Rekrutierungen

Große multiethnische Staaten, die einmal auf gewaltsame Weise zusammen gefügt wurden, „funktionieren“ im Inneren oft nur Konflikt-frei, wenn eine extrem starke Zentralgewalt jede aufkommende Unruhe sofort erstickt.

So etwas kann viele Jahrzehnte halten. Wir haben das in Jugoslawien, der Sowjetunion, Libyen oder dem Irak erlebt.

Setzen bei solchen Quasi-Diktaturen demokratische Prozesse ein, oder wird die Zentralgewalt von außen destabilisiert, ist das Chaos vorprogrammiert.

Demokratie ist in der Theorie eine schöne Sache, aber wenn man damit große auseinanderdriftende Staaten befrieden will, steht man quasi mit bloßen Händen einer Horde wilder Grizzlys gegenüber.

Mit Parteien und Rechtsstaat lassen sich die Konfliktparteien in Ägypten, dem Sudan oder Kongo nicht zur Raison bringen.

Dabei sind Religioten natürlich mit Abstand am Gefährlichsten.

Wer sich Gott auf die Fahnen schreibt und damit loszieht, um die Un- oder Andersgläubigen niederzumachen, ist für Vernunft nicht zugänglich.

Solche Gruppen können nur mit der ganz groben Knute regiert werden.

Diese Erkenntnisse sind weltweit gültig und immer wieder bestätigt worden.

Nur mit extremer Dummheit und Selbstüberschätzung ist es möglich wie 2003 die Klammern Saddam und Baathpartei aus dem Irak zu sprengen und dann anzunehmen Schiiten, Kurden, Christen und Sunniten fielen sich glücklich gegenseitig in die Arme und paradiesische Zustände kehrten ein.

Ich staune nach wie vor, daß eine gesamte US-Administration, Tony Blair, Berlusconi, Aznar, Merkel, Schäuble und Pflüger tatsächlich vor einer Dekade so sagenhaft dumm sein konnten.

Der ägyptische Diktator Mubarak garantierte für die Sicherheit von 6-10 Millionen Christen (vor allem Kopten).

Unter Saddam Hussein waren 650.000 Christen im Irak geschützt.

Ein Treppenwitz der Geschichte, daß das wahabitische Saudi-Arabien der engste Verbündete des Westens ist und vom Lichtjahre demokratischeren und säkulareren Irak verlangt wird eine Demokratie zu etablieren.

In Saudi Arabien heißt es Rübe ab, wenn man nur einen Bibel besitzt.

Tarek Aziz, in Mossul geboren und Angehöriger der chaldäisch-katholischen Kirche war von 1983 bis 1991 Außenminister sowie von 1979 bis 2003 Vizepremierminister des Irak, sowie der engsten Berater von Saddam Hussein.

Unter Assad konnten sogar rund zwei Millionen Christen friedlich in Syrien leben.

(Melkitische Kirche mit Patriarch Youhanna X., Armenische Apostolische Kirche,  Syrisch-Katholische und Griechisch-Katholischen Kirche,  syrisch-orthodoxe Gemeinden, Assyrische Kirche, Chaldäische Kirche, Maroniten, verschiedene protestantische sowie römisch-katholische Gemeinden.)

Saddam wurde aber Opfer des von Washington bestimmten „Regime-Change“; mit Assad wird das Gleiche versucht.

Und dann kamen Muslimbrüder, demokratisch gewählte Schiitenregierungen und die ISIS.

Genau wie es schon vor 2003 jeder vorausgesagt hatte, der sich in der Gegend auskennt. Peter Scholl-Latour verließ seinerzeit die TV-Studios gar nicht mehr und erklärte über Wochen und Monate was passieren würde, daß die Christen dann wohl massakriert würden oder fliehen müßten.

Nun, da die Zukunft, die kommen mußte, gekommen ist, jammern die Irakkriegsbefürworter in der CDU.

In der biblischen Stadt Ninive, dem nordirakischen Mossul, leben vermutlich keine Christen mehr. Wo einst der Prophet Jona wirkte und seit 1600 Jahren christliche Gottesdienste gefeiert wurden, herrscht das Terrorregime der Dschihadisten. Mit beispielloser Gewalt gehen die Söldner des "Islamischen Staates" (IS) gut 360 Kilometer von Bagdad entfernt gegen religiöse und ethnische Gruppen vor, die nicht in ihre Hassideologie passen. Christen, Schiiten oder Turkmenen müssten mit "grausamen Menschenrechtsverletzungen" rechnen, warnte jetzt Rita Izsak, Uno-Sonderberichterstatterin für Minderheiten.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) reagiert mit großer Besorgnis auf die Nachrichten von ihren ökumenischen Partnern im Irak. [….]  Verschärft hatte sich die Lage für die religiösen Minderheiten erneut vor wenigen Tagen. Wie die christliche Hilfsorganisation Open Doors berichtet, stellten die radikalen Islamisten den Christen in der Drei-Millionen-Metropole Mossul ein Ultimatum: "Sagt eurem Glauben ab und werdet Muslime oder verlasst ohne allen Besitz die Stadt! Andernfalls bleibt euch nur der Tod durch das Schwert." Darüber hinaus wurden die Häuser der Christen mit dem arabischen N-Buchstaben gekennzeichnet. N steht für "Naseriten" bzw. "Nazerener" und ist die islamische Bezeichnung für Christen. Kirchliche Beobachter gehen davon aus, dass daraufhin fast alle der verbliebenen 3000 Christen die Flucht in die kurdischen Gebiete ergriffen hätten. Ihre Häuser seien danach von der Terrormiliz geplündert worden. Lebten im Jahr 2003 noch rund 50.000 Christen in der zweitgrößten irakischen Stadt, so dürfte es jetzt fast keiner mehr sein. Die Bischöfe im Nordirak berichten inzwischen von zerstörten Kirchen, Klöstern, Handschriften und Reliquien. [….]

(Edgar S. Hasse, 26.07.14)

Ich bin nicht sicher, ob es nach dem Sturz des Talibanregimes, des Saddam-Regimes, des Gaddafi-Regimes oder des Mubarak-Regimes unausweichlich war, daß ausgerechnet derart grausame Sunniten Macht erlangten.

Aber NATO und insbesondere die USA haben in den vergangen zehn Jahren auch alles getan, um den Hass auf den Westen zu schüren. Für Differenzierungen bleibt da kein Platz mehr – aus Sicht der ISIS gibt es zwischen Christen, Juden und „dem Westen“ keine großen Unterschiede. Umgebracht gehören alle.

Abu Ghraib, Guantanamo, Baghram und immer, immer wieder „Kollateralschäden“. Unzählige Berichte von „versehentlich“ gekillten Hochzeitsgesellschaften, Kindergartenklassen und Flüchtlinge haben das Rekrutieren von ISIS-Kämpfern leicht gemacht.

„Früher“, zu Saddams, Mullah Omars, Mubaraks Zeiten war es wenigstens sicher.

Mit den Amis in der Luft ist alles anders. Das schürt den Hass auf „den Westen“ und „die Christen“.

Ali Al-Qawli war ein passionierter Lehrer aus der Provinz Sanaa in Jemen. Er war 34 Jahre alt, ein optimistischer und humorvoller Mann, der in dreizehn Jahren nicht einen Arbeitstag an seiner Schule verpasst hatte. Er glaubte an Freiheit und Frieden in seinem Heimatland. 2011 war er in der jemenitischen Revolution gegen den damaligen Präsidenten Saleh aktiv. Am 23. Januar 2013 wurde er getötet, zusammen mit seinem Cousin Salim, von einer amerikanischen Drohne.

Ali und Salim unterhielten nebenher einen privaten Taxiservice, die Familie war arm, das brachte ein bisschen Geld. An diesem 23. Januar nahmen sie zwei Männer in ihrem Auto mit. Sie kannten sie nicht und hatten sie noch nie zuvor gesehen. Dann schlug die Rakete ein. Niemand weiß, wer das Ziel des Angriffs war, der Ali, den Lehrer, tötete. Er war unschuldig, dies bestätigte später das jemenitische Innenministerium. Sein ausgebrannter Toyota Hilux steht noch am Wegesrand, ein Mahnmal für einen Tod, der in der Logik der US-amerikanischen Kriegsführung liegt.

Alis Familie wird nie herausfinden, warum er sterben musste. Sie werden wohl nie eine Erklärung und erst recht keine Entschuldigung für seinen Tod erhalten. Die Menschen in Jemen wissen nicht, wer das nächste Ziel eines Drohnenangriffs sein wird oder warum. Sie wissen nicht, wie sie sich und ihre Kinder schützen können. Hunderte Zivilisten sind bereits gestorben durch diesen geheimen Krieg, das Land lebt in paralysierender Ungewissheit.

[….]   Bis zu tausend Menschen sind seit 2002 in Jemen durch US-Drohnen ums Leben gekommen, vermutlich mehr als hundert von ihnen waren Zivilisten, darunter viele Kinder. In Pakistan sollen es Schätzungen zufolge seit 2004 sogar mehr als 3700 Tote sein, unter ihnen an die 200 Kinder. Der islamistische Terror ist dadurch nicht zurückgegangen. Die vielen zivilen Opfer haben im Gegenteil die Bevölkerung radikalisiert. Solange die US-Regierung sich weigert, jedwedes Detail über die Zielauswahl ihrer Drohnenangriffe zu veröffentlichen, bleibt der Eindruck: Wir alle sind gemeint.  [….]

(Katherine Craig, britische Anwältin, SZ vom 26.07.2014)

Man stelle sich vor Putin würde überall auf der Welt mit Drohnen tausende Zivilisten töten!

Dann wäre aber was los!

Verschiedene Frontlinien

Nein, das läuft zwischen den Parteien der GroKo nicht nach dem Friede-Freude-Eierkuchen-Rezept.

Da gibt es durchaus bedeutende Gräben, wie ich kürzlich schon zeigte.

Es macht der SPD wirklich Spaß die Bayern zu triezen.

SPD führt Dobrindt bei der Pkw-Maut vor

Wie soll man es nennen, was die SPD mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Pkw-Maut macht? Spiel ohne Grenzen? Spiel stimmt, und tatsächlich ist die Freude der Sozialdemokraten, dass jetzt die CSU selbst über die Maut streitet, grenzenlos.

Aber eigentlich müsste es "Spiel mit Grenze" heißen, denn seit Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) Ausnahmen von der Pkw-Maut in grenznahen Regionen verlangt hat und dafür von CSU-Chef Horst Seehofer scharf gerüffelt wurde, seinen Vorstoß aber nicht zurücknahm, spielen SPD-Politiker in immer neuen Variationen mit dem Thema Grenze. Sie produzieren damit ein Diskussionschaos, in dem die Widersprüche des Dobrindt-Konzepts offenbar werden sollen. […]

 (Matthias Kamann, 23.07.14)

Und auch der SPD-Chef, der es zunächst mit geräuschloser, seriöser Sacharbeit versucht hatte (und dafür vom Wähler abgestraft wurde), poltert nun mit breitem Rücken.

Zum Entsetzen der CDU und CSU schränkt er tatsächlich die deutschen Waffenexportgenehmigungen drastisch ein.

Seit Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister für Exportgenehmigungen zuständig ist, müssen selbst Skeptiker eingestehen: Es hat sich einiges verändert, der SPD-Chef hat die Rüstungsexporte tatsächlich eingeschränkt - damit bringt er nicht nur eine ganze Branche gegen sich auf, sondern auch die Union.

[….] Schon im Bundestagswahlkampf hatte die SPD angekündigt, im Fall einer Regierungsbeteiligung die Genehmigung heikler Ausfuhren deutlich restriktiver handhaben zu wollen als die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung. Nicht jeder hatte das den Sozialdemokraten abgenommen. Am Ende, meinten viele, würden die Genossen doch wieder eher als Industrie- denn als Friedenspartei agieren - zumal die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder zwar politische Grundsätze für den Rüstungsexport und ein gewisses Maß an Transparenz eingeführt hatte, ansonsten aber auch nicht immer zimperlich gewesen war, was die Empfängerländer anging. Doch seit SPD-Chef Gabriel als Wirtschaftsminister für Exportgenehmigungen zuständig ist, müssen die Skeptiker eingestehen: Es hat sich einiges verändert.

Kaum eine Woche vergeht jetzt ohne massive Klagen aus der Rüstungsindustrie, die Gabriel vorwirft, sie mit einer restriktiven Genehmigungspraxis Richtung Ruin zu treiben. Am Donnerstag vergangener Woche berichtete die ARD über einen Brief von mehr als 20 Betriebsräten von Rüstungsunternehmen, die "Planungssicherheit" forderten und warnten, es sei "kurz vor zwölf für einige Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie". Einen Tag später meldete die Nachrichtenagentur Reuters, nach Schätzungen aus der Industrie lägen im Wirtschaftsministerium mittlerweile um die 2000 Exportanfragen auf Halde - einigen Firmen stehe das Wasser "bis zum Hals".[….]  In der Union aber löst Gabriels Politik mittlerweile mehr als nur Grummeln aus. Die Rüstungsexportpolitik ist bereits jetzt Gegenstand eines handfesten Konflikts.

Vor knapp einem Monat bereits wandten sich neun Abgeordnete der Union in einem Brief an die Kanzlerin. Zur Einleitung heißt es darin, Gabriel habe "ohne Abstimmung eine Kehrtwende in der deutschen Exportpolitik eingeschlagen". Seine "Verhinderungspolitik" ziehe "weitreichende Verwerfungen" nach sich und führe "zu nachhaltigen Störungen der außenpolitischen Beziehungen". [….] "Wenn Gabriel seine restriktive und populistische Exportpolitik fortsetzt, wird er zum Totengräber der wehrtechnischen Industrie Deutschlands“ [….]

(Christoph Hickmann, 24.07.14)

Ist natürlich ein bißchen blöd für Angie, weil sie einerseits die größte Waffen-Freundin und Lobbyistin seit 1949 ist, aber andererseits nicht gerne möchte, daß der Urnenpöbel das merkt.

Insofern ist ein offener Konflikt mit ihrem Vizekanzler nicht in ihrem demoskopischen Interesse.

Wenn die GroKo jedoch von der Opposition, oder sagen wir lieber „vom Oppositiönchen“ unter Beschuss genommen wird, schließen sich die Reihen.

Dann lautet die Frontlinie „Regierung gegen Linke“ (die Grünen haben sich ja schon seit der Wahl völlig aus der Bundespolitik verabschiedet und wissen außer antirussischen Vorurteilen nichts in die bundesrepublikanische Diskussion einzubringen.)

Gegen Gysis Leute hält man zusammen.

Der 22. Mai war kein guter Tag für den Bundesnachrichtendienst. Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags sprachen drei ausgewiesene Experten des Verfassungsrechts – und alle drei gingen mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst hart ins Gericht. Sie waren der Meinung, dass der BND verfassungswidrig operiere, weil es für die Überwachung der Telekommunikation im Ausland, wie sie der Auslandsgeheimdienst praktiziere, keine gesetzliche Grundlage gebe.

Diese drei Kritiker waren nicht irgendwer: Es waren Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts; dazu sein früherer Richterkollege Wolfgang Hoffmann-Riem, ein Spezialist für das Kommunikationsrecht, und Matthias Bäcker, Öffentlichrechtler an der Universität Mannheim.

Was folgt aus dieser Kritik? Damit will sich die Bundesregierung derzeit nicht einmal befassen. Eine Anfrage der Fraktion der Linken zu den rechtlichen Grundlagen der Arbeit des BND wurde von der Regierung auf elf Zeilen, in geradezu beleidigender Kürze, abgewimmelt.

Das Thema ist ganz offensichtlich unangenehm: Letztendlich, so hatten die Sachverständigen im Untersuchungsausschuss des Bundestags nämlich gesagt, mache der BND nichts anderes als die NSA; sie waren der Meinung, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst verfassungswidrig operiere. […]  Also fragten die linken Abgeordneten ausführlich an, wie die Bundesregierung nun mit diesen Feststellungen der Verfassungsexperten umzugehen gedenke. Beobachter hatten deren Auftritt und deren Darlegungen immerhin als „Sternstunde der Juristerei“ bezeichnet. Elf detaillierte Fragen auf der Basis dieser Sternstunde legten also die Parlamentarier der Bundesregierung vor. […]

Die Antwort darauf ist keine Sternstunde; im Gegenteil. Die Fragen samt den umfangreichen Gutachten der Verfassungsexperten fallen quasi in ein schwarzes Loch. In nur elf Zeilen (Bundestagsdrucksache 18/2128) werden die Fragen abgebügelt. […]

(SZ vom 25.07.2014)

Die Amis – Teil III

An der Ukraine-Front soweit nichts Neues. Die westlichen Medien tun alle so, als ob der russische Präsident direkte Befehlsgewalt über alle Aufständischen in der Ostukraine hätte und machen Putin daher auch für alles verantwortlich was schief geht.

Die Chaotenregierung der Ukraine, die nicht gerade auf demokratischem Wege zustande gekommen ist, löst sich derweil selber auf und verschärft sie Krise im Land noch einmal massiv.

Die faschistische Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok hatte ihren Austritt aus der Koalition mit der schwer korrupten Partei Jazenjuks und Julia Timoschenkos erklärt.

Ohne die Neonazis konnte aber der von Amerika und EU hofierte Premier Jazenjuk nicht weitermachen.

Dabei hatte er gerade so einen schönen Weg gefunden sich lästige Konkurrenten vom Halse zu schaffen: Lästige Parteien werden einfach verboten

„Der neue ukrainische Präsident Poroschenko und die ohne parlamentarische Legitimation agierende Übergangsregierung unter Arseni Jazenjuk verstärken den Eindruck, dass die ukrainischen Instanzen im Osten des Landes mit Heißem Krieg und im Westen parlamentarisch mit Kaltem Krieg agieren. Wer aber tatsächlich Stabilität in der Ukraine will, darf weder auf Heißen noch auf Kalten Krieg setzen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Auflösung der Fraktion der Kommunistischen Partei in der Werchowna Rada und zum morgen beginnenden Verbotsverfahrens. Gehrcke weiter:

„Die kommunistische Partei der Ukraine hatte, wie immer man ihre Politik beurteilen mag, einen Anteil von 13 Prozent der Wählerinnen und Wähler an den letzten Wahlen. Es bleibt nun das bittere Ergebnis: In der ukrainischen Regierung sitzen Faschisten. Der rechte Sektor dominiert die Nationalgarde und die gleiche Regierung löst die Fraktion der kommunistischen Partei auf.

Von der Bundesregierung, insbesondere vom Bundesaußenminister erwarte ich, dass er öffentlich gegen diese unheilvolle Entwicklung protestiert und dem ukrainischen Präsidenten, wie auch der ukrainischen Regierung deutlich macht, dass die demokratischen Rechte auch für die ukrainischen Kommunistinnen und Kommunisten und ihre Parlamentsmitglieder gewahrt werden müssen.“

(Fraktion DIE LINKE, 23.07.14)

Die westeuropäisch/nordamerikanisch/australische Wahrnehmung ist klar.

Putin ist die Wurzeln allen Übels.

Daß Frankreich UND England gerade für Milliarden Dollar Waffen an Russland liefern, ist natürlich überhaupt nicht heuchlerisch.

Schließlich krakeelt David Cameron von allen Europäern am lautesten Anti-Putin-Parolen.

Es würde mich schon interessieren, ob er immer noch so selbstsicher antirussisch rumtönt, wenn die diversen russischen Oligarchen sich aus London zurückziehen.

Früher oder später werden also auch die Interessen des Phantoms Achmetow betroffen sein, genau wie das Geld von all den anderen russischen und ukrainischen Oligarchen, die London zu ihrer inoffiziellen westlichen Hauptstadt, zu "Londongrad" gemacht haben. Sie wohnen hier, weil sie in Großbritannien kaum Steuern zahlen müssen, außerdem bietet die City of London für ihr Geld den besten Zugang zum internationalen Finanzmarkt. Die Aktien der 50 größten russischen Unternehmen werden an der Londoner Börse gehandelt. […]

(ZEIT 21.03.2014)

Während „der Westen“ also auf harte Russland-Sanktionen dringt, dabei aber vorwiegend auf andere Länder zeigt, weil die heimischen Wirtschaftsinteressen nicht berührt werden sollen, kann Amerika mal wieder schön unter dem Radar durchfliegen.

Und da gäbe es so einiges, das einen Wutanfall rechtfertigte.

Die schärfsten Russlandfeinde in der EU, die Polen, sind heute dafür verurteilt worden, weil sie Amerika in Polen massiv foltern ließen.

The land of the free hatte außerdem zumindest auch in Litauen und Rumänien nach 2001 Folterlager eingerichtet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen für die illegale Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis mitverantwortlich gemacht. Die Straßburger Richter verurteilten die Regierung in Warschau dazu, jedem der Kläger 100.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. […] In ihrer Urteilsbegründung sagte die Richter, die polnischen Behörden hätten dem US-Geheimdienst CIA Ende 2002 bei der Inhaftierung der Männer auf einem Militärstützpunkt im Nordosten des Landes geholfen. Damit hätten sie den CIA-Agenten die Möglichkeit gegeben, die heute 43 und 49 Jahre alten Kläger auf polnischem Territorium zu foltern. Darüber hinaus hätten die polnischen Behörden geduldet, dass die CIA die Männer anschließend in das US-Gefangenenlager von Guantanamo auf Kuba ausflog, obwohl ihnen dort weitere Misshandlungen drohten. Polen habe sich damit der "Mittäterschaft" schuldig gemacht.

Die Kläger - ein Mann aus Saudi-Arabien und ein Palästinenser - befanden sich sechs und neun Monate lang in polnischer CIA-Gefangenschaft. Bis heute werden sie in Guantanamo festgehalten. Keiner von ihnen wurde in den USA bisher vor Gericht gestellt. Der Anwalt einer der beiden Männer […]  sprach von "Foltermethoden" wie "Kopf unter Wasser halten, Schläge, Auskühlen des Körpers, hungern lassen". […]

 (Tagesschau 24.07.14)

Mit Menschenrechten nehmen es US-Amerikaner nicht so genau.

Das beweist schon ein Blick auf die in den Staaten eingekerkerten 2,5 Millionen Gefangenen.

Das Ganze ist in höchstem Maße beschämend, wie Polens Präsident Bronisław Komorowski zu Recht bemerkte. Es zeigt, in welch verzwickter Lage Warschau sich befindet. Der Vorgang rührt an den innersten Kern des polnischen Selbstverständnisses, nämlich an die demokratische und freiheitliche Tradition einer Nation, die über acht Generationen dafür gekämpft hat, dass endlich jene Grundsätze gelten, die dann 2002 und 2003 vom wichtigsten Bündnispartner, dem US-Präsidenten Bush, und auch von eigenen Landsleuten so gravierend verletzt wurden.

Auch Obama muss sich das Urteil zu Herzen nehmen. Gerade in der Auseinandersetzung mit dem Autokraten Putin darf nicht der leiseste Zweifel entstehen, wer für den Rechtsstaat steht und wer nicht.

(Klaus Brill, 24.07.14)

Anders als in zivilisierten Ländern wie Russland, warten zudem tausende Amerikaner in Todeszellen auf ihre Hinrichtung.

Todesstrafe, dieses extrem menschenrechtsfeindliche Instrument, das man aus dem Iran und Saudi-Arabien kennt, wird noch exzessiver in Amerika praktiziert.

Abgesehen von der grundsätzlichen moralischen Unmöglichkeit so einer Methode, sind schon ein Dutzend Hingerichtete a posteriori als unschuldig rehabilitiert worden.

Aber nicht nur, daß Amerika überhaupt diese Barbarei betreibt, nein, Gods Own Country ist auch noch unfähig so eine Hinrichtung technisch durchzuführen.

In den USA ist erneut ein Mann grausam hingerichtet worden. Bis Joseph Wood tot war, vergingen zwei Stunden.

Joseph Wood schnaubte, schnappte Hunderte Male nach Luft - eine Stunde, nachdem ihm eine tödliche Injektion verabreicht worden war. Es dauerte eine weitere Stunde, bis der verurteilte Doppelmörder im US-Bundesstaat Arizona tot war. So beschreiben Woods Anwälte die Hinrichtung, die erneut die Frage nach der Verletzung der US-Verfassung durch solche Exekutionen aufwirft. Diese verbietet ungewöhnliche und grausame Bestrafungen.

Woods Verteidiger hatten versucht, die Hinrichtung mit einem Eilantrag vor dem Obersten Gerichtshof der USA zu stoppen; ihrem Mandanten sollten lebensrettende Medikamente verabreicht werden. Der Antrag war nicht erfolgreich. So dauerte Woods Todeskampf von 1.52 Uhr bis 3.49 Uhr.

"Arizona scheint sich in die Gesellschaft einiger anderer Staaten begeben zu haben, die für einen komplett vermeidbaren Horror verantwortlich sind: eine verpfuschte Exekution", sagte Anwalt Dale Baich.

Er spielte damit auf den Fall von Clayton Lockett an. Bei dem 38-Jährigen war im April im US-Bundesstaat Oklahoma bei der tödlichen Injektion eine Vene geplatzt. Er verzerrte das Gesicht, wandt sich und schnappte nach Luft, statt bewusstlos zu werden. Erst 43 Minuten später setzte nach einem Herzinfarkt der Tod ein. Eine Untersuchung ergab später, dass die Spritze nicht korrekt gesetzt worden war.

Im Januar war der Vergewaltiger und Mörder Dennis McGuire in Ohio mit einem bis dahin in den USA noch nie eingesetzten Medikamentencocktail hingerichtet worden. Es dauerte 25 Minuten, bis McGuire tot war; er wand sich und schnappte ebenfalls nach Luft.

[…]  Nach Zählungen des Death Penalty Information Center gab es seit 1976 bei mindestens 44 Hinrichtungen ernsthafte Probleme.

[…] Die Giftspritze ist die am häufigsten verwendete Methode. Daneben sind in einigen Staaten auch Hinrichtungen auf dem elektrischen Stuhl, in Gaskammern (Arizona, Missouri, Wyoming) oder durch Erhängen (Delaware, New Hampshire, Washington) erlaubt. […]

(SPON 24.07.14)

Ich werde es nie verstehen, wie ein US-Präsident, der solche Taten mitverantwortet es wagen kann sich vor die Weltpresse zu stellen und von anderen Staaten die Einhaltung von Menschenrechten zu verlangen.

Weil den US-Bundesstaaten alte Giftstoffe ausgehen, weichen sie auf neue Mixturen aus - wie Hydromorphin und Midazolam. Doch beide Stoffe wurden nicht erfunden, um zu töten. Im Gegenteil.

[….]  Anästhesisten setzen das Beruhigungsmittel Midazolam als Hilfsmittel bei der Narkose ein, oder um Patienten vor einer OP zu beruhigen. Auch Hydromorphon soll Leiden lindern, statt Leben zu beenden. Ärzte helfen mit dem Schmerzmittel Patienten, die unter schwersten Qualen leiden. Es zählt zu den stärksten Opioiden, ist also eng mit Morphin verwandt, dem Hauptwirkstoff von Heroin.

Erst eine hohe Dosis macht diese injizierte Mischung so tödlich. [….]  Im US-Bundesstaat Arizona kommt es bei einer Hinrichtung erneut zu einer schweren Panne: Der verurteilte Mörder schnappt noch eine Stunde nach der Injektion nach Luft - seine Verteidiger stellen während der Hinrichtung einen Eilantrag an ein Gericht.  Die US-Staaten haben kaum Erfahrung mit dem Giftcocktail. Nur bei der Hinrichtung von Dennis McGuire im Januar in Oklahoma wurde die gleiche Kombination eingesetzt, mit ähnlichem Ergebnis: McGuire keuchte und schnappte panisch nach Luft. "Die Amerikaner experimentieren", urteilt Eberhard Kochs, Lehrstuhlinhaber für Anästhesiologie an der TU München. [….]

 (Christoph Behrens, 24.07.14)

Tief gefallen, die Killernation Nummer 1:
Das Killen klappt nicht mehr.

Und solche Typen läßt man in Deutschland wieder neue Atombomben aufstellen.

Also jene Waffen, die Guido Westerwelle noch aus Deutschland verdammen wollte. (Naja, dafür ist es wenigstens fast geschafft die FDP aus Deutschland zu verbannen.)

Aus der Zeit des Kalten Krieges lagern noch immer bis zu 20 alte Atombomben der USA in der Eifel. Politisch war ihr Abzug eigentlich schon entschieden. Doch bald sollen sie durch neue, hochmoderne Nuklearwaffen ersetzt werden.

Bis 2020 plant die US-Regierung, ihre rund 180 in Europa lagernden Nato-Nuklearwaffen zu modernisieren. Wichtige Hürden hat das Vorhaben jüngst im US-Kongress genommen. Vom sogenannten „Lebensdauerverlängerungsprogramm“ ist auch Deutschland betroffen, genauer gesagt der Fliegerhorst Büchel. In der Vulkaneifel, zwischen Koblenz und Trier, werden aus der Zeit des Kalten Krieges noch immer bis zu 20 in die Jahre gekommene Atombomben der Typen B61-3 und B61-4 aufbewahrt – die letzten hierzulade.   Diese Waffen sind für den Abwurf durch ein Flugzeug gebaut und besitzen die 13-fache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Mit der Lagerung auf deutschem Boden entspricht die Bundesrepublik der Nuklearen Teilhabe, also der Abschreckungstaktik der Nato. [….]

 Wenn die USA also bald wie geplant ihre in die Jahre gekommenen Atombomben gegen die neuentwickelte B61-12 austauschen sollten, werden auf deutschen Boden die modernsten Nuklearwaffen der Welt lagern – ebenfalls für den Abwurf durch einen Bomber. Nach Schätzungen des US-Verteidigungsministeriums kostet das Modernisierungsprogramm bis zu zehn Milliarden Dollar.

[….] Sollten die Atombomben jemals zum Einsatz kommen, gäbe es vor Ort keine Flugzeuge der US-Air-Force. In Büchel stünden für ihren Abwurf allein Bundeswehr-Tornados mit ihren Zweierbesatzungen aus deutschen Piloten und Waffensystemoffizieren bereit. Aus US-Atombomben könnten im Handumdrehen deutsche werden.

[….]  Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit weist darauf hin, dass es schon jetzt Forderungen von Abgeordneten aus dem US-Kongress gebe, „die europäischen Verbündeten an den gesamten Kosten für die Entwicklung der B61-12 zu beteiligen“. Nato-Atombomben lagern zum Beispiel auch in Belgien und Italien. Und wenn die USA die neuen B61-12-Nuklearwaffen nach Büchel bringen, müssten zumindest die Halterungen am Tornado an die neuen, digital gesteuerten Bomben angepasst werden. Die Millionen für die Umbauten an den Maschinen müssten wahrscheinlich aus dem Bundeshaushalt kommen. [….]

(Arne Bensiek, TS, 23.07.2014)