Wähler mit vollen Hosen

Timing ist viel wert.

Angela Merkel ergriff 1999 die Chance CDU-Generalsekretärin zu werden als der Rest der Partei noch in Schockstarre wegen der totalen Wahlniederlage war.

Immerhin ist 1998 immer noch die einzige Bundestagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik, bei der eine komplette Regierung in die Opposition geschickt wurde. Niemals vorher und auch in den 20 folgenden Jahren wagten die ängstlichen deutschen Wähler so einen Schritt. Den meisten Deutschen fehlt offensichtlich politische Phantasie, weil sie immer mindestens eine Partei in die neue Regierung wählen, die sie schon aus der Alten kennen.

Dementsprechend schlotterten vielen Anfang 1999 die Knie. Ein grüner Außenminister? Wie sollte das denn gehen? Würde der etwa in Turnschuhen seine Antrittsbesuche machen? Ein Sozi als Agrarminister? Den würden die stramm rechten Bauern doch mit Forken und Mistgabel verjagen.

Und schließlich Schröder, der Landespolitiker. Der könnte doch international nur versagen ohne die vielen Kontakte, die Kohl nach 100 Jahren im Amt gesammelt hatte. Finanzminister Lafontaine wurde gleich zum „gefährlichsten Mann Europas“ ausgerufen, bloß weil er ankündigte den völlig abgehobenen Finanzderivatehandel möglicherweise einigen Regeln zu unterwerfen.

Aber es kam sogar noch schlimmer; schon bei ihrer Vereidigung am 28.10.1998 verweigerten sieben Bundesminister, inklusive des Kanzlers die Eidesformel „so wahr mir Gott helfe!“

Die CDU tobte. Eine Regierung, die so abgebrüht und überheblich wäre auf den Beistand Gottes zu verzichten, wäre zumindest der Untergang Deutschlands.

Da war es also, das rotgrüne Chaos.

Nur wenige Wochen später, im Januar 1999 beendete der Urnenpöbel die rotgrüne Mehrheit im Bundesrat, indem er nach der Anti-Ausländerkampagne Merkels den ultrakonservativen Roland Koch zum hessischen Ministerpräsidenten machte und fürderhin kein einziges rotgrünes Gesetz mehr erlassen werden konnte, ohne daß der CDU neoliberale Zugeständnisse gemacht werden mussten.

Aber in dieser Wirbelzeit griff Merkel nach der Macht in ihrer Partei. Erst als Generalsekretärin und dann, als Wolfgang Schäuble massiv beim Lügen und Betrügen erwischt wurde, sogar den Parteivorsitz.

Die CDU war so am Boden, daß niemand den Job wollte und der Schäuble-Sturz kam so schnell, daß kein Andenpaktler vorbereitet war.

Die nächste Bundestagswahl kam regulär im Jahr 2002, der Termin war zu erwarten. Die westdeutschen Unionsmänner waren vorbereitet und keineswegs gewillt dieser geschiedenen ostdeutschen Protestantin die Kanzlerkandidatur zu überlassen. Eine Frau als Kanzlerin? Das würde nicht funktionieren.

Immer noch fürchtete man sich vor dem Neuen und diese Ossi-Frau, gerade mal acht Jahre Ministerin unter Helmut Kohl und vier Jahre Parteichefin/Generalsekretärin war noch zu neu. Nach nur 12 Jahren hatte man sich nicht an sie gewöhnt.

Merkel verstand und akzeptierte das; sie war noch nicht stark genug und mußte am 11. Januar 2002 demütig nach Wolfratshausen zum Frühstück ins Haus des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber fahren. Karin Stoiber zeigte dort die Rolle der Frau, die man für angemessen hielt: Kochen, Bedienen, Abwaschen.

So wurde der Bayer zweiter CSU-Kanzlerkandidat nach Strauß 1980 und frohlockte am Wahlabend des 22.09.2002 kurz nach 18.00 Uhr „ich werde nun ein Glas Sekt öffnen!“

    An dieser Stelle ein kleiner Einschub: Ich habe Stoiber Anfang 2002 bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung der Hamburger CDU auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz erlebt und an dem Tag begriffen, daß er nicht Kanzler werden würde.

Als Bayerischer König war der Mann offensichtlich gewöhnt, daß ihm überall gehuldigt wurde, ihm die Massen zujubelten. In Hamburg aber kamen nur 100 bis 200 „Fans“, die zahlenmäßig den Stoibergegnern von den Jusos deutlich unterlegen waren.

Das brachte den C-Kanzlerkandidaten völlig aus der Fassung. Er konnte sich offensichtlich beim besten Willen nicht erklären was ihm da in Norddeutschland widerfuhr. Menschen, die ihn nicht mochten? Auf die er irgendwie reagieren musste? Wo war die Begeisterung? Stoiber war dermaßen außerstande die Situation außerhalb der Grenzen Bayern zu verstehen, daß damit schon seine Kanzlerträume beendet waren.

Die nächste Bundestagswahl im Jahr 2005 war wieder nach Merkels Geschmack. Sie hatte mit ihrer sechsjährigen Dauerblockade-Politik im Bundesrat Rot/Grün und Deutschland zermürbt. Über sechs Jahre war sie „Mrs Njet“, gönnte Schröder und Fischer nicht den kleinsten Erfolg. Ihre Prioritäten waren ganz klar; erstens Merkel, zweitens die CDU und erst an dritter Stelle das Land.

Dieser perfide Charakterzug wurde besonders deutlich, als sie zu ihrem berühmten Kriecher-Besuch am Vorabend des Irakkrieges nach Washington reiste, schleimspurziehend in Bushs Hintern schlüpfte und als lästige Petze in der Washington Post ihre eigene deutsche Bundesregierung beschimpfte. Mit ihr als Kanzlerin würde Deutschland an der Seite der USA und Englands nach Bagdad einmarschieren.

Der destruktive Politikstil Merkels, den sie später als Kanzlerin mit ihrer inzwischen so berühmten „asymmetrischen Demobilisierung“ perfektionieren sollte, half ihr Schröder fertig zu machen bis dieser 2005 das Heft des Handelns an sich riss und Neuwahlen ausrief.

Wie schon 1998/99/00 waren die anderen C-Parteigrößen völlig überrumpelt. Wer sollte antreten? Das hatten die Andenpaktler um Koch, Wulff und Co noch nicht ausgewürfelt. Und so schnappte sich Merkel die Kanzlerkandidatur weg.

Es hätte angesichts der desaströsen Umfragen für Rotgrün ein einfacher Sieg werden müssen. Bis zu 20 Prozentpunkte lag die Union vor den Sozis, die absolute Mehrheit war wahrscheinlich. Da forderte Merkel gern die von der INSM soufflierten Dinge ein, radikaler Sozialabbau, Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik, Flattax nach Paul Kirchhof, drastische Steuersenkungen von Konzerne und Superreiche. Eine große Koalition mit der SPD schloss sie grundsätzlich aus.

Es sollte einer ihrer letzten parteitaktischen Kardinalfehler werden.

Gerd Schröder zeigte, daß er eben nicht der Genosse der Bosse oder der Verräter der Arbeitnehmer war, sondern stemmte sich quasi im Alleingang so vehement gegen den maximalen Sozialabbau à la Merkel, daß er den 20-Prozentpunkte Rückstand auf die CDUCSU fast komplett aufholte und schließlich bis auf einen Prozentpunkt an Merkel herankam.

Ein Desaster für die CDU-Chefin. Hätte die Wahl nur drei Wochen später stattgefunden, wäre sie vielleicht nie Kanzlerin geworden und Schröder wäre im Amt geblieben.

Gerd Schröder rettete der SPD die kurz zuvor noch für unmöglich gehaltene Regierungsbeteiligung, erkämpfe Sozial- und Finanzministerium für die Sozis.

Bundeskanzler Schröder ist es zu verdanken, daß die brutale neoliberale Wirtschaftspolitik des Leipziger CDU-Parteitages à la Merz und Westerwelle nie Realität wurde.

Eine Rolle spielte aber natürlich auch die stets vorhandene Veränderungsfurcht der Deutschen, die auch 2005 eben nicht wagten eine ganz andere Regierung zu wählen, sondern lieber die SPD im Kabinett behalten wollten.

Merkel lernte ihre Lektion: Nie wieder irgendwelche Festlegungen! Nie wieder Programmatik.

Es folgten bekanntlich 13 Jahre des vagen Mäanderns, des Verdrängens, Verschiebens und Abwartens. 13 Merkel-Jahre, in denen sich die Deutschen so sehr an die Frau gewöhnt, die 1990 Ministerin wurde und nun seit 28 Jahren ununterbrochen in der ein oder anderen Spitzenfunktion Deutschlands steht, daß ihr angekündigter Partialrücktritt Linke wie Rechte ängstigt.

Wie im Jahr 2005 durch die Neuwahlankündigungen Merkels parteiinterne Rivalen um die Kanzlerkandidatur überrumpelt wurden, so überrumpelt sie jetzt insbesondere Jens Spahn, der sich sehr gern noch drei Jahre gegen eine alternde Parteichefin als forscher Minister profiliert hätte.

Für ihn ist der Wechsel an der Parteispitze offensichtlich zu früh.

Wie wichtig Timing ist, hat aber ausgerechnet Merkels einstiger Intim-Gegner Friedrich Merz begriffen, der nicht eine Minute zögerte und seinen Hut in den Ring warf, bevor Daniel Günter und Armin Laschet ihre Schnappatmung unter Kontrolle bekamen.

Im Rennen um den Parteivorsitz sind nach gegenwärtigem Stand also Merz, Spahn und Kramp-Karrenbauer.

Meines Erachtens sind das gute Aussichten.

Da wird mir wohlig eiskalt ums Herz.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der islamophobe Trump- und Kurz-Freund ist beliebt wie Fußpilz.

AKK, die fromme Homophobe aus der Provinz kämpft heute noch gegen gleiche Rechte für Alle.

Finanzhai Merz dürfte ein Traumgegner für alle Linken sein.

(…..) Marion Dönhoff schrieb schon in den 1990er Jahren ihr bedeutendes Werk „Zivilisiert den Kapitalismus“ und legte damals schon dar, was uns dann richtig offensichtlich 2008 mit der Weltfinanzkrise ereilte.

Welche Gegenmeinung soll man da noch einnehmen, wenn jemand so offensichtlich voll ins Schwarze getroffen hat.

Bezweifelt denn noch irgendeiner, daß den internationalen Spekulanten das Handwerk gelegt werden muß? Ich würde dazu gern eine SERIÖSE Stellungnahme lesen, die mir erklärt weswegen das Derivatehandeln und Spekulieren mit Lebensmitteln eigentlich sein muß.

Es gibt auch Menschen, die sich dafür einsetzen.

So schrieb CDU-Darling Friedrich Merz, den heute noch fast die ganze Partei zurücksehnt, im Jahr 2008 sein Buch „Mehr Kapitalismus wagen“.

Wenn jemand so rechts argumentiert, merkt man allerdings meistens sehr schnell wieso das so ist. In Merz‘ Fall hängt das offenbar damit zusammen, daß er für den Hedgefonds „TCI“ arbeitet und persönlich damit sehr reich geworden ist.

Darauf läuft es fast immer hinaus.

Wenn jemand etwas offensichtlich Unsinniges beschließt, wie zum Beispiel den Merkel’schen Freifahrtschein für CO₂-verschleudernde schwere Limousinen, dann erfolgte dies natürlich nicht aus Überzeugung, sondern auf Druck.

Eine Millionenschwere Lobby ist sehr effektiv.

Waffenexporte, AKW-Subventionen, tierquälerische Geflügelzucht – wieso so etwas erlaubt ist, kann relativ leicht beantwortet werden.

Gier, Geld, Macht. (……)
(Verschiedene Journalisten, 28.10.2013)

Viele Linke und Linksliberale beginnen sich nun aber zu fürchten, ganz wie es dem deutschen Wahlverhalten entspricht.

Merz? Das war doch der, der die HartzIV-Sätze für viel zu hoch hielt, meinte, man könne auch mit 132 Euro im Monat auskommen.

[…] Friedrich Merz bringt außerdem noch folgende – im Kampf gegen CumEx und Steuersparmodelle sicherlich ebenfalls äußerst hilfreiche – Verbindungen mit:

„Merz war bis Februar 2014 Partner der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Mayer Brown LLP, seither ist er nunmehr Senior Counsel; sein Kanzleisitz ist Düsseldorf. Weiterhin gehörte er den Aufsichtsräten der AXA Konzern AG  […] der DBV-Winterthur Holding AG, der Deutsche Börse AG  […] und der IVG Immobilien AG  […] an. Weiterhin gehörte Merz den Beiräten der Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH und der Commerzbank AG  […] […] Merz war darüber hinaus Mitglied des Verwaltungsrates der BASF Antwerpen N. V. […] Heute ist er Vorsitzender der Aufsichtsräte der WEPA Industrieholding SE und der BlackRock Asset Management Deutschland AG. Anfang Januar 2010 wurde er in den beratenden Verwaltungsrat der Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt. […] Weiterhin ist Merz Mitglied im Verwaltungsrat der Stadler Rail AG.

Seit März 2016 ist er als Aufsichtsratschef (active chairman) und Lobbyist für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock tätig. Seit Dezember 2017 ist er Aufsichtsratsvorsitzender des Köln/Bonner Flughafens. […] (Wikipedia)

(Cis Chris, 29.10.2018)

Ganz Recht, Chris!

So ein CDU-Chef erscheint mir aus demokratietheoretischen Gründen äußerst wünschenswert. Da weiß man woran man ist und welches die Alternativen sind.

Wird Merz Kanzlerkandidat, kann niemand mehr behaupten CDU und SPD unterschieden sich gar nicht. Dann gibt es eine echte Wahl.

[….] Mehrheit wünscht sich Friedrich Merz als neuen CDU-Chef

Friedrich Merz will Angela Merkel beerben und CDU-Chef werden. Das kommt in der Bevölkerung gut an. In einer SPIEGEL-ONLINE-Umfrage schneidet der Konservative unter den gehandelten Kandidaten am besten ab. [….]

(Spon, 30.10.18)

So wie ich mir auch keinen sympathischen Papst wünsche, sondern mich über ultrakonservative, prunksüchtige Typen mit abstoßender Physiognomie wie Tebartz-van-Elst oder Ratzinger oder Gröer oder Krenn freue, weil die wirkungsvoll die Anhänger aus ihrem eigenen Verein vertreiben, wären auch Merz oder Spahn für mich ideale CDU-Chefs.

Sie könnten nämlich nicht als Großstadt-affine Modernisierer durchkommen.

Politische Physik

Ablenkungsmanöver

Das Thema, mein Thema ist natürlich Merkels heutiger Macht-Teilrückzug.

An einer Erkenntnis führt aber nichts vorbei. Sie hätte 2017 nicht noch mal antreten sollen, sondern es nach 12 Jahren gut sein lassen sollen. Man hätte es ihr hoch angerechnet selbstbestimmt abgetreten zu sein. Nun muss sie mit der Schmach leben wie so viele andere Regierungschefs der Hybris erlegen zu sein, sich selbst für unverzichtbar zu halten.

Natürlich stimmte ihre Analyse, daß die Welt 2016/2017 ganz besonders aus den Fugen geraten war und schlecht noch mehr Chaos gebrauchen konnte.

Aber es war ganz offensichtlich völlig falsch anzunehmen, eine ewige Kanzlerin Merkel könnte dem Niedergang der Rasse Mensch in den Jahren 2017/18 irgendetwas entgegensetzen.

Sie war früher schon stets die Bremserin und im Herbst ihrer Macht fehlt ihr erst Recht die Energie internationale Megaprobleme zum Besseren zu wenden.

[….] Da draußen spielt sich derweil die Wirklichkeit ab: In Brasilien gewinnt ein Faschist die Wahl.

In Istanbul wird ein Journalist im Konsulat eines Landes, das einen brutalen Krieg in Jemen führt und dem Deutschland dennoch Waffen liefert, getötet und offenbar zerstückelt. Aber der so genannte Westen streitet über die angemessene Antwort.

Der Westen? Der amerikanische Präsident kündigt das Abkommen zum Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen, jener Waffen, die im alten Ost-West-Konflikt vor allem Deutschland gefährdet hätten. Gegner dieses Präsidenten finden Rohrbomben in ihrer Post. In einer Synagoge werden Juden erschossen.

Der Westen ist zerbrochen. Barack Obama war sein letzter Präsident. […..]

(Jakob Augstein, 29.10.18)

Merkel war nie eine Gestalterin und auch jetzt sieht sie nur hilflos zu, spielt international keine Rolle. Aber auch in der Bundespolitik ist ihre präsidiale polit-abstinente Regierungsmethode am Ende. Es nervt nur noch, wenn Probleme wie Diesel, Kohleverstromung, Pflegekräfte, Einwanderungsgesetz, Wohnungsnot einfach ignoriert werden.

Vor sechs Wochen gab es eine handfeste Regierungskrise, weil man um die Affäre Maaßen kreißte. Das halbe Kabinett war am Ende schwer beschädigt, als man endlich einen Weg fand diesen einen untauglichen B9-Beamten des Innenministeriums loszuwerden.

Maaßen ist aber immer noch als Verfassungsschutzpräsident im Amt. Seehofer setzt den Koalitionsbeschluss einfach nicht um und selbst dafür fehlen Merkel der Elan und die Autorität.

That said, ist es unter den gegenwärtigen Umständen schlau von Merkel diesen Paukenschlag zu tun, da sie damit Handlungsfreiheit gewinnt. Was sollen AfD, Pegida und David Berger eigentlich jetzt grölen? „Merkel muss weg“ war doch ihre gesamte Daseinsberechtigung. Einen heftigen Tritt versetzte Merkel auch dem Mann, den sie nicht als Nachfolger will. Für Jens Spahn kommt dieser Wechsel zu früh. Er war bisher nur sehr auffällig, aber konnte politisch noch nichts umsetzen, ist hoffnungslos unbeliebt.

Horst Seehofer ist heute auch für den letzten bayerischen Provinzler zum politischen „walking dead“ geworden.
Der hat den Schuss nicht gehört, wenn er sich weiter an seinen CSU-Vorsitz krallt.

Ganz nebenbei schaufelte Merkel ebenfalls einen Kübel Politpech über die SPD, indem sie selbst relativ souverän das Heft des Handelns in die Hand nimmt und Andrea Nahles damit noch schwächer und hilfloser wirken lässt.

[…..] Darum waren die Wahlen in Bayern und Hessen viel mehr als Regionalwahlen - es waren Signale nach Berlin. Merkel hat sie endlich so verstanden. Andrea Nahles nicht.

Aber was versteht Andrea Nahles überhaupt? Was sie am Sonntagabend zeigte, war das Delirium der Macht. Alles was sie da sagte, vom "verbindlichen Fahrplan", von der "Halbzeitbilanz", nach der zu entscheiden sei, ob die SPD in der Koalition noch "richtig aufgehoben" sei, das war das elende Politikergerede, das die Leute nicht mehr hören wollen. Aufwachen Andrea! Es ist vorbei. […..]

(Jakob Augstein, 29.10.18)

 Das muss man der SPD-Chefin schon lassen; in Punkto politischer Dummheit ist sie ein einsam strahlender Solitär. So unfähig und schwer von Begriff war noch kein Parteichef. Die fromme Provinztrulla aus der tiefen Eifel blamiert die Genossen nicht nur mit jedem öffentlichen Statement, sondern scheint den Rest der Zeit einfach nur enthirnt zu chillen. Als sie die parteiinterne historische Kommission abschaffte, scheint sie gleich auch alle zukunftsorientierten Arbeiten gestoppt zu haben. Es gibt keine Planung, keine Strategie, überhaupt keine Gedanken an morgen.

Eine funktionierende Partei wird nicht immer bloß von der Gegenwart überrascht, sondern bereitet sich auf verschiedene Szenarien vor, um nicht überrumpelt zu werden. Dafür gibt es eigentlich Grundsatzabteilungen und Planspiele aller Art

Nur Nahles träumt tumb in den Tag hinein.

Merkel könnte den Parteivorsitz abgeben?
Jeder Journalist durchdenkt solche garantiert eintretenden Zäsuren, bereitet sich vor, analysiert was das bedeuten könnte, bastelt Strategien für alle Fälle.

Nur das Nahles-WBH taumelte blind und arglos vor sich hin, ist dementsprechend vollkommen überrascht und hat keine Ahnung wie es reagieren soll.

[…..]  Nahles und Schäfer-Gümbel stehen in der Berliner SPD-Zentrale, der Hesse bekommt immerhin ein paar nette Worte. Am Abend vorher hat er die Hauptverantwortung für die Niederlage bereits der Bundespartei zugeschoben. Sieht Nahles am Tag danach auch so: Schäfer-Gümbel habe nichts falsch gemacht. Das wirkt nicht nur bitter, auch trist.

Dann kommen die Eilmeldungen. Angela Merkel wird sich vom CDU-Vorsitz zurückziehen, auf dem Parteitag im Dezember nicht erneut kandidieren.

Nahles soll das jetzt kommentieren. Aber was soll sie sagen?

Es ist ja offensichtlich: Merkel versucht einen Befreiungsschlag, damit ihre Partei der Abwärtsspirale entkommen möge. Die CDU hat, das ist der Eindruck der vergangenen Monate gewesen, ein Personalproblem. Das geht Merkel jetzt an. Die SPD dagegen hat ein Koalitionsproblem. Das packt Andrea Nahles weiterhin nicht an.

[…..]   Auch mit ihrem "Fahrplan" gelingt Nahles kein Befreiungsschlag. "Zu dröge", "Koalitionsvertrag light", so lauten die Urteile. […..]  Die SPD befindet sich in einer durchweg unbequemen Situation. […..]  Derzeit ist es völlig unklar, wie lange die Koalition noch hält. Zurück bleibt eine ratlos wirkende SPD, die sich weder Neuwahlen wünscht, noch wirkliche Personaldebatten leisten kann. [….]

(Valerie Höhne und Christian Teevs, 29.10.18)

Das muss man sich mal vorstellen; die Mikadokanzlerin, die sich seit 1990 hartnäckig weigert zu sagen was sie eigentlich will in der Politik, die nie inhaltlich wird und möglicherweise schon vor Jahren in ein Wachkoma fiel, wirkt noch handlungsstark verglichen mit der pyknischen SPD-Führerin aus der Pfalz.

Andrea Nahles wurde heute von Frau Merkel wie ein trotteliges Schoßhündchen, das auf den Flokati gekackt hat mit der Nase noch mehr in die Scheiße gedrückt, während die Kommentarspalten vor Merkel-Respektkundgebungen überquellen.

Schon jetzt wird Merkel vermisst.

Auch da ist sie Nahles weit voraus. Schwer vorstellbar, daß ihr jemand eine Träne nachweint, falls sie sich eines Tages final zum Beten und Stricken auf ihren Bauernhof in Weiler zurückbeamt.

Überflüssiger in der Bundespolitik ist höchstens noch Crazy Horst.

Mit Hessen-Hitler war es einfacher.

Politik ist stimmungsabhängig.

Keiner mag Miesepeter und keiner mag Angsthasen. Und die Meisten sind natürlich modeabhängig. Man schätzt das was gerade en vogue ist.

Und das was einem ein gutes Gefühl gibt.

Ein gutes Gefühl hat man bei Siegertypen; man will die Partei gewählt haben, die nachher auch regiert.

Inhaltliche Politik ist eben nicht so wichtig wie man es immer behauptet.

Die Themen, die von den Umfrageinstituten als Hauptinteressen der Bürger erkannt werden, führen die Topparteivertreter auch stets im Munde. Sichere Renten, bessere Bildung, günstiger Wohnraum.

Genau daran werkelt auch die Groko.

Alle SPD-Minister zählen immer wieder auf wie sie vorankommen. Gute Kitas, paritätische Kassenbeiträge, Rentenverstetigung.

Bei der Groko 2013-2017 hatten die Sozis auch genau darauf gesetzt. Ordentliche Sacharbeit der SPD-Minister zum Wohle der Bürger. Das gelang so gut, daß die CDU zwei Jahre lang maulte, sie käme gar nicht vor in der Regierung.

Wären Wähler rein vernunftorientierte Wesen, hätten sie das honoriert mit einem starken SPD-Zuwachs bei der Bundestagswahl vom 24.09.2017.

Stattdessen hagelte es das schlechteste Ergebnis aller Zeiten.

Daß Andrea Nahles nach der neuen Klatsche von heute – wieder zehn Prozentpunkte Verlust für die SPD; wie schon vor zwei Wochen in Bayern – als einzige Antwort ein lauer Ruf nach Zeitgewinn einfällt, sagt eigentlich alles.

[…..] SPD-Chefin Andrea Nahles fordert in einer ersten Bilanz ein Ultimatum für die Große Koalition im Bund. "Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel", sagte sie. Schwarz-Rot müsse nun einen "verbindlichen Fahrplan" vereinbaren - an dessen Umsetzung bis zur "Halbzeitbilanz" der Regierung werde sich entscheiden, ob die SPD in der Koalition noch "richtig aufgehoben" sei. [….]

(SPON, 28.10.2018)

Selbst wenn das nicht nur ein offenkundiger Versuch wäre Zeit zu gewinnen, so zeigt doch die vorherige Groko, daß ein Fahrplan und das buchhalterisch genaue Abarbeiten der Wahlversprechen der SPD überhaupt nicht helfen.

Es liegt nicht an der Sachpolitik und noch nicht mal an den Ministern.

Das Problem sind der Mehltau über dem Kabinett nach 28 Jahren Merkel ununterbrochen ganz vorn in der Bundespolitik, die allgemeine Verzagtheit, das furchtsame Knieschlottern vor der AfD, das Kriechen vor der Automobillobby, die Ängstlichkeit gegenüber Trump, die Zurückhaltung mit Macron, die generell miese Stimmung.

Es fehlt das oft zitierte Narrativ der SPD. Nahles fällt einfach keine Erzählung ein was sie eigentlich will, wohin es gehen soll und was die genauen Antworten sind.

Ihre Glaubwürdigkeit ist dahin, nachdem sie diverse Durchbrüche und zukunftsweisende große Entscheidungen begeistert vortrug – Rentenstabilität, Mindestlohn, Dieselgipfel, Maaßenrauswurf – und sich wenig später rausstellte, es war immer zu spät, zu wenig, zu ineffektiv.

Wie sollte man ihr heute auch noch glauben, nach fast 30 Jahren in der Spitzenpolitik, daß sie den Aufbruch verkörpern könnte?

Und so bedeutet das Ergebnis von 21 Prozentpunkten Verlust für die Groko-Parteien in Hessen für die Berliner Parteispitzen tatsächlich „irgendwie weiterwurschteln, noch mal mit blauem Auge davon gekommen, Füße stillhalten.“

Unionswähler brauchen generell weniger Aufbruch, sind leichter mit einem „weiter so“ abzufertigen, aber auch ihre Geduld ist offensichtlich nicht unendlich.

Es müssen endlich mal neue Nasen nach vorn. Immer nur Merkel, von der Leyen, Bouffier, Seehofer, Schäuble kann kein Mensch mehr ertragen.

So wie die FDP im Jahr 2010/2011 sind nun alle drei Groko-Parteien unter „Generalverschiss“ (Kubicki) geraten. Selbst ausgezeichnete Konjunktur, sprudelnde Steuereinnahmen und Milliardenwahlgeschenke nützen nichts, wenn jedem Landespolitiker der (ehemaligen) Volksparteien die Berliner Groko wie Scheiße am PR-Schuh klebt.

Mit ruhiger konventioneller Sachpolitik lockt man keine Wähler mehr hervor. Auch nicht, wenn man die Themen der Brüllaffen von rechts aufbauscht.

Die Union versuchte es in Bayern mit einem bei der AfD abgekupfterten radikal Asylanten-feindlichen Anti-Merkelkurs und bekam dafür MINUS ZEHN PROZENTPUNKTE! Die Union in Hessen versuchte es mit dem diametralen Gegenteil. Man regierte in großer Harmonie in einer Kuschelkoalition mit den Grünen. Bouffier ist der treueste Unterstützer von Angela Merkel und bekam dafür MINUS ZEHN PROZENTPUNKTE!

Inhalte, oder zumindest Flüchtlingstrara können also nicht die Lösung aus dem CDUCSUSPD-Dilemma sein.

Die Grünen haben im Moment drei Riesenvorteile.

1.) Die mediale Stimmung ist großartig. Kein Journalist, der Artikel über die Grünen nicht mit positiven Triggerworten wie „Höhenflug“, Gewinner“, „frisch“, „modern“ und „erfolgreich“ spickt.

2.) Die Grünen haben seit 13 Jahren nicht mehr im Bund regiert und leiden daher nicht unter dem Image.

3.) Mit Habeck und Baerbock ist ihnen ein mustergültiger Generationenwechsel gelungen. Niemand wurde mit ruppigen Methoden ausgebootet, beide gelten als sympathisch und sind unverdächtig immer die gleichen Polititsprechblasen abzulassen. Bei CDU und CSU herrschen hingegen schon ewig die gleichen Geronten. Die SPD hat zwar eine neue Vorsitzende, aber das ist bedauerlicherweise Andrea Nahles, die seit Jahrzehnten eindrucksvoll beweist, daß sie Politik einfach nicht kann.

Die Welt ist ungerecht gegenüber drögen Sacharbeitern wie Thorsten Schäfer-Gümbel, der fleißig und ordentlich arbeitet, alles weiß, sich für die richtigen Dinge einsetzt und persönlich bescheiden bleibt.

Wäre sein Gegenspieler ein widerlicher rechter Lügner wie Roland Koch, würde ihm das als Wahlargument ausreichen.

Damals war alles leichter. Die korrupte revanchistische Hessen-CDU (Dregger, Hohmann, Steinbach, Kanther, Koch) und die fest in ihrem Mastdarm sitzende FDP waren für anständige Menschen unwählbar. So kam man automatisch zu SPD oder Grünen, die auch als  solche zusammenarbeiten würden.

Aber jetzt gibt es so viel mehr Auswahl. Es ist so unklar wer anschließend mit wem regiert. Und Kochs Nachfolger ist so weichgespült, daß er der Wunschpartner der Grünen ist.

Nun braucht man eine echte Motivation, um noch die SPD zu wählen. Oder zumindest einen charismatischen Kandidaten. Aber die Sozis haben halt nur TSG, Klingbeil und Nahles….

Brauner geht immer.

Noch als kurze Ergänzung zum gestern Gesagten bezüglich der kriminellen Energie der christlichen Kirchen:

Dieser Papst, Jorge Bergoglio, der sich so hartnäckig weigert das Kinderficken zu verhindern, davon orakelt Kinder zu schlagen, Frauen weiterhin für zu primitiv hält, um auch nur das einfachste geistliche Amt der RKK zu übernehmen, gar nicht daran denkt von der strikten Geronto-Androkratie abzurücken, gilt dennoch als „der Liberale“ im sich abzeichnenden kurialen Schisma.

Immer wieder stellten sich im aktuellen Pontifikat deutliche Rechtere gegen den Papst.

[…..] Vier Kardinäle stellen sich Papst Franziskus und seinem nachsynodalen Schreiben Amoris laetitia frontal in den Weg. Eine solche Opposition durch Kardinäle „hat es seit der Gegenreformation nicht mehr gegeben“, so Gloria.tv. Erstunterzeichner der Dubia (Zweifel) gegen Amoris laetitia ist der emeritierte Erzbischof von Bologna, Kardinal Carlo Caffarra, gefolgt von Kardinal Raymond Burke und den beiden deutschen Kardinälen Walter Brandmüller und Joachim Meisner. Die Unterzeichner ließen Papst Franziskus ihre Zweifel vertraulich zukommen. Nachdem sie der Papst keiner Antwort würdigte, haben sie ihre Dubia nun öffentlich gemacht. [….]

(Katholisches, 14.11.16)

Bei diesem Versuch von vor zwei Jahren gab es noch ein recht deutliches Gottesurteil, indem zwei Initiatoren umgehend aus dem Diesseits abberufen wurden.

Carlo Kardinal Caffarra († 6. September 2017) und Joachim Kardinal Meisner † 5. Juli 2017) gaben den Löffel ab und Brandmüller ist immerhin auch schon 89!

Aber die meisten katholischen Topkleriker ticken weit rechts von Franziskus. Und sie lassen nicht mehr locker.

[….] Sieben deutsche Bischöfe stellen sich gegen den Papst

[….] Fünf Jahre nach der Wahl von Papst Franziskus wollen mehrere katholische Bischöfe in Deutschland den neuen Kurs nicht länger stillschweigend hinnehmen. Ihr Brandbrief an den Vatikan lässt ahnen, wie groß ihr Frust sein muss.

Sie protestieren dagegen, dass evangelische Christen in Einzelfällen zur katholischen Kommunion zugelassen werden sollen. [….] Auffällig viele Bischöfe aus Bayern sind dabei: der Erzbischof von Bamberg sowie die Bischöfe aus Augsburg, Eichstätt, Passau und Regensburg. Neben München fehlt nur noch Würzburg – aber der dortige neue Bischof Franz Jung wird erst im Juni in sein Amt eingeführt. Für Marx, der auch die Freisinger Bischofskonferenz der bayerischen Bistümer leitet, bedeutet das: Er ist dort fast isoliert. [….]

(dpa, 04.04.2018)

Während es in Europa ordentlich knirscht, werden in den ultrakonservativen Episkopaten Nord-Amerikas und Afrikas sogar Rücktrittsforderungen laut.

Ein höchst erstaunlicher Vorgang für die RKK, denn ihr Alleinstellungsmerkmal ist nun mal das Papsttum und der unbedingte Gehorsam gegenüber des Pontifex Maximus.

Dieser ist schließlich der Stellvertreter Gottes und wurde als solcher vom Heigei persönlich ausgewählt.

[……] Erzbischof Carlo Maria Vigano, früherer Vatikan-Botschafter in den USA, erhebt schwere Vorwürfe gegen Papst Franziskus im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Missbrauch durch den US-Kardinal Theodore McCarrick. Während sich viele Gläubige die Frage stellen, wie viel der Papst wirklich davon wusste, will sich dieser vorerst nicht äußern. "Ich werde dazu kein Wort sagen", sagte Franziskus vor Journalisten auf dem Rückweg von einer Irland-Reise in den Vatikan. [……] Der 77-jährige, mittlerweile im Ruhestand befindliche Vigano erhob die Beschuldigungen in einem elfseitigen Schreiben, das mehrere katholische Publikationen in den USA veröffentlichten.

Vigano geht darin so weit, die Abdankung des Papstes zu fordern. Er solle mit gutem Beispiel voranschreiten und mit all jenen Kardinälen und Bischöfen zurücktreten, die McCarricks Übergriffe gedeckt hätten. [….]

(SPON, 27.08.2018)

Der schwer beleidigte Vigano springt dabei gewissermaßen dem unfehlbaren Gott persönlich mit dem nackten Arsch ins Gesicht. Schließlich ist Gott = Heigei = Jesus = unfehlbar. Aber Vigano weiß es scheinbar besser.

Viele Kuriale – insbesondere die schwer braune deutsche Quadriga aus Brandmüller, Gänswein, Ratzinger und Müller - wollen alle Verbindungen zur Realität kappen und sogar Trump rechts überholen. Da wird offen rassistisch gesprochen und auch der gute alte über 1500 Jahre bekannte Antisemitismus neu belebt. Steve Bannon bändelt mit Abschaumkardinal Müller und Thurn und Taxis-Gloria an.

[….] Sein Zimmer sagt: Hier lebt jemand, der sich im Glanz der Geschichte spiegelt, der besessen ist von Schlachten und Kämpfen, der sich mit Gewalt umgibt, Tod, Adrenalin, Bedeutung. Auf dem Nachttisch liegen Bücher über Adolf Hitler und den Zweiten Weltkrieg, daneben der ausgeblichene Kieferknochen eines Alligators, den ihm ein Bekannter aus Florida geschenkt hat. Der Raum ist dem Schlafzimmer Abraham Lincolns im Weißen Haus nachempfunden. "Nur viel heller und doppelt so groß", sagt Bannon. Im Regal neben dem Bett steht eine halbe Wand voll Kriegsliteratur.

[….]  "Merkel und ihre Truppe wollen Deutschland zerstören." Die Kanzlerin sei gefährlich, sagt Bannon. "Diese Schlampe." [….] Bannon sagt, er wolle einen rechtspopulistischen Thinktank südlich von Rom aufbauen, in einem alten Kloster. Da das Kloster renovierungsbedürftig sei, sei er auf der Suche nach einer vorübergehenden Heimat auf Schloss St. Emmeram in Regensburg gestoßen, das der Familie Thurn und Taxis gehört. "Wir könnten im nächsten Frühjahr Seminare abhalten. Ich werde über Medien sprechen."

[….] Thurn und Taxis hält Bannons Idee für "mutig", schreibt sie per E-Mail. "Ich begrüße alles, was Wahlkämpfe, insbesondere den EU-Wahlkampf, farbiger und spannender macht." [….]

Wie es aussieht, hat Bannon längst das nächste Ziel vor Augen. Den Vatikan. Er sei beeindruckt von Kardinal Müller, sagt er. Wuchtiger Kerl, mindestens 1,80 Meter groß, gute Ausstrahlung, starke Präsenz. "Wäre ein hervorragender Papst.". […..]

(DER SPIEGEL, 19.10.2018)

[….] Der ehemalige Chefstratege von US-Präsident Trump, Steve Bannon, will eine rechte Sammlungsbewegung gründen. [….] Die Regensburger Unternehmerin Gloria von Thurn und Taxis und der frühere Regensburger Bischof und Chef der vatikanischen Glaubenskongregation, Kardinal Gerhard Ludwig Müller, haben sich einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge mit dem früheren US-Präsidentenberater Steve Bannon getroffen. Der Rechtspopulist Bannon habe in der US-Hauptstadt Washington im September ein Abendessen für konservative Katholiken organisiert.

[….] Gloria von Thurn und Taxis hatte in der Vergangenheit ihre Sympathie für die stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, bekundet. Im September hatte Gloria in Regensburg gemeinsam mit dem AfD-Landtagskandidaten Benjamin Nolte an einer Demonstration des konservativen Bündnisses "Ehe-Familie-Leben" teilgenommen. […..]

(BR, 22.10.2018)