Impudenz des Monats Januar 2016

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Die Groko-Parteien feiern sich selbst für die neuesten Anti-Flüchtlingsbeschlüsse.

Talkshows, Zeitungen, die großen Parteien angstbeißen jetzt um sich.

Die am Donnerstag von der Regierungskoalition vereinbarte zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, die nur einen so genannten subsidiären Schutzstatus haben, sei „inhuman und herzlos“, kritisierte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätische Wohlfahrtsverbands. Es sei „zum Fremdschämen, wie hier in Kauf genommen wird, dass sich noch mehr Frauen und Kinder in die Hände von skrupellosen Schleppern auf den gefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer begeben.“

[….] Als „schäbig“ kritisierte die Linksfraktion die Einigung. „Die SPD knickt vor der Union ein, die vor der AfD einknickt“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Korte. Die Folgen des Koalitionsbeschlusses werde man „nur im Mittelmeer spüren, wo noch mehr Frauen und Kinder ihr Leben auf der Flucht aufs Spiel setzen müssen“. Von einem „Förderprogramm für Schlepper“ sprach die Linkspartei-Chefin Katja Kipping. „Da werden die Daumenschrauben in der Asylpolitik weiter angezogen“, sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter.

(Pascal Beucker, 29.01.2016)

Ich gebe zu, ich bin ehrlich beeindruckt.

Beeindruckt, wie eine Regierungskoalition mit einer derartig großen Mehrheit – immerhin 80% der Sitze – so volle Hosen haben kann.

Tatsächlich dachte ich, es wäre in den letzten zehn Jahren in allen Bundestagsparteien Konsens geworden, daß Deutschland bei der Integration von „Gastarbeitern“ in den 60er und 70er Jahren total versagt hätte.

Waren wir uns nicht alle einig, daß es ein fataler Irrweg war, sich auf den Standpunkt zu stellen, die verschwänden irgendwann von allein wieder alle zurück in ihre Herkunftsländern und deswegen müsse man sich auch nicht um Deutschkenntnisse und Schulbildung der Kinder kümmern?

Schon die fatale Herdprämie war eine klare Anti-Integrationsmaßnahme, bei der mit Milliarden Steuergeldern in die Volksverdummung investiert werden sollte.

Nun wiederholen und verschärfen CDU, CSU und SPD alte Fehler und setzen ausdrücklich auf Desintegration.

Wir haben in der Tat einen Kurswechsel, weil wir weggehen von der Integration.

Wer Familiennachzug verhindert, der verhindert Integration! Wer wie die SPD möchte, daß Flüchtlingen, selbst wenn sie anerkannt sind, nicht dahin ziehen sollen, wo sie arbeiten, sondern ihnen Zuweisungen erteilt, auch der verhindert Integration. Integration erfolgt im Wesentlichen über Familie und Arbeit. Wer in diesen beiden Punkten eine andere Politik einschlägt, der hat sich in der Tat schon länger davon verabschiedet hier für Integration zu sorgen. Ich glaube, daß wir gerade dabei sind, daß die Kanzlerin, getrieben von unter anderem der CSU und getrieben von der Angst vor der AfD hier die Kurswende eingeleitet hat. Aber da gilt der alte Satz von Rainer Werner Fassbinder, der sagt „Angst essen Seele auf!“.

(Jürgen Trittin im Morgenmagazin, 01.02.2016)

Deutschland einig Menschenhass.

Abwehr, Augen zu.

Raus mit den Hilfesuchenden.

Raphaele Lindemann, junger Arzt aus Mainz, der vier Wochen in einem bayerischen Erstaufnahmelager arbeitete, beschreibt es wie folgt:

[….] Ich bin zur Zeit als Arzt für die medizinische Erstversorgung der neu in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zuständig. Diese findet nahezu vor jedem weiteren Schritt statt. Also vor der Registrierung (inkl. Fingerabdrücke und Foto!), der Versorgung mit gespendeter (Marken-)Kleidung, der Möglichkeit sich zu duschen, etwas zu essen oder der Verteilung auf das restliche Bundesgebiet etc. Das heißt im Klartext, dass man hier einen Eindruck in Reinform über die tatsächliche Situation der ankommenden Flüchtlinge erhält.

Dieser Eindruck ist pur und absolut ungefiltert. [….] Diese Menschen kommen in einem absolut desolaten und erbarmungswürdigen Zustand hier an. Sicher wird es manchen erstaunen, dass es sich nicht zu 90% um junge, gesunde Männer handelt. Das hat das Wanken der Nachzugsreglung erfolgreich zum Schlechteren gewendet. [….] In der aktuellen Situation müssen wir uns verdeutlichen, welchen Selbstanspruch wir an unsere Kultur haben. Natürlich könnten wir die Grenzen dicht machen und so tun als wäre Merkel an allem Elend dieser Welt schuld. Aber glaubt denn wirklich irgendwer damit wäre das Problem gelöst? Ich höre hier im Lager durchgehend weinende Kinder. Und ich weiß, dass sie dann halt vor unseren Grenzen weinen würden. Würden wir damit unsere Zivilisation retten? Nur weil wir es dann nicht mehr sehen und im Fernsehen einfach bequem umschalten können? Es zeugt schon von einer bemerkenswerten Moralvorstellung, wenn man auf fb das Elend eines gequälten Hundes anprangert und gleichzeitig sehenden Auges all diese Menschen vor unseren Grenzen krepieren lassen will – und wenn es nur durch Unterlassung ist. Ob das ein schützenswertes Abendland ist? [….]

 (Dr. R. Lindemann, 28.01.2016)

Wie kommt es zu dieser Brutalisierung in der deutschen Gesellschaft?
Daß man nach Schießbefehl schreit und dafür Rekord-Wahlergebnisse erhält?

Ich glaube, eine Hauptursache liegt im Totalversagen unserer „Talkshow-Kultur“.

Daher küre ich Anne Will, Sandra Maischberger, Günter Jauch und Frank Plasberg zur Impudenz des Monats Januar 2016.

Es gab einmal Zeiten, als man Fernsehjournalisten klar nach dem Rechts-links-Muster zuordnen konnte.

Beim ARD-Flaggschiff „Tagesthemen“ gab es zwei Moderatoren; einer SPD-freundlich, einer auf CDU-Ticket. So lief das über Jahrzehnte.

Ulrike Wolf rechts

Hanns Joachim Friedrichs links

Sabine Christiansen rechts

Ulrich Wickert links

Anne Will rechts

Usw.

Man geißelte diese Methode der Ausgewogenheit als parteilichen Einfluss in den Rundfunkgremien.

Tatsächlich sind die Anchors und Talkshowleute, die sich wie Steffen Seibert, Reinhold Beckmann, Siegmund Gottlieb oder Peter Hahne parteipolitisch ganz klar verordnen lassen (alle vier CDU/CSU) seltener geworden. Noch seltener sind nur noch die SPD-Freunde. Angeblich gehört Maybrit Illner noch dazu. Aber der letzte ZDF-Mann, der links von der CDU stand und über Rückgrat verfügte – Nikolaus Brender – wurde von Roland Koch und Angela Merkel in neopolnischer Manier als „zu unbequem“ aus seinem Job entfernt.

 Plasberg, Jauch und Maischberger geben sich betont unpolitisch. Prahlen damit als Wechselwähler schon selbst jede Partei (außer den Linken natürlich) gewählt zu haben.

Vermutlich sind die drei Plapperisten sogar stolz drauf nicht mehr auf einem Parteiticket zu ihren Jobs gekommen zu sein und nun mit jedem zu Recht zu kommen.

In Wahrheit ist dadurch aber alles noch schlimmer geworden, weil sie sich dadurch selbst überschätzen. Sie halten sich für überparteiliche Institutionen, die so eine Art demokratische Apotheose in ihren Talkshows aufführen.

Dabei ist doch die eigentliche Frage, wer in ihren Redaktionen bestimmt.

Die Gästelisten sprechen dabei Bände. CDU/CSU-Freunde sind deutliche überrepräsentiert. Atheisten kommen so gut wie niemals vor – obwohl sie die relative Mehrheit in Deutschland bilden.

Die Heute Show-Redaktion durchsuchte die Themen der großen ARD- und ZDF-Talkshows der letzten fünf Jahre und fand allein 85 Sendungen, die sich kritisch mit Ausländern und Asylanten auseinandersetzten.

Die richtig Rechten, die Xenophoben, die ungeniert in Talkshows sitzen und gegen Flüchtlinge polemisieren, sind omnipräsent.

Köppel, Friedrich, Petry, Scheuer, Herrmann, Höcke, Gauland plappern uns von den öffentlich-rechtlichen Sendern protegiert fast täglich mit ihren rechtsextremen Ansichten voll.

Die deliberative Demokratie setzt ein Mindestmaß an gutem Willen voraus. Aber die Rechten lügen, wenn sie den Mund aufmachen. Sie haben dabei kein schlechtes Gewissen. Sie fühlen sich in der demokratischen, liberalen Mehrheitsgesellschaft als Partisanen der Politik. Darum ist die Lüge ihr politisches Prinzip, und ihre Taktik ist die Täuschung. Die Demokraten stellt das vor ein Problem. Wie begegnet man jemandem, der die Politik als Betrugsgeschäft betreibt und die Lüge zur Wahrheit macht?

(Jakob Augstein, 25.01.2016)

Niemand sitzt so oft in Talkshows wie der Merkel-Kritiker Wolfgang Bosbach, obwohl er ein Lügner ist.

(Shitstorm gegen Gabriel, 27.01.2016)

Man glaubt es kaum, aber wer ist zu Gast in der jetzt laufenden Plasberg-Sendung?
Wolfgang Bosbach, der überführte Lügner und Ausländerfeind.

König der Dampfplauderer ist und bleibt aber Wolfgang Bosbach, der sich immer als aufrechter Kämpfer gegen Bevormundung inszeniert, der als einziger ehrlich seine Meinung sage.

Ihm ist es fast egal um welches Thema es geht, Hauptsache er kann sein Gesicht vor die Kameras bringen. Bosbach ist omnipräsent. Was Bosbach sagt, wird sofort weiterverbreitet.

Wolfgang Bosbach hat seinen Titel verteidigt. Im dritten Jahr hintereinander gelang es ihm, die Talkshow-Studios der Republik häufiger zu bespielen als jeder andere.

(DER SPIEGEL 53/2015. s.50)

Die Talkshowredaktionen versagen aber nicht nur bei ihrer Gästeauswahl, sondern vor Allem mit ihrer Themensetzung.

WER hat ihnen eigentlich aufgetragen sich stets nach den Ängsten der zehn bis 20% Rechtsextremen in Deutschland richten zu müssen?
Es gäbe so viel mehr und wichtigere Themen.

Alle reden zurzeit dauernd und ausschließlich mit der AfD oder über die AfD, es ist fast schon eine Obsession: Es gäbe genug zu diskutieren, über den Klimawandel, TTIP, die globale Ungerechtigkeit, das Wesen des Kapitalismus, das Leiden der Menschen in Syrien, die Schönheit und den Schrecken des Islam oder auch nur die Zukunft der intelligenten Maschinen und den Platz des Menschen.

Aber im deutschen Panikmodus wird all das ignoriert - man ordnet sich dem Diskursgetrommel der Rechten unter, als habe man wirklich Angst, dass man sich sonst zum "Volksverräter" machen könnte. Rechte Ängste nimmt man eben ernster als linke Ängste.

(Georg Diez, 31.01.2016)

Die Sonntags-Kolumne von Georg Diez über das Scheitern der Talkshow-Republik an der AfD ist so gut, daß ich es nicht dabei belassen will einzelne Sätze zu zitieren, sondern jeden bitte den vollständigen Text zu lesen.

Christliche Nächstenliebe – Teil II

Das Kabinett aus 100% Christen einigte sich letzte Woche auf ein „Asylpaket“, das wieder mehr Frauen und Kinder zum Sterben ins Mittelmeer treiben wird.

Horst Seehofer feixt und genießt.

Die Flüchtlingspolitik ist vorbei, die Regierungskrise geht weiter. Union und SPD fiebern Horror vor den Ergebnissen der Landtagswahlen, und wenn die vorliegen, haben sie derentwegen noch mehr Angst vor der Bundestagswahl. Die Flüchtlingspolitik besteht derweil in der Kunst, mit offenen Armen um sich zu hauen: Das Asylrecht ist fertigstranguliert; man freut sich schon, wenn die GroKo das Dritte Reich nicht nachträglich zum sicheren Drittreich erklärt. Das Tückische an der Konstellation: Merkels Humanismusschub wird für gescheitert erklärt, bevor er je Politik wurde. Sie hat eine Politik angekündigt, die sie nicht hatte und die eher die Bürger können als die Behörden und der Staat.

(Friedrich Küppersbusch, 31.01.16)

Nach der neusten EMNID-Sonntagsfrage (im Gegensatz zum von einem AfD-Mitglied geleiteten INSA-Institut gilt EMNID nicht als AfD-freundlich) klettern die Rechtsextremen bundesweit auf 12% in der Wählergunst.

Braun, völkisch, gewalttätig, offen rassistisch - das kommt offenbar sehr gut an in Deutschland.

Die Gewaltphantasien der Landesvorsitzenden Höcke und Pretzell, sowie der Bundesvorsitzenden Petry und der stellvertretenden Bundesvorsitzenden von Storch, die darüber orakelten Heimatvertriebene an den deutschen Grenzen zu erschießen, begeistern den Urnenpöbel offenbar noch viel mehr als die europhoben Positionen der Anfangs-AfD.

Es passt zu der sich Woche für Woche weiter radikalisierenden Pegida-Pest in Frau Petrys Bundesland Sachsen.

Eine Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung ergab soeben, daß fast 80% der Peginesen AfD wählen.

(Mit knapp 5% NPD-Wählern und den anderen Parteienvorlieben bringen es die Pegida-Fans sogar auf 113%. Gibt es eigentlich in Göttingen auch eine Mathematik-Fakultät?)

AfD-Bundesvize von Storch geilte sich an ihren gestrigen Schießbefehl-Phantasien so dermaßen auf, daß sie nachlegen mußte und in Erwägung zog auch Kinder abknallen zu lassen.

Nach der Forderung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, gegen Flüchtlinge an der Grenze notfalls Schusswaffen einzusetzen, legte auch von Storch nach.

Sie schrieb auf Facebook, wer das „Halt“ an der Grenze nicht akzeptiere, sei ein Angreifer. „Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.“ Auf die Frage eines Nutzers, ob etwa der Grenzübertritt von Frauen und Kindern mit Waffengewalt verhindert werden solle, antwortete die AfD-Europaparlamentarierin mit „Ja“.

(taz 31.01.2016)

Wenn es nicht so abartig und absurd wäre, müßte man allerdings der geborenen Herzogin Humor attestieren, weil sie anschließend noch mal ins Grübeln kam. Kinder abzuknallen wäre vielleicht doch nicht so nett, aber immerhin auf die Mütter könne man ja durchaus schießen.

Nachdem sie zunächst auf ihrer Facebook-Seite die Frage, ob man Frauen mit Kindern notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt stoppen sollte, bejaht hatte, relativierte sie ihre Aussage am Abend. Sie erklärte, ihr "Ja" habe sich nur auf die Frauen bezogen, nicht aber auf die Kinder.

Von Storch, die auch Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin ist, sagte: "Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig", deshalb könne der Gebrauch von Waffen gegen sie "innerhalb der gesetzlich engen Grenzen" zulässig sein.

(SPON 31.01.16)

Trixi ist also eine wahre Humanistin.

Wenn es eine Familie aus dem zerbombten Syrien bis an die deutsche Grenze schafft, würde die AfD-Vize möglicherweise zwar die Eltern töten, aber da es ja gesetzliche Grenzen gibt, dürfte das Kind überleben.

Das ist wahre Nächstenliebe!

Und es ist Kalkül – aus der Aufregung über die Schießbefehl-Äußerungen der Top-AfDler läßt sich Aufmerksamkeit generieren. Man kann sich wieder als die mutigen Tabubrecher inszenieren, die von bösen Lügenpresse-Mainstream niedergemacht werden.

Tritt von Storch öffentlich auf, wie zur Europawahl 2013 bei ihrem berüchtigten DEUTSCHLAND! DEUTSCHLAND!-Geschrei auf dem Hamburger Jungfernstieg, möchte man schreiend weglaufen.

Woher kommen diese christlichen Überzeugungen der Störchin?
Sie gehört zur Europäischen Christlichen Politischen Bewegung (European Christian Political Movement, kurz ECPM), die für das christliche Abendland streitet.

Seit 20 Jahren gründet die ultrakonservative christliche Nationalistin Vereine, Blogs und Netzwerke, die sich revanchistisch, reaktionär und homophob betätigen.

Von Storch nutzt von ihr und ihrem Ehemann Sven gegründete und gelenkte Vereine und Initiativen als konservatives Netzwerk. Dazu gehören insbesondere der Göttinger Kreis, die Zivile Koalition e. V., der BürgerKonvent sowie die Internet-Präsenzen FreieWelt.net und AbgeordnetenCheck.de.  Von Storch ist Autorin der Zeitschrift eigentümlich frei und Mitglied der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Von Storch ist Mitbegründerin des Vereins Göttinger Kreis – Studenten für den Rechtsstaat e. V., der sich für eine „Wiedergutmachung“ der Vertreibungen und Konfiskationen durch die Boden- und Industriereform in der Sowjetischen Besatzungszone einsetzt. […] Die von ihr geführte Allianz für den Rechtsstaat fordert ebenfalls „die Rückgabe des Bodenreformlandes in die Hände der früheren Großgrundbesitzer“.

(Wikipedia)

Der „Bügerkonvent“ (2003 – 2015) war ein strammrechter Lobbyverein, der unter anderem mit sechs Millionen Euro des ultrakonservativen Nationalisten Baron von Finck ausgestattet nationalkonservativen Einfluss auf Regierungspolitiker ausübte.

Mit ihrer Netzwerkpower als konservativ-evangelische Christin trommelte sich die Frau, die nun darüber orakelt auf Flüchtlinge zu schießen, selbst in das EU-Parlament.

Anfang vergangenen September, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, erhielten die Kandidaten aller möglichen Parteien eines Morgens gleich drei Briefe vom selben Absender – mit Fragebögen zum Ankreuzen, ob man als Abgeordneter sich einsetzen werde für ein Familienwahlrecht, dafür, dass kein Kind gegen den Willen der Eltern zur Teilnahme an Sexualerziehung in Kindergarten oder Grundschule gezwungen werden dürfe, und gegen die Ausweitung des Adoptionsrechtes von Kindern auf homosexuelle Partnerschaften.

Die Gewissensselbstauskunft sollte per Fax zurück an die Absender: einen Verein namens „Zivile Koalition“, die Gruppe „Bürgerrecht direkte Demokratie“ und die „Initiative Familienschutz“. Drei Lobbygruppen, die neben der Berliner Postanschrift noch etwas gemeinsam haben: sie werden gesteuert von Beatrix von Storch. Storch wird als „die Galionsfigur der national-konservativen Szene in Deutschland“ auf dem Aschaffenburger Europawahlparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) angekündigt, wo sie sich für einen sicheren Listenplatz bewarb und gewann. [….] Das zeigt, dass der Richtungskampf in der AfD entschieden ist: zugunsten konservativer bibeltreuer Christen, die von Storch anführt. [….] Die sieben Gründungsmitglieder „Zivilen Koalition“, die von Beatrix von Storch und Ehemann Sven geführt wird, entstammen allesamt dem Adel – der eigenen Familie nämlich. Wer heute alles Mitglied sei, will Storch nicht sagen: „Daran haben wir kein Interesse.“

Bis zur Euro-Krise wurde vor allem gegen die – aus Storchs Sicht – doppelte Enteignung der Großgrundbesitzer 1945 durch Sowjets und 1990 durch Helmut Kohl (der die DDR-Bodenreform anerkannte) angeschrieben – aus Gerechtigkeitsempfinden, sagt Storch, nicht weil sich die Familie des Gatten um den Grundbesitz in Mecklenburg vom Staat betrogen fühlt, den sie wieder zurückgekauft hat. Die Anzahl der Spender des Vereins, im AfD-Spott „Lodenfraktion“ genannt, gibt Storch mit hunderttausend an, ihre Adresskartei enthalte gar eine Million Namen.

(Hendrik Ankenbrand, FAZ, 10.03.2014)

Bibeltreue evangelische Christen waren auch die begeistertsten Anhänger Adolf Hitlers, weil sie einerseits Martin Luthers abartig-aggressiven Antisemitismus von Hitler umgesetzt sahen und andererseits auch Luthers extrem obrigkeitshörige Philosophie im Führerstaat verwirklicht sahen.

Heute sind die rund eine Million Evangelikalen und Pietisten Deutschlands – Hauptverbreitungsgebiete sind Baden Württemberg und Sachsen – die eifrigsten Schwulen- und Islamfeinde.

Auch da sind sie noch ganz auf der Linie von vor 80 Jahren.

Stramm christlich, strikt homophob, sagenhaft national, sehr antiliberal.

Das kommt 2016 gut an in Deutschland.

"Ihr aber lernet, wie man sieht statt stiert

und handelt; statt zu reden noch und noch.

So was hätt' einmal fast die Welt regiert!

Die Völker wurden seiner Herr, jedoch

daß keiner uns zu froh da triumphiert -

der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch."

(Bert Brecht, Epilog "Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui")

Zweifel gibt es von Zeit zu Zeit.

Die Deutschen bleiben ein gefährdetes Volk.

Nicht zuletzt wegen des Völkermords an den Juden. Aber auch aus anderen Gründen. Die Deutschen haben ihre nationale Identität, ihr Nationalbewußtsein sehr spät entwickelt. Die Polen oder die Franzosen, unsere wichtigsten Nachbarn, hatten ihr Nationalbewußtsein bereits 200 bis 250 Jahre früher ausgeprägt. Die Deutschen sind emotional sehr gefährdete Menschen.

(Helmut Schmidt 2005)

Was man hingegen nicht tun sollte, ist Sippenhaft salonfähig zu machen und wie viele User auf Facebook darauf hinzuweisen, daß Trixi von Storch die Enkelin von Lutz Graf Schwerin von Krosigk, NSDAP-Mitglied, erhielt von Adolf Hitler das Goldene Parteiabzeichen ehrenhalber, 1932 -1945 Reichsminister der Finanzen, 1949 als Kriegsverbrecher verurteilt.

Trixi kann ja nichts dafür, daß dieser Mann hier in schwarz, direkt neben Goebbels stehend,.....

....ihr Großvater war und deswegen sollte man das auch gar nicht erwähnen.

Tolle Stimmung hier.

Im braven Schwabenländle, beim frommen Grünen-MP Kretschmann wird nun mit militärischen Waffen gegen Flüchtlinge vorgegangen.

[….] In der Nacht auf Freitag wirft jemand eine Handgranate über den Zaun einer Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen.

 [….] Oberbürgermeister Rupert Kubon weiß, dass seine Stadt in Deutschland nicht den besten Ruf hat. Im Stadtrat von Villingen-Schwenningen sitzt seit Jahren ein NPD-Mann, es haben turbulente Demonstrationen von Pegida stattgefunden, vergangene Woche nahm die Polizei dort den mutmaßlichen Betreiber der Neonazi-Internetseite "Altermedia" fest.

[….] "Wir sind entsetzt und verurteilen die Gewalt", sagt Kubon am Telefon. Aber ein Urteil über die Hintergründe der Tat will er erst einmal nicht abgeben. [Gemach, gemach! Damit ist ja noch lange nicht gesagt, daß es einen rechteradikalen Hintergrund gab. Erst mal abwarten… - T.]

[….] Eine Handgranate als Waffe - das bedeutet eine neue Dimension der Gewalt gegen Flüchtlingsheime in Deutschland. Erstmals wurde Sprengstoff verwendet. [….] In Villingen-Schwenningen, der 80 000-Einwohner-Stadt am Ostrand des Schwarzwalds, gibt es zwei Unterkünfte. Am Ort des Anschlags sind derzeit 104 Asylbewerber untergebracht, ausgelegt ist die Anlage für 1200. Auf dem Messegelände sind nur 95 der 950 vorhandenen Plätze belegt. Auch daran liegt es, dass sich die Stimmung beruhigt hat. Im vergangenen Herbst, als die Zugangszahlen stiegen, gab es massive Beschwerden. [….]

(Josef Kelnberger, SZ, 30.01.16)

Es passt zu der ungeheuren Gewaltwelle, die durch all die rechtsradikale Hetze in auf Facebook und Twitter, aber auch in den ARD- und ZDF-Studios verbreitet wird. Das sind unter anderem die Resultate der CSU-Politik.

Shame on you, große Koalition.

Als ob Deutschland vor dem Untergang stünde, meint man jetzt wegen der braunen Stimmungsmache das Grundgesetz über Bord werfen zu können.

Die größten Hetzer der AfD bekommen ihren Willen.

Tatsache ist: Die AfD konnte sich erst durch die mediale Öffentlichkeit derart im politischen Spektrum etablieren. Ganz gleich, wie oft Lucke, Petry, Höcke und Konsorten die Mär von der „bösen Lügenpresse“ ausgaben - kaum eine Partei war öfter und prominenter in den Talkshows dieser Republik platziert als der Partei gewordene blaubraune Bodensatz der sogenannten Neuen Rechten. Dass das Format des aufgeheizten Polit-Talks als geeignet erscheint, die irrationalen und emotionalen Parolen von rechts zu entkräften, ist mehr als nur fraglich. Wer, wie Höcke und Co., vom „1.000jährigen Deutschland“ schwadroniert oder wie der NRW-Landeschef der AfD, Marcus Pretzell, fordert, Flüchtlinge mit Schusswaffen zu stoppen, um „zu warnen, zu verletzen, oder letztlich auch um zu töten“, gehört nicht in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

(Benedikt Mediger, Der Freitag, 25.01.2016)

Pretzells Lebensgefährtin Frauke Petry will ihren Chefposten der immer rechtsradikaler werdenden Partei behalten und stimmt ungeniert mit ein.

Deutschland dürfe auch "Zurückweisungen nicht scheuen", forderte sie. "Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden."

Auf die Frage, wie ein Grenzpolizist dann reagieren solle, wenn ein Flüchtling dennoch deutschen Boden betrete, sagte Petry: "Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz."

(SPON 30.01.16)

Beatrix von Storch, stramm christliche, deutschnationale AfD-Europaabgeordnete und Merkel-Expertin („wird bald nach Chile fliehen“) unterstützt sofort ihre Parteichefin und postet folgendes auf Facebook:

Dabei biegt sich die geborene Herzogin von Oldenburg die Paragraphen so hin wie es gerade passt.

Die erheblichen Einschränkungen des Schusswaffengebrauchs in § 12 verschweigt sie.

So dürfen Schüsse auf Menschen nur abgegeben werden, um „angriffs- oder fluchtunfähig zu machen“ – nicht um einen Grenzübertritt zu unterbinden.

„§ 12 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch

(1) Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird.

(2) Der Zweck des Schußwaffengebrauchs darf nur sein, angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Es ist verboten, zu schießen, wenn durch den Schußwaffengebrauch für die Vollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim Einschreiten gegen eine Menschenmenge (§ 10 Abs. 2) nicht vermeiden läßt.

(3) Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter befinden, dürfen Schußwaffen nicht gebraucht werden.“

Frau Petry, der rassistische Hetzer Björn Höcke, Frau von Storch, Markus Pretzel zeigen klar wie die AfD tickt.

Diesen Verbal-Kloaken immer wieder ein Publikum im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu verschaffen zeigt eine klare Wirkung – siehe Villingen-Schwenningen und weitere 1004 rechtsterroristische Übergriffe im Jahr 2015.

Ich bedauere es, daß rote und grüne Wahlkämpfer jetzt einknicken und doch mit der AfD sprechen möchten.

Die Spitzenkandidaten von Grünen und SPD in Baden-Württemberg sind jetzt doch bereit, an Podiumsdiskussionen mit Vertretern der Alternative für Deutschland (AfD) teilzunehmen. Am 24. Februar und am 1. März kommen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) zu Veranstaltungen von "Stuttgarter Nachrichten" und "Stuttgarter Zeitung" zur Landtagswahl, wie die Blätter mitteilten.

(Spon 29.01.2016)

Ich bleibe bei meiner Einschätzung, daß die AfD viel zu weit nach Rechtsaußen abgedriftet und viel zu gefährlich ist, um sie als „normale Partei“ zu behandeln, mit der man im Wahlkampf öffentlich auf einem Podium sitzen sollte, um ihnen noch mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Ich bleibe dabei: Gabriel hat RECHT, daß er nicht mit der AfD an einem Tisch sitzen will.

Nach jeder Landtagswahl sitzen in der Berliner Tiger-Runde (oder eben der Elefantenrunde im Fall von Bundestagswahlen) die Parteien, die auch im Bundestag vertreten sind – und keine andere.

Dabei sollte es bleiben.

Menschenhass - eine Alltäglichkeit

In Syrien läuft es so richtig scheiße, schlimmer denn je.

[….] Stephen O’Brien, der weißhaarige Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, hat keine guten Nachrichten für den Sicherheitsrat. Dieser Monatsbericht sei genauso deprimierend wie die vorangegangenen, sagt er.

[….] "Dieser bösartige Kreislauf von Tod und Zerstörung könnte - und das ist ein ernstes Risiko - in vielerlei Hinsicht als die neue Normalität in Syrien angesehen werden", fürchtet O’Brien. Das syrische Madaya - erschreckendes Beispiel für eine belagerte und ausgehungerte Stadt - sei nur die "Spitze des Eisberges".   Derzeit versuchen nach UN-Einschätzung 486.700 Menschen in belagerten Gebieten zu überleben. Für Madaya und drei weitere belagerte Städte hätten die UN und ihre Helfer aktuell Essen und Hilfsgüter für 60.000 Menschen liefern können - ausreichend für einen Monat.

[….] Tödliche Angriffe auch auf Zivilisten, Schulen und Krankenhäuser, unzureichender Zugang für Helfer und eine syrische Regierung, die weiterhin Genehmigungen für Hilfskonvois verschleppe. Für O’Brien ist das eine "schändliche Tragödie". [….] Vor über zwei Wochen habe die UN Hilfslieferungen für 1,7 Millionen Menschen beantragt - noch kein einziger Konvoi davon sei genehmigt, kritisiert O' Brian. [….]

 (Tagesschau 27.01.16)

Vielleicht liegt es daran, daß die meisten Bundeswehr-Tornados und Hubschrauber ohnehin nicht fliegen und die wenigen, die tatsächlich vom Boden abheben, leider Flugverbot haben, weil die Cockpitbeleuchtung zu sehr blendet – aber den hungernden Menschen vor Ort zu helfen, bringen weder Deutschland, noch die NATO, noch die EU zustande.

Meine heutige Frage nach Carepaketen für Syrien an die Bundesregierung:
Wie kann es sein, daß in vielen Gebieten Syriens, insbesondere in abgeschnittenen und belagerten Städten und Dörfern, Zehntausende von Menschen hungern, verhungern und mangels Medikamenten sterben unter den Augen von Hunderten von Militärflugzeugen der westlichen Anti-IS-Allianz einschließlich der 6 Tornados der Bundeswehr, die über Syrien täglich Militäroperationen durchführen, Bomben abwerfen und Raketen abschießen
und warum können diese vielen Flugzeuge nicht durch massiven täglichen Abwurf von Hilfspaketen etwa der UN-Hilfsorganisationen mit Lebensmitteln, Medikamenten und Kleidung mindestens über den bekannten abgeriegelten Ansiedlungen so vieler hungernder Menschen in Not wenigsten versuchen zu helfen, die Not zu lindern, das Verhungern und Sterben zu verhindern?

(Hans-Christian Ströbele, 29.01.16)

Wer von den Millionen Vertriebenen noch nicht durch Hunger und Elend zu entkräftet ist, flieht aus Syrien.

Natürlich.

Die meisten der Heimatvertriebenen vegetieren in elenden Lagern in Jordanien, der Türkei oder dem Libanon.

Auch hier herrscht Hunger und Elend. EU, Deutschland und UN bringen es nicht fertig wenigstens das Geld für Lebensmittel zur Verfügung zu stellen.

Wer es trotz der ungarischen und mazedonischen Grenzsperren bis nach Deutschland schafft, muß weiter um sein Leben fürchten.

Aufgestachelt von Höcke, Petry, Gauland, Scheuer, Köppel, Friedrich und Klöckner werden die Deutschen immer gewalttätiger gegen Heimatvertriebene.

Die Mainzer Spitzenkandidatin Klöckner möchte sogar nur noch mit der AfD auftreten.

Besonders grotesk wird der ganze Zirkus, wenn nun ausgerechnet Julia Klöckner, die derzeit mit der Forderung nach Obergrenzen für Geflüchtete durch die Lande zieht und kaum müde wird, antimuslimische Ressentiments zu schüren, für sich in Anspruch nimmt, „die AfD argumentativ zu stellen und zu demaskieren“. Nur wenige haben in den vergangenen Wochen und Monaten mit ihren populistischen Äußerungen mehr Wasser auf die Mühlen der AfD fließen lassen als Klöckner, Seehofer und Co. Wenn sich der Bock selbst zum Gärtner ausruft, darf man sich aber auch nicht wundern, wenn die Ziegen plötzlich den Garten übernehmen.

Tatsache ist: Die AfD konnte sich erst durch die mediale Öffentlichkeit derart im politischen Spektrum etablieren. Ganz gleich, wie oft Lucke, Petry, Höcke und Konsorten die Mär von der „bösen Lügenpresse“ ausgaben - kaum eine Partei war öfter und prominenter in den Talkshows dieser Republik platziert als der Partei gewordene blaubraune Bodensatz der sogenannten Neuen Rechten. Dass das Format des aufgeheizten Polit-Talks als geeignet erscheint, die irrationalen und emotionalen Parolen von rechts zu entkräften, ist mehr als nur fraglich. Wer, wie Höcke und Co., vom „1.000jährigen Deutschland“ schwadroniert oder wie der NRW-Landeschef der AfD, Marcus Pretzell, fordert, Flüchtlinge mit Schusswaffen zu stoppen, um „zu warnen, zu verletzen, oder letztlich auch um zu töten“, gehört nicht in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

(Benedikt Mediger, Der Freitag, 25.01.2016)

Was Typen wie Seehofer und Burka-Klöckner anrichten ist leider nur zu offensichtlich.

Das Bundeskriminalamt hat 2015 mehr als 1000 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert, das sind fünf Mal so viele wie im Jahr zuvor. Viele Täter ließen sich durch gut gemachte Propaganda anstecken, sagt Konfliktforscher Andreas Zick. [….] 901 der gesamten Straftaten gegen Flüchtlingsheime wurden durch rechts motivierte Täter verübt. Doch heißt "rechts motiviert" eben nicht, dass sie schon früher als rechtsextrem aufgefallen sind. Ein großes Problem für die Ermittlungsarbeit der Polizei.

"Die Behörden waren zum Teil überhaupt nicht darauf vorbereitet, dass Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte der Gesellschaft sich von extremistischen Gruppen haben anstecken lassen", sagt der Soziologe und Konfliktforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld. "Bürger meinen jetzt, nichts Schlimmes zu machen, zünden eine Asylunterkunft an, die noch nicht bezogen ist und beurteilen das selber als gar nicht strafrechtlich relevant.” [….] Egal, in welches Bundesland man blickt: Rechts motivierte Taten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte scheinen zunehmend zum Problem zu werden. Andreas Zick meint: "Da haben sich viele anstecken lassen durch eine sehr gut gemachte Propaganda, die sagt: Der Staat hat die Kontrolle verloren und jetzt setzen wir mal ein Zeichen. Das ist im Moment hochgefährlich!" [….]

 (Tagesschau, 28.01.2016)

In der politischen Führungsetage Deutschlands, dem Kanzleramt, dem Außenamt und im Wirtschaftsministerium ist man offensichtlich also nicht in der Lage oder nicht willens den Millionen Menschen in Syrien, dem Irak und Afghanistan zu helfen.

Stattdessen betreiben CDU, CSU und SPD eine Flüchtlingspolitik auf dem Rücken der Schwächsten, verschärfen sogar noch die Ursachen des Problems und biedern sich in unerträglicher Weise bei Rechtspopulisten an.

Heiner Geißler is not amused über seine eigene Parteienfamilie.

[….] Die CSU ist eine Regionalpartei. Allerdings verweigert deren Parteiführung rationale Lösungen. Es gibt in der Union zu viele, die kapitulieren und aus Angst vor Fremden und der AfD fast den Verstand verlieren. Das ist das Gegenteil von dem, was wir an politischer Führung brauchen.

[….]. Man kann durch Angstmacherei ein halbes Volk in Panik versetzen. Das wissen wir aus der Weimarer Republik. AfD und Pegida leben von der irrationalen Panikmache. Aber die CSU-Führung liefert Stichworte und Argumente. Damit hat sie schwere Schuld auf sich geladen. Jeder Bergsteiger weiß: Wer Panik hat, macht Fehler.

[….] Wir sind eine Exportnation. Damit würden wir unsere wirtschaftliche Basis zerstören. Wer vorschlägt die Grenzen dicht zu machen, ist selber nicht richtig dicht. [….]

 (Heiner Geißler, STERN 28.01.2016)

Gestern einigten sich die drei Parteichefs der Groko nun darauf den Familiennachzug zwei Jahre abzublocken.

Sieht man sich den Kompromiss an, der eigentlich ein Kompromiss-Kompromiss ist, weil sich die drei Parteichefs ja im November längst verständigt hatten, stellt sich unweigerlich die Frage: Warum eigentlich dieses Gewürge der vergangenen Monate?

Der Familiennachzug für die subsidiär Schutzberechtigten, über den die Koalition so lange stritt, wird wie ursprünglich geplant und vor allem wie von der CSU gewollt für zwei Jahre ausgesetzt. Und zwar auch für Syrer, darauf hat die CSU ebenfalls bestanden.

(Philipp Wittrock, 29.01.16)

Damit verurteilen sie Frauen und Kinder zum Tod, zwingen sie in Kriegsgebieten zu sterben oder zu verhungern.

Die einzige Alternative bleibt dann die illegale Flucht mit Schleppern und seeuntauglichen Booten über das Mittelmeer.

Dank Horst Seehofer werden wieder mehr Kinderleichen an den Stränden der Ägäis angeschwemmt werden!

Seehofers Kommentar dazu:

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Einigung der Koalitionsspitzen auf Verschärfungen im Asylrecht begrüßt. «Ich bin hoch zufrieden», erklärte der bayerische Ministerpräsident am Abend.

(SVZ 28.01.2016)

„Hoch zufrieden“.

Wenn man nicht ohnehin schon wüßte, daß Crazy Horst ein Psychopath ist…

Man könnte natürlich argumentieren, daß es geboten wäre in so einer Situation die Familienväter wieder mit ihren Frauen und Kindern zusammen zu bringen.

Dann müßten sie sich nicht mehr jede Minute um das Wohl ihrer Familie sorgen und die Wartezeit wäre weniger unerträglich, wenn man sich währenddessen wenigstens gegenseitig umsorgen kann.

Und war da nicht auch irgendwas mit christlichen Werten? Familienwerten?
Irgendwas mit dem Grundgesetz?

Die syrische Stadt Madaja ist seit mehr als 170 Tagen abgeriegelt. [….]

Etwa 40.000 Menschen sollen in dem belagerten Ort Hunger leiden. Ein Arzt sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Bewohner würden inzwischen Gras und Laub essen, um ihren Hunger zu stillen. Zudem hätten sie vor einigen Tagen begonnen, Hunde und Katzen zu schlachten.

"Die Menschen sterben in Zeitlupe", sagte ein Sozialarbeiter aus Madaja dem "Guardian".

(SPON 06.01.16)

Aber die modernen Christdemokraten und Christsozialen denken vielleicht auch daran, daß die armen Männer mal ihre Ruhe haben wollen. So eine Ehefrau stellt immer Ansprüche und wer weiß nicht, daß Kinder einem gewaltig auf die Nerven gehen können?

Die Bundesregierung, die auch von der SPD getragen wird, sorgt durch die Einschränkungen beim Familiennachzug dafür, daß nun immer mehr Kinder und Frauen auch die lebensgefährlichen Todes-Kähne auf dem Mittelmeer gezwungen werden.

Statt Fluchtursachen und das Schlepperwesen zu bekämpfen, schaffen sie nun ein Konjunkturprogramm für skrupellose Schlepperbanden.

Wenn man den Familiennachzug stoppt, bedeutet das:

„Unsere barmherzigen Christen betreiben jetzt das, was sie neulich im Bundestag noch abgelehnt hatten: Geschäftsmäßige Sterbehilfe!“
(Urban Priol 12.11.2015)

(Angst vorm Mob, 24.11.2015)

Gerade gestern zog die türkische Küstenwache wieder mehrere Kinderleichen aus der eiskalten Ägäis. Kein Grund für die CSU nicht immer schriller nach Obergrenzen zu schreien. So ein paar tote Gören interessieren einen wahren Christen wie Horst Seehofer, der bereits vier Mal persönlich vom Franzl-Papst empfangen wurde, nicht.

(Christliches Mitgefühl für Männer, 06.01.2016)

Wir haben es weit gebracht in Deutschland im Jahre 10 der Merkel, wenn es als großer Erfolg der Regierung gefeiert wird, Kinder zum Sterben ins Meer zu treiben.

Das schlimmste Zeichen ist für mich, daß es weder in der „normalen Presse“, noch im Shitstorm-affinen nennenswerte Empörung gibt.

Im Gegenteil, die politischen Kräfte, die noch brutaler gegen Menschen vorgehen wollen, haben Rückenwind.

Es ist ein Anti-Asylpaket - und es ist eines, das Menschen wohl mit ihrem Leben bezahlen werden.

Indem die Liste der angeblich als sicher einzustufenden Herkunftsstaaten noch weiter verlängert wird, setzt sich die Regierung darüber hinweg, dass auch in Algerien, Tunesien und Marokko Gründe bestehen, aus dem Land zu fliehen. Indem der legale Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus, zu denen auch Syrer gehören, ausgesetzt wird, werden Kinder, Frauen und Ältere auf die Todesrouten gezwungen, auf denen in den vergangenen Monaten Tausende auf dem Weg nach Europa, auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung starben. [….] Damit hat sich im Wesentlichen die mit Drohungen, Ultimaten und Erpressung verfolgte Linie der Rechtsaußen-CSU durchgesetzt. [….]  In der Frage, wie eine Gesellschaft mit Menschen in Not umgeht, drückt sich das Maß an Solidarität aus, zu dem sie fähig sein will. Es geht also um mehr als um Flüchtlinge. [….] Ist es wirklich so abwegig, sich einen bundesweiten Aufstand der Humanität, also derer vorzustellen, die nicht mit damit leben wollen und können, dass eine Politik, zu der Alternativen ja in Wahrheit möglich sind, das Leben von Menschen preisgibt? Einen Aufstand der Demokratie, der zum Ausdruck bringt, dass niemand in Freiheit leben kann, wenn er zugleich weiß, dass andere in ihrer Freiheit auf so dramatische, das Leben betreffende Weise beschnitten sind? [….]

(Tom Strohschneider, 29.01.16)