Gen Z reißt uns rein

Es kommt selten vor, aber in der Frage der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre befinde ich mich im Einklang mit der Mehrheit der Bevölkerung.

Ich trete stets für möglichst qualifizierte Wähler ein und wende mich daher auch gegen mehr plebiszitäre Elemente: Volksabstimmungen stellen eine Diktatur der Unqualifiziertesten dar.
Repräsentative, parlamentarische Entscheidungsfindung ist qualifizierter, weil die Abgeordneten bei allen unterschiedlichen Meinungen, in Vollzeit mit den Themen befasst sind und Zugang zu allen Informationen haben. Während Wahlberechtigte den ganzen Tag saufen, Reality-TV und Tiktok glotzen, aber noch nicht mal wissen, welche Bundesländer es gibt oder wie die Minister heißen.

Je jünger, je doofer.

[….] Zum ersten Mal konnten 16-Jährige in diesem Jahr an der Europawahl teilnehmen. Ihre Stimme nutzen sie – und die übrigen Jungwählerinnen und Jungwähler bis 24 – vor allem für Parteien rechts der Mitte. Oder für Kleinstparteien. Die Stimmanteile zeigen, dass auch junge Menschen alles andere als zufrieden sind mit den Ampelparteien – und mit dem klassischen deutschen Parteiensystem nur wenig anfangen können.

Wie die Jungen gewählt haben

    Laut einer Analyse der ARD hat die AfD zwölf Prozent bei dieser Altersgruppe dazu gewonnen und kommt damit auf 17 Prozent.

    17 Prozent erhält auch die Union von den jungen Leuten – ein Zugewinn von fünf Prozent.

    Die Grünen haben in dieser Altersgruppe dagegen 23 Prozent verloren und landen bei elf Prozent.

    Während die FDP bei der jüngsten Bundestagswahl gerade unter den Erstwählern und Erstwählerinnen absahnte, verliert sie bei der Europawahl bei den 16- bis 24-Jährigen zwei Punkte und landet bei sechs Prozent.  [….]

(SPON, 09.06.2024)

Die TikTok-Dominanz der rechtsextremen Europafeinde ist offensichtlich. Anders ist nicht zu erklären, daß eine zutiefst korrupte und kriminelle Faschistenpartei, die von China und Russland gekauft wurde, satte 12 Prozentpunkte in der Greta-Generation zulegt.

Ich behaupte, die Entscheidung zwischen dem Kreuz bei der AfD und dem Kreuz bei der SPD, ist keine Frage der Meinung, sondern eine Frage des Intellekts.

Es ist in diesem Fall nämlich absolut erwiesen, bei allen Experten völlig unstrittig, daß die AfD-Forderungen zum Thema Europa eine massive ökonomische Depression, den Verlust von drei Millionen Arbeitsplätzen, die Zerstörung der demokratischen Ordnung und Putin-Priapismus verursachen würden.

Die AfD-Absage an jede Klimapolitik, gar die Leugnung der Tatsache, daß es überhaupt menschengemachten Klimawandel gibt, führt zur Vernichtung aller unserer Lebensgrundlagen. Wer dafür stimmt, vertritt nicht im Sinne des Pluralismus, eine Meinung, die zufällig meiner Meinung widerspricht, sondern wird entweder von psychopathischen Todessehnsucht getrieben, oder ist sagenhaft verblödet. Das wird böse ausgehen mit Deutschland.

[…..] Wie haben die Parteien in den Bundesländern abgeschnitten?

Die Bundeswahlleiterin stellt ab 23 Uhr bundesweit Daten auf Landkreis-Ebene zur Verfügung. Hochrechnungen der Forschungsgruppe Wahlen zeigen schon jetzt einen deutlichen Unterschied zwischen West- und Ostdeutschland (zweite Zahl):

    CDU/CSU: 32,4 Prozent | 20,0 Prozent

    Grüne: 13,2 Prozent | 6,3 Prozent

    SPD: 14,9 Prozent | 10,0 Prozent

    AfD: 13,2 Prozent | 28,5 Prozent

    BSW: 4,3 Prozent | 13,9 Prozent

    FDP: 5,5 Prozent | 2,6 Prozent

    Linke: 2,1 Prozent | 5,3 Prozent

    Andere: 14,4 Prozent | 13,4 Prozent  […..]

(ZDF, 09.06.2024)

Die Nazis sind stärkste Partei in der DDR und bekamen den stärksten Zuwachs bei den Erstwählern.

Jugend, mir graut’s vor dir.

Daß die Lügenparteien CDUCSU in Deutschland mit einem reinen Anti-Programm, bar jeder konstruktiven Lösungsvorschläge, mit irrer Voodoo-Finanzpolitik mit gut 30% mit Abstand stärkste Kraft in Deutschland wird, ist kaum weniger gruselig, als der Durchmarsch der Ossi-Faschisten, der Fran-Faschisten und der Ösi-Faschisten.

Dazu passen die Horrormeldungen aus Frankreich und Österreich – in beiden Ländern wurden die Nazis deutlich stärkste Kraft.

[…..] Prognosen aus Frankreich: Rechtspopulisten stärkste Kraft

In Frankreich sind die Wahllokale geschlossen, nun werden erste Zahlen bekannt: Es ist ein überwältigender Sieg für Jordan Bardella vom Rassemblement National (32,4 Prozent). Die Rechtsaußenpartei Reconquête erzielt 5,1 Prozent. Das bedeutet: 37,5 Prozent der Franzosen und Französinnen haben für die extreme Rechte gestimmt. Das ist eine historische Premiere, schreibt SPIEGEL-Korrespondentin Britta Sandberg.

Die Regierungspartei kommt auf nur 15,2 Prozent. Die Sozialisten mit dem erfolgreichen Kandidaten Raphaël Glucksmann schließen ganz dicht zur Regierungspartei auf (14,3 Prozent). Die konservativen Republikaner kommen auf sieben Prozent, die Grünen, 2019 noch Überraschungssieger der Europawahl, müssen Verluste hinnehmen und erreichen nur 5,6 Prozent.  […..]

(SPON, 09.06.2024)

[…..] Die österreichischen Rechtspopulisten ziehen der politischen Konkurrenz davon. Die Kanzlerpartei ÖVP stürzt ab – keine vier Monate vor der Nationalratswahl.

Es ist ein Sieg, der allseits erwartet worden war, und doch ist der Schrecken im Regierungslager und bei den Sozialdemokraten groß. Die in Teilen rechtsextreme FPÖ unter ihrem Parteichef Herbert Kickl, die seit vielen Monaten die Umfragen anführt, liegt tatsächlich erstmals in ganz Österreich bei einer bundesweiten Wahl vor der gesamten politischen Konkurrenz. 27 Prozent holten die Freiheitlichen; aber das allein ist nicht die Sensation. Schon früher hatte die FPÖ 27 Prozent geschafft, aber damit war sie noch nie auf Platz eins gelegen.

Nun aber stürzte die ÖVP unter Kanzler Karl Nehammer um satte elf Punkte ab auf 23,5 Prozent. Der grüne Koalitionspartner, der von einer Chat-Affäre um die junge Spitzenkandidatin Lena Schilling gebeutelt worden war, verlor 3,6 Punkte und landete bei etwas mehr zehn Prozent.   […..]

(Catrin Kahlweit, 09.06.2024)

Im Kreml knallen heute die Sektkorken. Das ist ein Ergebnis ganz nach dem Geschmack Putins. Die ihm zugeneigten Parteien haben deutlich zugelegt.

Nun noch Trump in den USA und der Weg für die russische Armee ist frei, um bis nach Berlin durchzumarschieren.

Argumentativ kann man nicht mehr gegen die Nazis vorgehen, sie sind zu weit in ihren von socialmediotischen und russischen Bots generierten Braunblasen versunken.

[….] Die extremen Rechten von der AfD erzielen dieses Ergebnis, obwohl sie seit Monaten mit Skandalen zu kämpfen haben. Da waren die Berichte über die Teilnahme von AfD-Politikern am rechtsextremen Geheimtreffen von Potsdam. Der Schmiergeldverdacht gegen Petr Bystron, Platz zwei auf der Europawahlliste der AfD. Der Spionageverdacht gegen einen Mitarbeiter von Maximilian Krah, den Europaspitzenkandidaten. Krah bescherte der AfD mit seinen Äußerungen zur SS auf den letzten Metern zudem den Rauswurf aus der ID-Fraktion im Europaparlament.

All das mag der Partei zwar geschadet haben, aber das Wahlergebnis zeigt: Die AfD verfügt mittlerweile über ein großes Reservoir an Wählerinnen und Wählern, die aus Überzeugung für sie stimmen.  […..]

(SPON, 09.06.2024)

Ganz düstere Zukunft

Was mich am allermeisten an all den Katastrophen, die derzeit über uns hereinbrechen stört, ist deren Vorhersagbarkeit.

Klimawandel, Endlichkeit der fossilen Ressourcen, Überbevölkerung, Verteilungskämpfe – all das wird seit Jahrzehnten prognostiziert. Auch Hungersnöte, Massenfluchtbewegungen und Pandemien, oder das Problem der sagenhaften Konzentration von Reichtum und entsprechender Macht bei wenigen Individuen, sind so überraschend, wie das Amen in der Kirche.

Dennoch wird das alles weitgehend tumb ausgesessen.

Den Politikern mangelt es an Willen und Mut, so zu handeln wie es notwendig wäre, um die menschlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Es fällt aber schwer, ihnen dieses tödliche Megaversäumnis vorzuwerfen, denn schließlich gibt es Parteien und Politiker, die den Wählern die entsprechenden Angebote machen.

Das nützt nur nichts, weil der socialmediotische Urnenpöbel das nicht honorieren will.

‚Klimapolitik, Hochwasserschutz? Wozu denn der teure Unsinn‘, dachten sich die bayerischen Wähler am 08.10.2023 und wählten mit Zweidrittel-Mehrheit rechtspopulistische Petromaskulinäts-Parteien. Die Quittung folgte auf dem nassen Fuße. Dennoch stapft Markus Söder ungeniert in Gummistiefeln durch seine gefluteten Lande und man hasst gemeinsam die Grünen.

[….] Wissenschaftsgläubige Meteorologen warnen bereits seit Jahrzehnten vor solchen Pfingstereignissen als Folge zunehmender Erderwärmung. Bevor ich wieder Zuschriften erhalte, dass es den Klimawandel so wenig gibt wie Bielefeld und dass der eh nicht menschengemacht sei: Das Frühjahr 2024 war mit 3,1 Grad Plus warm wie nie, und wärmere Luft speichert mehr Wasser! Hat also doch nicht Bill Gates dieses Hochwasser gemacht, sondern die Physik? Und stehen am Rande des Hochwassers gar dafür Mitverantwortliche? Ganz vorn Markus Söder, der Meister des Hüah und Hott bei Windkraft, Monstertrassen oder zweimaligem Atom-Aus- und Einstieg. Sehet, er verspricht Flutopfern Soforthilfen und regt die Elementarversicherung an, die ihm zu Grokozeiten nie einfiel.   [……]

(Hans Well, 07.06.2024)

Der Klimawandel kommt nicht irgendwann mal später, sondern ist mit dramatischen, tödlichen Folgen längst da und beißt auch den Deutschen in den Arsch.

[….] Den zwölften Monat in Folge ist es auf der Erde im Monatsmittel so heiß wie nie zuvor seit Beginn der Aufzeichnungen. Das meldet der EU-Erdbeobachtungsdienst Copernicus auf Grundlage neuer Daten für den Mai. Demnach lag die globale Durchschnittstemperatur im vergangenen Monat 0,65 Grad Celsius über den bereits relativ hohen Mittelwerten von 1991 bis 2020. Seit Juni 2023 waren alle Monate die jeweils wärmsten seit Beginn der Messungen. „Es ist schockierend, aber nicht überraschend, dass wir diese zwölfmonatige Serie erreicht haben“, wird Carlo Buontempo, Chef des Klimadienstes von Copernicus, in einer Mitteilung zitiert. Irgendwann werde die Abfolge von Rekorden unterbrochen, „aber die allgemeinen Anzeichen des Klimawandels bleiben bestehen, und es ist keine Änderung dieses Trends in Sicht. Zeiten und Rekorde, wie wir sie jetzt erleben, sind beispiellos“.

Laut den Copernicus-Daten war es im Mai auf der Erde 1,52 Grad Celsius wärmer als zu vorindustriellen Zeiten im 19. Jahrhundert. Bezogen auf die vergangenen zwölf Monate beträgt die Abweichung sogar 1,63 Grad.

Im Pariser Klimavertrag hatte die Staatengemeinschaft 2015 vereinbart, die Erderwärmung bis zum Ende des 21. Jahrhunderts möglichst auf unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Dass diese Grenze bislang nicht als gerissen gilt, liegt daran, dass der zehnjährige Durchschnitt der globalen Temperaturen als maßgeblich gilt. Diesem zufolge hat sich die Erde bislang global um etwa 1,19 Grad erwärmt, verglichen mit dem vorindustriellen Zustand.

Dennoch ist die Hoffnung, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, kaum noch realistisch. Laut einer aktuellen Studie zum Stand des Klimawandels dürften nur noch etwa 200 Milliarden Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid (CO₂) in die Atmosphäre gelangen, um das 1,5-Grad-Ziel mit einer zumindest 50-prozentigen Chance zu erreichen. Werden weiter so viele fossile Energieträger wie Kohle, Erdöl und Erdgas verbrannt wie bislang, sei dieses Budget jedoch schon in etwa fünf Jahren aufgebraucht, so der „Indicators of Global Climate Change“-Bericht weiter. [….]

(SZ, 05.06.2024)

Die Wähler verschließen aber fest ihre Augen vor der Realität, halten sich von Rot und Grün fern, wählen stattdessen lieber diejenigen, die mitten in den Fluten stehend, erklären: „weil jetzt ein solcher Tag ist, ändert man nicht seine Politik“ (Laschet), „Damit konnte niemand rechnen“ (Söder), „so ein Flutpolder wird ja nur höchsten alle 100 Jahre geflutet“ (Aiwanger), und „die Welt geht nun in der Tat morgen nicht unter“ (Merz). No hope fort he human race.

[….] Jetzt kommen wir zu Bayern. Ich möchte hier ein Zitat aus Bayern bringen.

„Hier entstehen Ereignisse, die es vorher nicht gab. Damit konnte auch oder hat keiner … gerechnet.“

Hochwasserereignisse: 2011 Oberelbe in Sachsen, 2013 55 Landkreise in Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt überschwemmt, 2016 Simbach am Inn, 2017 Hochwasser im Harz, 2018 Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg, 2021 Flutkatastrophe im Ahrtal, Juni 2024: 30 Stationen in Bayern melden Niederschläge, wie sie sonst nur alle 50 oder 100 Jahre vorkommen. – Damit konnte niemand rechnen? Herr Söder, CSU, wollen Sie uns verarschen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Na, na, na, na! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Das ist Ihre Kinderstube offenbar! – Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU]: Ganz ruhig bleiben! – Karsten Hilse [AfD]: Wenn wir Windräder gebaut hätten, hätte es diese Flut nicht gegeben! Super!)

– Nein, ich stelle diese Frage. Ich glaube, auch hier soll die Dreistigkeit über den Schaden hinwegtäuschen. Aber die Wahrheit ist, dass in Bayern beim Hochwasserschutz gekürzt wurde.

Hier noch ein Zitat von Herrn Aiwanger. Er wollte diese Flutpolder nicht haben, und zwar in den Landkreisen, die jetzt betroffen sind. Er sagte, die Polder seien teilweise überflüssig und auch viel zu teuer, „weil so ein Polder ja nur alle hundert Jahre mal geflutet wird“. – Das ist die Wahrheit. Die Regierung von Bayern hat den Bevölkerungsschutz vernachlässigt.  [….]

(Rede von Lisa Badum Aktuelle Stunde „Klimaziele“, Bundestag, 06.06.2024)

Nein, der deutsche Michel will nicht hören und rennt lieber mit voll Karacho gegen die Wand.

Handlungsbedarf in der Klimapolitik? Nicht mit dem deutschen Urnenpöbel, der lieber auf die "Klimakleber“ schimpft; Sozialdemokratische und Grüne Wahlkämpfer verprügelt.

[….] So früh im Jahr haben die USA noch nie eine solche Hitzewelle mit Rekordtemperaturen erlebt: In Las Vegas wurden am Donnerstag 44 Grad Celsius gemessen. Bibliotheken wurden in Orte zum Abkühlen umgewandelt, einige Veranstaltungen mussten nach drinnen verlegt werden. Noch bis Samstag gilt in der Casino-Metropole im Bundesstaat Nevada eine Warnung vor übermäßiger Hitze. In Nevada und in den Bundesstaaten Kalifornien, Arizona, New Mexico und Texas wurden in dieser Woche Millionen Menschen angesichts der Hitze gewarnt. [….] Im Death Valley wurden den Angaben zufolge 50 Grad Celsius gemessen. Bei einer Kundgebung von Ex-Präsident Donald Trump in Arizona wurden fast ein Dutzend Menschen mit Hitzeerschöpfung in Krankenhäuser gebracht, wie Vertreter der Feuerwehr einem örtlichen Fernsehsender sagten. [….] Auch andere Weltregionen melden in diesem Frühjahr Temperaturrekorde. Auf den Philippinen wurden Ende April wegen extremer Hitze die Schulen geschlossen, in Thailand warnten die Behörden die Bürger davor, sich im Freien aufzuhalten. In Indien ist die höchste je im Land gemessene Temperatur festgestellt worden: Nach Angaben der nationalen indischen Wetterbehörde IMD wurden in Mungeshpur, einem Vorort in der von einer Hitzewelle heimgesuchten indischen Hauptstadtregion Delhi, Ende Mai 52,3 Grad Celsius registriert. [….]

(SPON, 08.06.2024)

Wir Menschen, insbesondere im reichen, freien Deutschland, zeigen eindrucksvoll, wie wir intellektuell und moralisch an der Welt scheitern.

[……] Es ist nicht so, dass die Leute in Deutschland nicht auf der Palme sind. Aber es ist fast immer die falsche Palme. Es wurde in den vergangenen Jahren so viel gewütet, getobt, sich empört und fassungslos gefühlt, dass es inzwischen ein neues Phänomen zu geben scheint, das man Erregungsverirrung nennen könnte. Die wirklichen Gefahren werden zugunsten von Scheingefahren vernachlässigt.

Anstatt die großen weltweiten Konfliktlinien mit analytischer Nüchternheit zu beschreiben, ziehen Politiker, Social-Media-Lautredner und Talkshow-Philosophen lokale Gefechtsgräben auf. Aus einer Gruppe von fast noch jugendlichen Studenten, die auf dem Campus der Berliner Humboldt-Universität ihre – oft fern der politischen Vollständigkeit liegenden – Palästina-Protestparolen absingen, wird gleich eine wirkmächtige Hassbewegung gegen Israel gemacht. Und die Präsidentin der TU, Geraldine Rauch, wurde aufgefordert, ihren Posten zu räumen, weil sie einen Tweet gelikt hatte, der antisemitische Ressentiments bedient. Vermutlich aus Dämlichkeit oder weil sie nicht genau gelesen hatte. Das ist keinesfalls eine Bagatelle für eine Universitätsrektorin, die wissen muss, was sie verbreitet – aber ein Riesenskandal?

Welchem demokratischen Geist ist mit dieser ewigen Hausmeisterei gedient? Welche pädagogische Wertschöpfung soll aus der gnadenlosen Dauerverurteilung gehoben werden? Und warum mischt sich eigentlich der Regierende Bürgermeister in Angelegenheiten des Universitätsbetriebes ein? [….]

(Hilmar Klute, 07.06.2024)

Linke Dilemmata

Einzelfälle können mit spektakulären Bildern so einen enormen Medienhype auslösen, daß sie meinungsbildend werden.

Die Social Media Algorithmen verstärken die Empörungswellen weit über die eigentliche Bedeutung hinaus.

[…..]  Im Jahr 2024 (Stand: 30. April 2024) sind mindestens 683 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Seit dem Jahr 2014 sind bis zu diesem Zeitpunkt rund 29.537 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken. Im Jahr 2016 sind über 5.000 Menschen auf dem Seeweg nach Europa gestorben.   [……]

(Statista Research Department, 30.04.2024)

30.000 Menschenleben vernichtet. Elend in den Fluten umgekommen. Frauen, Kinder, die vor Krieg und Elend flüchten mussten. Kriege, die mit deutschen Waffen geführt werden. Elend, welches durch deutsche Agrarpolitik verursacht wurde.

Das interessiert uns aber nicht. Diese Schicksale werden von der überwältigenden Mehrheit der Bundesbürger völlig ausgeblendet.

Dennoch schaffte es eine einzige der 30.000 Leichen, der kleine mausetote Alan Kurdi aus Syrien, 2015 ertrunken am Strand von Bodrum, in das kollektive Bewußtsein Europas einzudringen und enormes Mitleid auszulösen.

Zwar führte das ikonische Bild auch zu keinerlei Verbesserung der humanitären Lage in den Flüchtlingscamps oder gar zu einer anständigeren Einwanderungs- oder Asylpolitik der EU, aber es schuf kurzfristig gewaltige Aufmerksamkeit.

Ja, die „Deutschland den Deutschen“-Grölerei der besoffenen Reichen-Jugend in der Sylter Promi-Absteige „Pony“ waren extrem abstoßend, aber bei weitem nicht so relevant, wie der täglich in Tätlichkeiten ausgelebte Rassismus in Deutschland.

Selbst Steinmeier und Scholz meldeten sich echauffiert zu Wort, um die Rich-Kids der Reichen-Insel zu verdammen, während sie den alltäglichen Angriff auf Flüchtlingsunterkünfte schon lange nicht mehr kommentieren.

Der tödliche Angriff auf den Polizisten Rouven L. in Mannheim am 31.05.2024 ist ein ähnliches Phänomen und erzeugt derartige Empörung, daß der Bundeskanzler nun eine juristische und moralische Unmöglichkeit fordert.

[…..]  Nachdem sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Abschiebung afghanischer Straftäter ausgesprochen hatte, reagiert nun Kabul auf die deutschen Überlegungen. Die Taliban haben eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Afghanistan im Thema Abschiebung befürwortet. [….]

(FR, 07.06.2024)

Scholz verlangt etwas Unmögliches. Abschiebungen in einer Terrorherrschaft, in der gefoltert, verbrannt und gehenkt wird.

Ende 2023 hatte der Kanzler schon einmal die unsympathische harte Tour gewählt.

[…..] Der SPIEGEL konnte sein Glück wahrscheinlich selbst kaum fassen. Wenige Wochen zuvor hatte das Nachrichtenmagazin noch viel Grafik-Power in seine Cover-Gestaltung gesteckt, um eine migrantische Bedrohung heraufzubeschwören. Es hatte das Foto eines Flüchtlingstrecks so zugeschnitten, dass er endlos wirkte. Das Bild gelb eingefärbt, sodass es wie ein Warnschild aussah. Und darüber die bange Frage gesetzt, „Schaffen wir das – noch mal?“.

Diesmal hatte der SPIEGEL kaum etwas zu tun. Denn Interviewpartner Olaf Scholz lieferte alles, was das Magazin brauchte, um die Anti-Migrations-Erzählung fortzuschreiben: Er blickte ganz von selbst grimmig in die Kamera. Gab sich alle Mühe, seinen Mund in einen Strich zu verwandeln und aus seinen Augen nichts als menschliche Kälte sprechen zu lassen. Und er übergab das passende Zitat wie ein Geschenk an die Journalisten.

Die Journalisten, die das Interview führten, reagierten mit ungläubiger Freude: „So ein Gespräch wie wir es mit dem Bundeskanzler am Mittwochabend im Kanzleramt geführt haben, haben wir beide noch nicht erlebt“, erklärten sie in der „Hausmitteilung“ genannten Behind-the-Scenes-Rubrik des Nachrichtenmagazins. Sie hatten sich auf vorsichtige Worthülsen eingestellt, aus denen sich nur schwer eine Schlagzeile drechseln lässt. Stattdessen habe Scholz „fast leidenschaftlich“ von seiner neuen, härteren Asylpolitik erzählt.

Er hat damit genau das erreicht, was er wohl erreichen wollte: eine Titelschlagzeile. Die SPIEGEL-Grafiker konnten sich dabei entspannt zurücklehnen. Denn als Foto und Interview im Kasten waren, mussten sie nur an einem einzigen Regler ziehen, schon stand das Coverbild. Die Härte der Kontraste passte nun zur Härte der Worte. Und so blickt uns der Bundeskanzler seit Samstag mit seinen kalten Augen von den Zeitungskiosken dieses Landes entgegen und verbreitet seine vermeintlich frohe Botschaft: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“  […..]

(Paula Lochte, BR, 23.10.23)

Als Sozialdemokrat bin ich abgestoßen von solchen Reden.

So wie ich als Demokrat abgestoßen bin, wenn Joe Biden versucht, wie die amoralischen xenophoben GOPer zu klingen.

[….] Biden lässt sich von den Republikanern treiben[….] Der Präsident setzt ein willkürliches Limit für die unkontrollierte Immigration aus dem Süden. Eine Lösung ist das nicht.

Noch fünf Monate bis zur US-Wahl, da widmet sich Joe Biden nun also Amerikas Streitfall Grenze. Ab sofort sollen dort im Wochenschnitt maximal 2500 Menschen pro Tag ohne Papiere das Land betreten dürfen und die meisten anderen Einwanderer dieser Art abgewiesen werden. Schon diese eigentümliche Zahl zeigt, dass dieses Präsidentendekret kaum funktionieren kann.

Wer soll das kontrollieren, wenn doch seit Jahren das Personal fehlt und die Regeln eh keiner so richtig kapiert? Muss der jeweils 2501. Ankömmling in Arizonas Wüste umdrehen? [….] Da wurde im Weißen Haus mal schnell eine Obergrenze eingezogen, mitten im Wahlkampf. Biden steht vor einem Dilemma. Einerseits hatte der Demokrat versprochen, liberaler mit dem Dauerstreitthema Migration umzugehen. Die Vereinigten Staaten sind ein Einwanderungsland.

Sie brauchen Zuwanderung, und kaum jemand fragt Bauarbeiter, Kellner, Köche, Gärtner oder Tellerwäscher nach der Aufenthaltsgenehmigung. Hauptsache, der Job wird erledigt und die Steuern werden gezahlt. Andererseits hat sich die Stimmung spürbar verändert, das weiß Biden, und das gefährdet seine Wiederwahl.

Denn der Zustrom nahm in den vergangenen Jahren erheblich zu, vor allem entlang der 3200 Kilometer langen Grenze, welche die USA von Mexiko trennt. Ursachen sind die Kriege und Konflikte, darunter übrigens die Schlacht gegen die Drogenmafia im Süden, die den Norden trotzdem mit Stoff flutet. [….] Donald Trump wiederum schwadroniert von Invasion und Terroristen, obwohl die Grenze nie wirklich offen war und die große Mehrheit dieser Immigranten einfach nur leben und arbeiten will.

Die Hetze funktioniert, nach der Inflation ist die Migration das beherrschende Thema in den USA. Es macht die Rechtspopulisten stark, wie in Europa, obwohl niemand eine Lösung für die globale Flüchtlingskrise vorlegen kann. Biden lässt sich von den Republikanern in dieser Sache zunehmend treiben, er kennt die Umfragen. [….]

(Peter Burghardt, SZ, 05.06.2024)

Widerlich. Ich will nicht, daß „meine Leute“ so reden.

Scholz soll nicht Fritze Merz in die populistische Ecke folgen.

Biden soll nicht versuchen, wie Trump zu klingen.

Man kann die Rechtsextremen nicht rechts überholen. Dabei kann man nur verlieren und es wird das Original gewählt. Scholz und Biden können rechts nicht gewinnen.

Da beide kluge Männer sind, wissen sie das allerdings auch selbst.

Gewinnen können sie mit diesen Themen nicht.

Aber ich konstatiere auch, wie extrem Journaille, AfD/GOP, rechtsextreme Medien und die empörungsgeile X-Facebook-Insta-TikTok-Welt das gesellschaftliche Klima in die Xenophobie getrieben haben. Der Mainstream ist Dank Merz, Döpfner, Söder, Reichelt, Höcke, Poschardt so weit nach rechts gerückt, daß Sozialdemokraten in der Mitte der Gesellschaft viel zu verlieren haben.

Menschenfeindlichkeit, Mitleidslosigkeit, Verrat am Humanismus, Herabsetzung der Würde anderer, sind Mehrheitsmeinung. Härte gegen Flüchtlinge, Grenzen zu - ganz nach dem Sylter Pony-Motto „Ausländer raus“ – das kommt gut an bei der Masse.

Es wird nicht richtiger, wenn Scholz und Biden auch so reden.

Aber sie können inzwischen bei diesen Themen so viel verlieren, daß sie womöglich ihr Amt verlieren, wenn sie sich scheinbar gegen Volkes Stimmen stellen, indem sie nicht ausländerfeindlich hetzen. Vielleicht ist es in dieser Wahlkampf-Situation sogar fahrlässig, ausländerfreundlich zu sein, auch wenn man weiß, daß wir viel MEHR Migration und nicht WENIGER brauchen.

Aber ohne die derben Sprüche wären womöglich wirklich bald Trump und Merz in den Jobs von Biden und Scholz.

Und das wäre das definitiv größere Übel, als das kleinere Übel der Teilzeit-xenophoben Sozis.

Splitter und Balken in verschiedenen Augen

Es wird mir immer ein Rätsel bleiben, wie dreist Kirchisten unterschiedliche Maßstäbe anlegen können, ohne rot zu werden.

Wenn andere Menschen, mit denen sie nichts zu tun haben, die ungläubig sind und ihrem Verein nicht angehören, selbstbestimmte Entscheidungen über ihren eigenen Körper, ihre Beziehungen, oder gar ihr eigenes Lebensende treffen, rasten sowohl Katholiban, als auch Evangelioten aus.

Ja, selbst wenn es ein paar Jugendliche wagen, einfach nur an einem bestimmten Freitagabend zu tanzen oder bestimmte Filme im Kino zu sehen, oder Harry Potter-Bücher lesen, oder Halloween feiern, kommen die Käßmanns Moralkeulen-schwingend aus ihren Löchern gekrochen und verdammen all diese Harmlosigkeiten, die sie nichts angehen, ex Cathedra aus der sendungsmächtigen BILD-Zeitungs-Redaktion.

1 Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet. 2 Denn wie ihr richtet, werdet ihr gerichtet werden; und mit welchem Maß ihr messt, wird euch zugemessen werden. 3 Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge? 4 Oder wie kannst du sagen zu deinem Bruder: Halt, ich will dir den Splitter aus deinem Auge ziehen! – und siehe, ein Balken ist in deinem Auge? 5 Du Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge; danach kannst du sehen und den Splitter aus deines Bruders Auge ziehen. 6 Ihr sollt das Heilige nicht den Hunden geben, und eure Perlen sollt ihr nicht vor die Säue werfen, damit die sie nicht zertreten mit ihren Füßen und sich umwenden und euch zerreißen. 

(Matthäus 7,3)

Aber so lautstark die Pfaffen über tanzende Kinder, JK Rowling-Lektüre oder kindliche Verkleidungen am 31.Oktober austeilen, so schweigsam sind sie bei den großen Verbrechen, wie Judenhass, ausgelebten Sadismus gegenüber Kindern oder pädosexuellen Aggressionen.

Denn das betrifft sie selber. Da sehen sie großzügig drüber hinweg.

[…..]  Das Amtsgericht Augsburg hat einen ehemaligen Mitarbeiter der Augsburger Domsingknaben wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes und einer Reihe von heimlichen Nacktaufnahmen von Jungen zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Der 26-Jährige hatte zu Beginn des Verfahrens alle Vorwürfe uneingeschränkt zugegeben. Er war bei vielen Taten noch nicht 21 Jahre alt und wurde als Heranwachsender nach dem Jugendstrafrecht verurteilt.

Der Mann hatte Videos von Mitgliedern des Knabenchors angefertigt, unter anderem als diese auf der Toilette und unter der Dusche waren. Es ging in dem Prozess um insgesamt neun solcher Filme. Laut der »Augsburger Allgemeinen«

wurden allerdings deutlich mehr mutmaßlich Betroffene identifiziert, bei ihnen hatten die Informationen zum Tatgeschehen aber nicht zur Anklageerhebung gereicht.

Außerdem hatte er einen 13-Jährigen missbraucht, indem er sich am Körper des schlafenden Kindes rieb. Das Kind übernachtete damals bei dem Chormitarbeiter daheim in München. Der 26-Jährige war früher Hilfskraft bei dem überregional bekannten katholischen Chor, nachdem er zuvor dort selbst gesungen hatte. Die Taten hatten sich zwischen 2017 und 2020 zugetragen, seitdem arbeitet der inzwischen in Dresden lebende Mann nicht mehr bei dem Chor.  […..] Der kirchliche Knabenchor ist das Aushängeschild des Bistums Augsburg. [….]

(SPON, 06.06.2024)

Wie das eben so ist bei katholischen Jungs-Gruppen oder Chören. Ettal, Regenburger Domspatzen. Ich mache allen Eltern Vorwürfe, die ihre Kinder heute noch in katholische Chöre schicken.

What else is new? Augsburg ausgerechnet.

Der römische Abteilungsleiter in Augsburg setzt sich besonders für zwei Gruppen ein: AfD-Nazis und Missbrauchstätern in Soutanen gelten seine ganzen Sympathien.

(….)  Nach dem Aus des rechtsradikalen Prügelbischofs Mixa, hat Augsburg wieder einen würdigen M-Bischof des Grauens an der Spitze.

[….] In der katholischen Kirche melden sich seit einiger Zeit prominente Stimmen zum Umgang mit der AfD zu Wort. So hatte die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Irme Stetter-Karp, im August ihre Forderung bekräftigt, AfD-Mitglieder von kirchlichen Wahlämtern auszuschließen. "Meine Haltung ist klar: Wer in der AfD ist, darf in der Kirche keine Macht bekommen." Die Haltung der Partei sei eine "Haltung der Zerstörung". Der Augsburger Bischof Bertram Meier hatte in der vergangenen Woche hingegen mit Äußerungen zur AfD heftige Irritation ausgelöst. Auf Kritik stieß insbesondere der Satz: "Wie die Kirche tritt etwa die AfD zum Beispiel für den Schutz ungeborenen Lebens oder die Ehe von Mann und Frau ein – und doch können wir als Kirche nicht unsere Sichtweise auf solche Überschneidungen verengen."  [….]

(BR, 25.09.2023)

Beim Thema sexueller Missbrauch, setzt der Augsburger Sadist noch einen drauf und zeigt die ganze Perfidie, die Verkommenheit seines klerikalen Charakters.

 [….] Ein Betroffener von sexualisierter Gewalt durch einen Priester soll 150.000 Euro Entschädigung bekommen. So hat es eine von der Kirche eingesetzte Kommission entschieden. Doch der zuständige Bischof will nicht zahlen.

Als Hans-Joachim Ihrenberger hörte, dass das Bistum Augsburg ihm eine Entschädigung von 150.000 Euro nicht zahlen will, war er fassungslos. Vor allem, über die Begründung, dass seine aktuelle Lage doch gar nicht so schlecht sei: "Zu sagen, ich habe eine Berufsausbildung, zwei Kinder und eine Ehe, und deswegen zahlen wir nicht. Das war ein Schlag ins Gesicht. Die wissen doch gar nicht, wie es mir wirklich geht." In Wirklichkeit, sagt Ihrenberger im Gespräch mit dem WDR-Rechercheteam "Kirche und Missbrauch", bekomme er, wenn seine Ehefrau ihn berühren wolle, immer noch Angstzustände. Schon als der heute 62-Jährige als junger Mann seine Ausbildung zum Koch abgeschlossen habe, habe das viel länger gedauert als üblich.

Mittlerweile sitzt er im Rollstuhl. Nach zwei Herzinfarkten und drei Schlaganfällen könne er kaum noch das Haus verlassen.

In seinem Fall droht nun erstmals ein deutscher Bischof, die Entscheidung der eigens eingesetzten Entschädigungskommission zu blockieren, deren Unabhängigkeit stets betont wurde: Augsburgs Bischof Bertram Meier hat sein Nein der Kommission schriftlich mitteilen lassen. Das Schreiben liegt dem WDR vor.

Auf die Anfrage des Senders hin teilt ein Sprecher des Bischofs zwar mit, es sei noch nicht alles entschieden. Die Aussagen in den Briefen sind allerdings recht deutlich.  Dass er die Verletzungen durch den Priester bis heute bei jedem Toilettengang spürt, steht in den Unterlagen, die Ihrenberger an die Kirche geschickt hat. Darin beschreibt er, wie er als Kommunionkind vom Priester zum ersten Mal im Genitalbereich "gestreichelt" wurde und auch ihn dort habe berühren müssen. Es folgten, so steht es in Ihrenbergers Antrag auf Entschädigung, zwei Jahre schlimmster sexualisierter Gewalt, auch mit Vergewaltigungen.

Das Bistum Augsburg, wo die sexualisierte Gewalt laut Ihrenberger geschah, hielt seine Angaben für plausibel und leitete sie an die "Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen" (kurz UKA) weiter. Die UKA wurde von den deutschen katholischen Bischöfen ins Leben gerufen und entscheidet seit 2021 darüber, wie viel Geld Betroffene sexualisierter Gewalt in der Kirche bekommen sollen.

Seit der Gründung wird die Kommission kritisiert. Die Kommission sei nicht wirklich unabhängig, sie sei von den Bischöfen nach deren Spielregeln eingesetzt worden. Außerdem seien die gezahlten Beträge zu niedrig.  [….]

(Tagesschau, 22.12.2023)

Die RKK und Meier sind wie sie sind. Es liegt an den Augsburgern. Wer heute immer noch zahlendes Mitglied dieser perfiden Sadistenvereinigung ist, macht sich mitschuldig. (….)

(Weihnachtschristen extrascheußlich, 25.12.2023)

Bischof Meiers Einsatz für seine geliebten Kinderfi*ker ist so effektiv, daß er diese Woche den Opfern einen entscheidenden Tiefschlag versetzen konnte.

[…..] Zwei der drei Missbrauchsbeauftragten im Bistum Augsburg haben ihren Rücktritt angekündigt. Das Bistum bestätigte auf seiner Internetseite inzwischen den Rücktritt, […..] Die Diplom-Psychologen Angelika Hauser und Rupert Membarth werfen der Bistumsleitung in der Zeitung mangelnden Aufklärungswillen vor. Sie wollen demnach ihre Ämter Ende April niederlegen. […..] "Leider habe ich bis heute nicht erkennen können, dass die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch im Bistum Augsburg, die Bischof Bertram einmal als seine 'Herzensangelegenheit' bezeichnete, mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und echtem Aufklärungswillen betrieben wird", zitiert die Zeitung aus einem Schreiben der beiden Sachverständigen an die Bistumsleitung.

Rupert Membarth sagte in dem Zeitungsinterview: "Noch immer wird versucht, Dinge auszusitzen. Auf der anderen Seite stehen Betroffene und ihr langes Leid." Die Arbeit sei ihm und seinen Kollegen erschwert worden. So hätten sie keinen Einblick in Personalakten beschuldigter Kleriker bekommen, sagte Angelika Hauser und erklärte weiter, sie habe keinen echten und entschlossenen Aufklärungswillen feststellen können. In ihrer Arbeit sei sie bei der Bistumsleitung auf Misstrauen und Desinteresse gestoßen. "Ich habe den Glauben daran verloren, dass sich an den bestehenden Rahmenbedingungen etwas ändert." [….]

(BR, 24.04.2024)

Mit aller Kraft blockierte der Bergoglios Mann in Augsburg die Bemühungen Licht in die Abgründe der pädosexuellen Gewalttaten der katholischen Geistlichen zu bringen.

Zu seinem großen Missvergnügen wurde der öffentliche Druck auf Meier so groß, daß er einknickten musste und dieses Jahr schließlich doch die Entschädigung auszahlen ließ.

Der evangelische Kollege und Fast-Namensvetter Landesbischof Ralf Meister von Hannover, fungiert als Pendant zum persönlich zutiefst unsympathischen Missbrauchsvertuscher Kardinal Woelki. Selbst seine eigenen Leute wollen ihn loswerden. 200 Pastoren, Diakone und Mitarbeiter der hannoverschen Landeskirche wandten sich in einem offenen Brief gegen ihren Chef. Aber die bischöflichen Krähenbrüder weigern sich, dem Meister auch nur ein Hühnerauge auszuhacken. Irgendwie muss man die Kirchenmitglieder ja aus dem Verein treiben.

[…..] Forderung von vier Betroffenen in einem Brief nach einem Rücktritt des Landesbischofs halte er für berechtigt, sagt Detlev Zander. Er ist Betroffenensprecher im bundesweiten Beteiligungsforum Sexualisierte Gewalt der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Seiner Meinung nach müsse ein Neuanfang her, sagte Zander dem NDR Niedersachsen. Er glaube nicht mehr, dass Ralf Meister für den notwendigen Aufklärungs- und Aufarbeitungsprozess stehen könne. Zander sprach von einem "zerrissenen Band", von dem er nicht glaube, dass es noch zu kitten sei. […..] Landesbischof Meister müsse sich ernsthaft hinterfragen: "Sitze ich noch richtig auf dem Stuhl oder mache ich Platz für wirkliche Reformen, für wirkliche Aufklärung und Aufarbeitung in der Landeskirche Hannovers?" Detlev Zanders Wort hat Beobachtern zufolge Gewicht, denn das Beteiligungsforum ist innerhalb der EKD das entscheidende Gremium beim Thema Missbrauch. Am Freitag wird sich die Landessynode schwerpunktmäßig mit dem Thema sexualisierte Gewalt beschäftigen. Eingeladen ist dann auch Nancy Janz. Die Betroffenenvertreterin ist ebenfalls Mitglied im Beteiligungsforum Sexualisierte Gewalt. Sie wird vor dem Kirchenparlament in Rehburg-Loccum (Landkreis Nienburg) sprechen. Janz ist neben Zander auch Sprecherin der Betroffenenvertretung im Beteiligungsforum. 

Unterdessen äußerte sich am Donnerstag der Oldenburger Bischof Thomas Adomeit, der auch Ratsvorsitzender der evangelischen Kirchen in Niedersachsen ist. Er nehme es Meister ab, dass dieser das Thema sexualisierte Gewalt in der Kirche sehr ernst nehme. "Dass er es sich zu Herzen nimmt." Und er habe "ein großes Vertrauen, dass auch unsere Schwestern und Brüder in Hannover ordentlich mit dem Thema umgehen". Es sei mutig, dass in Hannover begonnen worden sei, darüber zu reden. Damit sei ein Anfang gesetzt, gut mit dem Thema umzugehen. […..] Meister hatte am Mittwoch eine Rücktrittsforderung von Missbrauchsbetroffenen zurückgewiesen. Er sehe keinen Anlass zurückzutreten, teilte er mit. […..] Die Betroffenen machen Meister in dem Schreiben für die Versäumnisse in der Fachstelle Sexualisierte Gewalt verantwortlich. Auch nach einer Neuaufstellung im Jahr 2021 würden Betroffene "weiterhin sehr negative Erfahrungen" machen, schreiben sie. Mails würden nicht oder nur schleppend beantwortet, Anliegen nicht bearbeitet, Daten teilweise ohne Zustimmung weitergegeben und "Betroffenen wird immer noch nicht geglaubt, wenn die Täter noch im Dienst sind". Sie fordern deshalb: "Die einzige verantwortungsvolle Option ist der Rücktritt von Landesbischof Meister." […..]

(NDR, 06.06.2024)