Wenn zwei sich hassen

Die endgültige Niederlage der Sachlichkeit in der Außenpolitik scheint kaum mehr aufzuhalten zu sein.

Über den Konflikt um die Ostukraine wird mittlerweile berichtet, als handele es sich nur um ein Psychogramm Putins.

Das ZDF zeigt ein Portrait über den „Mensch Putin“, bei dem Autor Michael Renz seinem persönlichen Hass freien Lauf lässt.

Immer wieder werden mit dramatischer Bösewicht-Melodie verdunkelte Putin-Augen eingeblendet.

Das erinnerte schon stark an den legendären Republikaner-Werbespott aus dem Berliner Wahlkampf, der zerlumpte „Zigeuner“ zeigte und dazu die „Spiel mir das Lied vom Tod“-Musik laufen ließ.

Der Bundespräsident Gauck lässt ohnehin seiner persönlichen Abneigung gegen Russland freien Lauf.
in seiner Autobiographie beschreibt er russische Soldaten so, daß ich schon an Volksverhetzung denke.

Es wird mir ewig ein Rätsel bleiben, wieso dumm-proletige Redaktionen wie die von Sandra Maischberger immer noch die erklärten Fanatiker Werner Schulz und Arnulf Baring einladen. Beide sind von einem derart pathologischen Hass auf alles Russische durchdrungen, daß sie vermutlich in ihrer Freizeit Tolstoi- und Dostojewski-Werke verbrennen oder die russische Botschaft mit Stinkbomben bewerfen. Solche Typen zum Klischee-Titel "Zar Wladimir I." einzuladen, ist ungefähr so sinnvoll, wie Abu Bakr al-Baghdadis Stellungnahme zu schwulen Juden.

Echter persönlicher Hass, der jede Sachlichkeit vermissen lässt, herrscht auch bei diversen CDU- und CSU-Vertretern, wenn sie an Yannis Varoufakis denken.

Miese Pöbelei wider die Griechen kann man derzeit nicht nur in der BLÖD-Zeitung erleben, sondern auch in der Sendung Anne Will, wenn Politblitzbirne Hans Peter Friedrichs und CDU-Rechtsaußen Bosbach gegen Athen hetzen.

Sobald Jorgo Chatzimarkakis und Hilde Mattheis versuchten Fakten zu referieren und darstellten, was Tsipras bisher tat und sagte, wandte Will mit größter Selbstverständlichkeit ein, man könne den Syriza-Politikern ohnehin nicht trauen.

Da wird die persönliche Abneigung des Finanz-Laien Schäuble gegen den renommierten Ökonomen Varoufakis zum echten Politikum.

Immer mehr Unionspolitiker lassen jede Verantwortlichkeit fahren und benehmen sich im Bundestag wie Sandkastenkinder.

Natürlich; es gibt immer wieder Regierungschefs oder Minister, die mit ihrer Persönlichkeit einfach Brechreiz auslösen.

Dafür sind die extrem abstoßende Sara Netanyahu mit ihrem ebenso widerlichen Mann Bibi sicher ein „gutes“ Beispiel.

Ministerpräsident Netanyahu ist tatsächlich ein problematischer Fall.

Daß er die Welt ungeniert und in kriegstreiberischer Absicht belügt, schreiben viele Blogs.

Inzwischen sind Bibis dreiste Lügen vor der UN aber weit über die Blogosphäre hinaus ein Politikum geworden. Sogar der Mossad scheint über seine Faktenresistenz verwundert zu sein.

Der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad hat einem Pressebericht zufolge im Jahr 2012 der Einschätzung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu widersprochen, wonach der Iran nur noch ein Jahr zur Entwicklung von Atomwaffen benötige. […]  Netanjahu hatte in der dramatischen Rede im September 2012 mit einer cartoonartigen Zeichnung einer Bombe kurz vor der Explosion gewarnt, dass Teheran "spätestens" im Sommer 2013 in der Lage sein werde, "in wenigen Monaten oder gar wenigen Wochen ausreichend angereichertes Uran für seine erste Bombe zu erhalten". Netanjahu wollte damals den UN und den USA klarmachen, dass im Atomstreit mit dem Iran eine rote Linie überschritten sei. Der Mossad kam jedoch in einem Bericht, der Ende Oktober 2012 an den südafrikanischen Geheimdienst geschickt wurde, zu dem Schluss, dass der Iran "nicht bereit scheint, Uran auf ein ausreichendes Niveau anzureichern, um Atombomben zu bauen".

(DIE ZEIT 23.02.2015)

Ein ähnlich kleines Land mit Münchhausen-Ministerpräsident würde man international ignorieren und im diplomatischen Abklingbecken liegen lassen, bis es eine andere Regierung hat.

Bei Israel geht das aber nicht, da es mitten im Zentrum der Krisenregion Nahost liegt und über eine hypermoderne Armee mit Atomwaffen verfügt.

Also muß man jeden Tag mit Bibi leben.

Seine Persönlichkeit macht es aber so schwer, daß auch im Falle Israels private Abneigungen sachliche Politik inzwischen nachhaltig negativ beeinflussen.

Dabei schafft es der Ministerpräsident nicht nur die Regierungen von verfeindeten Ländern gegen sich aufzubringen, sondern auch zunehmend seine engsten Verbündeten hartnäckig zu verprellen.

Er ist ein sehr amerikanischer Israeli, der in Pennsylvania aufwuchs und in den USA studierte. Er erhielt Abschlüsse des Massachusetts Institute of Technology (MIT), der MIT Sloan School of Management und studierte an der Harvard University. Bibis größtes Problem ist die Kleinheit des Landes, das er regiert. Er hält sich selbst für so extrem überqualifiziert, daß er immer wieder laut bedauert nicht eine Supermacht wie die USA führen zu dürfen. Entsprechend großspurig tritt er auch unter den Regierungschefs auf und wird ganz offensichtlich von vielen Kollegen leidenschaftlich abgelehnt.

Immer wieder werden Unmutsäußerungen über ihn geleakt.

[…] In einem vertraulichen Gespräch mit US-Präsident Barack Obama hat Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy über den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hergezogen. "Ich kann ihn nicht mehr sehen, er ist ein Lügner", soll Sarkozy nach übereinstimmenden Angaben von Mithörern des Gesprächs über Netanjahu gesagt haben. Obama habe ihm geantwortet: "Du bist ihn leid, aber ich habe jeden Tag mit ihm zu tun!" […]

(ZEIT ONLINE, 08.November 2011)

Der nicht eben als Choleriker bekannte US-Präsident kann sich kaum noch zügeln.

Obama schäumt vor Wut über Netanjahu

[…] Die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel sind strategische Verbündete zur Wahrung ihrer Interessen im Nahen und Mittleren Osten. Angesichts der Tatsache, dass diese vor allem energiepolitisch bedeutende Weltregion von Krieg, Despotien, gefährlichen sozialen Unwuchten, militantem Islamismus und aggressivem Terrorismus gekennzeichnet ist, kommt dieser Allianz eine hohe Bedeutung zu. Umso fataler ist, dass die Regierungen in Washington und Jerusalem alles andere als befreundet sind und gegenwärtig einen Kurs des Frontalzusammenstoßes steuern, wie die israelische Zeitung "Maariv" schrieb. Dieser Streit ist überflüssig und zudem politisch brandgefährlich.

Es ist kein Geheimnis, dass US-Präsident Barack Obama und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nicht nur politische Differenzen haben, sondern sich auch ganz persönlich nicht ausstehen können. Netanjahus Festhalten an einem fortgesetzten Siedlungsbau in Schlüsselregionen der besetzten Gebiete ist geeignet, dem halb toten Nahost-Friedensprozess den Rest zu geben, den Obama gern belebt und als Erfolg seiner Amtszeit vorgewiesen hätte. Mit der Besiedlung zerschneidet Netanjahu das Gebiet eines möglichen Palästinenserstaates bis zur Unregierbarkeit – was wohl beabsichtigt ist.

Ein zweiter Streitpunkt zwischen Washington und Jerusalem hat sich nun zu einem "endgültigen Bruch" zwischen den beiden Staatsmännern zugespitzt, wie US-Kommentatoren meinen. Es geht im Kern um die Bemühungen der fünf Veto-Mächte der Uno – USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – sowie Deutschlands, den Atomkonflikt mit dem Iran friedlich per Abkommen beizulegen. Israel und der Westen verdächtigen das Mullah-Regime in Teheran, unter dem Deckmantel eines zivilen Programms eine atomare Bewaffnung anzustreben. […]

(Thomas Frankenfeld, HH Abla, 26.02.15)

Willkommen im Kindergarten.

Und wieder stirbt ein Stück Hoffnung auf eine friedlichere Welt.

Katholischer Aufbruch in Europa.

Das Bröckeln des katholischen Glaubens in den klassischen Europäischen Hochburgen des Katholizismus wird sicher bald Geschichte sein, da ER, Seine Exzellenz Franz-Peter Tebartz-van-Elst, der glaubwürdigste und beliebteste Bischof der Welt, nun den päpstlichen Rat für die Neuevangelisierung prägt. Als kurialer Delegat für die Katechese wird TVE der Experte für die Glaubensverbreitung in der Familie sein; ER wird die Einführung der Jugendlichen in den Glauben, also die erste Begegnung mit Jesus Christus organisieren.

Zugegeben, in dieser Disziplin kann die RKK auch in ihren europäischen Kernländern Polen, Italien, Spanien, Malta und Portugal Nachhilfe gebrauchen.

Nachdem sich der Glaubenszwang etwas lockerte und die Jugendlichen nicht mehr buchstäblich in die Kirche geprügelt werden, nachdem Mutter nicht mehr automatisch beim Stillen und Wickeln aus der Bibel vorliest, ist es schwieriger geworden mit dem Erstkontaktverfahren.

Jesus, Gott und der Heigei sind nur drei von vielen anderen geilen Typen, denen Kinder zwischen Danzig und Portimao als Fans huldigen können.

Die polnischen Bischöfe sperren sich mit aller Macht gegen eine Vereinfachung des Kirchenaustrittsverfahrens nach dem Vorbild Deutschlands.

Sie wissen, daß auch im Land Karol Woytilas Hunderttausende nicht freiwillig in ihrem Verein bleiben wollen.

Bisher kann man gar nicht aus der Kirche austreten und muß wie in Spanien bis zu seinem Lebensende Zwangsmitglied sein.

Die Katholiken setzen also wieder einmal auf Zwang.

Nebenan in der deutschen Nordkirche ist man hingegen einfach zum Stupor übergegangen. Man begreift es nicht.

Nordkirche kann sich Kirchenaustritte nicht erklären

Protest gegen die Kirchensteuer oder Glaubensverlust? Immer weniger Schleswig-Holsteiner wollen Mitglied der Nordkirche sein.

[….] Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) geht von einer deutlichen Zunahme der Kirchenaustritte im vergangenen Jahr aus. Man befürchte, dass die Zahl um 50 Prozent und mehr im Vergleich zu 2013 gestiegen sei, sagte Nordkirchensprecher Frank Zabel am Dienstag.

 „Über die Gründe kann nur spekuliert werden, da diese beim Austritt von den Behörden nicht abgefragt werden.“

(SHZ, 20.01.2015)

Was kann man sich als Atheist mehr wünschen, als eine hilflose Kirche, die selbst noch nicht einmal ahnt was ihr Problem ist – geschweige denn, daß sie in der Lage wäre etwas dagegen zu unternehmen?

Statt wie in Deutschland auf die  - ZAHLENDEN – Mitglieder der Kirche zu starren, muß man in den Ländern ohne Kirchensteuerzwang bei der Frage nach Kirchenzugehörigkeiten eher den „praktizierten Glauben“ betrachten.

Obwohl Polen stark katholisch geprägt (Nach off. Statistiken gehörten 2011 ca. 87,2 % der Polen der röm-kath. Kirche an) und das Heimatland des gerade heiliggesprochenen Papstes Johanness Paul II. ist, gehen immer weniger Polen sonntags regelmäßig in die Kirche, teilt das Statistikamt der katholischen Kirche Polens (ISKK) mit. Demnach besuchen nur noch 39,1% der Katholiken jeden Sonntag die Heilige Messe. Das aber bedeutet, dass mehr als 60% der Polen keine praktizierenden Katholiken mehr sind, denn sie halten eines der wichtigsten Kirchengebote, die „Sonntagspflicht“, also die Teilnahme an der sonntäglichen Heiligen Messe nicht mehr ein. Dies ist das Ergebnis einer im vergangenen Oktober Befragung von 10.000 polnischen Kirchengemeinden.

(Polenmagazin 16.07.2014)

Noch im Jahr 2006 vermeldete Kath.net stolz, Polen habe mit fast 60% Gottesdienstbesuchern die fleißigsten Katholiken in Europa.

Wenn in weniger als einer Dekade fast 20 Prozentpunkte der Kirchgänger wegbleiben, ist Tabartz-van-Elst wirklich gefragt.

ER muß die Begegnung mit Jesus wieder attraktiver gestalten.

Offenbar; dafür muß man kein überkritischer Humanist sein; war es wenig kirchenförderlich, daß auch in Polen jede Menge Pädosexfälle publik wurden.

Kinder zu ficken ist zwar offenbar überall in der zölibatär-misogynen katholischen Priesterszene üblich, aber seitdem die doofen Messdiener nicht mehr anschließend die Klappe halten, ist den Geistlichen der Spaß irgendwie vergällt.

Man muß es wohl so sagen:
Das Prügeln und Vergewaltigen von kleinen Jungs ist irgendwie out und sogar imageschädigend.

Auch wenn die RKK versucht, wie noch heute in Bayern die Opfer zu demütigen und am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen, wird sie das Thema nicht mehr los.

Wer gibt sein Kind schon gern dem frommen Typ im Kleid, wenn er bewußt damit rechnet dieser könne seine Finger nicht bei sich behalten?

Welcher Jugendliche lässt sich schon gern mit einem Priester ein, wenn seine Freunde sich dann immer fragen, ob er wohl auch mit ihm ins Bett gehen muß?

Den römischen Delegaten Tebartz-van-Elst wird es sicher freuen zu hören, daß die jüngere Priestergeneration Polens bereits innovative Wege geht, um wieder attraktiv für die Jugendlichen zu erscheinen.

In Gleiwitz fuhr ein 26-Jähriger Priester mit den zwei Ministranten im Alter von 16 und 17 Jahren in seinem Auto an den Rand eines nahe gelegenen Waldes, griff den beiden aber dann nicht in die Hose, sondern baute erst mal einen großen Joint, um gemeinsam einen durchzuziehen.

Moralisch gesehen kann man das nur als riesengroßen Fortschritt im Umgang der Kirche mit Jugendlichen betrachten.

Ob der Geistliche allerdings einer der Schlauesten unter der Sonne war, wage ich zu bezweifeln.

Er parkte sein Auto so sichtbar, daß er kurz darauf ob des undurchdringlichen Qualms im Inneren einer Polizeistreife auffiel.

Die drei Bekifften waren allerdings schon so breit, daß sie gar nicht mehr bemerkten, als ein Polizist die Tür öffnete und schließlich drei Grinsebacken im dichten Haschisch-Qualm ausmachen konnte.

Waldarbeiter wurden auf das im vernebelten Auto sitzende Trio aufmerksam und verständigten die Polizei, die laut polnischen Medienberichten bei dem berauschten Geistlichen dann auch prompt 2,4 Gramm Gras gefunden habe. [….]

Angesichts der zahlreichen aufgedeckten Exzesse und den problematischen Umgang mit der Droge Alkohol ist das, was den Gottesmann jetzt straf- und disziplinarrechtlich erwartet, genauso bigott wie die katholische Kirche selbst. Kriecht der Gute nicht nach Canossa, geht es wohl ab zur Exkommunikation. Dabei hat er doch nur das erledigt, wozu Staat und Kirche in fast keinem Land der Welt, und schon gar nicht im klerikalen Polen, in der Lage sind:

Er hat mit seinen Jungs mal einen gekifft. Von Eltern oder anderen erwachsenen Vorbildern wird im Prinzip erwartet, dass sie ihren Sprösslingen den unbedenklichen Umgang mit Alkohol beibringen, auch um den ersten Vollsuff mit Ausfallerscheinungen zu vermeiden. Nicht anders hat der junge Pfaffe getan, denn die Eltern der Ministranten hätten wohl kaum Verständnis für ihre kiffende Brut. Doch wenn’s um Gras geht ist das gleich “Weitergabe an Minderjährige” und somit eine Straftat, bei der kein Gericht ein Auge zudrücken darf. [….]

Allerdings sollte man seinen Schützlingen, nachdem man sie über Vorzüge und Gefahren der Substanz belehrt hat, auch beibringen, wie man sich nicht erwischen lässt. Das ist schlauer als das Auto und sich selbst so zu vernebeln, dass man selbst die nahende Gefahr in Form eines Polizeiautos auf einem Waldweg nicht einmal bemerkt. [….]

(Hanfjournal 25.02.2015)

Ich war ja nie ein großer Kiffer, aber daß es im Auto besonders knallt, wenn man mit mehreren Joints und geschlossenen Fenster hocken bleibt, habe ich schon sehr früh erkannt.

Das tat man doch als Jugendlicher schon automatisch nur da, wo man seine Ruhe hatte.

Doofis.

Der Christ des Tages Teil LXXXII

Immer wieder Sachsen.

Das Bundesland des Grauens ist nicht nur Schauplatz der ewigen CDU-Herrschaft, sondern auch Brutstätte von Pegida, Hotspot der rechtsradikalen Anschläge und ewige Hochburg der NPD.

Unfassbar; nachdem in Hamburg die widerliche braune AfD, die hier weitgehend von höchst unappetitlichen Ex-Schillianern bestimmt wird, in die Bürgerschaft einzog, brach so etwas wie ein Richtungsstreit bei dem braunen Mob aus: Auf der einen Seite steht dabei die ewiggestrig-völkische Sachsen-AfD und der Hogesa-freundliche Hamburger Landesverband gilt noch als vergleichsweise liberal.

Die braunen Sachsen sind zu allem Übel nicht nur national und xenophob, sondern zudem schwer religiotisch angehaucht.

Es ist, als ob der vor zwei Jahren abgeschlagene Kreuznet-Arm politisch wieder in Sachsen aus dem Sumpf ragt.

Nicht nur in Duisburg finden Rechtspopulisten und konservative Christen beider Konfessionen zusammen. Auf etlichen islamfeindlichen Protestzügen hielten Teilnehmer in den vergangenen Wochen schwarz-rot-golden angestrichene Kreuze hoch, die teilweise elektrisch illuminiert im Dunkeln strahlten. Andere reckten Schilder mit einem schwarzen Kreuz oder der Parole „Dresdner Christen grüßen die Pegida“ in den Himmel. Sachsens Bischof Jochen Bohl verzichtete auf scharfe Kritik an den rechtspopulistischen Demonstrationen und trat für Verständnis und Dialog ein – wohl aus Rücksicht auf die Evangelikalen in seinem Bistum, die im „Bibelgürtel“ vom Erzgebirge bis zum Vogtland beheimatet sind. […]  Populisten und fundamentalistische Christen kämpfen gemeinsam gegen Islamisierung oder Homosexuelle und für ein traditionelles Familienbild, stellte eine Studie im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung über Evangelikale in Sachsen fest. Der Schulterschluss zeigt sich am Beispiel der AfD-Bundessprecherin Frauke Petry. In ihrem sächsischen Landesverband forderte sie ein Referendum gegen die Abtreibungsregelung; es gehe um „das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation“. […] Eine Langzeitstudie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt […], dass Gläubige beider Kirchen für rechtsextreme Einstellungen anfälliger waren als konfessionslose Bürger. Katholiken stachen in der Studie zudem durch einen „höheren Chauvinismuswert“ hervor. Vor allem die katholische Kirche hat ein Problem mit rechtslastigen Gläubigen: Diese haben sich […] radikalisiert. Häme und Hass gegen Andersdenkende prägen eine selbst ernannte neue Glaubenselite. Sie schart sich um Institutionen wie „Kirche in Not“, „Christdemokraten für das Leben“, das „Netzwerk katholischer Priester“ und das „Forum Deutscher Katholiken“.

(Peter Wensierski, Der Spiegel, 09/15, s 39.)

So wie sich die sächsische Kirche nicht traut von ihrem ausländerfeindlichen Rand zu distanzieren, kuscheln sich auch die Sachsen CDU-Politiker immer wieder gern an das kotbraune Milieu.

Der Christ des Tages Nr. 82 ist ein sächsischer CDU-Politiker, der alle Klischees mustergültig verkörpert.

Arndt Steinbach, 46, geboren in Tauberbischofsheim, Verwaltungsangestellter, siedelte 1990 nach Sachsen um und wurde kurz darauf Bürgermeister von Wilsdruff; einer 13.000-Einwohnerstadt in der Sächsischen Schweiz, der Hochburg der Skinheads aus dem Erzgebirge.

Steinbach, Kugelkopf, Rotzbremse und fromm, phänotypisch eine Mischung aus Waldemar Hartmann und Achim Mentzel verbesserte sich nach zehn Jahren auf den Landratssitz von Meißen und sitzt seit 2008 auch dem großen Landkreis Meißen vor, der aus der Fusion Meißen und Riesa-Großenhain hervorging.

Der Christ des Tages Nr LXXXII wurde 2009 mit 57% gewählt, die CDU ist mit riesigem Abstand größte Partei vor den Linken. AfD und SPD liegen gleichauf.

Direkt in den Deutschen Bundestags wurde in Meißen mit 53,6 % der Erststimmen Thomas de Maizière, der Lügenminister Deutschlands.

Steinbach hat es wie alle Landräte auch mit traumatisierten Flüchtlingen zu tun, die in Deutschland Schutz suchen.

Dazu regte er an, Asylanten gleich im Knast unterzubringen.

Meißens Landrat Arndt Steinbach (CDU) hat gegenüber dem Freistaat angeregt, die Justizvollzugsanstalt (JVA) Zeithain künftig für die Unterbringung von Asylbewerbern zu nutzen. Das sagte er gestern Abend bei einer Diskussionsrunde im Anschluss an eine NPD-Demonstration in Meißen. Das Innenministerium möge prüfen, ob das Gefängnis, das 2017 schließen soll, für eine solche Unterbringung geeignet sei. Schließlich sei eine JVA grundsätzlich auf eine menschenwürdige Unterbringung ausgelegt. „Darauf hat ein deutscher Straftäter Anspruch und ein Asylbewerber genauso.“ Die Umzäunung würde die Bewohner drinnen genauso vor Übergriffen schützen wie die Leute draußen.

(Sächsische Zeitung 20.02.15)

Nun ja, soll man sich noch über „das christliche Menschenbild“ wundern, nach all der xenophoben Hetze, die wir dieses Jahr schon aus der CDU hörten?

Heinrich Böckelühr (CDU), Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Schwerte (46.000 Einwohner, Ruhrgebiet, südöstlich von Dortmund), hat einen prima Plan wo er die 21 ihm zugeteilten Flüchtlinge unterbringen kann:
IM KZ! Eine Außenstelle des Konzentrationslagers Buchenwald hält er für geeignet.

Die Stadt Schwerte will Flüchtlinge in einem Gebäude eines ehemaligen Konzentrationslagers unterbringen. Das berichten die Ruhr-Nachrichten. In Schwerte gab es eine Außenstelle des KZ Buchenwald, mehrere hundert Zwangsarbeiter waren hier gefangen. Jetzt sollen 21 Flüchtlinge in die ehemalige Baracke der SS-Aufseher einziehen. Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert das Vorhaben als sehr befremdlich.

(WDR 10.01.15)

(Sonntagsstimmung 11.01.15)

In Meißen drehte Herr Steinbach (Nomen Est Omen) insofern noch den Wahnsinn noch weiter, weil er gar nicht erst mit allen Beteiligten sprach, sondern sich nur mit NPD-Vertretern traf, um die Unterbringung von Flüchtlingen zu planen.

Die NPD-Fraktion Meißens ist demensprechend voll des Lobes über ihren CDU-Landrat.

[…]  Die rechtsextreme NPD spricht von einem "vollen Erfolg". Etwa 170 Teilnehmer konnte sie am Donnerstagabend zu einer Kundgebung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen im sächsischen Meißen mobilisieren. Doch was noch wichtiger war: Ihre verbreiteten Ressentiments fanden Gehör beim örtlichen CDU-Landrat Arndt Steinbach.

Per NPD-Mikrofon lud er die Kundgebungsteilnehmer zu einem anschließenden Gespräch ins Landratsamt ein. Etwa 50 Kundgebungsteilnehmer, darunter NPD-Funktionäre wie der Ex-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel, folgten. Die ebenfalls eingeladenen Vertreter der demokratischen Parteien und des Bündnisses "Meißen ist bunt" lehnten dagegen den Dialog mit den Rechtsextremen ab.

Valentin Lippmann, Geschäftsführer der sächsischen Grünen-Fraktion spricht von einem "handfesten Skandal". "Die Demonstration in Meißen war kein Treffen vermeintlich besorgter Bürger, sondern eine NPD-Kundgebung mit teils hohem Aggressionspotenzial."

Steinbach ließ sich nicht davon abhalten, den Anwesenden seine Idee vorzutragen, Asylbewerber zukünftig in der 25 Kilometer von Meißen entfernten Justizvollzugsanstalt (JVA) Zeithain unterzubringen.

[…] Erst am Donnerstag wurde ein Vorfall aus dem sächsischen Plauen bekannt. Nach einer öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses am 12. Februar besuchten die Stadträte um den parteilosen Bürgermeister Levente Sarközy ein Asylbewerberheim, um sich über die Wohnbedingungen im Heim zu informieren.

Mit dabei waren auch ein NPD-Stadtrat, der zuvor mit Hetzparolen die Rede der Ausländerbeauftragten störte, und vier seiner Sympathisanten. Obwohl diese anhand der auffälligen Slogans auf ihren Jacken eindeutig als Neonazis erkennbar waren, störte sich anscheinend niemand an ihrer Anwesenheit. Auch schritt niemand ein, als die Besucher Fotos von den Flüchtlingen schossen.

(SPON 24.02.15)

Kommunikationsunfähigkeit.

War das bei Monitor oder Panorama, daß die CSU-Bundesminister nach Christian Schmidts Ausfällen über den amerikanischen Schwarzwälderschinken gefragt wurden wofür eigentlich TTIP steht und dann blamiert rumeierten?

Also TTIP ist schon lange ein Triggerwort geworden, das seine ursprüngliche Bedeutung verloren hat.

Nur der Vollständigkeit halber; TTIP steht für "Transatlantic Trade and Investment Partnership" und ist auf beiden Seiten des Atlantiks ungefähr so beliebt wie Fußpilz und Mundfäule zusammen.

Ich will an dieser Stelle gar nicht erst anfangen auf die inhaltlichen Kritikpunkte einzugehen; das kann man überall detailliert nachlesen – zum Beispiel hier.

Letztendlich ist es doch alles nur eine Frage der Ehrlichkeit.
Statt über die Vor- und Nachteile von Genmais und Chlorhuhn zu reden, lautet die eigentliche Frage an alle Befürworter:
Weshalb versucht Ihr den Verbraucher so massiv zu täuschen?
Wenn Gen-veränderte Produkte tatsächlich so völlig unbedenklich sind und wenn es hier tatsächlich um FREIhandel geht, dann könnte die Lösung ganz einfach sein.

 Genmais ins deutsche Lebensmittelregal, aber mit einer riesengroßen Aufschrift:

„genetically engineered / genetisch manipuliert“

Ich kann mir gut vorstellen wie beliebt das Zeug bei den Kunden wäre.

Die Lebensmittelindustrie wehrt sich so exzessiv gegen die Kennzeichnungspflicht, wie sich die TTIP-Befürworter gegen öffentliche Verwandlungen wehren.

Was eigentlich genau ausgehandelt wird, wissen wir genauso so wenig, wie wir wissen wo genau verhandelt wird und wer da eigentlich verhandelt.

Ja, Herr Gabriel, es mag ja theoretisch sein, daß TTIP Vorteile bringt, aber durch ihre exzessive Geheimniskrämerei haben sie leider alles zunichte gemacht.

Mir geht es fast gar nicht mehr um das Abkommen und die dubiosen Klagemöglichkeiten einzelner Konzerne gegen Steuerzahler vor dubiosen Geheimgerichten, sondern um das sagenhafte Kommunikationsdesaster der Bundesregierung. Wie kann man nur derart unfähig sein?

Der Urnenpöbel ist ohnehin nicht besonders helle und zudem immer gerne bereit die größten Sauereien wie Waffenexporte und Tierquälereien stoisch zu schlucken.

Es überhaupt zu schaffen diese phlegmatische Masse durch noch nie dagewesene Dumm-PR zu 97% gegen TTIP aufzubringen, ist eine große Leistung!

Herr Vizekanzler, daß sie nun beim Umgang mit dem Wähler offiziell auf die Methode „Champignon“ setzen – im Dunkeln halten und mit Scheiße füttern – wirft ein ganz schlechtes Licht auf Sie.

Bei der neuesten PR-Peinlichkeit von Muttis größten Fan; Steffen Seiberts Bundesregierungsfacebookseite; sieht man sehr schön, auf welch unterirdischem Niveau gedacht wird:

Man zeigt Gabriel als einsichtigen Mann, der die TTIP-Kritiker ausdrücklich lobt.

Das Freihandelsabkommen TTIP soll den transatlantischen Handel beflügeln - gut für beide Seiten. Der öffentlichen Kritik bekundet Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Respekt. Und sie wirkt: „Wir werden entschlossen und konsequenter nachsteuern“, sagt Gabriel.

(Bundesregierung 23.02.15)

Was der Vizekanzler und Wirtschaftsminister im nächsten Halbsatz sagte, wird lieber vertuscht.

Immer mehr Deutsche misstrauen dem Handelspakt zwischen EU und den USA, jetzt verschärft sich der Streit über TTIP: SPD-Chef Gabriel wirft der Protestbewegung Panikmache vor - und die Aktivisten brüllen einen Parteigenossen nieder.

Die Freihandelsfans sitzen im Trockenen, auf Polsterstühlen und Flüsterteppichen, zum Lunch gibt es Karotten-Ingwer-Suppe und gedämpftes Geflügel. Die Freihandelsgegner stehen im Regen, es sind ein paar Grad über null, Funktionsjacken und Schirme helfen leidlich. Protest ist unbequem. Selten wurde das so deutlich wie am Montag in Berlin.

[….] Die vier Buchstaben TTIP sind längst zum Reizbegriff für viele Deutsche geworden. Nirgendwo in Europa ist der geplante Pakt so unbeliebt wie hier, dabei spielt Deutschland eine Schlüsselrolle in den Verhandlungen zwischen EU und USA. Die Bundesregierung will das Handelsabkommen unbedingt, allen voran Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

[….] Aus Sicht der Befürworter sind die Gegner immun gegen alle Argumente. Man müsse "Horrorszenarien und Mythen mit Fakten begegnen", sagt Gabriel bei der Veranstaltung der Wirtschaftsverbände. Er kritisierte die TTIP-Bewegung am Montag scharf, warf ihr Angstmacherei vor - und wenig Faktenwissen. Der Attac-Slogan "TTIP ist böse" etwa sei ziemlich platt, dagegen seien bayerische Bierzelt-Reden "ein Kongress für feinsinnige Argumentation".   [….]

(Annett Meiritz, 23.02.15)

So kreiert man Politikerverdrossenheit.

Es ist zwar nicht zu rechtfertigen sich verdrießen zu lassen, weil Verdruss letztendlich nur politische Apathie ist, die wiederum genau die Zustände festigt, die einen abstoßen.

Aber umso fahrlässiger ist es diesen Verdruss noch zu fördern.

[….]  Die Europäische Kommission wird im Frühling einen neuen Vorschlag zum Investorenschutz im Rahmen des geplanten transatlantischen Handelsabkommen TTIP vorlegen. Das kündigte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Dienstagabend im Europaparlament in Straßburg an, wo sie den 140 Seiten umfassenden Bericht einer öffentlichen Befragung der Bevölkerung zu TTIP vorstellte.

Seit dem vergangenen März hatte die Behörde die Bürger befragt. Genau 149 399 Antworten gingen bis Mitte Juli ein. Mehr als 145 000 Absender lehnten das Handelsabkommen entweder komplett ab oder den Teil zum Investorenschutz, kurz ISDS. "Aus der Konsultation geht klar hervor, dass gegenüber dem Instrument der ISDS äußerste Skepsis herrscht", sagte Malmström. In den nächsten Wochen werde beraten, wie der Investorenschutz, auf den sowohl Unternehmen als auch die Mehrzahl der EU-Länder bestehen, aussehen könnte. Leicht wird das nicht: 97 Prozent der gerade Konsultierten lehnen solche Klauseln komplett ab. Vier Fünftel der Antworten kamen aus Großbritannien, Österreich oder Deutschland.

Die Gegenseite ist ebenfalls laut: der Lobbyverband der europäischen Industrie will die Klauseln unbedingt verabschieden. [….]  

(Michael Bauchmüller, Berlin, und Cerstin Gammelin, 15.01.2015)

97% massive Ablehnung und Gabriel glaubt sein TTIP-Baby mit ein paar lockeren Sprüchen auf Facebook durchdrücken zu können und damit seine Wähler zu begeistern. Der Mann reitet ein Pferd, das schon am 22.09.2013 längst gestorben war.

Unsere Wahlen sind jetzt schon nicht mehr repräsentativ. Davon profitiert Angela Merkel überproportional.

Der SPD-Parteichef sollte diese Entwicklung nicht noch unterstützen.

Er sollte sich aber auch nicht wundern, wenn es seine Partei nicht mehr auf über 23% schafft.

[….]  Die soziale Spaltung in der Stadt ist die Hauptursache für die niedrige Wahlbeteiligung an der Bürgerschaftswahl. Zu diesem Ergebnis kommt die Bertelsmann Stiftung in einer aktuellen Studie. Die Autoren der Studie sprechen daher davon, dass das Wahlergebnis "sozial nicht repräsentativ" sei. Von den mehr als 560.000 Wahlberechtigten, die am Sonntag vor einer Woche auf ihre Stimmabgabe verzichteten, kommen danach überproportional viele aus sozial schwachen Milieus. Wie berichtet lag die Wahlbeteiligung bei 56,9 Prozent – so niedrig wie nie zuvor.

Für die aktuelle Wahlanalyse gelte: Je prekärer die soziale Lage eines Stadtviertels, desto weniger Menschen gehen wählen. In den Hamburger Nichtwählerhochburgen wohnen laut Studie fast 36 Mal so viele Haushalte aus sozial schwächeren Milieus, fünf Mal so viele Arbeitslose und doppelt so viele Menschen ohne Schulabschluss wie in den Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung. [….] In den Hamburger Wählerhochburgen dominierten das "konservativ-etablierte" und das "liberal-intellektuelle" Milieu. Im Ergebnis der Bürgerschaftswahl seien diese Milieus damit deutlich überrepräsentiert. Dazu gehören etwa Wohldorf-Ohlstedt (76,7 Prozent) oder Groß Flottbek (75,2 Prozent). "Das soziale Umfeld bestimmt die Höhe der Wahlbeteiligung", sagt Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung. "Ob jemand wählt, hängt stark davon ab, wo und wie er wohnt und ob in seinem unmittelbaren sozialen Umfeld gewählt wird oder nicht."  Zudem verschärfe das 2011 eingeführte neue Wahlrecht die Ungleichheit. [….]

(HH Abendblatt, 23.02.15)