Donnerstag, 9. April 2015

Franz outet sich – Teil XII




DPapst Franz in Wahrheit knochenkonservativer denkt, als er die Welt oberflächlich glauben lassen will, merken wir schon lange.

Papst Franz weiß wie man gute PR macht, wie man sich vor den Massen inszeniert.
In diesen Dingen ist er Ratzi mit seiner wenig heterosexuellen Stimme, der abstoßenden Physionomie und der demonstrativen Prachtentfaltung deutlich überlegen.
Ihn deswegen zum großen Erneuerer, oder gar Marxisten hochzustilisieren, ist aber vollkommen absurd.
Natürlich ist der Jesuit Franz ein konservativer Mann, der niemals einem minderen Weibsbild erlauben würde Priesterin zu sein und akzeptieren könnte, daß ein gleichgeschlechtliches Paar dieselben Rechte wie ein Gegengeschlechtliches erhalten dürfte.

Die Begeisterung der deutschen Medien für Ratzingers sympathischeren Nachfolger ist also ungebrochen groß.
Ich sehe das allerdings anders. Bergoglio ist auch nur ein konservativer Menschenrechtsantagonist.

Er läßt Ex-Staatssekretär Bertone in einer 700-Quadtrameterwohnung im Vatikan einziehen.



Mit den neuen Kardinälen Gerhard L. Müller und Ricardo Ezzati Andrello erhob Franz zwei in den zweithöchsten Stand, die dezidiert gegen die Aufklärung von sexuellem Kindesmissbrauch durch ihre Priester gearbeitet haben. Zwei Ex-Bischöfe, die vertuschten und die kinderfickenden Pädo-Priester protegierten.

Er beharrt auf homophober Politik.



Er läßt die schmutzigen Vatikanbanker weiter Geld waschen.


Franz ist ein moderner Papst und setzt Prioritäten.

Zuletzt plapperte der lustige einlungige Argentinier davon, er schlage denjenigen nieder, der seine Mutter beleidige und daß es im Übrigen „schön“ sei Kinder zu schlagen – solange man nicht ihre Würde verletze.

Noch immer wird Papst Franz in den Medien ausschließlich positiv betrachtet.
Immer wieder werden seine größten Fans in Talkshows eingeladen.
Zuletzt jubelte sein stets am Rande der Hysterie tanzende Privat-Herold Andreas Englisch in der Intellektuellen-Sendung „Markus Lanz“ so sehr, daß ich schon Valium an das ZDF schicken wollte. Nicht daß das überraschend wäre – Englisch war schon oft bei Lanz zu Gast, um seine Papst-Jubelarien abzulassen.

Ich bin aber anderer Meinung als Englisch.
Ein Papst, der Kinderfickerförderer befördert, Kinderschlagen befürwortet und gegen Schwule agitiert, ist kein erfrischender Aufklärer, sondern schlicht und ergreifend ein Arschloch.


Da Franz nun Lapsus um Lapsus produziert, sind seine Fans wie Englisch auf eine interessante Verteidigungsstrategie umgeschwenkt:
Ja, das sei absoluter Schwachsinn, was er über das Schlagen von Kindern gesagt habe, aber das zeige ja gerade wie nah er am Menschen sei, daß er einfach rede wie ihm der Schnabel gewachsen sei und nicht so von oben herab jedes Wort gewissenhaft abwäge.
Großartig; Englisch, Matussek und Co verteidigen einen Mann, dessen Alleinstellungsmerkmal unter 7 Milliarden Menschen seine Unfehlbarkeit ist, damit daß er dauernd fehlt.
Der letzte absolut herrschende Monarch, der allein über Judikative, Exekutive und Legislative bestimmt, sich damit von allen anderen Religionsführern unterscheidet, redet sogar laut seiner glühendsten Anhänger ständig Unsinn.


Dieser Logik folgend sollte man den Deutschunterricht Legasthenikern und Analphabeten überlassen.
Für Christen scheint das zusammen zu passen; das Irrationale und Unmögliche ist schließlich der Kern ihrer Dogmatik:
Jungfrauen, die Kinder bekommen. Väter, die ihren Sohn so sehr lieben, daß sie ihn qualvoll hinrichten lassen. Menschen, die in den Himmel fliegen und über Wasser gehen.

In dem Staat des konzentrierten Religiotismus, des Vatikans kann keine Absurdität mehr überraschen.


Das Land, das die mit Abstand höchste Schwulendichte hat, die größte transnationale Homo-Organisation der Welt leitet, das Frauen ausschließt und dessen Männer den ganzen Tag in bunten Kleidern umherlaufen, betätigt sich international als hysterischster Homohasser.


Franzl, der einst öffentlich fragte wie er dazu käme über Schwule zu richten, beförderte einen der konservativsten und verhasstesten Bischöfe des Planeten, Abschaumbischof Müller zum Kurienkardinal und läßt ihn das Heilige Offizium, welches man im Vatikan euphemistisch "La Suprema", die Höchste, nennt, leiten.
Damit entscheidet ein gerichtlich überführter Lügner, der vorbestrafte Kinderficker gegen alle Richtlinien wieder zu neuen Kindern schickte, die er erneut sexuell missbrauchte, zu dem Mann, der den weltweit mehr als 1,2 Milliarden Katholiken vorgibt, was sie im Glauben für falsch und was sie für richtig zu halten haben.
Kinder schlagen beispielsweise.


Es ist zwar amoralisch, aber erklärbar, weshalb Joseph Ratzinger eben diesen Müller als Kureinerzbischof auf den drittmächtigsten Posten der 1,2 Milliarden Katholiken setzte:

Wohin es führt, wenn man Kinder nach christlichen Grundsätzen erzieht, wurde gerade sehr eindrücklich in einer ARD-Dokumentation über die Regensburger Domspatzen gezeigt.
Jungs ab einem Alter von neun Jahren wurden systematisch und dauerhaft brutal gequält, misshandelt, seelisch gefoltert, schwer geprügelt und sexuell vergewaltigt.
Chef der Bande war über 30 Jahre der Domkapellmeister Georg Ratzinger, der gelegentlich so von Sinnen auf seine Schüler einprügelte, daß ihm vor Wut das Gebiss rausflog und durchs Klassenzimmer geschleudert wurde.
Für den widerlichen Sadisten blieb all das folgenlos, da sein kleiner Bruder Joseph währenddessen zum Chef der Inquisitionsbehörde im Vatikan aufstieg und jeden mit schwersten Kirchenstrafen auf „päpstliche Geheimhaltung“ verpflichtete, der über den Kindesmissbrauch reden wollte.
Als ab dem Jahr 2010 auch in Deutschland vermehrt über die kinderfickenden Pädopriester gesprochen wurde, blockierte ein Bischof mehr als alle seine Amtsbrüder die Aufklärung – der Regensburger, der für die Domspatzen zuständig war.
Abschaumbischof Müller führte verurteilten übergriffigen Priestern sogar neue Messdiener zu und sorgte dafür, daß deren Eltern nicht vorgewarnt wurden. Später ließ Müller die Opfer sogar bedrohen.

Er mauerte so sehr, daß der Kriminologe Pfeiffer seine Aufklärung abbrach.
Papst Ratzinger revanchierte sich für den Schutz seines perversen Bruders mit einer Rapidbeförderung über viele Stufen.
Müller wurde Chef der Glaubenskongregation im Vatikan.
Ratzingers Verdikt nicht über die Missbrauchsfälle zu sprechen gilt bis heute. Deswegen lacht die römische Kurie auch heute noch den Opfern des Missbrauchs höhnisch ins Gesicht, wenn sie es wagen nachzufragen, was eigentlich mit ihren Peinigern geschehe.

Den Abschaum-Kurienerzbischof Müller als Kardinal zu kreieren, nachdem dieser wie kaum ein anderer Bischof die Opfer des sexuellen Missbrauchs demütigt  und jegliche Aufklärung zu verhindern sucht, spricht Bände über das wahre Denken des aktuellen Papstes.

Daß Ratzingers Nachfolger Bergoglio Müller sogar noch mächtiger machte, ist bezeichnend.


Müller sonnt sich somit in der Protektion zweier Päpste und müllert mehr denn je.

[…] Müller führt die Fraktion derer an, die mehr oder weniger alles so lassen wollen wie bisher. Für Traditionalisten ist er der Letzte, auf den man sich im Vatikan noch verlassen kann. Für Reformer ist er das Feindbild Nummer eins. […]   In Rom lästern sie, das passe zu Müller. Müller, 67 Jahre alt, gilt als Hardliner, Nein-Sager, Provokateur. […] Die kritische Haltung vieler Medien gegenüber der Kirche beschrieb Müller einmal als "Pogromstimmung". Den Limburger Bischof Tebartz-van Elst stützte er bis zum bitteren Ende. Bei der laufenden Debatte um die Sexualethik wehrt er sich mit Händen und Füßen gegen jede Aufweichung. Homosexualität lehnt er als widernatürlich und sündhaft ab.
Eines der umstrittensten Dokumente der Glaubenskongregation heißt "Dominus Iesus", der Herr Jesus. Es wurde 2000 vom damaligen Präfekten Ratzinger herausgegeben und sprach den protestantischen Kirchen ab, "Kirchen im eigentlichen Sinn" zu sein. Für evangelische Theologen war es ein Schlag ins Gesicht. Als Müller zwei Jahre später zum Bischof geweiht wurde, wählte er die Worte "Dominus Iesus" für sein neues Wappen.
[…] Die "Abteilung für die Disziplin" ahndet Straftaten gegen den Glauben, gegen die Sitten und im Umgang mit den Sakramenten. Das Spektrum ist groß. […] Ein prominenter jüngerer Fall ist die österreichische "Wir sind Kirche"-Vorsitzende Martha Heizer. Sie und ihr Mann wurden im vergangenen Jahr exkommuniziert, weil sie regelmäßig zu Hause Privatgottesdienste ohne Priester gefeiert hatten. […]
Bei dem großen aktuellen Streitthema, der Sexualethik, lässt Müller überhaupt nicht mit sich reden. Verhütungsverbot, Homosexualitätsverbot, Ausschluss wiederverheirateter Geschiedener von den Sakramenten, Ablehnung eheähnlicher Partnerschaften ohne Trauschein – die Lehre der katholischen Kirche ist rigide. Immer mehr Gläubige, auch immer mehr Bischöfe und Kardinäle finden: zu rigide. Sie dringen auf Reformen. […] Die Sache mit den Geschiedenen, das ist für ihn ein besonders heikler Punkt. Müller will nicht, dass Wiederverheiratete wieder zur Kommunion gehen dürfen. Er sagt, dass die Unauflösbarkeit der Ehe relativiert würde. Er sagt: "Man wundert sich, dass es manche Leute gibt, die sich katholisch nennen und meinen, man könne die katholische Ehelehre, die im Wort Jesu Christi wurzelt, sozusagen in ihr Gegenteil verkehren. Was für eine absurde Vorstellung." […]

Wenn jemand es wagt auch nur indirekt den Vatikan zu provozieren, reagiert nicht Franzls Güte, sondern Kardinal Müllers Faustschlag, der Ent-ähnlich Eisen wie dünnes Blech zerknüllt.


Anders als die deutsche Regierung, die dem Vatikan gegenüber buckelnd und servil auftritt, sich also nicht an den massiven Menschenrechtsverletzungen stört und im Gegensatz zu Irland oder Niederlande stoisch hinnimmt, daß Myriaden Geistliche Kinder misshandelt haben, wagte die sozialistische Regierung Frankreichs etwas Ungeheuerliches.
Sie schickte einen Schwulen zu den Schwulen.
Allerdings – und das ist die Provokation – einen ehrlichen Mann, der anders als die Römer Klemmschwestern unaufgeregt sagt was er ist, nämlich schwul.


Ein schwuler Botschafter beim Petersdom?
Und das neben so heterosexuellen Vorzeigekatholikinnen wie Botschafterin Schavan?

Das war zu viel für Franzl.
Der Papst wählte heute den diplomatischen Eklat.

 […] Laurent Stefanini versteckt seine Homosexualität nicht – Grund genug für Papst Franziskus, den französischen Diplomaten als Botschafter im Vatikan abzulehnen.
Diese Entscheidung wird die Beziehungen zwischen Frankreich und dem Vatikan belasten: Der Heilige Stuhl hat laut einem Bericht der französischen Zeitung JDD Laurent Stefanini als französischen Botschafter im Vatikanstaat abgelehnt. Grund ist offenbar die Homosexualität des derzeitigen Chefs des Protokolls im französischen Außenministerium. Präsident François Hollande hatte sich bereits Anfang Januar auf Stefanini festgelegt.  Papst Franziskus hat offenbar persönlich sein Veto gegen den ledigen schwulen Diplomaten eingelegt: "Die Entscheidung kommt direkt vom Papst", zitiert JDD einen Insider. Besonders die homofeindliche Lobbygruppe "Manif pour tous", die im Vorfeld der Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben in Frankreich teils gewalttätige Demonstrationen organisiert hatte, soll Lobbyarbeit gegen den Kandidaten am Heiligen Stuhl betrieben haben.
[…]   Bereits 2008 hatte der Vatikan den französischen Botschafter Jean-Loup Kuhn-Delforge wegen dessen Homosexualität abgelehnt (queer.de berichtete). Kuhn-Delforge wurde später ohne Probleme zum französischen Botschafter in Griechenland ernannt.
2012 kam es zu einem weiteren Eklat, als der Vatikan Kiril Maritschkow nicht als bulgarischen Botschafter akzeptieren wollte. Sein Vergehen: Er hatte einen Roman geschrieben, in dem auch eine schwule Sexszene vorkommt. […]

Deo Gracias – damit bleibt der Vatikan der einzig komplett homofreie Staat der Erde.


Mittwoch, 8. April 2015

Das gelobte Land

Das gelobte Land ist im allgemeinen christlichen Sprachgebrauch das von Gott versprochene Kanaan, in das die Juden von Ägypten aus einwanderten. Es sollte für immer ihnen gehören – so beschreibt es die Genesis. Und hier spricht Gott in direkter Rede. Also muß es stimmen. Wer könnte da widersprechen?

Nachdem sich Lot von Abram getrennt hatte, sprach der Herr zu Abram: Blick auf und schau von der Stelle, an der du stehst, nach Norden und Süden, nach Osten und Westen. Das ganze Land nämlich, das du siehst, will ich dir und deinen Nachkommen für immer geben. Ich mache deine Nachkommen zahlreich wie den Staub auf der Erde. Nur wer den Staub auf der Erde zählen kann, wird auch deine Nachkommen zählen können. Mach dich auf, durchzieh das Land in seiner Länge und Breite; denn dir werde ich es geben. Da zog Abram mit seinen Zelten weiter und ließ sich bei den Eichen von Mamre in Hebron nieder. Dort baute er dem Herrn einen Altar.
(Genesis 13, 14ff)

Bevor man jetzt auflacht und anmerkt, es könne sich ja wohl niemand heutzutage nach solchen Märchen richten, möchte ich daran erinnern, daß der Grüne Rechtsexperte (sic!) Volker Beck im Jahr 2012 mit der Bibel in der Hand an der Rednerpult des Bundestages ging und erfolgreich (sic!) aus der Genesis ableitete, Menschen dürften in Deutschen potentiell tödliche Eingriffe an Säuglingen durchführen und dabei für immer ihren Penis verstümmeln.

Wenn man den älteren Büchern der Bibel Glauben schenkt, waren die Philister und Kanaaniter übrigens nicht gerade begeistert davon, daß da ein paar abgerissene Typen aus Ägypten kamen und ihnen das Land wegnehmen wollten.
König David mußte dazu erst mal Kriege anzetteln, um den vorherigen Bewohnern alles zu rauben.
Aber wen schert es schon, daß Philister und Kanaaniter massakriert und enteignet wurden; es war ja Gottes Wille.

Erstaunlicherweise hat man in den nächsten paar Tausend Jahren wenig dazu gelernt und so sind im 21. Jahrhundert immer noch verschiedene Völker Kanaans dabei sich leidenschaftlich gegenseitig abzumurxen, weil sie meinen, ihr jeweiliger Gott habe das Land nur ihnen versprochen.
Man soll ja einem geschenkten Gaul nicht ins Maul gucken, aber was Gott damals Abraham scheinbar großzügig vermachte, war nicht so doll und sorgte nur für Ärger.
Ach wäre Gott doch bloß nicht immer so spontan. Hätte er mal lieber etwas nachgedacht und den Israeliten zum Beispiel Sardinien oder irgendwas anderes damals Unbewohntes überlassen.

Vor gut 1000 Jahren begannen dann zu allem Übel auch noch die misogyne Kleidchenträger-Sekte in Rom damit ständig Heere aus Westeuropa in das gelobte Land zu schicken, um dort möglichst gründliche Genozide durchzuführen.

Heutzutage wird in Abwandlung der alttestamentarischen Texte oft Amerika als „das gelobte Land“ verstanden.
Wo immer die Menschen dieser Tage ausziehen müssen; immer noch aus Ägypten; aber auch aus vielen anderen Ländern; das Ziel heißt am häufigsten U!S!A!

Zwar ist Gott seit der Erfindung von Fotoapparat und Kamera nicht mehr von irgendwelchen Bergen geklettert, um Menschen in Not Länder zu schenken, aber immerhin weiß man, daß die USA sein Land sind.
Gods Own Country. Amerikanischen Präsidenten gewährt Gott die Ehre ihnen direkt Regierungstipps zu geben.
So hatte er beispielsweise 2001/2002 die Knalleridee seinem Fan George W. Bush zu empfehlen zwischen Euphrat und Tigris alles platt zu machen.
Hat sich auch tatsächlich bewährt.
Bewährt für Typen wie Vizepräsident Dick, der mit seinen Halliburton-Kumpels durch den 2003er Irakkrieg steinreich wurde.

Aber ich will mich gar nicht so abfällig über die USA äußern; obwohl ich mich dazu berechtig fühle durch meinen US-Pass, zu dem ich wie die Jungfrau zum Kinde kam.
Die USA sind schon ein großartiges Land. Ein sehr heterogenes Land natürlich. Aber umso mehr kann jeder seine Lieblingsecke finden.
Und ja, auch wenn die Mittelschicht schrumpft, sich die Klimakatastrophe täglich verschärft und die Infrastruktur wegbröckelt, kann man es in den USA noch weit bringen.
Man kann reich werden, tolle Menschen kennenlernen und sogar zufrieden leben.

Na gut, eine Einschränkung ist schon dabei: Man sollte schon weiß sein.
Zur Not auch noch Asiate.
Aber alle Menschen mit Hautfarben zwischen Obama und Mekhi Phifer sind nicht ganz so willkommen.
Sie sitzen im Knast, werden in üblen Gegenden umgebracht, oder auch ganz profan direkt von der US-Cops erschossen.

96 Schwarze pro Jahr von weißen Cops getötet
[….]  Am vergangenen Wochenende starb Walter Scott, 50, in North Charleston im US-Bundesstaat South Carolina. Der Polizist Michael S. feuerte auf den Flüchtenden, später behauptete der Cop, aus Angst um sein Leben geschossen zu haben. Ein Video des Vorfalls widerlegte seine Aussage jedoch. [….] Walter Scott ist der neueste Name auf einer Liste schwarzer Opfer. Nach Michael Brown, 18, in Ferguson. Nach Tamir Rice, 12, in Cleveland. Nach Eric Garner, 43, in New York. Die Todesfälle sorgten im ganzen Land für anhaltende Proteste - auch weil viele der Taten auf Videos festgehalten wurden. Beobachter vermuten, dass die Polizisten auch aus rassistischen Motiven handelten.
[….] In der Kleinstadt Ferguson, in der der schwarze Jugendliche Michael Brown getötet wurde, gab es Mitte 2014 insgesamt 53 Polizisten, darunter nur drei schwarze - dabei machen Afroamerikaner rund zwei Drittel der Bevölkerung aus. In North Charleston gab es ein vergleichbares Missverhältnis: Nach Recherchen der Lokalzeitung "The Post and Courier" waren im vergangenen Jahr nur 18 Prozent der Polizisten Schwarze, während ihr Anteil an der Einwohnerzahl 45 Prozent betrug.
[….]  Das FBI meldete, im Jahr 2013 hätten Polizisten im Einsatz insgesamt 461 mutmaßliche Straftäter erschossen, so viele wie seit zwei Jahrzehnten nicht. Im Jahr 2012 lag die Zahl bei 426. Nach einer Analyse der Tageszeitung "USA Today" auf Basis der FBI-Zählung wurden von 2007 bis 2012 im Schnitt 96 Schwarze pro Jahr von einem weißen Cop getötet.
Auffallend ist, dass solche Vorfälle zunehmen, wenn man sie ins Verhältnis zur Zahl der Verbrechen setzt. [….]


Dienstag, 7. April 2015

Gabriel gegen die Wand – Teil II



Bebel noch mal, was ist denn bloß mit Gabriel los?
Preist Totalüberwachung als Allheilmittel.







Gerade gestern hatte ich ihn aus verschiedenen Gründen hart kritisieren müssen und nun stellt er sich erneut von seiner häßlichen Seite dar.

Ja, Griechenland fordert viel Geld von Deutschland.
Ja, das Thema Reparationen ist unangenehm für Deutschland.
Ja, damit versucht Tsipras auch von der eigenen Misere abzulenken.


Die Bundesregierung hat griechische Ansprüche auf Wiedergutmachung für NS-Verbrechen erneut zurückgewiesen. Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte, die Reparationsfrage sei juristisch erledigt, eine Verknüpfung der Schuldfrage mit Kredithilfen sei "dumm".
[…] Gabriel räumte ein, dass Deutschlands moralische Verantwortung bestehen bleibe. Es dürfe keinen "Schlussstrich" geben, sagte er, ohne aber konkret zu werden. Der SPD-Chef sagte, vor den Opfern der griechischen Bevölkerung in der Schuldenkrise müssten die Deutschen "verdammt viel Respekt" haben. Griechische Normalbürger büßten dafür, dass ihre Eliten das Land "ausgeplündert" hätten.
Griechenland habe eher ein Interesse daran, aktuell von den Partnern Spielräume bei der Bewältigung der Schuldenkrise zu bekommen, sagte der SPD-Chef. Das habe aber mit Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg "gar nichts zu tun".
[…] Der europapolitische Sprecher der Grünen, Manuel Sarrazin, und die Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Annette Groth von der Linkspartei, forderten dagegen die Rückzahlung eines vom NS-Besatzungsregime 1942 eingezogenen Zwangskredits. Alle anderen Ansprüche sollten Deutschland und Griechenland "gemeinsam und einvernehmlich" vor dem Internationalen Gerichtshof prüfen lassen, sagte Sarrazin. Groth ging noch einen Schritt weiter. "Die Zahl von 278,7 Milliarden Euro relativiert sich, wenn man sich die griechischen Schulden und die Anleihen-Aufkäufe der EZB jeden Monat anschaut", sagte sie. Die Bundesregierung sollte zumindest mit der griechischen Seite darüber reden, wie sich die Zahl zusammensetze. "Das kategorische 'Nein' der Bundesregierung kann jedenfalls nicht stehenbleiben", sagte sie.

Wie kommt Vizekanzler Gabriel dazu wie ein CDU-Bulldozer Nazikriegsverbrechen auf die leichte Schulter zu nehmen?
Ausgerechnet Gabriel, der sich in seiner Freizeit seit Jahrzehnten für die Erinnerung an die Naziverbrechen stark macht, für den Erhalt von KZ-Gedenkstätten sorgt und persönlich Besuchergruppen durch ehemalige KZs führt.

Offensichtlich stimmt das tatsächlich, was man in vielen Hintergrundartikeln über Gabriels Persönlichkeit lesen kann:
Er ist klug, kann geradezu brillant reden wenn es sein muß und ist auch zu ganz sensiblen leisen Tönen fähig. Aber er ist notorisch sprunghaft und unzuverlässig. Wenn man gerade etwas Nettes über ihn schreiben und denken will, geht es wieder mit ihm durch und er haut in Neroesker Rage um sich.
Seine dunkle Seite führt bestenfalls dazu, daß er aus purer Missgunst seine eigenen Partner demontiert – Maas und Fahimi erfuhren das zuletzt mehrfach.
Schlimmstenfalls läuft er aber auch bundes- oder europapolitisch Amok und richtet Schaden für das ganze Land an.

[…] Deutschland trickst seit Jahrzehnten, um Ansprüche der Griechen abzuwehren. Es ist überfällig, dass Deutschland die moralische Schuld anerkennt.
Es ist verständlich: Die Griechen wollen für die Verwüstungen entschädigt werden, die die Nationalsozialisten von 1941 bis 1944 angerichtet haben. Hunderttausende sind damals verhungert und umgekommen. Da reicht es nicht, dass Deutschland nur laue Worte der Entschuldigung murmelt und auf die 155 Millionen Mark verweist, die 1960 überwiesen wurden.
[…]. Im Falle Griechenlands liegt die Lösung nah, weil es dort zu einer juristischen Besonderheit kam: Dem Land wurde ein Zwangskredit von 476 Millionen Reichsmark abgepresst – den die Nationalsozialisten ausdrücklich zurückzahlen wollten. Die Bundesrepublik ist die Nachfolgerin des Dritten Reiches; sie sollte diese Verpflichtung bedienen, die selbst die Nazis anerkannt haben.
Der Zwangskredit von damals würde heute etwa 7 bis 11 Milliarden Euro entsprechen. Zu wenig, um den Griechen in ihrer aktuellen Not zu helfen. Aber genug, um zum Beispiel eine Stiftung zu gründen, die Projekte der deutsch-griechischen Verständigung fördert – und die moralische Schuld der Deutschen deutlich symbolisiert. […]

Es tut mir ja Leid für die deutschen Minister des Jahres 2015, daß sie mit diesen Milliardenforderungen konfrontiert sind.
Aber durch beleidigtes Poltern lässt sich das Problem nicht aus der Welt schaffen.
Die Menschheitsverbrechen der Deutschen sind real.

Summe der Schande
[….]  Nirgendwo außerhalb Osteuropas war die deutsche Besatzung so brutal. Das Land, das im 19. Jahrhundert den Befreiungskampf der Griechen in philhellenischem Überschwang gefeiert hatte, brachte 1941 bis 1944 den Horror über Griechenland. 80 000 Menschen starben durch "Partisanenbekämpfung", eine Viertelmillion Griechen erlagen Hunger und Erschöpfung, Zehntausende griechische Juden kamen in den Vernichtungslagern um.
Verglichen damit sind 115 Millionen D-Mark Opferentschädigung kein großer Betrag. Die Griechen hatten gleich nach dem Krieg umgerechnet 14 Milliarden Euro gefordert, zum Ausgleich der ungeheuren Schäden durch die Besatzungsherrschaft.
Nach deutscher Rechnung hat die Bundesrepublik bislang insgesamt etwa 71 Milliarden Euro im Zusammenhang mit Entschädigungsleistungen für Naziunrecht gezahlt, knapp 47 Milliarden davon, fast zwei Drittel, nach dem BEG, dem Bundesentschädigungsgesetz von 1956. Dies galt im Wesentlichen aber nur für deutsche NS-Opfer, nicht für ausländische. [….]

Montag, 6. April 2015

Gabriel gegen die Wand.


Gelegentlich haben sich im Volke bestimmte Meinungen festgesetzt und werden von riesigen Mehrheiten vertreten.
Dazu gehört beispielsweise die Auffassung Merkel wäre eine besonders vertrauenswürdige Bundeskanzlerin, daß man „den Russen“ nicht trauen dürfe, daß „die Griechen“ mehr sparen sollten oder daß Schlepperbanden allesamt bösartige Kriminelle wären.

Ich nehme solche demoskopisch erhobenen Daten gern als Beweis für die Untauglichkeit von plebiszitären Elementen.
Das Volk direkt zu befragen statt den kundigeren Fachleuten, den Volksvertretern die Entscheidungen zu überlassen mündet in der Diktatur der Inkompetenz.
Es ist schon schlimm genug nur dieses eine Volk zu haben, welches schon Gauck, Merkel, Wulff und Guttenberg zu seinem beliebtesten Politiker kürte, das schließlich auch die Parlamentarier aussucht.

Es steht also einem Politiker gut an sich auch mal gegen die überwältigende Volksmeinung zu stemmen und Entscheidungen wie die für den Euro per Order di Mufti durchzupauken.

Umgekehrt wird allerdings auch kein Schuh draus.
Gelegentlich gibt es auch große Mehrheiten im Volk für richtige Dinge, die aber hartnäckig von der politischen Klasse ignoriert werden.
Eine Majorität der Deutschen wünscht Legalisierung von aktiver Sterbehilfe, „Homo-Ehe“ und Marihuana. Die allermeisten Deutschen waren gegen den Irakkrieg, den die gesamte CDU vehement unterstützte.
Ginge es nach Volksbefragungen würden außerdem Waffenexporte drastisch eingeschränkt, Millionäre besteuert, Kapitalertragssteuern und Steuern auf Aktiengewinne erhoben, würde TTIP gestoppt und auch Datenkrakigkeit wäre schnell am Ende.

Daß sich in diesen Fällen Politiker so deutlich gegen den Mehrheitswillen ihrer Wähler stemmen, liegt offensichtlich an sehr effektivem Lobbydruck.
Kirchen und Finanzindustrie haben alle Möglichkeiten Politiker unter Druck zu setzen und von ihnen Gehorsam zu erpressen.

Ein gefährliches Spiel. Denn wenn man wie zum Beispiel die Westerwelle-Rösler-FDP zu offensichtlich nur Politik nach den Zuwendungen in die Parteikasse betreibt, steht man womöglich bald ohne Amt und Mandat da.
Nur wenige Politiker wie Guttenberg oder Merkel sind völlig immun gegen Volkszorn.
Sie können noch so offensichtlich lügen und betrügen und werden dennoch hartnäckig von mindestens zwei Dritteln der Wähler adoriert.


Für andere Politiker kann es in der eigenen Partei und im Ansehen bei den Wählern schnell bergab gehen, wenn nicht zu begreifen ist, weswegen sie so strikt wider die Interessen der Mehrheit agieren.

TTIP-, Ceta- und Vorratsdatenspeicherungsfan Sigmar Gabriel hat es besonders schwer, da die Gegner seiner Lieblingsprojekte vornehmlich in der Partei hocken, deren Vorsitzender er ist.

Ich warte voller Spannung auf stichhaltige Begründungen meines Parteichefs.
Mit sachlichen Argumenten wäre ich durchaus zu überzeugen; ich bin schließlich kein Ideologe.

Gabriel liefert aber nicht.
Er verweist beispielsweise auf vage ökonomische Versprechen, die industriefreundliche Institute liefern und die dennoch so grob verfälscht interpretiert werden müssen, um überhaupt einen Sinn aus TTIP zu destillieren.

Politik und Wirtschaft sagen Aufschwung und neue Jobs voraus: Werbung für das Freihandelsabkommen TTIP. Blöd nur, wenn sie sich verrechnet haben. Nun muss auch die EU die Prognosen korrigieren. […]

Bei der Datenspeicherung steht Gabriel sogar noch blamierter da.
Er ist unsolidarisch und düpiert den einzigen richtig guten Minister der SPD: Haiko Maas.
Da hat man ausnahmsweise als Sozi mal Grund wirklich stolz auf einen Minister zu sein und dann kommt der eigene Vorsitzende und haut ihn um.

Parteiintern geht Gabriel damit auf Konfrontationskurs zu Bundesjustizminister Heiko Maas, der die Vorratsdatenspeicherung kategorisch ablehnt und es "fahrlässig" genannt hatte, "den Leuten weiszumachen, dass Anschläge damit zu verhindern seien". Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann trat in Sachen Vorratsdatenspeicherung zuletzt auf die Bremse, warnte vor "hektischem Aktionismus" und erinnerte daran, dass "die beiden höchsten Gerichte in Deutschland und der EU" diesbezüglich sehr strenge Auflagen erteilt hätten.

Gabriels Argumente sind nicht nur schwach, sondern geradezu bösartig und perfide. Wie ein pawlowscher Hund reiht sich Gabriel in die Reihe der wirklich doofen CSUler ein, die nach jedem Gewaltakt Vorratsdatenspeichelfluss generieren.
Der SPD-Parteichef legt sich freiwillig in die Schublade zu Hans-Peter Uhl (CSU), Wolfgang Bosbach (CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU), CSU-Generalsekretär Dr. Andreas Scheuer und Thomas de Maizière (CDU) – PEINLICH!

Gabriel entblödet sich nicht mal zu behaupten die NSU-Morde wären mit Vorratsdatenspeicherung verhindert worden. Das erinnert stark an Lügenminister Thomas de Maizière (CDU), der das gleiche über die Charlie-Hebdot-Morde sagte, obwohl es in Frankreich Vorratsdatenspeicherung GIBT, die bewiesenermaßen eben NICHT so eine Tat verhinderte.

[….] Und Heiko Maas setzt einen SPD- Parteitagsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung um, den wir schon Ende 2011 gefasst haben. Wir sorgen jetzt dafür, dass wir ein verfassungskonformes Gesetz machen. Hätten wir das bereits zum Zeitpunkt der ersten NSU-Morde gehabt, hätten wir weitere vermutlich verhindern können. Deshalb werden Kommunikationsdaten auch nur für schwerste Straftaten und immer nur unter dem Vorbehalt eines Gerichtsbeschlusses für die Strafverfolgung zugänglich sein.[….]

Als Parteigenosse darf ich Sigmar ja duzen und sage ihm:
Was redest Du nur für einen unfassbaren Schwachsinn, wenn der Tag lang ist?
Du kannst doch auch manchmal richtig brillieren, mit Nachdenklichkeit imponieren und grandiose Reden halten; warum also jetzt wieder so eine sagenhafte Eselei???
Hast Du überhaupt kein Schamgefühl die zehn Mordopfer des dreckigen Nazi-Terrortrios so zu instrumentalisieren?
Schäm Dich, Sigi!

An dieser Stelle weiß mensch nicht so recht, wo man ansetzen soll: In Bezug zu den lange vorherrschenden Ermittlungsansätzen, die einen rechten Hintergrund konsequent ausschlossen, würde es nicht verwundern, wenn sich Angehörige der Opfer nun nicht nur (erneut) verhöhnt, sondern auch ohne jede Grundlage instrumentalisiert fühlen.

„Pietätlosigkeit“ mag ein passender Begriff sein. Doch in Bezug auf den Umstand, dass der NSU vom Verfassungsschutz nicht nur mehrfach von V-Menschen beobachtet und infiltriert, sondern auch gefördert wurde und allem Anschein nach auch heute noch gedeckt wird, verbleibt einem nur noch die Sprachlosigkeit.

Anstatt aus der Rolle und der Tätigkeit der involvierten Behörden Konsequenzen zu ziehen oder diese zumindest zu hinterfragen, fordert Gabriel nun die Wiedereinführung eines Gesetzes, welches genau diesen Diensten ein sehr mächtiges Überwachungsinstrument an die Hand gab. In ihrer bisherigen, als verfassungswidrig erklärten Umsetzung war die Vorratsdatenspeicherung für Geheimdienste wie den Verfassungsschutz sogar ohne jeglichen richterlichen Vorbehalt nutzbar.

Bereits vor rund zwei Wochen sprach sich Gabriel schon einmal für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus: Er begründete die Forderung mit den Anschlägen von Oslo – hier habe das Instrument dabei geholfen, Anders Breivik zu stellen.

Dumm nur, dass Breivik weder durch eine Vorratsdatenspeicherung gefasst wurde noch dass es dieses Instrument in Norwegen offiziell überhaupt gab. Inoffiziell gab es pikanterweise jedoch wohl eine tolerierte Vorratsdatenspeicherung durch amerikanische (!) Geheimdienste, welche allenfalls abgefragt wurde, um festzustellen, dass Breivik keine Komplizen hatte.

Die Massenüberwachung der NSA und des britischen GCHQ sowie die damit derzeit untersuchten Verstrickungen des BND scheinen also ein politisches Umdenken des Vizekanzlers nicht einmal im Ansatz anstoßen zu können. […]