Mittwoch, 21. März 2018

Wer hat hier den Größten?

Hamburg bekommt in den nächsten Jahren ein gewaltiges Hochhaus.
Das ist gewissermaßen das Abschiedsgeschenk des Olaf Scholz.
Bis jetzt hassen die Hamburger den Entwurf. Ich finde ihn auch doof.

 Aber das hat erst einmal nichts zu sagen. Die Menschen sind öde, phantasielos und lehnen alle Änderungen ab. Daher wählen wir ja auch manisch immer wieder die alten behäbigen CDU-Kanzler Adenauer, Kohl und Merkel. Das garantiert, daß alles so bleibt wie es immer war.

Große städtebauliche Neuerungen werden immer erst mal abgelehnt. Selbst die Pariser fanden den Eiffelturm zunächst grauenhaft und wehrten sich dagegen.
Und wir hassten kollektiv die Elbphilharmonie, auf die alle jetzt so stolz sind.
Vielleicht wird also auch die „Elbkompassnadel“ in einigen Jahrzehnten unser ganzer Stolz.

Zwingend muss das allerdings nicht passieren. Ole von Beusts durchgepaukte „Europapassage“ seines Busenfreundes Hadi Teherani, für die direkt vorm Rathaus an der Binnenalster elf historische Kontorhäuser abgerissen wurden, ist nach zehn Jahren in Betrieb immer noch genau so eine beschissene Fehlkonstruktionen und optische Beleidigung, wie am Tag der Eröffnung.

[….] Franz-Josef Höing bezeichnet das Gebilde als "Kompassnadel". Höing ist der neue Oberbaudirektor in Hamburg, und seine Kompassnadel ist 235 Meter hoch, heißt "Elbtower" und soll den Auftakt bilden für Hamburgs große Osterweiterung an den Elbbrücken. Dort begrüßen einen bisher Stelzendächer von Stückguthallen, bröckelnde Hafenbecken mit Birkenbewuchs, verlorene Backsteingebäude und eine Menge nostalgisch wirkender Gewerbepragmatismus - vom Reifenstapel bis zum pinkelnden Brummifahrer. [….] Mit Schwung nach oben, würde man es bildlich deuten, wenn man das gläserne Betongebilde mit seinen konkaven Linien auf den Animationen betrachtet. Die Computeransichten sind Bedeutungsversprechen, die gar nicht verleugnen wollen, dass an diesem entscheidenden Punkt der Stadt zwischen ihren wichtigsten Verkehrsadern etwas bisher Unerhörtes entsteht. Mehr als doppelt so hoch wie die Elbphilharmonie wird die neue Landmarke das dominanteste Architekturzeichen sein, das Hamburg sich je geleistet hat. [….] Den distinguierten Hamburger, der so gerne Schirmlampen in die Fenster seiner Altbauwohnung stellt, mag es vor diesem Megazeichen und seinen Implikationen schaudern. [….]

Das reizt natürlich jetzt die Küchenpsychologen. Kleine mächtige Männer wie Nicolas Sarkozy (1,60m), Silvio Berlusconi (1,62m), Wladimir Putin (1,70m) müssen vielleicht etwas kompensieren?
Wollte Olaf Scholz (Körpergröße unbekannt) mit dem dritthöchsten Büroturm Deutschlands ein Zeichen setzen?

[….] Kleine Männer haben „mehr Power, mehr Sex, mehr Energie, mehr Ehrgeiz, mehr Eloquenz“, behauptet Willen. Sie sind den großen Männern hoffnungslos überlegen, und vielleicht deshalb versucht die 75%-Mehrheit der großen Männer, sie sich vom Leib zu halten. Das gelingt in den seltensten Fällen, was man gerade bei den kleinwüchsigen Diktatoren sieht, die mit „Geltungssucht, Machtbewußtsein und Ehrgeiz“ (Willen) sich an die Spitze des Staates vorarbeiten und dann alle spüren lassen, dass mit ihnen nicht zu spaßen ist.
Benito Mussolini (1,52 m) flößte seinen Gegnern Rhizinusöl ein und Josef Stalin (1,65 m) stellte sie an die Wand, nicht ohne ihnen vorher noch einen Schauprozess gemacht zu haben, ganz zu schweigen von den Nazi-Größen, die ganz klein waren: Hitler (1,72 m), Goebbels (1,65 m), Eichmann (1,68 m) Streicher (1,68 m). Gottseidank bringt maßloser Ehrgeiz nicht immer einen Diktator hervor, aber doch erstaunlich viele kleine Politiker, die durch viele Wortmeldungen auffallen wie Gregor Gysi (1,66 m), Norbert Blüm (1,67 m), den man allerdings auch zu den Kabarettisten rechnen könnte, und Heinrich Lummer (1,58 m), der sich in seiner Zeit als Berliner Innensenator gerne als Napoleon inszenierte, wenn er besetzte Häuser räumen ließ. [….]

Nein, natürlich schätze ich Scholz nicht so ein, daß er so etwas nötig hat.
In einer rapide wachsenden Stadt wie Hamburg – 35.000 Neubürger jedes Jahr – die nun einmal ihre Stadtgrenzen nicht ausdehnen kann, ist es der natürliche Weg in die Höhe zu bauen.
Der neue Turm wird weit ab von der Altstadt stehen, weil er nicht mit den enormen Türmen der fünf Hamburger Hauptkirchen konkurrieren soll.


[…..] Ihre Türme prägen das Stadtbild - die fünf Hauptkirchen Hamburgs: Der schlanke, hoch aufragende Turm der Petrikirche steht an der Mönckebergstraße. Nur wenige Schritte entfernt erhebt sich an der Steinstraße die Jacobikirche mit ihrer modernen Turmspitze. Der Turm der Katharinenkirche ist an seinen fensterartigen Durchbrüchen gut zu erkennen. Von der Nikolaikirche ist nur noch der neugotische Turm erhalten, die Hauptkirche selbst wurde im Zweiten Weltkrieg zerstört […..] Am bekanntesten ist der Turm der Michaeliskirche, denn der "Michel" ist bis heute ein Wahrzeichen der Hansestadt.
Alle fünf Kirchtürme sind außergewöhnlich hoch: Der Nikolaikirchturm ist mit 147 Metern sogar der fünfthöchste der Welt, die anderen vier sind immerhin noch unter den 30 höchsten weltweit zu finden. Besucher können alle fünf Türme besteigen. Bequem per Aufzug geht das allerdings nur bei Michel und St. Nikolai. [….]

Auch der Turm des gewaltigen Hamburger Rathauses musste mit 112 m Höhe niedriger als die Kirchen St. Petri (132m), St. Katharinen (117m), St. Michaelis (132m), St. Jacobi (125m) und St. Nikolai (147m) sein.

 Selbst der Petersdom im Vatikan misst „nur“ 137m.
Da kann sich die Nikolaikirche (Baubeginn der Kapelle 1195, Fertigstellung des Turms 1518) sehen lassen.

Kirchtürme sind die steinernen Erektionen der Bischöfe.
Da darf niemand einen Größeren haben.

Auch die nagelneue Elbphilharmonie mußte sich mit 110 m Höhe dieser städtebaulichen Regel anpassen.

Kirchliche Mega-Phalli sind eine sehr weltliche Angelegenheit; es genügt eben gerade nicht Gott zu gefallen, sondern sie sind eine Machtdemonstration.
Keiner steht über uns.
Dafür brauchen die Christen diese ultrateuren Denkmäler.


Mit ihrem Gottvertrauen steht es in Wahrheit nicht zum Besten.
Päpste verstecken sich in Panzerglasautos, weil sie ganz offensichtlich nicht auf Gottes Protektion vertrauen – obwohl sie immerhin sein Stellvertreter auf Erden sind.

Und nichts zeigt mangelndes Gottvertrauen so sehr wie ein Blitzableiter auf der Kirchturmspitze.
Dafür ist dann die 1000 Jahre bekämpfte Wissenschaft doch gut genug.

Mit der Kirchenhöhe beweisen Christen man aber nicht nur weltliche Macht, sondern können im praktischen Sinne dem Staat, der sie so üppig mit Geld überschüttet, aushelfen.

Großzügig überließen die Herren der Münchner Frauenkirche ihre Türme für Sendemasten dem Observationskommando QB30 des Bundesnachrichtendienstes (BND) – um die garstigen Schäfchen auszuspionieren.
Mit 98 m würde der Nordturm der Frauenkirche in Hamburg zwar wenig beeindrucken, aber in Bayern ist das sehr sehr hoch.

[…..] Leibhaftig saß nie ein Geheimagent im Nordturm der Frauenkirche. Doch der Bundesnachrichtendienst (BND) hat den Dom offenbar mit dem Ziel genutzt, Spione und ausländische Diplomaten zu beschatten: Eine Empfangs- und Sendeanlage im Kirchturm ermöglichte Agenten im Einsatz dazu einen besseren Funkverkehr. Darüber hinaus nutzte womöglich noch eine zweite Behörde den Turm. Zudem wurde die Anlage wohl ausgerechnet von einer BND-Truppe verwendet, die illegale Überwachungen durchführte.
[…..]  Die Frauenkirche aber ist für diesen Zweck besonders gut geeignet. Die BND-Leute kommunizierten im Einsatz über einen CB-Funkkanal, ähnlich wie Fernfahrer, sagt [Geheimdienst-Experte Erich] Schmidt-Eenboom. Um auch in Häuserschluchten sprechen zu können, brauche man einen hoch gelegenen Verstärker - und in München ist kaum ein Gebäude höher als der 98,57 Meter hohe Nordturm der Kathedrale. Eine solche Anlage sende bis zu 80 Kilometer weit, sagt Schmidt-Eenboom, also mehr als genug, um Agenten mit der damaligen BND-Zentrale in Pullach oder den Leitstellen an der Schubertstraße oder an der Dachauer Straße zu verbinden. Installiert worden sei die Anlage noch vor 1989. [….]

Kann man sich nicht ausdenken.
Und wie immer bei Kirchenskandalen, wird vertuscht, verschwiegen und gelogen.

[….] Doch abseits der Zahlen ist es in München mit der Offenheit erheblich weniger weit her: Da endet die Transparenz bereits an der Haustür. Der Bundesnachrichtendienst hat offenbar jahrelang eine Funkanlage zur Beschattung von Diplomaten und Spionen im Nordturm der Frauenkirche betrieben. Nun stehen berechtigte Fragen im Raum: Warum unterstützt die Kirche Spionage? Wieso gibt sie einen Turm ihrer Kathedralkirche, eines der Wahrzeichen Münchens, dafür her? Wer hat das genehmigt, wer wusste davon? Und wurden mit Hilfe der Kirche auch Münchner bespitzelt, womöglich gar Straftaten begangen?
Der Kirche fällt zu all diesen Fragen bislang nur eines ein: Sie schweigt. Sie setzt darauf, die Aufregung werde sich schon legen. Aus ihrer Sicht geht es die Katholiken offenbar nichts an, was in deren Kathedrale passiert. [….]


Dienstag, 20. März 2018

In den Hintern statt auf die Fresse


Frauenpower finde ich gut. Man soll mal einen anderen Umgang miteinander pflegen, das Trump-Orban-Seehofer-Machohafte hinter sich lassen, weniger Testosteron die politische Agenda bestimmen lassen.
Es ist nur zu begrüßen, wenn Parteien, Konzerne, Medien nicht immer nur auf die gleichen Graugesichter in Anzügen setzen.
Ich begrüße es, wenn sich Politiker verschiedener Parteien privat gut vertragen und sich nicht in der Parlamenten prügeln.

 Andrea Nahles und ihre Busenfreundin Angela Merkel verstehen sich prächtig.
Nahles mag Merkel, so wie sich auch Kathrin Göring-Kirchentag für die Kanzlerin begeistert.
Vermutlich liegt das aber weniger an den fehlenden Penissen, als an der Tatsache, daß alle drei überzeugte Religiotinnen sind, die ideologisch wenig gefestigt sind und sehr an ihrer eigenen Macht interessiert sind.

[….] Es gibt eine Geschichte, an die sich jetzt wieder viele erinnern. Das Kanzleramt in Berlin, kurz nach einer Kabinettssitzung. Angela Merkel und Andrea Nahles sprechen unter vier Augen. Die Kanzlerin will der Sozialdemokratin ein Geschenk machen. Sie fragt Nahles, ob sie die Bundesregierung offiziell in Rom vertreten könne, wo Papst Franziskus zwei seiner Vorgänger heiligsprechen will. Es wäre doch gut, sagt Merkel, wenn eine Katholikin der Zeremonie beiwohne - und nicht eine Protestantin wie sie.
Nahles ist verdutzt, aber sie freut sich. Als Kind war Nahles Messdienerin, als Jugendliche orientierte sie sich an Papst Johannes Paul II. Manche Genossen fremdeln mit Nahles' Glauben; die Kanzlerin, Tochter eines evangelischen Pfarrers, hat davor Respekt. Und so sitzt Nahles Tage später als Merkels Vertreterin auf dem Petersplatz. Vor ihr Franziskus, neben ihr Staatsgäste aus aller Welt, um ihren Hals ein großes Kreuz. [….]

Überhaupt übergibt sich Merkel zunehmend gern mit frommen Frauen, weil sie mit ihnen habituell besser harmoniert.
Beate Baumann und Eva Christiansen sind schon seit Dekaden ihre engsten Vertrauten. Früher nannte man das despektierlich „Merkels Girlcamp“, als noch Hildegard Müller und Annette Schavan zu dem Zirkel gehörten. Nun ist die fromme Katholikin Annegret Kramp-Karrenbauer hinzugestoßen. Nur von der Leyen konnte nicht eindringen, weil sie zu wenig verschwiegen ist und zu klar ihren egoistischen Zielen folgt.

 [….] In der CDU haben Frauen die Männer abgehängt. Dahinter steckt kein feministisches Programm, sondern genau jenes Prinzip, das über Jahrhunderte die Herrschaft von Männern zementiert hat: Machterhalt. [….]
(Christiane Hoffmann, SPIEGEL, 19.03.2018)

Frauen sind gut, Harmonie ist gut.
Frauen sind aber nicht grundsätzlich besser als Männer.
Frauen, die  zu zahm sind und wie Andrea Nahles zu devot an Merkels Rockzipfel hängen, statt sich auch knallhart für die gegen die CDU gerichteten Interessen der eigenen Wähler einzusetzen, helfen gar nicht, sondern schaden der feministischen Sache.
Eine Frau an der Parteispitze soll eine gute Vorsitzende sein.
Ich will nicht Rücksicht nehmen müssen und über Jahre die dramatische politische Unfähigkeit der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden ertragen müssen, nur damit auch mal eine Frau ganz nach oben gelangt.

Nicht nur ich mag Frau Nahles nicht, die Bundesbürger sehen es scheinbar ähnlich.
Selbst SPD-Anhänger mögen die CDU-Chefin lieber.
Was für ein vernichtendes demoskopisches Urteil!
So eine dürfen wir keinesfalls auch zur SPD-Chefin wählen.


[….] Könnten die Wähler direkt über den nächsten Kanzler entscheiden, würde Amtsinhaberin Angela Merkel klar als Siegerin hervorgehen - und zwar unabhängig davon, welchen Kandidaten die SPD ins Rennen schickt. Zwar kann Merkel in keiner Konstellation eine Mehrheit der Wähler mobilisieren. Doch würde Herausforderin Andrea Nahles lediglich mickrige 12 Prozent für sich mobilisieren können. Olaf Scholz käme immerhin auf 23 Prozent.
Selbst innerhalb der SPD stößt Merkel mit 36 Prozent auf höhere Zustimmung als die designierte Parteichefin Nahles. Dagegen würde Scholz bei einem direkten Duell mit Merkel 53 Prozent der SPD-Anhänger hinter sich vereinen können. [….]

Mehr und mehr scheint es auch den Sozis zu dämmern welch kapitale Fehlbesetzung Nahles als SPD-Chefin wäre.

 […..]  Bei den Sozialdemokraten gärt es jedoch weiter. Am Dienstag bekam das SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zu spüren, die - möchte man denken - unumstrittene Nummer eins der Genossen.
In der Fraktionssitzung ging es am Nachmittag um die Frage, wer für die SPD den Ausschuss Arbeit und Soziales führen soll. […..] Der Hamburger Matthias Bartke trat gegen den Baden-Württemberger Martin Rosemann an. Rosemann war der ausdrückliche Vorschlag von Nahles und dem Fraktionsvorstand. Die Chefin bat zu Beginn der Sitzung um Zustimmung für ihren Vorschlag. Doch siehe da: Bartke gewann. Und das auch noch haushoch.
Von einer "Klatsche" für Nahles war in der Fraktion anschließend die Rede, manch einer sprach sogar schon von einem "schleichenden Autoritätsverlust". Das mag ein wenig übertrieben sein. […..] Trotzdem ist es bemerkenswert, dass Nahles - von der es heißt, sie kenne die Partei wie niemand anders - so früh in der Legislaturperiode eine Niederlage in den eigenen Reihen kassiert. Gemeinhin sind die Abgeordneten zum Start einer Amtszeit geneigt, ihrer Nummer eins alle Wünsche zu gewähren. Aber das Votum vom Dienstag zeigt, dass sich in den vergangenen Wochen doch einiges an Unmut über Nahles' Führungsstil aufgestaut haben könnte.
[…..] Und dann ist da noch Hubertus Heil: Dass Nahles ihn zum Arbeitsminister machte, ist in der SPD nicht unumstritten. [….]

In den Mitteilungen an die Parteimitglieder werden diese Kabale nicht erwähnt. 

[…..] Nachwahl Ausschuss Arbeit und Soziales: Kandidat für Vorsitz gewählt
Die Pressesprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Lena Daldrup teilt mit:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihren Kandidaten für den Vorsitz des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales nachgewählt:
Matthias Bartke
Die Nachwahl wurde erforderlich, weil Kerstin Griese inzwischen Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist.


Daß die zutiefst menschenfeindliche Hardcore-Reliogiotin Kerstin Griese zur Staatssekretärin aufstieg, ist schon seit zwei Wochen bekannt und zeigt einmal mehr wie wenig von der derzeitigen SPD-Führung zu erwarten ist.


Montag, 19. März 2018

Der alte Fehler


Diese Sozis. Wieder einmal versuchen sie es mit der schon so oft gescheiterten Methode in der Regierung: Vorbereitet, fleißig und ehrlich stürzen sie sich in ihre Jobs; befinden sich schon im Hochenergie-Modus, während die Unionsminister noch gar nicht angefangen haben.
Offensichtlich glauben die armen Doofen immer noch, der Wähler würde gute Arbeit belohnen.

Die C-Minister sind hingegen erst mal untergetaucht, oder sie haben sich wie Seehofer und Spahn ihre Springerstiefel angeschnallt und posaunen braunen Töne hinaus. Tun also nichts, das „den Menschen im Lande“ oder dem Land insgesamt helfen würde, sondern pflegen ihr Ego, drängeln sich in die Öffentlichkeit.
Das Wählerverhalten kennen wir. Sie begeistern sich nicht für die fleißigen ehrlichen und effektiven Arbeiter in der Regierung, sondern laufen den unseriösen Hallodris hinterher, die Sacharbeit meiden und dafür sich selbst in der Yellow Press inszenieren. Stichwort von der Leyen, Baron von und zu Guttenberg, Bosbach. Die Rechtsaußen der Bundesregierung übertreiben es allerdings so sehr, daß selbst ihre eigenen Parteien schwer genervt sind.

[…..] CSU-Chef Seehofer polarisiert auch als Bundesinnenminister weiter, genau wie der neue CDU-Gesundheitsminister Spahn. Daran gab es im Präsidium der Christdemokraten breite Kritik.
Die neue Bundesregierung ist erst wenige Tage im Amt - aber insbesondere die zwei Unions-Minister Horst Seehofer (CSU) und Jens Spahn (CDU) haben bereits kräftig für Wirbel mit ihren Äußerungen gesorgt. In der Sitzung des CDU-Präsidiums, dem engsten Führungszirkel der Christdemokraten, rief das am Montagmorgen Teilnehmern zufolge breiten Unmut hervor.
Der Tenor: Die Mitglieder des Kabinetts sollten sich nach der zähen Regierungsbildung auf ihre Arbeit konzentrieren, anstatt wie der neue Bundesinnenminister Seehofer und der neue Bundesgesundheitsminister lautstark zu polarisieren. Besonders groß war der Unmut Teilnehmern zufolge über den CSU-Chef, unter anderem bei den Parteivizes und Ministerpräsidenten Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Volker Bouffier (Hessen). [….]

Mitfühlende SPON-Kolumnisten jammern schon einmal prophylaktisch für eine SPD, die den Schrillheitswettbewerb nicht mitmachen will, sondern auf Arbeit setzt.

[….] Alles wie immer
Zwei Unionsminister bestimmen die Debatten in den ersten Tagen der neuen Regierung. Die SPD dagegen hadert mit einem altbekannten Problem: Wie wollen die Genossen sich in der GroKo profilieren?
Bloß kein Weiter-so - so lautet das Credo, mit dem die SPD in die neue Große Koalition gegangen ist. Immer wieder hat die Parteiführung den Genossen versprochen: Diesmal läuft es anders. Diesmal werden wir noch selbstbewusster auftreten, unser Profil schärfen, auch in der Regierung klarmachen, was geht - und was nicht. Wir werden nicht wieder wie die Pressesprecher der Koalition auftreten, um bei der nächsten Wahl weiter abzurutschen.
Und jetzt? Ein paar Tage ist die neue Bundesregierung im Amt, und es zeigt sich bereits, wie schwer die SPD es haben wird, den neuen Kurs umzusetzen. Statt Sozialdemokraten sind es zwei Unionsminister, die die öffentliche Debatte bestimmen. CSU-Innenminister Horst Seehofer gibt den Hardliner und Islamkritiker. Und auch Jens Spahn, der neue CDU-Gesundheitsminister, legte am Wochenende nach seinen umstrittenen Äußerungen zu Hartz IV ("Bedeutet nicht Armut") nach und warf Gegnern eines Werbeverbots für Abtreibungen vor, sich mehr für das Leben von Tieren einzusetzen als für ungeborene Kinder.
[….] Zwar ist verständlich, dass die SPD nicht gleich in den ersten Tagen der Regierung den offenen Streit mit dem Koalitionspartner sucht. Bei jenen dagegen, die die Große Koalition ohnehin skeptisch sehen, stößt die zahme Reaktion dennoch auf Unverständnis.
"Mich ärgert gar nicht so sehr Spahns Profilierungssucht", sagt etwa Britta Altenkamp, stellvertretende Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, dem SPIEGEL: "Mich ärgert viel mehr unsere schwache Reaktion darauf. Spahn bietet doch eigentlich eine schöne Angriffsfläche." [….]

Ich bin da ganz bei Altenkamp. Man sollte aus SPD-Sicht froh sein, daß sich Spahn und Seehofer von ihrer widerlichen Seiten zeigen. Umso mehr Profilierungsfläche für die SPD, die sich nicht nur abgrenzen kann und muss, sondern bei der Gelegenheit dem Wähler auch eine positive Botschaft vermitteln kann – indem sie nämlich klar formuliert wofür sie steht – im Gegensatz zu den C-Rechtsaußen.
Das ist eine Aufgabe, die zu 100% in die Jobbeschreibung der designierten SPD-Vorsitzenden passt, die ja die SPD erneuern wollte und eben ausdrücklich nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden SPD-pur vertreten wollte.
Aber es ist eben wie immer bei Andrea Nahles: Sie ist ein gesamtpolitischer Totalausfall. Sie ist auf so groteske Weise komplett unfähig, daß ich als SPD-Mitglied davon schwere Kopfschmerzen bekomme.
Wie kann sowas angehen? Zur Unzeit, nämlich auf Parteitagen und vor den eigenen Leuten, reißt sie das Schandmaul auf, grölt „Bätschi-Kacke-auf die Fresse“ und wenn es wirklich drauf ankommt 100% SPD zu geben und abseits der Regierungspolitik Sozialdemokratie an den Wähler zu bringen, tut sie einfach nichts.

Dabei kann man klare Meinungen zum Crazy Horst formulieren.

[….]Seehofers Frontalangriff auf EU-Bürgerrechte
„Während man die Forderungen des Bundesinnenministers Seehofer nach unbefristeten Grenzkontrollen als rechtswidrigen Unfug im Rahmen des bayrischen Wahlkampfgetöses abtun kann, stellt die Unterstützung dieser Forderungen durch die Bundeskanzlerin ein echtes Armutszeugnis dar. Die Union muss sich entscheiden, was sie will: In der Bundestagsdebatte um einen AfD-Antrag zu umfassenden Grenzkontrollen bezeichnete sie erst am vorigen Freitag die Freizügigkeit als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Nicht einmal drei Tage später will Bundesinnenminister Seehofer das Schengen-Abkommen unbefristet aussetzen und die Kanzlerin unterstützt ihn dabei. Da fragt man sich schon, ob die AfD oder die Union den Innenminister stellt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers und der Bundeskanzlerin zur Freizügigkeit in der EU. Die Abgeordnete weiter:
„Was Seehofer und Merkel da fordern, ist schlicht und ergreifend illegal. In der EU sind Binnengrenzkontrollen aus gutem Grund weitestgehend untersagt. Sie dürfen höchstens vorübergehend eingeführt werden, auf Dauer sind sie unzulässig. Offenbar übernimmt die Bundeskanzlerin hier die verdrehte Rechtsauffassung ihres Innenministers. Sie rückt damit in die Nähe der Möchtegern-Mauerbauer von der AfD. Erneut wird deutlich, wie sich Union und AfD die Bälle zuspielen, wenn es um die Demontage von Bürgerrechten oder die Beseitigung der letzten Reste von Humanismus im Asylsystem geht.“ [….]

Das waren jetzt in wenigen Tagen schon vier riesige Gelegenheiten, bei denen sie Spahn/Seehofer/CDU/CSU wirklich „auf die Fresse“ hätte geben sollen. Zumal es sich um explizit sozialdemokratischen Themen handelte: Tafeln, Armut, HartzIV-Empfänger, Frauenrechte, offene Gesellschaft.
Aber Nahles ist in ihrem Loch verschwunden und sagt nichts.
Ist sie überhaupt noch am Leben? Wo ist sie?
Wenn Nahles für Erneuerung und Zukunft der SPD steht, dann steht Horst Seehofer für die Verjüngung der CSU.

Kein Wunder, daß radikale Anti-Groko-Kämpfer wie Jakob Augstein bereits ein Scherbengericht abhalten.

[…..] Festhalten! Rechtskurve!
Islam, Armut, Abtreibung: Kaum im Amt, blinkt die GroKo schon nach rechts. Merkel ist nur noch Kanzlerin auf Abruf. Für die Zeit nach ihr hat schon der große Wettbewerb in Dumpfbackigkeit begonnen.
Dennoch nimmt das vierte Kabinett der Kanzlerin seine Arbeit mit ungewohnter Ruppigkeit auf. Islam, Armut, Abtreibung - die neue Regierung war kaum im Amt und hat gleich ein Feuerwerk rechter Knaller gezündet. Vielleicht ist das ein Zeichen für Merkels Kontrollverlust.
Oder Ausdruck einer allgemeinen Stimmung, die - in Abwandlung eines berühmten Präsidentenwortes - vor allem die eine Forderung hat: Durch Deutschland muss ein Rechtsruck gehen!
[…..] Im Internet kann man gerade eine "Erklärung 2018" lesen, in der heißt es: "Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird." Diese Leute reden vom Rechtsstaat - in Wahrheit wollen sie den Rechtsruck.
Vornweg laufen die üblichen Verdächtigen - Sarrazin, Broder, Lengsfeld -, es folgen jede Menge AfD-Sympathisanten und andere braune Socken. […..] Und Horst Seehofer weiß auch, was er tut, wenn er solchen Leuten Zucker gibt. " [….]

Ja, es ist sehr scheußlich wie die Groko in diesen Tagen wirkt.
Aber deswegen ist die Koalition nicht grundsätzlich falsch.
Das Problem ist die dramatische Fehlbesetzung der SPD-Spitze mit Schnarchnasen wie TSG, Dreyer und eben Nahles.


 Mit besserem Personal könnte das jetzt eine Sternstunde der SPD werden, indem man sich klipp und klar den Regierungsrechtspopulisten entgegenstellt.

Sich einfach nur still und devot als seriösere Minister in die Arbeit versinken lassen und dann hoffen, der Wähler werde das schon bemerken und so ein Verhalten belohnen, wird nicht funktionieren.
Auf grobe Klötze gehören grobe Keile.

Die Union stellt in wenigen Tagen so viele rechte Schäbigkeiten an, daß Willy-Brandt-Haus und Fraktionsspitze, also Nahles und Nahles, Dauerfeuer geben müssten.

[…..] Amt fürs Beten
Die Bundesregierung schafft das Amt eines Beauftragten für internationale Religionsfreiheit. Die Stelle werde beim Entwicklungsministerium angesiedelt sein, kündigte der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, am Samstag an. Bereits in der kommenden Woche werde die Stelle besetzt. Der CDU-Politiker rief vor etwa 400 Zuhörern dazu auf, überall auf der Welt "genau hinzuschauen, ob Religionsfreiheit gelebt werden kann". "Wer dieses Menschenrecht verbietet, nimmt den Menschen einen Teil ihres Menschseins", sagte Kauder. Er forderte von den Christen hierzulande, über solche Menschenrechtsverletzungen nicht zu schweigen. Er kenne wenige Staaten, denen es egal sei, als Christenverfolger angeprangert zu werden, sagte Kauder. […..]

Unfassbar, der Kauder. Den müsste eine SPD-Führung mal richtig einnorden. Aber mit einer Top-Religiotin Nahles passiert natürlich nichts.

(…..)  Der hässliche Kauder befürchtet womöglich auch trotz seiner ostentativen Merkelschleimerei als zu harter Hund eines Tages aussortiert zu werden.
Daher wird sein Einsatz für die Kirche und Christen immer extremer.
Dabei hält sich die Impudenz des Monats Juni 2014 streng an seine Maxime sich möglichst nie seine Meinung von Fakten verwirren zu lassen.


Die radikalen Evangelikalen sind für ihn nur „fröhliche und engagierte Christen“.






Und Kauder ruft zum Gebet gegen Christenverfolgung auf.


Um den Islam zurück zu drängen, müsse die Kirche viel mehr missionieren.

Ganz besonders dreist log Kauder erst im Juni 2014, als er das Christentum als Garant gegen Nationalsozialismus und als Quelle der Menschenrechte darstellte.


Und so weiter und so fort.
Man könnte fast meinen, Kauder sei Missionar, wenn da nicht sein Nebenjob als Politiker und Waffennarr wäre.

Kauder ist aber auch sonst ein treuer Erfüllungsgehilfe der Großindustrie, wenn sie nur schädlich genug daher kommt.  (…..) (….)
(Impudenz des Monats Juni 2014, 01.07.2014)