In der Schmollecke.

Es ist schon an sich demütigend wie unterwürfig Merkel im Weißen Haus auftritt und dann auch noch von ausgerechnet dem Senator, der Sarah Palin für eine wunderbare US-Vizepräsidentin hielt und persönlich auf dem Euromaidan zusammen mit Faschistenführern Öl ins Kiewer Feuer goss, angepinkelt wurde.

Nun gut, in Amerika wimmelt es bekanntlich von enthirnten Politikern, die unter Außenpolitik Säbelrasseln und Kriegführen verstehen.

Weniger schön ist es natürlich zu beobachten wie Obama seine inzwischen ohnehin ruinierte Glaubwürdigkeit weiter unterminiert, indem er wie sein Vorgänger Behauptungen über andere Länder aufstellt, die nicht zu belegen sind.

[….] Obama lobt die Kiewer Übergangsregierung ohne Vorbehalt, Merkel ist vorsichtiger. Der US-Präsident sieht die prorussischen Separatisten uneingeschränkt als Werkzeuge Moskaus, die Kanzlerin ist da nicht so explizit. Und vom russischen Präsidenten spricht Obama nur noch als "Mr. Putin".

[…]  Merkel [ist] bereit, sich in der Causa NSA zu gedulden. Erwartungsgemäß hat ihr der US-Präsident an diesem Freitag keine wirklichen Zugeständnisse gemacht, der von Obama erwähnte "Cyber-Dialog" war bereits von den Außenministern beider Seiten vereinbart worden. [….]

(Sebastian Fischer und Roland Nelles, 02.05.14)

Und Merkel steht daneben und sagt nichts.

Dabei bestreiten die sogenannten „prorussischen Kräfte“ überhaupt in Kontakt zu Moskau zu stehen.

Offenbar hat sie aus den falschen Anschuldigungen, die das Weiße Haus gegen den Irak abfeuerte nichts gelernt.

Diplomatie?
Globalisierte Welt?
Wechselseitige Abhängigkeiten?

Merkel und Obama wollen durch Ausgrenzung und Isolation einer Nation ihre Zwecke erreichen – in der Annahme, daß Russland, von dem Deutschland auch noch energiepolitisch abhängig ist – dann vor ihnen in den Staub fällt und alles tut was Amerika möchte.

Was für eine dumme und veraltete Denkweise.

Wir sind nicht mehr im 19. Jahrhundert, in dem man wirtschaftliche Verbindungen einfach kappen konnte. Die Menschen sind auch nicht mehr ortsgebunden, sie agieren supranational und dann gibt es auch noch so etwas wie das Internet; auch wenn das für unsere Kanzlerin noch „Neuland“ ist.

Ich staune immer noch über den Tonfall, der in der deutschen Presse herrscht. Dabei zeigen doch gerade die Ereignisse im Osten der Ukraine, daß die in Ohnmacht vereinten Merkel und Obama ohne Putin völlig hilflos sind. Das gilt im Übrigen auch für andere internationale Konflikte.

Günther Jauch, der politische Depp, schafft in seiner morgigen Sendung mit reißerischen russophoben Titeln Hysterie:

"Kriegsgefahr in Europa - Ist Putin noch zu stoppen?"

In der Mopo wird die normale Anrede „Präsident Putin“ gar nicht mehr benutzt, sondern nur noch bedrohlich vom „Kreml-Herrscher“ gesprochen, als handele es sich um Sauron.

Sehr seriöser Journalismus!

Und dann ist da die Causa Philipp Mißfelder, also der CDU-Apparatschick, den ich selbst gerade heftig kritisiert hatte.

Nun tat er als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion einmal das, was wirklich sein Job ist und versuchte sich an Ort und Stelle Informationen über die große aktuelle außenpolitische Krise zu besorgen, statt nur devot die Anweisungen aus dem Kanzleramt abzunicken.

Das ist schließlich die ureigene Aufgabe der Mitglieder des außenpolitischen Ausschusses.

Da schreit die CDU aber Zeter und Mordio und fällt über den eigenen Parteifreund her. Eine sehr „merkwürdige Mission“ sei das, assistiert gehässig Spiegel-Online.

Offenbar frönt man in der größten Regierungsfraktion den eigenen Vorurteilen und will sich unter gar keinen Umständen von der Realität verwirren lassen.

Daß es womöglich Schröder stille Diplomatie war, die dafür sorgte, daß jetzt die deutschen Offiziere der OSZE freigelassen wurden, weil Moskau den Sondergesandten Wladimir Lukin nach Slawjansk schickte, um dem selbsternannten Bürgermeister Wjatscheslas Ponomarjow, einzuheizen, wird kaum erwähnt.

Eine rühmliche Ausnahme bildete gestern ein längerer und empfehlenswerter Kommentar von Thorsten Denker, der aufgrund der ökonomischen, kulturellen und politischen Verquickungen ausdrücklich dafür wirbt JEDEN Gesprächsfaden mit Moskau zu pflegen.

Die Ausgrenzungspolitik der EU, die lieber Putin von Gesprächen und Gipfeln auslädt und auf die große Sprachlosigkeit setzen, ist verrückt.

[…]  Jeder weiß, dass die Nord Stream AG zu 51 Prozent dem russischen Gasriesen Gazprom gehört. Die anderen 49 Prozent aber liegen in deutschen, niederländischen und französischen Händen. Der deutsche Energiekonzern Eon aus Düsseldorf und die zur BASF-Gruppe gehörende Wintershall Holding mit Sitz in Kassel teilen sich zusammen 31 Prozent der Anteile.

Die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream ist also auch ein sehr deutsches Unternehmen. Gazprom hält die Mehrheit. Die Schlüsselpositionen in dem Unternehmen aber sind mit Deutschen besetzt. Es wäre recht eigentümlich, wenn an der Feier kein Deutscher teilgenommen hätte.

Die von Nord Stream gebaute Pipeline endet übrigens an der Küste von Mecklenburg-Vorpommern. Einer wie Erwin Sellering müsste schon hinterm Mond leben, um nicht die Chance zu ergreifen, sich im direkten Gespräch mit den deutschen und russischen Betreibern eine Lageeinschätzung aus erster Hand zu holen.

Moralisten würden vielleicht sagen, Schröder hätte die Party absagen müssen. Das wäre nicht realistisch. Putin hätte sich vor den Kopf gestoßen gefühlt. Und das wegen einer Feier. Es darf bitte wichtigere Anlässe geben, das Verhältnis zu Russland noch schlechter werden zu lassen, als es ohnehin schon ist.

Nein, es ist gut und wichtig, dass auch solche informellen Anlässe genutzt werden, um mit Putin im Gespräch zu bleiben. Gewiss: Die Lösung für die Dauerkrise in der Ukraine, die auch von den USA akzeptiert werden kann, wird nicht bei einem pompösen Galadinner gefunden werden. Aber Deeskalation durch Gesprächsbereitschaft auf allen Ebenen: Das ist das zweite deutsche Interesse. Mit Putin zu reden ist besser, als nicht mit ihm zu reden. Das weiß sogar die Kanzlerin. […]  Das wäre eigentlich auch eine Aufgabe für den für Außenpolitik zuständigen Fraktionsvize Andreas Schockenhoff, in der Fraktionshierarchie sozusagen der direkte Vorgesetzte von Mißfelder. Schockenhoff war von 2006 bis 2014 sogar Koordinator für die deutsch-russischen Beziehungen. Aber dank seiner langjährigen und fast schrillen Anti-Russland-Rhetorik bekommt er wohl nicht mal mehr den Hausmeister im russischen Außenministerium an den Apparat. […]  

 (SZ 02.05.14)

Die andere Realität.

Darauf wies ich im Laufe der Jahre immer wieder hin; zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung können Welten liegen.

In extremem Maße wird das derzeit bei der Causa Putin deutlich.

Der Russische Präsident ist bei 99% der Journalisten als Wurzel allen Übels ausgemacht und wer das auch nur ein bißchen relativiert bekommt sofort wie Gerd Schröder Klassenkloppe.

Die im eigenen Saft schmorenden Kolumnisten und Leitartikler sind so verwirrt über die renitent ihnen nicht folgende öffentliche Meinung, daß sie inzwischen unter die Gürtellinie zurückschlagen.

Wer sich nicht der minimalistischen Sichtweise „Putin ist doof“ und die Ukrainische Übergangsregierung besteht ausschließlich aus grundanständigen EU-liebenden Demokraten, muß entweder vollkommen verblödet oder böswillig sein.

Einen Tiefpunkt dieser Ich-allein-habe-die-Wahrheit-gepachtet-Methode erlebte ich vorgestern mit dem SPD-Regionalpolitiker Jörn Buhde.

Heute schlägt SPIEGEL-Online-kolumnist Diez ähnlich um sich. Wer nicht so denkt wie er, ist dumm, desinteressiert und hasserfüllt.

Die deutschen Verteidiger Putins haben weniger Stabilität und Frieden im Sinn, sie interessieren sich nicht für die Ukraine - und verachten den Westen.

[….]   Hat also Erhard Eppler sein Herz im Kalten Krieg verloren? Mit ein paar kurzen, falschen Sätzen skizziert er die Situation der Ukraine - rein strategisch, ohne ein Wort darüber zu verlieren, was es für uns hier im "Westen" bedeuten könnte, dass da eine Bevölkerung entdeckt, dass Politik mehr sein kann als "Ruhe".

Eines immerhin machte Epplers Text klar: Das Problem der "Putin-Versteher" ist nicht, dass sie Putin verstehen wollen - das Problem ist, dass sie die Ukraine selbst nicht interessiert.

[…] Es hat mehr damit zu tun, worüber man reden will und worüber nicht als Gesellschaft: Die Faszination für den starken Mann, der Putin ist, oder der Ekel vor dem "Westen", der ja ein altes deutsches Topos ist, das gerade wieder bildungsbürgerlich kultiviert wird - die schwache Freiheitstradition dieses Landes aber erweist sich als Hindernis für eine Politik, die mehr ist als Krisenmanagement. […]

 (Georg Diez 02.05.14)

Ne, ist klar, Diez. Nun bin ich überführt. Ich sehne mich einfach nach einem starken Führer und hasse die EU. Das ist ja genau die Schublade, in der man stecken MUSS, wenn man nicht auf der Sanktions- und Drohungsspirale mittanzen möchte.

Anderes Thema, gleiches Phänomen: Franziskus-Jubelei.

Also am letzten Wochenende der Kinderfickervertuscherpapst Benedikt dem Neuen dabei zusah, wie der große Kinderfickerförderer Papst Johannes Paul II heilig gesprochen wurde, jubilierten sämtliche deutschen Großmedien ergriffen vom historischen „Vier-Päpste-Tag.“

Die grundsätzlich kritiklose Franziskus-Lobhudelei, die all seine hochproblematischen Seiten ignoriert, dehnt sich nun auch auf die beiden vorherigen Päpste aus, die zweifellos schwerste Schuld auf sich geladen haben, indem sie als Beschützer der schlimmsten Kinderficker des letzten Jahrhunderts (Pater Murphy und Marcial Maciel) agierten, die sie aktiv förderten und vor Strafverfolgung schützten, so daß sie hunderte Jungs vergewaltigen und missbrauchen konnten.

Ob nun ein Journalist religiös ist, oder nicht: Wer solche Ausbunde der Brutalität schützt und dafür sorgt, daß sie in Ruhe weitere Opfer zugeführt bekommen, gehört ins Gefängnis und sicherlich nicht heiliggesprochen.

Ziemlich vergessen gegangen ist in der Berichterstattung über Johannes Paul II. leider, dass er ziemlich lange beim Vertuschen, Verschweigen und Verheimlichen der Kindsmissbräuche und Kindsvergewaltigungen durch den römisch-katholischen Klerus mitgewirkt hat. Extrem unappetitlich war beispielsweise sein Verhalten im Fall von Marcial Maciel Degollado, dem Gründer der Legionäre Christi. Degollado war ein Kindsmissbraucher der übelsten Sorte. Über ihn wurde aber die schützende Hand des Vatikans gehalten, während und nachdem er Hand an Kinder legte und diese dazu brachte, an ihm Hand anzulegen. Beim Vertuschen war der JP2 natürlich nicht alleine, auch Joseph Aloisius Ratzinger aka Benedikt XVI. hat eifrig mitgewirkt. Ratzinger war damals Vorsteher der Glaubenskongregation. […]

(Valentin Abgottspon, 01.05.2014)

In den großen deutschen Periodika klingt das hingegen ganz anders – und dazu muß ich noch nicht einmal explizit katholische Blätter zitieren.

Dieser Akt war doppelt heilig!

So viel Papst war noch nie: Papst Franziskus hat gleichzeitig zwei Päpste heiliggesprochen. Mit dabei war auch unser Papst Benedikt XVI., den die Menge mit viel Applaus begrüßte.

Franziskus verlas vor einer riesigen Menschenmenge auf dem Petersplatz am Ende seiner Predigt feierlich die Formel, mit der die beiden Päpste Johannes Paul II. und Johannes XXIII. in das Verzeichnis der Heiligen der katholischen Kirche aufgenommen wurden. Damit können beide nun weltweit als Heilige verehrt werden.  Auf dem Petersplatz Riesenjubel und Beifall.

(BLÖD-Zeitung 27.04.2014)

Sämtliche Politiker werfen sich dem Neuen aus Argentinien ohnehin devot im vorauseilenden Gehorsam zu Füßen.

Unter den Jublern für den Kinderfickerfreund war auch die deutsche Bundesministerin Andrea Nahles.

In der VERöffentlichten Meinung wird nun viel von der Renaissance des Glaubens gejubelt.

Am 24.04.2014, in der letzten NDR-Talkshow aus Hamburg beispielsweise saß der sich kontinuierlich in manischen Phasen befindende Andreas Englisch und jubilierte so fanatisch vom Papst, daß beide Moderatoren ihre Neutralität vergaßen und beinahe von Orgasmen geschüttelt wurden. Auch die anderen Gäste schienen mir kurz davor zu sein alle zum Katholizismus zu konvertieren.

Die Heiligsprechungszeremonien wurden am letzten Wochenende in einer Weise von den elektronischen Medien inszeniert, daß dagegen das nordkoreanische Staatsfernsehen schon extrem kritisch im Umgang mit Kim Jong Il wirkt.

Es fragt sich nur, wieso es eigentlich immer noch Nichtkatholiken in Europa gibt.

Die Antwort ist leicht:
Es ist noch nicht jeder Katholik, weil die VERöffentlichte Meinung nichts mit der Realität zu tun hat. Die öffentliche Meinung bewegt sich hingegen weiter eindeutig in Richtung „RKK ist Mist“

In Wahrheit rennen die Menschen nicht zur Katholischen Kirche, sondern rennen raus!

Jeder Monat ist Kirchenaustrittsmonat.

Nehmen wir heute mal die Niederlande als Beispiel.

Das Vertrauen der Niederländer in die christlichen Kirchen war in den letzten 20 Jahren noch nie so gering wie heute. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht des Sociaal en Cultureel Planbureau (SCP), der am gestrigen Montag veröffentlicht wurde. 58 Prozent der Befragten äußerten „sehr wenig bis gar kein Vertrauen“ in konfessionelle Institutionen zu haben.

Die Zahl der Kirchenmitglieder in den Niederlanden hat sich von 1970 bis heute auf 31 Prozent halbiert. Von diesem Mitgliederrückgang war die katholische Kirche am stärksten betroffen. Vermutlich besteht ein direkter Zusammenhang zwischen den in jüngerer Zeit bekannt gewordenen Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche (NiederlandeNet berichtete) und dem Vertrauensverlust bei der Bevölkerung. Allerdings wurde in der vorliegenden SCP-Studie nicht ausdrücklich danach gefragt. Insgesamt büßten jedoch alle konfessionellen Einrichtungen, nicht nur die katholischen, an Vertrauen ein.

Vor 50 Jahren sah rund ein Drittel der Niederländer ihren Pfarrer oder Pastor als wichtigen Ansprechpartner für Gewissensfragen. Heute gilt das nur noch für zehn Prozent. […..]

Die vollständige Version der Studie zu den konfessionellen Entwicklungen in den Niederlanden kann in niederländischer Sprache auf der Homepage des SCP heruntergeladen werden.

(Uni Münster 29.04.14)

Impudenz des Monats April 2014

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Merkes unerträgliches Duckmäusertum vor Washington erkläre ich hiermit zur Impudenz des Monats April 2014.

Es kündigte sich schon in den letzten Tagen und wurde gestern schon von mir erwähnt: Merkel versucht ihren denkwürdig unterwürfigen USA-Trip von 2003 noch zu unterbieten. Wir erleben gerade einer der seltenen Gelegenheiten, in denen Merkel tatsächlich Position bezieht.

Dabei legt sich diese Kanzlerin nur fest, wenn sie wirklich ganz sicher das Falsche tut.

In den letzten 21 Jahren hat die Nordvorpommerin im Hosenanzug durchaus auch mal politische Entscheidungen getroffen, die richtungsweisend sein sollten.
Aber sie hat ausnahmslos auf das falsche Pferd gesetzt.
Mit geradezu unheimlicher Sicherheit setzte sich Merkel für den Weg in die Sackgasse ein.
Und sie ist eben doch klug genug, um inzwischen an den politischen Weg-Gabeln nicht mehr von allein eine Richtung einzuschlagen.

Ein kurzer Rückblick:

Merkel entschied als Umweltministerin, daß die Asse ein wunderbar geeigneter Ort wäre, um den Atommüll endzulagern.

Sie setzte 1998 auf Freiwilligkeit der Getränkehersteller beim Dosenpfand, verkomplizierte die alte Töpferische Lösung in absurder Weise und sprach sich 2003 generell gegen eine Pfandlösung aus - wie in Österreich.

Merkel rutschte 2003 schleimspurziehend auf den Knien nach Washington, um George W. Bush zu versichern, daß Schröder nicht für alle Deutschen spreche und Deutschland unter ihrer Führung an der Seite der USA im Irak wäre.

Im Herbst 2003 auf dem legendären Leipziger Parteitag ließ sich Merkel als Radikalreformerin bejubeln und kämpfte für eine 264 Euro-Kopfpauschale im Gesundheitssystem.
Arbeitgeber und Reiche sollten entlastet werden.

Im Wahlkampf 2005 propagierte die CDU-Kanzlerkandidatin die Kirchhof‘sche Flat Tax von 25 Prozent auf alle Einkommen.

Um Schröder zu beschädigen, nahm sie es in Kauf die Position Deutschlands zu unterminieren und mauschelte 2004 mit allen Tricks den konservativen José Manuel Durão Barroso an die Spitze der EU. Inzwischen ist der Portugiese ihr größtes Ärgernis bei der Euro-Politik.

Bei der OPEL-Krise setzte die Kanzlerin gegen ihren Wirtschaftsminister Guttenberg die staatliche Auffanglösung wider alle wirtschaftliche Vernunft durch.

Einseitig protegierte sie dabei zudem den Russisch-österreichischen Konzern Magna- nur um letztendlich von GM vorgeführt zu werden.

Im „Herbst der Entscheidungen“ zertrümmerte die Atomkanzlerin gegen alle Vernunft den alten Atomausstiegskonsens und sagte eine Laufzeitverlängerung um 15 Jahre zu.

Ebenfalls im „Herbst der Entscheidungen“ erkor sie die Grünen zum Hauptgegner, erhob das Bekenntnis zu Stuttgart 21 zur Schicksalsfrage und wertete die BW-Wahl zum Plebiszit über ihre Regierung auf. Eindrucksvoller ist wohl kaum jemals eine Strategie gescheitert.

In der Googleberg-Affäre gab sie dem Lügenminister Rückendeckung und wischte die fortlaufenden Unwahrheiten und Windungen des Verteidigungsministers als Petitessen vom Tisch. (…)

Libyen-Zickzack 2011.

Geradezu legendär katastrophal sind Merkels Personalentscheidungen.

Sie kann es einfach nicht.
Merkel entscheidet selten etwas, in dem sie voran geht.
Wenn sie sich aber frühzeitig festlegt, ist es immer Murx.

Nur logisch, daß sie Entscheidungen möglichst unterlässt.

(Ich mach mir die Welt, widiwidiwitt, wie sie mir gefällt, 13.04.2011)

Daß die Bundesregierung sich wie schon der vorherige Innenminister Friedrich nun insgesamt vor Washington in den Staub wirft, zeichnete sich schon seit Wochen ab, indem sie den toxischen Herrn Snowden weder anhören, noch ins Land lassen will.

Snowden ist von der Bundesregierung als Zeuge unerwünscht – es könnte ja die USA verärgern und das will der devote Uckermärker Hosenanzug auf keinen Fall. Um Putin zu beschimpfen hat sie immer genug Energie, aber vor Washington kuscht sie und räumt schon eigenständig alle Kontroversen ab.

(Danke Gerd – Teil II, 30.04.14)

In der Causa NSA und dem millionenfachen Rechtsbruch, den die USA in Deutschland begeht, ist es inzwischen kaum noch möglich die seriösen Nachrichten von Satirischen zu unterscheiden.

Angela Merkel auf diplomatischer Mission: Weil die transatlantischen Beziehungen durch den NSA-Skandal nach wie vor als belastet gelten, reist die Bundeskanzlerin nun persönlich in die USA, um die Wogen zu glätten. Wie die Regierung am Donnerstag ankündigte, will sich die Bundeskanzlerin stellvertretend für ganz Deutschland bei US-Präsident Barack Obama für den NSA-Skandal entschuldigen.

Der Schritt sei wichtig, um das zerstörte Vertrauen der Amerikaner in das blinde Vertrauen der Europäer wieder herzustellen, so Regierungssprecher Steffen Seibert. "Da gab es in den letzten Monaten viele brisante Enthüllungen. Vieles, was ärgerlich, ja, geradezu peinlich war", so Seibert. "Die amerikanische Seele hat unseretwegen viel gelitten. Eine Entschuldigung ist daher mehr als überfällig."

Wird die NSA Merkels Entschuldigung akzeptieren?

Nicht nur bei Obama will Merkel um Verzeihung bitten, auch ein Besuch des NSA-Hauptquartiers in Fort Meade ist geplant. Dort will sich Merkel bei den Mitarbeitern des Geheimdienstes ausdrücklich für etwaige Anfeindungen aus Deutschland entschuldigen.

Um die Amerikaner zu besänftigen habe die Bundesregierung zudem eine Vernehmung Snowdens in Deutschland abgelehnt. […..]

 (dpo 01.05.2014)

Die Realität scheint den Postillon aber schon wieder zu überholen.

Grundrechte sind für Merkel nur Petitessen, um die man sich nicht scheren muß.

Hatte diese Dame nicht ursprünglich mal einen Eid auf die Verfassung geschworen?
Aber das dürfte wohl angesichts der 80-85 % Zustimmungswerten zu ihrer Politik ebenso irrelevant sein, wie die Verfassung selbst.

Angela Merkel bringt den Amerikanern ein Gastgeschenk mit: Der Aufklärer Edward Snowden soll nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland vernommen werden. [….]

Wer bestimmt das Staatswohl? Darf die Bundesregierung definieren und dekretieren, worin es besteht und was es verlangt? Und steht diese Definition dann über Recht, Gesetz und Verfassung? Darf die Regierung Merkel unter Berufung auf das von ihr allein festgelegte Staatswohl verhindern, dass Edward Snowden in Deutschland vernommen wird? Darf sie den Aufklärer Snowden zur persona non grata erklären? Darf sie so die Aufklärung der US-Überwachungs- und Abhöraktionen auf diese Weise erschweren und behindern? Darf sie das wirklich?

[….]  Opportunität hat Grenzen, wenn es um die Substanz der Grundrechte geht. Es ist nicht Opportunität, sondern Opportunismus, wenn die Kanzlerin Angela Merkel den Verzicht auf eine ordentliche Snowden-Vernehmung just zum Auftakt ihres USA-Besuches erklärt - als Gastgeschenk. Mit Grundrechten spielt man nicht.

(Heribert Prantl 01.05.14)

Was Prantl noch nicht ahnte, als er diesen Kommentar schrieb, war die ganze Erbärmlichkeit wie Merkels amerikanischer Rektalkurs zustande kam.

Die Bundesregierung, deren Chefin selbst jahrelang von der USA abgehört wurde, zieht nun auf Anweisung der USA dem eigenen NSA-Untersuchungsausschuß die Zähne.

Merkel bedient sich dazu eines US-Rechtsgutachtens.

Am 21. April bekam die Bundesregierung willkommene Rechtshilfe aus den Vereinigten Staaten.

Über die Deutsche Botschaft in Washington gelangte da ein Gutachten der renommierten US-Kanzlei "Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke" nach Berlin. Für Merkels Regierung kam das 12-seitige Schreiben wie gerufen. Die Große Koalition hat keinerlei Interesse, dem Auslöser der NSA-Affäre, Edward Snowden, übergroße Aufmerksamkeit zu verschaffen oder ihn gar einreisen zu lassen. Das Papier aus Washington liefert dafür weitere Argumente. Es warnt die deutschen Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses nämlich unverhohlen davor, sich durch eine Befragung Snowdens womöglich strafbar zu machen.

Die Expertise des US-Anwalts Jeffrey Harris, die dem SPIEGEL vorliegt, ist Teil einer Stellungnahme der Bundesregierung, die dem Ausschuss offiziell erst am morgigen Freitag zugehen sollte - am Mittwoch aber bereits durchsickerte. Sie betrifft die Frage, ob, wie und wo Snowden durch das Gremium befragt werden und ob er dafür womöglich gar nach Deutschland einreisen könnte. Harris' Statement geht darüber allerdings noch weit hinaus.

Es sei bereits eine "strafbare Handlung", so der US-Jurist, wenn der "Haupttäter" (gemeint ist Snowden, Anm. Redaktion) etwa durch deutsche Parlamentarier veranlasst werde, geheime Informationen preiszugeben. Gegebenenfalls könne das als "Diebstahl staatlichen Eigentums" gewertet werden. Je nach Faktenlagen könnten Strafverfolger gar von einer "Verschwörung" (conspiracy) ausgehen.

In ihrem Gutachten bauen die Juristen darüber hinaus eine Drohkulisse auf. Die deutschen Abgeordneten könnten sich demnach nicht mehr sicher sein, ob sie bei der nächsten US-Reise nicht vielleicht in Haft genommen werden. Die Immunität der Bundestagsabgeordneten werde möglicherweise in den USA anerkannt. Die Vereinigten Staaten seien "aber nicht dazu verpflichtet".[….]

(Hubert Gude und Jörg Schindler, 01.05.14)

Amerika verhält sich kriminell gegenüber den Deutschen insgesamt und der deutschen Regierung insbesondere. Dann drohen die USA Merkel mit Konsequenzen – man könnte deutsche Parlamentarier verhaften, wenn die Bundesregierung nicht die Aufklärung der US-Straftaten verhindere und die Bundeskanzlerin knickt auch sofort ein.

Und Putin ist der Böse.

Ja, ich hatte lange gehadert damit, ob die SPD in diese Bundesregierung eintreten solle und mich letztendlich bei dem Mitgliedervotum für ein „Nein“ entschieden.

Dabei konnte ich mir aber noch nicht vorstellen, daß ein Sozi-Außenminister und ein Sozi-Vizekanzler derartig rückgratlos vor Merkel kriechen würden, daß sie solche politischen Skandale mittragen könnten.

Mit der Reise schadet Merkel sich selbst - und der Debatte über das wichtige Thema Datensicherheit.

[…]   Merkel wird nachgeben, gezwungen durch die hegemoniale Sturheit der US-Regierung und die Dringlichkeit der aktuellen Krise in der Ukraine. Sie wird, heißt es im Kanzleramt, nicht auf Klarheit bestehen, sondern Obama in dessen Zeitzone folgen. Das sind schlechte Aussichten. Für die Deutschen ebenso wie für die Zukunft freier Kommunikation.

Nach der Enthüllung von Handygate war im Kanzleramt von "totalem Vertrauensverlust" die Rede. Die Bundesregierung hatte zwei Forderungen gestellt. […]  Bis heute weiß die Kanzlerin nur aus dem SPIEGEL, dass ihr Handy in den NSA-Datenbanken erfasst war. Und ein No-Spy-Abkommen wird es nicht geben, weder für die Deutschen noch für irgendeinen anderen Staat.

[…]   Der Besuch der Kanzlerin in Washington ist deshalb zu diesem Zeitpunkt ein Fehler. […] [Merkel] reist vor ihrem zuständigen Fachminister nach Washington, ohne die Aufklärung der Affäre offensiv voranzutreiben. Damit schadet sich die Kanzlerin selbst, sie verbindet Obamas Abfuhr mit sich. Sie macht sich klein.

Dass diese Krise zwischen zwei engen Partnern mit einem lauten Schweigen beendet werden soll, ist unwürdig. Merkels Unentschlossenheit schadet so auch der Debatte über Datensicherheit und sie schadet der Demokratie. […] 

(Holger Stark, 01.05.14)

Man muß keineswegs so rückgratlos vor der USA kuschen. Die Brasilianische Staatschefin Rousseff, die genau wie Merkel abgehört worden war, setzt sich nun international für ein Internet ohne US-Kontrolle ein, ließ dazu bereits Gesetze verabschieden. Nur Deutschland verhält sich so erbärmlich.

Ungehalten über die enthüllten Spionagetätigkeiten hatte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff daraufhin ihren geplanten Staatsbesuch in den USA und das Zusammentreffen mit US-Präsident Barack Obama abgesagt. In ihrer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNO) Ende September 2013 in New York kritisierte Rousseff die Bespitzelung durch den NSA scharf. Zudem kündigte sie Vorschläge für die Einführung einer multilateralen Vereinbarung zur Regulierung und Nutzung des Internets an. Damit sollten Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Neutralität des Netzwerks gewährleistet werden. Auch unterbreitete Brasilien den USA ein Abkommen, das die Achtung der Souveränität beider Staaten gewährleisten und Spionageaktivitäten verbieten sollte.

(Andreas Knobloch 25.04.2014)

Ich bin dieses Duckmäusertum so was von LEID!

Gysi muß nun noch mal ran:

Danke Gerd – Teil II

Daß ich mit meinem gestrigen Rechtfertigungsposting für Gerd Schröder nicht nur Jubel ernten würde, erwartete ich selbstverständlich.

Wie zickig allerdings die russophoben SPD-Linken reagierten, hatte ich nicht vorausgesehen.

Eine Gruppe von wichtigtuerischen Admins eines großen Diskussionsforums (von „Sozialdemokraten auf Facebook“, 5.000 Mitglieder) fühlten sich so getriggert von denjenigen, die nicht die alleinige Schuld der Ukraine-Krise bei Putin finden wollten, daß sie willkürlich Diskussionsbeiträge zensierten und Mitglieder ausschlossen. Ein Vorstandsmitglied der SPD Reinbek, nennen wir ihn Jörn Buhde, fungierte gestern Abend als Administrator und hatte gute Gründe und Bundesregierungskritiker zu maßregeln – er weiß nämlich alles besser. Putin ist der alleinige Buhmann, basta. Simple as that.

Ein Sozi, der das differenzierter sah und dem Buhde widersprach, wurde zunächst partiell zensiert, aber schließlich ganz aus der Gruppe entfernt und blockiert.

Darauf hin schaltete ich mich ein und sagte, daß das ja nun auch kein Diskussionskultur wäre, andere Meinungen auszuschließen – und ZACK wurde ich auch aus der Gruppe geworfen.

Eine öffentliche Diskussion sieht dann so aus:

Jörn Buhde:
Das nenne ich Propaganda, was Sie machen. Verharmlosung ist Ihre Strategie. Sie reden Putin klein. Und Sie reden einem korrupten, autoritären Regime nach dem Mund. Chapeau!

J.O.:

sie scheinen zuviel russisches TV zu sehen oder sich auf seltsamen Seiten herumzutreiben

E.K.:

Was erzählen sie denn für einen Unsinn.

Tammox:
 „Buhde, können Sie es bitte ENDLICH unterlassen mit Unterstellungen zu arbeiten? (….) Ich habe weder behauptet, daß man keine Meinung haben kann, noch daß Putin Recht hat. Ich habe in Wahrheit nur dezent angedeutet, daß man auch mal von seinem hohen Ross, als einziger Bescheid zu wissen, runterkommen sollte. Es gibt zu den Vorgängen in der Ukraine eine sehr komplexe Ursachenvielfalt und auch sehr viele verschiedene Akteure, die alle versuchen ihre Sicht der Dinge durchzudrücken. Der einzige, der wirklich alles ganz genau beurteilen kann und offenbar über erheblich mehr politischer Erfahrung als zwei Bundeskanzler und ein halbes Dutzend professioneller Russlandexperten zusammen verfügt, ist Buhde. So schlicht manichäisch wie Sie die Welt sehen – alle anderen haben Unrecht und wenn sie doch was mir Widersprechendes schreiben, lösche ich das eben – ist es nun einmal nicht in der Ukraine.“

Jörn Buhde:

„ich lese 20+ deutsche Tageszeitungen, + die entsprechenden ausländischen + ein paar russische. Desweitern habe ich hier über Facebook Kontakt zu einigen Auslandskorrespondenten. Ich krieg wirklich einiges mit. Und übers Internet geht das auch ganz gut.“

Tammox:

„Buhde, nun gehen Sie über das Löschen einzelner Postings hinaus und werfen stattdessen Ihnen widersprechende Gruppenmitglieder gleich aus der Gruppe??? SEHR ERWACHSEN.

Das sagt ja wohl alles.

Wenn Sie tatsächlich über so viele Informationen verfügen WÜRDEN, wie Sie behaupten, hätten Sie das gar nicht nötig.“

Jörn Buhde:

„Tammox, nach wie vor habe ich einen Vornamen. Wir sind hier nicht bei der Bundeswehr. Ich gehe nicht davon aus, daß ich im Besitz der allein seligmachenden Wahrheit bin. Aber von dem, was ich an Informationen habe, konnte ich mir ein ziemlich dezidiertes und logisches Bild der Lage dort unten machen. Andere mögen zu anderen Schlüssen kommen, ich tue es nicht. Und ja, ich werde gerne widerlegt. Ich glaube bloß, daß es zu meiner Meinung derzeit keine wirklich logische, belastbare Alternative gibt. Und meine Meinung - man möge es mir nachsehen - darf ich doch bitte behalten, oder? Und auch für sie einstehen, oder?  ... gerade wenn ich da keine Denkfehler drin finde.“

Tammox:

BU: " Ich glaube bloß, daß es zu meiner Meinung derzeit keine wirklich logische, belastbare Alternative gibt."

Der war gut!

So viel Humor hätte ich Ihnen gar nicht mehr zugetraut!

Jörn Buhde:

„Tammöxsche. Da das offenbar mit den Vornamen nicht funktioniert, mach ich das jetzt mal auf Kindergarten-Niveau. Liebes Tammöxchen, ich bin zwar Admin, das ist so ne Art Chef. Der Chef bin ich aber nicht allein. Es gibt neben mir noch vier weitere. (…) Wir werfen niemanden wegen abweichender Meinungen raus. Sondern nur wegen abweichendem Höflichkeitsverhalten. Und jetzt, geh mal raus an die frische Luft, und nimm dein Sandförmchen mit.“

(Ende SPD-Gruppendiskussion am 29.04.14)

Antworten konnte ich leider nicht mehr, da ich mit Buhdes letzter Antwort aus der Gruppe entfernt wurde.

Neben dem amüsanten Aspekt, ist für mich frappierend wie sehr auch innerhalb der SPD in den „Gut und Böse“-Kategorien argumentiert wird.

Putin ist demnach autoritär und undemokratisch – also BÖSE – und muß daher prinzipiell bekämpft werden.

Welch erstaunliche Naivität alles nur durch die westdeutsche Brille zu sehen.

In Russland gelten nicht die gleichen demokratischen Spielregeln wie in Deutschland – also muß dort alles durch und durch schlecht sein.

Diese engen Maßstäbe werden aber nur gegen den bösen Ivan angewendet.

Daß in Ägypten mal eben in ein paar Minuten 683 Regimegegner zum Tode verurteilt werden, ist nicht der Rede wert.

Auch die amerikanischen Experimente beim Hinrichten sind vollkommen in Ordnung.

Es ist mal wieder Zeit für Gysis „Ich bin dieses Duckmäusertum sowas von leid-Rede“.

Alle sprachlichen Register gezogen: Die Rhetorik-Fachleute der Universität Tübingen haben die Bundestagsrede von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zum NSA-Skandal zur "Rede des Jahres" gekürt.

Als Linken-Fraktionschef Gregor Gysi am 18. November im Bundestag zum NSA-Skandal sprach, sah Bundeskanzlerin Angela Merkel fast nie auf. Stattdessen kämpfte sich die CDU-Politikerin im Plenarsaal durch die vor ihr auf dem Tisch liegenden Akten. Aus Sicht der Wissenschaftler des Seminars für Allgemeine Rhetorik der Eberhard-Karls-Universität Tübingen hätte Merkel wohl besser zuhören sollen. Die nämlich kürten den Wortbeitrag Gysis jetzt zur "Rede des Jahres".

"Mit anschaulichen Worten und großer argumentativer Kraft durchleuchtet Gysi die Spähaffäre und das Verhalten der Bundesregierung, fordert eine deutsch-amerikanische Freundschaft auf Augenhöhe und: den Friedensnobelpreis für Edward Snowden", heißt es in der Begründung der Jury.

(21.12.2013 Tagesspiegel)

Auch Snowden ist von der Bundesregierung als Zeuge unerwünscht – es könnte ja die USA verärgern und das will der devote Uckermärker Hosenanzug auf keinen Fall. Um Putin zu beschimpfen hat sie immer genug Energie, aber vor Washington kuscht sie und räumt schon eigenständig alle Kontroversen ab.

Ein kleiner Austausch zu den Differenzen in Sachen NSA-Skandal - mehr wird wohl nicht passieren, wenn Merkel an diesem Donnerstag nach Washington fliegt. Dabei hat US-Präsident Obama der Kanzlerin erstaunlich viel Zeit eingeräumt. Für andere Themen.

[…]  Ganz obenauf liegt - natürlich - die Lage in der Ukraine. Es soll zum Beispiel um mögliche weitere Sanktionen gegen Russland gehen. Die USA sind da ganz vorne mit dabei. Haben aber auch am wenigsten zu verlieren, sind doch ihre Wirtschaftsbeziehungen zum Putin-Reich vergleichsweise unbedeutender.

Die Haltung ist ansonsten klar und wenig konfliktbeladen. Die russische Führung sei aufgefordert, sich an die Genfer Beschlüsse von Mitte April zu halten. Also: erkennbares Bemühen um Deeskalation. Das sei aber bisher nicht geschehen. Merkel hat den russischen Präsidenten Putin telefonisch aufgefordert, sich öffentlich hinter die Genfer Beschlüsse zu stellen und ebenso öffentlich die Separatisten im Osten der Ukraine zum Rückzug zu bewegen.

 […]  Nur zur Erinnerung: Der Militärgeheimdienst der USA hat nicht nur womöglich Daten deutscher Staatsbürger ausgespäht, sondern auch das Handy der Kanzlerin und mutmaßlich einiger weiterer deutscher Regierungsmitglieder. Allein für Merkel soll es die Zusicherung geben, dass sie nicht mehr von der NSA überwacht werde.  Ziel der Bundesregierung war es einmal, mit den USA zu einem No-Spy-Abkommen zu kommen. Nach dem Motto: Freunde vertrauen sich und hören sich nicht gegenseitig ab. Merkel hat das auf die Formel gebracht, auf deutschem Boden gelte deutsches Recht. Aber nicht einmal diesen Satz wollen die Amerikaner unterschreiben. […] Merkel scheint wenig gewillt zu sein, die deutsch-amerikanischen Beziehungen aufs Spiel zu setzen, für ein Abkommen, auf dass sich die Amerikaner erkennbar nicht einlassen werden. […] Merkel wird am Freitagnachmittag in einer Rede vor der US-amerikanischen Handelskammer für das TTIP werben. […]

 (Thorsten Denkler, 29.04.14)

Und diese devote amerikahörige „Haltung“ ist es also, die 80% des Urnenpöbels so gefällt?

Schröder, der Bundeskanzler mit dem Rückgrat wird stattdessen a posteriori verdammt.

Und das nicht nur von den Linken seiner Partei, sondern inzwischen auch noch auf billigste Weise vom Boulevard.

Erbärmlich, wie heute die politisch anspruchsfreie Hamburger Morgenpost berichtete.

Der Auftritt war eine Provokation: SPD-Altkanzler Gerhard Schröder hat am Montag mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg seinen 70. Geburtstag nachgefeiert. Die beiden umarmten sich innig. Davon gibt es ein Bild - mitten in der Ukraine-Krise.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, ließ kein gutes Haar an Schröder. „Der gewollte Schulterschluss mit Putin gerade jetzt ist eine Provokation“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, Schröder torpediere „auf gefährliche Art und Weise die schwierigen Bemühungen von SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Eindämmung der Krise“.

[…]  Vize-Fraktionschef der Unionsfraktion Andreas Schockenhoff, der frühere Russland-Beauftragte sagte „Spiegel Online“: „Es ist für einen Staatsmann, der nicht mehr politisch aktiv ist, völlig unverantwortlich.“

Der Spitzenkandidat der FDP für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, meinte in der „MOPO“, Ex-Kanzler Schröder sei „nur noch peinlich“.

(HH MoPo 30.04.14)

Wann wäre es denn wichtiger mit Putin zu sprechen, als in dieser Krise?

Im MoPo-Leitartikel wettert Christian Burmeister; denn auch er weiß alles ganz genau.

Danke für gar nichts, Altkanzler!

Man muss es geschmacklos, ja sogar verantwortungslos nennen, wenn ein Altkanzler gerade jetzt dem russischen Präsidenten mit einem Lächeln öffentlich um den Hals fällt und mit ihm eine Party feiert – während gleichzeitig deutsche OSZE-Beobachter in Geiselhaft sitzen und der Kreml die Ukraine absichtlich weiter in Chaos stürzt.  […] Bisher ist Schröder nicht dadurch aufgefallen, dass er mäßigend auf Putin eingewirkt hätte. […] Mit seiner Aktion ruiniert der Altkanzler den eigenen Ruf. Schlimmer: Er schadet der SPD und der Bundesregierung, die versuchen, Putin klar zu machen, daß er mit seiner Politik des 19. Jahrhunderts auf dem Holzweg ist!
(HH Mopo 30.04.14)

Gut gebrüllt, Burmeister. Leider ist da jeder Satz inhaltlich falsch.

Es war keine Party, sondern ein Nordstreamempfang, bei dem lauter andere Politiker, Sellering und Mißfelder beispielsweise, ebenfalls anwesend waren.

Es ist nicht verantwortungslos, sondern gerade jetzt verantwortungsVOLL den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.

Die OSZE-Beobachter muß man zumindest in Anführungszeichen setzen. Die angeblich zivilen Experten bestehen offenbar zumindest teilweise aus deutschen Soldaten. Unter ihnen ist der ehemalige Panzerkommandeur Oberst Schneider.

Was haben NATO-Offiziere unmittelbar vor der russischen Grenze zu suchen?

Und Burmeister, nicht Putin hält diese Männer fest, sondern irgendeine selbsternannte Putschisten-Truppe. Keiner weiß genau, um wen es sich handelt und ob sie irgendjemand unterstellt sind. Ob der Kreml damit auch nur im Entferntesten zu tun hat, ist höchst unklar.

Wer die Ukraine ins Chaos gestürzt hat, kann man ebenfalls anders sehen - es waren die von Faschisten unterstützen und von der EU bejubelten Maidan-Demonstranten, die eine demoktarisch gewählte Regierung wegjagten.

Ich glaube auch nicht, daß Schröder der Bundesregierung schadet; im Gegenteil, er wird dazu beitragen, das in Russland völlig ramponierte Bild Deutschlands zu verbessern.

Ferner ist Putins Politik augenblicklich ziemlich aktuell. Er greift dort ein, wo Menschen ethnisch oder kulturell verfolgt werden.

Diese „lupenreiner Demokrat“-Zitataufsagerei kann ich nicht mehr hören.

Was für eine billige Polemik.

Wenig einfallsreich und auch nicht besonders intelligent ist es hingegen in jedem zweiten Leserbrief und fast jedem Artikel einen hämischen Schröder-Seitenhieb über den „lupenreinen Demokraten“ Putin zu lesen.

Das ist unfair.

Zunächst einmal ist das Zitat aus dem Zusammenhang gerissen. 

 Die Formulierung stammt von Reinhold Beckmann.

Beckmann: "Ist Putin ein lupenreiner Demokrat?"

Gerhard Schröder: "Das sind immer so Begriffe. Ich glaube ihm das und ich bin davon überzeugt, dass er das ist. Dass in Russland nicht alles so ist, wie er sich das vorstellt und gar wie ich oder wir uns das vorstellen würden, das, glaube ich, sollte man verstehen. Dieses Land hat 75 Jahre kommunistische Herrschaft hinter sich und ich würde immer gerne die Fundamentalkritiker daran erinnern, mal darüber nachzudenken, ab wann denn bei uns alles so wunderbar gelaufen ist."

(Deutschlandradio 2004)

Putin war damals Präsident und in der Konfrontation mit dem kriegslüsternen US-Präsidenten GWB ein absolut unverzichtbarer Alliierter.

Ich behaupte, der amtierende Bundeskanzler Schröder hätte in der Situation gar nicht sagen können und gar nicht sagen dürfen, er glaube Putin nicht den Weg der Demokratie einzuschlagen.

Das hätte unermesslichen diplomatischen und außenpolitischen Schaden zur Unzeit angerichtet.

Gerd Schröders Spruch stammt aus einer anderen Zeit, nämlich 2004.

Damals waren alle sehr froh darüber, daß die irren Autokraten um Boris Jelzin, der volltrunken mit dem Atomkoffer rumstolperte, von einem rationalen Mann ersetzt wurden. 

Tatsächlich hat Russland unter Putin ökonomisch gewaltige Fortschritte gemacht, wurde stabiler, verlässlicher und sichert nicht zuletzt unsere Energieversorgung.

Russland war vor zehn Jahren ein äußerst wichtiger Partner Deutschlands, um gemeinsam gegen den Irakkrieg zu arbeiten.

Das muß man Putin schon hoch anrechnen, daß er so klar für den friedlichen Kurs Frankreichs, Belgiens und Deutschlands gegen die USA, Polen, GB, Italien, Spanien, etc Stellung bezogen hat!

Rußland hat 1999 die Todesstrafe abgeschafft, während Merkels Christenfreund George W. Bush in seiner Amtszeit als Gouverneur 152 (sic!) Todesurteile unterschrieben hat. 

Der Staat Texas, dem GWB als Gouverneur diente hat in den letzten 30 Jahren sogar 22 Teenager hinrichten lassen. 

Auch geistig Behinderte werden in Amerika, dem land oft he free, hingerichtet.

2008 unterschrieb Bush noch als amtierender Präsident das Todesurteil gegen den Gefreiten Ronald Gray, einen US-Soldaten.

Tu quoque ist kein absolutes Argument und macht Putins Aktionen gegen Pussy Riot nicht besser. 

Aber wir sollten uns fragen, warum wir immer so hysterisch auf Russland losgehen und alle Augen bei Obama zudrücken.

(Putin, die Pussy, 20.08.2012)

Wie lächerlich ist das alles.

Amerika goes Mittelalter und Putin steht dafür am Pranger.