Die fromme Vorsitzende.

Es gibt so gut wie nichts, das ich politisch an Andrea Nahles schätze.

Aber auch darüber hinaus ist die SPD-Chefin nach meinem Geschmack in nahezu jeder Hinsicht die negativste Version einer Spitzenpolitikerin:
Katholikin, Rheinische Närrin, Pfälzer Landei, hundsmiserable Taktikerin, laut, proletige Aussprache, mangelnde Bildung, grauenvoller Klamottengeschmack, ungeniert, extrovertiert, sagenhaft naiv, sich unverständlicherweise extrem überschätzend und insbesondere ohne jedes Gespür für Stimmungen und Notwendigkeiten.

Sicher, vieles davon ist irrelevant für die Qualität eines Politikers und entspringt nur meinem persönlichen, ebenfalls irrelevanten Geschmack.

Zum Teil führt ihre religiotische Persönlichkeit aber eben auch nicht nur zu persönlicher Ablehnung durch norddeutsche einfach Parteimitglieder, sondern führt wie im Beispiel Sterbehilfe zu extremer Grausamkeit gegenüber Menschen in größter Not.

Das einzig Positive, das ich über Nahles denke, ist daß ihre schlechte Politperformance lediglich ihrer Minderbemittlung zu verdanken ist. Sie ist einfach nicht intelligent genug, um zu durchschauen was sie anrichtet.

Das ist immerhin sympathischer als schlechte CDU/CSU/FDP-Politik, die eher einem schlechten Charakter, Korruption oder schlichter Bösartigkeit entspringt.

Lindner will Reiche reicher machen, Nahles verursacht das vermutlich eher unabsichtlich. Ich glaube ihr, daß sie sich ernsthaft mehr Gerechtigkeit und Solidarität wünscht. Die soziale Schere in Deutschland ging während ihrer vierjährigen Amtszeit als Sozialministerin nicht deswegen weiter auf, weil sie es wollte, sondern weil sie sich übertölpeln ließ und schlicht nicht in der Lage ist taktisch und strategisch so Politik zu machen, daß sie sich durchsetzt und das erreicht, was sie will.

Diese immer wieder zur Schau gestellte Dämlichkeit und ostentative grinsende Selbstgefälligkeit, verleitet mich leider immer mal wieder dazu beleidigend über Nahles zu denken oder mich öffentlich über ihre primitive Sprache und die grottigen Outfits zu echauffieren.

Schande über mich; dazu sollte ich mich natürlich nicht hinreißen lassen.

Das ist unfair gegenüber einer Frau mit einem Knochenjob, die sich bemüht.

Aber andererseits ist Nahles eine extrem mächtige Frau, die ihren Job nicht nur freiwillig macht, sondern sich seit Jahrzehnten massiv nach vorn drängelt.
Sie muss mit Spott rechnen und bietet diese enorme Angriffsfläche.

Urban Priol wechselte in seinem üblichen Jahresrückblick zwischen Fassungslosigkeit und echter Besorgnis, als es um Nahles Plan ging die SPD zu erneuern und er fortfuhr zu schildern, sie habe dazu extra einen Parlamentskreis gegründet.

„Parlamentskreis Pferd, zusammen mit Ursula von der Leyen, um die Interessen reicher Gestütsbesitzer zu vertreten“

Nein, das ist kein Witz.

ANDREA NAHLES UND DER PARLAMENTSKREIS PFERD

Natürlich lacht man sie aus. Weil man anderenfalls weinen müsste.

Kein Mensch hat etwas dagegen, daß Nahles Pferde mag, aber es ist wieder einmal ihre sagenhafte Instinktlosigkeit, die sie gar nicht erkennen lässt, wie verheerend das auf die sogenannten „kleinen Leute“ wirkt, wenn sich die SPD-Chef während der größten Krise der Partei ausgerechnet auf ein Thema setzt, das mit reichen Adeligen assoziiert wird. Guido Westerwelles Ehemann, Herr Mronz, verdiente sein Geld mit Pferdesport, brachte seinen Minister-Ehemann dazu weiterhin Brandzeichen auf Pferden nicht als Tierquälerei ahnden zu lassen. Das ist glasklare Klientelpolitik.

Priol hat Recht: Eine SPD-Chefin mit halbwegs intakten Instinkten, hätte den „Parlamentskreis Pferd“ genutzt, um zumindest ein bißchen gegen die Pferde-affine Multimillionärs-Fraktion aus dem Adel zu sticheln.

Andrea Nahles hingegen ist nach 30 Jahren in der Politik noch immer völlig überrascht von solchen Anwürfen.

[…..]  Vor ein paar Monaten gründete Nahles mit Abgeordneten von CDU und FDP im Bundestag den „Parlamentskreis Pferd“. Etliche Genossen zerrissen sich das Maul. Wie kann eine Vorsitzende, die gern reitet, mitten in der SPD-Krise eine Pferderunde aufmachen? Hätte ein SPD-Mann einen Fußball-Fanclub gegründet, hätte es Freibier und Applaus gegeben. Nahles, deren Friesen-Wallach in Weiler in einem Reiterverein versorgt wird, hat lange auf der Sache herumgekaut. „Ich war persönlich wirklich verstört. Richtig verstört.“ […..]

(Hamburger Abendblatt, 16.04.2019)

In dem Artikel berichtet das Abendblatt darüber hinaus Bekanntes, das ich seit Jahren auch in diesem Blog schreibe. Sie lebt, denkt und fühlt immer noch in ihrem winzigen Dorf in der Vulkaneifel, hat sich habituell nie darüber hinaus entwickelt. Sie merkte nicht wie die Maaßen-Affäre und die §219a-Absprache die Parteibasis schockierte.

Daß Nahles in einer hermetisch abgeschlossenen Politblase lebt, in der sie nur von ihr zustimmenden Fans umgeben ist und daher immer wieder vollkommen überrascht ist, wenn sie beispielsweise auf Parteitagen auf die Realität in Form von Wahlergebnissen trifft.

Offenbar ist sie aber auch völlig unfähig daraus Konsequenzen zu ziehen und rühmt sich wie der sprichwörtliche Gegen-die-Wand-Renner auch noch damit, es immer wieder zu versuchen. „Ich habe Steherqualitäten.“ Ein politischer Alptraum für die SPD, der nun sogar so weit geht, daß sich konservative Medien darin ergehen Andrea Nahles zu bedauern, weil sie so viel Häme aushalten müsse.

[…..][…..] Beim politischen Aschermittwoch im thüringischen Suhl stand sie mit dem SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee auf der Bühne. Sehr oft haben Nahles’ Berater ihr den Spruch ans Herz gelegt: „Don’t sing, don’t dance.“ Nicht singen, nicht tanzen. Der Frohnatur ist das schnuppe. Sie redet manchmal eben so, wie sie es aus der Eifel kennt . „Bätschi“, „Fresse“ , „Kacke“, „Wurst“. Bei der Karaoke in Suhl trällerte sie „Humba humba humba tätäräää“, „Wollibolli“ und „Mindestlohniii“.

Im „Spiegel“ folgte ein Verriss. Nahles sprenge die Grenzen der Peinlichkeit. Im Dienstwagen darauf angesprochen, verengen sich ihre Augen zu Schlitzen. Knurrendes Schweigen. […..]

(Hamburger Abendblatt, 16.04.2019)

Jeder halbwegs vernünftige Parteivorsitzende würde verstehen, daß er verloren hat, wenn er bundesweit bedauert wird.

Als Vorsitzender darf man keine trübe Gestalt sein, die Mitleid auslöst.

Mit solchen Konnotationen ist man nur noch Urnengift und muss sofort zum Wohle der Partei verschwinden.

Unnötig zu erwähnen, daß Nahles auch dafür jegliches Gespür fehlt.

Und so ist es nach wie vor ihre eigene Partei, die darüber nachdenkt wie man sie bloß schnell wieder loswird.

 […..] Die SPD ist in den Umfragen weiter abgesackt, und der Niedergang nimmt existentielle Züge an. Nur noch 16 bis 17 Prozent der Deutschen würden heute SPD wählen. Unter Nahles haben die Genossen also noch einmal 20 Prozent der verbliebenen Stammwähler verloren. Die SPD kommt in den Kraftzentren der Republik (Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen) nur noch auf einstellige Werte. […..]  Ein Wahlergebnis von deutlich weniger als 20 Prozent dürfte den Stolz der Genossen tief erschüttern und einem gefühlten Abstieg in die zweite Liga der Politik gleich kommen. Erschwerend kommt hinzu, dass Nahles katastrophale persönliche Umfragewerte hat. Gegenüber Annegret Kramp-Karrenbauer liegt sie seit Monaten hoffnungslos zurück. Nach einer neuen Umfrage trauen ihr nur noch 9 Prozent der Deutschen das Kanzleramt überhaupt zu. Der Grünen-Politiker Robert Habeck kommt immerhin auf respektable 20 Prozent. […..] In der SPD mehren sich nun die Stimmen, die eine personelle Neuaufstellung mit Blick auf die Bundestagswahlen 2021 haben wollen. Berliner Genossen-Zirkel beraten emsig, wie man Nahles zum freiwilligen Rückzug bewegen könnte. Sie möge Fraktionsvorsitzende bleiben, aber den Parteivorsitz abgeben, raunt es. […..]

(Wolfram Weimer, 16.04.2019)

Gesunde Menschen.

Mir wird immer etwas mulmig, wenn das Verfassungsgericht über ein Thema verhandelt, das mir sehr am Herzen liegt, weil ich dann weniger die Juristerei sehe, als ein paar ganz wenige Menschen, die über das Schicksal von Millionen Menschen entscheiden.

Wenn man sich dazu vergegenwärtigt wie oft oberste Gerichte einfach entlang der Parteilinie entscheiden, scheint es ja auch nicht so weit her zu sein mit den unbestechlichen rechtsstaatlichen Regeln.

Natürlich ist das in Deutschland noch vergleichsweise unideologisch, verglichen mit dem US-Supreme-Court, der Dank Trump zunehmend mit extremistischen Fanatikern besetzt ist. Jeweils auf Lebenszeit.

Heute verhandelten die allerhöchsten deutschen Richter über die Sterbehilfe, um den schändlichen Paragraphen 217 Strafgesetzbuch, der 2015von den Top-Religioten des Bundestags gegen die überwältigende Mehrheit im Volk durchgeprügelt wurde.

 Das Gesetz stellt die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe und wenn ich als Nicht-Jurist es richtig verstehe, bedeutet „geschäftsmäßig“ nicht nur das was sich Otto-Normal-Bürger darunter vorstellt, nämlich einen dubiosen Händler, der sich mit dem Verkauf von Sterbepillen bereichert, sondern jeder, der öfter mit dem Tod zu tun hat, weil er Pfleger, Bestatter, Arzt oder ähnliches ist, fällt unter den juristischen Ausdruck „geschäftsmäßig“, auch wenn er sich nicht daran bereichert.

Damit stehen Palliativmediziner, die Kranken helfen schon mit einem halben Bein im Knast.

Ein unmöglicher Zustand, den wir echten Sadisten wie Käßmann, Marx, Bedford-Strom und ihren willigen Helfern Andrea Nahles, Kerstin Griese, Kerstin Göring-Kirchentag und der CDU/CSU-Fraktion zu verdanken haben.

In der viel gescholtenen seriösen Printpresse („Mainstreammedien“) gibt es zum Thema eine Fülle ausgezeichneter, ausgewogener und fundierter Artikel.

Natürlich kommen auch Experten zu Wort, zum Beispiel im Deutschlandfunk.

[….] Es geht um Menschen, die ganz extrem leiden am Lebensende, die aus ihrer Sicht – und das ist die einzig gültige – unerträglich leiden, die ihre Sterbephase als qualvoll oder auch als würdelos empfinden.

Ein paar Beispiele – es gibt sehr, sehr viele. Patienten mit amyotropher Lateralsklerose, eine fortschreitende Lähmungskrankheit, die im Verlauf ihrer Krankheit vollständig auf Hilfe angewiesen sind, teilweise, wenn sie nur noch wenige Wochen zu leben haben, ihren Zustand mit samt der Schmerzen, der Atemnot als entwürdigend empfinden, und die ihren erschöpften Angehörigen und auch sich selbst die letzten Lebenswochen ersparen möchten, was man nun schlecht als unethischen Wunsch darstellen kann.

Aber auch Patienten mit Lungenerkrankungen, Raucherlunge, Lungenfibrose, die bei der geringsten Anstrengung auch in Ruhe schreckliche Atemnot haben, aber gerade noch so viel atmen können, dass sie eben nicht sterben. Oder Krebspatienten mit Schmerzen, die auch die beste Palliativmedizin in der Sterbephase nicht ausreichend lindern kann. [….] Es gibt einen kleinen Prozentsatz, bei dem auch die beste Palliativmedizin nicht wirkt. Aber auch seltene Erkrankungen gibt es wie die Epidermolysis bullosa; das ist eine schreckliche Hauterkrankung, wo sich die ganze Haut in Blasen auflöst und schmerzhafte offene Geschwüre am ganzen Körper hinterlässt.

Es gibt wirklich Zustände am Lebensende, die möchte man sich nicht einmal vorstellen, und trotzdem gibt es sie. Und diese extrem leidenden Menschen, das sind die, die wir aufgrund einer – ich kann es nur so sagen – ideologischen Verbohrtheit im Stich lassen, und das kann ich als Arzt nicht akzeptieren. [….]

(Palliativmediziner Prof. Borasio, Palliativmediziner, Uni Lausanne, 17.04.19)

Es zerreißt mir nicht nur das Herz alle diese Fälle zu lesen, wie Sterbenskranke um ihr rettendes Medikament betteln, das ihn aus christlicher Bösartigkeit verweigert wird.

[….] "Warum ich gern Natrium-Pentobarbital hätte"

Meine Krankheit ist unheilbar, im schlimmsten Fall steht mir ein quälendes Sterben bevor. Das will ich verhindern können - mit einer Arznei, die ich irgendwann selbst anrühren und schlucken kann. Ohne Hilfe. Doch der Gesetzgeber hindert mich daran.

[….] "Ihr Antrag vom 13.04.2018 wird abgelehnt." Das schreibt mir das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) im September 2018. Es ist ein so freundliches wie sachliches, dreiseitiges Schreiben, in dem ich mit meiner Krankheit bedauert werde. Ich wollte doch nichts weiter als 16 Gramm Natrium-Pentobarbital, als letztes Mittel für schlechteste Zeiten. Die kommen erst noch, aber sie kommen sicher. Ich habe Amyotrophe Lateralsklerose, kurz ALS, eine tödlich verlaufende Krankheit.

Zu wissen, dass C11H18N2O3 bei mir liegt, wäre eine Erleichterung. [….]

(Dokumentiert von SPON; 16.04.2019)

Ich fließe nicht nur über vor Mitleid, sondern es packt mich eine heilige Wut auf Christen-Parlamentarier und den Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich perfide, grausam und sadistisch sogar über eine Anordnung des Bundesverwaltungsgerichts hinwegsetzt, das Pentobarbital an Patienten auszuhändigen. Da muss ich das größte Wort verwenden: Hass.
Ich hasse diese Politik.

 (….) Ich spreche von den bestialisch-brutalen, anmaßenden und völlig herzlosen CDU-Größen Jens Spahn und Michael Brandt, die allerdings auch in anderen Parteien Unterstützung für ihre radikal menschenfeindliches Agieren bekommen; man denke nur an Kerstin Griese (SPD) und Kathrin Göring-Kirchentag (Grüne).

Es geht um die Beschaffung von Natrium-Pentobarbital; vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor einem Jahr höchstrichterlich unter ganz bestimmten Umständen erlaubt.

Endlich kann Schwerstkranken, deren Leben eine einzige brutale Qual ist, geholfen werden.

[….] Schwer kranke Menschen können zukünftig Anspruch auf Medikamente zur schmerzlosen Selbsttötung haben. "In extremen Ausnahmesituationen" dürfe ihnen dies nicht verwehrt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. (Az: 3 C 19.15)

Das Persönlichkeitsrecht umfasse bei einem unheilbar kranken Menschen unter bestimmten Voraussetzungen auch das Recht, zu entscheiden, wie und wann er aus dem Leben scheiden wolle.

Geklagt hatte ein Mann aus Braunschweig für seine inzwischen verstorbene Ehefrau. Seit einem Unfall im Jahr 2002 war sie vom Hals abwärts komplett gelähmt. Sie musste künstlich beatmet werden und war ständig auf medizinische Betreuung und Pflege angewiesen. Häufige Krampfanfälle verursachten ihr starke Schmerzen.

Sie wollte ihrem als unwürdig empfundenen Leben ein Ende setzen und beantragte beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis, 15 Gramm Natrium-Pentobarbital zu erwerben. Das Institut lehnte ab, weil dies durch das Betäubungsmittelgesetz ausgeschlossen sei. Die Frau nahm sich schließlich 2005 in der Schweiz mit Unterstützung eines Sterbehilfevereins das Leben. [….]

(Spon, 03.03.2017)

Echte Sadisten aus christlichen Kreisen verweigert nun seit 15 Monaten den kränksten und bedauernswertesten Menschen ihr Recht auf eigene Entscheidung und verdammen sie zur maximalen Qual.

Der damalige Gesundheitsminister Gröhe goß offenbar genauso gern wie sein jetzt amtierender Nachfolger Spahn Salzsäure in die Wunden der Schwerstkranken.  Geltendes Recht interessiert ihn nicht, Moral und Anstand sowieso nicht. Pentobarbital wird nicht rausgegeben.

[…..] Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das am Ende des Rechtsstreits stand, schockierte manchen. Allen voran Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Im März vergangenen Jahres entschieden die Leipziger Richter, dass das Gröhe unterstellte BfArM in Ausnahmefällen zur Abgabe tödlicher Medikamente verpflichtet sein kann.

Für konservativ-christliche Politiker, zu denen sich der Protestant Gröhe zählt, ein Tabubruch. Der Staat als Sterbehelfer? So weit darf es aus seiner Sicht nicht kommen. Trotzdem ist Gröhe in der Pflicht. Das Urteil bindet die Behörden. Dem BfArM liegen aktuell 86 Anträge von Patienten vor, die für sich keinen anderen Ausweg sehen.

Gröhe will das Urteil nicht umsetzen. [….]

(Tagesspiegel, 03.02.2018)

Jens Spahn, der im höchsten Maße kamerasüchtig üblicherweise vor jedes Mikro rennt, taucht in dieser Angelegenheit unter. Sagt nichts.

Das sind Christen, für die ich echten Hass empfinden kann.

Spahns Weigerung Menschen in höchster Not zu helfen, die Betroffenen perfide hinzuhalten, ist abscheulich.

Christliche Anmaßung der übelsten Art. Wenn sie selbst von MS zerstört bewegungsunfähig und unter grausamen Schmerzen im Rollstuhl sitzen, dürfen sie sehr gern als Christen den Zustand bis zur letzten Sekunde genießen und Gott für das Geschenk dieser Tantalos-Folter danken. Aber zwingt nicht die Ungläubigen dazu, das genauso zu machen.

                    

(Wenn man beginnt Christen für ihr Christentum zu hassen, 06.06.2018)

Diese drastischen Schilderungen extremer Fälle in den Medien verfehlen nicht ihre Wirkung, da sie sich angesichts der eigenen 100%-Wahrscheinlichkeit zu sterben nicht als Kuriosität, die einen selbst nie betreffen wird, wegschieben lassen.

Niemand will so enden und da jeder irgendwann endet, fragen sich viele wie sich wohl das eigene Sterben anfühlt.

Auch die Verfassungsrichter sind davon berührt und stellen Fragen, die so gar nicht im Sinne der Mega-Religioten Griese/Nahles/Gröhe/Kauder sind.

[….] Präsident Andreas Voßkuhle warf die Frage auf, an wen sich eigentlich jene kleine Gruppe von Menschen wenden könne, die frei verantwortlich aus dem Leben scheiden wolle - und eben nicht die Hilfe von Hospizen oder Palliativmedizin in Anspruch nehmen wolle.

Auch sein Kollege Johannes Masing wollte wissen, wie mit Menschen umzugehen sei, die nicht die Kraft für eine leidvolle Behandlung bis zum Tod aufbringen wollten. Das Gesetz verbiete aber professionelle Hilfe zum Suizid: "Muss man das also aushalten?" Verfassungsrichter Peter Huber erinnerte daran, dass nicht der Arzt im Zentrum der Aufmerksamkeit des Gerichts stehe, sondern der Patient - und die Frage, wie weit seine Selbstbestimmung reiche. Wie würden Ärzte auf seinen Suizidwunsch reagieren, "wenn derjenige nun einen grundrechtlichen Anspruch hat?" […..]

(Süddeutsche Zeitung, 17.04.19)

Es ist dramaturgisch verständlich die Leiden von Menschen mit Amyotrophe Lateralsklerose, Lungenfibrose, Krebspatienten oder Epidermolysis bullosa zu beschreiben.

Wer auch ihnen das Pentobarbital verweigert, macht sich nicht beliebt.

Wenn man ihnen aber Sterbehilfe erlaubte, fragt sich wie viel weniger dramatisch genau eigentlich Krankheiten sein dürfen, um auch das Medikament zu bekommen. Gilt das für Magen- und Pakreaskrebs, nicht aber für Prostatakrebs, weil es da eine sehr hohe Heilungschance gibt?

Was ist MS oder Mukoviszidose? Daran stirbt man auch, aber langsamer.

Logged-In-Zustände? Parkinson, Alzheimer?

Was ist mit einem Gelähmten im Rollstuhl wie Dr. Udo Reiter, der 20 Jahre MDR-Intendant war und sich 2014 als prominentes Gesicht der Kampagne „Mein Ende gehört mir“ im Alter von 70 Jahren das Leben nahm?

Sofort grätschte die gehässige, mitleidslose und anmaßende Bischöfin Käßmann nach: Sein Zustand sei ja nicht lebensbedrohlich.

So abartig kann nur eine Gottesfrau sein. Der Mann saß seit 1966, also fast ein halbes Jahrhundert vom 5. Brustwirbel abwärts gelähmt im Rollstuhl und wird wohl am besten beurteilen können, ob er so weiterleben möchte oder nicht.

Das führt aber die Absurdität der Debatte vor Augen: Man kann nicht von außen objektiv festlegen welche Krankheit schlimm genug ist, um Pentobarbital zu bekommen, ALS ja, Rollstuhl nein? Lungenkrebs ja, Lungenentzündung nein?

Mukoviszidose ja, Grippe nein?

Mediziner (und Nichtmediziner wie mich) fasziniert unter anderem Langlebigkeit. Dabei stellte sich die Annahme Hochbetagte müssten besonders gesund sein, als weitgehend falsch heraus.

Über 100-Jährige haben üblicherweise das was man als „schwere Leiden“ dieses Alters annehmen würde. Enorme Bewegungseinschränkungen, Schmerzen, versagende Sinnesorgane. Ihre Besonderheit ist eher wie stoisch und gelassen sie diese Krankheiten hinnehmen.

Offenbar leiden Menschen unter den gleichen Krankheiten sehr unterschiedlich.

Was für den einen unerträgliche Schmerzen sind, kann der andere aushalten.

Ich wundere mich zum Beispiel immer über Politiker, die trotz schwerer Grippe arbeiten. Gelegentlich wird mal erwähnt, daß der ein oder andere trotz hohen Fiebers Wahlkampf macht.

Ich hatte schon mal Grippe mit Fieber, die sich so anfühlte, daß ich noch nicht mal zwei Meter vom Bett zum Klo gehen konnte, nicht reden, nicht denken konnte. Wie können andere sich dabei zwingen aufzustehen, zu denken, zu arbeiten, rumzulaufen?

Was man als „zu krank zum weiterleben“ empfindet, ist meiner Ansicht nach individuell so unterschiedlich, daß es dafür keine gesetzlichen Regeln geben darf.

Wenn sich jemand einen Schluck Pentobarbital gönnen möchte, weil ihm ein Fingernagel abgebrochen ist, oder die Dauerwelle misslungen ist, klingt das für die meisten sicher absurd.

Aber er/sie sollte das dennoch selbst entscheiden dürfen. Es geht niemand anders etwas an. Nicht die Kirchen, nicht die Bischöfin Käßmann, nicht Herrn Spahn und auch nicht die Verfassungsrichter.

Ich fordere: Eine Dosis Pentobarbital für jeden erwachsenen, zurechnungsfähigen Menschen, der es möchte. Unabhängig vom Gesundheitszustand.

Ja, verdammt, ich hätte auch gern einen Dosis Pentobarbital im Schrank.

Ich weiß nicht, ob ich das je einnehmen würde. Aber das Wissen die Möglichkeit dazu haben, wäre mir eine enorme Hilfe.

Auf dem Leim der Hetzer

Als gestern die ersten Bilder des brennenden Notre Dame um die Welt gingen und noch nicht die geringsten Informationen über Ursachen bekannt war, wußte man eins aber schon sicher:
Die AfD und die rechtspopulistischen Hetzmedienmacher à la Vera Lengsfeld, Pi-Stürzelberger, Pipi-Berger erlebten vor Glück einen inneren Reichsparteitag.

Was für eine Steilvorlage zum Hass-Säen!

Und genauso kam es – völlig losgelöst von jeglichen Fakten orakelten sie apokalyptische Bilder von marodierenden Muslimen, die alle Kirchen Europas niederbrennen, ins Netz. Perfide getagged unter dem Stichwort „Allahu Akbar Terror“. Kann man noch tiefer sinken?

[….] Rechtsextreme Hetzer und Influencer nutzen die Gunst der Stunde, um das Thema politisch auszuschlachten und ergötzen sich an dem Spektakel. In den rechten Hetzgruppen werden laut Recherchen von #DieInsider sogenannte „Watch Partys“ abgehalten. [….]

(Volksverpetzer, 15.04.2019)

Beschäftigt man sich mit diesen braunen, brutalen Brandstiftern, folgt unmittelbar die Frage, ob man nicht deren Spiel spielt, indem man ihre Abscheulichkeiten teilt und weiter verbreitet.

Ist es nicht genau das wie Trump, Brexit und AfD funktionieren? Ungeniert Lügen in die Welt setzen, Hass verbreiten und darauf bauen, daß die Empörung so groß ist, daß sich alle damit beschäftigen?

„Wieso gibst Du dem nun auch noch eine Plattform?“ lautet der Vorwurf, wenn man sich darüber empört wie der PP-Blogger vor Geifer über das Unglück anderer ejakuliert.

Ich glaube nach wie vor, daß die amerikanischen Medien 2015 erheblich dazu beitrugen Trump zum GOP-Präsidentschaftskandidaten zu machen. Sobald er eine rassistische Gemeinheit oder eine ungeheuerliche Lüge rausposaunte, hielten sie drauf. Unterbrachen ihr Programm und zeigen Trump LIVE, Sendezeit im Wert von mehreren Milliarden Dollar bekam er auf diese Art kostenlos zur Verfügung.

Das war anfangs übertrieben, womöglich hätte er sich nicht gegen die etablierten GOPer durchsetzen können, wenn er nicht immer allein im Zentrum der Aufmerksamkeit gestanden hätte.

Mit der Hälfte oder ein Drittel der Berichterstattung wäre Trump immer noch überdurchschnittlich bedacht worden.

Nach seiner Nominierung zum Kandidaten und erst Recht nach seiner Wahl zur #45 stellt sich die journalistische Lage anders dar, weil Trump abgesehen von seiner persönlichen Verkommenheit schon aufgrund der enormen Macht seines Amtes immer eine Meldung wert ist. Man kann nicht den US-Präsidenten verschweigen.

Das bedeutet aber nicht, daß CNN oder ABC jede Haltung aufgeben müssen und stundenlang den O-Ton seiner Rallys unkommentiert übertragen müssen.

Es reicht auch nicht einen Demokraten nach seiner Meinung zu befragen, der dann sagt „Trump hat gelogen“, wenn daneben fein ausgeglichen ein Trump-Epigone sitzt, der diese Anwürfe sofort zurückschleudert.

Bei Fakten gibt es keine zwei Meinungen.

Also, ja, Trump-Reden müssen übertragen werden, aber dann sollten die Newssender Simultan-Factchecker einsetzen, die unmittelbar „DAS IST EINE LÜGE“ einblenden.

Auch David Berger mit seinem Philosophia Perennis-Unternehmen ist inzwischen zu groß, zu viel geklickt, um ihn noch verschweigen zu können.

Er hat sich mit seiner perfiden xenophoben Hetze zum bedeutenden Player der ultrarechten Szene aus der stinkenden Jauche emporgerobbt.

Er wird Millionenfach geklickt und wird nicht so einfach wieder verschwinden.

So ein ohnehin vorhandenes Phänomen muss man journalistisch schon deswegen aufgreifen, weil die Medien einen Aufklärungsauftrag haben.

Man muss sich einmischen, richtig stellen, verurteilen, Fakten entgegen halten, auf seine perfide Methodik hinweisen.

In die braunen Filterblasen der sozialen Medien ist vorzudringen, damit keiner ihrer stillen Mitleser auf die Idee kommt, die Neonazi-Überzeugungen wären Konsens und müssten schon deshalb stimmen, weil niemand widerspricht.

Fahrlässig ist hingegen die Methode vieler Plapper-Talkshows von ARD und ZDF, die sich immer wieder AfD-Themen annehmen, den Gaulands, Storchs und Höckes den Roten Teppich ausrollen.

Mit der exorbitant überproportional häufigen Beschäftigung mit Themen wie Migration oder Flüchtlinge bildet sich erst der stinkende  Humus, auf dem die Pest des rechten Randes gedeiht.

In einer großen Länder-übergreifenden Studie untersuchten vier Wissenschaftler um den Ökonomen Prof. Dr. David Stadelmann aus Bayreuth 363 408 Medienberichte zum Thema Migration aus fünf Jahren und kamen zu einem klaren Schluß: Je mehr Medien über Migration berichten, desto ängstlicher und empfänglicher für rechtsradikale Einflüsterung werden die Menschen.

 [….]  Medienberichte haben einen stärkeren Einfluss auf Frauen, Arbeitslose und ältere Menschen, die sich in Folge der Berichterstattung stärker ängstigen. Anders als man meinen könnte, sorgen sich die Befragten aber weniger um die Konsequenzen der Einwanderung selbst, auch zunehmende Kriminalität oder Arbeitslosigkeit wurden nicht als primäre Befürchtungen genannt. Vielmehr werde eine zunehmende Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft befürchtet, die das öffentliche Meinungsklima verschlechtern könnte.

[….] Die journalistische Darstellungsweise prägt das Misstrauen der Bürger ebenfalls: Stehen Immigranten als Protagonisten im Fokus der Berichterstattung, steigen bei den Empfängern Sorgen und Ängste stärker an - unabhängig davon, ob der Protagonist negativ oder positiv dargestellt wird, so die Erkenntnisse der Wissenschaftler. [….]

 (SZ vom 16.04.2019)

 

Schweres AfD-Pflaster Hamburg.

So richtig rund läuft es generell nicht für die AfD.

Die Partei, die angeblich so anders als die „Altparteien“ sein wollte, versinkt im Spendensumpf und holt damit die dunkelsten Kapitel von CDU und FDP nach.

Strohmänner, Tarnkonten, Lügner, ausländische Millionenspender und in Kellern gebunkerte schwarze Kassen.

Insbesondere die Ortsvereine der Fraktionsvorsitzenden Weidel und des Parteivorsitzenden Meuthen sind tief in dubiose finanzielle Machenschaften verstrickt.

 

Gauland („wir werden die Regierung jagen“) knackt im Bundestag weg.

 

Die AfD-Landesverbände spalten sich, bekämpfen sich gegenseitig, lösen sich auf.

Prominente Bundestagsabgeordnete werden vollständig vom Kreml dirigiert, agieren als russische Marionetten.

Besonders mies sieht es für die Braunen in Hamburg aus, wo sie schon 2017 ihr schwächstes Bundestagswahlergebnis holten – 7,8%  (zum Vergleich AfD in Sachsen  27,0%, AfD in Thüringen 22,7%) – und gegenwärtig unter fünf Prozent liegen.

In Hamburg plappert die Regierung die AfD nicht hoch – so wie es Unions-Regierungschefs in manchen Bundesländern machen und damit die AfD ständig im Gespräch halten. In Söderistan erreicht die AfD dementsprechend in Umfragen dreimal so viel wie in Hamburg.

Der Peter Tschentscher-Senat an der Elbe macht aber etwas noch viel effektiveres, um die AfD zu bekämpfen.
Statt wie die Sachsen-CDU zu jammern und zu schimpfen, wer angeblich nicht dazu gehört, versuchen die Sozis hier etwas ganz außergewöhnliches: Sie tun ihre Arbeit, kümmern sich um die Flüchtlinge, sorgen dafür, daß sie vernünftig untergebracht werden, deutsch lernen und Jobs finden.

Zum Höhepunkt der „Flüchtlingskrise“ gab noch der damalige Bürgermeister Olaf Scholz das Motto aus „in fünf Jahren soll die Hälfte der Flüchtlinge“ einen regulären sozialversicherungspflichtigen Job haben und hier Steuern zahlen.

Das Ziel ist heute, nach gut drei Jahren bereits erfüllt. 15.000 der 30.000 in Hamburg lebenden Flüchtlinge haben einen ganz normalen Job, liegen niemand auf der Tasche und tragen zum Steueraufkommen, dem Wohl der Wirtschaft bei.

Kein Wunder, die meisten von ihnen sind hoch motiviert und gebildet. Hamburger Befragungen ergaben, daß  rund jeder vierte Flüchtling einen akademischen Hintergrund aus seinem Heimatland hat.

Schon blöd für die AfD. Nicht nur, daß die Integration der Syrer und Afghanen und Nordafrikaner besser klappt als angenommen, sondern sie haben sich sogar zu einer Stütze der Wirtschaft gemausert.

[….] Die Integration auf dem Arbeitsmarkt schreitet schneller voran als vorausgesagt: Laut Bundesagentur für Arbeit haben knapp die Hälfte der Flüchtlinge, die in den Jahren 2015 und 2016 nach Hamburg kamen, einen Job gefunden. [….] Pro Jahr hatten zuletzt etwa 3000 Flüchtlinge einen Job gefunden. „Diese Entwicklung ist positiv und hält weiterhin an“, sagte Sönke Fock dem Abendblatt. „Das ist neben dem Engagement der Unternehmen auch der Tatsache geschuldet, dass Geflüchtete auf dem Arbeitsmarkt überdurchschnittlich motiviert auftreten.“ [….]

(Christoph Heinemann, 14.04.2019)

Statt wie in anderen Bundesländern die Hände über dem Kopf zusammen zu schlagen und zu beklagen, man wüßte so wenig über die Ausbildung der Heimatvertrieben, schickte die rotgrüne Regierung Leute mit dem „Work and Integration for Refugees“ (W.I.R.)-Programm los, die jeden Flüchtling befragte, was er kann, was er gelernt hat und als was er arbeiten möchte.

[….] Die Erfolgsgeschichten des Syrers, der seinen eigenen Eisladen in Ottensen eröffnet, oder der Afghane, der den Todesdrohungen der Taliban entkam und nun als Elektrikerlehrling auf der Baustelle glänzt, lassen sich auch von hartgesottenen Rechtspopulisten nicht mehr als „Einzelfälle“ abtun. [….]  Die Politik hat mit klugen Programmen wie „Work and Integration for Refugees“ (W.I.R.) dafür gesorgt, dass Hamburg deutlich schneller an der Marke „50 Prozent der Flüchtlinge in Arbeit“ anschlug als andere deutsche Großstädte. [….]

(HH Abla Leitartikel, 15.04.2019)

Offenbar ist diese politische Tugend – ordentliche Verwaltungsarbeit – mehr und mehr in Vergessenheit geraten und so wird auch Horst Seehofer, der durch ostentative Faulheit auffällt, ständig seine Arbeit schwänzt und als einziger Bundesminister noch kein einziges Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht hat, zum größten Integrationshemmnis.

Das größte Problem in Hamburg ist nach wie vor der oft unklare Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge. Handwerker, die händeringend nach Lehrlingen suchen und nur zu gerne einen Syrer oder als Eritreer als ausbilden würden, können damit nicht beginnen, weil das Bundesinnenministerium nicht für die entsprechenden Arbeitserlaubnis, Anerkennung anderer Abschlüsse und Aufenthaltstitel sorgt.

Verständlicherweise schrecken viele Chefs davor zurück solche Flüchtlinge auszubilden, von denen sie erwarten müssen, daß sie am Ende doch abgeschoben werden und nicht für den Betrieb arbeiten dürfen.

Insbesondere in Bayern verzweifeln viele Mittelständer, denen die eigene Staatsregierung in Nacht- und Nebelaktionen ihre frisch ausgebildeten Mitarbeiter aus den Betrieben reißt und nach Afghanistan abschiebt.

[…..]  [….] Getrieben durch die AfD tritt die Bundesregierung zudem näher an Fallen heran, in die sie schon in den Neunzigerjahren tappte. Syrern wird in einer steigenden Zahl von Fällen nur noch ein „Abschiebeschutz“ gewährt und Integration erschwert, abgelehnte Asylbewerber jahrelang in unklarem Status gelassen. Das erschwert Arbeitsvermittlung so sehr, wie es Arbeitgeber verunsichert. [….]

(HH Abla Leitartikel, 15.04.2019)