Nein, nein, nein, da muß Tammox widersprechen!

Normalerweise bin ich stets der größte Fan von Anja Reschke und ihrer Sendung „Panorama“.
Ich liebe ihre Anmoderationen.

Aber die EU-Geschichte vom vorletzten Donnerstag (20.09.12) fand ich ganz schlecht, weil sie tendenziös war und eine mir vollkommen widerstrebende Forderung implizierte.

Zunächst verwies Reschke auf den legendären Bericht über Silvana Koch-Mehrin, den Panorama vor genau einem Jahr sendete.

Das FDP-Windei, das sich schon den Dr.-Titel erschummelt hatte und durch Kolumnen im billigen Titten-Magazin „Praline“ von sich aufmerksam gemacht hatte, wurde von den NDR-Journalisten auch noch als faulste Abgeordnete der gesamten EU enttarnt. 

Ihre Anwesenheitsquote in den für die Parlamentsarbeit entscheidenden Ausschüssen lag bei 0 %, NULL PROZENT.

Man lernte dabei unter anderem wieder einmal, daß die Schamgrenzen individuell sehr verschieden sind. Jeder Mensch mit einem Funken Anstand hätte nach der Enthüllungskaskade sein Mandat zurück gegeben und sich dann ein tiefes Loch gegraben, um für immer darin zu verschwinden.

Die „schöne Silvana“ verzichtete aber nur auf eine nicht dotierte Stelle in der FDP.

 Das EU-Mandat war ihr zu „wertvoll“, um es abzugeben:
Zusätzlich zu den Grundbezügen von 7.665,31 € brutto erhält sie eine pauschale Spesenvergütung von 4.202 € sowie eine Sekretariatszulage von 17.540 €.

 Das sind immerhin knapp € 30.000 brutto im Monat.

Zusammen mit den Jungs von „Abgeordnetenwatch“ wühlten sich Reschke nun 12 Monate später noch einmal durch die Anwesenheitslisten.

Nachdem unser Beitrag damals doch einige Wellen geschlagen hatte, sah sich auch die FDP, die Partei von Silvana Koch Mehrin genötigt, ihrer Abgeordneten mal die Leviten zu lesen. Und – siehe da: Silvana Koch Mehrin hat seit unserem Beitrag in ihrem Ausschuss nun eine Anwesenheitsquote von 79%! Und liegt damit voll im Schnitt.

Na also, geht doch – dass man immer erst schimpfen muss!

(Anja Reschke 20.09.12)

So weit, so gut, aber im folgenden, aktualisierten Bericht, der drei Unions-Abgeordnete als faulste deutsche EU-Parlamentarier ausmachte, wurde dann fälschlicherweise suggeriert, es wäre irgendwie von VORTEIL, wenn die drei Schwänzer öfter in ihren Ausschüssen erschienen.

Es geht um Hans-Gert Pöttering, (Merkels “Mr. EU“) Bernd Posselt (CSU-Rechtsaußen und revisionistischer Vertriebenenfunktionär) und Christian Ehler (CDU-Intrigant aus Brandenburg).

Ehler (mit 68 Prozent die geringste Anwesenheitsquote im Plenum von allen deutschen Abgeordneten) und Pöttering (Seit 2009 hat Pöttering gerade mal 43 Prozent seiner Ausschusssitzungen besucht) halte ich für einigermaßen verzichtbar im EU-Parlament.

 Aber Bernd Posselt (Mitglied im Auswärtigen Ausschuss mit einer Anwesenheitsquote von lediglich 34 Prozent) ist regelrecht eine Gefahr. 

Posselt leistet die beste Arbeit für die EU mit einer Anwesenheitsquote von Null Prozent.

 Er kann ähnlich wie Guido Westerwelle sein Renommee nur durch Abwesenheit aufbauen.

Panorama zitiert nun aber den Verfassungsrechtler Prof. Hans Meyer:

„Es ist ja evident, dass Europa in einer schwierigen Phase im Augenblick ist, und in einer solchen Situation ist es natürlich besonders wichtig, dass die europäischen Parlamentarier ein Vorbild darstellen und mit dazu beitragen, dass der Europagedanke weiter eine große Rolle auch in Deutschland spielt.“

(Panorama 29.09.12)

????
Bitte was?

Würde Posselt sich für Europa einsetzen, könnte das nur abschrecken. 

Er tut der EU den größten Dienst, wenn er sich fernhält.

Sogar seine eigene Partei sah das ein und schickte ihn 2009 ins EU-Parlament, indem sie den Wählern die Personalie verschwieg:

Die CSU hatte mit Seehofer und zu Guttenberg plakatiert - zwei Politiker, die beide NICHT für die EU-Wahl kandidieren und zudem diametral entgegen gesetzte Meinungen vertreten.
Seehofer ist neben Rüttgers der zweite Arbeiterführer der Union - Staatsknete verspricht er allen und jeden. Auch für Arcandor will er den Steuerzahler bluten lassen.
Die arme arme Frau Schickedanz - sie soll ja nur noch einen „niedrigen dreistelligen Millionenbetrag auf dem Konto haben - wohnt schließlich in Fürth.
Sein Kollege Guttenberg vertritt genau die gegenteilige Linie und macht sich als Vertreter der reinen Lehre, der gegen Hilfen für Opel, Arcandor und Co argumentiert, einen Namen.
Wer tatsächlich für die CSU ins EU-Parlament gehen sollte, wurde lieber verschämt verschwiegen - das sind nämlich ausrangierte hochkorrupte über ihre erpresserischen Methoden gestolperte Gestalten wie Monika Hohlmeiner und der adipöse Steinbach-Epigone Bernd Posselt.
Die Bayern fanden es OK und ballerten der Gaga-CSU 48,1 rein, die damit VIER MAL so stark wie die zweitplatzierte SPD (12,9%) ist - auch die Grünen sanken leicht auf 11,5 %

(Tammox 2009)

Posselts Körperumfang zu thematisieren, finde ich etwas billig. 

Davon hängt bekanntlich nicht die Qualität eines Politikers ab.

Andere Blogger, wie der Münchner Gerald Fränkl sehen das aber anders.

Bernd Posselt ist Mitglied des Europaparlaments.

Er ist seit einer halben Ewigkeit dort drin, 15 Jahre. Da nichts bekannt ist, was er in dieser merklich Positives geschaffen hat, gehört ihm von uns Wählern das Mandat entzogen. Er hat nicht, auch nicht in den Zeiten, in denen die Konservativen die Mehrheit gestellt hat, das verhindert, was er jetzt teilweise kritisiert.

Bernd Posselt hat bei abgeordnetenwatch.de nur eine Frage eines CSU-Mitglied beantwortet bzw. beantworten lassen. Andere Fragen von Nicht-CSU-Mitgliedern beantwortet er aber nicht. Verachtenswert! Er nimmt "Dialog" nicht ernst und hat offenbar immer noch nicht geschnallt, dass die Formel CSU = Bayern nicht (mehr) existiert.

Bernd Posselt ist dermaßen fett, dass man sich fragt, ob sein Hirn überhaupt noch mit Sauerstoff versorgt wird. Wir fordern schlanke Kinder, Kampf gegen Verfettung. Und Herr Posselt ist das Fetteste, was man in der Politik seit Jahrzehnten sieht. Wenn er nicht mal schafft, abzunehmen: wie soll er politisch glaubwürdig und durchsetzungsstark sein? Wie soll er die Kraft für anstrengende Poltik haben, wenn er seinen Körper so malträtiert? Wie soll so eine maßlose Person die Fähigkeit für eine Entschlackung Europas haben?

(GF 2009)

Bernd Posselt wurde am 4. Juni 1956 in Pforzheim als Sohn sudetendeutsch-steirischer Eltern geboren. Posselt ist sozusagen ein Berufsvertriebener, wenn auch nur ein halbseitiger, da leider die Steiermark keine Vertriebenen produziert hat. Er wurde 11 Jahre nach Krieg und Vertreibung als Vertriebener geboren und begründet damit eine nie endende Linie von Vertriebenen.

[Er ist] Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe und ist damit der oberste Sudetendeutsche in dieser Welt. Sozusagen der Chefsudetendeutsche. Natürlich war er auch Gründungsmitglied des Studienzentrums Weikersheim, indem die braunen Gedanken des Mörders und Nazirichters Filbinger geehrt werden und wo sich das gesamte rechte Volk der CDU/CSU versammelt und von alten Zeiten träumt.

Deshalb ist es auch so typisch, dass Posselt, der nie vertrieben wurde, auf einem Treffen der Sudetendeutschen, bei denen vermutlich auch kein Vertriebener mehr war, nun damit droht, aus dem Stiftungsrat der geplanten Gedenkstätte "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" auszusteigen, wenn Erika Steinbach, die Tochter eines Besatzungsoldaten, die ebenfalls nicht vertrieben wurde, nicht die Wahrheit in der Gedenkstätte unterdrücken darf.

(Jochen Hoff 2009)

Hatte ich schon erwähnt, wie hübsch Posselt ist?

Sozi-Doppelschlag.

Daß Kurt Beck, 63, offenkundig an einem Pankreaskarzinom leidet - dies gilt als die tückischste aller Krebsarten - tut mir leid für ihn.

 Niemanden kann man so eine Krankheit gönnen.

Der Rückzug als Partei- und Regierungschef ist folgerichtig und honorig.

Für die SPD in Rheinland-Pfalz ist das allerdings ein Glück. 18 Jahre Dauerregierung eines Mannes sind mehr als genug.

Ich habe immer gedacht, daß Beck gut nach Mainz passt. Mit unter 200.000 Einwohnern (allein der Berliner Bezirk Neukölln hat 320.000 Einwohner) ist das gemütliche Städtchen schon die größte Stadt des Wein-Bundeslandes. 

Beck ist im guten Sinne selbst Provinz: Er wuchs in Steinfeld (1900 Einwohner) auf und wohnt immer noch dort. Nie kam es ihm in den Sinn das Nest zu verlassen. Nach der Mittleren Reife wurde er Elektriker und heiratete später die Friseuse Roswitha. Er engagierte sich in Kirche und Gewerkschaft, diente sich in der Partei hoch.

 Damit kann man sicher ein geschätzter Ministerpräsident eines kleinen Bundeslandes werden.

Es reicht aber sicher nicht, um Chef der Bundespartei zu werden. Sein Intermezzo an der Parteispitze 2006-2008 war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Ich war froh als er endlich zurück trat.

Zu Hause baute sich mit Frau Klöckner, einer mit der Wahrheit auf Kriegsfuß stehenden Katholikin, langsam eine ernstzunehmende CDU-Konkurrentin auf. 

Sie mußte nur abwarten, bis die Leute doch irgendwann mal die Nase vom ewigen MP voll hätten.

Gut, daß nun mit Malu Dreyer doch ein Wechsel auf dem Regierungschefsessel stattfindet.

Peer Steinbrück ist in fast jeder Hinsicht das Gegenteil von Kurt Beck.
 Der 65-Jährige Hamburger Jung ist vermutlich der intelligenteste aller aktiven deutschen Politiker. Er steckt voller Tatendrang und bewegt sich in Washington genauso souverän und selbstbewußt wie in Tokio.

Wie er heute überraschend vorzeitig zum SPD-Kanzlerkandidaten wurde, ist schnell erzählt: 
  Der für Merkel gefährlichste Gegner blieb eben übrig. Er wollte unbedingt.   
Gabriel hätte auch gewollt, ist aber klug genug, um einzusehen, daß er (noch?) chancenlos wäre.
 Steinmeier empfindet die Kandidatenrolle eher als Last und Bürde, ihm fehlt der Elan. Er brennt nicht dafür. 
Seine Luschenbilanz als Fraktionsvorsitzender zeigt es deutlich. Nie hat eine Regierung so versagt und die anstehenden Aufgaben so schleifen lassen, wie die Merkel-Westerwelle/Rösler-Chaostruppe und die größte Oppositionspartei schafft es selbst in dem Politvakuum nicht aufzufallen. 
Keine der großen Reden Bundestagsreden Steinmeiers bleibt in Erinnerung.

Steinmeier war 2009 voll in Merkels Falle der „asymmetrischen Demobilisierung“ getappt und konnte seitdem nie mehr gegen die Regierung MOBILISIEREN.

Die Genossen sind endlich aufgewacht, die leidige Kanzlerkandidatenfrage ist entschieden. Peer Steinbrück ist die größte Hoffnung für die SPD - und die größte Gefahr für Angela Merkel.

[….]  Steinmeier wird erkannt haben, dass er für einen aggressiven Wahlkampf gegen Angela Merkel einfach nicht der richtige Typ ist. Das sehen auch Gabriel und Steinbrück so. Gabriel wird sich noch gut an den letzten Bundestagswahlkampf erinnern, damals fehlte Steinmeier schlicht das Temperament, um die eigene Truppe gegen Merkel zu mobilisieren.

Einen solchen Wahlkampf will Gabriel nicht noch einmal erleben. [….]   

Die Troika macht klar: Sie will 2013 auf Sieg spielen, nicht auf Platz. Steinmeier wäre nur der Kandidat für die Große Koalition gewesen. Dieses Wahlziel genügt aber nicht, um die SPD-Wähler an die Urnen zu holen. Die kommen bekanntlich nur, wenn es wirklich etwas zu entscheiden gibt, wenn sie Hoffnung haben auf eine Besserung ihrer persönlichen Lebenssituation, Hoffnung auf einen Wechsel.

Steinbrück soll diese Hoffnung vermitteln. [….]  Die Union wird von dieser Kandidatenkür kalt erwischt. Viele hatten sich auf Steinmeier eingestellt, auf einen Kuschelwahlkampf. Doch nun hat Merkel einen gefährlichen Gegner: Mit seinen Vorstößen zur Bekämpfung der Zockerei in Banken, trifft er die schwarz-gelbe Koalition an einer empfindlichen Stelle. Einen Überbietungswettbewerb, wer die Geldhäuser und Märkte besser abkassiert und reguliert, können bürgerliche Parteien gegen eine aufbrausende Linke nicht gewinnen.

[….]  Wie sehen die schwarz-gelben Ideen für die nächste Legislaturperiode aus? Bald werden die Wähler sich solche Fragen stellen - und dann muss Angela Merkel Antworten parat haben. Mit einem Schmusewahlkampf wie 2009 wird sie nicht durchkommen. So viel steht fest.

Das Wahljahr verspricht spannend zu werden. Danke SPD.

(Roland Nelles 28.09.12)

Das Verrückte an der Situation ist, daß der Mann, der der unangenehmste Gegner für Merkel ist, der Mann, der ihr die Hölle heiß machen wird und gnadenlos auf ihre Schwächen verweisen wird, der Mann, der klare Alternativen aufzeigt, gleichzeitig der Sozi ist, den die Kanzlerin am meisten schätzt.
 Nicht nur das.
 Merkel hatte als Kanzlerin auch sehr gut mit Steinmeier, Müntefering, Scholz und Gabriel zusammen gearbeitet, aber Steinbrück mag sie auch persönlich.

Es ist bekannt, daß sie ihn nach 2009 mehrfach rein privat angerufen hat.

Das kommt sonst offenbar fast nicht vor, daß sie andere Politiker einfach nur mal so anruft.

Verstehen kann man es ja, daß sie nach den vier Jahren Zusammenarbeit mit ihm als Finanzminister schwer genervt von dem neuen Kabinett ist und sich wünschte er wäre noch da. Aber ihr Liebling gibt ihr jetzt Saures.

Wo Merkel Beschränkungen fordert, fordert Steinbrück Verbote, wo sie auf Einsicht der Banker setzt, pocht er auf Regeln.

Keines der Probleme, die der Ex-Finanzminister auflistet, ist neu. Viele seiner Lösungsideen sind es schon, zumindest in ihrer Konsequenz: etwa die, dass marode Banken statt vom Steuerzahler von einem europäischen Bankenfonds aufgefangen werden sollten, der sich aus Beiträgen aller Institute speist und in der Aufbauphase Kredite aufnehmen darf. Oder seine Rezepte zur Regulierung von Rating-Agenturen und zur Bezahlung von Managern.

Mindestens ebenso wichtig wie einzelne Reformvorschläge ist aber, dass Steinbrück der Versuchung widerstanden hat, ein Wahlkampfpapier voll plumper Bankenschelte vorzulegen. Stattdessen liefert er im Vorwort eine knappe und doch tiefschürfende Analyse dessen, was seit der Lehman-Pleite 2008 zwischen Politik, Finanzindustrie und Bürgern zerbrochen ist - und welch gefährlicher Sprengsatz für die Demokratie sich daraus entwickelt hat. Eine solche Analyse ist Angela Merkel bis heute schuldig geblieben.

(Claus Hulverscheidt 26.09.12)

Diskussionen inhaltlicher Art mit Steinbrück wird Merkel scheuen, wie der Teufel das Weihwasser. Aber er wird sie am wenigsten damit durchkommen lassen.

Es verspricht nach dem Valium-Wahlkampf von 2009 wieder spannender zu werden. 
Auch wenn man jetzt noch keine Prognosen abgeben kann, so können sich immerhin die Journalisten darauf einstellen, daß ihre Arbeit in den nächsten 12 Monaten wieder deutlich interessanter wird.

Steinbrück ist die beste Wahl. Im Machtkampf der SPD mit Merkel verfügt er über die größte Zahl an brauchbaren Eigenschaften: Ehrgeiz und Machtwillen, Durchsetzungskraft und konzeptionelle Stärke, Autorität und Souveränität. Er hat Statur und Kontur, eine rustikale Natur und eine politische Textur, die in der Euro-Krise hilfreich ist.

Von allen aktiven Politikern hat Steinbrück den höchsten Feingoldgehalt - also finanzpolitische Sachkunde samt der Gabe, sie auf den Punkt zu bringen; er kann polarisieren und zugleich die Mitte und den Mittelstand an sich binden. Das ist Steinbrücks Stärke, und das war und ist die Schwäche Steinmeiers als Fraktionschef der SPD: Steinmeier kann nicht so richtig klarmachen, was die SPD eigentlich von Merkel unterscheidet. Gehaltvolle Unterscheidbarkeit wird den Bundestags-Wahlkampf prägen müssen. Steinbrück hat das Talent dafür.

Das macht ihn zu einem starken Wahlkämpfer, aber noch lange nicht zum Wahlsieger. Es mag in anderen EU-Ländern so sein, dass in Zeiten der Krise die Regierenden wackeln und abgewählt werden. In Deutschland ist das nicht unbedingt so: Angela Merkel hat es bisher auf fast wundersame Weise verstanden, die Verunsicherung der Menschen aufzufangen und die Vertrauensabstimmungen in den Meinungsumfragen haushoch zu gewinnen. Ob es Steinbrück gelingt, Merkel bei den Beliebtheitswerten zu schlagen, ist zweifelhaft; er ist kein Lächler. Darauf wird es aber letztendlich nicht ankommen.

(Heribert Prantl 28.09.12)

Was ich nie vergessen werde ist eine spontane Umfrage unter Journalisten, als Steinbrück 2009 kurz nach der Bundestagswahl seine Abschieds-PK gegeben hatte. 
Einige hatten fast Tränen in den Augen und es gab sogar Applaus. Hauptstadtjournalisten aller Couleur traten vor die Kamera und bekannten aus professioneller Sicht sei Steinbrück ihr Lieblingspolitiker, weil er der einzige Minister wäre, der nie schwafele, dessen PKs IMMER interessant waren.

Insofern nehme ich an, daß der neue SPD-Kanzlerkandidat von der schreibenden einigermaßen wohlwollend behandelt wird.

Fragt sich nur, wie viel Schaden die phlegmatische Papstverehrerin Nahles anrichten kann. Sie hasst Steinbrück wie die Pest und ist noch dazu ohnehin völlig verblödet und unfähig.

Und genau sie wird nun seinen Wahlkampf leiten. 
Wenigstens ein Grund zur Freude für die CDU nach zwei Tiefschlägen.

Merkel hätte lieber Steinmeier als Gegner und Klöcker hätte lieber einen erschlafften Beck als Gegner gehabt.

Und sie schämeten sich nicht.

Es hat schon was, wenn die beiden Nationen, die am massivsten gegen UN-Resolutionen verstoßen haben, nämlich die USA und Israel, sich vor die UN-Vollversammlung stellen und in großer Emphase vom Iran verlangen sich an die UN-Resolutionen zu halten. 

Es hat schon was, wenn der Präsident des größten UN-Schuldner-Landes vor der UN die Rechtsstaatlichkeit beschwört. 

Es hat schon was, daß die USA im November 2011 ihre UNESCO-Beiträge (rund 60 Millionen Dollar) ganz stoppten, weil sie die UNESCO-Mitgliedschaft Palästinas nicht akzeptieren konnten. 

Es hat schon was, wenn ein winziger Staat wie Israel, der Dutzende UN-Resolutionen nie eingehalten hat, auf dem vornehmsten internationalen Parkett das große Wort führt.

Netanjahu forderte in seiner Rede vor der Uno-Vollversammlung eine "klare rote Linie", die Iran nicht überschreiten dürfe.

"Rote Linien führen nicht zum Krieg. Rote Linien halten vom Krieg ab", sagte Netanjahu vor den Mitgliedern in New York. Dies sei der einzige Weg, um Iran davon abzubringen, an eigene Atombomben zu kommen. Alle Verhandlungen und Sanktionen hätten aus Sicht des israelischen bislang nichts gebracht. Jetzt gehe es um das "Überleben meines Landes", sagte er.

Im "kommenden Sommer" werde das Land genügend Uran für eine Atombombe angereichert haben, prognostizierte Netanjahu. Nichts stelle eine größere Gefahr für den Weltfrieden dar als Iran, das in den Besitz atomarer Waffen gelange, so Netanjahu weiter. Das "gemeinsame Ziel" der USA und Israels müsse es sein, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern. "Ich habe nicht nur das Recht, diese Wahrheit auszusprechen - es ist meine Pflicht, sie auszusprechen", sagte er vor den Mitgliedern der Uno-Vollversammlung in New York.

Um die Gefährlichkeit des Regimes in Teheran zu unterstreichen, griff der israelische Premier zu ungewöhnlichen Mitteln: Er hielt während seiner Rede ein Diagramm in Gestalt einer Bombe kurz vor der Zündung in die Höhe, auf der mehrere "Gefährlichkeitsstufen" des iranischen Atomprogramms verzeichnet waren. Als dramaturgischen Höhepunkt zeichnete Netanjahu mit einem dicken Filzstift eine rote Linie auf das Papier.

(Spon 27.09.12)

 

Es hat schon was, wenn zwei Länder, die beide bis an die Zähne mit A-, B- und C-Waffen gerüstet sind, ultimativ verlangen ein anderes Land dürfe unter keinen Umständen auch nur eine einzige A-Waffe erhalten.

Es hatte schon was, als der damals noch regierende Französische Präsident Chirac zur Vorstellung eines atomar bewaffneten Irans anmerkte „So what?“. So funktioniere nun mal Abschreckung. Einsetzen könne der Iran die Bombe ohnehin nicht, da eine halbe Stunde später der Iran von der Weltkarte gefegt wäre.

Es hat schon etwas, wenn ein winziges Land praktisch unresolutionierbar ist, weil der große Bruder in Washington immer wieder zur rechten Zeit ein Veto einlegt. 

Es hat schon was, wenn selbst die nicht eben Netanjahu-affine Obama-Regierung die von 130 Staaten eingebrachte UN-Resolution zur Verurteilung der Israelischen Siedlungspolitik stoppt.

On February 18, 2011, the United States vetoed a UN Security Council resolution condemning all Israeli settlements established since 1967 as illegal and calling for an immediate halt to all settlement building. The 14 other Security Council members voted in favor of the resolution.   In explaining her veto, US Ambassador Susan E. Rice said the vote should not be misunderstood as support for settlement activity.

(NYT18.02.11)

Der Resolutionsentwurf, der auf Initiative der arabischen Staaten eingebracht worden war und von rund 130 Staaten unterstützt wurde, bezeichnete die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost. Der Entwurf fordert Israel zudem auf, jeglichen Siedlungsbau sofort zu stoppen. Die Palästinenser erhoffen sich von einer Resolution einen stärkeren internationalen Druck auf Israels Regierung. Auch Deutschland, das seit Jahresbeginn als nicht-ständiges Mitglied dem Sicherheitsrat angehört, unterstützte das Vorhaben.

(NTV19.02.11)

Es hat schon etwas, wenn der diplomatisch und finanziell am Tropf der USA hängenden Jerusalemer Premier Bibi Netanjahu dafür nichts als Undank empfindet und sich gegen alle Gepflogenheiten massiv in den US-Wahlkampf zu Lasten des Amtsinhabers einmischt.

Knapp zwei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hat sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu indirekt in den Wahlkampf eingeschaltet.

Er rief die Amerikaner am Sonntag in Interviews mit US-Fernsehsendern auf, einen Präsidenten zu wählen, der zum Ziehen einer "roten Linie" gegenüber dem Iran bereit sei. Die Zeit werde knapp, sich gegen das Atomprogramm Teherans zu stellen, sagte Netanjahu.

[…] Auch persönlich versteht sich Romney gut mit Netanjahu, den er als einen langjährigen Freund bezeichnet hat.

 (Welt 17.09.12)

Es hat schon was, wenn Bibi Netanjahu erkennbar darunter leidet, daß die maximale Karrierestufe - Regierungschef seines Landes - viel zu niedrig für einen Mann ist, der sich für so großartig hält.

Dreist und gefährlich: Israels Premier Netanjahu fordert US-Präsident Obama zu kriegerischem Handeln gegen Iran auf. Damit schadet er seinem Land - und sich selbst.   Von Sarah Netanjahu, der treu sorgenden Ehefrau des israelischen Premierministers, ist die Einschätzung überliefert, dass ihr "Bibi" gewiss auch das Zeug hätte zum amerikanischen Präsidenten. [….]

In der Debatte um "rote Linien" für Iran zuckt er selbst nach den klarsten Absagen der US-Regierung nicht zurück, sondern legt im Gegenteil noch einmal nach. In gleich zwei Fernsehinterviews mit CNN und NBC drängt er Barack Obama zum kriegerischen Handeln und fordert ihn damit auf dessen heimatlichem Boden zum Duell. Das ist dreist, und es ist gefährlich - vor allem für Netanjahu und für Israel.

Netanjahus Hang zur Hybris wird beflügelt von unzweifelhaftem Talent und einer juvenilen Prägung. [….]

Gewinnen [….]  kann Netanjahu nichts mit seinen Angriffen auf Obama. Aber er kann sehr viel verlieren. Denn mit seinem diplomatischen Amoklauf ruiniert er nicht nur die Beziehung zum jetzigen und womöglich auch künftigen US-Präsidenten. Er droht überdies der amerikanisch-israelischen Freundschaft, die nichts weniger ist als Israels Überlebensgarantie, ernsten Schaden zuzufügen.

 (Peter Münch 18.0.12)