Bisher sehe ich immer noch gar keine Anhaltspunkte für das Funktionieren der US-amerikanischen Verfassung.
Es ist zwar möglich, einen Mad King durch Impeachment abzusetzen, oder durch den 25. Zusatzartikel von 1967 einen amtsunfähigen Präsidenten vom Vizepräsidenten ersetzen zu lassen. Aber das setzt Parlamentarier, bzw Kabinettsmitglieder voraus, die wenigstens noch rudimentär verfassungstreu sind.
Davon kann natürlich nicht die Rede sein bei den zutiefst korrupten und verlogenen Speichelleckern.
Was soll man von republikanischen Abgeordneten des House und des Senats halten, die ihn mit überwältigender Mehrheit noch nicht mal impeachen wollten, als er einen Staatsstreich anzettelte, am 06.Januar 2021 das Kapitol stürmen ließ und dabei Polizisten getötet wurden?
Der Supreme Court ist ebenfalls Trump-verseucht und vermeidet es, ihm Grenzen zu setzen. Die sechs republikanischen Richter wissen natürlich, daß sie von Trump geliebt und gelobt werden, solange sie ihm dienen.
Würden sie ihm in die Parade fahren, hielte er sich nicht an ihr Urteil und könnte seinen MAGA-Mob auf die Familien der Richter hetzen.
Urteile des höchsten Gerichts des USA betrachtet Trump lediglich als Optionen. Das beweist der Fall des völlig unschuldigen Ábrego García, den Trump nach El Salvador fliegen ließ.
[….] Schwer bewaffnete Beamte legten die Männer in Ketten und flogen sie im Eilverfahren nach El Salvador aus. Videobilder zeigten, wie sie im Hochsicherheitsgefängnis Cecot kahl geschoren wurden und hinter Gitter verschwanden. Ábrego García drohen in seinem Herkunftsland Folter und Erpressung, ein US-Gericht hatte deswegen vor einigen Jahren verfügt, er dürfe nicht dorthin zurückgeschickt werden.
Dennoch befindet sich Ábrego García noch immer in dem Kerker, wie die US-Regierung am Wochenende in einer Gerichtseingabe bestätigte. Vier Wochen, nachdem er aus den USA ausgewiesen wurde, gestützt auf Notrecht, ohne von einem Gericht angehört zu werden. Obschon Anfang April das erste Urteil eines Bundesgerichts erging, den Mann zurückzuholen, weil die Regierung sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt habe.
Obwohl das Weiße Haus inzwischen eingeräumt hat, er sei Opfer eines „administrativen Fehlers“ geworden. Selbst der Supreme Court, in dem eine Trump-nahe Mehrheit das Sagen hat, kam vergangene Woche zu einem ähnlichen Schluss. Am Donnerstag wies er die Regierung an, die Rückkehr von Ábrego García zu „erleichtern“. Es schien eine der ersten Niederlagen vor dem Obersten Gericht zu sein, die Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit hinnehmen musste.
Das Weiße Haus denkt aber nicht daran, seinen Fehler wiedergutzumachen. Das Urteil des Supreme Court zwinge die Regierung nicht, den Mann wieder in die USA zurückzuholen, ja nicht einmal, mit El Salvador darüber zu verhandeln, argumentierten Trumps Juristen in einer Eingabe am Sonntagabend. Man sei lediglich dazu angehalten worden, die Rückkehr von Ábrego García zu erleichtern, falls er von El Salvador freigelassen werde. Die Anordnungen beträfen nur administrative Hürden in den USA selbst. Die Außenpolitik hingegen sei allein Sache der Regierung, in die sich Gerichte nicht einmischen dürften.
Wie die Auseinandersetzung zwischen der Justiz und dem Präsidenten im Fall von Ábrego García enden wird, ist offen. [….]
Es gibt nur eine Person, die Trump stoppen kann: Trump!
Tatsächlich ist Trump so borniert, daß er gar nicht abschätzen kann, welchen Schaden er anrichtet. So scheint es immerhin möglich, daß er sich selbst ins Aus schießt, bevor er es schafft die Midterms von 2026 auszusetzen und eine Diktatur zu errichten.
[…] Donald Trump hat also sein Herz für die chinesischen Bauern entdeckt, wie Vize J. D. Vance die 1,4 Milliarden Einwohner des zweitbevölkerungsreichsten Lands der Welt kürzlich der Einfachheit halber tituliert hat. Diese Bauern nämlich müssen nach der jüngsten Volte des US-Präsidenten vorerst keine Mega-Zölle auf Smartphones, Laptops und andere Elektronikgeräte mehr entrichten, die sie in die Vereinigten Staaten exportieren. […] Man fragt sich immer wieder, ob Trump diesen Unsinn eigentlich selbst glaubt. Fakt jedenfalls ist: Irgendjemand muss den Präsidenten Ende vergangener Woche zur Seite genommen und ihm erklärt haben, dass die Dinge in der Praxis doch ein wenig anders laufen. […] Nicht die Menschen in der Volksrepublik hätten künftig 3000 statt 1500 Dollar für das neueste iPhone zahlen müssen, sondern die Amerikaner. Dieser Gedanke ist mit einiger Verzögerung nun offenbar auch beim Präsidenten angekommen, der also sein Herz mitnichten für die Chinesen geöffnet hat, sondern für die US-Kunden, den Apple-Konzern und die eigenen Umfragewerte. […] Es ist die eigentliche Tragik dieses gesamten Handelskriegs, dass er nicht auf der Wahrung legitimer politischer Interessen fußt, sondern auf Ignoranz, Selbstbetrug, ja: Dummheit. […] Trumps Politik nimmt derweil absurde Züge an, wie ein Beispiel zeigt: Wer einen Flachbildschirm aus China in die USA einführt, ist zumindest vorerst vom 145-Prozent-Zoll befreit. Wer dagegen die Einzelteile importiert, um den gleichen Bildschirm daheim in den Vereinigten Staaten zusammenzubauen, zahlt weiter. Wie mit einer solchen Strategie Jobs in die USA „zurückgeholt“ werden können, weiß mutmaßlich nur der Präsident allein. [….]
(Claus Hulverscheidt, 14.04.2025)
Möglicherweise zerstört er dann aber nicht nur die Finanzmärkte, sondern atomisiert gleich den gesamten Planeten.
[…] Man mag das Zolldrama als den etwas verunglückten Start eines Präsidenten betrachten, dessen Team noch nicht ganz eingespielt ist. Aber ich fürchte, das ist eine etwas zu rosige Sicht der Dinge. Wenn man sich umschaut, dann ergibt keine seiner politischen Initiativen Sinn. Sie sind durch die Bank so widersprüchlich, dass sie der Regierung unweigerlich auf die Füße fallen müssen. […] Als der nordkoreanische Diktator Kim Jong Il im Frühjahr 2005 sein Land zur Atommacht ausrief, packte ihn der SPIEGEL mit einem Atompilz und dem Satz: »Der Irre mit der Bombe« auf den Titel. Ich will nicht zu apokalyptisch klingen. Aber ich finde, es ist eine Zeile, die im Moment ganz gut zu Trump passt. Nehmen wir seine Außenpolitik: Trump geriert sich als Neoimperialist und will sich Grönland und Kanada einverleiben, was in beiden Ländern einen Nationalstolz entfachte, den es so noch nie gegeben hatte. […] Laut der amerikanischen Regierung hat Xi die Streitkräfte des Landes dazu angehalten, bis zum Jahr 2027 bereit für eine mögliche Invasion der Insel Taiwan zu sein. Niemand weiß, ob der chinesische Staatschef am Ende die militärische Karte zieht. Aber glaubt jemand ernsthaft, dass Trump fähig ist, im Fall der Fälle eine Krise dieser Größe zu meistern, wenn schon seine eigenen Entscheidungen die Welt binnen Stunden ins Chaos stürzen? Ein Mann, der noch im Wahlkampf verkündet hatte, den Ukrainekrieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden – und sich nun darüber wundert, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen Frieden nur zu seinen Bedingungen will? […]
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