Impudenz des Monats November 2013

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Warum ändert sich eigentlich nichts an den zweifellos unhaltbar ungerechten Zuständen in Deutschland?

Nun bekommen wir vermutlich eine Superkoalition mit einer 80%-Sitzmehrheit im Bundestag und die großen Baustellen der Gesellschaft bleiben weiterhin abgesperrt und vakant.

Seit mehr als zehn Jahren wird tagtäglich in Deutschland beschrieben, wie die soziale Schere immer weiter auseinander geht. Reiche werden rasant immer reicher, während ein fester, verschuldeter Prekariatsbodensatz immer größer wird.

Wir wissen genau warum das so ist; die Industriellen und Milliardäre haben exklusiven Einfluß auf die Bundesregierung und können sich durch maßgeschneiderte Gesetze der allgemeinen Solidarität entziehen.

Deutschland hat nach wie vor im Gegensatz zu beispielsweise der nicht gerade als streng kommunistisch bekannten USA kein Lobbyregister; Politikerbestechung ist im Gegensatz zu fast allen anderen Staaten der Erde nicht strafbar und diejenigen, die ihre Einkünfte durch NICHTSTUN generieren, einfach weil sie schon Millionäre sind und Zinsen kassieren, zahlen weniger Steuern, als die Bürger, die durch ihr Arbeitseinkommen leben.

All das wird auch im Falle einer großen Koalition so bleiben. Am ungerechten und komplizierten Steuersystem wird nicht gerüttelt werden.

Auch beim x-ten Hören wird es nicht nachvollziehbarer: Pures Oregano, Currywurst im Stehen oder Maultiere kosten sieben Prozent Mehrwertsteuer. Gewürzmischungen, Currywurst im Sitzen und reinrassige Esel dagegen 19 Prozent. Der Mehrwertsteuerirrsinn steht stellvertretend für das unübersichtliche deutsche Steuerrecht. Und die scheidende Regierung hat den Dschungel trotz ihres wirtschaftsliberalen Rufs nicht etwa gelichtet, sondern ihm mit der Steuerermäßigung für Hoteliers eine weitere Verästelung hinzugefügt.

Die neue Regierung macht in bewährter Weise weiter: Laut Koalitionsvertrag wünscht sie sich den ermäßigten Satz künftig auch für Hörbücher und E-Books, weitere Erleichterungen sollen geprüft werden. Hinweise auf die Streichung von unlogischen Steuerrabatten sucht man dagegen vergebens - bekanntlich ist die Abschaffung von Wohltaten deutlich mühsamer als ihre Einführung.

Auch sonst bleibt die einst von Friedrich Merz geforderte Steuererklärung im Bierdeckel-Format in weiter Ferne. So werden Kapitaleinkünfte über die Abgeltungsteuer weiterhin günstiger besteuert als Einkommen. Die SPD wollte das ändern, die Abgeltungsteuer zunächst anheben und dann unter Umständen zugunsten einer einheitlichen Besteuerung abschaffen. Von diesem Plan ist im Koalitionsvertrag nichts mehr zu lesen.

(David Böcking, Florian Diekmann und Christian Rickens, 29.11.13)

Und nein, ich kann mir nicht vorstellen, daß die gesamte SPD-Führungsriege so leicht zu kaufen ist, daß sie all diesen Mist wegen einer 90.000Euro-Spende durchgehen läßt.

Aber warum ist die Partei so doof überhaupt den Eindruck entstehen zu lassen? Kann man nicht so eine Spende wenigstens ablehnen?

Mitten in den Koalitionsverhandlungen haben CDU und SPD Spenden des Spezialchemiekonzerns Evonik erhalten. Wie auf der Internetseite des Bundestags ausgewiesen wird, gingen am vergangenen Freitag 90 000 Euro bei der SPD und 70 000 Euro bei der CDU ein. Die Organisation Lobbycontrol kritisierte die Spenden. Sie seien zu einem brisanten Zeitpunkt geflossen, an dem in den Koalitionsgesprächen entscheidende Weichen in der Energiepolitik gestellt würden. SPD und CDU seien gefragt, «ihre Unabhängigkeit gegenüber der Lobby der energieintensiven Unternehmen und Kohlekraftwerksbetreiber zu beweisen», erklärte Lobbycontrol am Dienstag in Berlin.

(dpa 19.11.13)

Die massiven Makel des Koalitionsvertrages insbesondere im gesellschaftspolitischen Bereich hatte ich schon mehrfach angesprochen:

Keine Finanzierungspläne, lange Übergangsfristen, keine Transparenz, keine Reform der Unternehmens- oder Mehrwertsteuer, Rentenerhöhung einseitig zu Lasten der gesetzlich Angestellten, keine Reformen im Gesundheitssystem, keine Steuererhöhungen für Millionäre, kein Rüstungsexportstopp, keine humanere Entwicklungshilfepolitik, keine Deckelung von Managergehältern, keine Bafög-Reform, 400.000 Privatversicherte, die de facto keine Versicherung mehr haben, weil sie sich die Rasant steigenden Beiträge nicht mehr leisten können werden einfach im Stich gelassen und bei den Minderheiten sieht es noch dürftiger aus: Flüchtlinge und Asylanten werden im Stich gelassen, es gibt keine rechtliche Gleichstellung von Schwulen und obwohl Gabriel und Co werbewirksam aufsagen „die doppelte Staatsbürgerschaft kommt!“, kommt diese eben NICHT.

Wer älter als 23 ist  - ich bin selbst ganz knapp drüber – muß Ausländer bleiben und ist in Deutschland nicht willkommen.

Ich komme zurück auf den Titel dieses Postings:

Zur Impudenz des Monats November erkläre ich die DEUTSCHE SATURIERTHEIT!

Die Deutschen sind immer so verdammt zufrieden. Zufrieden mit den Umständen, zufrieden mit dem System und noch viel zufriedener mit ihrer persönlichen Situation.

Was schon im Sommer, einige Monate vor der Wahl beschrieben wurde, gilt anschließend erst recht.

Vor der anstehenden Bundestagswahl ist die Zufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen besonders ausgeprägt. Vergeblich sucht die Opposition nach dem Thema, mit dem sich das ändern ließe. [….]

In diversen Umfragen zur Stimmungslage der Nation kristallisiert sich seit einiger Zeit die Zahl 75 heraus. 75 Prozent der Deutschen sind mit ihren ökonomischen Perspektiven zufrieden. Bezeichnenderweise ist die Zustimmung zur Arbeit der Kanzlerin ähnlich hoch. Ihre Popularität reicht bis weit ins Lager der Opposition. Der Slogan "mehr Gerechtigkeit" könnte glatt von ihr stammen. Die Vorstellung, die Wähler könnten Angela Merkel am 22. September auffordern, das Kanzleramt zu räumen, drängt sich also nicht gerade auf. [….] Tatsächlich passt die maue Vorstellung der Parteien zum dürftigen Interesse der Gesellschaft. Denn es ist ja nicht so, dass die Bundesbürger nach politischer Debatte und komplexen Problemlösungen gierten, dass sie sich von den Parteien unterfordert fühlten und deshalb an der etablierten Politik vorbei sprühende Kontroversen anzettelten. Um allein den Parteien den tristen Wahlkampf anzulasten, müsste sich die Öffentlichkeit selbst wacher und interessierter zeigen. Doch für einen spannenden Wahlkampf fehlen nicht nur die politischen Akteure, sondern es fehlt auch der gesellschaftliche Adressat. Die Republik wirkt satt und sorglos. Zu satt für die leidenschaftliche politische Auseinandersetzung.

[….] Hierzulande formuliert Merkel heute keine einzige unpopuläre Maßnahme, durch die der Staat handlungsfähiger, die soziale Sicherung zukunftsfester oder das Steuersystem "einfacher und gerechter" gestaltet werden könnte. [….] Der begrenzte Horizont, ein gewisses Desinteresse an der Welt, auch das war nicht immer so ausgeprägt wie im Jahr 2013. 1998 ging es im deutschen Wahlkampf nicht nur um den Reformstau und das Ende der Ära Kohl, es ging auch um die Lage im ehemaligen Jugoslawien, im Kosovo und darum, was der Konflikt für die nächste Bundesregierung bedeuten könnte. 2002 drehte sich die Debatte nicht nur um die deutsche Krise, sondern zwangsläufig um islamistischen Terror, die Afghanistanmission und um den heraufziehenden Irakkrieg. [….]   Heute, am Vorabend der Bundestagswahl, präsentiert sich die Republik problemfern und selbstbezogen wie lange nicht mehr. Die Anstrengungen, die jetzt nötig wären, um den ökonomischen Erfolg nachhaltig zu machen, bestimmen die politische Debatte ebenso wenig wie die internationale Verantwortung, die aus der neuen Stärke erwächst. Es wirkt, als hätten sich die Deutschen mit ihren Parteien darauf verständigt, das Wichtige erst einmal auszuklammern. Saturiert verschwindet die Republik in die Sommerpause.

(Matthias Geis, 11.07.13)

Mitleid ist nicht sehr weit ausgeprägt in Deutschland; man spendet prozentual viel weniger als die Briten oder Amerikaner. Hilfsbereitschaft wird ganz klein geschrieben. Man genügt sich selbst.

Die mediale Hofberichterstattung der deutschen Presse, der kontinuierliche Kotau der Hauptstadtpresse vor der Kanzlerin rundet das Bild ab.

Selbst ein vollkommen unambitionierter „wir-klammern-alle-Probleme-aus“-Koalitionsvertrag wie der nun Vorliegende läßt die Großschreiberlinge jubilieren. Im durchaus als seriös und liberal geltenden Tagesspiegel hebt man die Daumen und buckelt vor Merkel

Auch wenn sie sich den Triumph nicht anmerken lässt: Angela Merkel hat in den vergangenen Wochen klug verhandelt. Jetzt hat sie nicht nur die Wahl gewonnen - sondern auch alle Chancen, dass ihre CDU aus diesem Bündnis fröhlicher herauskommt, als sie hineingeht.

[….]   Tatsächlich hat Merkel klug ge- und verhandelt. Sie wusste, sie hatte die Wahl gewonnen, aber nicht die Macht. Die Macht hat ihren Preis. Der Preis bemisst sich in Fairness-Punkten. Deshalb findet Gabriel sehr viele SPD-Überschriften aus seinem Wahlprogramm im Koalitionsvertrag wieder. Und auch im Kabinett wird die SPD gewiss ganz gut vertreten sein.  Das ist für manche CDU-Politiker schwer zu verdauen, die am liebsten nach der Wahl auch noch die Koalitionsverhandlungen krachend gewonnen hätten. Aber wo eine Regierung endet, die mit der Demütigung des kleineren Partners anfängt, haben wir die vergangenen vier Jahre lang erleben dürfen. […Merkel]  hat dafür für ihre Europapolitik alle Beinfreiheit erhalten, die sie braucht, in der Finanzpolitik den Ruf der schwäbischen Hausfrau bis auf Weiteres gewahrt und viele der SPD-Projekte um kleine, aber nicht unwichtige Elemente entschärft. Da kann es der CDU-Chefin egal und in manchen gesellschaftspolitischen Fragen sogar recht sein, wenn ihre dritte Koalition auch sozialdemokratische Politik macht. Die SPD wird ihr da noch viel Arbeit abnehmen, die sie sonst in der CDU selbst hätte leisten müssen. Nach einem Mindestlohn rufen ja längst auch viele Wirtschaftszweige, die sich gegen Dumping-Konkurrenz behaupten müssen. Der bisherige Optionszwang im Staatsbürgerrecht taugt nicht dazu, Integration zu erzwingen, sondern erschwert sie. [….]  

 (Robert Birnbaum,  30.11.13)

Deutsche Denkfaulheit und versagenden Presse ergibt in Kombination mit der penetranten Grundsaturiertheit die Zustimmungswerte, die alle Umfragen derzeit wieder messen.

Selbst bei den SPD-Anhängern sind 75-80% voll zufrieden mit den dürftigen Vereinbarungen der großen Koalition und der Aussicht auf ewig Merkel als Kanzlerin zu behalten.

Die SPD-Wähler wollen ein "Ja"

Eine Mehrheit der Deutschen will, dass die SPD-Basis dem von Union und Sozialdemokraten ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmt. In einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap für den Bericht aus Berlin sprachen sich 66 Prozent der Befragten dafür aus, nur 22 Prozent sind der Meinung, die SPD sollte den Vertrag nicht unterschreiben.

Unter den SPD-Anhängern ist die Zustimmung noch deutlicher: Hier sprechen sich 75 Prozent für ein "Ja" zu dem Vertrag aus, 18 Prozent für ein "Nein".

(Tagesschau 01.12.13)

Die Kollegen von der Forschungsgruppe Wahlen sehen es ähnlich.

Mit den von Union und SPD vereinbarten Koalitionsvorhaben ist eine Mehrheit von 52 Prozent insgesamt eher zufrieden, darunter 65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 64 Prozent der SPD-Anhänger. Gut ein Viertel (26 Prozent) der Deutschen äußert sich negativ und 22 Prozent können dies nicht beurteilen. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen finden jetzt 50 Prozent eine Große Koalition gut (Nov. I: 44 Prozent), 31 Prozent lehnen sie ab (Nov. I: 34 Prozent) und 15 Prozent ist es egal (Nov. I: 19 Prozent).

Im Einzelnen befürworten 82 Prozent die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro (dagegen: 16 Prozent), eine Autobahn-Maut für alle Pkw, bei einer entsprechenden Entlastung für Autohalter im Inland, unterstützen 68 Prozent (dagegen: 29 Prozent) und 56 Prozent begrüßen die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern (dagegen: 38 Prozent). Weiter sprechen sich 90 Prozent für eine abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren (dagegen: neun Prozent) und 86 Prozent für eine Besserstellung von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden (dagegen: neun Prozent), aus. […]

Die meisten Befragten (64 Prozent) bewerten es positiv, dass bei der SPD die Mitglieder darüber entscheiden, ob die Partei eine Regierung mit der CDU/CSU bildet oder nicht. 31 Prozent finden das schlecht. Dabei erwarten fast drei Viertel (73 Prozent), dass das Votum für den ausgehandelten Koalitionsvertrag ausfällt, nur 18 Prozent rechnen mit einer Ablehnung.

Auch ein Großteil der Anhänger der SPD (80 Prozent) ist davon überzeugt, dass die SPD-Mitglieder zustimmen werden (stimmen dagegen: elf Prozent). Sollte es am Ende doch nicht zu einer Großen Koalition kommen, dann würden mit 52 Prozent die meisten eine Neuwahl vorziehen, 23 Prozent wünschten sich in diesem Fall eine schwarz-grüne und 19 Prozent eine rot-rot-grüne Bundesregierung.

(ZDF-Politbarometer 30.11.13)

Also liebe Piraten, wer bei diesem Volk auf mehr plebiszitäre Elemente setzt und seinen Ärger über die etablierten Politiker in mehr Volksbefragungen sublimieren will, ist gehörig auf dem Holzweg.

Naughty Nuns

Es gibt kaum etwas, das weltweit so hartnäckig positiv konnotiert ist wie „Mutter Teresa.“ Im Sprachgebrauch der heutigen Jugend gibt es Neo-Adjektive wie „Mutterteresamäßig“ oder auch den Ausspruch „Ich bin doch nicht Mutter Teresa“, wenn eine sehr selbstlose Tat verlangt wird.

Erstaunlich, wie tief so etwas in kollektiven Bewußtsein feststeckt, obwohl doch längst allgemein bekannt sein sollte, was für eine Heuchlerin und Sadistin die selige Agnes Gonxha Bojaxhiu (1910-1997) war.

„Der Engel der Armen“ bevorzugte es selbst Erster Klasse zu fliegen. Trotz gut gefüllter Medikamentenschränke ließ sie gerne Frauen Schmerzen leiden, indem sie ihnen Analgetika verweigerte. In einer ähnlich perversen Schmerzverherrlichung wie Karol Woytila, sei laut Mutter Teresa durch das Leid eine besondere Nähe zu Jesus Christus erfahrbar, Schmerzen und Leiden seien daher positiv zu bewerten.

Ganz anders als sie selbst krank wurde. Sie ließ sich in den besten amerikanischen Privatkliniken behandeln.

Das meiste Geld des Ordens landet in Rom, auf einem Konto bei der Vatikanbank. Was auch immer dort damit geschieht – den Armen der Welt kommt es nicht zugute. Das Finanzgebaren Mutter Teresas hat Hilfe systematisch verhindert, denn so unterblieb der Aufbau einer effizienten Organisationsstruktur. Die Schwestern werden weder aus- noch weitergebildet, viele der Hilfseinrichtungen arbeiten nicht professionell und die Ordensgründerin war offensichtlich noch stolz auf diesen Zustand: laut stern soll sie die Missionarinnen der Nächstenliebe die “desorganisierteste Organisation der Welt” genannt haben.

Diese zynische Einstellung führt nicht nur dazu, dass Spendengelder nicht für den eigentlich vorgesehenen Zweck eingesetzt werden, Zeugen beschreiben zudem menschenverachtende Zustände, die in den Stationen der Missionarinnen herrschen sollen: Tuberkulosekranke werden nicht isoliert, Spritzen nicht anständig desinfiziert, aus Prinzip wird auf die Verabreichung von Schmerzmitteln verzichtet. Für Mutter Teresa war der Schmerz “das schönste Geschenk für den Menschen”, weil er so, “am Leiden Christi teilnehmen kann”; die britische Zeitung Guardian hingegen sah in den Sterbehospizen nur eine “organisierte Form unterlassener Hilfeleistung”.

Als wäre dies nicht schon genug, sind nun auch noch Vorwürfe aufgetaucht, dass der Orden in Kinderhandelsaktivitäten verstrickt sei. Wiederum der stern berichtet von einem Fall aus Indien, wo Nonnen einer Mutter ihr Kind wegnahmen und nach Deutschland vermittelten – ohne dass die Adoptiveltern ahnten, dass die leibliche Mutter des Kindes noch lebte und ihre Tochter nicht freiwillig weggegeben hatte.

(Mutter-Teresa.info)

Frau Bojaxhiu ist alles andere als ein Einzelfall. Wer sich mit den Berichten über die 700.000 – 1.000.000 in deutschen Christlichen Heimen misshandelten Kinder beschäftigt, liest immer wieder, daß die Brutalität der Ordensschwestern unübertroffen war. Neben körperlicher Gewalt und sexuellen Übergriffen, verstanden sie sich auf die perfidesten Methoden psychische Qualen zu bereiten. Die Bilder gleichen sich; sadistische Nonnen ruinierten überall in der katholischen Welt unendlich viele Kinderseelen. Es ist nicht festzustellen wie viele Kinder die Bräute Christi in den Suizid getrieben haben.

Küng, von Beruf Rechtsanwalt, leitete die unabhängige Expertenkommission, die die ungeheuerlichen Vorgänge in schweizerischen Kinderheimen durchleuchtete, die unter der Leitung des Ordens der Barmherzigen Schwestern vom Heiligen Kreuz standen. Die Untersuchung auf Veranlassung der Nonnen bezog sich auf die Zeit zwischen 1928 und 1970. […]

Auslöser ist der 2009 erstmals ausgestrahlte Dokumentarfilm "Das Kinderzuchthaus" von Beat Bieri, der das jahrzehntelang tabuisierte Thema öffentlich machte. Er schaffte es, dass sechs frühere Bewohner des Heimes ihr Schweigen brachen und einen Stein ins Rollen brachte, der die Alpenrepublik schwer erschütterte. Sie berichteten in bewegenden Interviews über sexuellen Missbrauch, Dunkelzellen ohne Bett, prügelnde Nonnen, Schwerstarbeit und sogar Selbstmorde aus Verzweiflung.Die Klosterschwestern übernahmen die Erziehung der Kinder. Eine Weisung der Ordensführung von 1926 lautete so: "Körperliche Strafen sollen stets mit großer Vorsicht gegeben werden. Das Schlagen auf den Kopf, auf den Mund oder auf den Rücken, Reißen an den Ohren und Haaren ist für Ordensschwestern unwürdig." Eine unbekannte Zahl von Nonnen ignorierte die Vorgabe. Sie schikanierten stattdessen ihre Schützlinge in grausamer Weise.

Zeuge spricht von tagtäglichem Missbrauch

"Die institutionelle Schuld der weltlichen und kirchlichen Behörden ist klar belegt. Es ist aber nicht auszuschließen, dass es in den verschiedenen Heimen Täter und Täterinnen gab, welche systematisch den Kindern abscheuliches Leid zufügten", lautet das Fazit der Kommission, die sich darum offenkundig bemühte, weder zu richten noch zu entschuldigen, sondern zu erklären. […..]

Auffällig ist, dass sich der Ingenbohler Schlussbericht in der Härte der Aussagen deutlich von dem Gutachten der Historikerkommission unterscheidet, die die Vorwürfe gegen den Orden im Auftrag der Luzerner Kantonsregierung ebenfalls untersuchte. Sie hatte ihr Ergebnis im Sommer präsentiert. In ihrem Endbericht heißt es zu Misshandlungen: "Einige der angewendeten Strafpraktiken werden heute als Foltermethoden aufgeführt, wie das 'Unterwasserdrücken' (Waterboarding - die Red.) des Kopfes oder das Einsperren in dunkle verliesähnliche Räume." Auch ist darin von harten Arbeitseinsätzen in der Landwirtschaft die Rede. Zum sexuellen Missbrauch wird betont: "Die Übergriffe wurden durch Frauen und Männer an Knaben wie an Mädchen begangen. (...) Die weitgehende Negierung möglicher Übergriffe ließ Täter und Täterinnen quasi unkontrolliert agieren, ja führte zu stillschweigender Allianzbildung, gegen die die Kinder nicht ankamen."

 (Thomas Schmoll 25.01.2013)

Die Verhältnisse in Österreich waren nicht anders und in Spanien betrieben dem faschistischen Regime treu ergebene Nonnen im 20. Jahrhundert sogar massenhaften Kindesraub und Menschenhandel. Sie sollen bis zu 300.000 Babies verkauft haben.

Morgen zeigt „Tele5“ wieder einmal den 2002 entstandenen Film „Die unbarmherzigen Schwestern“, welcher das perverse Treiben irischer Nonnen nachzeichnet.

Die Magdalenen-Heime - benannt nach der biblischen Figur der ehemaligen Prostituierten Maria Magdalena, der Jesus ihre Sünden verzieh - wurden im 19. Jahrhundert in Irland als Zuflucht für in Ungnade gefallene Frauen gegründet. Anfang des 20. Jahrhunderts übernahm die katholische Kirche diese Einrichtungen und führte strenge Regeln ein. Die Aufsicht unterstand den Barmherzigen Schwestern (Sisters of Mercy), die die jungen Frauen zu bis zu zehn Stunden unbezahlter täglicher Arbeit zwangen. Der sonst so heilige Sonntag bildete keine Ausnahme. Hunger, Prügel und sexueller Missbrauch führten zu zahlreichen Ausbrüchen und in den 50er- und 60er-Jahren auch zu Aufständen.

(Tele5)

Auch wenn Nonnen keine Kinder oder Kranke in die Finger bekommen, stehen sie gern auf der Seite der Brutalen.

Beispiel Syrien. Dort ist die katholische Kirche eine der letzten und wichtigsten Stützen des Assad-Regimes. Daß Hunderttausende gekillt werden, teilweise sogar vergast wurden, stört nicht weiter.

Oberin Agnes-Mariam vom Kreuz erhebt ihre Stimme, sie will versöhnen in einem Krieg, 'der Syrien ausbluten lässt'. Und doch klingt sie nur wie der Lautsprecher des Regimes. Für die Rebellen ist die Ordensfrau denn auch 'Assads Nonne'. Sie behauptet etwa, die Opferzahlen beim Damaszener Giftgasangriff seien übertrieben gewesen - Russlands Außenminister Sergej Lawrow zitierte sie sogar als Kronzeugin. Sie erklärt, die Rebellen töteten Babys, um ihre Leichen als Kriegsopfer auf der Internetplattform YouTube zu zeigen: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte den Vorwurf 'bizarr'.

Die Gegner des Aufstands hingegen sehen in der 61-Jährigen eine Stimme der Wahrheit. [….]  Als Christin steht Agnes-Mariam Präsident Baschar al-Assad zwangsläufig näher als den Aufständischen. […]  Sie sagt, unter den Assads sei Syrien ein 'liberaler, säkularer Staat' gewesen, in dem die Frauen Rechte hatten.

(SZ vom 29.11.2013)

Nonnen, immer wieder nett.

Durch den Christen des Tages Nr. 62, den geistig verwirrten Würzburger Rudolf Gehrig erfuhr ich von einer weiteren grandiosen Nonne.

Mutter Angelica, 90, Klarissin vom Orden der Poor Clares of Perpetual Adoration (Arme Klarissen der ewigen Anbetung) wurde in Canton, Ohio, geboren und gründete 1976 den religiösen Sender Eternal Word Television Network, EWTN.

Der Erfolg ist enorm, nach eigenen Angaben erreicht das inzwischen auch in deutscher Sprache gesendete Programm 200 Millionen Haushalte und ist damit der weltweit größte katholische Privatsender.

Man orientiert sich streng am päpstlichen Lehramt, lehnt Frauenpriestertum, Homosexualität, Ehescheidungen und andere Perversionen strikt ab.

Aber man muß der lieben Mutter Angelica einfach zustimmen, weil sie so sympathisch ist.

Zwischenstand Mitgliederentscheid.

Nein, ich habe immer noch keine Entscheidung über meine Stimmabgabe beim GroKo-Mitgliederentscheid getroffen. Inhaltlich lehne ich das „Werk“ weiterhin ab, befürchte aber, ein „Nein“ der Basis könnte der SPD so schaden, daß einzig die CDU/CSU davon profitiert, indem sie in Zukunft locker absolute Mehrheiten holt.

Ein weiteres kleines Schrittchen in Richtung „Ja“ bedingt meine Persönlichkeitsstruktur, die prinzipiell immer gegen den Strom schwimmt.

Ich habe mein ganzes Leben lang extrem skeptisch und misstrauisch reagiert, wenn alle einer Meinung sind. In den Kreisen, in denen ich (virtuell) verkehre, ist die Stimmung so extrem gegen eine GroKo aufgehetzt, daß ich schon aus Prinzip anfange das Ding zu verteidigen.

Anyway. Ich habe ja noch ein paar Tage Zeit.

Interessant finde ich wie nervös die Parteioberen offensichtlich werden – obwohl sie natürlich dastehen wie ein Mann: Alle Landesverbände bejubeln den Vertrag und legen ihren Mitglieder dringend ein „Ja“ ans Herz. Offenbar glauben sie also nicht, daß das ein Selbstgänger wird. Die SPD-Mitglieder sind schon lange keine Arbeiter mehr, sondern ältere Männer mit Uniabschluß, die werden ihren eigenen Kopf benutzen.

Gabriel verlor gar in einem harmlosen ZDF-Interview mit Marietta Slomka so sehr die Fassung, daß ihm heute Crazy Horst beisprang und in alter CSU-Tradition beim ZDF intervenierte. Medienfreiheit wird im Königreich Seehofers immer weniger geduldet.

Inhaltlich war übrigens Frau Slomka ein bißchen auf dem Holzweg und eher Gabriel im Recht – aber was zählt das schon heutzutage?

Grundsätzlich ist aber der Mitgliederentscheid demokratietheoretisch in Ordnung. Es war immer klar, daß die SPD es so handhaben würde und die Wähler haben so gewählt, daß diese Option zum Tragen kam. Wer jetzt sauer ist, daß er nicht mitabstimmen kann, hat selbst Schuld. Er hätte ja rechtzeitig in die SPD eintreten können.

Die Zeit arbeitet allerdings gegen die Parteiführung. Zunächst einmal hatte niemand die 185 Seiten des Vertrages gelesen und die Berichterstattung stützte sich auf die Jubelbeschreibungen der Autoren.

„Stimmt zu, Genossen!“ schrieb der von mir eigentlich hochgeschätzte und oft zitierte Thorsten Denkler.

Inzwischen fangen aber immer mehr Menschen an das Konvolut zu lesen. Das ist sehr suboptimal für eine Mitgliederpartei wie die SPD. Die CSU hat es da einfacher. Sie verzichtet auf das ganze demokratische Chichi. Noch nicht mal Seehofer hat alle 185 Seiten gelesen und dennoch hat die Partei schon offiziell den K.O.alitionsvertrag abgesegnet. Das ist der klassische strategische Vorteil der Konservativen: Sie sind handlungsfähiger, weil sie das lästige eigene Denken vermeiden und stets obrigkeitshörig das abnicken, was die Führung möchte.

Bei den Sozis werden allerdings die Lupen rausgekramt und im Kleingedruckten wimmelt es nur von Kröten. Die hopsen überall umher und quaken von Stunde zu Stunde lauter.

Nur Konzepte gibt es nicht.

Keine Finanzierungspläne, lange Übergangsfristen, keine Transparenz, keine Reform der Unternehmens- oder Mehrwertsteuer, Rentenerhöhung einseitig zu Lasten der gesetzlich Angestellten, keine Reformen im Gesundheitssystem, keine Bafög-Reform, 400.000 Privatversicherte, die de facto keine Versicherung mehr haben, weil sie sich die rasant steigenden Beiträge nicht mehr leisten können werden einfach im Stich gelassen und bei den Minderheiten sieht es noch dürftiger aus: Flüchtlinge und Asylanten werden im Stich gelassen, es gibt keine rechtliche Gleichstellung von Schwulen und obwohl Gabriel und Co werbewirksam aufsagen „die doppelte Staatsbürgerschaft kommt!“, kommt diese eben NICHT.

Wer älter als 23 ist  - ich bin selbst ganz knapp drüber – muß Ausländer bleiben und ist in Deutschland nicht willkommen.

In der türkischen Gemeinde ist jetzt der Unmut groß.

Und übrigens, liebe CDU und liebe Journalisten: Nicht alle Ausländer in Deutschland, die gern Deutsche werden wollen, sind Türken.

Ach Schweden, Kanadier, Schweizer, Japaner, Australier und US-Amerikaner wie ich werden vor den Kopf gestoßen.

Allerdings nicht so sehr wie Flüchtlinge aus Afrika oder dem Nahen Osten. Die waren es offenbar keiner Partei bei den Koalitionsverhandlungen wert sich für sie einzusetzen.

Triumph der Hardliner.

[…] Tatsächlich festigt der Koalitionsvertrag den Status quo in der Asylpolitik. […]  Lampedusa, war da etwas?

Von dem angekündigten Wandel jedenfalls ist im Koalitionsvertrag so gut wie nichts übrig geblieben. Die Beschlüsse der Arbeitsgruppe Integration und Migration, die die Koalitionäre als "bedeutende Fortschritte" für Flüchtlinge verkaufen, sind in Wahrheit eine als Reform getarnte Zementierung des Status quo.

    Beispiel Arbeitsverbot: Flüchtlinge sollen nach dem Willen von Union und SPD künftig nach drei statt wie bisher neun Monaten arbeiten dürfen. Die sogenannte Vorrangprüfung durch das Arbeitsamt, das kontrolliert, ob eine freie Stelle adäquat durch EU-Bürger besetzt werden kann, bleibt jedoch bestehen. Gerade in strukturschwachen Regionen führt dies zu einem faktischen Arbeitsverbot. Die Gesetzesänderung bleibt wirkungslos.

    Beispiel Residenzpflicht: Die Regel, wonach Asylbewerber die Region, in der sie untergebracht sind, nicht verlassen dürfen, ist eine in Europa einzigartige Schikane. Schwarz-Rot will sie nun lockern. Flüchtlinge sollen sich künftig zumindest innerhalb eines Bundeslandes frei bewegen dürfen. Das klingt nach neuer Freiheit, ist jedoch in allen Bundesländern mit Ausnahme Bayerns und Sachsens längst Alltag. Vernünftig wäre gewesen, die Bestimmung ganz aufzuheben.

    Beispiel Asylentscheid: Bislang warten Flüchtlinge durchschnittlich neun Monate auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag, manchmal bis zu eineinhalb Jahren. Das Procedere soll nun auf drei Monate verkürzt werden. Dies ist ein richtiges Ansinnen, auf das sich die EU allerdings bereits vor etwa einem halben Jahr in ähnlicher Form verständigt hat.

[…] Schwarz-Rot [will] Serbien und Mazedonien als "sichere Drittländer" einstufen. Menschen, die von dort nach Deutschland fliehen, hätten künftig keine Chance mehr auf Schutz. Dabei hat Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die für die Union die Verhandlungen mit der SPD bei dem Thema führte, vor kurzem selbst noch "erhebliche Diskriminierungen" von Roma auf dem Balkan beklagt.  […] Auch Schwarz-Rot hält an der deutschen Abschottungspolitik fest.

(Maximilian Popp, 28.11.13)