allein an der Seite des Verbrechers Trump.

Schande, Schande, Schande über die CDU!

[…] Seit Monaten Blockaden, immer wieder Zerstörung, Lebensmittel nur noch von einer umstrittenen Organisation verteilt: Das Elend in Gaza ist enorm. Nun berichten Organisationen von einer prekären Lage selbst für Helfende.

[…] In einem dringlichen Appell haben nun mehr als 100 Hilfsorganisationen vor der Ausbreitung einer Massenhungersnot gewarnt.

In der am Mittwoch veröffentlichten und von 111 Organisationen unterzeichneten Erklärung hieß es, dass »unsere Kollegen und die Menschen, denen wir helfen, dahinsiechen«. Zu den Unterzeichnern gehören auch Ärzte ohne Grenzen (MSF), Save the Children und Oxfam. Die Organisationen forderten sofortige Verhandlungen über eine Waffenruhe, die Öffnung aller Grenzübergänge und den ungehinderten Fluss von Hilfsgütern durch von der Uno kontrollierte Strukturen.

Die Uno hatte am Dienstag mitgeteilt, dass israelische Soldaten seit Beginn der Arbeit der von den USA und Israel unterstützten Hilfsorganisation Gaza Humanitarian Foundation (GHF) Ende Mai mehr als 1000 Palästinenser getötet hätten, während diese versuchten, sich Nahrungsmittel zu verschaffen. Eindrückliche Protokolle über die verheerende Lage im Gazastreifen können Sie hier nachlesen.

Laut dem Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA werden inzwischen auch Helfende vor Hunger und Erschöpfung ohnmächtig. Betroffen seien Ärzte, Pflegekräfte, Journalistinnen und eigene Mitarbeiter, erklärt UNRWA-Chef Philippe Lazzarini. Auch der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) berichtet, seine Vorräte seien aufgebraucht und einige Mitarbeiter hungerten. »Unser letztes Zelt, unser letztes Lebensmittelpaket, unsere letzten Hilfsgüter sind verteilt worden. Es ist nichts mehr da«, sagt NRC-Generalsekretär Jan Egeland der Nachrichtenagentur Reuters. Er wirft Israel vor, die Arbeit der Organisation lahmzulegen. […]

(SPON, 23.07.2025)

Es ist unerträglich, wie Merz und Wadepfuhl den Massenmord aussitzen und sich auf internationaler Bühne weigern, die Regierung des mit internationalen Haftbefehl gesuchten Netanjahus auch nur zu kritisieren, geschweige denn, sonst irgendetwas zu unternehmen, um dieses inzwischen offenkundig genozidale Vorgehen der israelischen Armee zu stoppen.
Damit helfen wir nicht den elendig verhungernden Kindern in Gaza; das hilft aber auch nicht dem Ansehen Deutschlands. Und es schadet schließlich auch ganz erheblich Israel und den vielen Israelis, die ebenfalls täglich wütend gegen Netanjahu demonstrieren. Der weltweite Hass auf Israel wird ins Unermessliche gesteigert. Das kann auch nicht im deutschen Interesse liegen!

[….] Menschen, die vor den Augen der Weltöffentlichkeit zu verhungern drohen, weil Israel keine oder so gut wie keine Nahrungs- und Hilfsmittel mehr in den Gazastreifen lässt, ausgemergelte Mütter, die apathisch zusehen müssen, wie ihre unterernährten Kinder langsam sterben, unbewaffnete Palästinenser, die zusammengeschossen werden, wenn sie zu irgendwelchen Punkten rennen, weil sie dort noch auf etwas Essbares hoffen, Hunderttausende, die hin- und hergetrieben werden, weil Israel den fast völlig zerbombten Küstenstreifen immer weiter bombardiert. Die Liste der Grausamkeiten ließe sich verlängern. [….] 28 Staaten haben einen dringlichen Appell an Israel gerichtet, dem Leiden im Gazastreifen sofort ein Ende zu setzen. Zu diesen Staaten gehören so wichtige Länder wie Frankreich, Großbritannien und Italien. Die deutsche Regierung aber verweigert sich, will sich dem Appell nicht anschließen. [….]

(Christoph Lütgert, 23.07.2025)

Merz versteht ganz offensichtlich nicht nur nichts von Wirtschaft, nichts von Humanität und nichts von Außenpolitik. Nein, er erweist sich auch als unfähig in Partei- und Koalitionspolitik. Er bemerkt nicht, wie ihm die Sozis von der Fahne gehen.

[….]  Die SPD-Fraktion hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel im Umgang mit Israel aufgerufen. Mit Blick auf einen Appell von 28 Staaten, die ein sofortiges Ende des Gazakriegs fordern, schrieb SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Mittwoch auf Facebook: „Deutschland sollte sich der Initiative Großbritanniens anschließen und hier nicht ausscheren.“ Wenn internationales Recht systematisch verletzt werde, müsse das Konsequenzen haben, so der SPD-Fraktionschef.

Deutschland trage eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels, aber auch für die Einhaltung des Völkerrechts und den Schutz der Palästinenser*innen. „Diese Verantwortung verpflichtet uns, auch in schwierigen Momenten auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu drängen, so wie wir es auch in anderen Konflikten tun. Doppelte Standards untergraben unsere internationale Glaubwürdigkeit“, schrieb Miersch. [….] Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Adis Ahmetović und der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich forderten am Dienstag ausdrücklich, dass sich Deutschland dem Appell anschließe. „Die Berichte über verhungerte Kinder und eine rapide eskalierende Hungersnot zeigen: Wir haben den viel beschworenen ,point of no return‘ erreicht“, schrieben die beiden in ihrer Erklärung.

Die Lage in Gaza sei katastrophal und stelle einen „humanitären Abgrund“ dar, die völkerrechtswidrige Besatzung und Missachtung von Menschenrechten ließen „keinen politischen Interpretationsspielraum“ mehr zu. Die SPD-Fraktion forderte die Bundesregierung auf, Kooperationen mit Israel auszusetzen und keine Waffen mehr zu liefern, die Israel völkerrechtswidrig einsetze. [….] Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) verteidigte die Entscheidung, den Appell nicht zu unterzeichnen, am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. [….]

(Lea Hensen, 23.07.2025)

Merz und sein rechter Adlatus Frei bemerken gar nicht, wie wackelig ihre Koalition gerade wird.

Bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 kamen die CDU auf 28% und die AfD 20%

Fünf Monate später liegen CDU = AfD bei 25%.

Merz und ein Großteil der Presse sind begeistert von der CDU. Aber wie wollen Merz und Söder den AfD-Aufstieg weiterhin der Ampel oder DEN GRÜNEN in die Schuhe schieben? Es ist rätselhaft, wieso in der CDUCSU beim Kopieren der AfD-Forderungen und der Netanjahu-Unterstützung kein Erkenntnisprozess einsetzt. Sie scheinen sogar noch dümmer zu sein, als man denkt.

[….] Funktioniert diese Koalition noch?

Vor der Sommerpause scheiterten Union und SPD an der Richterwahl, eine Lösung ist nicht in Sicht. Bei den Genossen kommen Zweifel auf, ob Friedrich Merz und Jens Spahn in schwierigen Situationen Disziplin herstellen können.  [….]

(Sophie Garbe und Paul-Anton Krüger, 23.07.2025)

Merz und Wadephul merken nicht, wie sehr sie sich international isolieren und wie frustriert die eigenen Diplomaten sind.

[….] Während in Gaza immer mehr Zivilisten sterben, wächst im Auswärtigen Amt der Protest: Diplomaten organisieren sich in internen Chatgruppen und fordern von Minister Wadephul mehr Härte gegen Israel.

Wer in den vergangenen Wochen aufmerksam die Korridore der Zentrale des Auswärtigen Amts in Berlin entlangging, der konnte an manchen Bürotüren Postkarten oder Plakate entdecken. [….] Die Postkarten zeigen eine Trümmerlandschaft in Gaza, darauf steht: »Eines Tages werden alle immer schon dagegen gewesen sein.« Und: »Vor aller Augen geht das Töten in Gaza weiter.« Das Motiv ist Teil einer Kampagne der Hilfsorganisation Medico International.

Die deutsche Regierung unterstütze »die genozidale Kriegsführung Israels«, heißt es dazu auf der Internetseite von Medico. »Selbst wenn zuletzt vermehrt öffentlich Kritik am israelischen Vorgehen geäußert wird: Rufe zur Wahrung der Menschenrechte bleiben Lippenbekenntnisse, wenn auf sie keine Taten folgen.«  Auf Pro-Palästina-Demos und in deutschen Zeitungskommentaren gehören solche Aussagen längst zum Standardrepertoire. Dass sich deutsche Diplomaten mit einer solchen Kampagne identifizieren, ist hingegen äußerst ungewöhnlich.

Die Postkartenaktion im Auswärtigen Amt wirft ein Schlaglicht auf das Spannungsverhältnis, in dem sich die deutsche Nahostpolitik befindet, seit Israel als Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 im Gazastreifen Krieg führt. [….] Den Spagat zwischen Staatsräson und Völkerrecht hält eine wachsende Zahl von Diplomatinnen und Diplomaten im Auswärtigen Amt nur noch schwer aus. Sie haben sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die intern eine Änderung der deutschen Israelpolitik fordert.

Rund 130 Beamte sollen laut SPIEGEL-Informationen mittlerweile zu der Gruppe gehören. Sie treffen sich in unregelmäßigen Abständen und kommunizieren über Chatkanäle. Ihr Motto: »loyal nonkonform«.[….] 13 von ihnen forderten jüngst in einem offenen Brief von der Bundesregierung »eine restriktivere Haltung zu Rüstungsexporten und zur militärischen Kooperation mit Israel«.

Sie argumentieren vor allem mit dem Völkerrecht. Sollte der Internationale Gerichtshof urteilen, dass in Gaza Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder sogar ein Völkermord verübt worden seien, so ihre Warnung, »wird Deutschland sich dem Vorwurf stellen müssen, es habe hierzu in voller Kenntnis der Umstände durch die Lieferung von Waffen, die in Gaza eingesetzt wurden, beigetragen«.[….]

(Christoph Schult, 23.07.2025)

Völkermord? Macht doch nichts, denken sich die CHRIST-Demokraten der Berliner Regierung. Der kriminelle Kriegsherr Netanjahu mit seiner kriminellen Politik kann kein Partner für Deutschland sein.

[….] Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine rechten Koalitionspartner [….] vertiefen seit Jahren den Konflikt zwischen jüdischen und muslimischen Bürgern, zwischen Palästinensern in den besetzten Gebieten und Israelis. Sie tun dies durch Rhetorik und Politik. 2018 schaffte Netanjahu mit seiner damaligen Koalition Arabisch als zweite Amtssprache des Landes ab und förderte den jüdischen Siedlungsbau. 2022 bildete er die bisher extremste Regierung, mit Ministern, die aus einer gewalttätigen Siedlerszene stammen, und arbeitete mit ihr am Umbau des Justizsystems. [….] Als am 7. Oktober 2023 die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ein beispielloses Massaker in Israel verübte, etwa 1200 Menschen tötete und 251 entführte, da traumatisierte diese Brutalität die israelische Gesellschaft. Der Tag löste einen Krieg in Gaza aus, in dem bis heute mehr als 58 000 Menschen starben – und den Netanjahus Regierung bis heute nicht beenden will, obwohl die überwiegende Mehrheit seines Volkes ein Ende wünscht.

Fast zwei Jahre nach dem 7. Oktober finden sich gemäßigte und liberalere Israelis und Palästinenser auf einer atemlosen politischen Geisterbahnfahrt wieder. In Gaza herrschen katastrophale Zustände, die Menschen wurden in eine künstliche Ernährungskrise gestürzt, weil Netanjahus Regierung Nahrungsmittel und andere Hilfsgüter stark begrenzt. Die meisten von ihnen haben ihr Zuhause verloren, der Küstenstreifen liegt in Trümmern und wird weiter bombardiert. Im Westjordanland erleben Palästinenserinnen und Palästinenser Schikanen der Siedler, immer neue Checkpoints durch die Armee, gesperrte Straßen und demolierte Häuser. Und in Israel versucht Netanjahu – wie im playbook –, sich sämtlicher Kritiker zu entledigen, auch solcher, die von Amts wegen gegen ihn ermittelten, wie die Generalstaatsanwältin. Missliebigen Organisationen entzieht er Genehmigungen und Visa. In der Koalition arbeitete man jüngst sogar an einer Gefängnisstrafe für solche Menschenrechtler, die mit dem Internationalen Strafgerichtshof kooperieren – eben jener Institution, die einen Haftbefehl gegen Netanjahu ausgestellt hat. [….] Wie im Drehbuch der Populisten verwandelt sich Israel, das doch die leuchtende Demokratie im Nahen Osten sein sollte, in haltloser Geschwindigkeit in ein System, das auf Netanjahu zugeschnitten ist. In einen Ort, an dem Jüdinnen und Juden ihre gerade erwachsen gewordenen Kinder in die Armee schicken müssen, wo diese sich dann an einem menschenverachtenden Krieg beteiligen müssen. Und aus dem viele von ihnen versehrt zurückkehren, und sei es „nur“ seelisch. Denn wer anderen das Menschsein abspricht, verliert auch selbst seine Menschlichkeit.

Die Bundesregierung, die sich zu Recht dem Wohl des Staates Israel und dem der jüdischen Bevölkerung verpflichtet sieht, findet zwar für das Vorgehen in Gaza wie auch für Netanjahus Innenpolitik immer mal wieder Worte der Besorgnis. Im Grunde hält sie sich aber mit Konsequenzen zurück, entzieht sich wie zuletzt selbst internationalen Initiativen gegen den Krieg in Gaza. Diese Zurückhaltung ist eine falsch verstandene Form der Unterstützung. [….]

(Kristina Ludwig, 22.07.2025)

Was ist los in den Nachrichtenredaktionen?

Der Niedergang der US-Medien zeichnete sich mit Trumps Wahlkampf 2016 überdeutlich ab.

Gierig nach Einschaltquoten und Werbeeinnahmen, ließen sie alle journalistischen Standards fallen und sendeten die USA letztlich in die faschistoide Diktatur, die 2025 errichtet wird. Endlos O-Ton der ungeheuerlichsten Lügenmärchen, bis sich die abstrusesten Verschwörungstheorien in den Köpfen von 77 Millionen Wählern eingenistet hatten.

Im zehnten Jahr des „Flood-the-zone-with-shit“-Zeitalters, covern die Nachrichtenredaktionen immer noch atemlos hinterherhechelnd, jeden hanebüchenen Unsinn, der Trump und seinen hirntoten MAGAs durch die leeren Hirne kugelt.

CNN hat sich aller kritischer Journalisten entledigt und besetzt seine Panels nun streng paritätisch mit MAGAs, die ausführlich die Verschwörungstheorien aus dem White House nachplappern. Sie nehmen es alle einfach hin, so wie auch Fritze Merz stoisch lächelnd und vor allem schweigend, in Oval Office saß, als Trump seine größten Lügenmärchen ausbreitete. Dafür erfuhr er sogar noch breites Lob der deutschen Presselandschaft, weil er es vermocht habe, Fascho-Jabba ohne einen seiner berüchtigten Wutanfälle zu treffen.

Diese an Merz angelegten Minimal-Kriterien sind nur allzu passend für deutsche TV-Nachrichtenredaktionen, die alle Fehler der US-Medien im Umgang mit Trump stoisch wiederholen, indem sie tumb den deutschen gesichert rechtsextremen Verfassungsfeinden, die roten Teppiche ihrer Talkshows auslegen.

  [….] Immer wieder wird Kritik an der Gästeauswahl von Talkshows im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen laut – besonders die Frage, ob man rechtsextremen Ideen Vorschub leistet, wenn man ihre Vertreter in Talkrunden einlädt, teilt die Meinungen.

Wie groß ist diese Gefahr? Immerhin werden etwa größere Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet und als klar rechtsextremistisch eingestuft. Sollte man also überhaupt noch mit ihren Vertretern sprechen? Darüber diskutiert heute Abend bei Maybrit Illner eine Runde aus Politikern und Experten. Das sind die Gäste:

Beatrix von Storch (AfD)

Die Vollblutpolitikerin und ausgewiesene Expertin für rechtsextremes Gedankengut ist der Meinung, dass solche Ängste völlig überzogen sind. Im Gegenteil: Linksgrün-versiffte GEZ-Medien wie ARD und ZDF hätten die Pflicht, auch unliebsame Meinungen anzuhören.

Tino Chrupalla (AfD) [….]

Alice Weidel (AfD)

Die leidenschaftliche Müllermilch-Trinkerin und Talkshow-Veteranin empfindet die AfD überhaupt nicht als faschistisch, sondern vielmehr ihre Gegner. [….] Björn Höcke (AfD)

Weil Adolf Hitler auf die Einladung der Redaktion von Maybrit Illner nicht reagierte, sitzt er heute als Ersatz im Studio: Björn Höcke, aufstrebender AfD-Politiker und in eigenen Worten womöglich bald "interessante politische Person in diesem Lande". [….] Zugeschaltet wird außerdem der österreichische Agenda-Setting-Experte Martin Sellner, der die Aussagen der Gästerunde wissenschaftlich einordnen soll.

Das ZDF verspricht sich angesichts dieser attraktiven Gästeauswahl eine spannende Debatte, hervorragende Einschaltquoten sowie einen schonenden Umgang nach der Machtergreifung.  […]

(Postillon, 15.02.2024)

Die elenden seichten Politiker-Sommerinterviews, die ob ihrer lächerlichen Softball-Fragen ohnehin abgeschafft gehören, zeigten es wieder einmal.

Völlig hilflos und ohne Widerspruch, ließ der Leiter des ARD-Hauptstadtbüros, Markus Preiß, Alice Weidel plappern. Aber es herrscht große Empörung über eine satirische Protestaktion des Zentrums für politische Schönheit.

Rechtsextreme Verfassungsfeinde gehören überhaupt nicht eingeladen und wenn man es schon tun, darf man es nicht ohne LIVE-Faktencheck ausstrahlen. Möglich wären auch aufgezeichnete Interviews, die anschließend eine faktische Einordnung erhalten.

[….] Es wäre ein weiteres Sommerinterview auf dem Weg zur Normalisierung einer extrem rechten Partei geworden, aber es kam anders. Wie sonst auch kniff Alice Weidel die Augen zusammen und haute ihren üblichen Bull­shit raus, um die Paranoia ihrer Anhänger zu befeuern und bei jedem Problem nach zwei Sätzen wieder bei den vermeintlich bösen Ausländern zu landen.

Diesmal aber konnte man ihr nicht folgen: Denn im Hintergrund sang ausdauernd ein weihnachtlich klingender Chor „Scheiß AfD“ – laut, feierlich und in Dauerschleife. Weidels rechtsextreme Hetze wurde konterkariert durch den vom Band abgespielten Stör-Chor mit Ohrwurmpotenzial – statt Normalisierung gab es antifaschistische Kommunikationsguerilla. Der Zwischenruf kam vom Zentrum für Politische Schönheit und ihrem Protestmobil, das von der gegenüberliegenden Spreeseite das Interview im Regierungsviertel beschallte.

Natürlich handelt es sich dabei um eine legitime Protestaktion – gegen eine extrem rechte Partei, aber auch öffentlich-rechtliche Sendeanstalten, die seit Jahren trotz der fortschreitenden Radikalisierung der AfD ihr weiter eine Plattform bieten, als wäre das normal. Selbst der Verfassungsschutz hat mittlerweile erkannt, dass die AfD rechtsextrem ist – eine gesellschaftliche Entnormalisierung der Partei findet trotzdem nicht statt.

Zugleich gibt es nach der Aktion empörte Stimmen, die kommentieren, die Protestaktion helfe der AfD, weil sie sich so mal wieder in ihrer Opferrolle suhlen kann. Das ist Quatsch – zum einen suhlt sich die AfD ohnehin in ihrer Opferrolle, weil das zur DNA rechtsextremer Parteien und Bewegungen weltweit gehört. Zum anderen wählt doch kein Mensch nun die AfD, weil ein paar Aktivist*innen mit einer „Scheiß AfD“-Kakofonie ein ARD-Interview gecrasht haben – ebenso wenig, wie Weidel entzaubert worden wäre, wenn das Gespräch störungsfrei geblieben wäre.

Denn nicht Gegenproteste helfen der AfD, sondern Konservative, die das Verfassungsgericht beschädigen. Es sind christsoziale Innenminister, die in vorauseilendem Autoritarismus mit islamistischen Taliban verhandeln, um AfD-Positionen und ihren Abschottungswahn umzusetzen. Die Union hat noch immer nicht begriffen, dass rechter Kulturkampf auf dem Rücken von Minderheiten willfährig genau die Polarisierung vorantreibt, von der die AfD träumt. Und dass die Union mit ihrem Rechtsschwenk der rechtsextremen Hetze ihr Gütesiegel verleiht. [….] Bleibt am Ende die Frage: Warum ist es eigentlich Teil des Programmauftrags, einer gesichert rechtsextremen Partei in Herrschaftskulisse ein Podium zu bieten, als wäre das normal? Nichts daran ist normal. Und daran hat das Zentrum für Politische Schönheit mal wieder erinnert. Zu Recht. [….]

(Gareth Joswig, 21.07.2025)

Bei CNN, ARD und ZDF (von den rechten Medien ganz zu schweigen) wird kapituliert. Es gäbe leider keinen besseren Weg mit ihnen umzugehen. Da sie aber Millionen Wähler repräsentierten, könne man sie auch nicht verschweigen.

Das ist so falsch!

Gute Journalisten, die sich nicht erschlafft niederreden lassen und stoisch ihre vorformulierten Fragen durchrattern, können Rechtspopulisten durchaus entlarven. Lea Rosh, Roger Willemsen, Volker Panzer, Friedrich Küppersbusch, Michel Friedmann können, bzw konnten das. Lanz und Miosga nicht.

Besonders bizarr ist, daß es teilweise unter dem Dach der gleichen Medienhäuser durchaus Kompetenz gibt, Rechtsextreme zu stellen.

Oft ausgerechnet in den Satire-Formaten, die immer mehr die Rolle seriöser politischer Aufklärung übernehmen, während die Nachrichtenredaktionen schlummern und euphemistisch abwiegeln. 

Extra3, Heute Show, Reschke Fernsehen in Deutschland, die Latenight-Shows und Bill Maher in den USA.

Kein Wunder, daß sich Trump und sein MAGA-Kult auf die Late Night Talker einschießen. Sie leisten nicht nur glaubwürdigen und seriösen Widerstand gegen die Extremisten in Washington, sondern genießen auch das Vertrauen ihrer Zuseherschaft. Die politische GOP-Realität ist längst verrückter als jede Satire.

Während das Vertrauen „in die Presse“ schwindet, halten Satiriker wie Stephen Colbert, Jimmy Kimmel, Seth Meyers, John  Oliver Trevor Noah und Jon Stewart die Fahne des besten Journalismus hoch. Sie zeigen es den eigentlichen Polit-Plapperern der News-Sender.

[….] Also … Amerika, hm? Du weißt Bescheid über die Abschiebelager und die Todesfälle, die dort bereits geschehen, über den wirtschaftlichen Flächenbrand, die rasende Inflation, den zunehmend verschmierten, verrottenden Kobold, der auf einer Pyramide aus Hass hockt und seine Halluzinationen live streamt, während er gegen den Pädophilie-Skandal kämpft, den er einst nutzte, um seine Sekte zu vereinen? Es ist der Skandal, den sein ehemaliger Unterstützer Rupert Murdoch jetzt benutzt, um ihn fallen zu lassen, bevor er die gesamte rechtsradikal-pseudochristlich-misogyn-psychopathische Maschinerie gefährdet, die darauf aus ist, Demokratien weltweit zu verschlingen. Und Rupert sammelt Dreck über jeden – er wird diesen Kampf gewinnen.

Mitten in dem Chaos, das unvermeidlich entsteht, wenn man Faschisten, die zugleich Idioten sind, in den Himmel hebt, gibt es jetzt eine echte Graswurzelbewegung, die hofft, dass der Komiker Stephen Colbert – der wiederholt gesagt hat, dass er nicht für ein öffentliches Amt kandidieren will – für das Präsidentenamt antritt. Warum? Nun, das ist eine lange Geschichte.

Am vergangenen Donnerstag wurde bekannt gegeben, dass die „Late Show with Stephen Colbert“ im Mai nächsten Jahres eingestellt wird. Es ist die beliebteste Late-Night-TV-Show der USA, verehrt, preisgekrönt und, seit sie die englischsprachige Welt online durch die Covid-Pandemie gerettet hat, ein ehrenwertes Mitglied vieler Familien auf der ganzen Welt. Es ist auch eine satirische Comedy-Show, die jahrelang über Donald Trump gelacht hat. Sie gehört CBS, das wiederum zu Paramount gehört, diesem Produktionsgiganten, der gerade eine riesige Summe an Trump bezahlt hat, um eine Klage zu beenden, die er – selbst jetzt – höchstwahrscheinlich gewonnen hätte. Paramount will einen endlos verzögerten Fusionsdeal mit Skydance abschließen, da die Einnahmen aus dem traditionellen Fernsehen einbrechen, und benötigt dafür die Genehmigung der Regierung. Die anschließende Empörung war vorhersehbar. [….] Im Gegensatz zu Fox’ irrer Mischung aus Orwell’scher kognitiver Dissonanz und Werbung für Blasenkatheter war „The Daily Show“ eine kleine, satirisch-absurde Nachrichtensendung – auf „Comedy Central“. [….] Während Amerikas Nachrichtenmedien Personal und Expertise abbauten und nach und nach durch immer politisiertere Eigentümer übernommen wurden, mauserte sich „The Daily Show“ zu einem Kult-Hit und einer echten Informationsquelle. Jon Stewart – jener manische Typ am Schulpult – wurde zu einer Ikone der Vernunft, die nach oben boxte und dabei aber immer zu ausgewogener politischer Kritik in der Lage war. [….] John Oliver, einst Teil des Teams, das aus „The Daily Show“ hervorging, moderiert jetzt HBOs „Last Week Tonight“, eine mehrfach preisgekrönte satirische Investigativshow. Zu diesen Preisen gehören auch drei Peabody Awards, mit denen Exzellenz und Aufklärung in den Medien ausgezeichnet werden – normalerweise sind das nachrichtliche journalistische Arbeiten. Den „John-Oliver-Effekt“ nennt man das längst, wenn einzelne Folgen einen Einfluss auf das echte Leben haben. Oliver arbeitet sich in detaillierte, wissenschaftliche Einzelheiten zu komplexen Themen ein – wie ein Journalist. In Wahrheit besteht seine Show aus 40 Minuten investigativer Berichterstattung, die so düster ist, dass man sie gar nicht anschauen könnte, wenn sie nicht auch immens befreiend und lustig wäre.

Jimmy Kimmel, Late-Night-Moderator bei ABC, wird hingegen der sogenannte „Kimmel-Test“ zugeschrieben: Politiker haben Angst, dass Gesetzesentwürfe, die in Kimmels Comedy-Monologen zerrissen werden, nicht mehr umsetzbar sind. Ist all das nicht eigentlich die Aufgabe der vierten Gewalt?

Mit seinen detaillierten Analysen und satirischem Geschick kritisiert Colbert alles, was in Amerika falsch läuft. [….]

(A.L. Kennedy, 22.07.2025)

Pure christliche Bösartigkeit

Wenn es eins gibt, das mich in der Social-Media-Welt ärgert, dann sind es die kontinuierlichen Postings/Memes von der linksliberalen Seite, die danach trachten, rechte Politiker als Scheinchristen zu entlarven. Es wird eine abscheuliche menschenfeindliche Aktion angeprangert und dann der ach so gute Jesus dagegen gestellt, der das doch sicher nicht gewollt habe.

Diese unausrottbar positive Konnotierung des Wortes „christlich“ empfinde ich als drastische Form der Denkfaulheit. 2.000 Jahre Gehirnwäsche wirken nach. Dabei sind schon die zehn Gebote (darin enthalten Religionszwang und Sippenhaft) keineswegs mit Menschenrechten und demokratischen Verfassungen vereinbar.

Deschner brauchte zehn dicke Bände, um die „Kriminalgeschichte des Christentums“ nachzuerzählen: Es ist die tödlichste Ideologie, die es je auf diesem Planeten gab. Die Bibel, Gott und Jesus selbst propagieren Sklaverei, Homophobie, Antisemitismus, Sadismus gegen Kinder, Misogynie und Völkermord. In den letzten Jahrzehnten geriet zudem mehr und mehr die Rolle der christlichen Religion, als größter pädosexueller Täterschutzverein der Erde, ins allgemeine Bewußtsein. Die Kirche stand historisch fast immer an der Seite der Mächtigen und der Verbrecher wider die Menschlichkeit.

Adolf Hitler wurde nie exkommuniziert. Er war ein Katholik. Nach seinem Tod, der völligen Zerstörung Europas, 6 Millionen ermordeter Juden und 60 Millionen Toten insgesamt, ordnete Breslauer Kardinal Adolf Bertram ein feierliches Requiem für Hitler an. Aber wehe, wenn eine Krankenschwester sich als lesbisch zu erkennen gibt, oder jemand den Mitgliedsbeitrag nicht bezahlen kann, oder er zur Roten Armee gehört, die das KZ Auschwitz befreite – da kennt Rom keine Gnade und exkommuniziert.

Das „Wording“ muss endlich umgekehrt werden:

Christlich ist schlecht; Unchristlich ist gut.

Es muss auch endlich Schluss damit sein, Politikern, die sich wie der brutale menschenhassende Sadist Mike Johnson auf ihre Bibel stützen, mit Respekt zu begegnen. Diese Christen haben keinerlei Respekt verdient.

Die Bibel ist ein über Jahrhunderte zusammengetragenes Sammelsurium aus sehr viel Brutalität, offenkundigen Lügen und jeder Menge Widersprüchlichkeit. Es gibt längst Apps, mit der man für jede noch so abwegige Handlung und ihr Gegenteil, den passenden Bibelvers zur Rechtfertigung findet.

SPIEGEL-Leitartikler Schult versucht es besser zu machen, indem er konkreter wird und die Bergpredigt als Maßstab heranzieht, um die CDUCSU zu entlarven.

Netter Versuch, aber schließlich bleibt es das alte Muster: Die Heuchel-Union behaupte nur christlich zu sein, verstoße aber in Wahrheit gegen die „Christlichen Werte“ – Gähn.

[….] Christlich? Nur, wenn es passt

CDU-Politiker wie Jens Spahn berufen sich gern auf die Bergpredigt, aber ihr Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf hat mit christlichen Werten nichts zu tun. Der jüngste Eklat zeigt an, wohin die Partei wirklich steuert. Es ist an der Zeit, die CDU an ihr Grundsatzprogramm zu erinnern. »Unser Kompass ist das christliche Bild vom Menschen«, heißt es auf Seite eins. »Wir sehen immer zuerst den einzelnen Menschen mit seiner unantastbaren Würde und seinen individuellen Fähigkeiten. ... Wir begegnen der Welt in Demut, weil wir wissen, dass wir nicht die letzte Wahrheit kennen.«

Erst im vergangenen Jahr verabschiedeten die deutschen Christdemokraten das neue Programm, aber die Partei tritt dieser Tage auf, als hätte sie ihre christlichen Wurzeln vergessen. Wie führende Politiker der CDU mit Frauke Brosius-Gersdorf, der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, umgehen, hat nichts mit Nächstenliebe und Demut zu tun.

Begründet wurde die Absetzung der Richterwahl von der Union mit Plagiatsvorwürfen, von denen der Plagiatsjäger selbst sagte, sie seien nicht erhoben worden. Trotzdem forderte die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig die Professorin auf, ihren Potsdamer Lehrstuhl ruhen zu lassen. Auch Ludwig beruft sich gern auf ihr Christentum, die christliche Tugend der Wahrhaftigkeit spielt für sie aber offenbar keine Rolle.

Kanzler Friedrich Merz, bekennender Katholik, äußerte in seiner Sommer-Pressekonferenz zwar Bedauern über die aufgeheizte Atmosphäre und die Diffamierungen, die Brosius-Gersdorf in den sozialen Medien erlebt hat. Eine Mitverantwortung wollte der Kanzler aber nicht sehen.

Die C-Parteien tun so, als hätten sie mit der Hexenjagd gegen die Juraprofessorin nichts zu tun. Dass sie eine Mitverantwortung tragen, weil sie Brosius-Gersdorf als linke Aktivistin bezeichneten und ihre Aussagen aus dem Zusammenhang rissen, gestehen sie nicht ein. Nicht einmal die Gewalt- und Morddrohungen erregen bei Vertreterinnen und Vertretern der C-Parteien Mitgefühl oder Betroffenheit. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sagte, sie erwarte von Brosius-Gersdorf angesichts der Kritik »ein bisschen Resilienz«.[….] Auch der Hauptverantwortliche für die gescheiterte Wahl, Unionsfraktionschef Jens Spahn, inszeniert sich gern als christlicher Politiker. »Christliche Texte wie die Bergpredigt sind für jeden Christen, dem sein Glaube wichtig ist, eine Richtschnur im Leben«, schrieb Spahn 2018 in einem Gastbeitrag für die »Welt«: »Christ und Politiker zu sein, heißt für mich, die Augen und das Herz offen zu halten, sich die eigenen Schwächen und Fehler einzugestehen.« [….] In der Flüchtlingspolitik entfernen sich CDU und CSU gleichermaßen von ihren christlichen Wurzeln. Unvergessen ist Merz’ Behauptung, abgelehnte Asylbewerber »sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine«. Unter seiner Kanzlerschaft werden staatliche Gelder für private Seenotrettung im Mittelmeer gestrichen. Selbst das Kirchenasyl, für viele Flüchtlinge die letzte Hoffnung, ist den C-Parteien nicht mehr heilig.

Sich auf die Religion nur dann zu berufen, wenn es politisch opportun ist, hat nichts mit gelebtem Christentum zu tun, sondern ist Rosinenpickerei. [….] (Christoph Schult, 21.07.2025)

Nein, Schult, die CDU macht es ganz richtig und orientiert sich an den zutiefst bösartigen menschenfeindlichen Werten, die man in der Bibel findet und die 2000 Jahre christliche Kriminalgeschichte ausmachten.

Ob nun Juden abschlachtende deutsche Soldaten mit dem „GOTT WILL ES“ auf dem Koppelschloss, Martin Luthers zutiefst eliminatorischer Antisemitismus, genozidale Conquistadores, kirchliche Inquisitoren, Hexenverbrenner, Kreuzritter – es gibt so viele christliche Vorbilder für die xenophob wütende CDU und CSU. Auf Widersprüche zur Bergpredigt hinzuweisen, zeigt ja gerade, wie erbärmlich das Christentum ist – denn dafür diente die Bibel immer: Im Namen des Guten, der gerechten Sache, Gottes, das wirklich Böse zurechtfertigen.

[….] Agreement that spanking may be needed is much higher among those who attend religious services weekly, at more than 6 in 10, than among those who attend seldom or never, at more than 4 in 10.

Nearly 62% of liberals don’t believe spanking is needed, while nearly 68% of conservatives agree to some extent that it may be. In the middle, 47% of moderates agree.  [….]

(Deseret, 28.10.2021)

Das ist der Signature Move überzeugter Christen, die ihre Kinder schlagen, mit weißen spitzen Kapuzen PoCs lynchen, Ehefrauen vergewaltigen, schwule Söhne aus dem Haus prügeln, Folter und Todesstrafe enthusiastisch befürworten: Sie empfinden sich selbst deswegen gerade eben NICHT als „böse“, sondern besonders gut, weil sie den Willen des Gottes, so wie sie ihn in der Bibel verstehen, ausführen.

Klöckner, Spahn, Dobrindt, Söder und Merz verstoßen nicht gegen „christliche Werte“; im Gegenteil, sie leben christliche Werte sehr konkret aus.

Christliche Werte sind es, wenn die christliche Johnson/Trump-Regierung, lieber 500 Tonnen Notfall-Lebensmittel verbrennen lässt, statt zu versuchen, damit die täglich verhungernden Kinder der Welt zu ernähren.

Christliche Werte sind es, die Menschen in Not noch einen Tritt in den Hintern dazu geben, die sie fortjagen, foltern und abschieben lassen.

[….]  Die katholische Kirche in der Demokratischen Republik (DR) Kongo lehnt die Fortsetzung des Schulbesuchs schwangerer Schülerinnen ab. Die Bischöfe begründen ihre Entscheidung mit Disziplin und Moral.

Das geht aus einem Schreiben der katholischen Bischofskonferenz hervor, aus dem der Sender Radio France Internationale am Donnerstag zitierte. Den Schülerinnen werde der Wechsel an eine staatliche Schule nahegelegt.

Mit der Entscheidung reagiert die Kirche auf ein am Montag veröffentlichtes Rundschreiben des kongolesischen Bildungsministeriums. Aus diesem zitieren mehrere lokale Medien: „Das Ministerium für nationale Bildung ist der Ansicht, dass es keine Rechtfertigung dafür gibt, schwangere Mädchen vom Bildungssystem auszuschließen, wenn sie kein Interesse an einem Schulabbruch bekundet haben.“ Alle Bildungseinrichtungen müssten deshalb den weiteren Schulbesuch ermöglichen. Sanktionen oder ein Ausschluss würde nicht akzeptiert. [….]

(ORF, 18.07.2025)

„Christianity is back“ lobt sich die Trump-Regierung unter dem Jubel der 80 Millionen christlichen Trumpanzees selbst. Christliche Wertvorstellung ermöglichen erst eine Brutalität, zu der Atheisten gar nicht fähig wären.

[….] Pregnant Mother in Tennessee Denied Care for Being Unmarried

The 2025 Medical Ethics Defense Act allows physicians to deny care to patients whose lifestyles they disagree with. [….] Last Thursday, at a town hall in Jonesborough, Tennessee, a 35-year-old woman shared her story: she was denied prenatal care by her physician because they objected to the fact that she wasn’t married, nor did she plan to be. She’d been with her partner for 15 years and they have a 13-year-old child.

While going through her medical history, the physician told her that because she was unwed, they didn’t feel comfortable treating her, because it went against their values and she should seek care elsewhere. At the time of the appointment, the woman believed she was about four weeks into her pregnancy. […]

(Nashville Banner, 20.07.2025)

Gesundheit!

Das Leben ist nicht fair. Sich gesund ernährende, sportliche, freundliche Menschen fallen mit 40 oder 50 tot um, Kinder sterben an Krebs oder Mukoviszidose, richtig gute Parteigeneralsekretäre werden unter dem enormen Stress psychisch so krank, daß sie mit 35 Jahren die Politik verlassen müssen.

Andererseits sind da die undisziplinierten Fettsäcke, die saufen und rauchen, aber mit einer geradezu übermenschlichen Gesundheit gesegnet sind, so daß sie bis weit hinein in ihr achtes Lebensjahrzehnt nahezu ungehindert aktiv sind.

Der amtierende Ministerpräsident Franz Josef Strauß war 73 Jahre alt, als er volltrunken zechend an seiner eigenen Kotze erstickte. Der Dreizentner-Mann Helmut Kohl fühlte sich bei seinem Abschied als Kanzler mit 68 Jahren noch viel zu fit und war bis zu einem fatalen Sturz nach einer Knie-OP im Jahr 2008 (mit 78 Jahren) noch topfit.

Wladimir Putin, seit 25 Jahren „Chef von Russland“, wird im Oktober 73 Jahre alt und scheint trotz immer wieder auftauchender Gerüchte, geistig absolut auf der Höhe zu sein. Der Fastfood-Fresser Trump ist bekanntlich 79 Jahre alt.

 

Auch die stark übergewichtige Angela Merkel blieb zwar nicht ungezeichnet von ihrem stressigen Job, galt aber auch noch bei ihrem Amtsabschied im Alter von 67 Jahren als physisches Wunder, weil sie mit extrem wenig Schlaf auskam und fähig war, endlosen Sitzungen hinter verschlossenen Türen beizuwohnen, ohne auf Klo zu müssen oder unkonzentriert zu werden. Andere nimmt der zweifellos physisch und psychisch enorm fordernde Job viel mehr mit.

[….]  Bei WILLY BRANDT zum Beispiel gab es während seiner Amtszeit Spekulationen über mögliche Depressionen, da er sich regelmäßig für einige Tage zurückzog. Kurz vor seinem Rücktritt war dann offiziell von einer «fiebrigen Erkältung» die Rede. Im Nachhinein gab der 1992 verstorbene Altkanzler zu: «In Wirklichkeit war ich kaputt.»

Brandts Nachfolger HELMUT SCHMIDT antwortete in einem Interview der «Zeit» 2014 auf die Frage, ob Brandts Depressionen kaschiert worden seien: «Wir haben darüber nicht geredet, wir haben es stillschweigend zur Kenntnis genommen. Und er hat seine Arbeit doch fabelhaft gemacht.»

Schmidt selbst litt regelmäßig unter Ohnmachtsanfällen, die während seiner Kanzlerschaft nicht offiziell publik wurden. «Wir haben darüber nicht geredet, sondern es war klar, dass wir nichts sagen würden. Das Entscheidende ist, dass die Umgebung des Politikers, dass die die Schnauze halten», sagte er im selben Interview. «Ich bin wahrscheinlich an die hundert Mal besinnungslos vorgefunden worden. Meistens nur wenige Sekunden, manchmal aber auch Minuten. Das haben wir mit Erfolg verheimlicht - und es hat mich nicht daran gehindert, meine Pflicht als Regierungschef zu tun.» [….]

(DPA, 10.07.2019)

Ganz offensichtlich spielen die richtigen Gene eine Rolle. Trump und Kohl hatten Glück mit ihrer Pferdenatur geboren worden zu sein.

Hilfreich ist aber auch eine gewisse Denkfaulheit. Trump empfängt seine Geheimdienstchefs nicht einmal mehr. Die exklusiven Informationen interessieren ihn nicht.

Es ist bekannt, wie dramatisch Helmut Kohl bei seiner Amtsübernahme die Expertenbriefings aus der Schmidt-Zeit ausdünnte. All das, was der vorherige Kanzler immer wissen wollte, interessierte Kohl nicht. Er war vor der Kamera fleißig, absolvierte alle notwendigen Auftritte, hatte aber wenig Bedürfnis hinter verschlossenen Türen noch lange Akten zu lesen und sich Detailwissen anzueignen.

In dieser Hinsicht waren Helmut Schmidt und insbesondere Bill Clinton legendär. Sie schliefen beinahe gar nicht und saugten ununterbrochen detaillierte Informationen auf, so daß sie mit jedem erdenklichen Fachpolitiker mithalten konnten. Sie waren, bzw sind, echte Universalgenies. So viel zu wissen und zu antizipieren, während man selbst ein derartig wichtiges exekutives Amt innehat, führt zwangsläufig zu enormen psychischen Stress. Diese Leute müssen sich ja Sorgen machen und wurden dementsprechend von ihrer Amtszeiten physisch extrem gezeichnet. Fischer, Obama, Clinton, Schmidt alterten in ihren Regierungsjahren deutlich sichtbar.

Kohl und Trump waren aber nie von Selbstzweifeln geplagt. Sie machten sich nie Sorgen um andere. Grübelten nicht, ob sich die richtigen Entscheidungen für die Zukunft trafen. Von beiden ist außerdem bekannt, daß sie die beneidenswerte Fähigkeit hatten, auf der Stelle einzuschlafen, wenn die Kamera ausging. Kohl soll nach dem Einstieg in einen Hubschrauber schon, zufrieden wie ein Baby, geschlafen haben, bevor die Maschine abhob. Trump schläft nicht nur in Flugzeugen sofort ein, sobald er die Gangway erklommen hat. Seit seinen Gerichtsprozessen, wissen wir auch, daß er in wichtigen Sitzungen, gar bei seiner heiß ersehnten Militärparade schläft.

Es erfordert eine extrem Portion Borniertheit, wenn man so von sich und seinen Taten überzeugt ist, daß man im mächtigsten Amt der Welt nicht nur, nicht unter Stress gerät, sondern gemütlich durch den Tag schlummert, um beim gelegentlichen nächtlichen Erwachen, Hassparolen in grottiger Rechtschreibung über Social Media abzulassen.

Angela Merkel ist damit nicht zu vergleichen. Sie amtierte zwar auch 16 Jahre als Kanzlerin, war 31 Jahre in der absoluten Spitzenpolitik, aber sie ist selbstverständlich nicht annährend so dumm wie Trump. Ihr Gesundheitsgeheimnis scheint mir ein anderes zu sein: Ihr fehlt es an Temperament. Ich weiß nicht, ob das angeboren, oder antrainiert ist, aber sie besitzt die Fähigkeit, nicht beleidigt zu sein und sich nicht aufzuregen, wenn etwas schief geht, oder sie ungerecht behandelt wird von Machos wie Berlusconi oder Seehofer, die sie öffentlich durch Missachtung zu demütigen versuchen.

(….) Wehe einer zeigte nicht endlich den Respekt, von dem Guido immer geträumt hatte! Dann wurde er fuchsteufelswild und teilte aus.

Mit dieser Methode kann man viel Aufmerksamkeit generieren und es womöglich weit nach oben bringen; das zeigt gegenwärtig auch Donald Trump.

Nicht so hilfreich sind solche Charaktereigenschaften, wenn man sachpolitisch vorankommen will und sich auch länger an der Macht halten will.

Angela Merkel ist zwar bezüglich ihrer kaum vorhandenen politischen Überzeugungen ganz ähnlich wie Westerwelle, aber dafür habituell das diametrale Gegenteil von ihm.

Abgesehen von der Grundeitelkeit, die jeder Spitzenpolitiker haben muß, ist Merkel nicht dafür bekannt Glamour anzustreben und auf Statussymbole erpicht zu sein.

Ihre ganze äußere Erscheinung ist eher unauffällig und man kann sich bei ihr kaum vorstellen, daß sie wie einst Westerwelle täglich bei Yellowpress- und BUNTE-Events auftaucht, wenn sie nicht muß.

Merkel kann man nicht beleidigen.

Größtmögliche Demütigungen, die Trump oder Westerwelle vor Zorn beben lassen würden, nimmt sie stoisch und regungslos hin.

Wir haben das zuletzt auf dem CSU-Parteitag im November 2015 erlebt, als Seehofer sie öffentlich vorführte.

Aber Merkel war schon immer so.

Als sie 2011 auf dem Weg nach Indien stundenlang im Iranischen Luftraum aufgehalten wurde, weil Teheran sie ärgern wollte, nahm sie ihre Verzögerung mit einem Achselzucken hin. Westerwelle wäre an ihrer Stelle ausgerastet und hätte sofort den Iranischen Botschafter einbestellt.

Die Kanzlerin sparte sich die Energie und freute sich darüber ein, zwei Stündchen länger schlafen zu können.

Es ist schlau von Merkel sich nicht von unnützen Cortisol-Ausschüttungen irritieren zu lassen; das wird ihr manchen Verhandlungserfolg ermöglicht haben.

Ihre Methode stößt aber auch an Grenzen, denn in ihrem Job geht es ganz ohne Machtwort nicht.

Typen wie Erdogan und Obama nutzen Merkels stoisches Wesen aus, um ihr auf der Nase herumzutanzen. Immerhin so viel Rückgrat zu haben, daß sie zur Armenienresolution stünde, wäre schon nett. (…)

(Umarmungsstrategie am Ende, 09.09.2016)

Realpolitisch erfolgreich war Merkels stoisches Modell nicht; im Gegenteil. Sie hat uns, nach 16 Jahren, Deutschland als so einen Trümmerhaufen hinterlassen, daß er kaum wieder aufzubauen ist. Aber es war natürlich machtpolitisch höchst effektiv. Acht Jahre Bundesministerin, drei Jahre Fraktionsvorsitzende, 18 Jahre Bundesvorsitzende und 16 Jahre Kanzlerin. Mehrfach als mächtigste Frau der Welt ausgezeichnet. Damit dürfte sie, die Unwahrscheinlich aus Mecklenburg, die erfolgreichste Machtpolitikerin seit 1945 in Deutschland sein.

Intellektuell wird davon nichts bleiben. Merkel wird, genauso wenig wie Kohl, nach ihrer Amtszeit eine bedeutende internationale Rolle spielen, nicht das Interaction Council leiten, nicht eine hochgeachtete Herausgeberin einer intellektuellen Zeitung werden, keine bedeutenden Lehrstühle innehaben und auch keine dutzenden faszinierenden Bücher schreiben. Eine Denkerin ist sie nicht. Ein Helmut Schmidt oder Egon Bahr steckt nicht in ihr.

Sie war aber eben auch wegen ihrer physischen Konstitution und ihres unerschütterlichen Gemüts so erfolgreich.

Der Sadist und Psychopath Trump ist ein Sonderfall. Echte Soziopathen sind oft überdurchschnittlich klug. Er ist aber ganz sicher tatsächlich sehr dumm und borniert. Ich will an dieser Stelle nicht die eine Millionen Gründe nacherzählen, die ihn an die Spitze der USA brachten, aber es spielte selbstverständlich auch seine physische Konstitution eine Rolle. Ja, er leidet an Inkontinenz und Flatulenz, ist adipös und psychisch extrem instabil. Aber andererseits ist er auch groß, kräftig, kann diesen schraubstockartig starken Händedruck ausführen und stolpert auch nicht ganz so viel ungeschickt umher, wie Joe Biden.

Aber mit 79 wird das Alter doch sehr sichtbar. Merkwürdige Flecken an den Händen, schlurfender Gang, geschwollene Knöchel – seit Jahren wird beispielsweise über eine verschleppte Syphilis spekuliert.

[…] Ist Ex-US-Präsident Donald Trump krank? In sozialen Medien überschlagen sich die Spekulationen wegen roter Flecken an der Hand. […] James Carville sorgt sich vor einer erneuten Präsidentschaft Donald Trumps. […] Ihm missfällt, dass viele Medien auf die Aussetzer und Versprecher des nur vier Jahren jüngeren, aber deutlich vitaler wirkenden Republikaners nicht so akribisch gucken wie auf Bidens Fehltritte. Darum ist Carville jetzt selbst als Schlagzeilen-Erzeuger tätig geworden. […] Als Donald Trump am Mittwoch in New York auf dem Weg zu einem seiner vielen Gerichtsprozesse in typischer Siegerpose die rechte Hand zum Gruß an die Fotografen erhob, wurde mehrere rote Flecken sichtbar, die aus der Ferne wie kleine Wundmale nach Verbrennungen aussahen.

Carville muss sich eines sieben Jahre alten Berichts im linksliberalen Magazin New Republic erinnert haben. Damals breitete der Arzt Dr. Steven Beutler vorsichtig aber doch dezidiert die Theorie aus, dass Trump möglicherweise an den Folgen einer Syphilis-Erkrankung leide. Äußerliche Anzeichen dafür, so steht es in einschlägigen Medizi-Ratgebern, kann roter Ausschlag an Händen und Füßen sein.

Die extreme Gesichtsschminke Trumps ist im Moment nicht mehr das Thema. Es geht um die Frage, ob der Ex-Präsident womöglich ernsthaft krank ist.

[…] Carville machte sich die schon damals heftig kritisierte Fern-Diagnose zu eigen und sagt in einem auf dem Portal X (früher Twitter) zu sehenden Video, er habe mit mehreren Medizinern gesprochen, die allesamt die gleiche Auskunft gegeben hätten. Carvilles Schlußfolgerung. „Es ist gut möglich, dass dieser Mann Syphilis zweiten Grades hat.“ [….]

(Dirk Hautkapp, HHAbla, 18.01.2024)

Trumps Sprecherin erklärte Trumps geschwollene Beine mit einer altersbedingten Venenschwäche. Das ist möglich.

[….] During a regular news briefing, Press Secretary Karoline Leavitt revealed that Trump, 79, had noticed swelling in his legs, prompting a check-up with his doctor who diagnosed him with the condition.

Trump had also been recently photographed with patches of make-up on the back of his hand. The White House has said it is unrelated to the vein condition but is instead bruising as a result of frequent handshaking.  [….]

(BBC, 18.07.2025)

Aber Leavitt ist genauso so eine chronische Lügnerin, wie ihr Chef. Glauben sollte man ihr erst einmal gar nichts.

Kirchen und Faschos

Die konservativen Kirchen, (aber auch Moscheen und Synagogen), gehen weltweit wieder einmal ein Bündnis mit rechtsautoritären, antidemokratischen Kräften ein.

Das ist Jahrhunderte eingeübte Praxis. Bischöfe an der Seite absoluter Monarchen, bestialischer Kriegsherren, faschistischer Staaten in Europa, rechtsextremen Militärdiktaturen Südamerikas und nun wieder Hand in Hand mit Trump, Orban und Putin.

Sie beefeuern gegenwärtig maßgeblich den Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte, weil sie im Schatten Putins oder Orbans a) ihre Pfründe sichern und b) ihre menschenrechtswidrigen Amoralvorstellungen durchdrücken können, die in aufgeklärten Gesellschaften keine Mehrheiten mehr finden.

In der Causa Frauke Brosius Gersdorf zeigt sich das widerliche Agieren der Dunkelkatholiken in Reinkultur. Sie vermögen es, gemeinsam mit der AfD, die CDUCSU vor sich her zu treiben. Auf diese Weise setzen sie beispielsweise ihre illiberale und heuchlerische Schwangerschaften-Position durch, die von über 80% der Bevölkerung nicht (mehr) geteilt wird. Ähnlich funktioniert es mit der drastischen menschenhassenden Homophobie der US-Kirchen, die sie mit den Trumpanzees in praktische Politik umsetzen, obwohl die Mehrheit der US-Amerikaner längst ihren Frieden mit schwulen und lesbischen Paaren gemacht hat.

Man darf nie vergessen, wie völlig moralisch verkommen und verlogen, rechtsextrem schwurbelnde Periodika, wie z.B. die katholische Tagespost, sind. Sie erscheint wöchentlich mit einer gedruckten Auflage von 11.000 Exemplaren.

Daraus beziehen Gössl, Oster, Woelki und die CDU-Katholidioten ihre Fehlinformationen.

Putin und Kyrill, Trump und Dolan, Merz und Woelki, Orbán und Erdö, Kaczyński und Wojda verstärken sich gegenseitig. So können sie ihre Macht sichern und ihrem Hass auf Arme und Minderheiten frönen. Sie sind symbiotische Parasiten.

Ultrarechte Homohasser-Kleriker bekommen Aufwind und hetzen unter dem Jubel der Online-Kommentatoren.

Dankenswerterweise zeigt die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl diese Mechanismen anschaulich auf und erklärt, wie man sich wehren kann.

[….] Seid schnell, seid scharf [….] Konservative tappen immer wieder in dieselbe Falle. Sie rennen Rechtsextremisten hinterher und betreiben Kulturkampf. Fünf Regeln, um das zu verhindern.

Wieder einmal bricht die Union die politischen Gepflogenheiten und stößt die anderen Parteien vor den Kopf. Wieder einmal gibt es tagelang aufgeregten politischen Zirkus. Deutschland drohen nun lang anhaltende österreichische Verhältnisse. Doch Deutschland muss nicht dieselben Fehler machen.  [….]

(Natascha Strobl, 19.07.2025)

Der Durchmarsch der Rechtspopulisten in den Demokratien der Welt scheint also für die Religiotischen Institutionen sehr lohnend zu sein.

[….]  SZ: Viele Religionswissenschaftler halten die Abkehr vom Glauben für ein speziell westeuropäisches Phänomen.

Detlef Pollack: Säkularisierungsprozesse gibt es auch in vielen Ländern Lateinamerikas, Nordafrikas und Asiens, sogar in Ländern wie den USA, Iran oder Polen, die bislang als religiöse Hochburgen galten. Umfragen zufolge verstehen sich in Iran nur noch 40 bis 50 Prozent der Menschen als Muslime, 22 Prozent bezeichnen sich als religionslos, neun Prozent sogar als Atheisten.

SZ: Dabei regiert in Iran ein Regime, das alle Mittel nutzt, um den Islam durchzusetzen.

Detlef Pollack: Am Beispiel Iran zeigt sich die Ambivalenz einer Theokratie. Als Chomeini 1979 theokratische Machtverhältnisse einführte und die Massen ihm zujubelten, konnte er die Religion zur Stabilisierung seiner Herrschaft nutzen und mit ihr das Nationalbewusstsein stärken. Ähnlich funktioniert das derzeit in Russland, wo die Russisch-Orthodoxe Kirche nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine enge Allianz mit dem Staat eingegangen ist und erfolgreich Identität stiftet. Russland ist deshalb eines der wenigen Länder, in denen Religion in den letzten Jahrzehnten wichtiger geworden ist. Das Blatt wendet sich, wenn Religion zur Repression eingesetzt wird. Dann richtet sich der Protest der Bevölkerung oft nicht nur gegen das autoritäre Regime, sondern auch gegen die Religion.

SZ: Unzufriedenheit mit der Politik schadet dann auch der Religion?

Detlef Pollack: Das sehen wir sogar in den USA, wo die Evangelikalen eine enge Verbindung zum rechtspopulistischen Lager eingegangen sind. Das löst bei religiös moderaten Bürgern eine Gegenbewegung aus. Viele gehen nun nicht nur zu den konservativen politischen Einstellungen auf Distanz, sondern auch zu dieser Art von Religiosität. In den USA haben wir es mit einem Anstieg der Konfessionslosen von fünf Prozent in den 90er-Jahren auf jetzt ungefähr 30 Prozent zu tun. [….]

(Pollack-Interview, SZ, 19.07.2025)

Der Teufel kommt, er hilft uns aus, und sagt uns:
„Gott ist tot
The Lord ist fort
Gott ist tot
The Lord ist fort

Der gläubige Religionswissenschaftler Pollack macht dem hohen Klerus also wenig Hoffnung. Ja, sie haben derzeit ihren Zugang zur Macht gesichert, indem sie sich mit den rechtspopulistischen, xenophoben Strömungen verbünden.

Ihre kontinuierlichen weltweiten Niedergang kann das aber nur scheinbar aufhalten, da sich aufgeklärte Menschen in halbwegs gesicherten Verhältnissen immer von dem religiösen Bullshit abwenden werden.

[….] Detlef Pollack: Das Gegenteil ist der Fall. Die Religion erfährt derzeit einen dramatischen, historisch beispiellosen Bedeutungsrückgang. Wir waren äußerst erstaunt, als wir die Daten sichteten für die Neuauflage unseres Buches „Religion in der Moderne“, das vor zehn Jahren erstmals erschien. Inzwischen ist Säkularisierung unübersehbar zum zentralen Trend geworden.  [….]

(Pollack-Interview, SZ, 19.07.2025)

Es ist einer der wenigen Lichtblicke dieser Jahre, daß die Kirchenaustrittswelle nicht mehr auf Westeuropa beschränkt zu sein scheint, sondern entgegen des oberflächlichen Eindrucks, auch auf den anderen Kontinenten an Fahrt aufnimmt.

[….] SZ: In Deutschland gehört nur noch die Hälfte der Bevölkerung einer der großen Konfessionen an. Der Kirchgang gilt mittlerweile als leicht skurril. Wieso ist Deutschland so kirchenfern?

Detlef Pollack: Deutschland ist eher der Standardfall der Säkularisierung als ein Ausnahmefall, [….] Ansonsten tragen bei uns wie in den meisten Ländern Westeuropas vor allem Prozesse der Modernisierung zum Bedeutungsverlust der Religion bei.

SZ: Was verstehen Sie unter Modernisierung?

Detlef Pollack: Mehr als nur Industrialisierung, Urbanisierung oder Wohlstandswachstum. Modernisierung bedeutet auch kulturelle Pluralisierung, Relativierung von Wahrheitsansprüchen, Toleranz, ein größeres Vertrauen in das Individuum, Autoritätskritik, Institutionenskepsis. In modernen westlichen Gesellschaften legen die Menschen Wert auf ihre Entscheidungskompetenz und wehren alle Bevormundungsversuche ab. [….] Noch vor 50 Jahren waren die Kirchen im Westen in den antitotalitären Grundkonsens der Gesellschaft eingebunden und mit politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen eng verflochten. Diese Verbindung hat sich gelockert. Für den Kontakt mit der Kirche bedarf es heute rein religiöser Motive. Dass man aus Gründen der politischen Opportunität oder um Kundenkontakte zu knüpfen zur Kirche hält, spielt immer weniger eine Rolle. [….]  Wir haben gesamtgesellschaftlich eine Tendenz zu liberalen, postmaterialistischen Werten, zu Selbstbestimmung, zur Gleichberechtigung der Geschlechter, zu Akzeptanz von Homosexualität. Wenn die Kirche nicht mit der Zeit geht, würde sie noch mehr Menschen verlieren und nur wenige gewinnen. [….] Trotz aller Probleme und Krisen leben wir in relativ gesicherten Verhältnissen. Die moderne Gesellschaft hält viele Partizipations- und Selbstverwirklichungsmöglichkeiten bereit, nicht nur in der Freizeit, sondern auch im Beruf. Unmerklich verschiebt sich so die Aufmerksamkeit von der Frage nach den ersten und letzten Dingen unseres Lebens zu der Frage, was man im Hier und Jetzt tun möchte. [….]

SZ: Evolutionspsychologen argumentieren, dass es ein Grundbedürfnis nach Religion gibt.

Detlef Pollack: Wenn über 50 Prozent der Menschen in Deutschland sagen, dass ihnen religiöse Fragen nichts bedeuten, ist es schon ziemlich gewagt zu behaupten, alle Menschen seien von Natur aus religiös veranlagt.

SZ: Wie geht es weiter mit der Religion?

Detlef Pollack: Der Tendenz nach geht es weiter nach unten. Wie wir wissen, nimmt zuerst die Bedeutung der religiösen Praktiken ab, die Zeit und Kraft kosten, also Gebet und Kirchgang. Dann folgen die Kirchenmitgliedschaft und der Glaube. [….]

(Pollack-Interview, SZ, 19.07.2025)