Die spinnen, die Sozis.

Die internationale Syrien-Performance ist ja nicht so doll.

Es wird zwar allgemein bedauert was in Aleppo geschieht, aber unternehmen will keiner etwas.

Ich höre auch aus der Bundes-SPD keine nennenswerten Stimmen, die de Maizières brutale und antihumane Massenrückführungen von Flüchtlingen nach Afghanistan kritisieren. Das angebliche sichere Afghanistan.

Was ist eigentlich mit Everybodys Darling Frank-Walter Steinmeier?

Vielleicht mögen ihn die Deutschen wirklich deswegen so sehr, weil er ähnlich wie Merkel keine politischen Erfolge in der Außenpolitik vorzuweisen hat.

Er mischt zwar überall mit, nimmt an allen Konferenzen teil, aber erreicht hat er bisher nie irgendetwas.

Mit Russland reden wir nicht und traurig drückt man sich ein paar Krokodiltränen angesichts der Aleppo-Bilder aus den Augen, aber eine Alternative zum Vorgehen Russlands und des Irans kann „der Westen“ noch nicht mal artikulieren, geschweige denn in die Praxis umsetzen.

Moskau handelt nicht immer aus purem Altruismus und Nächstenliebe, liefert Steilvorlagen für viel Kritik.

Aber Russland ist ein so wichtiger geopolitischer Player, daß ohne Russland Friedensbemühungen in der Ukraine, in Syrien und im Iran nicht funktionieren.

Das totale Scheitern von NATO-Militäroperationen ohne Rücksichtnahme auf Russland ist in Afghanistan, im Irak und in Libyen nur zu offensichtlich.

Moskau zu isolieren und in die Schmollecke zu schieben ist also derzeit keine Option.

Und es sollte auch nicht ausgerechnet Deutschland sein, das sich bis heute darum drückt Reparationen (beispielsweise an Griechenland zu zahlen), das mit erhobenem Zeigefinger vor Russland auftritt.

So ist das in der Realpolitik. Die Staaten, die wichtig, reich und mächtig sind, beurteilt man moralisch weit weniger streng als Armen und Schwachen. (…..)

(Oh, wie peinlich, 28.04.2015)

Was wäre denn eigentlich, wenn Präsident Assads Truppen nicht mit Hilfe aus Teheran und Moskau gewinnen würden?

Ist es etwa eine Option den blutigen Bürgerkrieg, der das Land schon komplett zerstört und die halbe Bevölkerung vertrieben oder getötet hat, immer weiter zu führen?

Statt Moskau zu sanktionieren, sollten die SPD-Granden Steinmeier und Gabriel lieber mal mit ihren Fingern über den Atlantik zeigen.

Wer hat den ganzen Mist eigentlich angezettelt?

[……]   Die Welt hat in Syrien sehr vieles falsch gemacht, aber wir müssen auch sagen, wer was falsch gemacht hat: Und hier liegt die Hauptverantwortung bei den USA. Nach Aussagen des ehemaligen Oberkommandeurs der NATO, General Wesley Clark, begann die US-Regierung bereits unmittelbar nach den Terrorschlägen am 11. September 2001 mit den Planungen des Regimewechsels in sieben Ländern, die von den USA als Gegner angesehen wurden, darunter Irak, Libyen und auch Syrien.

Um dort dieses Ziel zu erreichen, haben die USA seit 2005 die Rahmenbedingungen geschaffen. Dazu gehörte neben zahllosen medialen Propagandaaktionen gegen das Assad-Regime die Finanzierung und Ausbildung einer Armee von Terroristen gemeinsam mit Israel und Saudi-Arabien. Diese Truppen sollten für den Sturz der Regierungen in Damaskus und Teheran eingesetzt werden, wie der renommierte Journalist Seymour Hersh 2007 aufdeckte. […..]

(Prof. Günter Meyer, 15.12.2016 Leiter des Zentrum5 für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Er ist auch Präsident der European Association for Middle Eastern Studies.)

Von CDU und CSU erwarte ich ohnehin nichts; Merkels Syrien-Eiertanz ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten; aber wenn einem schon so gar nichts zur Lösung der Bürgerkriegsschlachtfelder einfällt, sollte man sich als Sozi-Minister nicht wenigstens offensiv für die Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen?

Um es mit Trump auszudrücken: Afghanistan is a complete desaster.

Es waren ein SPD-Kanzler und ein SPD-Verteidigungsminister, die die Bundeswehrbeteiligungen am Hindukusch anordneten.

Ich behauptete gar nicht, daß die Entscheidung 2001 völlig falsch war.

Das Taliban-Regime war wirklich so abartig und gefährlich, daß einiges dafür sprach „das afghanische Volk zu befreien“.

Ich sage es ja ungern, aber auch in Afghanistan haben „die Amis“ die islamistischen Rebellen erst ausgerüstet, finanziert und animiert, um das Land ins Chaos zu schicken.

Hätte man bloß 1980 die Sowjetarmee machen lassen!

Das war damals die einzige realistische Chance das ganze Land jemals unter eine nicht-islamische Kontrolle zu bekommen.

Der ganze Nahe Osten ist erst durch den schändlichen und rücksichtslosen „Einsatz“ des Westens verrückt geworden.

Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher der SPD; Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion und Thomas Hitschler, zuständiger Berichterstatter der Bundestagsarbeitsgruppe Außenpolitik haben nun erkannt, daß es irgendwie vielleicht nicht ganz so ideal ist immer mehr Waffen in den Nahen Osten zu schieben und begrüßen deswegen auch eine waffenexportpolitische Zurückhaltung – DER USA

Obama hat eine sicherheitspolitische Notwendigkeit erkannt

[….]  „Als SPD-Bundestagsfraktion halten wir es schon lange für geboten, dass Rüstungsexporte grundsätzlich als essentieller Aspekt der Sicherheitspolitik Deutschlands behandelt werden müssen – und nicht der Wirtschaftspolitik.

Es zahlt sich aus, dass Länder wie Deutschland die Diskussion über restriktivere Rüstungsexportverfahren intensiv führen und somit den Druck auch international erhöhen. Wenn sich die sicherheitspolitische Lage ändert, dann können auch Exporte eingestellt werden – es gibt hier keinen Blankoscheck für einzelne Länder.

Wir sehen in der Entscheidung der scheidenden Obama-Administration ein wichtiges Zeichen. Diese sicherheitspolitischen Impulse unterstützen wir ausdrücklich und sehen sie als Bestätigung unserer eigenen Arbeit. Mit der SPD-Bundestagsfraktion wird der eingeschlagene Weg zu einer restriktiveren Exportpolitik fortgesetzt und intensiviert werden.“

(SPD-Pressemitteilung, Nr. 794/2016, 14.12.2016)

Wenn es nicht so traurig wäre, müßte man laut loslachen.

Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich über weniger US-Waffenexporte nach Riad, während gleichzeitig ihr eigener Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel die deutschen Waffenexporte nach Riad auf einen Rekordstand hochschraubt.

Sozi-Wirtschaftsminister genehmigt Rekord-Waffenexporte und die Kleinhanseln seiner Fraktion erwarten von anderen Rüstungsnationen ihre Waffenexporte zu kürzen.

Grokos großzügige Geberlaune.

OK, nicht jeder kann was zu Weihnachten bekommen.

Daher sucht die Bundesregierung einen fairen Weg die Geschenke zu verteilen.

Die Ärmsten kriegen schon mal nichts. Für die ist das OK, denn sie sind es nicht anders gewöhnt.

Und damit niemand von den Kabinettssozis auf dumme Ideen kommt, haben de Maizière und Schäuble Fakenews verbreitet.

Ministerin Nahles hatte den Einfluss von Reichen auf die Politik untersuchen lassen. Manche Ergebnisse fehlen in der zweiten Fassung - an ihr hat auch das Kanzleramt mitgeschrieben.

Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen entscheidenden Passagen deutlich entschärft. Klare Aussagen, ob Menschen mit mehr Geld einen stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache, sind in der überarbeiteten Fassung des Berichts gestrichen. So fehlt zum Beispiel jetzt der Satz: "Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird." Dies geht aus einem Vergleich der ersten, vom Bundesarbeitsministerium verfassten Version mit der zweiten Version der Regierungsanalyse hervor, bei dem das Kanzleramt und andere Ministerien mitschreiben konnten. […..]

(Thomas Öchsner, 14.12.2016)

Daß die CDU kein Herz für die sozial Schwachen hat, ist so überraschend wie ein Baum im Wald.

 

Umso liebevoller bedenken die Schwarzen dafür die Braunen mit Geschenken.

Thomas de Maizière hat ein Herz für Nazis und Seehofer.

Daher lässt er jetzt Flugzeugladungen voller Flüchtlinge in Afghanistan abladen.

Ab heute also gilt es: Zurück nach Afghanistan. Zehntausende Flüchtlinge sollen in den nächsten Monaten abgeschoben werden. Schließlich sei es ja sicher dort - sagt die Bundesregierung, sagt der Innenminister. Ok, vielleicht nicht überall. Aber einige Regionen gäbe es da doch, wo Flüchtlinge künftig in Frieden leben könnten.

Das Problem daran: Nichts davon stimmt. 

Die Bundesregierung verdreht ganz bewusst die Tatsachen, damit ihre Abschiebepolitik wenigstens den Anschein von Rechtmäßigkeit hat. Die Realität in Afghanistan ist nämlich eine völlig andere: Das Land ist in diesem Jahr noch tiefer im Chaos von Bürgerkrieg und Terrorismus versunken. Die Taliban sind auf dem Vormarsch. Die Bundeswehr schafft es nicht mal mehr, deutsche Einrichtungen vor Anschlägen zu schützen. Selbst in den angeblich sichersten Regionen im Norden des Landes liefern sich Milizen täglich Gefechte mit den Taliban. Zivilisten werden auch dort entführt, gefoltert, ermordet. Dies alles weiß die Bundesregierung. Und trotzdem gilt: Hauptsache raus aus Deutschland! Gefahr für Leib und Leben? Egal.

Die Abschiebungen nach Afghanistan, sie sind nicht nur ein klarer Rechtsbruch, sie sind blanker Zynismus. Ein vorweihnachtliches Wahlgeschenk an die Kritiker von rechtsaußen. [….]

(Georg Restle, WDR, 14.12.2016)

Im Comedy-Universum.

Wenn ich als Jugendlicher rumjammerte weil ich etwas tun mußte, wozu ich keine Lust hatte, insbesondere wenn ich rumquakte, weil ich zu irgendwelchen offiziellen Anlässen erscheinen sollte, gab mir meine sehr weise Tante immer den Rat, es käme nur darauf an, wie ich mich zu der Sache einstelle.

Es werde furchtbar, wenn ich mit der Einstellung heranginge, es würde furchtbar werden.

Man kann wirklich an seiner Einstellung arbeiten, wenn es darum geht unangenehme Vorhaben – Zahnarzt, TÜV, Keller aufräumen – zu absolvieren.

Sich einfach nur der eigenen Laune hinzugeben ist die schlechteste Alternative, wenn eine Durststrecke bevorsteht.

Sich emotional so zu kalibrieren auch richtig fiese Begegnungen ohne bedeutenden Cortisol-Ausstoß zu absolvieren gelingt nicht jedem.

Mir fällt es leichter rein rational vorbereitet zu sein. Ich wäge ab, wie schlimm es kommen kann, male mir aus, was noch viel schlimmer wäre und stelle mir meine eigenen Reaktionen auf schlimmste Dinge vor.

Wenn es schließlich wirklich passiert, bin ich wenigstens nicht kalt erwischt.

Meine Methode, auf ekelhafte Gegebenheiten mit einer hilfreichen Einstellung zu treffen, stößt aber bei Donald Trump an ihre Grenzen.

Ich finde keine Einstellung zu dem Thema.

Die Person Trump an sich ist schon so extrem abstoßend, daß ich den Gedanken an ihn als amtierenden US-Präsidenten kaum ertrage.

Lasse ich aber meine Gedanken schweifen, wird es in jeder Hinsicht nur noch schlimmer.

Was bedeutet Trump für die internationalen Beziehungen? Was bedeutet es für den Supreme Court? Für den Klimaschutz? Für die Krankenversicherungen? Für die Waffengewalt? Für die Homohasser der USA? Für das politische Klima im Kongress? Für die Kriege und Bürgerkriege? Für die Flüchtlinge? Für die Kiffer? Für das Verhältnis zur Muslimischen Welt? Für die Umwelt? Für die Energiepolitik?

Dann denke ich an die Subhumanen, die Trump in sein Kabinett beruft. Oder an seine rassistischen Berater. Oder an seine Kinder.

Es ist ein Gefühl in einer Grube aus stinkenden Exkrementen zu schwimmen und mit jeder Bewegung noch tiefer hineingepresst  zu werden.

Es gibt gar kein Licht mehr am Horizont.

Erträglicher könnte Trump nur werden, indem man sich an seine unfassbaren Beleidigungen und Fehltritte gewöhnt.

Das ist in der veröffentlichten US-Meinung bereits zu spüren. Ja, er war ganz fürchterlich im Wahlkampf, aber nun kämen auch seine besseren Seiten zum Vorscheinen, man müsse ihm eine Chance geben.

[…..] Many would like to believe that the vicious, unhinged side of Donald Trump on full display during the campaign — the chilling vituperations, blatant lies, racial insults, violent personal attacks, the alt-right gauleiters he recruited to achieve final victory, all that was simply an act, a skilled showman’s tactic, to get himself elected. Now that the messy, unpleasant phase is over, Trump will revert to his true persona — his rational, coherent. […..]

(Barry Lando, 25.11.2016)

Wie Herr Lando, glaube auch ich nicht an diese optimistische Sicht.

Sich an Trump zu gewöhnen, halte ich für extrem gefährlich.

Damit gewinnt er. Er ist in unsere Köpfe eingedrungen, wenn wir glauben irgendetwas an dem Mann wäre doch geeignet US-Präsident zu sein.

Wir sollten uns nie an den Wahlsieg des Demagogen gewöhnen, der 2,6 Millionen Stimmen weniger als Hillary Clinton bekam.

Wir müssen seine Machtübernahme und Präsidentschaft als ständige Provokation empfinden, wir müssen ihn kontinuierlich bekämpfen.

Aber wie soll man es emotional aushalten?

Dafür gibt es bisher nur die Comedy, die einen kurzfristig bitter auflachen lässt.

Schamlos.

Dieser blöde Nahe Osten.

Da ist es immer noch so langweilig-friedlich.

Wenn Aleppo demnächst jeder einzelne Zivilist massakriert sein wird, können wir in Ruhe wieder zur Prassorgie zum 24.12. übergehen.

[….] Aleppo ist über 3000 Kilometer entfernt von Berlin, und seit den syrischen Flüchtlingen von der Bundesregierung mit Hilfe der Türkei und unserer osteuropäischen Freunde der Weg nach Deutschland effektiv versperrt worden ist, müssen wir nicht mehr befürchten, dass eine nennenswerte Zahl von Neuankömmlingen uns die Plätze in der S-Bahn streitig macht und dabei auch noch Arabisch redet. Bald wird es still sein, keine neuen Schreckensnachrichten mehr aus Syrien, und dann können wir wieder so tun, als wüssten wir von nichts, so tun, als sei unsere einzige Sorge, dass Heiligabend dieses Jahr auf einen Samstag fällt, das ist nämlich furchtbar ungünstig. An all das andere da draußen denken wir einfach nicht mehr. Sonst könnte man doch unmöglich Weihnachten feiern. […..]

(Stefan Kuzmany, 13.12.16)

Es ist bald Weihnachten; da ist es schon mal angebracht für die Bundesregierung sich extra ins Zeug zu legen, um der deutschen Waffenindustrie Geschenke zu machen.

In Syrien gehen die Abnehmer aus, wenn die letzten Rebellen gegen Assad gesprengt und zerfetzt sein werden.

[…..] Deutsche Panzer für das Königreich

[…..] Ursula von der Leyen verlässt das Rednerpult und geht über den Exerzierplatz des königlichen Wachbataillons, gelegen auf dem Gelände des Raghadan-Palasts in der jordanischen Hauptstadt Amman. Ihr Ziel sind die drei sandfarben angestrichenen Schützenpanzer hinten auf dem Platz. Sie kommen aus Deutschland.

[…..] Im ersten Halbjahr wurden Ausfuhren für vier Milliarden Euro genehmigt. Die Opposition kritisiert vor allem Exporte nach Saudi-Arabien. […..] Insgesamt 50 Schützenpanzer des Typs Marder bekommt die jordanische Armee in diesem und dem nächsten Jahr, es ist die Ausrüstung für ein komplettes Bataillon, das bislang mit niederländischen Schützenpanzern unterwegs ist. Bislang sind 16 Marder angekommen, 34 weitere sollen folgen, von der Leyen übernimmt auf dem Exerzierplatz die offizielle Übergabe, symbolisiert durch die drei Fahrzeuge, die für die Zeremonie auf den Hof gefahren wurden. […..] Das Geld dafür stammt aus der sogenannten Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung: Im Haushalt 2016 wurden erstmals 100 Millionen Euro bereitgestellt, um ausgewählte Partnerstaaten zu unterstützen - was eben, wie im Fall Jordanien, übersetzt bedeuten kann: aufzurüsten. Neben Jordanien werden bislang Tunesien, Mali, Nigeria und Irak unterstützt, im nächsten Jahr soll Niger hinzukommen. […..]

 (Christoph Hickmann, SZ vom 12.12.2016)

Von der Leyen reist gerade durch die Scharia-Monarchien und schüttelt lächelnd den feisten Milliardären die Hand, die täglich Frauen steinigen und Schwule köpfen lassen.

Verrückt. Russland hat Gesetze gegen Homo-Propaganda, aber Schwule werden nicht eingesperrt oder gar getötet. In Russland sind Frauen gleichberechtigt.

Aber gegen Russland beharrt die an christlichen Werten orientierte Bundesregierung auf scharfen Sanktionen.

Die Kopf-Ab-Clique in Riad hingegen wird umschmeichelt.

[…..] Die interne Bewertung [des Bundesverteidigungsministeriums] der Lage in Saudi-Arabien ist deutlich. "Die Menschenrechtslage bleibt besorgniserregend", so die vertrauliche Einschätzung des Ministeriums. Bis heute richte sich das Herrscherhaus stets ausschließlich nach der islamischen Scharia und missachte alle internationalen Menschenrechtskonventionen. Die Zahl der vollstreckten Todesurteile ist mit 131 auf einem Höchststand. Gegen jede Art von Opposition wird unnachgiebig vorgegangen, neue Anti-Terror-Gesetze würden für Unterdrückung missbraucht. […..]

(SPON; 07.12.2016)

Myriaden Menschen läßt Riad im Jemen töten.

Macht uns aber nichts.

Im Gegenteil; das generiert stetige Nachfrage nach Militärgütern.

Neuerdings gibt es sogar Beweise für die Saudische Unterstützung der Salafistischen Szene in Deutschland.

Macht aber auch nichts.

Immer wieder genehmigt Berlin Waffenexporte nach Saudi-Arabien

[…..] Ausgerechnet, so könnte man angesichts der neuen geheimdienstlichen Erkenntnisse sagen. Doch was ist mit den Rüstungsexporten in Länder wie Saudi-Arabien, Katar und Kuwait, die im Verdacht stehen, radikal-islamische Bewegungen auch in Deutschland zu unterstützen? […..] Tatsächlich weiß der seit drei Jahren für Rüstungsexporte verantwortliche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) genau, wie umstritten Ausfuhren in die Golfregion im Allgemeinen und nach Saudi-Arabien im Besonderen sind. […..] Und doch genehmigt die Bundesregierung immer wieder Lieferungen nach Saudi-Arabien, im ersten Halbjahr waren es Exporte im Wert von fast 484 Millionen Euro. […..]

 (SZ vom 13.12.2016)

Die CDU mit dem „C“ im Namen greift immer gern kirchliche Kritik auf – WENN es nichts kostet, weil es „nur“ um die Diskriminierung von Frauen oder LGBTIs geht.

Wenn die Kirchen sich aber für etwas aussprechen, das dem Finanzminister Nachteile bringt, ignorieren C-Politiker die Bischöfe.

Selbst Prälat Karl Jüsten, der Leiter des Katholischen Büros Berlin und Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), die jährlich den Waffenhandelsbericht präsentiert, stößt nur auf taube Ohren.

Der Anteil deutscher Waffenexporte in solche Länder ist hoch: 2015 lag er bei 59 Prozent. Sollte ein Gesetz zur Kontrolle der deutschen Rüstungsexporte tatsächlich einmal in Kraft treten, könne man Exporte in „problematische Länder“ wie Katar oder Saudi-Arabien fortan möglicherweise unterbinden, zeigt sich Jüsten hoffnungsvoll. Allein für Saudi-Arabien haben die deutschen Behörden 2015 und im ersten Halbjahr 2016 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von über 750 Millionen Euro erteilt, für Katar waren es Exporte im Gesamtwert von 1,66 Milliarden Euro.

Die Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert das wegen des Jemen-Konfliktes. Dazu Jüsten: „Katar und Saudi-Arabien sind Konfliktparteien im Jemen! Die Waffen, die wir in diese beiden Länder exportieren, tragen zu einer Stärkung der Konfliktparteien und damit des Konfliktes im Jemen bei.“

Insgesamt beklagen die beiden großen Kirchen ein anhaltend hohes Niveau bei den deutschen Waffengeschäften. Auch 2015 und im ersten Halbjahr 2016 habe es „exorbitant viele Rüstungsexportgenehmigungen gegeben“, sagte der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Martin Dutzmann. […..]

(RADIO VATIKAN, 12.12.2016)