Sonntag, 25. September 2016

Werte im wahrsten Sinne.



Die abendländischen Werte, auf die sich Rechtsdemagogen wie Björn Höcke oder David Berger beziehen, sind allgemeingültig nicht zu definieren.
Was manch Linker als Aufforderung zur Nächstenliebe und Freundlichkeit aus der „christlich-jüdischen Kultur“ herausliest, ist für evangelikale Amerikaner und Dunkelkatholiken à la Akif Berger nur eine Chiffre, um andere Menschen abzuwerten und zu misshandeln.

[….] Die AfD spricht gern von Werten. Klingt gut, bedeutet aber: Die Partei will Menschen vorschreiben, wie sie zu leben und zu lieben haben.
Als ich noch ein Kind war, benutzten aktive konservative Politiker gern und oft den Begriff "Werte". Damals fiel es mir schwer zu entschlüsseln, was sie damit eigentlich meinten. Später verstand ich: In Wahrheit ging es den "Werte"-Verfechtern in der Regel um die Ablehnung von Irgendetwas - Homosexualität, urbanes Single-Leben, alleinerziehende Mütter, arbeitende Frauen, liberale Abtreibungsgesetze, laute Musik, originelle Frisuren, Jeans mit Löchern.


[….]  Tatsächlich aber waren Werte für sie stets das, was sie selbst gut fanden und woran sich die anderen gefälligst zu halten hätten. Weitergehende Begründungen überflüssig.
[….] Eine unter AfD-Rhetorikern beliebte Referenz ist der Jurist Carl Schmitt, einst ein großer Freund der Nazis, später ostentativ geläutert. Interessanterweise hat Schmitt in den Sechzigerjahren einmal ein Traktat namens "Die Tyrannei der Werte" verfasst, in dem zwei Sätze stehen, die das wahre Wesen des Wertegeredes von heute überraschend präzise entlarven: "Wer Wert sagt, will geltend machen und durchsetzen. Tugenden übt man aus; Normen wendet man an; Befehle werden vollzogen, aber Werte werden gesetzt und durchgesetzt." Das ist bei Werten wie Rechtsstaatlichkeit nicht nur kein Problem, sondern eine Selbstverständlichkeit. Bei der Sexualmoral eher nicht. [….]

Diese “Werte” der AfD braucht kein Menschen.

Humanistische Werte, wie Menschenwürde und Toleranz mußten hingegen mühsam in 200 Jahren der Aufklärung gegen den erbitterten Widerstand der Christen erkämpft werden. Und wir müssen sicherlich noch einige Dekaden weiterkämpfen, denn einiges wird noch im Jahr 2016 erbittert von der großen Christenkoalition im Bundestag bekämpft:
Sterbehilfe, Patientenverfügung, PID, freie Entscheidungen über Schwangerschaften, Adoptionen und Eheschließungen, Tierschutz – um nur einiges zu nennen, das die Bundeskanzlerin ablehnt.
Merkel und die Union definieren christliche Werte also offenbar ganz anders.
 Für sie ist es wichtig Schwule rechtlich zu benachteiligen, Menschen zu entmündigen, Waffen in Krisengebiete zu liefern und 50 Millionen Küken zu schreddern.

Also vergessen wir doch die moralischen Werte, wenn diejenigen, die sich am meisten darauf einbilden am grausamsten gegen andere Menschen agieren.
„Moral Majority“ nennen sich die Wertkonservativen in Amerika seit Ronald Reagans Zeiten. Darunter versteht man: Ja zu Folter, Ja zu Todesstrafe, Nein zu Bürgerrechten, Ja zu Angriffskriegen, Ja zur Umweltzerstörung.

Konzentrieren wir uns lieber auf Sachwerte. Geld, Besitz, Immobilien, Juwelen, Aktien, Firmenanteile.
Das sind die Werte, nach denen fast alle streben und die man klar definieren kann.

Die realwirtschaftlichen Werte können allerdings von den „moralischen“ Werten tangiert werden.
Wirft man alle humanistischen Werte über Bord, schrumpfen womöglich in der Folge auch die Sachwerte.

Das erlebt gerade die Türkei, die in den ersten 10 Erdogan-Jahren ein rasantes Wirtschaftswachstum hinlegte und so wohlhabend wie nie zuvor wurde.
Es wurde viel verdient und ebenso viel gibt es jetzt auch zu verlieren durch Erdogans Metamorphose zum Diktator.

Politische Situation schadet Wachstum.
Der gescheiterte Militärputsch Mitte Juli und die darauffolgende Säuberungswelle gibt nicht nur auf politischer und gesellschaftlicher Ebene Grund zur Sorge - auch die türkische Wirtschaft hat unter dem harten Kurs der Regierung empfindlich zu leiden.
Die Ratingagentur Moody's senkt den Daumen über die Türkei. Die langfristigen Verbindlichkeiten würden nun nur noch mit "Ba1" bewertet, teilten die US-Bonitätswächter am Freitagabend (Ortszeit) mit. Das ist zwar nur eine Herabsetzung um eine Stufe, bedeutet aber, dass die Türkei aus dem so genannten Investment-Bereich in den Ramsch-Bereich hineinrutscht. [….]

Ähnliches erleben wir in Ostdeutschland (und leider auch Westdeutschland) durch die AfD-Affinität.


Die rechtsradikalen Attacken in Brandenburg, Mecklenburg Vorpommern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt schaden der Wirtschaft.

Rechtsextremisten und Rassisten werden in Deutschland immer häufiger gewalttätig. Von Januar bis Mitte September registrierte die Polizei bereits 507 Fälle fremdenfeindlicher Gewalt. Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. Insgesamt wurden in den ersten achteinhalb Monaten des Jahres mehr als 1800 politisch motivierte Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge registriert. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Demnach legten Neonazis und Asylgegner in diesem Jahr schon 78 Mal Feuer, die Polizei zählte sieben Tötungsdelikte. [….]

De Maizières Behörden sind genauso wie David Berger und Björn Höcke aber auf dem rechten Auge blind und reagieren hysterisch auf die islamistische Gewalt, obwohl diese zahlenmäßig viel geringer als die durch Rechtsradikale ist.

Trotz der Zunahme rechter Gewalt stufen die Behörden nur 20 Rechtsextremisten als sogenannte Gefährder ein. Zum Vergleich: Bundesweit sind 520 islamistische Gefährder registriert. Das sei «nicht verständlich», sagte Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic dem «Spiegel»: «Da klafft im rechten Bereich ein gewaltiges Loch zwischen der Anschlagswirklichkeit und der Zahl derer, die man real im Fokus hat.»

Da Rechtsextrem im Gegensatz zu Linksextremen grundsätzlich amoralisch und feige agieren, sind ihre Opfer ausschließlich unter den Schwachen zu finden:
Schwule, Flüchtlinge, Behinderte, Obdachlose.

Opfer, für die sich auch der Staat offensichtlich kaum interessiert.
Man stelle sich nur mal vor durch rechtsextreme Gewalt wären im Jahr 2016 schon 1.800 Gewalttaten gegen Millionäre verübt worden. Dann wäre aber Alarm im Bundesinnenministerium.
Der Wertekompass des Innenministers befindet sich also offensichtlich in gewaltiger Schieflage.
Wird gegen Arme und Schwache Gewalt ausgeübt, weil Rechte meinen damit ihren Werten zu frönen, stört es den wertkonservativen de Maizière scheinbar wenig.

Erst die Folgen der Folgen der Folgen, wenn statt der humanistischen Werte auch Sachwerte betroffen sind, wenn Arbeitgeber um ihre Profite bangen, alarmiert die Bundesregierung.

[….] Die zunehmende Fremdenfeindlichkeit könnte das Image deutscher Produkte verschlechtern und so der Wirtschaft schaden. Das sagte Arbeitgeberpräsident Kramer der "Passauer Neuen Presse". [….] Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat vor Schäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt, sollte die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland weiter um sich greifen. "Es ist noch gar nicht so lange her, dass wir im Ausland für unsere Willkommenskultur gefeiert wurden. Das ändert sich gerade. Jetzt zeigt sich ein anderes Bild", sagte Kramer der "Passauer Neuen Presse".
Wenn "nachhaltig der Eindruck entsteht, dass der Fremdenhass stärker ist als die Willkommenskultur, wird das ein großes Problem", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Das könnte unter anderem dazu führen, dass das Image deutscher Produkte leidet und die Investitionsbereitschaft zurückgeht."
[….] Kramer bemängelte in diesem Zusammenhang zudem die "Verrohung der Sprache", insbesondere in der Politik. "Leider äußern sich Politiker heute gegenüber Flüchtlingen und Fremden in einer Weise, die ihnen vor einiger Zeit noch peinlich gewesen wäre. Das ist unerträglich", sagte der BDA-Chef.   Vielleicht glaubten manche Politiker, dass die Bürger bei den etablierten Parteien blieben, wenn sie sich mit scharfen Worten über Flüchtlinge äußerten. "Aber das Gegenteil ist der Fall. Wer gegen Fremde ist, sucht sich das Original und nicht die Kopie", sagte Kramer mit Blick auf die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD. [….]

Samstag, 24. September 2016

Parteienbeeinflussung.



Das ist vielleicht etwas arrogant, aber ich stehe auf weltläufige Typen, die etwas von Kultur verstehen, sehr gepflegt wirken und im Ausland „bella figura“ machen.
Helmut Schmidt, Heiko Maas, Björn Engholm, Jutta Limbach, Henning Voscherau, Hamm-Brücher oder meinetwegen auch Richard von Weizsäcker sind solche auch als „Nadelstreifenpolitiker“ Geschmähten.

Gleichwohl verehre ich auch habituell ganz „Hemdsärmelige“ wie Egon Bahr, Regine Hildebrand, Ludwig Stiegler oder Peter Struck.

Nicht so gern habe ich hingegen den drögen Provinztypen, bei dessen Reden man immer einschläft, oder überlegt, wann der sich zuletzt die Haare gewaschen hat: Thierse, Nahles, Scharping, Kohl, Merkel (schlecht sitzende Jacken, ungepflegte Fingernägel) oder Schäfer-Gümbel.

Als Björn Engholm 1991 SPD-Vorsitzender wurde, dachte ich das erste mal dran in die Partei einzutreten, verschob die Entscheidung aber immer wieder bis auf einmal am 25. Juni 1993 der bärtig-bräsige Pfälzer Scharping; der Typ mit der FDP-Koalition (stellvertretender MP Brüderle!) Parteichef wurde.
Den Kurs wollte ich nun ganz bestimmt nicht unterstützen.
Bei der Urwahl zwischen Heidemarie Wieczorek-Zeul, Gerhard Schröder und Scharping war für mich eins klar: Alles, nur nicht Scharping.
Aber solche fatalen Entscheidungen passieren, wenn man sie nicht beeinflussen kann.
Das sollte nicht erneut passieren, also trat ich mit Scharpings Übernahme des Vorsitzes auch in die Partei ein; fest entschlossen für Rot-Grün auf Bundesebene und Rot-Rot in Ostdeutschland zu streiten.
Ich wollte dafür sorgen, daß die Partei etwas nach links rückt, nicht voller Angst auf die „Rote-Socken-Kampagne“ der Union reagiert und sich vor allem nicht von den Warnungen vor dem „rot-grünen Chaos“ ins Bockshorn jagen lässt.
Damals lehnte eine große Mehrheit noch eine grüne Beteiligung an der Bundesregierung strikt ab, weil diese Chaoten dazu nicht fähig wären.
1994 kam die erste rotgrün-rote Kooperation auf Landesebene unter Reinhard Höppner. FDP, CDU, CSU – aber auch weite Teile der West-SPD drehten durch.
„Koalition“ durfte das natürlich nicht heißen, weil man keinem Linken Regierungsverantwortung geben konnte. Also tolerierten die 21 PDS-Abgeordneten unter ihrer Vorsitzenden Petra Sitte lediglich rot-grüne Gesetze.
A posteriori könnte ich immer noch daran verzweifeln wie viel Überzeugungsarbeit und wie viele Dekaden es kostete das Land drauf einzustimmen, daß mit einer Regierungsbeteiligung von Linken sich nicht augenblicklich die Tore der Hölle öffnen würden.

Einfacher wäre es natürlich, wenn die eher links Denkenden SPD-Parteimitglieder geblieben wären und dementsprechend die Mehrheitsverhältnisse in den Gremien aussähen.
Aber das war immer und weltweit der Kardinalfehler aller links denkenden Menschen: Wenn sie nicht alles durchsetzen können, was sie wollen, treten sie beleidigt aus, bekämpfen dann ihre ehemaligen Parteifreunde härter als die echten politischen Gegner und zerlegen sich auf diese Weise derartig, daß am Ende die Konservativen regieren.
Das Paradebeispiel ist Oskar Lafontaine, der nach wenigen Wochen im Amt des Bundesfinanzministers beleidigt in den Sack haute, schmollend abzog, um dann bei SPRINGERS stramm rechter BILD anzuheuern, um dort als Kolumnist so heftig gegen Rot-Grün zu agitieren, daß wieder die CDU an die Regierung kam.

Wenn man Parteien in seinem Sinne beeinflussen will, weil einem der derzeitige Kurs nicht passt, muß man Mitglied bleiben, bzw eintreten. Man darf nicht austreten.

Eine ganz ähnliche Überlegung stellt der braune Berger, selbsternannter Schwulenführer und rasender Islamhasser an.
Natürlich spiegelverkehrt zu meiner Strategie.

(Der UD rechts im weißen Shirt)

Der Vorzeige-Homostricher David Berger, katholischer Traditionalist und Monstranzträger, trat am 15.09.2016 in die Berliner CDU ein.

Dieser bösartige Mann hat keine "geistige Heimat" - er opfert alles auf dem Altar seiner Selbstdarstellung, seiner Panik und Islam-Hysterie. Knochenreaktionär träumt er von einem katholischen Adenauer-Deutschland; bereinigt von dem, was er Links-grün-versifft nennt.
Zu behaupten, dieses Land sei "Links" ist wahrhaft grotesk. Seit Brandt hat es nicht mal den Anschein einer linken Bewegung gegeben. Dieses Land wimmelt von selbstzufriedenen Sofa-Konservativen.
Berger, wie diese ganze reaktionäre Bande, faselt brunzkatholisch vom "Abendland" - einer Chimäre. [….]

Erst war ich enttäuscht vom Urinduscher, der mit einem anderen Widernatürlichen homosexuelle Brechreiz-Turnübungen durchführt, daß er in eine linksradikale Partei geht.
Aber der in der Homo-Kloake gefangene Abfall-Katholik David Berger erklärt sich schlüssig in seinem neuen Blog, den ich an dieser Stelle nicht verlinken möchte:

Seit 15. September 2016 bin ich CDU-Mitglied. Ich weiß, dass viele, die der AfD nahe stehen und/oder Angela Merkel völlig zurecht kritisieren, enttäuscht waren, als sie hörten, dass ich einen Aufnahmeantrag in die CDU gestellt habe. […]
Ich habe […] zu diesem Eintritt in die CDU […] durchgerungen, […][…]

    1.) weil es hier in Berlin keine CSU gibt, mit deren Positionen ich mich am ehesten identifizieren kann.

    2.) weil ich der Überzeugung bin, dass es die dringende Wende für ganz Deutschland nur geben kann, wenn in der CDU genügend Kräfte aktiv sind, die deren traditionelle Werte hochhalten und eine aus christlichen Traditionen hervor gewachsene liberal-konservative Koalition mit der AfD (und evtl. auch FDP) vorbereiten.

    3.) weil ich als Optimist noch immer von einem baldigen Ende der Ära Merkel, ihrer willigen Entourage und ihrer verfehlten Migrationspolitik ausgehe.

[…] Europa, oder besser das Abendland, ist meine geistige Heimat, die nur überleben kann, wenn die Islamisierung […] möglichst rasch gestoppt wird. […] Gerade diese Heimat bin ich bereit ich mit allen Mitteln, die mir das Völkerrecht und mein Gewissen erlauben, und die mir als Mann des Wortes zur Verfügung stehen, zu verteidigen.
(David Berger, 21.09.2016)

Bei seiner braunen Basis findet der im Abgrund der Homo-Lebenslüge gefangene  ehemalige katholische Theologe, der sich auf einer gomorrhistischen Stricher-Webseite nackt, verlebt, gealtert, als eine lächerliche Karikatur seiner selbst vorführt, nicht nur Zuspruch.

Ein großer und grober Fehler. Wer einen gesunden Apfel in eine Kiste fauler Äpfel legt, der wird schlicht erleben, dass der gesunde Apfel ruck zuck ebenso verfault. Es ist einfach naiv zu glauben, dieser verlotterte und verlogene Haufen CDU wäre reformierbar.
Endweder [!] kämpfen alle Seite an Seite mit der AfD für einen Neuanfang in der politischen Landschaft oder das Land versinkt weiter im Chaos.
(Schmidt Maria Helmut, 22. September 2016)

Aber immerhin, in der CDU gibt es auch diese braun-völkischen Stimmen. Es sind nicht nur die Alten und Senilen wie Erika Steinbach und Peter Radunski, die bereits an Petry und Höcke heranrobben, sondern insbesondere Mitglieder der extrem rechtslastigen Sachsen-CDU ticken stramm antilinks und xenophob.

Erdogans Liebchen Bettina Kudla teilt mit ihrer Bundeslandsfrau Frauke Petry eine Vorliebe für Nazi-Vokabular.


Das Wort "Umvolkung", mit einem Hashtag gekennzeichnet, ist eindeutig besetzt. "Umvolkung" ist ein Nazi-Begriff, das NS-Regime hat ihn geprägt, er stammt aus der nationalsozialistischen Volkstumspolitik. Mit Umvolkung war damals die Germanisierung deutschfreundlicher Bevölkerungsgruppen in eroberten Gebieten Osteuropas gemeint. Heute verwenden ihn rechtsextreme und rechtpopulistische Gruppen als Schlagwort für ihre völkische Propaganda. Der rechtspopulistische Publizist Akif Pirinçci hat ein im April erschienenes Buch "Umvolkung" genannt, erschienen ist es in einem neorechten Verlag. [….]

Akif Pirinçci-Fan David Berger sprang sofort seiner Parteifreundin bei und warnt ebenfalls vor „Umvolkung.“

Akif Pirinçcis Streitschrift „Umvolkung“ – Ein Buch, das von Tag zu Tag, von Flüchtling zu weiterem Flüchtling, von Terrorakt zu nächstem Terrorakt aktueller wird. […]
(David Berger, 23.09.2016)

Wenn noch mehr Typen des Schlages Berger, Pirinçci und Kudla in der CDU aktiv werden, könnte sich der Traum einer braunen strikt xenophob-rassistischen Querfront noch realisieren.
Das wird sicher ein Paradies für Schwule.






Freitag, 23. September 2016

Gewisse Tiefpunkte.



Unter Hunderttausenden Parteimitgliedern sind natürlicherweise immer ein paar Pfeifen.
Kriminelle kann man wie die SPD aus der Partei ausschließen, oder aber wie FDP und CDU weiter fördern.

Während die SPD früher mal dezidiert kirchenfern war und die CDU die natürliche konservative Verbündete der Bischöfe war, haben sich die schweren Religioten heute leider genauso in der SPD festgebissen.

Als Alleinstellungsmerkmal der Union bleiben wenigstens noch Homophobie, Rechtsradikalismus und diese gewisse Grunddoofheit, die man einfach haben muß, um überhaupt in CDU oder CSU einzutreten.

Ich weiß, es ist politisch völlig inkorrekt, aber JUler sehen auch so aus, wie nur Typen aus der JU aussehen können. Backpfeifengesichter TedCruz'schem Ausmasses.


(JU Andernach Dennis Leyendecker (2.v.r.), Michael Baumann (rechts), Andreas Asbach (links), Dominik Schütte (2.v.l.))

Solche Luftköpfe wie in der Jungen Union findet man eben doch nicht bei den Jusos.


Dieses Agieren im völlig logikfreien Raum ist ein Unions-Spezifikum.

Das erinnert mich an meine Lieblingsgeschichte über CDU-Haushaltspolitiker:



Zu Zeiten, als In Schleswig Holstein Heide Simonis rot/grün regierte, empörte sich die oppositionelle CDU-Fraktion über die Ausgaben des Kultusministeriums:
Es wären 2,5 MILLIONEN D-MARK für Kleidung und dann auch noch 6,7 MILLIONEN D-MARK für Telephonkosten angefallen – das wären ungeheuerlich hohe Zahlen.
Nach Berechnungen der CDU könnte man dort erheblich einsparen.
Also beantragte die CDU die Mittel auf 2 MILLIONEN D-MARK für Kleidung und auf 5,36 MILLIONEN D-MARK für Telephonieren zu SENKEN.
Heide Simonis soll angeblich vor Lachen vom Stuhl gekippt sein, als sie die Eingabe las – die CDU hatte nämlich ein paar Kommata vertauscht – in Wirklichkeit lagen die Ausgaben der Kulturbehörde in dem Jahr bei 2500 DM für Kleidung und 6700 DM für Telephon.
Da sahen die CDU-Rechenkünstler dann allerdings sehr alt aus – es waren die Haushaltsexperten der Fraktion.

Menschen mit Gehirn können nicht solche Songs verbrechen.


Eine besondere Blamage legte die JU diese Woche hin, als sie sich auf Umweltministerin Barbara Hendricks einschoss.
Die habe echtes deutsches Steuergeld ausgegeben, um gegen das von der JU so geliebte TTIP zu agitieren.


Die Empörung war groß bei der Union. „Was ist da los im Bundesumweltministerium?“, fragte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) aufgebracht. Einen „skandalösen Vorgang“ witterte gar Paul Ziemiak, der Vorsitzende der Jungen Union (JU): „Wir legen Frau Hendricks nahe, umgehend von ihrem Ministeramt zurückzutreten“, sagte er. Rasch posaunte die Nachwuchsorganisation die Rücktrittsforderung über Twitter in die digitale Welt hinaus. CDU-Generalsekretär Peter Tauber leitete den Tweet vergnügt an seine 100.000 Follower weiter.
Tatsächlich klingt die Geschichte des Magazins Wirtschaftswoche etwas befremdlich: Während SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel offiziell noch für das Freihandelsabkommen TTIP kämpfte, habe seine Kabinettskollegin Barbara Hendricks (ebenfalls SPD) von 2013 bis 2015 ausgewiesene TTIP-Gegner mit 105.350 Euro gefördert, berichtet das Blatt. [….]  Hendricks habe die Politik der Bundesregierung „sabotiert und der Lächerlichkeit preisgegeben“, wetterte JU-Mann Ziemiak.
Schaden ja, aber nicht für Hendricks
Einen Tag später ist der von Ziemiak befürchtete erhebliche „Schaden für die Glaubwürdigkeit“ tatsächlich zu besichtigen – allerdings nicht bei Hendricks oder Gabriel, sondern bei der Union. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hatte den Antrag zur Vernetzung der TTIP-kritischen Nichtregierungsorganisationen nämlich schon im Herbst 2013 gestellt. Vorausgegangen war laut DNR-Generalsekretär Florian Schöne ein Anstoß aus dem Umweltministerium. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2013 wurde die Unterstützung für das Projekt bewilligt.
[….] Bis dahin hieß der Umweltminister Peter Altmaier. Der aber ist CDU-Mitglied und steuert heute als Chef des Kanzleramts für Angela Merkel die Geschäfte. [….]
(Berliner Zeitung, 19.09.2016)