Kirche und CDU auf der falschen Seite

Immerhin wird die massive Welle der anti-queeren Politik in der Welt und die massive Zunahme der Gewalt gegen Queere inzwischen in den Medien thematisiert.

Natürlich gehöre ich auch zu den Vertretern der GenX, die das Thema für fast erledigt hielten, nachdem in unserer Jugend doch so viel Fortschritte gemacht wurden. Ich bin zwar grundsätzlich pessimistisch, hatte aber nicht erwartet, daß ausgerechnet die Jugend in Deutschland so schwulenfeindlich wird.

Schade, ich hatte tatsächlich mal gehofft, es wäre allgemein erkannt worden, daß Misogynie, Queerphobie, Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus keine Spezialthemen sind, die nur eine kleine Gruppe von Menschen betreffen, sondern uns alle angehen. Ich muss doch keine Frau sein, um zu erkennen, wie falsch Femizide oder Genitalverstümmelung sind. Ich muss doch nicht schwarz sein, um mich gegen Rassismus zu engagieren. Ich muss nicht versklavt sein, um Sklaverei zu verachten.

Aber nein, die Gespenster sind zurück. In vielen Bundesländern wählen große Mehrheiten Parteien mit menschenfeindlicher Agenda.

[….] Die Regenbogenfahnen in den „Pride“-Monaten des Sommers gehören längst zu Deutschlands innerer Ordnung, sie sind eine demokratische und für manche recht einträgliche Sause, bei der vom FC Bayern bis zum Spielzeugbauer Lego so ziemlich alle mitmachen. Der Feiertag mit dem Kurznamen CSD ist eine Institution, vertraut wie Omas Kirschholzwand. Dachte man. Die Gegenwart sieht etwas weniger rosig aus. In Regensburg musste der Umzug zum Christopher Street Day abgekürzt werden, nach einem Drohschreiben. In Gelsenkirchen sagte ein queerer Jugendtreff den Marsch ganz ab. Anschlagswarnung. In Pforzheim tauchten Neonazis auf. Im brandenburgischen Bad Freienwalde griffen Maskierte mit Quarzsandhandschuhen und Stöcken ein Fest für Vielfalt an. Die Polizei? Hatte wohl Wichtigeres zu tun. Im malerischen Wernigerode soll ein 20-Jähriger gedroht haben, er werde zum CSD Leute abknallen, 70 Schuss habe er noch. In seinem Tresor fanden Ermittler Schreckschusswaffen und rostige Munition. Im sächsischen Bautzen rückten schon im vergangenen Jahr Hunderte brüllender Neonazis gegen eine CSD-Parade auf. Jetzt hat die Jagdsaison 2025 begonnen.

Es darf also mal vorsichtig gefragt werden, wo die Reise eigentlich hingeht in einem Land, in dem die Verfassung allen möglichen Minderheiten Schutz garantiert, aber mit Schlägen und Beleidigung zu rechnen hat, wer sich mit Schwulen und Lesben auf die Straße wagt, gerade in kleineren Städten und auf dem Land.  […..]

(Constanze von Bullion, 26.06.2025)

Anständige Menschen, anständige Vereine, anständige Partei positionieren sich jetzt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler (*1973), Kriminalhauptkommissar, war von 2018 bis 2021 Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter sowie von 2014 bis 2021 dessen Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, zeigte mit seinen Regenbogen-Fingernägeln und einer wunderbaren Rede im Bundestag, wie es geht.

CDU und CSU schlagen sich hingegen auf die Seite der Aggressoren und Hasser, wettern gemeinsam mit den Nazis von der AfD gegen Queere. An der Spitze die homophobe Nummer Zwei im Staat – Julia Klöckner. Zum Mitschämen!

Da möchten auch die Kirchen mit ihrer radikal amoralischen Geschichte nicht fehlen und schlagen sich auf die falsche Seite.

[…] Christliche Fundamentalisten treffen sich während des CSD in der Matthäuskirche

Kritiker verweisen auf die diskriminierende Haltung beteiligter Gruppen gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensweisen. Die evangelische Kirche überlässt den Veranstaltern nicht nur eines ihrer wichtigsten Häuser – hochrangige Kirchenmänner treten dort sogar auf. […] Viele der beteiligten Gruppierungen seien „Teil eines global nach Macht strebenden christlich-fundamentalistischen Netzwerks“. Es gehe ihnen um die „christliche Vorherrschaft“.  Die Kirche, in der die meisten Veranstaltungen des Treffens stattfinden, ist nicht irgendein Gotteshaus. Sankt Matthäus ist die Haupt- und Bischofskirche der lutherischen Protestanten in Bayern. Und der evangelische Geistliche, der bei der Eröffnung am Freitagnachmittag dabei sein wird, ist nicht irgendein Pastor. Thomas Prieto Peral ist Regionalbischof im Kirchenkreis Schwaben-Altbayern, einer der ranghöchsten Repräsentanten der evangelisch-lutherischen Landeskirche.

Als im sich vergangenen Jahr evangelikale Gruppierungen Ende Juni in der Münchner Olympiahalle trafen, hatte Prieto Peral den LGBTIQ-feindlichen Hauptredner der „Glaubenskonferenz“ noch als „Spalter“ bezeichnet und selbst ein Grußwort beim Münchner Christopher Street Day gesprochen. Am heutigen Freitag besucht der Regionalbischof dagegen das Treffen in der Matthäuskirche. Damit unterstütze er „Netzwerke, über die diese ‚Spalter‘ weiter an Einfluss gewinnen. Wie passt das zusammen?“ fragt Fundi-Watch in einem offenen Brief. […] […] An dem Treffen in der Münchner Matthäuskirche und im Haus des Christlichen Vereins Junger Menschen (CVJM) sind auch Freikirchen beteiligt, die keine Probleme damit haben, wenn auf einer ihrer Veranstaltungen unter dem Jubel der Gläubigen eine neue Bücherverbrennung gefordert wird: „Bücher, die falsche Lehren verbreiten, Bücher, die falsche Theologie verbreiten“. Oder wenn ein anderer Prediger offen Geschichtsrevisionismus betreibt: „I want Deutsche to be proud of being Deutsche. Who cares about history?“ […]

(Martin Bernstein, 27.06.2025)

Triebe und Missbrauch

Das mit dem Sextrieb ist eine merkwürdige Sache. Zum Glück fiel meine Pubertät in eine Zeit vor dem Internet, als Pornographie noch nicht allgemein zur Verfügung stand. Die VHS-Videocassetten kamen 1980 nach Europa, aber einerseits waren die Rekorder zunächst nahezu unerschwinglich und andererseits musste man 18 sein, um den Pornobereich einer Videothek zu betreten. Das war zudem mit einer enormen Hemmschwelle verbunden. Alles nicht so einfach.  Es gibt in Literatur und Popkultur vielfach das Motiv des Teenagers, der das Masturbieren entdeckt und sich angefangen mit den Unterwäscheseiten im Otto-Katalog bis hin zu Astgabeln von allem sexuell erregen lässt. Tatsächlich; die eigene Phantasie und zwei gesunde Hände sind vollkommen ausreichend.

Boomer und GenX fragen sich angesichts der unermesslichen Pornoflut des Internets – Rund ein Drittel aller Suchanfragen weltweit widmen sich pornographischen Inhalten – wie es sich wohl auf das Sexualverhalten Jugendlicher auswirkt, wenn sie mit dem Beginn ihrer Pubertät gar nicht erst sexuelle Phantasien entwickeln, sondern jede erdenkliche (und auch nicht auszudenkende) Spielart in drastischer Darstellung 24/7 zur Verfügung haben.

[…..] 1. Der durchschnittliche Pornhub-Besucher ist 37 Jahre alt. Das Durchschnittsalter der Pornhub-Besucher lag im Jahr 2022 bei 37 Jahren, wobei die Gruppe der 18- bis 24-Jährigen um +2 Prozentpunkte wuchs und die Altersgruppe der 35- bis 44-Jährigen um -2 Prozentpunkte sank.

2. Früher Erstkontakt mit Pornos

Jede dritte Person im Alter von 11 bis 17 Jahren hat bereits einen Porno gesehen. Der Erstkontakt mit Pornos erfolgt laut einer Studie der Medienanstalt NRW am häufigsten zwischen dem 12. Und 14. Lebensjahr. Dabei zeigen sich nur geringe Geschlechtsunterschiede. In der Bewertung von Pornos gibt es jedoch deutliche Unterschiede: So empfinden Mädchen Pornos häufiger als schockierend, erniedrigend oder demütigend.

3. Zusammenhang von Pornokonsum und Psychischer Gesundheit

Studien zeigen, dass sich der Konsum von Pornos im Teenageralter negativ auf das Selbstwertgefühl und die psychische Gesundheit von Jugendlichen auswirkt.

4. Durchschnittliche Besuchsdauer auf Pornhub

9 Minuten und 54 Sekunden dauerte ein durchschnittlicher Besuch auf Pornhub im Jahr 2022. Im Vergleich zu den letzten Jahren stieg die Dauer damit in vielen Ländern an, so auch in Deutschland (Ø 10 Minuten und 16 Sekunden). Besonders auffällig: Die Besucher:innen der Generation Z erledigen ihre Angelegenheiten fast eine Minute schneller als die älteren Altersgruppen.

5. Nur ein Bruchteil entwickelt eine Pornosucht

Psycholog:innen gehen davon aus, dass etwa 3-5 Prozent der männlichen Bevölkerung von einer Pornosucht betroffen ist. Das heißt wir sprechen hier von Werten ab 500.000 Männern in Deutschland. Bei Frauen ist die Lage unklarer. Laut internationalen Studien sind nur halb so viele Frauen wie Männer betroffen.

6. Sonntag ist Porno-Tag

Weltweit ist der Sonntag der beliebteste Tag, um Pornhub zu besuchen. Der Freitag weist hingegen den geringsten Traffic auf. Die Hauptnutzungszeiten sind in der Regel zwischen 22 Uhr und 1 Uhr nachts.

7. Die USA sind Weltmeister im Pornoschauen

Erneut sind die Vereinigten Staaten das Land mit dem höchsten täglichen Traffic auf Pornhub, gefolgt vom Vereinigten Königreich und Frankreich. Deutschland landet in dem Ranking auf Platz 8. 

8. Vorlieben der Deutschen

Die Deutschen lieben einheimische Pornos. "Deutsch" und "german" waren 2022 die beliebtesten Suchbegriffe. Anal ist die beliebteste Videokategorie in Deutschland, gefolgt von Videos der Kategorie "Lesbisch". Im Vergleich zu den vorherigen Jahren wurde sehr häufig nach "curvy german" gesucht.

9. Transgender-Pornos sind im Trend

Die Kategorie "Transgender" wuchs um +75% und war 2022 die am häufigsten gesuchte Kategorie in Brasilien und die drittbeliebteste in den Vereinigten Staaten und Italien. Dabei sehen sich Männer Transgender-Videos deutlich häufiger an als Frauen. Besonders beliebt sind Videos dieser Kategorie bei der Generation der 25-34-Jährigen.

10. NRW ist das Bundesland, in dem am häufigsten nach pornografischen Inhalten gesucht wird

In Deutschland werden jeden Monat insgesamt 42.933.350 Suchanfragen zu pornografischen Inhalten im Netz erfasst. Das Bundesland mit dem höchsten Suchvolumen für Pornografie ist Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Hessen und Bayern. [….]

(Techniker Krankenkasse, 25.09.2024)

Über 500 Millionen Porno-Suchanfragen pro Jahr in Deutschland (Sonntags nach der Kirche erst mal anale Lesbenpornos reinziehen) haben aber nicht die Auswirkung, die sich Konservative vorstellen: mehr Sex, früher Sex.
Nein, ganz im Gegenteil, Jugendliche fangen immer später an.

[…]  Jugendliche sind später sexuell aktiv. Das Kondom ist beim „ersten Mal“ das Verhütungsmittel Nummer eins, während die Nutzung der Pille rückläufig ist. Dies zeigen die ersten Ergebnisse der neunten Welle der Studie „Jugendsexualität“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), die heute veröffentlicht wurden.

Hierzu erklärt Prof. Dr. med. Heidrun Thaiss, Leiterin der BZgA: „Annahmen, wonach immer mehr junge Menschen immer früher sexuell aktiv werden, bestätigen sich nicht. Im Gegenteil: Im Alter zwischen 14 und 16 Jahren geben deutlich weniger Mädchen und Jungen an, sexuelle Erfahrungen gemacht zu haben als noch vor zehn Jahren.“ Während sexuelle Aktivitäten unter den 14-Jährigen insgesamt mit durchschnittlich vier Prozent noch die Ausnahme sind, hat im Alter von 17 Jahren mehr als die Hälfte Geschlechtsverkehr-Erfahrung. Junge Frauen deutscher Herkunft haben im Alter von 17 Jahren im Durchschnitt zu knapp 70 Prozent das „erste Mal“ erlebt. Bei den gleichaltrigen Frauen mit ausländischen Wurzeln sind es 37 Prozent. Unter den 17-jährigen Jungen sind es 64 beziehungsweise 59 Prozent. […..]

(bioeg, 03.12.2020)

Die mit Emphase von den Rechten vorgetragene Sorge der „Frühsexualisierung“ von Kindern, ist eine Hoax.

Es ist ohnehin offenkundig; auch in den prüdesten viktorianischen Zeiten, als Frauen sogar in voller Montur badeten und kein Körperteil unterhalb des Kinns jemals entblößt zeigten, als es öffentlich extrem tabuisiert war, über Sex zu sprechen und die Menschen so unaufgeklärt waren, daß manche Braut in der Hochzeitnacht entsetzt zurück zu den Eltern rannte, weil sie beim besten Willen nicht vorstellen konnte, daß ihr Ehemann so ein Wüstling wäre, sie entblößt sehen zu wollen, funktionierte die Fortpflanzung. Auch in Saudi Arabien und Afghanistan werden jede Menge Kinder geboren, obwohl es dort keine Pornographie gibt und Mann, ob der Niqabs und Burkas keine Ahnung von weiblichen Sexualorganen bekommt.

Der Sexualtrieb ist offensichtlich durch keine zivilisatorische oder erzieherische Maßnahme zu unterdrücken, da er ein Lebensmerkmal ist. Kein Wunder; auch Kolibris, Nashörner, Ringelnattern und walisische Schwarznasenschafe kopulieren, auch wenn sie nie durch „amoralische“ Darstellungen sexualisiert werden.

Der Sexualtrieb ist also immer da und lässt sich offenkundig kaum unterdrücken.

Zivilisatorische Maßnahmen dürfen aber dennoch nicht ausbleiben; Aufklärung ist notwendig, um Pubertierende mit dem Wissen über Verhütung, Einvernehmlichkeit und sexuell übertragbare Krankheiten zu informieren. Wo das geschieht, gibt es weniger sexuelle Gewalt und gesündere Jugendliche.

Im US-Biblebelt, wo auf Wunsch der rechtskonservativen Christen jede Aufklärung aus den Schulen verbannt, Verhütungsmittel tabuisiert und Literatur weggeschlossen wird, sind die Folgen eindeutig: Sehr viel mehr Geschlechtskrankheiten, sehr viel mehr ungewollte Schwangerschaften, sehr viel mehr Abtreibungen.

Die toxische konservativ-christliche Scheinmoral, die sich über die angeblich so enthemmten Linken erhebt, hat eine drastische Schattenseite. Die Rechtskonservativen und Religiösen haben eine ausgesprochene Vorliebe für das Vergewaltigen von Kindern und dulden auch ausdrücklich Kindervergewaltiger in ihren Reihen. Die Liste der US-Republikaner, die als Kindersextäter auffällig wurden, ist schier endlos.

Kein Wunder, daß die Kinderfic**rorganisation Kirche, so große Übereinstimmungen mit der GOP hat und sich für den Vergewaltiger Trump begeistert.

Ich nenne nur die letzten zehn einer unvollständigen Republikaner-Liste, die bis zum März 2025 1375 Fälle nennt.

·        […] 1365  Charles Kyote Dunn, City Manager of Waurika, OK, has been charged with child sexual abuse

·        1366  Michael Priest, co-founder with his wife of 99+1 charity for foster kids in OK, has been charged with child sexual abuse

• 1367  Michael “Luke” Atwell, Nevada high school teacher and basketball coach, has been charged with child sexual abuse.

·        1368  Matthew Huttle, Indiana insurrectionist pardoned by Trump, was previously sentenced to 2.5 years for battery of his son, beating him so badly he could not sit properly for a week. He was shot to death a week after his release in a clash with police.

·        1369  Theodore Middendorf, Illinois insurrectionist pardoned by Trump, raped a seven year old child. He pleaded guilty in May 2024

·        1370  Peter Schwartz, Pennsylvania insurrectionist pardoned by Trump. He assaulted police on Jan. 6 and had an extensive history of violent behavior including domestic violence. 

·        1371  Daniel Ball, Florida insurrectionist pardoned by Trump, has a criminal record that includes Domestic Violence Battery by Strangulation,"

·        1372  Kasey Hopkins, Kansas insurrectionist pardoned by Trump, raped a woman, battering her and urinated in her mouth

·        1373  Edward Richmond, Jr., Louisiana insurrectionist pardoned by Trump was court martialed for shooting a handcuffed Iraqi and convicted. He has also been charged with domestic violence though, as often happens, charges were dropped

·        1374  Benjamin Martin, California insurrectionist pardoned by Trump, pled to battery charge in 2016 for beating his 14-year-old daughter and in 2018 for assaulting his girlfriend.

·        1375  Edward Hemenway, Virginia insurrectionist pardoned by Trump, served 5 years in prison for sexual assault and illegally detaining a woman in 2006   [….]

(Dailykos, 25.03.2025)

Die falsche Prüderie und das Entitlement der Rechten und Religiösen sind der Grund für ihre auffällig gewalttätigen und brutalen Methoden der Triebabfuhr

[…] Ein Vater (47) soll seinen damals 15-jährigen Sohn gegen Geld für sexuelle Dienste angeboten haben. Ab März 2022 soll der Vater sein Kind erstmals einem Pastor „verkauft“ haben – für 2800 Euro. Es folgten weitere erzwungene Treffen des Sohnes mit Missbrauchstätern. Am kommenden Dienstag muss sich der Vater vor dem Landgericht Hamburg verantworten. Vorwurf: besonders schwere Zwangsprostitution.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich im März 2022 mit einem Pastor abgesprochen zu haben: Er gibt seinen Sohn für sexuelle Machenschaften her und der Pastor zahlt ihm dafür 2800 Euro. Im selben Monat trafen sich Vater, Sohn und Pastor in Ochsenwerder, heißt es in der Anklage. Das Geld wurde übergeben und der Sohn anschließend zu sexuellen Handlungen gedrängt worden sein – die er gegen seinen Willen unter großem Druck schließlich abgeliefert habe. Der Vater drohte dem Jungen laut Anklage mit „großen Konsequenzen“, würde er sich widersetzen.

Nach diesem ersten Missbrauch arrangierte der Vater laut Anklage weitere Treffen mit Freiern. Über Online-Escort-Profile soll er seinen Sohn „angeboten“ haben. Dadurch sei es bis Juni 2022 noch zu fünf weiteren Treffen mit Missbrauchstätern gekommen – zwei Treffen davon sollen wieder mit dem Pastor gewesen sein. […]

(HHMopo, 27.06.2025)

Da wir jetzt eine konservative Familienministerin haben, wird den Opfern von sexueller Gewalt gleich mal gezeigt, auf welcher Seite die CDU steht.

[…] Der Fonds Sexueller Missbrauch beim Bund läuft 2028 aus. Bis Ende August sollten Opfer noch Anträge stellen können. Doch jetzt hat die Bundesregierung diese Frist ohne Vorwarnung gekippt. Betroffene sind empört.  Missbrauchsbetroffene haben den kurzfristigen Stopp von Hilfsgeldern des Bundes scharf kritisiert. „Der Fonds Sexueller Missbrauch ist ein unverzichtbares Instrument zur Unterstützung der Opfer sexueller Gewalt“, sagte Ingo Fock, Vorsitzender des Vereins „Gegen Missbrauch“. Als Schock bezeichnete Wilfried Fesselmann, Sprecher des Betroffenenbeirats im katholischen Bistum Essen, den sofortigen Stopp der Hilfsgelder.

Der Fonds Sexueller Missbrauch war 2013 von der Bundesregierung eingerichtet worden. Er ging auf eine Empfehlung des Runden Tisches sexueller Missbrauch zurück, der wiederum 2010 – nach Bekanntwerden der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche – ins Leben gerufen worden war. Betroffene, die in Familien oder in Institutionen Opfer von Missbrauch wurden, können seither aus dem Fonds sogenannte ergänzende Hilfen beantragen, zum Beispiel Geld für Therapien oder medizinische Leistungen.

Der Bundesrechnungshof hatte den Fonds im Jahr 2024 als nicht haushaltsrechtskonform kritisiert, daraufhin hatte der Bundestag dessen Abwicklung beschlossen – ohne aber eine Nachfolgelösung zu entwickeln. 2028 soll der Fonds auslaufen. Bis 31. August sei es aber noch möglich, Erstanträge zu stellen. So lautete zumindest die offizielle Ankündigung. Doch diese Frist wurde jetzt ohne Vorwarnung gekippt und auf 19. März vordatiert, wie das zuständige Bundesfamilienministerium am Dienstag mitteilte. Grund sei die zu hohe Nachfrage, sodass die Mittel nun vorzeitig erschöpft seien.

„Einfach rückwirkend bereits vorliegende fristgerechte Anträge auszuschließen und die Annahme von weiteren Anträgen bis zum kommunizierten Antragsende am 31. August 2025 zu verweigern, kommt einem neuerlichen Verrat an Betroffenen gleich“, sagte die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus. […]

(Anette Zoch, 26.06.2025)

Entitled

Mit Trumps Auftauchen auf der großen politischen Bühne, begann die Menschenjagd.

Nach seinem ersten Wahlsieg kam es zu einer sprunghaften Vermehrung der Hatecrimes, weil sich Millionen seiner xenophoben, rassistischen, homophoben Wähler „entitled“ fühlten. Endlich konnten sie ihren gruppenbezogenen Menschenhass, der immer schon da war, aber gesellschaftlich geächtet schien, wieder ausleben.

Trumps Wüten im Oval Office war der Persil-Schein; „nun dürfen wir auf Schwule, Schwarze und Muslime eindreschen“. In den sozialen Medien wurde „die Karen“ geboren. Die weiße amerikanische Frau, die sich alles rausnimmt; als Sheriff, Richterin und Henkerin in Personalunion auftritt.

Neben klassischen Karen-Videos kamen die „entitled Karens“ und „Karen getting instant Karma“, die zeigten, wie sich ein von ihr angegriffenes Wesen mit einem Faustschlag wehrt, oder die Karen von dazu gerufenen Cops verhaftet wird. Das empört sie über alle Maßen, schließlich sei sie weiß und Christin, wie Karens in unzähligen Videos stolz fauchen.

Sich „intitled“ zu fühlen, weil man aufgrund seiner Ideologie oder Ethnie anderen Menschen überlegen wähnt, ist es, was Rechtsextremismus und Religion so anziehend macht.

Das menschliche Gehirn konstruiert scheinbare moralische Zusammenhänge. Da man schon für seine Religion opfert (indem man sich ihren Regeln unterwirft), darf man im Gegenzug anderen gegenüber die Regeln verletzen.

Man kann es mit dem Wohnungs-Putz-Gleichnis veranschaulichen. Nachdem man schon die Wäsche gebügelt und abgewaschen hat, fühlt man genug Gutes getan zu haben – „jetzt muss ich nicht auch noch den Müll runterbringen“.

Dabei existiert zwischen Müll wegbringen und Abwaschen gar kein Zusammenhang; der Müll muss ganz unabhängig vom Abwasch entsorgt werden.

Wer einer konservativen Ideologie anhängt, fühlt sich aber permanent entitled und begeht daher selbst Unrecht, das er anderen keineswegs nachsehen würde.

Daher sind Unions-, FDP- und AfD-Abgeordnete deutlich häufiger in kriminelle Affären und Korruptionsskandale verwickelt, als Rotrotgrüne.

Es sind zehnmal so viele konservative Politiker, die bei ihren akademischen Graden betrügen, als Sozis/Grüne.

Für CSU-Generalsekretäre scheint es geradezu ein Muss zu sein, sich durch Schummelei einen Dr.-Titel ergaunert zu haben.

Gleich drei mussten den Doktortitel abgeben: Karl-Theodor zu Guttenberg 30.10.2008 – 09.02.2009, Andreas Scheuer 15.12.2013 – 14.03.2018, Martin Huber, seit 06.05.2022. Vor Huber amtierte noch drei Monate lang der nicht promovierte Rechtsanwalt Stephan Mayer als CSU-Generalsekretär. Er konnte also keinen Titel verlieren, war aber derartig korrupt und affärengeplagt, daß ihn Söder ganz schnell zurückziehen musste.

Der CSU-Vorsitzende, der selbst lügt, wie gedruckt und Herr über diesen Korruptionsverein ist, gilt als Inkarnation des Entitlements – er zieht vom hohen moralischen Ross aus, über alle anderen her.

Das Verhalten der Lügenminister Dobrindt, Warken und Reiche zeigt ebenfalls, wie weit die moralische Selbstermächtigung der Schwarzen fortgeschritten ist.

Völlig ungeniert decken sie Milliardenschäden, die einer der ihren verursacht, während sie bebend vor Empörung auf Bürgergeldempfänger eindreschen, die angeblich ein paar Euro zu viel bekommen.

Die politische Moral wurde von der Merz-Union längst aufgegeben.

[….] Jens Spahn sollte keine politische Verantwortung mehr tragen

Der heutige Unionsfraktionschef hat die Steuerzahler so viele Milliarden gekostet wie kaum ein Minister zuvor. Früher hätte das ausgereicht, um sich aus der Politik zurückzuziehen. Spahn aber macht sogar Karriere. [….] Wer erinnert sich schon noch daran, dass er als Finanzstaatssekretär zuständig für Fintech-Unternehmen war und privat ganz ungeniert in ein Fintech-Start-up einstieg? Wer interessiert sich noch dafür, dass er als Gesundheitsminister mit seinem Mann eine Millionenvilla in Berlin kaufte, ohne je die Zweifel auszuräumen, wie er sich das leisten konnte? Und wer wollte eigentlich noch etwas über diese uralte Maskenaffäre wissen?

Die schien abgehakt. Dass Spahn Masken für 5,9 Milliarden Euro eingekauft hatte, davon die meisten ungenutzt für die Mülltonne, hatte er zur entschlossenen Entscheidung eines Ministers umgedichtet, der in schwersten Zeiten selbstlos Verantwortung übernommen habe. Wer es anders sah, gehörte in Spahns Erzählung zu den Schlaumeiern, die erst hinterher alles besser wissen.

So wurde aus einem Ex-Minister, der sich überteuerte, unbrauchbare, überflüssige Masken hatte andrehen lassen, ausgerechnet der Wirtschaftsexperte der Unionsfraktion im Bundestag und später der Fraktionschef, während die Aufklärung der Maskengeschäfte langsam einschlief. Kein Untersuchungsausschuss, keine Enquetekommission, kein Bürgerrat, nur noch Kleine Anfragen aus dem Parlament.  [….]

(SPIEGEL-Leitartikel von Jürgen Dahlkamp, 26.06.2025)

So sind es auch nicht von ungefähr konservative Christenparteien, die sich selbst als „Lebensschützer“ (pro life) inszenieren, die in den USA und Europa besonders menschenverachtend und mitleidslos agieren. Diejenigen, die bewußt und gewollt Familien auseinanderreißen, sehen sich selbst als Vertreter der „Familienwerte“.

[….] Hilfe für Flüchtlinge im Mittelmeer Wadephul rechtfertigt Zahlungsstopp für Seenotretter. Das Auswärtige Amt stellt finanzielle Unterstützung für die zivile Seenotrettung ein. Hilfsorganisationen kritisieren die Entscheidung, Außenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigt den Kurswechsel.  [….]

(SPON, 26.06.2025)

Linke, Grüne, Rote, Atheisten, Humanisten könnten diese Heuchelei gar nicht ertragen. Konservative Christen schon, da sie entitled sind, sich über die Würde der anderen zu erheben.

Sie lügen mehr und sind einfach die schlechteren Menschen.

 

Wem Merz und Reiche dienen

Von deutscher Schlager/Pop-Musik halte ich mich strikt fern; erst recht, wenn sie von Ossis gemacht wird.

Kurioserweise gibt es aber mehrere deutsche Ost-Sangesformationen mit beeindruckender Haltung. Feine Sahne Fischfilet aus Mecklenburg-Vorpommern mit ihrem intelligenten Frontmann Jan Gorkow. Kraftklub aus Sachsen mit ihrem stets stabilen Chef Felix Kummer. Silly, aus Ost-Berlin  mit der leider 1996 gestorbenen legendären Tamara Danz. Die Prinzen, ebenfalls aus Sachsen, mit ihrem umtriebigen Sänger Sebastian Krumbiegel. Ihm verdanken wir den Ohrwurm-Text

Ich wär so gerne Millionär / Dann wär mein Konto niemals leer / Ich wär so gerne Millionär / Millionenschwer / Ich wär so gerne Millionär / Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld / Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld.

Die Zeilen gehören zu den drei einprägsamsten Highlights des DDR-Popkultur über den Westen. (Die anderen beiden sind Nina Hagens Ich glotz' von Ost nach West,2,5, 4 / Ich kann mich doch gar nicht entscheiden / Ist alles so schön bunt hier! / Ich glotz′ TV (sie glotzt TV) / Ich glotz′ TV (sie glotzt TV) und Tamara Danz‘ Wir wollen schön sein, aber auch klug / Doch in jedem Falle reich genug / Alles wird besser, / Aber nichts wird gut).

„Ich wär’ so gerne Millionär“ ist mittlerweile 34 Jahre alt und zeigt, was meine Generation ursprünglich mal unter „einer Million“ verstand; nämlich unermesslichen Reichtum, mit dem man für immer ausgesorgt hätte und sich alles leisten könnte. In meiner Grundschulzeit war „was würdest du mit einer Million machen?“ eine beliebte Frage unter Kindern, die wir phantasievoll diskutierten. Es war sowas, wie die Frage nach Allmächtigkeit. „Die Begriffe „Lotto-Million“ und „sechs Richtige“ wurden fast synonym verwendet: Immer ging es um diese unfassbare Summe von „einer Million D-Mark“.

Heute ist die Zahl nicht mehr so beeindruckend.

Wenn ich in Hamburg durch die etwas schöneres Stadtteile rund um die Außenalster fahre – let alone die Elbvororte – denke ich manchmal an den unermesslichen Immobilienreichtum, der dahinter steckt. Jede der Wohnungen, die man von außen sieht, ist mehr als eine Million Euro, also sogar zwei Millionen DM, wert. In Frankfurt, Berlin oder gar München ist es genauso. Für eine Million bekommt man heute in einer Großstadt eine schicke Neubau-Zweizimmerwohnung. Mehr nicht. Omas sprichwörtliches Häuschen in der Vorstadt ist heute leicht eine Million wert. Es gibt massenhaft Millionäre in Deutschland; nämlich fast drei Millionen! 

[….] Laut dem UBS Global Wealth Report 2024 ist die Zahl der Millionäre weltweit in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Trotz eines leichten Rückgangs im Vorjahr gab es 2023 rund 58 Millionen Dollar-Millionäre weltweit. In Deutschland habe sich die Anzahl der Millionäre besonders dynamisch entwickelt: Während es 2022 noch etwa 2,6 Millionen Millionäre gegeben habe, sei diese Zahl 2023 auf 2,821 Millionen angestiegen.

Bis 2028 prognostiziert der Bericht für Deutschland einen weiteren Anstieg um etwa 14 Prozent. Das würde die Zahl der Millionäre auf voraussichtlich 3,229 Millionen erhöhen. Diese Entwicklung unterstreicht einerseits den wachsenden Wohlstand in Deutschland. Andererseits ist dabei aber zu beachten, dass das Durchschnittsvermögen hierzulande im internationalen Vergleich nur auf Platz 17 rangiert. […] Die Zahl der Millionärinnen und Millionäre weltweit ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Das ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen: […]     Steigende Immobilienpreise: Die Wertsteigerungen bei Gebäuden, Häusern, Wohnungen und Grundstücken haben einer Studie zufolge wesentlich dazu beigetragen, dass in Deutschland 90 Prozent der Millionäre reich geworden sind. […]

(Sparkasse)

Werte von einer Millionen Euro zu besitzen, ist also inzwischen ein Massenphänomen. Daß die selbst genutzte Eigentumswohnung eine Million Euro wert ist, bedeutet dabei längst nicht mehr, finanziell sorgenfrei zu sein und sich alles leisten zu können.

Die neue Größenordnung für wirklich reiche Menschen lautet „Einkommensmillionär“.

[….] In Deutschland leben laut Daten der Statistischen Landesämter die meisten Millionäre sowohl in Bezug auf Vermögen als auch Einkommen in den folgenden Bundesländern und Städten.

·        Vermögensmillionäre: Nordrhein-Westfalen hat die größte Anzahl an Vermögensmillionären, gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg. Diese Regionen zeichnen sich durch ihre hohe Bevölkerungszahl und wirtschaftliche Stärke aus.

·        Einkommensmillionäre: Hamburg weist die höchste Dichte an Einkommensmillionären pro 10.000 Steuerpflichtigen auf, gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg. In Hamburg haben 12 von 10.000 Steuerpflichtigen Jahreseinkünfte von mehr als 1 Million Euro, während es in Bayern 9 von 10.000 sind.   [….]

(Sparkasse)

Jedes Jahr über eine Million Euro dazu zu bekommen, ist schon eher als reich anzusehen. Die Königsklasse bilden heute aber die "Ultra High Net Worth Individuals" (UHNWI).

 Sebastian Krumbiegels Hit von 1991 müßte auf die heutige Zeit umgeschrieben also heißen: Ich wär so gerne Uhnwi / Dann wär mein Konto niemals leer / Ich wär so gerne Uhnwi / Hunderte Millionenschwer / Ich wär so gerne Uhnwi / Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld / Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld.

[….] In Deutschland wächst die Zahl der Superreichen rasant - 3.900 Menschen besitzen nun fast ein Drittel des gesamten Finanzvermögens. Nur zwei Länder der Welt haben noch mehr Superreiche als Deutschland.

In Deutschland leben inzwischen rund 3.900 sogenannte Superreiche - das sind Menschen mit einem Finanzvermögen von mehr als 100 Millionen Dollar. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der Superreichen um 500 Personen, das Vermögen dieser Gruppe wuchs um 16 Prozent. Ein Zuwachs, der sich vor allem durch die starken Kursgewinne an den internationalen Finanzmärkten erklären lässt.   Diese 3.900 Superreichen, auch "Ultra High Net Worth Individuals" (UHNWI) genannt, besitzen laut dem neuen "Global Wealth Report 2025" der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) zusammen knapp drei Billionen Dollar. Das sind rund 27 Prozent des gesamten Finanzvermögens in Deutschland.  Insgesamt umfasst das Bruttovermögen der deutschen Haushalte 22,9 Billionen Dollar - davon entfallen 11,1 Billionen auf Finanzvermögen, also Bankguthaben, Wertpapiere, Pensionen und Bargeld. 11,8 Billionen Dollar sind in Immobilien und anderen Realwerten angelegt.  [….]

(Tagesschau, 24.06.2025)

Millionär zu sein, finde ich immer noch ganz nett. Aber doch irgendwie auch profan. Millionen Deutsche sind Millionäre. Deswegen interessiert mich ein schnöder Lotto-Gewinn auch weniger. Lieber wäre mir der Eurolotto-Jackpot von 120 Millionen Euro, um gleich in den exklusiveren Club der Uhnwi aufzusteigen.

Bekanntlich sind die Chancen, den Eurolottojackpot zu knacken minimal. Andererseits ist es aber auch unmöglich durch Erwerbsarbeit zum Multimillionär aufzusteigen. Anders als unsere Eltern und Großeltern, können Erwachsene des Jahres 2025 keine großzügige Innenstadtwohnung oder das Haus mit Garten in der Vorstadt kaufen, wenn sie nur Gutverdiener sind. So bekommt man die Hunderttausende Euro Eigenkapitalanteil bei der Finanzierung niemals zusammen.

Es gibt nur zwei realistische Wege, um zu den 500 Menschen zu gehören, die es im Jahr 2024 vermochten zu Uhnwis aufzusteigen: Eierschaukeln und erben.

Das ganz ganz große Geld „verdient“ man, indem man wie Frau Klatten oder Herr Quandt in Ruhe chillt und durch pures Nichtstun immer mehr Milliarden einsammelt. Der pure Besitz lässt einen reicher werden. Die andere Möglichkeit ist es, abzuwarten, bis Mutter, Vater, Onkel, Großeltern sterben und einem hunderte Millionen Euro hinterlassen. Dafür zahlt man auch im Gegensatz zu dem Normalo, der nur das kleine Häuschen der Eltern erbt, keine Erbschaftssteuer, weil Uhnwis natürlich Vermögensberater haben, die Doppelstiftungsmodelle und ähnliches ersinnen, so daß der Fiskus stets leer ausgeht.

Das ist politisch so gewollt. Demonstrativ verweigern sich Ministerpräsidenten mehr Steuerfahnder einzustellen oder Maßnahmen zu ergreifen gegen die 100 Milliarden Euro, die jedes Jahr durch Steuerhinterziehung geraubt werden.

Denn diese Superreichen halten mit ihren Parteispenden die verantwortlichen Politiker bei Laune. Außerdem gilt Kapital als scheues Reh. Insbesondere Bayern lockt Milliarden-schwere Unternehmen mit dem Hinweis auf nachlässige Steuerfahndung an. Die Uhnwis sollen sich ja nicht belästigt fühlen und dann womöglich in andere Bundesländer, oder gar ins Ausland fliehen. Es sind aber nicht etwa nur sinistere schwarzgelbe Politiker, die heimlich als Lobbyisten für Superreiche agieren, während die untern 2/3 der Einkommenspyramide immer ärmer werden. Nein, es ist der Urnenpöbel selbst, der das unbedingt will. CDU, CSU, FDP, AfD und FW versprachen alle vor der Bundestagswahl sehr klar und deutlich, bei den Ärmsten zu kürzen und das Vermögen im großen Maßstab von unten nach oben zu verteilen. Dieser „Wir machen Superreiche noch superreicher“-Block erhielt fast 60% der Stimmen. Der Urnenpöbel hätte auch für den umgekehrten Weg stimmen können; Millionärsabgabe, Vermögenssteuer, höherer Spitzensteuersatz, um sie Normalverdiener zu entlasten; aber eine faire Vermögensverteilung war nicht gewünscht: SPD 16,4% und Linke 8,8%.

[…] Wirtschaftsministerin gegen Klimaziele: Reiche opfert uns den Reichen […] Zu starr findet Katherina Reiche, Bundeswirtschaftsministerin von der CDU, die Klimaziele. Frühere Bundesregierungen hätten die Ambitionen hochgeschraubt, beschwert sie sich, „ich weiß nicht, ob man das vorher durchgerechnet hat“ – obwohl die hochgeschraubten Ambitionen vor allem einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu verdanken sind.

Schon zu Anfang von Reiches Amtszeit warnte Lobbycontrol, sie sei fossile Lobbyistin. […]  Inzwischen – keine acht Wochen später – ist klar: Reiche und die CDU torpedieren Klimaschutz, wo sie können.

Zuerst zum Durchrechnen, das ist nämlich recht leicht: Klimaschutz – beschleunigter Erneuerbaren-Ausbau, besserer ÖPNV, klimaneutrales Heizen – lässt die Wirtschaft schneller wachsen, ganz abgesehen von den monströsen Klimafolgeschäden, die man so vermeidet. Das hat die OECD ausgerechnet. Kein Klimaschutz ist teurer als Klimaschutz, das beweisen Studien und Katastrophen wie im Ahrtal oder in Valencia immer wieder. […] Und dieses Geld muss auch aus den Profiten der Unternehmen und den Vermögen der Milliarden-Erben kommen, die so gern Geld an die CDU spenden.  Reiche kämpft lieber für den unverminderten Überreichtum einer winzigen Zahl von Menschen als für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. […]

(Jonas Waack, 25.06.2025)

Die Merz-Regierung arbeitet gegen die Zukunft, gegen die Jugend und gegen Solidarität.

Der Urnenpöbel findet es toll und belohnt die CDU jede Woche mit besseren demoskopischen Zahlen. Auf daß es auch dieses Jahr mindestens 500 neue Uhnwis und eine Million hungernde Rentner mehr gibt.

Europa im Kriechgang

Riesige Mengen Schleim produzieren, um damit direkt in die Hintern seiner reichen Gegenüber zu kriechen, kann er, der Mark Rutte. Also ließ er Merz und Pistorius wissen, "die deutsche Rüstungsindustrie, die zur besten in der Welt gehört“ werde alles liefern, was die NATO benötige. Sehr freundlich von dem NATO-Generalsekretär. Aber das hat mit der Realität so gut wie gar nichts zu tun. Die Deutsche Rüstungsindustrie war zehn Jahre lang nicht mal in der Lage, der Bundeswehr ein Gewehr zu liefern, das nicht um die Ecke schießt. Moderne Waffensysteme – Raketen, Drohnen, Marschflugkörper, Schutzschirme – können sie schon gar nicht. Die Boote aus deutscher Produktion sind nicht seetüchtig, die Hubschrauber können nicht fliegen und die Herstellung dauert nach der Bestellung so extrem lange, daß die Waffen bereits hoffnungslos veraltet sind, wenn sie ausgeliefert werden. Das gute Zeug kommt aus den USA und Israel. Die Rüstungsindustrie des ökonomischen Zwergen Russland ist so effektiv, daß sie ganz allein in fünf Jahren die gesamte NATO übertrumpfen könnte.

[….]  Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sprach beim jüngsten Treffen der Nato-Verteidigungsminister von einer "Herausforderung, über die niemand wirklich spricht". Es gehe darum, "wie viel Geld wirklich ausgegeben werden" könne, "wenn die Industrie nicht liefern kann, was wir bestellen", sagte der SPD-Politiker.  Die Wartezeit für neue Waffen kann Jahre betragen. Bei Langstreckenraketen sind die Europäer nach wie vor auf die USA angewiesen, wo sie ohnehin immer noch den Großteil ihrer Waffen kaufen. [….]

(NTV, 23.06.2025)

Das ist aber alles noch nichts gegen die Schleimerei, die Rutte gegenüber Trump an den Tag legt.

[….]  Trump veröffentlicht private Schmeichel-Nachricht von Rutte

Normalerweise gilt es in Diplomatenkreisen als No-Go, private Korrespondenzen publik zu machen. US-Präsident Donald Trump scheint diese Skrupel nicht zu kennen. Auf Truth Social veröffentlichte er im Vorfeld des Gipfeltreffens in Den Haag eine Nachricht, die angeblich von Nato-Generalsekretär Mark Rutte stammt. Die »New York Times« berichtet unter Berufung auf die Nato, dass die Nachricht echt sein soll. Der Inhalt: eine schamlose Charme-Offensive an den Republikaner.

So gratulierte Rutte darin Trump nicht nur zu seinen »wirklich außergewöhnlichen« Errungenschaften im Nahen Osten, sondern kündigte zudem an, der Präsident werde »zu einem weiteren großen Erfolg in Den Haag« fliegen. »Donald, du hast uns zu einem wirklich, wirklich entscheidenden Moment für Amerika, Europa und die Welt geführt. Du wirst etwas bewerkstelligen, was KEIN anderer amerikanischer Präsident in Jahrzehnten geschafft hätte.« [….]

(SPON, 24.06.2025)

Der deutsche Bundeskanzler steht dem ehemaligen niederländischen Regierungschef in nichts nach und kriecht ebenfalls vor dem kriminellen Rassisten und Faschisten in Washington. Sobald er auf Trump trifft, lächelt Merz nur noch.

Seine ganze Politik ist auf den großen orangen Arsch von Mar A Lago ausgerichtet: Ziel ist es, tief hinein zu tauchen, um dort mit Graham, MTG und Hannity im Gedärm zu leben.

Als härtester Kritiker der Schuldenbremse ging Merz in die Bundestagswahl und kam als größer deutscher Schuldenmacher aller Zeiten ins Kanzleramt. Nach Nato-Kriterien gab Deutschland 2024 bereits 91 Milliarden Euro für Waffen aus. Bis 2029 sollen es rund 170 Milliarden jährlich werden.

 [….] Schwarz-rot hat ein gigantisches Verschuldungsprogramm vorgelegt. Damit will die Regierung vor allem eines: Donald Trump in den Hintern kriechen. [….] Inklusive der als „Sondervermögen“ camouflierten Kredite plant die schwarz-rote Koalition bis 2029 mit einer Neuverschuldung von summa summarum 847 Milliarden Euro. Schon für dieses Jahr sind 143 Milliarden Euro neue Schulden geplant. Was könnte mit diesem vielen Geld nicht alles Sinnvolles angestellt werden?

Was wäre es beispielsweise für ein hervorragender Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn CDU, CSU und SPD in diesem Jahr nicht bloß 2 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau ausgeben wollten? Auch weitaus höhere Investitionen in eine konsequente Klimapolitik für die dringend erforderliche sozialökologische Transformation wären äußerst sinnvoll. Und eine Bundesregierung, die ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden will, kürzt sicherlich nicht den Etat für Entwicklungszusammenarbeit um fast eine Milliarde Euro zusammen, sondern erhöht ihn, oder?

Leider sind die Prioritäten andere. Schwarz-Rot plant lieber eine gigantische Aufrüstung.  [….] Noch im Bundestagswahlkampf war die AfD-Vorsitzende Alice Weidel die Einzige, die dem abenteuerlichen 5-Prozent-Ziel Trumps etwas abgewinnen konnte. Inzwischen biedern sich auch Merz, Klingbeil und Co. dem faschistoiden Kleptokraten in Washington an. [….]

 (Pascal Beucker, 24.06.2025)

Die wertegeleitete europäische Politik hat aufgehört zu sein. Insbesondere die deutsche Regierung verwirft demokratische Überzeugungen und das Völkerrecht, mit dem einzigen Ziel, das fragile Ego des senilen Faschisten im Weißen Haus zu streicheln.

[…] In Gaza verrät die EU ihre Werte – auf Druck Deutschlands [….] [….] In Sonntagsreden und Gipfelbeschlüssen beschwört die Europäische Union gern das Völkerrecht und die Menschenrechte. Doch wenn es um Israel geht, sind die internationalen Regeln schnell vergessen. Mit ihrem schändlichen Lavieren angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen – Amnesty International spricht von Genozid – verrät die EU ihre Werte.

Obwohl überwältigende Beweise für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsvergehen vorliegen, konnten sich die EU-Außenminister nicht dazu durchringen, das Assoziierungsabkommen mit Israel auf Eis zu legen oder Sanktionen zu verhängen. Obwohl die Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, dass Israel seine humanitären Verpflichtungen verletze, hat sie Beschlüsse vertagt.  Verantwortlich dafür ist vor allem Deutschland.  […..]

(Eric Bonse, 24.06.2025)

Was für eine erbärmliche Schande. Ich schäme mich jeden Tag mehr für Deutschland. Wir sind unter Merz nicht nur einflusslose Zuschauer, sondern erbärmliche Appeaser mit Faschisten und Kriegsverbrechern. Für den Kanzler gibt es nur ein Ziel: Trumps Mastdarm. Das gegenwärtige NATO-Treffen wurde nur nach Trump ausgerichtet: Hauptsache, Trump hat gute Laune

Der egomane Geront kann sich nur wenige Minuten konzentrieren und schläft sofort ein, wenn er nicht selbst redet oder mit Lobeshymnen überschüttet wird. Also wird er mit einem prächtigen Bankett beim Niederländischen Königspaar geblendet.

BILD König Willem Alexander spricht vor dem Dinner zu den Tischgästen im Palast. Foto: Remko de Waal / IMAGO

 

 Die Indopazifikstaaten reisten diesmal gar nicht erst an, ein kompliziertes Treffen mit Selenskyj wird dem unterbelichteten US-Präsidenten erspart. 33 Delegationen mit den jeweiligen Staats- oder Regierungschefs sind nach Den Haag gereist. Aber das Programm wurde auf zwei Stunden eingedampft und eine Abschlusserklärung, die in einer DinA4-Seite besteht, vorbereitet. Mehr kann das orange geschminkte Dummerle, vor dem alle kriechen, nicht begreifen.

[….]  Das ist ungewöhnlich. Normalerweise nehmen sich die Staats- und Regierungschefs bei Nato-Gipfeln deutlich länger Zeit für einander. Und sie verabschieden eigentlich auch ausführlichere, mehrseitige Erklärungen. Aber weil dieses Jahr wieder US-Präsident Donald Trump dabei ist, der zeitraubende Sitzungen und Dokumente mit zu viel Text nicht mag, soll alles kurz, knapp und konzise sein. „Short and sweet“, wie es in Brüssel im Nato-Hauptquartier heißt.

„Den Amerikanern hätte eine Abschlusserklärung gereicht, die einen einzigen Satz enthält: Die Nato-Partner verpflichten sich, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen“, sagt ein Diplomat. Mehr will Trump nicht von diesem Gipfel.

Und genau das wird Trump bekommen, denn genau das hat er, der Präsident und Oberbefehlshaber des mit Abstand wichtigsten Nato-Landes, schließlich im Januar gefordert, mehr aus einer Laune heraus, aber das ist egal: Der einzige handfeste Beschluss, den die 32 Staats- und Regierungschefs der Nato in Den Haag fassen werden, ist ebendiese Anhebung der jährlichen Verteidigungsausgaben. Bisher lag die Nato-Zielmarke bei zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), spätestens von 2035 an, so der neue Plan, sollen alle Mitglieder der Allianz jedes Jahr satte fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in ihre Verteidigung investieren – eine Steigerung um gewaltige 150 Prozent binnen zehn Jahren. Aus europäischer Sicht, und wohl auch amerikanischer, ist das der Preis, den Europa bezahlen muss, um Amerika – genauer: Trump – in der Allianz zu halten. [….]

(Hubert Wetzel, 24.06.2025)