Berliner Ekeligkeiten

Die Unterschiede zwischen der im Dezember 2012 gestorbenen katholischen Traditionalisten Website Kreuznet und ihrer heutigen Entsprechung Philosophia Perennis (PP, Pipi, Phobosophie Phimosis, Phimoseblog) bestehen in der konkreten politischen Einflussnahme und im Humor.

Die unverkennbar Süddeutsch/Österreichisch/Schweizerischen Kreuznet-Macher blieben im Verborgenen. Bis heute weiß man nicht wie viele Autoren es gab und wer sie waren. Sicher ist aber, daß sie allesamt einer tiefen Faszination für den homosexuellen Analverkehr frönten und über eine groteske Form des Humors verfügten. Immer neue und abstrusere pseudo-vereinfachte Beschimpfungen ließen sie sich einfallen. Ob es ihre Absicht war, oder nicht; zumindest unfreiwillig zogen sie damit auch ein Publikum an, das der Wortschöpfungs-Komik frönte. Einige Kreuznet-Neologismen sind bis heute unvergessen: Gomorrhisten = Homoperverse = Kotstecher (Schwule), Urinduscher (David Berger), Bundestagsschwuchtel (Volker Beck), Blut- und Homopartei (CDU), Gummi-Isolatoren (Kondome), Brechreiz-Turnübungen (schwuler Sex).

Ein homo-gestörter Kölner Religionslehrer dreht vor antikirchlichen Revolvermagazinen durch. […] Der in den Sodomismus abgestürzte Ex-Thomist David Berger trägt seine Homo-Seuchenhaut weiterhin zum Markt.
In der morgigen Ausgabe des antikatholischen Kirchenkampf-Magazins ‘Spiegel’ wird der Homo-Gestörte seine widernatürlichen Phantasien auf die Kirche projizieren.
[…] Der Gomorrhist – der im Erzbistum Köln als Religionslehrer wütet – sagt erneut, daß er mit einem anderen Widernatürlichen homosexuelle Brechreiz-Turnübungen durchführt.
(Kreuznet 21.11.10)

Der alte Mann ist vor dem Druck zusammengeklappt.
[…] Dafür wird Benedikt XVI. als Kondom-Papst in die Geschichte eingehen. Papst Benedikt XVI. hat den „ausnahmsweisen“ Gebrauch von Gummi-Isolatoren für männliche Geschlechtsorgane gerechtfertigt.
Damit hat er in der dekadenten Konzilskirche einen bisher unvorstellbaren Dammbruch provoziert.
Die vom Papst mit viel Wenn und Aber legitimierten Kondome werden für die Masturbation zu zweit verwendet. Dabei wird der menschliche Geschlechtsakt simuliert. Seine törichten Thesen äußerte der Heilige Vater in dem Interviewbuch „Licht der Welt“ mit dem Münchner Publizisten Peter Seewald (56).
(Kreuznet 20.11.10)

David Berger, zunächst als Traditionalist vom rechten vatikanischen Flügel geistiger Verbündeter Kreuznets, fiel in Ungnade, als er sich outete, kollaborierte mit Liberalen, um Kreuznet zu Fall zu bringen, nur um anschließend kontinuierlich wieder nach rechtsaußen zu wandern und schließlich mit dem Pipi-Blog selbst eine vielgeklickte Plattform zu gründen, die sogar noch rechtsradikaler und abscheulicher gegen Minderheiten, LGBTI-Aktivisten und alle Parteien links der AfD hetzt. Der Urinduscher ist der legitime Nachfolger Kreuznets, bedient wie seine Vorgänger monatlich ein Millionenpublikum faschistoider Verschwörungstheoretiker.

Genau wie damals bei Kreuznet, gibt es täglich auch bei PP rund fünf neue „Artikel“, bei denen Berger Medienmeldungen aufgreift und dazu vor Hass triefende Hetze liefert. Immer offener sympathisiert er mit Gewalt.

Am Wochenende trat er in Cottbus gemeinsam mit PEGIDA-Rechtsaußen Siegfried Däbritz auf, der als bester Freund Lutz Bachmanns zu dessen Hochzeit eine "Heißwachs-Arschritzen-Enthaarung für Lutz" organisierte.

(….) Dräbitz ist immer noch in Sachsen aktiv und war der Einpeitscher der Menge, die angesichts der Seenotrettungsaktionen im Mittelmeer „ABSAUFEN! ABSAUFEN! ABSAUFEN!“ skandierte. (….)

(Heißwachs-Arschritzenenthaarungsparty, 23.07.2018)

Nicht nur das, der Urinduscher heizte auch selbst der rechtsradikalen Meute ein, die zu seiner Rede begeistert „Volksverräter! Volksverräter! Lügenpresse! Lügenpresse!“ skandierte.

Hier werden die Unterschiede zu Kreuznet (KN) deutlich:

Berger ist absolut humorlos, ist vollkommen unfähig zu lachen oder auch nur einen Funken von Selbstironie zu entwickeln.

Berger ist hochgradig egoman, kann es ähnlich wie Trump kaum unterlassen sich selbst zu loben, Bilder von seinem Muskelkörper zu verbreiten und in einem geradezu psychotischen Name-Dropping damit zu prahlen wen er in der rechtsradikalen Szene kennt und dies mit Selfis zu demonstrieren.

Berger ist realpolitisch aktiv, vernetzt sich mit Weidel, Storch, Steinbach, Gauland, macht exzessiv Wahlwerbung für die AfD und bringt sein persönliches Gewicht für einen rechten Umsturz in die politische Agenda ein.

An dieser Stelle folgt die ewige Frage „Wieso beschäftigst du dich mit diesen Typen, warum liest du das überhaupt?“

Für beide, PP und KN, gilt das Tote-Qualle-Am-Strand-Prinzip:
Sieht man eine tote und verwesende Qualle am Strand, weiß man schon im Abstand von 20 Metern, daß sie ekelig ist, wird aber von einer innerlichen Kraft dahingezogen, um sich das genauer anzusehen und mit einem Stock drin herumzustochern.

Für beide, PP und KN, fühle ich eine gewisse moralische Verpflichtung mich den zögernden Sympathisanten entgegenzuwerfen.

Die vielen fanatischen Anhänger des Urinduschers sind natürlich genauso wenig mit Argumenten zu überzeugen, wie die rasenden Trumpfans, die gestern bei seiner Rally in Charleston, West Virginia angesichts der dramatischen Entwicklungen um Cohen und Manafort ernsthaft grölten „LOCK HER UP! LOCK HER UP!“, also Hillary Clinton als Hauptproblem ansahen nach anderthalb Jahren Trump-Präsidentschaft. Diesem menschlichen Abschaum sind längst alle Synapsen durchgeschmort. Denen ist nicht mehr zu helfen.

Aber was ist mit den stillen Mitlesern von PP und all den unbedarften Typen, die beispielsweise als engagierte Atheisten auf Facebook PP-Links teilen, weil sie dies für seriöse Informationen über „den Islam“ halten?

Da muß man öffentlich widersprechen, um wenigstens ein paar Schwankende daran zu erinnern, daß nicht jeder so denkt, daß es ein Leben außerhalb der Berger-AfD-Pegida-Blase gibt.

Nur für KN galt der satirische Aspekt. Es war hochkomisch zu lesen, was sich die Homohasser jeden Tag für neue Formulierungen einfallen ließen.

Nur für PP gilt die reale Gewaltgefahr.

Obschon sich Berger offiziell als Israelfreund inszeniert – ganz offensichtlich aus Opposition zu den zutiefst verhassten Muslimen – streut er aktiv antisemitische Vorurteile, indem er immer wieder von der Deep-State-artigen Einflussnahme von Juden wie Annetta Kahane und George Soros orakelt und diese als mächtige Strippenzieher im Hintergrund verteufelt.

Das ist nicht nur eine exakte Wiederauflage der NSdAP-Hetze, sondern das hat auch Folgen.

Insbesondere in Bergers Wohnort und Hauptwirkungskreis Berlin steigen die antisemitischen Straftaten an.

Ganz anders als vom perfide lügenden Pipi-Chef behauptet, geht der deutsche Judenhass eben nicht hauptsächlich von muslimischen Zuwanderern aus, sondern wird weit überwiegend von deutschen Rechtsradikalen aus Bergers bevorzugtem Millieu begangen.

[….] Die Landkarte des Antisemitismus zeigt Schwerpunkte. Vor allem einen: Berlin. Die deutsche Hauptstadt ist auch die Hauptstadt der Judenfeindlichkeit. Noch immer – auch mehr als 70 Jahre nachdem die Nationalsozialisten hier den Massenmord an den Juden geplant hatten.

[….][….]  Laut Polizei verüben in rund 90 Prozent der Fälle rechtsextremistisch motivierte Täter die Angriffe. „Antisemitismus ist in Deutschland noch immer ein Kern der rechtsextremen Szene“, sagt Bundesbeauftragter Klein. „Ich nehme in Deutschland eine größere Aggressivität gegen Juden wahr und eine sinkende Hemmschwelle, Juden verbal oder körperlich anzugreifen.“ [….]

(Sören Kittel und Christian Unger, 16.08.2018)

Bemerkenswerterweise ist der Judenhass genau wie der gewalttätige Hass auf Migranten dort besonders ausgeprägt, wo es am wenigsten Juden und Muslime gibt: In den östlichen Bundesländern.

Und in Berlin, wo der Berger umgeht und Hass sät.

[….] Seit 2010 gab es bundesweit 11.786 antisemitische Straftaten in Deutschland, davon 327 Gewaltdelikte. [….] Besonders häufig kommt es in Berlin kommt zu antisemitischen Ausfällen. Seit 2010 gab es hier insgesamt 1.649 antisemitische Delikte – das sind 14 Prozent aller entsprechenden Straftaten in Deutschland. Die Zahl der Taten ist damit, in Relation zur Einwohnerzahl, mehr als dreimal so hoch wie im Bundesdurchschnitt. [….] Aber nicht nur in Berlin, auch in Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt ereignen sich antisemitische Delikte deutlich häufiger. Mit 24 bis 30 Vorfällen je 100.000 Einwohnern ist die Zahl entsprechender Straftaten ungefähr doppelt so hoch wie im Bundesschnitt. [….]

(L. Teuteberg, 14.08.2018)

Ein Land erledigt.

Griechenland ist den EU-Rettungsschirm los.

Das Durchatmen der Regierung in Athen ist nur zu gut zu verstehen.

Endlich Schluß mit der demütigenden Behandlung durch die anderen Euro-Länder.

 [….] Für seine Ansprache hat sich Tsipras einen symbolischen Ort ausgesucht: die Insel Ithaka im Westen des Landes. Hier endete das monumentale Epos der Odyssee - der Irrfahrt des Odysseus. Und so spricht auch der griechische Regierungschef von einer Odyssee seines Landes seit 2010, die jetzt zu Ende geht:

    "Griechinnen und Griechen, heute ist ein Tag der Erlösung. Es ist aber auch der Beginn einer neuen Ära. Dabei werden wir nicht den Fehler machen, zu vergessen, was wir aus den Sparprogrammen gelernt haben. Wir werden nie die Ursachen vergessen und diejenigen, die unser Land in die Notlage geführt haben."

Tsipras trägt ein weißes Hemd, im Hintergrund das strahlend blaue Ionische Meer und die Bucht, in die Odysseus nach dem Trojanischen Krieg heimkehrte - so schildert es der antike Dichter Homer. Immer wieder bedient sich Tsipras auch in seiner Ansprache der griechischen Mythologie. Alle Fernsehsender des Landes übertragen die Rede. [….]

(Tagesschau, 21.08.18)

Die Know-Nothings von der AfD haben inzwischen vergessen, daß sie sich einst als Anti-Euro-Partei gründeten und die armen Schlucker in Europas Süden aus der gemeinsamen Währung drängen wollten.

Mit den Heimatvertriebenen haben sie Opfer gefunden, die in der Skala des Elends noch weit unter den Griechen stehen und auf die es sich effektiver eindreschen lässt.

Aber die Austeritäts-Gläubigen in Brüssel klopfen sich schon mal auf die Schultern. Rechne man alles zusammen wären innerhalb von acht Jahren 260 Milliarden Euro „Hilfe“ aus Europa nach Griechenland geflossen.

Nun sei das Land saniert und könne wieder auf eigenen Füßen stehen – allerdings verlangen Troika und Juncker von der griechischen Regierung eine Haushaltspolitik, die jährlich ein Etat-Plus von 3,5% ausmacht.

Soweit die von Deutschland und insbesondere Schäuble geprägte EU-Sicht auf das nun so erfolgreich abgeschlossene Kapitel „Griechenlandrettung“.

Um die acht Jahre a posteriori so rosig zu sehen, muss man allerdings mehrere Schichten griechische Tomaten auf den Augen haben und weite Teile der Realität ausblenden.

[…] Griechenland-Rettung: Ein trauriges Stück EU-Geschichte geht weiter

„In Brüssel feiert man sich heute, weil Griechenland aus dem ESM-Programm aussteigt und an die Finanzmärkte zurückkehrt. Für die Griechen ändert sich wenig, die Rezessions- und Verarmungspolitik ist auf Jahrzehnte festgeschrieben“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Ulrich weiter:

„Unter der beschlossenen verstärkten Kontrolle muss Griechenland weiter kürzen, sobald die unrealistisch hoch angesetzten Konsolidierungsziele verfehlt werden – unter strikter Überwachung von EU-Kommission und mit den finanziellen Waffen der EZB im Nacken. Man nennt es nicht 4. Programm, um den Imageschaden zu vermeiden. Doch für die Menschen in Griechenland ist es genau das.

Wirtschaftskommissar Moscovici hat Recht, wenn er die Rettungspolitik gegenüber Athen und die mangelnde Legitimation der Eurogruppe kritisiert. Dass in der EU die Menschen eines Landes über Jahre hinweg derart ausgepresst werden, um die Forderungen von Banken zu bedienen, die sich verzockt haben, ist ein Skandal.“ […..]

(PM Die Linke, 20.08.2018)

Fast die gesamten 260 Milliarden Euro waren aber nicht etwa ein großzügiges Geschenk, sondern sind Kredite, die Griechenland mit horrenden Zinsen über eine lange Laufzeit zurückzahlen muss.

Ein sehr gutes Geschäft für Geberländer wie Deutschland, die auf dem Kapitalmarkt sonst keine so hohen garantierten Zinsen bekommen.

(….) Was im deutschen Polit-Sprech als großzügig und solidarische „Griechenlandhilfe“ vermarktet wird, ist in Wahrheit das Gegenteil, nämlich Ausbeutung.

Umverteilung vom armen Griechenland ins reiche Deutschland.

[….]  Deutschland gilt als Zahlmeister Europas. An der Rettung Griechenlands hat die Bundesrepublik allerdings ganz gut verdient. Die

Die Griechenland-Krise hat Deutschland einen ordentlichen Gewinn beschert. Seit dem Jahr 2010 hat die Bundesrepublik insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro an Zinsen erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Der Regierungsantwort zufolge gab es seit 2010 vor allem Gewinne aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Zuge des "Securities Market Programme" (SMP) der Europäischen Zentralbank (EZB), die bei der Bundesbank anfielen und dem Bundeshaushalt überwiesen wurden. Auch die Bundesbank kaufte in großer Zahl die Staatspapiere. [….]

(SPON, 21.07.2018)

Aber wen interessieren schon Fakten, wenn Teile der Regierung auf radikalem rechtspopulistischem Kurs sind? (….)
(Aus den Augen, aus dem Sinn, auf der Tagesordnung, 13.07.2018)

Westeuropäische Banken, insbesondere Deutsche und Französische verdienen nun wieder an Griechenland, ziehen von den Griechen mühsam erwirtschaftete Zinsen aus dem Land ab.

Sie verdienen also an den nach Athen transferierten Milliarden, die wem noch mal zu Gute kamen? Ach ja:

[…..]   Da wurde mittels Kreditausfallversicherungen auf den Kursverfall griechischer Anleihen gewettet. Die Prämien stiegen. Mit ihnen stiegen die Anleihezinsen: "Bereits im Mai 2010 waren sie für Griechenland unbezahlbar." Weil nun aber, gegründet auf "neoliberale" Annahmen, das strukturelle Defizit hochgerechnet wurde, habe Griechenland büßen müssen. Die ersten zwei Tranchen der Milliardenkredite gingen nur an die Gläubiger, darunter prominent deutsche und französische Banken. […..] 

 (Franziska Augstein, 09.08.2018)

Wie ist es möglich ein Land, das wesentlich zum Wirtschaftsboom der Export-Nation Deutschland beitrug, doppelt auszupressen?

Das erklärt der Wirtschaftsprofessor Stephan Schulmeister in seinem Buch "Der Weg zur Prosperität" (Ecowin Verlag, 2018): Durch eine Fülle neoliberaler Annahmen wurde Griechenland als strukturell defizitär heruntergerechnet.

Was nicht in die Realität der Schäubles dieser Welt passte, wurde passend gemacht.

Indem griechische Arbeitslose, die nach den von Schäuble aufgezwungenen neoliberalen Brutal-Maßnahmen immer noch arbeitslos waren, zur „strukturellen Arbeitslosigkeit“ gerechnet wurden, waren sie selbst Schuld und die Troika behielt Recht.

[…..]  […..] Für nachgerade perfide hält [Prof Schulmeister], wie bei der EU-Kommission mit Arbeitslosenstatistiken umgegangen werde: Es wird unterschieden zwischen "strukturell" Arbeitslosen und echten Arbeitslosen. Strukturell arbeitslos sind alle, die nicht arbeiten können oder "freiwillig" arbeitslos sind (landläufig nennt man das "faul"). Schulmeister legt dar, wie die Zahl der strukturell Arbeitslosen aufgebläht werde: "Als Teil des Konzeptes wird angenommen, dass flexible Arbeitsmärkte jeden durch ,Schocks' verursachten Anstieg der Arbeitslosigkeit rasch korrigieren." Daraus folge: "Wenn die Arbeitslosigkeit hoch bleibt oder weiter steigt, dann muss sie strukturell bedingt sein."

Also: Der arbeitslose Friseur und die arbeitslose Klempnerin gelten ganz schnell als arbeitsunwillig. […..]

(Franziska Augstein, 09.08.2018)

Deutschland ist wesentlich am enormen griechischen Defizit mitschuldig, indem es den konservativen Tsipras-Vorgänger-Regierungen hunderte Panzer andrehte und sich bis heute beharrlich weigert die von den deutschen Nazis erpressten Milliarden zurückzuzahlen.

(…..)  Die Griechen sparen bekanntlich dermaßen, daß es quietscht. 

Große Teile Athens mutieren zu Slums, Nierenpatienten können sich ihre Dialyse nicht mehr leisten und Hunger wird wieder alltäglich.

Es trifft, wie immer im Kapitalismus, diejenigen, die nichts dafür können.

Deutschland ist der große Profiteur der Schande von Griechenland.

 Dort wird das einfache Volk ausgepresst nachdem die griechische Regierung Deutschen Rüstungsfirmen Milliarden-Aufträge erteilt hatte, hunderte Panzer kaufte, U-Boote bestellte. 

Deutsche Anleger freuen sich über die Dividenden, die ihnen griechische Staatsanleihen bringen. Deutsche Banken, als die griechischen Kreditgeber verdienen üppig am Hellas-Desaster. 

Ganz Griechenland fungierte als Absatzmarkt für deutsche Waren, die mit hartem Euro bezahlt wurden. (….) (…………………)

(Destruktivismus 11.04.2012)

[…..] Athen kauft nicht nur Schiffe, U-Boote und Flugzeuge, sondern baut auch die größte Panzerarmee in der Europäischen Union auf. 1612 Kampfpanzer meldete die griechische Regierung Anfang Juli dem Waffenregister der Vereinten Nationen.

Gut 1000 davon sind deutsche Leopard-1- und Leopard-2-Panzer. Die haben sich die Griechen weit über zwei Milliarden Euro kosten lassen. […..]  Nach der Jahrtausendwende will Athen seine Armee gut und teuer modernisieren. Im März 2003 bestellt es beim Münchener Panzerbauer KMW 170 neue Leopard-2-Panzer. 30 Panzer werden in Deutschland gebaut, 140 in Lizenz beim Staatsbetrieb Hellenische Verteidigungssysteme (HDS) in Griechenland. Gesamtauftragswert: 1,72 Milliarden Euro.

2005 wird sich Athen auch mit der Bundesregierung über den Kauf von 330 gebrauchten Leopard-1 und -2 einig, die die Bundeswehr aussortiert. [….]

(Florian Hassel, 12.08.2010)

(….) Stichwort Reparationen Griechenland. Stand 2017, 72 Jahre nach Kriegsende: Immer noch weigert sich die deutsche Bundesregierung das Geld, welches die deutsche Wehrmacht 1944 geraubt hatte zurück zu zahlen.

Prof. Hagen Fleischer, Historiker, Universität Athen:

„Es war eindeutig die blutigste Besatzung von allen nicht-slawischen Ländern. Weit über 30.000 exekutierte Zivilisten, darunter auch viele Frauen und Kinder. Systematisch zerstörte Infrastruktur und Wirtschaft. Plünderorgien, vom Raubbau in den Bergwerken, die für die deutsche Seite interessant war, bis hin zum Abtransport von Olivenöl und von Lebensmitteln. Und daraus resultierten die mindestens 100.000 Hungertoten vom ersten Besatzungswinter.“ 

Die deutschen Besatzer pressten dem ausgeplünderten Land zudem Millionen-Kredite ab. Jeden Monat musste die griechische Nationalbank eine so genannte Zwangsanleihe aufbringen.

Prof. Hagen Fleischer, Historiker, Universität Athen:

„Damit wurden dann vor allem solche Kosten und Ausgaben der Wehrmacht gedeckt, die nicht unter die normalen Besatzungskosten in einem Krieg fallen. Das waren dann die Kosten für die Kriegsführung im östlichen Mittelmeer. Selbst Rommels Nordafrikafeldzug wurde zum Teil von den Griechen mitfinanziert.“

Bemerkenswert ist: Noch kurz vor Kriegsende hatten die Nazis mit der Rückzahlung der Zwangsanleihe begonnen, wie aus Dokumenten hervorgeht, die Hagen Fleischer entdeckt hat. Eine von Nazi-Deutschland selbst berechnete und anerkannte Restschuld von 476 Millionen Reichsmark blieb aber offen.

Heute entspricht das rund 10 Milliarden Euro. Geld, das griechische Regierungen schon seit Jahrzehnten zurückverlangen.

(Kontraste 12.03.2015)

(Schlussstrich, 02.04.2017)

Deutschland bekleckerte sich wahrlich nicht mit Ruhm in der „Eurokrise“.

Berlin verdiente gut, ja, aber es zerstörte das immanent wichtige Vertrauen in Europa. Vertrauen, daß Merkel 2015 fehlte, als sie Hilfe bei der Verteilung der Flüchtlinge anmahnte.

Die Bundesregierung versagt aber insbesondere dabei ihren eigenen Bürgern zu erklären wie enorm wichtig die europäischen Absatzmärkte für Deutschland sind. Nun sogar noch viel mehr nachdem England aus der EU austritt und Trump Handelskriege anzettelt.

Prosperierenden Staaten im Süden Europas sind im ureigenen Interesse Deutschlands – und zwar von Portugal im Westen bis zur Türkei im Osten.

Die europapolitisch stets abwesende Merkel hat es leider immer noch nicht begriffen und kann sich nicht aufraffen Macron kräftig bei seinem proeuropäaischen Kurs zu unterstützen. Möglicherweise ihr schwerster politischer Fehler überhaupt. Dafür bezahlen wir vielleicht noch Generationen, wenn die EU von Rechtsextremen zerschossen wird.

 [….] Weite Teile Südeuropas haben sich noch immer nicht von den Euro-Turbulenzen der Nullerjahre erholt. Eine Generation junger, arbeitsloser Europäer hat Angst, abgehängt zu bleiben. Weil die EU ihr Wohlstandsversprechen nicht mehr einlösen kann, suchen viele nach Schuldigen und machen die deutsche Sparpolitik für ihre Lage verantwortlich. [….] In Deutschland wiederum hat sich ein gefährliches Narrativ breitgemacht: Die anderen wollen nur unser Geld. Es gibt das ungute Gefühl, dass es immer wieder "die fleißigen Deutschen" sind, die "den faulen Südeuropäern" ihre Schuldenmacherei finanzieren. [….]

Die Bundeskanzlerin muss auf die Sorgen und Nöte der Südeuropäer eingehen, wenn sie nicht dauerhaft mit den Le Pens, Salvinis und anderen Antieuropäern zu tun haben will. Um es klar zu sagen: Deutschland muss bereit sein, mehr zu geben. Diese Einsicht ist nicht nur ein Gebot politischer Schwerkraft, es ist auch ökonomisch sinnvoll. Die Bundesrepublik hat vom Euro so sehr profitiert wie kaum ein anderes Land. Es liegt also im deutschen Interesse, die Währungsunion zu stärken und vor der nächsten Krise zu bewahren. [….]

(Alexander Mühlauer, SZ vom 21.08.2018)

Noch ein Mini-Trump.

Die Gewaltenteilung in Sachsen ist seit Jahren nicht mehr garantiert. Die Regierung mit ihrer Rechtsaußen stehenden CDU nimmt Einfluss auf die Justiz, um den parteipolitischen Konkurrenten links zu drangsalieren.

Außerdem bringen Milbradt, Tillich und Kretschmer immer wieder Staatsorgane gegen die Pressefreiheit in Stellung.

Über den „Sachsensumpf“ soll nicht berichtet werden, anderenfalls bekommen Redaktionen Besuch von der Staatsanwaltschaft.

Als die Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt für ZEIT und SPIEGEL berichteten, wurden sie angeklagt und 2010 zu einer Geldstrafe von je 50 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt. Über zwei Jahre dauerte es bis dieses ungeheuerliche Skandalurteil aufgehoben wurde.

[…..] Das Landgericht Dresden stärkt die Pressefreiheit. Die Kammer hat am Montag zwei Leipziger Journalisten vom Vorwurf der üblen Nachrede und Verleumdung freigesprochen und damit ein Urteil des Amtsgerichts aus dem Jahre 2010 aufgehoben. [….]

(SPON, 10.12.12)

Dresden, Hauptstadt der Bewegung und Sitz der angebräunten Landesregierung ist ein gutes Pflaster für Rechtsextreme.

Wenn PEGIDA im reinsten NSDAP-Sprech „Volksverräter! Volksverräter!“ und „LÜGENPRESSE! LÜGENPRESSE!“ skandiert, können sie sich dem Wohlwollen von Polizei und Staatskanzlei gewiss sein.

[…..] In der Vergangenheit gab es wiederholt Vorwürfe, die sächsische Polizei pflege einen rechten Korpsgeist, messe mit zweierlei Maß: Harsch gegenüber linken Aktivisten und Flüchtlingen, lasch gegenüber Pegida.

    Im Mai 2016 wurde bekannt, dass mindestens ein Leipziger Polizist intensive Kontakte zur rechtsextremen und islamfeindlichen Szene pflegte.

    In Clausnitz versuchen im Februar 2016 Beamte eine Gruppe Flüchtlinge aus dem Bus in eine Asylunterkunft zu bringen. Draußen steht eine pöbelnde Menschenmenge. Als sich ein junger Asylbewerber weigert auszusteigen, nimmt ihn ein Beamter in den Polizeigriff. Das Video von dem Vorgang sorgt in ganz Deutschland und darüber hinaus für Empörung.

    In Bautzen kommt es Mitte September 2016 zu heftigen Ausschreitungen zwischen einer Gruppe von 80 Rechten und 30 jungen Flüchtlingen. Die Rechtsextremen, die sich an den gewaltsamen Protesten beteiligen, nennt der Polizeirevierleiter "eventbetonte Jugendliche". Damit handelt er sich die Kritik ein, das Problem nicht ernst genug zu nehmen.

    Viele Dresdner verbinden mit den Feierlichkeiten rund um den Tag der deutschen Einheit 2016 schlechte Erinnerungen: Ein Polizist wünscht Pegida-Demonstranten einen "erfolgreichen Tag". Wie sich später herausstellt, stammt der Beamte nicht aus Sachsen. Allerdings bildet sein Auftritt den Auftakt für eine Reihe fraglicher Einsätze: Störaktionen der islamfeindlichen Bewegung werden nicht unterbunden. Das Goebbels-Zitat auf einem Plakat übersehen die Beamten. Linke Aktivisten dürfen dagegen vielerorts gar nicht demonstrieren. Die Polizei drängt AfD- Gegner ab, kesselt Demonstranten sogar ein.

    Im Dezember 2017 führt die neueste Anschaffung der sächsischen Polizei zu einer heftigen Diskussion: Auf den Sitzen des Panzers "Survivor R" ist das Logo des Spezialeinsatzkommandos eingestickt und erinnert stark an die Symbolik des Nationalsozialismus. Das Innenministerium muss seine Darstellung, das Fahrzeug sei so ausgeliefert worden, korrigieren. Richtig ist: Das Landeskriminalamt hatte das Logo vorgelegt.

[…..]

(Antonie Rietzschel, 20.08.18)

Polizei, Justiz und Staatskanzlei haben es sich offenbar seit 20 Jahren zur Aufgabe gemacht die Rechtsextremen im Land groß zu machen.

Durchaus erfolgreich. Von 2004 bis 2014 stellte die NPD eine Fraktion im Sächsischen Landtag, 2014 kam die NPD „nur“ noch auf 4,9%, aber die AfD zog mit fast 10 % in den Landtag ein. 15% Rechtextreme. Bei der Bundestagswahl 2017 wurde die AfD mit 27% sogar stärkste Partei. Hinzu kamen 1,1% für die NPD.

 Die gezielte Verbreitung von xenophoben Lügen durch den Obersachsen Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte sich ausgezahlt.

Mit dem Rücktritt des langjährigen Pegida-freundlichen Ministerpräsidenten Tillich, schlug die Stunde seines noch rechteren Nachfolgers Kretschmer.

(….) Heute also der angekündigte Rücktritt Tillichs.

Zeit wird es, denn er ist ein sehr schlechter Ministerpräsident.

[….]   In Sachsen herrscht längst ein Lehrermangel, der so absehbar war wie er sich weiter dramatisieren wird. Die Kultusministerin ist gerade erst zurückgetreten. Auch aus fast allen anderen Ressorts kommen laute und leise Klagen über die Knauserigkeit des CDU-geführten Finanzministeriums. Dass im oft als Wirtschaftswunderland beschriebenen Sachsen viele Jahre zwar in Straßen und Gebäude investiert worden ist, jedoch zu wenig in Köpfe und Herzen, ist fast Konsens - dass Sachpolitik sich hier aber ändert, ist noch nicht absehbar. Diese offenen Baustellen werden maßgeblich eingehen in Tillichs Bilanz, ganz gleich, was bis zum Ende seiner Amtszeit im Dezember noch passieren wird. [….]

(Cornelius Pollmer, SZ vom 19.10.2017)

Aber was nun, wird Sachsen endlich liberaler, setzt sich endlich für den Schultz von Migranten ein und geht gegen den braunen aggressiven Mob auf den Straßen vor?

Das Gegenteil wird wohl der Fall sein.

Sachsen bleibt das Bundesland der Schande.

[….] Über Jahrzehnte hat sich eine fremdenfeindliche Stimmung entwickelt, die sich mit der Flüchtlingskrise aggressiv entlud: in Freital, Clausnitz, Bautzen, Heidenau. Kritik begegnete die CDU-Führung mit trotzigem Stolz auf das Bundesland. Schuld seien vor allem die Medien, die Sachsen als braunen Fleck verunglimpften, hieß es. Diskussionen schienen unmöglich. Perfekter Nährboden für eine rechtsradikale Partei wie die AfD.

2019 sind Landtagswahlen in Sachsen. Pessimisten vermuten, dass die AfD stärkste Kraft werden könnte, ja sogar die absolute Mehrheit erringt. Andere hoffen angesichts dieses Gruselszenarios auf eine Neuausrichtung der CDU.

Tillich, weniger ehrfürchtig auch "Teflon-Tillich" genannt, hatte nach der Bundestagswahl eine mögliche Richtung vorgegeben: Deutschland müsse Deutschland bleiben, sagte er in einem Interview und dachte offen über einen möglichen Rechtsruck nach. Viele Parteifreunde in der sächsischen CDU unterstützten ihn. Dabei gilt Tillichs CDU bereits als rechter Landesverband innerhalb der Union. Eine sächsische CSU, wenn man so will, deren Anhänger sich klar gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren Flüchtlingspolitik stellen. [….]

(Antonie Rietzschel, 18.10.17)

Sachsens CDU will also dem Beispiel Österreich folgen, zu Nord-Ungarn werden.

Dafür spricht insbesondere der auserwählte Nachfolger, der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, der just sein Bundestagsmandat verlor.

Der Partei-Erneuerer soll also ein abgewählter Rechtsaußen sein, der gruseliges Anti-Ausländer-Vokabular propagiert.
Immer wenn es in den letzten Jahren richtig widerlich braun wurde am rechten CDU-Rand, mischte der designierte Sachsen-MP Kretschmer mit.

Die sächsische Union will in der Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen und Asylrecht mit »klaren Positionen« punkten. Eine davon: CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer warf den Landesregierungen in Thüringen und Schleswig-Holstein vor, mit dem dort praktizierten Abschiebestopp in den Wintermonaten einen »Rechtsbruch« zu begehen, »der die Aufnahmebereitschaft gefährdet«. Für die Union stehe fest, dass die Ausweisungsverfahren beschleunigt werden und Menschen ohne Rechtsanspruch 

Deutschland wieder verlassen müssten, gibt die Nachrichtenagentur dpa Kretschmer wieder.

(ND 27.12.14)

(…..) Da die CSU also gerade wieder einmal nichts Sinnvolles zu tun hat, besinnt sie dich auf das einzige, das ihr in den letzten Jahren wirklich gelungen ist: Als xenophobe Rechtsaußen Ressentiments gegen alle Ausländer zu schüren und damit die AfD stark zu machen.

Gerade gibt es einen neuen Vorstoß als Wahlhelfer der Nazis.

CSU und Sachsen-CDU leckten devot den von Frauke Petry hingekotzten Begriff des „Völkischen“ auf.

[….] CSU und Sachsen-CDU preisen "Heimat und Patriotismus" als "Kraftquelle"   Vertreter von Sachsen-CDU und CSU stellen einen "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" vor.

[….]  Drei Seiten ist das Papier lang. Nach dem Wunsch der Autoren soll es der Auftakt für eine neue Leitkultur-Debatte in Deutschland sein. Verfasst haben es Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU), der Generalsekretär der Sachsen-CDU, Michael Kretschmer, Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU), der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, sowie der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Reinhold Bocklet (CSU). [….] Die Autoren preisen "Heimat und Patriotismus" als "Kraftquelle" der Gesellschaft. [….] Eigentlich hat die Sachsen-CDU derzeit drängendere Probleme als eine neue Leitkultur-Debatte - die sächsische Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla steht gerade wegen ihres Umvolkungs-Tweets in der Kritik. Und Kudlas Kollegin Veronika Bellmann hat mit der Bemerkung, die CDU dürfe Koalitionen mit der AfD nicht ausschließen, für erheblichen Unmut gesorgt. [….]

 (Robert Roßmann, SZ vom 01.10.2016)

Die CSU versteht sich nach wie vor als die christliche Partei, die durch ihre kirchliche Orientierung in einem diametral entgegengesetzten Verhältnis zu den gottlosen Linken steht. (…..)

(Bayerisches Vomitat, 30.09.2016)

Bei Thomas de Maizière herrschen klar vordemokratische Zustände, die Rechtsextreme aller Art ermutigen.

 [….] Im Freistaat ist der Boden für die Feinde der Demokratie, für Ausländerhass und Toleranz von Vorurteilen so gut wie kaum anderswo in Deutschland. Dresden ist die Hauptstadt der Pegida-Bewegung, unter Pegida wurde den Ruf der Montagsdemonstranten "Wir sind das Volk" von der basisdemokratischen zur völkischen Parole. [….] Auch Tillich ist ein Grund für diese Entwicklungen. Nachdem Bundespräsident Christian Wulff und Kanzlerin Angela Merkel schon vor Jahren betontet hatten, der Islam gehöre zu Deutschland, widersprach Tillich 2015 seinen Parteikollegen und sagte, der Islam gehöre nicht zu Sachsen. Das stärkte das Selbstbewusstsein der Freistaatsbewohner gegen "die da in Berlin" und lockte zugleich Pegida aus den Löchern. Tillichs Innenminister Markus Ulbig sprach sich für eine Sonderbehörde von Polizei und Justiz für kriminelle Ausländer aus. Und Sachsens CDU-Generalskretär Michael Kretschmer übernahm auf Twitter jüngst den Duktus der Ausländerfeinde: "800.000 Flüchtlinge – das sind zu viele". Der Resonanzboden begann stärker zu schwingen. [….]

 (Tilman Steffen, ZEIT, 02.09.2015)

Wenn man einen Mann aus so einem Sumpf zum Bundesinnenminister und Verfassungsminister macht, muß man sich nicht wundern, wenn nichts klappt, Frau Merkel!

(Wie der Fisch auch von der Schwanzflosse stinkt, 06.09.2015)

Michael Kretschmar ist sogar so schäbig, daß er die (zu wenigen) anständigen Sachsen, die sich den Nazis entgegenstellen angreift und als Nestbeschmutzer bepöbelt. Kretschmar stets auf Seiten der rechten Täter und stellt sich gegen deren Opfer. 

(…….) SPD-Integrationsministerin Petra Köpping schämt sich öffentlich für ihr eigenes Volk – aber so wird den Deutschen das Thema emotional nicht nahe gebracht.

Auch Sachsens SPD-Chef und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig ist ein Guter.

Inzwischen kennt man seine ganze Familie.

Susann Dulig, Martin Duligs Frau, brach sogar in Tränen aus, als sie am 03.10.2016 auf die grölenden Nazis bei der Einheitsfeier traf.

Mehrere tausend Menschen sind am Montagabend dem Aufruf der Gruppe „Herz statt Hetze“ zu zwei Demos durch Dresden gefolgt. [….] Viel Applaus erhielt auch Susann Dulig, Ehefrau des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD). Sie musste am 3. Oktober durch das Hassspalier am Neumarkt und war damals den Tränen sehr nahe. Sie schäme sich dafür nicht, so Dulig am Montagabend. Sie schäme sich aber dafür, wie Gäste der Stadt am 3. Oktober empfangen wurden. [….]

(DNN 17.10.2016)

Auch der Sohn des stellvertretenden MP, Johann Dulig, ist gegen Rechtsradikalismus engagiert und wurde daher schon selbst Opfer von Nazi-Angriffen, als er gegen die Nazi-Terrorgruppe „Bürgerwehr FTL“ (FTL=Freital) demonstrierte.

Dulig jun. war einer der Insassen jenes Autos, das von Asylgegnern aus Freital mit einem Baseballschläger angegriffen worden war. Diese Attacke hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, nicht nur wegen des direkten Angriffs, sondern weil es um das Reizthema Freital ging – rassistische Hasstiraden von Asyl-Gegnern inklusive.

Johann Dulig, der für die SPD im Meißener Kreistag sitzt, hatte damals über den Kurznachrichtendienst Twitter zu Gegenprotesten aufgerufen. „Heute wieder“, hatte er geschrieben, „wer Zeit hat, kommt und stellt sich den Rassisten entgegen“. Und natürlich war er auch selbst nach Freital gefahren. Am späten Abend passierte es dann auf der Rückfahrt nach Dresden. Zwei Autos hängten sich an den Pkw, in dem Dulig jun. saß. An einer Tankstelle bereits in der Landeshauptstadt folgte die Attacke der Asyl-Gegner. Ein Mann schlug mit dem Baseballschläger auf die Frontscheibe des Autos ein, ein Insasse wurde dabei leicht verletzt. […]

(Leipziger Volkszeitung, 12.07.15)

Die Ermittlungen gegen den Anschlag auf die anständigen Sachsen um Johann Dulig wurden im CDU-Justiz-Sumpf Sachsens so lange verschleppt und verzögert, bis im April 2016 der entnervte Generalbundesanwalt den Sachsen das Verfahren entzog, selbst ermittelte, die GSG9 schickte und 16 Mitglieder der „Bürgerwehr FTL“ wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung anklagte.

Schon damals hätte der sächsische Justizminister längst zurücktreten müssen. (….)

(Tiefer in den Sumpf, 18.10.2017)

Kretschmer lässt an seiner weit rechts des demokratischen Common Sense stehenden Gesinnung keinen Zweifel.

Letzte Woche instrumentalisierten die PEGIDA-Nazis die sächsische Polizei gegen ein ZDF-Filmteam.

Die uniformierten Beamten waren ihren rechten Gesinnungsgenossen sofort behilflich und schritten gegen die Pressefreiheit ein.

 […..] Der TV-Journalist Arndt Ginzel beklagt eine permanente Behinderung von freier Berichterstattung der Dresdner Polizei bei rechten Demos. Ginzel und sein Team hatten für das ZDF-Magazin "Frontal21" am vergangenen Donnerstag eine Pegida-Demonstration begleitet. Diese hatte sich gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in der sächsischen Hauptstadt gerichtet. Die Journalisten waren eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten worden, nachdem sie ein Demonstrant verbal attackiert hatte.

"Die Polizei hat sich instrumentalisieren lassen, leider ist das ziemlich alltäglich, das passiert sehr häufig", sagte Ginzel dem stern. Noch in der Nacht zu Freitag hatten Ginzel und sein Team die Filmaufnahmen von dem Vorfall auf Facebook gepostet. Dort ist zu sehen, wie zwei Demonstranten auf die Journalisten schimpfen und sie schließlich bei der Polizei anzeigen. Dann erfolgt eine polizeiliche Maßnahme und die Beamten nehmen ohne Begründung die Personalien auf.

Dass Ginzel und seine Kollegen den Vorfall öffentlich gemacht haben, hat seinen Grund darin, dass es sich bei der fragwürdigen Polizeiaktion wohl nicht um einen Einzelfall handelt. Ginzel gehörte vor Jahren zu den ersten, die von den Pegida-Demos berichteten. Auch damals sei das Verhalten der Polizei "sehr hinderlich" gewesen. Ginzel erhebt schwere Vorwürfe. Bei den Behinderungen handele es sich um ein spezielles, sächsisches Phänomen. Auf anderen Pegida-Demos in Deutschland, die er begleitet habe, hätte die Polizei die Arbeit von Journalisten nicht behindert: "Ich habe die Erfahrung in anderen Bundesländern nicht gemacht", berichtet er.

Unterstützung erhalten Ginzel und seine Kollegen zum Beispiel von dem Journalisten Alexander Schneider, der für die "Sächsische Zeitung" arbeitet. In einem ausführlichen Facebook-Post bestätigt Scheider die Erfahrungen mit der Dresdner Polizei: "Leider erlebt man es als Dresdner Journalist immer wieder, dass Polizisten mit der Situation überfordert sind und so den Falschen in die Hände spielen“, schreibt Schneider. […..]

 (STERN, 20.08.18)

So ist das in Sachsen, stellte der Regierungschef klar. Wir stehen an der Seite der Rechtsextremen. Wir schleifen den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit.

#Pegidawirkt - Sächsische Polizeibeamte machen sich zur Exekutive von #Pegida / #AfD -Anhängern und behindern TV-Team, das für @ZDF @Frontal21 dreht. Hier ein Auszug, die polizeiliche Maßnahme dauerte ca. 45 min.  Zeitungskollegen aus #Dresden berichten von ähnlichen Vorfällen.

pic.twitter.com/m1erCDU9WJ

— Arndt Ginzel (@GKDJournalisten) 18. August 2018

[…..] Der Kameramann habe sich der Versammlung zunächst allein genähert, sei dann von einem Teilnehmer beschimpft und aufgefordert worden, das Filmen zu unterlassen. Die Polizei habe daraufhin den Kameramann festgehalten, um dessen Personalien und Presseausweis zu kontrollieren, schildert Ginzel den Hergang gegenüber der Süddeutschen Zeitung. "Einen Grund für die polizeiliche Maßnahme nannte man uns nicht."

[…..] Michael Hiller, Geschäftsführer des Deutschen Journalistenverbands Sachsen, verurteilte das Vorgehen der Beamten, forderte Aufklärung und eine Entschuldigung. Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linken im sächsischen Landtag, warf der Polizei vor, als Handlanger von Pegida aufzutreten und verlangte, den Vorfall zum Thema im Innenausschuss zu machen. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen, erklärte, die Polizei dürfe sich nicht von Gegnern der freien Presse instrumentalisieren lassen.

Für heftige Kritik sorgte am Samstag ein Tweet des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten", schrieb Kretschmer und löste damit einen Shitstorm aus. Hunderte Kommentatoren warfen Kretschmer vor, er diskreditiere die betroffenen Journalisten und mache durch seine Äußerung eine unvoreingenommene Untersuchung des Falls unmöglich. […..]

(Ulrike Nimz, SZ vom 20.08.2018)

Der ZDF-Chefredakteur Peter Frey verlangt Aufklärung von der Dresdner Polizei, aber im politischen Klima Sachsens wird es sicher keine Konsequenzen geben.

Lügenpresse!

[…..]  Die Linke nennt das Verhalten von Kretschmer in einer Pressemitteilung "hochgradig unprofessionell". Am Donnerstag wird sich der Innenausschuss mit den Vorwürfen gegen die Polizei beschäftigen. [….]

(Antonie Rietzschel, 20.08.18)