Aufmerksamkeitsdefizit-Kompensationspolitik

Richtig wichtige Politik ist oftmals unsexy.

Dazu gilt es nämlich Interessen und Einflüsse zu analysieren. Das kann sehr kompliziert und unübersichtlich werden.

2015 ist das wärmste Jahr seit Beginn der Klimaaufzeichnungen, eine Gigastadt wie Peking liegt unter einer derartigen Smog-Glocke, daß man die Hand nicht mehr vor Augen sehen kann und dazu treffen sich die Regierungschefs der Welt zur Klimakonferenz in Paris.

Einige der Hauptklimaschädlinge werden aber stillschweigend gar nicht erst angesprochen: Schiffsverkehr, Flugzeuge, das viel zu billige Öl. Die dahinterstehenden Lobbyinteressen sind einfach zu groß. Und außerdem würde sich in der demokratischen Welt niemand trauen Schritte zu unternehmen, die den Wählern Flugreisen vermiesen würden.

Die Gesundheitspolitik gilt als Königin der Lobby-Seilschaften. Deutlich über 300 Milliarden Euro fließend allein in Deutschland jedes Jahr in den Gesundheitssektor. So generiert man Milliardäre und unfassbare Ungerechtigkeiten.

 Hohe Zeit sich intensiv öffentlich mit dem Thema zu beschäftigen, es zum Gegenstand von Wahlentscheidungen zu machen.

Das geschieht aber nicht, weil das Thema nicht nur unsexy, sondern auch so verschachtelt und kompliziert ist, daß politische Parteien den phlegmatischen Urnenpöbel damit gar nicht erst behelligen.

Für die öffentliche politische Diskussion setzten Parteigrößen lieber auf knackige Thesen, die jeder sofort versteht, bei denen man möglichst viel Aufmerksamkeit und Zustimmung erhält und sich möglichst auch noch von anderen Parteien klar abgrenzt.

Das Paradebeispiel dafür ist das von der CSU und insbesondere der CDU-Vizin Julia Klöckner immer wieder vehement geforderte „Burkaverbot“ in Deutschland.

So macht sich Klöckner beliebt und scharrt in Mainz schon mit den Füßen, um am 13.03.2016 Malu Dreyer aus dem Amt zu fegen.

Dabei ist das eine reine Aufmerksamkeitsdefizit-Kompensationspolitik, denn das Thema ist irrelevant. In ganz Deutschland gibt es vermutlich nicht mehr als ein Dutzend Burkaträgerinnen.

Klöckner ist eine Blenderin, die sich mit Petitessen profiliert. Aber es klappt sehr gut. Die CDU liegt in RP bei Umfragen weit vor der regierenden SPD und zudem bekommt Klöckner eine Talkshoweinladung nach der nächsten.

Unangenehmerweise springen Medien auch über jedes populistische Stöckchen und besetzen Aufregerthemen. In TV-Talkshows ist allemal das Spektakel angesagt.

Staat auch wichtige Themen zu setzen, wird inszeniert und für Inszenierungen braucht man Schreihälse.

Das läßt sich klar an den Gästelisten der JauchIllnerPlasbergWillMaischberger-Runden ausmachen.

Wenn es um Religion geht, holt man keinen ausgewiesenen Fachmann, sondern einen Schreihals wie Andreas Englisch oder Matthias Matussek.

So kommt auch immer wieder Prof Arnulf Baring vor die Kameras. Der 83-Jährige ist dafür bekannt, daß ihm öfter mal die Hutschnur platzt und daß er dann anfängt rumzugrölen.

Menschen wie Helmut Schmidt, die klar und langsam sprechen, aber dennoch Wichtiges und Relevantes sagen, ohne dabei den tumben Zuschauer zu langweilen, gibt es leider kaum noch.

Was es dafür zur Genüge gibt, sind extrem Unsympathen, die lügen und hetzen.

Das führt zwar zu keinerlei Erkenntnisgewinn und läßt die rechtsextreme Wählerschaft quantitativ anschwellen, aber dafür bringen sie auch Quote.

Für diesen Typ braunen Provokateur, der durch seine amoralischen Provokationen Leben in die todgerittenen Talkformate bringen soll, stehen Namen wie Akif Pirinçci, Erika Steinbach, Roger Köppel, Björn Höcke, Til Schweiger, Alexander Gauland oder Markus Söder. Sie haben die Funktion einer rechten, unsympathischen Nina Hagen in der öden Runde: Inhaltlich bedeutungslos, aber schräg und quotenträchtig.

Eine vierte Gewalt in diesem Staat, die ihrem Auftrag wirklich gerecht würde, sollte sich mit dem Kroppzeug nicht abgeben und die Sendezeit wichtigen Themen vorbehalten.

Lutz Bachmann, Tatjana Festerling und Björn Höcke sollten überhaupt nur kurz und sachlich in den Nachrichten abgehandelt werden, statt ihnen in epischer Breite Reportagen zu widmen. Sie sollten nicht eingeladen werden, um ihnen kein Forum zur Selbstdarstellung zu bieten.

Was wären Pegida und AfD heute, wenn nicht sämtliche Sendeanstalten und Zeitungen seit über einem Jahr akribisch über jeden einzelnen Verbalfurz des braunen Balletts schrieben?
Vermutlich wären sie nie über die 5%-Hürde gekommen.

Inzwischen beklagen auch in Amerika immer mehr Menschen, daß jeder Ausfall des irren Trumps sofort abendfüllend in allen Newssendern breit getreten wird. Nur so konnte er zum Führenden der GOPer Bewerber werden. Bereitwillig machen sämtliche Sender rund um die Uhr Werbung für ihn.

Calling all Media Outlets: Stop Covering Donald Trump and His Hate Speech

In the words of Arianna Huffington: "Donald J. Trump's campaign has become an ugly and dangerous force in American politics. So we will no longer be covering his campaign in HuffPost Entertainment."

Donald Trump is a security risk: to our president, to our politics, to the people. His hate speech is dangerous - he's fomenting fear and Islamophobia; and the media coverage is spreading that fear and rage like wildfire.

(Petition Elsie Rhodes)

Sign the petition and stop the Trump media worship!

I have started this petition in response to the media that has glorified Donald Trump for too long. Bernie Sanders and Hiliary Clinton are invisible compared to the media circus that follows Donald Trump. The media has a responsibility to us the people, whom pay to have ALL news delivered to us. I am calling for all media outlets to give equal coverage to all candidates and to please STOP the Trump worship. It is destructive and distracting. We the people deserve to be informed about all the candidates.

(Petition Cabell Eames)

Solche Petitionen haben bisher Zustimmung im homöopathischen Bereich, aber die Diskussion nimmt an Fahrt auf.

Senior managers from the five leading television networks – ABC News, CBS News, CNN, Fox, and NBC News – are reportedly banding together to push back against Donald Trump.

(Samuel Ward, 25.11.2015)

Es wird auch Zeit sich gegen das schrille rechte Pack zu wehren.

Es wird Zeit es der Medienaufmerksamkeit zu berauben.

Der Knalleffekt ersetzt die Erkenntnis

[….] Internet-Kommentare sind zum Symbol geworden für ungefähr alles, was an der Welt falsch ist, der Blitzhass, die Knalldummheit, die offen rausgerotzte Gewaltbereitschaft. Anfang November hatte ich versucht, den Rechtspopulismus anhand der Internetfigur des Trolls zu erklären. Es gibt dabei erstaunliche Parallelen, vor allem, sich ständig provoziert zu fühlen: Rechtspopulismus entlarvt sich im Netz als simplizistischer Opferkult nach Troll-Art zur Aufstachelung und Ablehnung eigener Verantwortung. Die faschistoide Trump-Eskalation in den USA offenbart nun eine weitere Parallele zwischen den Radikalen und den empörten Netzkommentatoren.

[….] Ende des Jahres 2015 gibt es die gleißenden, funkelnden und klugen Netzdiskussionen, es gibt die produktiven Netzdebatten, die sich die Netzavantgarde seit Beginn des Internets erhofft hatte. Aber sie entfalten - noch - eine wesentlich geringere Wirkmacht als die Internetkommentare nach Art der Trolle. [….] Bis dahin bestimmen die beschriebenen Prinzipien des dumpfen und dampfigen Internetkommentars immer stärker das politische Geschehen. In den USA mit den Republikanern und deren braunem Schaumkrönchen Trump, in Frankreich mit dem Front National, mit den rechtsdrehenden Regierungen in Polen und Ungarn und in Deutschland mit der Pegida-Partei AfD.

[….] Mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry saß ich im April, nach dem Anschlag von Tröglitz, in der Talkshow "Maybrit Illner". Sie hat dort wie in vielen anderen Talkshows vorgeführt, wie sich der Mechanismus und die Kraft des Internetkommentars in andere Medien übertragen lässt. Ein ständiges spöttisches Lächeln, den Kopf schütteln, die Augen kurz verdrehen - ohne jedes Argument inszenieren, dass das Gegenüber Unrecht hat. [….]

 (Sascha Lobo, 09.12.2015)

Nachbeben Teil II

Das war vielleicht ein Superabend am 16. Juni 2003.

Die Hamburger CDU-Granden trafen sich in der vom CDU-Abgeordneten Andreas C. Wankum erbauten Color-Line-Arena. Der Pleitier hatte Handwerksbetriebe auf 10 Millionen DM unbezahlten Rechnungen sitzen lassen und es sich als CDU-Landesschatzmeister und Bürgerschaftsabgeordneter bis 2015 gutgehen lassen.

An jenem Abend vor 12 ½ Jahren ließ der Hamburger CDU-Senat Jon Bon Jovi als Unterhaltungsprogramm einfliegen – Kosten bis heute unbekannt – um die Gründung der HSH-Nordbank zu feiern.

CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner war begeistert und jubilierte in seiner Rede wie „stolz“ er auf diesen „mächtigen“ Schritt wäre.

Nur fünf Jahre später war die HSH Nordbank total pleite. Sie hing am Rettungsschirm des Bundes.

Unter der Federführung des Finanzsenators Wolfgang Peiner als treuhänderischer Vertreter des Anteilseigners Hamburg der HSH- Nordbank, wurden entgegen dem Haushaltsrecht der Hamburger Bürgerschaft, außerhalb der HSH- Nordbank Bilanzen, Zweckgesellschaften in Steueroasen, wie den Cayman Inseln, gegründet.

Der alleinige Geschäftszweck dieser Zweckgesellschaften der HSH- Nordbank besteht nach wie vor darin, politisch wie bilanztechnisch unkontrolliert, über Gewinne und Verluste der HSH- Nordbank schalten und walten zu können.

(Der Freitag 08.08.2009)

Chaos-Politiker Peiner (CDU) hatte 2006 seinen Job als Finanzsenator aufgegeben, um ein sehr viel lukrativeres Angebot als Aufsichts- und Verwaltungsrat bei der Hamburger Mulitimilliardärsfamilie Herz (Tchibo, Beiersdorf) anzunehmen. Kurz zuvor hatte er Beiersdorf (Nivea, Tesa) aus der Patsche geholfen, indem die Stadt Hamburg einen 10%-Anteil an der Firma kaufte. Honi soit qui mal y pense.

Zudem wurde Peiner 2007 Aufsichtsrat der HSH-Nordbank und kontrollierte damit das was er als Hamburger Finanzsenator vorher selbst angerichtet hatte.

Honi soit qui mal y pense. Daraufhin schloß die HSH im Jahr 2008 mit einem Minus von fast drei Milliarden Euro.

Die damalige Schwarz-Grüne Landesregierung reagierte mit kräftigen Bonus-Zahlungen für den Bankvorstand.

Die wohl unfähigsten Pleitebanker Deutschlands sind die Vorstände der HSH-Nordbank.

Sie richteten ein derartiges Finanz-Chaos an, daß gleich zwei Länderhaushalte nachhaltig ruiniert wurden.

Bei einer Bilanzsumme von 204 Mrd. Euro verdaddelten sich die Nordlichter um das ein oder andere Dutzend Milliarden, so daß sie Ende 2008 bei der Finanzmarktstabilisierungsanstalt einen Garantierahmen von bis zu 30 Milliarden Euro beantragten.

Reichlich vom Staat gepampert, verpulverten die Zocker um Dirk Jens Nonnenmacher das Geld weiterhin in der Weise, daß nur drei Monate später die nächsten Milliardenhilfen fällig waren.
Am 24. Februar 2009 gaben Schleswig-Holstein und Hamburg in einer gemeinsamen Kabinettsitzung ein Rettungspaket für die HSH Nordbank bekannt, das eine Kapitalspritze über drei Milliarden Euro und eine Sicherheitsgarantie über zehn Milliarden Euro beinhaltete.

Die SPD-CDU-Regierung Carstensen zerbrach daraufhin, weil die Sozialdemokraten ob dieses Giga-Versagens nicht erneut (2,9) Millionen-Boni an den HSH-Vorstand zahlen wollte.

Der CDU-MP log dem Wähler daraufhin die Hucke voll und so kam es, daß das Stimmvieh im September 2009 die SPD, die die Banker zügeln wollte, aus der Regierung abwählte und stattdessen die planlos dilettierenden Wiegard und Carstensen die Macht verschafften den Pleitebankern erneut Millionen-Gehälter extra zuzuschieben.
Die liebesdienerische Presse tat ihren Teil.

Inzwischen wurde Chefbanker Nonnenmacher bei weiteren Lügen und kostspieligen Fehlleistungen ertappt.

Zwei Wochen nach der Wahl, Mitte Oktober 2009, kam ans Licht, daß Nonnenmacher persönlich für einen weiteren 500-Millionen-Euro-Verlust (Stichwort „Omega"-Deal) der Landesbank verantwortlich ist.

Höchste Zeit also, daß man dem HSH-Vorstand für diese Glanzleistungen mal wieder ein paar Extra-Millionen zuschiebt.
Der Grund ist, daß der HSH-Chef laut Desaster-Bürgermeister Ole von Beust eben seinen Job beherrscht!

Beust: Dazu brauche ich jemanden, der das Geschäft operativ beherrscht. Und das tut Herr Nonnenmacher.

Und wie er das kann! In den ersten neun Monaten hat die HSH unter Nonnenmachers Führung ein Minus von 821 Millionen Euro angehäuft, bis Jahresende soll der Fehlbetrag auf etwa eine Milliarde Euro steigen.

Christian Burmeister von der Mopo ist fassungslos ob der HSH-Gier:
„Dreist, dreister, HSH-Nordbank. Obwohl das durch Steuermilliarden gerettete Geldinstitut auch für dieses Jahr wieder mit einem Milliardenverlust rechnet, dürfen sich Vorstände auf deutlich höhere Bezüge freuen. Offiziell will die Bank durch das neue Vergütungssystem leichter an geeignete Führungskräfte kommen. Denn in Bankerkreisen werden die 500000 Euro im Jahr, die sich bisher maximal bei der Nordbank verdienen ließen, als "Peanuts" betrachtet. Für diesen Betrag verlassen einige "Spitzen-Banker" am Morgen wohl noch nicht einmal ihr Bett. Die Hamburger Bürgerschaft und der Kieler Landtag hatten vor der Rettung der maroden Bank durch Steuergeld die halbe Million Euro als Gehaltsobergrenze festgelegt.“

Daß Banken, die längst pleite wären, wenn sie nicht von Steuerzahlermilliarden unterstützt würden, eigentlich nur 500.000 Euro Maximalgehalt bekommen sollen, ficht Ole nicht an - denn für so ein lumpiges Sümmchen könne er gar keinen Banker finden.

(Fröhliche Weihnachten, 03.12.2009)

Es dauerte unglücklicherweise bis 2011, um endlich die CDU aus dem Hamburger Senat zu verjagen.

Das von der CDU fahrlässig angerichtete Desaster muß jetzt Olaf Scholz ausbaden.

Der kennt das schon von der Elbphilharmonie, dem Verkauf der stadteigenen Elektrizitätswerke, der Krankenhäuser, der vermoderten Infrastruktur und dem gewaltigen Wohnungsbaurückstand.

Daß sich heute aber die CDU bei der Sanierung der HSH querstellt und Scholz beschimpft, ist schon ein besonderes Stück Perfidie.

Dieser Tag wird in die Geschichtsbücher der Stadt eingehen: Die Bürgerschaft hat am Mittwoch die größte Rettungsmaßnahme aller Zeiten beschlossen. Die schwer angeschlagene HSH Nordbank soll Kredite in Höhe von gut 16 Milliarden Euro erhalten. Wenn dieses Geschäft schiefgeht, ruiniert es die Stadt.

Als am Abend die Abgeordneten der Bürgerschaft ihre Handzeichen gaben, war die Sache beschlossen. Getragen von einer rot-grünen Mehrheit holte sich der Senat vom Parlament die Kreditermächtigung in Höhe von 16,2 Milliarden Euro – zum Entsetzen der Opposition, die sich – wie angekündigt – querstellte.

„Wir konnten dem nicht zustimmen“, sagte CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer. Ein Ja hätte man sich nur dann vorstellen können, wenn die Zahlung auf 10,6 Milliarden Euro begrenzt worden wäre.

(Mike Schlink, Mopo, 09.12.15)

Als langjähriger Beobachter der politischen Szene muß ich sagen, daß ich ein derartiges komplettes und nachhaltiges Versagen auf allen Ebenen, wie das des CDU-Senats unter Ole von Beust 2001-2010 noch nie erlebt habe.

Die Zeche für diese katastrophal falsche Wahlentscheidung der Hamburger Wähler während der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts werden wir alle noch lange abzahlen.

Wenige Monate nach dem Schicksalstag in der Colorline-Arena traf Peiner eine für die Stadt noch katastrophalere Entscheidung. Er verschleuderte die landeseigenen Krankenhäuser an Bernd Broermann.

Der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) ist begleitet von Protesten, Kritik, Vorwürfen und einem missachteten Volksentscheid.

- Als die Verkaufsabsichten des Senats bekannt wurden, startete die Initiative "Gesundheit ist keine Ware" ein Volksbegehren, das am 29. Februar 2004 zum Volksentscheid führte. 76,8 Prozent der Hamburger lehnten den Verkauf ab. Der Senat ignorierte den Volksentscheid. Im Dezember beschloss die Bürgerschaft den Verkauf des LBK, nachdem das Verfassungsgericht grünes Licht gegeben hatte. Dennoch blieb Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) im Kreuzfeuer der Kritik. Die Vorwürfe:

- Asklepios wurde bevorzugt, andere Mitbewerber wie Helios und das Unternehmen Rhön-Klinikum wurden ausgebootet, ihre Angebote schlechtgerechnet. Der LBK wurde Asklepios zu einem "Schleuderpreis" hinterhergeworfen (Jens Kerstan, GAL). Aus der Finanzbehörde hieß es zu den Vorwürfen nur: "Das Angebot von Asklepios war und ist das beste." Laut Senat wurde der LBK für 318 Millionen Euro verkauft. Die Angebote der Mitbewerber wurden vom Senat nicht veröffentlicht.

Mehr als Tausend LBK Bedienstete warten auch 5 Jahre nach dem LBK "Verkauf" noch auf zugesicherte Stellen im Dienste der Stadt! Kosten für den Hamburger Haushalt und den Steuerzahler 60 Mio. bis Dato!

Auf Stationen von LBK-Krankenhäusern wurde ein Flugblatt verteilt, das offensichtlich der politischen Unterstützung des Hamburger Finanzsenators Wolfgang Peiner (CDU) dient. Verantwortlich für die Verteilung: Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH, Zentrale Dienste Unternehmenskommunikation & Marketing.

(Inside HH 2007)

Daß sich Peiner für Bernd Grosse Broermann entschied ist so verwunderlich nicht – man kannte sich schon.

Im September 2001 übernahm eine Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP nach 44 Jahren SPD-Herrschaft die Regierungsgeschäfte in Hamburg.

Im Dezember 2003 beschloss der neue Senat nach einer internationalen Ausschreibung, dem privaten hessischen Klinikbetreiber Asklepios Anteile am LBK zu verkaufen. Drahtzieher war der damalige Finanzsenator Wolfgang Peiner. Da Asklepios-Inhaber Bernard gr. Broermann zum Verwaltungsrat einer Versicherung gehörte, als Peiner dort im Vorstand saß, warf die SPD dem Senat Vetternwirtschaft vor.

Am 29. Februar 2004 beteiligten sich 788.563 Hamburger Bürger an einem Volksentscheid, den Gewerkschaften und soziale Gruppen unter den Slogan "Gesundheit ist keine Ware" organisiert hatten. 593.497 stimmten gegen den Verkauf, das waren 76,8 Prozent der Stimmen. Da die mittlerweile allein regierende CDU um Bürgermeister Ole von Beust den Volksentscheid als nicht bindend einstufte, zogen dessen Initiatoren vor das Hamburger Verfassungsgericht.

Am 15. Dezember 2004 bestätigte das Gericht die Sichtweise der CDU. Einen Tag später beschloss die Bürgerschaft, den LBK zu 74,9 Prozent an die Asklepios-Kliniken GmbH zu verkaufen. Als Kaufpreis wurden knapp 320 Millionen Euro vereinbart, wovon 75 Millionen ertragsabhängig waren und nicht bezahlt werden mussten, da der erwartete Ertrag ausblieb.

(Niels Holsten, taz 01.03.2014)

2004 hatte Hamburg den LBK privatisiert, obwohl eine Mehrheit der Hamburger Wahlberechtigten sich in einem Volksentscheid dagegen ausgesprochen hatten. Die Opposition aus GAL und SPD hat schon bei Abschluss des Kaufvertrages 2004 kritisiert, dass die Stadt bei dem Geschäft draufzahle. Nach Lektüre der Verkaufsunterlagen hatten sie den Vorwurf erhoben, Peiner habe bei dem Deal kräftig manipuliert. Er habe sich, entgegen seiner eigenen Darstellung, aktiv in die Verhandlungen eingemischt und strittige Details mit Asklepios-Chef Bernard Broermann persönlich verhandelt - einem alten Geschäftspartner aus Peiners Zeit bei der Gothaer-Versicherung. So sei das Angebot der Asklepios-Klinikgruppe mehrfach geschönt worden.

(taz, 23.11.2006)

Mit diesem Superdeal schwoll Bernd Broermanns Privatvermögen binnen weniger Jahre von nichts auf mittlerweile fast drei Milliarden Euro.

Die von seinen Mitarbeitern erwirtschafteten und den Patienten bezahlten Milliarden fließen nämlich nach der Wahnsinnstat des CDU-Bürgermeisters und des CDU-Finanzsenators nicht mehr in die Krankenhäuser, sondern in die Taschen des Peiner-Freundes Broermann.

Auch das noble Kempinski Hotel Falkenstein und das Villa Rothschild Kempinski – beide in Broemanns Wohnort Königstein im Taunus – gehörten dem Asklepios-Besitzer, während das 5-Sterne-Hotel „St. Wolfgang“ im bayerischen Bad Griesbach sogar direkt in den Asklepios-Konzern eingegliedert ist. Da wissen die Mitarbeiter von Asklepios wenigstens, wofür sie die unzähligen Überstunden leisten und wofür sie sich physisch wie psychisch kaputtmachen lassen. Anstatt die Gewinne dazu zu nutzen, die Qualität der Krankenhäuser zu steigern, indem er dafür sorgt, dass zumindest im Ansatz genügend Personal vorhanden ist, kauft Bernard gr. Broermann sich lieber ein Luxushotel nach dem anderen. Das ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Mitarbeiter, denen alles abverlangt wird, um die Kosten zu drücken, sondern auch für die Patienten der Asklepios-Krankenhäuser. […] Die gesellschaftliche Bilanz von Broermanns unternehmerischen Tätigkeiten fällt indessen verheerend aus: Die Mitarbeiter der übernommenen Kliniken sind die Verlierer, die nicht nur schlechter bezahlt werden, sondern auch unter dem Stress und der Überbelastung physisch wie psychisch leiden. Die Patienten sind ebenfalls die Verlierer, da sie von Pflegekräften und Ärzten, die chronisch überarbeitet sind, nicht bestmöglich versorgt werden können. Die Kommunen sind ebenfalls die Verlierer, da sie sich ihr Tafelsilber unter Wert haben abnehmen lassen. Die einzigen Gewinner dieses Spiels sind Bernd große Broermann, der mittlerweile Milliardär ist und sich zwei Luxushotels im noblen Taunus angeschafft hat, und seine Geldgeber.

(Jens Berger 12.12.2014)

Ungeniert hacken die Hamburger CDU-Politiker von heute auf dem SPD-Senat rum.

Für die Folgen ihrer desaströsen Politik scheinen sie sich nicht zu schämen.

Verfolgt man die Meldungen dieser Tage über die Personalkatastrophe in des Asklepios-Häusern – und das sind fast alle Krankenhäuser in Hamburg – meint man, ein übereifriger Karl Marx hätte sie im Fieberwahn über die schlimmsten Folgen des Kapitalismus geschrieben.

Genauso klingt es.

Allerdings ist das die Realität. Bittere Realität. Und die Menschen lieben immer noch ihre CDU über alle Maßen.

[…] 4.000 Stellen fehlen Hamburgs Kliniken vor dem Kollaps

[…] Lange Wartezeiten, aggressive Patienten, Übergriffe auf Ärzte: Mit einer Lesung von Gefährdungsanzeigen hat die Gewerkschaft Ver.di auf die dramatische Situation in Hamburger Krankenhäusern aufmerksam gemacht. Angesichts der akuten Personalnot drohe ein Kollaps.

„Ich werde zum Teil mit 18 Patienten alleingelassen“, schildert eine  Pflegerin.  „Eine Kollegin, die um 10 Uhr nach Hause gegangen ist, kommt um 16.30 Uhr wieder.“  Patienten würden nicht richtig auf Operationen vorbereitet, dadurch stiegen die Dauer der Eingriffe und die Narkosezeit.

Wegen langer Wartezeiten oder spät beantworteter Alarmrufe würden die Patienten  nervös, mitunter sogar aggressiv. Dabei sei es zu einem Übergriff auf eine Ärztin gekommen, die verletzt wurde. Zwei Patienten hätten mit Medikamenten „außer Gefecht gesetzt“ werden müssen.

[…] In einem Krankenhaus  gab es laut Ver.di allein in diesem Jahr 4.200 Verstöße gegen die Arbeitszeitbestimmungen bei den Pflegern, 1.700 bei den Ärzten. Doch statt mehr Personal einzustellen, seien Bußgelder verhängt worden. […]

(Nina Gessner MoPo 01.12.15)

[…] Die Asklepios-Mitarbeiter bangen um ihre Arbeitsplätze. Denn in den sieben Hamburger Kliniken sollen bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. 1000 Mitarbeiter sind betroffen. Laut des Unternehmens geht es bei der geplanten Umstrukturierung darum, „Doppelstrukturen zu korrigieren“.

[…] Die Umstrukturierung betrifft 1000 der rund 14.000 Mitarbeiter. Die meisten sollen in neue Tochtergesellschaften wechseln. In einer Mitteilung fordert der Betriebsrat  den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen und die Beibehaltung des Tarifvertrags. […] Bitter: Noch bevor sich Asklepios gestern zu den geplanten Einsparungen geäußert hatte, gab  der Konzern eine Mitteilung heraus. Darin gibt Asklepios bekannt, dass  der Umsatz von Januar bis September im Vergleich zum Vorjahr um 2,2 Prozent gestiegen ist  – auf mehr als 2,3 Milliarden Euro. […]

(Wiebke Bromberg   27.11.15)

Hamburg – Ärztekammer-Chef greift Klinikbetreiber Asklepios an

[…] Kammerchef Frank Ulrich Montgomery: Profit steht im Vordergrund. Asklepios wehrt sich: Es werden nur Stationen zusammengelegt.

[…]. Die Ärzte sprechen von fatalen Entwicklungen für die Patienten, der Krankenhausbetreiber Asklepios von einer "sukzessiven Verschlechterung ökonomischer Daten". Es geht vordergründig darum, dass im AK St. Georg die I. Medizinische Abteilung zum Jahresende geschlossen werden soll. Der Job von Prof. Dr. Dirk Müller-Wieland würde dann wegfallen. Zwei Abteilungen würden zusammengelegt, die Notfälle und älteren Patienten würden von der Abteilung Kardiologie mitversorgt.

Was nüchtern in einem Asklepios-Organisationskonzept vom 3. Dezember steht, das dem Abendblatt vorliegt, versetzt die Ärztevertreter in Rage: "So kann man mit Ärzten und Patienten nicht umgehen", sagte Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery. Der Radiologe ist Chef der Hamburger und der Bundesärztekammer.

Die Patienten erbrächten der Klinik offenbar nicht genügend Profit und seien nicht mehr willkommen. Nur Abteilungen zusammenzuschließen, das sei kein Drama, so Montgomery zum Abendblatt. "Aber Entscheidungen ohne die Betroffenen zu fällen, die dann auch noch tief eingreifen in die Weiterbildung von Ärzten, das ist unverantwortlich." Das sei eine fatale Entwicklung, die die Ärzte nicht zulassen dürften. […]

 (Christoph Rybarczyk, HH Abla, 09.12.15)

Hilfe, ich bin verzweifelt.

Voller Ekel blicke ich auf die deutschen Politumfragen, die Linken und Grünen Schrumpfungen diagnostizieren, während die dumpfbraune Höcke-Petry-Bande über 10% taxiert wird.

Aber das ist noch halbwegs erträglich gegen die faschistoiden Wahlausgänge anderer EU-Nationen.

Wird Polen das neue  Ungarn? In rasantem Tempo  zerstört die neue  Regierung unter Beata Szydlo die demokratische Kultur. Die Opposition warnt vor einem „Staatsstreich“, bei dem der erzkonservative Jaroslaw Kaczynski Regie führt. [….]

Binnen weniger Tage hat die Regierungspartei PiS [….] dem Parlament die Kontrolle der Geheimdienste entzogen. [….]

Vier hohe Geheimdienst-Generäle mussten „freiwillig“ ihren Rücktritt einreichen und werden nun durch fügsamere ersetzt. Weitere Indizien:

Neuer Geheimdienst-Koordinator wird Mariusz Kaminski – er hatte unter der ersten Kaczynski-Regierung (2005 bis 2007) versucht, einen fünften Geheimdienst aufzubauen, wurde  2015 wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren verurteilt – und jetzt vom Präsidenten  im Eilverfahren begnadigt.

Kaczynski versucht, die Kontrolle über das Verfassungsgericht zu erlangen.  Im Eiltempo wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Ernennung von fünf neuen Verfassungsrichtern durch das alte Parlament für ungültig erklärte.

(HH Mopo, 02.12.2015)

Polen und Ungarn sind dabei keine Ausreißer, sondern voll im Trend.

Marine Le Pens faschistoider Front National wurde vorgestern bei den Regionalwahlen frankreichweit stärkste Kraft.

In Großbritannien kratzt die rechtspopulistische, europafeindliche  Ukip-Partei unter  Nigel Farage  an der 20%-Marke.

 Siv Jensen, Chefin der „Fortschrittspartei“, ist in Norwegen Zweite Ministerpräsidentin.  Auch die neonazistischen „Wahren Finnen“ des Timo Soini  sind schon an der Regierung beteiligt, ebenso wie die Rechtspopulisten der  Dänischen Volkspartei des Kristian Thulesen Dahl in Kopenhagen.

Die rechten  Schwedendemokraten erreichten zuletzt 13 Prozent.

Der stramm rechtsextreme blonde Bizarro Geert Wilders könnte gegenwärtige genau wie die Kollegin Le Pen rund ein Drittel der Stimmen in Holland erwarten.

Der Haider-Nachfolger Heinz-Christian Strache erreichte jüngst bei den Kommunalwahlen in Wien auf satte 32,3 Prozent. Und all das wird noch getoppt von den Ungarn. Der massiv xenophobe Rechtspopulist Viktor Orban und seine Fidesz regieren mit absoluter Mehrheit, werden aber von der noch deutlich extremistischeren Nazi-Partei Jobbik in die Zange genommen, die bei Umfragen auf ein gutes Viertel der Stimmen kommt.

[….] Völkisches Denken breitet sich in Europa aus, die extreme Rechte ist auf dem Vormarsch. Die Angst bahnt ihr den Weg. Der Faschismus ist kein Phänomen der Vergangenheit.

[….] Für Deutschland hat eine Studie festgestellt, dass sich mehr als jeder fünfte manchmal fremd im eigenen Land fühle. Der Soziologe Hartmut Rosa hat unlängst das Versagen der Politik als "Resonanzsphäre" beklagt. Die Menschen haben das Gefühl, ihre Fragen verklingen ungehört. Zu diesen Leuten hat der AfD-Mann Björn Höcke gesprochen, als er neulich im traurigen Cottbus immer wieder die "deutsche Vertrauensgemeinschaft" beschwor.   Wo den Abgehängten der politische Resonanzraum fehlt, bringen die rechten Bewegungen ihren Zuhörern die Welt wieder zum Klingen. Aber sie brauchen dafür regelmäßig den Lärm der Gewalt. Der "FAS"-Journalist Volker Zastrow erkannte neulich in einem Aufsehen erregenden Artikel bei der AfD "Wut, Hass und einen nicht mehr zu übersehenden Hunger nach Gewalt".[….]

 (Jakob Augstein 07.12.2015)

Und blickt man über den Teich, ist nun endgültig der Zeitpunkt erreicht, an dem Satire und Realität ununterscheidbar geworben sind.

Im Mittel aller Umfragen liegt Trump jetzt einsam mit ~ 30% an der Spitze, während die drei Nächstwahnsinnigen, die rechtsrechtsrechtsaußen plappernden Hohlbratzen Carson, Cruz und Rubio jeweils bei rund 15% liegen. Jeb Bush ist inzwischen auf 4% abgestürzt und dürfte wohl keine Chancen mehr haben.

Wie hat es der rechtsextreme ungeniert das Blaue vom Himmel lügende Trump geschafft, sich von den anderen drei ebenso radikalen Realitätsentkoppelten abzusetzen?

Der Mann unterzog sich offenbar einer Lobotomie und haut jetzt Sprüche raus, die man Bill Maher oder Jon Stewart zuschreiben würde – allerdings mit dem müden Lächeln, daß das nun aber wirklich zu stark satirisch überzeichnet wäre.

Bereits zitiert hatte ich Trumps genialen Plan dem Daesh Einhalt zu gebieten, indem er die Kinder und Frauen der Kämpfer abschlachten lassen will.

Eine Methode, die sicher viel Sympathie in der muslimischen Welt einbringen würde und somit zu baldigem Frieden führen wird.

Nur drei Tage später erinnerte sich der grotesk-grimassierende Orangekopf an die gute alte Apartheits-Tradition in Amerika und will nun alle Muslime mit einem Einreiseverbot belegen – the land oft he free und so.

Der US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat ein Einreiseverbot für Muslime in die USA gefordert. In einer Presseerklärung verlangte der in Umfragen führende Republikaner die "vollständige und komplette Schließung" der Grenzen für Muslime, "bis die Vertreter unseres Landes herausfinden können, was vor sich geht". Der Geschäftsmann verwies dabei auf eine Umfrage, die "in breiten Teilen der muslimischen Bevölkerung" einen "großen Hass auf Amerikaner" feststelle.

(Spon 07.12.2015)

Vermutlich schickt Abu Bakr al-Bagdadi noch heute die goldene IS-Ehrennadel ins Trumptower – einen besseren Verbündeten kann sich der selbsternannte Kalif nicht wünschen.

Nihad Awad, Präsident des Council on American-Islamic Relations (CAIR), machte klar, wie Trump mit solchen abstrusen Forderungen den Islamisten in die Hände spielt: "Der 'Islamische Staat' versucht doch, die religiöse Freiheit in den USA zu unterminieren, und viele Politiker springen im Wahlkampf kleingeistig auf diesen Zug auf", sagt er.

(Spon 08.12.15)

Der nächste geniale Schwachzug folgte auf dem Fuße.

Trump („Schlimmer als Lord Voldemort“ - J. K. Rowling) hatte offenbar gehört, daß dieses mysteriöse Internet (auch “Neuland“, Merkel) dem Daesh helfen soll.

So könne das ja nun nicht weitergehen befand der Milliardär der guten Ideen und forderte konsequenterweise das Internet abzuschalten.

Donald Trump will Bill Gates anrufen, um "Internet abzusperren" [….]  Jetzt hat Trump auch etwas zur IT-Branche von sich gegeben. Er denkt, dass das Internet eine große Gefahr sei, die den Terrorismus von außen in die USA bringe. Deshalb müsse man das Internet "absperren". Lösen könne man das, indem man "Bill Gates und andere Menschen, die verstehen, was passiert", anrufe. [….]

(der standard, 8.12.2015)

Der einsam die Umfragen Anführende ist ein echtes Herzchen. Ich freue mich schon auf Trumps Präsidentschaft, wenn er in Zusammenarbeit mit den rechtspopulistischen Viktor Orbans und Beata Szydlos die Welt „fixen“ wird.

[….] Jetzt will er also die Grenzen wirklich dicht machen. Muslime, sagt Donald Trump, sollten seiner Ansicht gar nicht mehr in die USA einreisen dürfen, jedenfalls so lange nicht, bis klar sei, "was vor sich geht".

 [….] Tabus? Gibt es in dieser Logik nicht. Sexismus, Religionen, alles taugt zur Grenzverletzung, nicht einmal die amerikanische Verfassung ist vor ihm sicher. Trumps Kandidatur lebt von der Fremden-, Frauen- und Menschenfeindlichkeit, das ist der Brennstoff, der gesellschaftliche Konflikte am einfachsten entflammt. Trump ahnt: Nur wenn Unordnung herrscht und Wut, hat er eine Chance. Es ist seine Chaostheorie.

Aus Sicht von Trump hat diese Theorie einen zweiten, besonders schönen Effekt: Er wirkt größer als er ist, seine Thesen haben ein Echo, als wäre er schon so gut wie Kandidat. [….] Trump ist der Kandidat der weißen, alten Männer. Old America. [….].

(Veit Medick, Spoin, 08.12.15)