Wladimir
Putin genießt weltweit nicht gerade besonders viel Ansehen.
Aber
internationale Umfragen bestätigen seit Monaten, daß ihm immerhin mehr vertraut
wird als Trump.
[….] And yet, according to a new Pew survey of
citizens in 37 countries around the world, more people have confidence in Putin
to "do the right thing regarding world affairs" than say the same
about Trump.
Now, it's not a huge margin; 27% say they have confidence in Putin while
22% say they have confidence in Trump. Those numbers pale in comparison to
German Chancellor Angela Merkel, about whom 42% say they have confidence. [….]
Der
Amoralist und chronische Lügner Trump bewegt sich demoskopisch immer weiter in
den Keller. Russland war unter Gorbatschow hoch angesehen und wohlwollend betrachtet
worden. Als Putin das erste mal Präsident wurde galt er ebenfalls als großer
Hoffnungsträger, der das Chaos des Suffkopfs Jelzin aufräumte.
In der
Tat sind Putins ökonomische Erfolge gewaltig. Die Versorgungslage in Russland
besserte sich exponentiell, die Einkommen stiegen, die Wirtschaft boomte und
insbesondere wurden auch „die kleinen Leute“ nicht vergessen.
Staatsangestellte, die unter Jelzin Monate auf ihren Lohn warten mußten, wurde
pünktlich bezahlt und völlig verarmte Rentner, die zuvor hungerten, erhielten
kräftige Rentenerhöhungen.
Diese
ökonomischen und sozialen Fortschritte darf man nicht außer Acht lassen, wenn
man sich in Westeuropa über Putins Popularität wundert.
Darin
liegt auch ein wesentlicher Grund wieso sich zuvor ukrainische Donbass- und
Krim-Bewohner tatsächlich wünschten zu Russland zu gehören. Schlagartig wurden
ihre Renten verdreifacht und die medizinische Versorgung sichergestellt.
Aus
anderen Gründen wurde Putin aber zum Buhmann des Westens.
Vielfach
wurde er von der EU vor den Kopf gestoßen, von der NATO herablassend behandelt
und offensichtlich fühlte er sich auch im Stich gelassen von den eben noch eng
verbündeten Staaten Frankreich und Deutschland.
Er orientierte
sich neu, mußte sich auch im Inland radikalere Verbündete suchen, ging den Pakt
mit der orthodoxen Kirche ein, die ihren Schäfchen empfahl/befahl Putin zu
wählen. Im Gegenzug sicherte der Präsident kirchliche Pfründe und drückte
homophobe Gesetze durch.
Nach der
Krimkrise sank Putins internationale Ansehen ins Bodenlose.
Aber
obwohl Putin, der in deutschen Medien fälschlicherweise synonym mit den
Begriffen „Russland“ und „Kreml“ bezeichnet wird, der Mehrheit als
unsympathisch und gefährlich gilt, käme wohl niemand auf die Idee ihn für dumm
und ungebildet zu halten.
Putin
ist ein Meistertaktiker, begnadeter außenpolitischer Strippenzieher und er
verfügt über ein diplomatisches Chor, welches keine Fehler macht und bestens
geschult ist.
Angesichts
der letzten sieben Monate in Washington, wird die Putinsche Professionalität
und Intelligenz zunehmend als wohltuend empfunden.
Der
russische Präsident ist immerhin jemand, der garantiert nicht dampfplaudernd
aus Versehen einen Krieg auslöst, weil er es nicht besser weiß.
Trump,
der inzwischen den Krieg gegen die freie Presse zu seiner Hauptaufgabe gemacht
hat, systematisch die Gesellschaft spaltet, Lügen verbreitet und internationale
Krisen herbeiredet, erscheint vielen als die größere Gefahr für den
Weltfrieden.
Es ist
nicht Russland, das Sklavenhaltern huldigt, Todesstrafe praktiziert, aus dem
Klimaschutzabkommen aussteigt und täglich illegale Drohenangriffe auf souveräne
Länder ausübt.
Diese
„lupenreiner Demokrat“-Zitataufsagerei kann ich nicht mehr hören.
Was
für eine billige Polemik.
Wenig einfallsreich und auch nicht
besonders intelligent ist es hingegen in jedem zweiten Leserbrief und fast
jedem Artikel einen hämischen Schröder-Seitenhieb über den „lupenreinen
Demokraten“ Putin zu lesen.
Das ist unfair.
Zunächst einmal ist das Zitat aus
dem Zusammenhang gerissen.
Die Formulierung stammt von
Reinhold Beckmann.
Beckmann: "Ist Putin ein lupenreiner
Demokrat?"
Gerhard Schröder: "Das sind immer so
Begriffe. Ich glaube ihm das und ich bin davon überzeugt, dass er das ist. Dass
in Russland nicht alles so ist, wie er sich das vorstellt und gar wie ich oder
wir uns das vorstellen würden, das, glaube ich, sollte man verstehen. Dieses
Land hat 75 Jahre kommunistische Herrschaft hinter sich und ich würde immer
gerne die Fundamentalkritiker daran erinnern, mal darüber nachzudenken, ab wann
denn bei uns alles so wunderbar gelaufen ist."
Putin war damals Präsident und in
der Konfrontation mit dem kriegslüsternen US-Präsidenten GWB ein absolut
unverzichtbarer Alliierter.
Ich behaupte, der amtierende
Bundeskanzler Schröder hätte in der Situation gar nicht sagen können
und gar nicht sagen dürfen, er glaube Putin nicht den Weg der
Demokratie einzuschlagen.
Das hätte unermesslichen
diplomatischen und außenpolitischen Schaden zur Unzeit angerichtet.
Gerd
Schröders Spruch stammt aus einer anderen Zeit, nämlich 2004.
Damals
waren alle sehr froh darüber, daß die irren Autokraten um Boris Jelzin, der
volltrunken mit dem Atomkoffer rumstolperte, von einem rationalen Mann ersetzt
wurden.
Tatsächlich
hat Russland unter Putin ökonomisch gewaltige Fortschritte gemacht, wurde
stabiler, verlässlicher und sichert nicht zuletzt unsere Energieversorgung.
Russland
war vor zehn Jahren ein äußerst wichtiger Partner Deutschlands, um gemeinsam
gegen den Irakkrieg zu arbeiten.
Das
muß man Putin schon hoch anrechnen, daß er so klar für den friedlichen Kurs
Frankreichs, Belgiens und Deutschlands gegen die USA, Polen, GB, Italien,
Spanien, etc Stellung bezogen hat!
Rußland
hat 1999 die Todesstrafe abgeschafft, während Merkels Christenfreund George W.
Bush in seiner Amtszeit als Gouverneur 152 (sic!) Todesurteile unterschrieben
hat.
Der
Staat Texas, dem GWB als Gouverneur diente hat in den letzten 30 Jahren sogar 22
Teenager hinrichten lassen.
Auch
geistig Behinderte werden in Amerika, dem land oft he free, hingerichtet.
2008
unterschrieb Bush noch als amtierender Präsident das Todesurteil gegen den Gefreiten
Ronald Gray, einen US-Soldaten.
Tu
quoque ist kein absolutes Argument und macht Putins Aktionen gegen Pussy Riot
nicht besser.
Aber wir sollten uns fragen, warum wir immer so hysterisch auf Russland losgehen und alle Augen bei Obama zudrücken.
Last but
not least; Putin weiß scheinbar wie man regiert. Wer die Menschenrechte ohnehin
für nicht so wichtig hält, läßt sich davon beeindrucken. Daher gibt es
inzwischen unter US-Republikanern eine viel positivere Sicht auf Russland als
unter US-Demokraten. Jetzt mögen die Rechten Russland.
Wer
hätte das vor zehn oder 20 Jahren, oder gar zu Reagans Zeiten gedacht!
[….] Although confidence in Putin’s handling of
foreign affairs is generally low, in many countries he is more trusted than
American President Donald Trump. Confidence in Putin most dramatically outpaces
that in Trump in Greece and Lebanon (both +31 percentage points) and Vietnam
(+21 points). On the other hand, confidence in Putin lags significantly behind
confidence in Trump in Israel (-28 points), Nigeria and Poland (both -19 points)
and Kenya (-18 points).
[….] Political ideology is also linked to views
of Putin. In 11 of the 21 countries in which respondents were asked about
ideology, those who place themselves on the right of the political spectrum are
more confident in Putin. This is especially the case in Italy, where 39% of
those on the right look favorably toward Putin compared with 24% on the left;
in Greece (62% vs. 47%); and in Australia (33% vs. 19%).[….] In the U.S., there is a partisan divide in
views of Putin. Today, only 13% of Democrats express confidence in Putin,
compared with about a third (34%) of Republicans. In 2015, there was almost no
partisan gap: 20% of self-identified Democrats were confident in the Russian
leader, compared with 17% of Republicans. [….]
Amerika,
China und Russland sind als nukleare Supermächte ganz unabhängig von der
persönlichen Sympathie für die jeweiligen Präsidenten außerordentlich wichtige
internationale Player. In vielen Megakrisen geht nichts ohne die drei Großen.
Die
mittelmächtigen Nationen wie Frankreich oder Deutschland brauchen unbedingt
gute Beziehungen zu Moskau, Washington und Peking – unabhängig davon, ob man
mit ihnen sympathisiert oder nicht.
Es gibt
allerdings zwei Probleme:
1.) USA. Beziehungen lassen sich nicht mehr auf allen Arbeitsebenen pflegen, weil große Teile der US-Administration entweder aus Unfähigkeit oder aus Desinteresse verwaist sind. Viele deutsche Ministeriale haben schlicht und ergreifend keine Ansprechpartner. Hinzu kommt das erratische Verhalten der Regierungsspitze. Ob seiner groben Unkenntnis und gefährlichen Charakterschwäche gibt Trump in stetiger Folge verstörende Statements ab, die anschließend mühevoll von den Militärs, von Tillersons Leuten oder auch von Bannon oder Kelly persönlich wieder abgeschwächt oder ins Gegenteil verkehrt werden. Es gibt also keine verlässlichen Ansagen mehr.
1.) USA. Beziehungen lassen sich nicht mehr auf allen Arbeitsebenen pflegen, weil große Teile der US-Administration entweder aus Unfähigkeit oder aus Desinteresse verwaist sind. Viele deutsche Ministeriale haben schlicht und ergreifend keine Ansprechpartner. Hinzu kommt das erratische Verhalten der Regierungsspitze. Ob seiner groben Unkenntnis und gefährlichen Charakterschwäche gibt Trump in stetiger Folge verstörende Statements ab, die anschließend mühevoll von den Militärs, von Tillersons Leuten oder auch von Bannon oder Kelly persönlich wieder abgeschwächt oder ins Gegenteil verkehrt werden. Es gibt also keine verlässlichen Ansagen mehr.
2.)
Russland. Hier ist der Fall umgekehrt. Putins Aussagen sind stringent, seine
Diplomaten und Militärs sind auf Linie, vertreten nicht plötzlich ganz andere
Thesen als der Kreml-Chef. In diesem Fall sind es die Europäer und
Nordamerikaner, die nicht mit Russland sprechen wollen. Sie sagen Konsultationen
ab, weisen Russen aus, kappen den Handel und schmeißen Putin aus
internationalen Gremien.
Abgesehen
davon, daß die Wirtschaftssanktionen gegen Putin nicht wirken und die falschen
treffen – Russlands Wirtschaft wächst gegenwärtig wieder – können wir es uns
schlicht und ergreifend gar nicht leisten Wladimir Putin zu ignorieren.
In einer
Welt, die täglich Terror erlebt, in der Hungersnöte wüten, in der volatile
kriegerische Konflikte ausgetragen werden, zig Millionen Migranten auf der
Flucht sind, müssen wir mit allen Kräften so engen Kontakt halten wie nur
irgendwie möglich.
Es mag
Fälle geben, in denen Regierungskontakte nahezu unmöglich sind. Pjöngjang ist
zu abgeschottet. Juba, Khartoum, Tripolis oder Mogadishu befinden sich in
Auflösung.
Russland
aber funktioniert.
Wir
sollten unbedingt eng mit den exzellenten russischen Geheimdiensten
zusammenarbeiten, um Informationen über Terrornetzwerke zu erhalten, wir
sollten unbedingt eng mit den professionellen russischen Militärs zusammenarbeiten,
um versehentliche Konflikte zu vermeiden, sowie in den Kriegsgebieten
Syriens/Afghanistans/.. an einem Strang zu ziehen und wir sollten auch
unbedingt eng mit den russischen Wirtschaftsunternehmen kooperieren, da Handel
die Menschen zusammenbringt, Vorurteile abbaut.
Und jetzt
kommt’s; ich weiß, mir wird kaum einer zustimmen:
Ich bin unbedingt dafür, daß Gerd Schröder einen Aufsichtsratsposten bei Rosneft annimmt.
Ich bin unbedingt dafür, daß Gerd Schröder einen Aufsichtsratsposten bei Rosneft annimmt.
Gerade
weil es ein Konzern mit guten Verbindungen zum Kreml ist.
Wenn die
binationale Diplomatie eingeschränkt, die gemeinsamen Treffen abgesagt und die
Regierungsbeziehungen eiskalt sind, kann ein kurzer Draht über Schröder extrem
wichtig sein.
Es
ist also doppelt wichtig, daß ein (ehemals) führender Vertreter des Westens
Russland auch symbolisch die Gemeinsamkeiten aufzeigt. Außerdem ist der direkte
Gesprächsdraht zu Putin eine extrem wertvolle außenpolitische Ressource, die
man nutzen MUSS. Das sieht sogar der eingefleischte Schröder-Feind Gregor Gysi
so und schlägt daher eine naheliegende Aktion vor.
Die eskalierende
Gewalt in der Ukraine hat international für Entsetzen gesorgt und einen
ungewöhnlichen Vorschlag hervorgebracht: Der Fraktionschef der Linkspartei,
Gregor Gysi, hält Altkanzler Gerhard Schröder für einen möglichen Vermittler in
der Krise. Im Deutschlandfunk sagte er: "Wie wäre es mit Gerhard
Schröder?". Ohne Moskau könne eine Lösung in der Ukraine nicht gefunden
werden. Wegen seines guten Drahtes zum russischen Präsidenten Wladimir Putin
sei Schröder ein guter Kandidat.
Recht
hat er. Wir können froh sein Schröder zu haben und sollten das nutzen.
An
dieser Stelle ein Wort an alle, die neidzerfressen bei jeder Gelegenheit
Schröders Jobs nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt anprangern.
Bezüglich
seines Pipeline-Engagements sagte Schröder einmal (sinngemäß), ja, er sei von
Putin darum gebeten worden und gerade deswegen hätte er eigentlich gar nicht
ablehnen können, da es um das gute Verhältnis Deutschlands zu einem amtierenden
Präsidenten ginge und er außerdem dort die Chance habe die essentiellen
deutschen Interessen nach Öl und Gas zu sichern.
Wir
sollten heute, während der „Krimkrise“ mehr denn je dem ehemaligen Kanzler
dankbar sein, daß er genau die Position ausfüllt.
Angesichts
des imbezilen Sanktionsgeschreis „des Westens“ läge es fast nahe, daß Russland
demnächst die Erdgaslieferungen drosselt.
Glücklicherweise
hat da aber Schröder nun direkten Einfluß und kann zum Wohle der deutschen
Wirtschaft eingreifen.
Schröders
Annahme des Pipeline-Konsortium-Jobs erscheint mir heute weiser denn je.
Da Putin
in Deutschland unbeliebt ist und es generell ehemaligen SPD-Politikern zutiefst
missgönnt wird, wenn sie weit jenseits des Rentenalters „in der Wirtschaft“
Geld verdienen, hängt Schulz sein Fähnchen nach dem Wind und distanziert sich
von Schröder.
Wieder
spricht kein Mensch von den Millionen, die ehemalige Unions- und FDP-Minister
kassieren. Rösler, Niebel, Wiesheu, Pofalla, Wissmann, von Klaeden, Kohl, Koch, Wulff.
Das
schadet Frau Merkel kein bißchen. Aber wehe ein Sozi tut sowas.
Und da
die SPD in jede Hose scheißt, die man ihr hinhält, kritisiert Schulz nun den
letzten SPD-Kanzler.
[….] Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat
Martin Schulz hat deutlicher als bisher das künftige Engagement von Altkanzler
Gerhard Schröder für den russischen Ölkonzern Rosneft kritisiert. Schulz
berichtete am Donnerstag, er habe mittlerweile mit dem Altkanzler gesprochen.
"Ich habe ihm gesagt, dass ich das nicht machen würde, und dass man nicht
jedes Angebot annehmen muss, das man bekommt", sagte Schulz in einem
Interview von Deutschlandfunk und Phoenix. Er habe Schröder auch darauf
hingewiesen, dass er als Bundeskanzler außer Dienst "immer nur bedingt ein
Privatmann" sei. "Meine Ansage war klar", so der SPD-Chef.
Schulz rückte damit auch von seiner eigenen ursprünglichen Äußerung ab, wonach
die Entscheidung Schröders Privatsache sei und mit der Politik der SPD nichts
zu tun habe. [….]
Ja, der
Zeitpunkt.
Muss
Schröder jetzt damit kommen?
Ich
finde einige Argumente Schröders überzeugend.
[….]
An Rosneft, dem grössten Erdölkonzern der
Welt, ist laut Schröder «keineswegs nur Russland beteiligt, sondern auch
Glencore, BP, Katar und weitere». Der Aufsichtsrat suche jemanden, der
Erfahrung darin habe, solch unterschiedliche Aktionäre zusammenzubringen: «Ich
wurde von CEO Igor Setschin und den internationalen Aktionären angefragt.» Es
gebe jedoch auch politische Erwägungen: «Ich bin der Auffassung, dass die
Integration Russlands in die Weltwirtschaft und die Integration der
Energiewirtschaft Russlands von grosser Bedeutung ist. Zudem hat Rosneft erhebliche
Interessen in Deutschland, speziell im Osten.»
[….]
Schon seit langem bemüht sich der
Sozialdemokrat, die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen
Russland und der EU zu verbessern: «Die Entscheidung für Rosneft ist eine
private Entscheidung von mir.» [….] Schröder
war bewusst, dass seine Berufung zu reden geben werde. Er hätte jedoch nicht
erwartet, dass darüber «mit dieser Einseitigkeit» berichtet wird: «Es ist eine
politische Kampagne zugunsten von Frau Merkel. Man will ihr über die
Diffamierung meiner Person helfen.» [….] Dazu Schröder: «Ich glaube nicht, dass ich mit dem Mandat meiner Partei
schade. Die gezielte Instrumentalisierung der ‹Bild›-Zeitung wird keinen
Einfluss auf die Wahlen haben. Die Deutschen haben ein grosses Interesse daran,
vernünftige Beziehungen zu Russland zu haben.»
Was hält Schröder von
den Sanktionen gegen Russland?
Nach der Annexion der
Krim verhängten EU und USA Sanktionen gegen Russland, die auch den
Rosneft-Konzern betreffen. «Diese Sanktionen erfüllen ihre Funktionen nur
bedingt. Ich will das Verhältnis zwischen der EU und Russland verbessern
helfen. Dazu braucht es beide Seiten – und ich will meinen bescheidenen Beitrag
leisten.» [….]
(BLICK.ch 17.08.17)
NACHTRAG:
Karacho Schröder!
Karacho Schröder!
Die
große Aufregung um den möglichen neuen Russen-Job von Gerhard Schröder ist
Unsinn. Warum sollte ein Sozi kein Geld verdienen? Und was spricht eigentlich
gegen gute Beziehungen zu Russland? [….] [….]
