Rechtsfreie Zonen

Früher war absolut nicht alles besser.

Religion had its chance to rule the world. It's called 'The Dark Ages'.

Über die vielen Jahrhunderte, in denen die Christlichen Kirchen nahezu absolute Macht ausübten, hatten Mensch, Tier und Natur wenig Grund zur Freude.

Das Christentum trat immer aggressiv gegenüber Fremden und Neuem auf. Mit dem Schwert fiel man über andere Länder her. Man massakrierte hunderte Millionen andere Menschen in Afrika, Asien und Amerika – einfach weil es keine Christen waren.

Ihre Leben achtete man nicht und ihr Besitz wurde mit der größten Selbstverständlichkeit geraubt.

Dabei waren nicht nur die abrahamitischen Konkurrenten insbesondere im „heiligen Land“, also Juden und Moslems zum Abschlachten freigegeben, sondern alle, die nicht die passende Hautfarbe hatten.

Dieses christliche Ethos hatte sich über die Jahrhunderte extrem tief in die Mentalität der Europäer eingegraben.

Es ist keine Hundert Jahre her, daß man hier bei mir vor der Tür in Hamburg entrechtete Menschen in Käfige sperrte und anglotze.

Gerne wurden „Schau-Neger“ auf Jahrmärkten gezeigt. Carl Hagenbeck ließ für seinen Zoo in Hamburg allerlei „wilde Afrikaner“ einfangen und zeigte sie den höchst interessierten Hanseaten in seiner „Völkerschau“.
Den christlichen Besuchern kam es gar nicht in den Sinn, daß es irgendwie unmoralisch sein könnte, neben Löwen und Antilopen auch Hottentotten und Zulus in Käfigen zu zeigen.
Die Körperlichkeit der vielen afrikanischen Völkerschauen in Deutschland faszinierte insbesondere die Frauen in Deutschland - hatten sie doch in der Regel noch nie nackte Männer gesehen.

Blütezeit der Völkerschauen in Europa war zwischen 1870 und 1940. Allein in Deutschland wurden in dieser Zeit über 300 außereuropäische Menschengruppen vorgeführt. Teilweise lebten in diesen „anthropologisch-zoologischen Ausstellungen“ gleichzeitig über 100 Menschen.

(Wiki)

Tatsächlich konnten die in Hamburg gefangenen Afrikaner noch von Glück reden. Es war nämlich durchaus auch üblich „Neger“ aus praktischen Erwägungen auszustopfen oder des einfacheren Transports halber nur ihre Köpfe auszustellen.
Noch heute lagern in den Kellern der Berliner Charité kistenweise getrocknete Köpfe von Menschen aus allen Gegenden Afrikas.

(Tammox 15.02.2011)

Bei Sklaverei denken wir zuerst an die USA und den dazugehörigen Bürgerkrieg 1861 bis 1865, der das offizielle Ende der Sklaverei brachte.

Keineswegs aber hatten Menschen aller Rassen damit auch dieselben Rechte!
Die US-Army, die Deutschland von den Nazis befreite, erlaubte noch keine schwarzen Offiziere. Sie durften nur niedrigste Dienstgrade haben.

Als die Eltern von Barack Obama heirateten, war diese „Mischehe“ noch in vielen Staaten der USA illegal.

Sklaverei gibt es aber noch heute auf US-Territorium. Immer wieder werden Fälle bekannt, daß sich reiche Familien einen Teenager aus Haiti oder anderen Problemnationen als „Haussklaven“ halten.

 (Der Fehlgriff 04.07.13)

Die Herabwürdigung anderer Menschen ist offenbar keine genuin menschliche Eigenschaft, sondern tatsächlich religiös induzierte Perversion.

Man weiß aus den Erstbegegnungen mit den christlichen Eroberern, daß die sogenannten „Ureinwohner“ friedlich und mit Geschenken auf die Fremden zugingen.

Selbst kriegerische Völker wie die Inka schätzten und respektierten die Kultur ihrer Gegner. Sie adaptierten deren Erkenntnisse und integrierten die „Eroberten“. Genauso führten auch die Mauren Spanien in eine Jahrhunderte anhaltende Blütezeit – sie arrangierten sich mit Juden und Christen, sie herrschten tolerant.

Aber immer wenn die Christen die Oberhand gewannen, wurde es bestialisch.

Sie schlachteten immer wieder ganze Völker ab, rotteten die südamerikanische Inka- und Maia-Kultur vollständig aus, überzogen bei den Kreuzzügen die eroberten Länder mit Genoziden und brachten schließlich auch den von Natur aus toleranten Völkern in Afrika Homophobie und Antisemitismus.

Erst durch die christlichen Missionare begannen Afrikaner Schwule zu hassen.

Die entsetzlichen Zustände dort sind eine Folge des Kolonialismus und noch heute heizen amerikanischen Christen den Schwulenhass in Afrika systematisch an. Sie lösen regelrechte Hetzjagten aus.

So sind Christen.

Der Gedanke, daß andere dieselben Rechte wie sie selbst haben sollten, ist ihnen fremd.

2000 Jahre Christentum bedeuten 2000 Jahre Drangsalierung von Schwulen, Entrechtung der Frauen, Schlagen von Kindern, Misshandlungen an Behinderten, Ausgrenzung von Andersgläubigen, Versklavung von anderen Ethnien.

Meine Oma wurde noch als kleines Mädchen regelmäßig vom Pfarrer mit einem Lineal verprügelt, weil sie Linkshänderin war und dort bekanntlich der Teufel sitzt.

Ihr Leben lang sollte sie schmerzende Kinderknöchel haben und nie eine gute Handschrift ausbilden können, weil man sie immer wieder durch drakonische Strafen zwang mit rechts zu schreiben.

Das alles ist christliche Kultur.

Das ist ein Erbe, das durch 200 Jahre Humanismus ganz langsam geschliffen wird.

Bei einigen Dingen waren die Humanisten schon erstaunlich erfolgreich – so dürfen Frauen heutzutage nicht nur wählen, sondern auch gewählt werden. Sie dürfen auch studieren und ohne die Erlaubnis ihres Mannes einen Beruf ergreifen. Das war in den 1950er Jahren bei der Gründung der Bundesrepublik noch verboten.

Kinder dürfen nun auch mit der linken Hand schreiben, ohne daß sie deswegen als minderwertig gelten. Breite Teile der Bevölkerung akzeptieren inzwischen sogar gemischtkonfessionelle Ehen und halten auch Geschiedene nicht für minderwertig oder sündig – im Gegensatz zu der RKK.

Rassismus und Homophobie sind zwar noch verbreitet, aber bei der Majorität der Menschen werden diese Dinge sehr negativ konnotiert.

Wir sind aber noch nicht am Ende des Weges.

Daß auch die Natur, die Umwelt, sogar Tiere und womöglich auch Säuglinge Rechte haben, spricht sich erst langsam rum.

Der Bundestag demonstrierte einen absoluten Tiefpunkt der menschlichen Moral, als er mit dem alten Testament argumentierend den Religioten erlaubte die Genitalien ihrer männlichen Nachkommen zu verstümmeln – auch wenn dabei jedes Jahr Hunderte für immer impotent werden, den Penis verlieren oder sogar durch Blutvergiftungen sterben.

Einem Volker Beck, der dramatisch aus der Genesis zitierend am Rednerpult des Bundestags stand, ist das offensichtlich egal.

Wichtiger ist den Hardcore-Religioten Thierse, Nahles und Co die sadistischen Regeln der Genesis zu befolgen – so der religionspolitische Sprecher der Grünen und mehrfach überführte Lügner Volker Beck.

Das Leben der Kinder stellt er hintan, wenn es darum geht den Religionen Honig ums Maul zu schmieren.

Seine Argumentation lautete im Wesentlichen: War immer so, muß also auch so bleiben.

Erbärmlicher kann man kaum reden. Denn offensichtlich will der Heuchler diese Linie bei der Verdammung von Frauenrechten und Homosexualität und Antisemitismus nicht akzeptieren.

Daß die Grünen Beck zu ihrem offiziellen Chefreligioten erkoren und er nun auf höchster Ebene servil und affirmativ um die christlichen Würdenträger herumschleimt, macht diese Partei für mich unwählbar.

Die Beck’sche Argumentation ist hanebüchener Unsinn.

Wir müssen nicht nur keine Rücksicht auf sadistische und diskriminierende Riten der Religiösen nehmen; nein wir dürfen es gar nicht.

Daß Juden, Muslime und angelsächsische Masturbationsgegner schon immer Penisse im Säuglings- oder Kindesalter beschnitten, ist eben kein Grund ihnen diesbezüglich Sonderrechte einzuräumen.

Kinder in Deutschland genießen Schutzrechte.

An denen darf man nicht herumschneiden. Weder an den Rechten, noch an den Körpern der Kinder.

Nichts spricht gegen freiwillige Beschneidung. Aber Freiwilligkeit kann nur aus freiem Willen resultieren. Man muß also warten bis die Kinder keine Kinder mehr sind und selbst sagen „Los, knipst mir die Vorhaut ab!“

Moralisch kaum anders verhält es sich bei den Tierechten.

Inzwischen haben wir Humanisten gelernt, daß es brutal und verwerflich ist, was die Bibel lehrt.

Macht Euch die Erde untertan!

Das ist ein ganz ganz mieser Satz Gottes.

Das Gegenteil ist richtig! Wir sollten Untertan der Erde sein und sie ehren und erhalten.

Auch das spricht sich langsam rum.

Tierquälerei ist teilweise verboten.

Natürlich nicht immer – daß man jeden Tag Millionen männliche Küken einfach lebend in den Schredder wirft, ist rechtlich und moralisch verwerflich – aber die ökonomischen Interessen der Landwirtschaftsindustrie werden politisch höher bewertet.

Der deutsche Michel kneift hier und bei vielen anderen Aspekten der Fleischmassenproduktion noch alle Augen, inklusive Hühneraugen, zu.

Richtig ist es aber nicht und auch das sieht inzwischen eine Mehrheit der Deutschen so.

Daß man kein Tier (unnötig) (??) quälen soll, ist Konsens.

Also sorry Muslime und Juden, die ihr ähnlich wie bei der Penisfrage Eurer Söhne lieber Brutalität walten lasst; das muß aufhören.

Dänemark geht voran. Deutschland hat natürlich in seiner politischen Hasenfußkonstellation nicht den Mut ethisch richtig zu handeln.

In Dänemark wurde diese Woche ein Verbot beschlossen, das Schlachtungen von Tieren nach den mulsimischen und jüdischen Traditionen "halal" und "koscher" ohne Betäubung verbietet. Ähnliche Gesetze wurden bereits in Norwegen, der Schweiz, Polen und Schweden eingeführt - und mit weiteren Ländern kann gerechnet werden.

Dänemarks Landwirtschaftsminister Dan Jorgensen begründete die Gesetzesänderungen diese Woche damit, dass "die Rechte der Tiere Vorrang vor Religion haben", und kündigte an, dass religiöse Schlachtungstraditionen sich künftig anpassen müssen. Aus säkularer, humanistischer Sicht ein weiterer Erfolg und Meilenstein unserer Gesellschaft - man kann nur darauf hoffen, dass sich weitere Länder bald anschließen. […]

Vor ein paar Jahren war ich selbst Zeuge der muslimischen Schlachtungsmethode in einem Dorf in Malaysia. In einer Art Zeremonie versammelten sich Moslems um eine Kuh, verbanden ihr die Beine und brachten sie zu Boden. Der Hals der Kuh wurde anschließend über ein Loch im Boden platziert, ihr Blick nach Mekka gerichtet. Die Menschenmenge psalmodierte im Einklang "Allah Akbar, Allah Akbar, ..." während der Imam der Kuh den Hals aufschlitzte. Ich kann mich gut daran erinnern, wie lange das Tier danach noch röchelte, natürlich mit aufgeschlitzter Kehle, überströmt von Blut und Essensresten. Den Blick der Kuh, von Anfang bis Ende der Schlachtung, war einer von Todesangst und die Schmerzen waren sicherlich auch nicht gespielt. […]

Während auch politische und persönliche Motive Menschen zu Gräueltaten und Fehlvorstellungen verleiten sind diese zumindest nicht realitätsfern und können durch moderne Ethik verhindert werden. Religion ist per definitionem realitätsfern – in anderen Worten, sie behauptet Dinge, die nicht der Realität entsprechen.

[…] Die Gesetzesänderung in Dänemark und anderen Ländern ist nur zu begrüßen. Menschen und Tiere haben Rechte, Religionen nicht – und damit ist die Debatte um diese Gesetze besiegelt!

(richarddawkins.net 17.02.14)

Wenig überraschend ist der daraus resultierende Vorwurf der Israelischen Regierung: Dänemark führe eine antisemitisches Gesetz ein.

Den Vorwurf muß man aushalten und würde man auch aushalten, wenn man nicht gerade Merkel heißt.

Kein Vorrecht der Religionen andere zu quälen!
Damit muß nach über 2000 Jahren endlich mal Schluß sein!

Franz outet sich – Teil IV

Selbst die Süddeutsche Zeitung, die üblicherweise alle Katholiken-Themen vom frommen, papsttreuen Katholiken Mathias Drobinski in seinem Sinne schreiben läßt, stufte den argentinischen Pontifex heute zähneknirschend vom Revolutionär zum bloßen Reformer herunter. Immer mehr outet sich Franz als Vertreter der alten konservativen und unangenehmen Linie. Neue Kardinäle kreiert er wie all die ultrakonservativen Papas vor ihm.

Sie werden leuchtend rote Talare tragen und dem Papst Gehorsam bis zum Blutvergießen geloben, die 19 Männer, die Franziskus an diesem Samstag im Petersdom in den Kardinalsrang erhebt. [….] Kardinal zu sein sei nicht Auszeichnung, sondern Dienst, hat Franziskus ihnen vorgehalten. [….] Bestätigen die Kardinalsernennungen also den Papst als Kirchenrevolutionär, wie ihn viele in Europa und besonders auch in Deutschland gerne sähen? Dies zu behaupten wäre übertrieben. Auch aus der Kurie in Rom kommen neue Kardinäle, unter ihnen der noch von Benedikt XVI. eingesetzte Präfekt der Glaubenskongregation, Gerhard Ludwig Müller. Der ehemalige Bischof von Regensburg wird in Deutschland gern als großer, konservativer Gegenspieler eines liberalen Papstes angesehen. [….]

(Stefan Ulrich, 22.02.14)

Mit den neuen Kardinälen Gerhard L. Müller und Ricardo Ezzati Andrello erhob Franz zwei in den zweithöchsten Stand, die dezidiert gegen die Aufklärung von sexuellem Kindesmissbrauch durch ihre Priester gearbeitet haben. Zwei Ex-Bischöfe, die vertuschten und die kinderfickenden Pädo-Priester protegierten.

Was man von des Papstes demonstrativ geforderter Bescheidenheit zu halten hat, demonstrierte der oberste Hüter der Glaubenslehre und die Nummer Drei in der Hierarchie der 1,2 Milliarden Katholiken eindrucksvoll zu seiner Kardinalserhebung: Nichts.

Diesen Samstag wird Gerhard Ludwig Müller, dieser oft unnachgiebige, fast zwei Meter große Mann ausnahmsweise in die Knie gehen – und er wird es gerne tun. Als Erzbischof wird er sein Haupt neigen, mit dem purpurroten Birett wird er sich wieder erheben. Als einer von 19 neuen Kardinälen wird Müller, 66, dann den vorläufigen Höhepunkt seiner steilen Kirchenkarriere erreicht haben. Der Präfekt der katholischen Glaubenskongregation rückt in den Kreis derer auf, die den Papst wählen dürfen.

Dieser Ruhm, finden seine Getreuen in Regensburg, färbt zweifellos auch auf das Bistum ab, dem Müller zehn Jahre „in segensreichem und unermüdlichen Wirken“ vorstand, wie sein Nachfolger Rudolf Voderholzer in seiner Gratulation betont. Als einer der wichtigsten Diener des Papstes sei Müllers Kardinalserhebung „ein weltkirchliches Ereignis“, erklärt Bistumssprecher Clemens Neck. Dieses gebührend zu feiern sei nur verständlich. Doch gerade daran regt sich Kritik.

Etwa 600 Gäste werden Müllers Ehrentag in Rom begehen, womöglich sogar bis zu 1000. Gefeiert wird mit Weißwürsten und Leberkäse, mit Fleischpflanzerl und Obatzda, mit Wurstsalat, Steaks und Backschinken. Das Freibier – mehrere hundert Liter – kommt von der im Regensburger Bistumsbesitz befindlichen Brauerei Bischofshof, die den emeritierten Papst Benedikt XVI. während des Jahres mit Limonade versorgt. Für die Brauerei sei die Lieferung eine Ehre wie auch ein Marketinginstrument, sagt Direktor Hermann Goß. Müller habe bereits im vergangenen Jahr gefragt, ob er im Fall der Fälle auf ihn zähle könne. Er konnte. [….]

So mancher in Regensburg [fragt], ob es dem Kardinal nicht besser anstünde, seine Erhebung in kleinerem Rahmen zu feiern? Von Narzissmus ist die Rede, von schlechtem Beispiel. Zu den Kritikern gehören gestandene Katholiken, sogar Mitarbeiter der Diözese. Sie alle verweisen auf den neuen Papst Franziskus, der seine argentinischen Mitbrüder gebeten hatte, nicht zu seiner Amtseinführung zu kommen, sondern das Reisegeld lieber den Armen zu spenden.

(Wolfgang Wittl, SZ vom 22.02.2014)

  

Ein anderer äußerst bescheidener Bischof, der wie einst Diogenes leben wollte und lediglich 40 Millionen Euro für kleinere Umbauten ausgab, ist ein echter Protegé des neuen bayerischen Prachtkardinals.

Für Edelsteine, Prunk und Protz hat TVE einen siebten Sinn und so demonstrierte der Limburger Lügner, was des Papstes Worte, die ihm den Rückzug in ein bayerisches Kloster befahlen, bedeuten: Ebenfalls nichts.

Im Petersdom hat Papst Franziskus 19 Kardinäle gekürt. Viele von ihnen kommen aus Afrika, Asien und Lateinamerika. Für Begeisterung sorgte der Besuch des zurückgetretenen Papstes - und auch Bischof Tebartz-van Elst wurde gesehen.

[….]  Beim Einzug gab es eine kurze Umarmung der beiden Päpste. Die offizielle Begrüßung übernahm dann der neue Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin: "Wir grüßen mit Zuneigung und Ehrerbietung den emeritierten Papst, Seine Heiligkeit Benedikt XVI., und sind froh über seine Anwesenheit unter uns." An dieser Stelle gab es lang anhaltenden Beifall für den Papst im Ruhestand - obwohl im Vorfeld ausdrücklich darum gebeten worden war, die Feier nicht mit Applaus zu unterbrechen.

[….]  Die Einsetzung der Kardinäle ist eine der feierlichsten Zeremonien, die die römische Liturgie kennt. Jeder Kandidat trat einzeln vor den Papst und erhielt als Zeichen seiner neuen Würde Kardinalshut und Kardinalsring. Die Kardinäle versprachen dem Papst und der Kirche Gehorsam und Treue  - "notfalls bis zum Blutvergießen".[….]  Gesetzt war auch der deutsche Erzbischof Gerhard Ludwig Müller. Er erläuterte: "Schon bei der ersten Audienz hat der Heilige Vater mir eröffnet, dass ich bei der nächsten Kardinalskreierung dabei sein werde. Das ist verbunden mit dem Amt des Präfekten der Glaubenskongregation."

[….]  Müller ist der vatikanische Cheftheologe. Der 66-Jährige vertritt in Fragen der Lehre und Moral eine konservative Linie. In seinem ehemaligen Bistum Regensburg ist er damit immer wieder angeeckt. [….]  Dass beim Gottesdienst zu Müllers Kardinalsernennung auch Benedikt XVI. anwesend war, ist ein besonderes Zeichen. Er hatte Müller 2012 von Regensburg nach Rom geholt.

Bei der anschließenden Feier im Innenhof der Glaubenskongregation wurde noch ein Überraschungsgast gesichtet: der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst. Dem hatte Papst Franziskus eine Auszeit verordnet.

 (Tagesschau, 22.02.2014 17:24 Uhr)

TVE reiste mit der ultrakonservativen, homophoben Gänswein-Vertrauten Gloria von Thurn und Taxis.

Mit dem mächtigen Trio an seiner Seite kann TVE eigentlich nichts passieren.

 Doppelpapst-Haushälter Gänswein, Moral-Chef Müller und Milliardärin Fürstin Gloria dürften deutlich mehr Einfluß im Vatikan haben als das gemeine Volk der Gläubigen in Limburg.

Geld und Protz regieren immer noch im Vatikan und der jüngere Papst unterstützt das offenbar genau wie der Ältere.

Kleine Abwechslung

Da muß ich mich auch mal selbst loben:
Ist es nicht großartig, wie ich mich zusammenreiße und es großmütig unerwähnt lasse, daß sich unsere Bundestagsabgeordneten erst einmal um zehn Prozent höhere Diäten genehmigt haben, wenn schon sonst nichts klappt?

Populistisches Politiker-Bashing, das an die Neidgefühle des Mobs appelliert habe ich immer abgelehnt und daher auch ausdrücklich dafür geworben, daß die Regierungsmitglieder ordentliche Flugzeuge und Autos zur Verfügung haben.

Sie sollen auch anständig bezahlt werden.

Aber das Maß des Dilettantismus, welches wir im Moment erleben, erstaunt mich dann doch.

Und wie bei all den anderen großen Themen – Steuersystem, Rente, Pflege, Gesundheit,.. – hat die Hasenfußkoalition auch beim Thema Diäten die Hosen voll und traut sich nicht an eine echte Reform.

Also wird wieder rumgeeiert und ganz am Anfang der Legislatur in die Diätenkasse gegriffen, um einen möglichst großen Abstand zur nächsten Bundestagswahl zu erreichen. Bis 2017 wird der Urnenpöbel mit Sicherheit vergessen haben wann und wie die Diäten erhöht wurden.

Oder weiß irgendjemand jetzt noch aus dem Kopf wann zuletzt die Bezüge der Volksvertreter raufgeschraubt wurden?

Aber an die Diäten zu gehen, während man sich mit einer Tölpelei nach der anderen überbietet – Rücktritt Friedrich, Beinahe Rücktritt Oppermann, Rauswurf Staatssekretär Stéphane Beemelmans, auch der Abteilungsleiter Detlef Selhausen wurde entlassen, CDU-Schatzmeister Helmut Linssen mußte aufgeben – ist euphemistisch formuliert ein wenig ungeschickt.

 […..]  Wer noch das ein oder andere kleine Skandälchen hinzurechnet - nehmen wir nur die teure und zweifelhaft finanzierte Werbekampagne der Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) für das Rentenpaket -, der mag womöglich nicht so recht "nur" an einen verkorksten Start glauben. Der kann den Eindruck gewinnen, die große Koalition hat ein wesentlich erheblicheres, ein strukturelles Problem. Mit anderen Worten: Der Fisch stinkt vom Kopf.

Noch deutlicher als unter Schwarz-Gelb offenbart sich eine erschreckende Führungslosigkeit. Es geht schon jetzt nicht mehr um den Erfolg der großen Koalition. Es geht um Profilierung der eigenen Person, im besten Fall der eigenen Partei.

Der CSU-Politiker Friedrich machte sich mit seinem Wink an die SPD vor allem wichtig. Oppermann mit seinem Anruf auch. Er ruft BKA-Chef Ziercke an, einfach weil er es kann. Von der Leyen scheint als erste Frau in dem Amt beweisen zu wollen, wie hart sie durchgreifen kann. Für nichts anderes dürfte sie Beemelmans bis dato im Amt belassen haben.

Es scheint, die Regierung erodiert, bevor sie überhaupt richtig angefangen hat zu arbeiten.

[…..] Und Merkel? Die Kanzlerin tut so, als wisse sie immer von: nichts. Nichts soll ihre weiße Weste beflecken, die ihre Wähler so an ihr schätzen. […..] Jeder macht in der großen Koalition, was er will. […..] Für einen Ministerrücktritt reichen ein paar dürre Worte im Rahmen eines Pressestatements mit dem Schweizer Bundespräsidenten.

Eine Kanzlerin, die führen will, hätte klargemacht, dass nichts ohne ihr Wissen passiert. Dass also Friedrich schon allein deswegen gefeuert gehört, weil er sie nicht unterrichtet hat vom Fall Edathy. Sie war immerhin seine Chefin. Durchgesetzt aber hat sich offenbar die Haltung, dass nichts zu wissen immer viel bequemer ist.

[…..] (Thorsten Denkler, 20.02.14)

Stümpern, debakulieren und planlos irrlichtern.

Nur Merkel hat mit all dem rein gar nichts zu tun.

Genmais-Abstimmung, Edathy-Affäre und Krise in der Ukraine – nur von ihr hört man dazu wieder nichts: Angela Merkel (Sie erinnern sich? Unsere Bundeskanzlerin). Sollten Sie die Dame irgendwo sehen, dann geben Sie sie bitte beim Bundeskanzleramt ab. Danke.

(Extra3 21.02.14)

 

Während sich die Kanzlerin also mit ihrer bewährten Vogel-Strauß-Taktik der Politik entzieht, versucht es die Bundes-SPD mit plumpen Populismus und drischt auf den ohnehin ins tiefste Loch gestürzten Parteigenossen ein.

Der Pädophile ist der Teufel unserer Tage. Er hat keine Rechte mehr, er hat keine Würde mehr, es reicht der Verdacht, um ihn zu erledigen: Der Pädophile ist der Feind, auf den sich alle einigen können.

Er wird ausgestoßen aus der bürgerlichen Gesellschaft, ausgestoßen aus der Partei, die ihm doch Heimat und Halt sein sollte - und es ist schwer nachvollziehbar, wie die SPD es mit ihrem Selbstbild verbindet, dass sie jemanden, der am Boden liegt, auch noch tritt.

Wo aber bleiben Gedanken wie Therapie, Hilfe, Resozialisation, eine andere Art, mit gesellschaftlichen und individuellen Problemen und Missständen umzugehen, als Überwachen und Strafen?

Da wird ein Mensch geopfert, gegen den bisher nur ein Anfangsverdacht vorliegt - das war die Botschaft, die Sigmar Gabriel dabei hatte, als er Anfang der Woche vor die Presse trat: Es war nicht sozialdemokratisch, weil es ohne jedes Mitgefühl war für die Nöte und Schwächen eines Menschen.

Es war die nackte Politik: Wir tun, was wir tun, um zu tun, was wir tun. Wenn man freundlich ist, nennt man das Utilitarismus. Man könnte auch sagen: Die SPD hat gezeigt, dass sie bereit ist, für die Macht Werte zu opfern.

Denn wie soll eine Politik gelingen, die Offenheit und Toleranz zum Ziel hat - wenn eine Partei mit einem emanzipatorischen Weltbild zurückfällt in Rituale der Ausgrenzung, wenn sie Stigmatisierung an die Stelle von Verstehen setzt, wenn sie damit ein Klima schafft der Angst, des Misstrauens und des Verdachts?

Das war der eigentliche Skandal der vergangenen Woche: Die SPD hat der Politik ihre ethische Grundlage entzogen. [….]

(Georg Diez, 21.02.14)

Es liegt mir fern hier als Edathy-Anwalt aufzutreten, aber ich möchte schon daran erinnern, daß er sich nicht illegal verhalten hat.

Da ich selbst nicht Jurist bin, zitiere ich an dieser Stelle einen Spezialisten, den ich extra gefragt habe:

Gerade gestern mußte ich mich schon wieder ärgern, denn ich habe die Talkrunde bei Günther Jauch gesehen. Dort haben dann zwar auch die Teilnehmer einräumen müssen, es sei möglicherweise überhaupt keine strafbare Handlung durch Edathy verübt worden (bzw. daß eine solche nicht beweisbar sei, was auf dasselbe hinauslaufe), die Spiegel-Gerichtsjournalistin Friedrichsen und Bosbach zogen aber das, was Edathy - dann ja wohl erlaubterweise - getan hat, erstmal gleich in die Igittigitt-Ecke: "Selbst wenn da nichts dran sein sollte, möchte ich aber trotzdem nicht, daß SO EINER im Bundestag sitzt und mich vertritt!"

 Was ist das denn für eine Herangehensweise für eine altgediente Gerichtsreporterin und einen mit allen Wassern gewaschenen Politiker? Privates ist privat und jeder hat einen Anspruch darauf, daß es das auch bleibt, insbesondere wenn es sich um möglicherweise etwas abseitige sexuelle Interessen handelt, bezüglich deren bekanntlich "immer was hängen bleibt".

Anders ist es nur, wenn das Private die Grenze zu einer strafbaren Handlung überschreitet, und im Fall der Kinderpornographie liegt diese Grenze ohnehin sehr niedrig. Wenn Edathy - was wohl unstreitig sein dürfte - keine Kinder angefaßt hat und darüber hinaus - auch unstreitig bzw. anderes ist nicht beweisbar - nur Bilder gekauft hat, die Kinder in unverfänglichen Posen, d.h. ohne Genitalbezug, zeigen, dann ist das in Ordnung. Derartige Bilder kann sich auch jeder selbst am Strand oder am Badesee verschaffen. […]  Geschädigt im strafrechtlich relevanten Sinne wird dadurch jedenfalls niemand. [….]

 (Dr. jur. L.P.)

Im Vergleich zu Edathy stehen Menschen, die mittelbar Tod, Folter und Verstümmelungen verursacht haben, indem sie als Deutsche Regierungsmitglieder Tausende Waffenexportgenehmigungen in die Krisengebiete der Welt genehmigt, bzw Kriegseinsätze angeordnet haben, sehr gut da.

Im Vergleich zu Edathy stehen Menschen, die als Landesinnenminister Elend, Tod und Verzweiflung verursacht haben, indem sie bei Nacht und Nebel Flüchtlingsfamilien auseinanderrissen und abschieben ließen bestens da.

Diese Woche ließ das Bayerische Innenministerium sogar eine Familie aus einer Pfarrei in Augsburg, also dem sogenannten „Kirchenasyl“ zerren.

Eine Augsburger Pfarrei hatte einer 38-jährigen Frau aus Tschetschenien und ihren vier Kindern im Alter zwischen 4 und 14 Jahren Zuflucht gewährt, um sie vor der Abschiebung zu schützen. Am Dienstagmorgen hat die Polizei die Familie nun mit Haftbefehl aus dem Kirchenasyl geholt, weil dem sogenannten Dublin-Verfahren zufolge das Erstaufnahmeland für das Asylverfahren zuständig ist. Kritiker empörten sich über diesen Tabubruch. [….] Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat bezeichnete es als "Skandal", dass das Kirchenasyl hier nicht respektiert worden sei. Die Familie sei keineswegs freiwillig mitgegangen. Der Pfarrer habe mit den Beamten verhandelt, hätte aber schließlich physisch Widerstand leisten müssen. "Natürlich hat er irgendwann nachgegeben."

(SZ 20.02.14)

Könnte man angesichts dieser alltäglichen Folter und Quälerei nicht Edathy etwas weniger hoch hängen – ich will gar nicht erst an die zwei Millionen Pflegefälle in Deutschland erinnern, die durch Abzocke der Heimbetreiber und Tatenlosigkeit der Gesundheits- und Sozialminister in teilweise Folter-artigen Verhältnissen leben müssen.

Jämmerlich und erbärmlich was SPD, CSU und CDU im Bund bieten.

Um nicht in Trübsal zu verfallen, muß ich doch kurz auf Hamburg verweisen. Hier gibt es einen wenig eitlen Regierungschef, der nie bei Showacts auftritt, keine Homestories zuläßt und niemals durch populistische Aktionen Zustimmung sucht.

Im Gegensatz zu Merkel tut er das aber nicht, weil er einfach gern Bürgermeister sein mag, sondern ARBEITET. Er tut sogar das was er versprochen hatte.

All das was in den zehn Jahren CDU-Regierung liegengelassen und vernachlässigt wurde, wird vom absoluten SPD-Senat kontinuierlich in Ordnung gebracht.

Die Bäume, die Schwarzgrün fällen ließ, werden wieder neu gepflanzt, die maroden Straßen werden neu asphaltiert, der Haushalt wird in Ordnung gebracht und sogar Megaprobleme Schule und Wohnungen werden massiv einer Lösung zugeführt.

Umfangreiche Statistiken sind bekanntlich etwas für ausgesprochene Zahlen-Fans. Doch die Zahlen, die Schulsenator Ties Rabe (SPD) am Dienstagmittag im Rathaus vorlegte, zeichnen ein sehr anschauliches Bild von den Rahmenbedingungen an den Schulen der Hansestadt: "Wir haben eine wachsende Zahl von Schülern in Hamburg, noch mehr Lehrer als bisher und viel mehr Ganztagsschulen", erklärte der Sozialdemokrat.

So seien 2013 insgesamt 15.327 Erstklässler eingeschult worden, 446 mehr als im Vorjahr und der höchste Wert seit fünf Jahren. "Zudem gehen Hamburgs Kinder und Jugendliche früher zur Schule und bleiben länger dort", so Rabe. So bereiteten sich 23.968 Jugendliche an den Stadtteilschulen und Gymnasien auf das Abitur vor – 1371 mehr als im Jahr zuvor.

[…]   Die Versorgung der Schulen mit Lehrern sieht der Senator auf Rekordniveau. So gibt es im laufenden Schuljahr 8,5 Lehrer pro 100 Schüler. "Ich wage zu behaupten: Pro Schüler gerechnet gab es noch nie so viele Lehrer wie in diesem Schuljahr", sagte Rabe. Davon profitieren insbesondere die Grundschulen und Stadtteilschulen.

Rekordverdächtig klein ist auch die durchschnittliche Klassengröße an Hamburgs Schulen. Die im Rahmen des Schulfriedens 2010 vereinbarten Obergrenzen werden im Durchschnitt deutlich unterschritten und liegen bei 26,1 Schülern an Gymnasien (Obergrenze 28), bei 21,9 Schülern an den fünften und sechsten Klassen der Stadtteilschulen (Obergrenze 23) und 23,9 Schüler in der Mittelstufe der Stadtteilschulen (Obergrenze 25).

An Grundschulen mit Schülern aus sozial belasteten Elternhäusern (Kess 1 und 2) besuchen im Schnitt nur 17,6 Schüler eine Klasse (Obergrenze 19), in besser gestellten Stadtteilen sitzen sind es 21,7 Schüler (Obergrenze 23). Damit habe die SPD ihr Versprechen eingelöst, so Rabe. "So kleine Schulklassen hatte Hamburg noch nie", sagte der Schulsenator.

(Insa Gall, HH Abla, 04.02.14)

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat eine positive Zwischenbilanz der Wohnungsbaupolitik des Senats gezogen. Der neue Senat hat sich 2011 zum Ziel gesetzt, die Voraussetzungen für den Bau von jährlich mindestens 6000 neuen Wohnungen zu schaffen, 2000 davon sollen im sozialen Wohnungsbau entstehen. Allein im vergangenen Jahr sind 10.328 Baugenehmigungen erteilt und 2006 Neubauten von Mietwohnungen gefördert worden", sagte Scholz am Mittwochabend beim Neujahrsempfang des Zentralen Immobilien-Ausschusses in Hamburg. Aktuell werde in Hamburg an rund 11.000 zuvor genehmigten Wohnungen gebaut. […]

Scholz sagte, die aktuell erkennbare positive Tendenz sei Folge eines grundsätzlichen Kurswechsels in der Wohnungsbaupolitik nach dem Regierungswechsel 2011. Bewährt habe sich unter anderem, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA GWG wieder selbst in den Bau neuer Wohnungen eingestiegen sei: "1010 Wohneinheiten sind für dieses Jahr allein von SAGA GWG geplant", sagte Scholz. Verantwortlich für den Erfolg des Wohnungsbauprogramms sei in erheblichem Maße das "Bündnis für das Wohnen", das zu einer intensiven und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen der Stadt Hamburg und der Wohnungswirtschaft beitrage.

Scholz betonte, Teil der städtischen Wohnungsbaupolitik sei auch eine Neuorientierung bei der Ausschreibung städtischer Grundstücke. Diese würden jetzt stärker nach der Qualität des Vorhabens und weniger nach dem Gewinn vergeben werden, den die Stadt erzielen kann. Auch werde der Leerstand von Wohnungen reduziert […] Nicht zuletzt wegen der öffentlichen Förderung habe das Wohnungsbauprogramm des Senats Fahrt aufgenommen. Jährlich stünden mehr als 100 Millionen Euro für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung.

(Hamburg.de 5. Februar 2014)

Man glaubt es kaum, aber auch demoskopisch zahlt sich dieses klare sachliche Arbeiten aus.

72% der Hamburger sind mit der Arbeit des Scholz-Senates zufrieden oder sehr zufrieden. Die Opposition hingegen steht betoniert im tiefen Tal. Die CDU sei bei den nächsten Wahlen chancenlos, erklärt der Parteienforscher Prof. Elmar Wiesendahl.

Vom Hamburger CDU-Fraktionschef fiel einzig sein Coming Out als Schwuler positiv ins Gewicht.

Inhaltlich steht er blamiert da und vergeigt es sogar Scholz bezüglich der Ausschreitungen rund um die Rote Flora anzugreifen.

CDU-Chef: Schlinger-Kurs zur Roten Flora

CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich hat es nicht leicht. In Umfragen ist seine Partei weit abgeschlagen, thematisch hat sie nicht viel zu bieten. Was macht also Wersich? Lädt Journalisten zum Gespräch und bezweifelt einfach die Aussagekraft der jüngsten Umfragen.

[….]  Scholz kann sich entspannt zurücklehnen – vom Oppositionsführer geht derzeit offenbar keine Gefahr aus. Denn wer etwa den Umgang des Senats mit der Roten Flora kritisiert, sollte nicht ins Schlingern kommen, wenn er nach eigenen Lösungen gefragt wird. Wersichs Mantra: „Hamburg kann mit einem solchen Kulturzentrum leben, aber nicht, wenn von dort Gewalt geplant und durchgeführt wird.“

Nun gut. Aber was bedeutet das? Fordert Wersich den Abriss? Nein, damit habe das nichts zu tun. Wenn es aber Hinweise gebe, dass von Rotfloristen Gewalt ausgehe, könnten die nicht in der Flora bleiben. Also eine Räumung?

Wersich druckst rum – schließlich gilt er eigentlich als Liberaler. Der CDU-Fraktionschef merkt, dass er in der Sackgasse steckt – und wechselt alsbald das Thema.

 (Erik Trümpler, 21.02.14)

Und noch ein paar unvermeidliche Zahlen:

Absolute Mehrheit für Scholz bei Abendblatt-Umfrage

In einem Jahr ist die nächste Bürgerschaftswahl. 48 Prozent der Hamburger würden die SPD wählen, die weiter alleine regieren könnte.

Ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl ist die politische Stimmung in der Stadt eindeutig. Wenn am Sonntag gewählt würde, käme die allein regierende SPD auf 48 Prozent der Stimmen und könnte ihre absolute Mehrheit halten, die sie 2011 mit 48,4 Prozent errungen hatte. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gess im Auftrag des Abendblatts.

Die CDU käme danach auf 24 Prozent und könnte sich leicht gegenüber 2011 verbessern, als sie bei 21,9 Prozent landete. Nahezu unverändert sind die Sympathien für die Grünen, die elf Prozent der Befragten wählen würden (2011: 11,2 Prozent). Nach dem Rauswurf aus dem Bundestag droht der FDP in der Bürgerschaft das gleiche Schicksal: Die Liberalen sacken von 6,7 auf drei Prozent ab. Die Linken schneiden besser ab als 2011 mit 6,4 Prozent und kommen jetzt auf acht Prozent.

Bemerkenswert ist, dass sich ein Jahr vor der Wahlentscheidung offensichtlich schon viele Menschen festgelegt haben. 78 Prozent der Befragten gaben ihre Wahlabsicht an, nur 14 Prozent bezeichneten sich als noch unentschlossen.

(HH Abla 15.02.14)