Der Bundeskanzler erstaunt.

Wir wissen vieles über Merz; einiges überrascht aber auch.

Bekanntlich ist der Mann Regierungsazubi, war noch nicht einmal Dorf-Bürgermeister. Gleichzeitig hält er sich selbst aber für so fabelhaft, daß er keine Notwendigkeit empfindet, sich irgendetwas erklären zu lassen. Er rennt einfach mit „Hoppla, jetzt komme ich“-Attitüde los.

[…..] In Warschau empfängt ihn am frühen Mittwochabend Donald Tusk, Polens Ministerpräsident. Der rote Teppich ist ausgerollt, die Ehrenformation ist angetreten, jetzt sollen Merz und Tusk die Reihe der Soldaten abschreiten. Aber Merz weiß nicht so genau, wohin. Er steht ein Stück vor dem roten Teppich.  Tusk gestikuliert, weist ihm den Weg, Merz betritt den Teppich, die beiden gehen ein paar Schritte, dann macht Tusk eine Kehrtwende, Merz zögert, wieder zeigt ihm Tusk, wo es langgeht. Die beiden schreiten die Formation noch einmal ab, dieses Mal in die andere Richtung. Bei Merz sieht das etwas unsicher aus, dann fasst er Tritt. Ist eben alles nicht so einfach. Im Kleinen nicht und im Großen schon gar nicht.  [….]

(SPIEGEL, Titelgeschichte, 09.05.2025)

Keine Überraschung stellt ferner die mangelnde Fachkompetenz des Kanzlers dar. Unglücklicherweise gehören viele Journalisten zu den Einfaltspinseln, die aus der Tatsache, daß Merz einst sein Adressbuch verscherbelte, um bei Blackrock Grüßonkel zu werden, fälschlicherweise schließen, er verstünde etwas von Wirtschaft und Finanzen. Dabei ist Merz gerade auf dem Themenfeld völlig ahnungslos, was sich unter anderem daran zeigte, daß er dem Rest der Welt im Wahlkampf weismachen wollte, massive zusätzliche Investitionen und Steuersenkungen könne er ohne Schulden wuppen.

Wir wissen außerdem nur zu genau, daß Merz unter chronischer Chef-Attitüde leidet, sich damit kontinuierlich unbeliebt macht. Untergebene staucht er im Befehlston zusammen, hinterlässt überall Verletzungen. Dieses Verhalten fällt ihm immer mal wieder auf die Füße, wie die 18 Gegenstimmen aus dem ersten Kanzlerwahlgang eindrücklich beweisen. Aber der knapp 70-Jährige ist geistig viel zu unflexibel, um sich noch zu ändern. Wo er hinkommt, zerschlägt er mit unbedachten Äußerungen Porzellan, weil es ihm grundsätzlich an Intelligenz mangelt, um die Folgen seiner Aussagen und seines Tuns strategisch abzuschätzen. In dieser Hinsicht ist er Merkel und Scholz hoffnungslos unterlegen.

[….] Doch in Brüssel trat er betont selbstbewusst, stellenweise breitbeinig auf. Sollte seine Europapolitik so aussehen, wie der Kanzler am Freitag geredet hat, dürfte es nicht lange dauern, bis es in Brüssel kracht. [….] Gleich am ersten Tag nach seiner Amtseinführung leitete Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Verschärfung der Kontrollen an den deutschen Grenzen an, Menschen ohne Anrecht auf Asyl sollen dort gleich zurückgewiesen werden. Die »Welt« berichtete gar, Merz habe eine nationale Notlage ausgerufen. [….] Der Kanzler bekam kurz darauf bei seinem Antrittsbesuch in Warschau zu hören, was Polens Ministerpräsident Donald Tusk davon hält: nichts.   

[….] Den dritten Dämpfer verpasste Merz den anderen Europäern bei der Frage, ob man den aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen mit einer erneuten gemeinsamen Schuldenaufnahme begegnen sollte, ähnlich wie in der Covidpandemie. Vor allem Frankreich wünscht sich das. Für Merz aber kommt das nicht infrage. [….]  »Da gibt es auch nicht überall einen Konsens zwischen Deutschland und Frankreich.«

Ein solcher fehlt auch bei einem weiteren brisanten Thema, bei dem Merz prompt die Saat für den nächsten Krach legte. Diesmal ging es um das deutsche und das europäische Lieferkettengesetz, das Unternehmen verpflichten soll, auch bei ihren Zulieferern auf die Einhaltung von Menschenrechten zu achten. [….] »Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben«, sagte er, als er neben von der Leyen stand. »Ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt.« [….] Schon der Ton stieß manchem sauer auf. »So kann Herr Merz mit einem CDU-Kreisverbandsvorsitzenden im Sauerland reden, aber nicht in Brüssel mit der Präsidentin der EU-Kommission«, sagt Grünenparteivize Sven Giegold, der zuvor lange Jahre EU-Abgeordneter war.

Auch von Merz’ sozialdemokratischen Koalitionspartnern kommt Kritik. »Im Wahlkampf ist grobschlächtiges Auftreten Teil des Geschäfts, aber der Wahlkampf ist vorbei«, sagt René Repasi, Chef der SPD-Gruppe im EU-Parlament. »So funktioniert Europapolitik nicht. Man kann seine Wünsche vortragen. Aber kein Land ist groß genug, um in der EU per Ansage Dinge durchzusetzen.«  [….] Merz aber insistierte schon bei seinem Auftritt mit Ratspräsident Costa, dass eine bloße Verschiebung »keine Antwort« sei, sondern nur »eine vorläufige Lösung des Problems«. Denn: »Die dauerhafte Lösung des Problems muss darin bestehen, diese Richtlinie schlicht aufzuheben.«

Die Pressekonferenz beendete Merz dann kurzerhand selbst, ganz so, als sei er der Gastgeber: »So, vielen Dank und auf manches Wiedersehen.« Der düpierten Moderatorin aus Costas Team blieb nur noch, schnell »danke schön« zu sagen. [….]

(Markus Basler, 09.05.2025)

So weit, so hanebüchen. So weit, so erwartbar.

Der Bundeskanzler erstaunt mich aber auch. Ich habe ihm jede Kurzsichtigkeit, Eitelkeit zugetraut, weiß von seinen enormen charakterlichen Mängeln und dem völligen Fehlen jeder Regierungserfahrung, seiner fachlichen Inkompetenz. Allerdings hatte ich dann erwartet, es gäbe in der CDUCSU-Fraktion doch so viel Erfahrung, um sich zumindest an den ganz wichtigen Tagen, auf alle Eventualitäten vorzubereiten. Müsste Merz nicht, nach dreieinhalb Jahren als Partei- UND Fraktionschef nicht gelernt haben, Verantwortlichkeiten zu delegieren und zumindest IRGENDJEMAND in der Fraktion die Dinge wissen zu lassen, die er nicht weiß? Offenbar nicht. Daß er im ersten Kanzlerwahlgang durchrauschen könnte, war gar nicht bedacht worden. Niemals wußte, wie es in so einem Fall weiter geht, welche Fristen zu bedenken sind.

[…..]  Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang gescheitert. Ein einzigartiger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Wie konnte das passieren? [….] Merz und Klingbeil wissen nicht, wer diese 18 Abweichler sind. [….] Merz im ersten Wahlgang durchgefallen. Der Mann, der jahrelang auf diesen Tag hingearbeitet hat. Der schmerzhafte Niederlagen einstecken musste, aber nie aufgab. Der unbedingt Kanzler werden wollte. Der seine loyale Unterstützerin Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin machte. Sie hat jetzt den Apparat unter sich, der besser als irgendwer sonst wissen müsste, was in so einer Lage zu tun ist. Und sein engster Vertrauter, der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei, war gut drei Jahre lang Fraktionsmanager. Er sollte die Spielregeln kennen, die an diesem Tag gelten. Oder nicht?

Sie wissen es nicht, sie sind schlecht vorbereitet, wie Eingeweihte hinterher einräumen. Sie haben sich darauf verlassen, dass alles schon gut gehen würde. Es ist ein Elend. [….] Teilnehmer der Runde berichten später, dass sich Klöckner sicher gewesen sei. Ein zweiter Wahlgang am selben Tag sei nicht möglich. So sehen es die Regeln vor. Was Klöckner offenbar nicht geprüft hat oder nicht erklärt: dass man von den Regeln abweichen kann. [….] In der Unionsfraktion gibt es keinen Mangel an Juristen. Sie studieren auf ihren Handys das Grundgesetz, lesen die Geschäftsordnung des Bundestags. Und fragen sich, warum eigentlich ein zweiter Wahlgang noch an diesem Tag ausgeschlossen sein soll. Im Regelwerk finden sie keine Hinweise. [….]

(SPIEGEL, Titelgeschichte, 09.05.2025)

Nicht nur wußte niemand, wie es rechtlich weitergeht. Hinzu kommt auch noch die sträfliche Arroganz, eine fachfremde Weinkönigin und Theologin zur Bundestagspräsidenten gemacht zu haben und das kleine Einmaleins des Parlaments nicht zu beherrschen. Keiner kannte die Geschäftsordnung und als man endlich darüber Klarheit hatte und Dummerle-Julia darüber aufklärte, daß man diese Geschäftsordnung auch ändern könne, hatte niemand in der Union die entsprechenden Kontaktdaten, um die Grünen und die Linken zu erreichen. Obwohl man doch just noch vor ein paar Tagen bei der Aushebelung der Schuldenbremse erlebt hatte, daß man sie braucht, um eine Zweidrittel-Mehrheit zu erreichen. Die parlamentarische Inkompetenz der Merzianer verblüfft sogar mich.

[…..] Aber Entschlossenheit allein bringt ihn seinem Ziel nicht näher. Aus eigener Kraft kann er sich nicht erlösen, das wissen sie in der Union. Sie sind auf Hilfe angewiesen, der Opposition ausgeliefert. Jenen Leuten also, die sie, als die noch in der Regierung waren, zu Ideologen erklärt haben, den Grünen. Und jenen, die sie teilweise immer noch für Extremisten halten, den Linken. [….] Was nun beginnt, ist eine Art von chaotischer Pendeldiplomatie, die auf den wenigen Quadratmetern der Fraktionsebene im dritten Stock des Reichstagsgebäudes stattfindet. Ein improvisiertes Kammerspiel. [….] Spahn und Dobrindt bitten per SMS um ein Gespräch mit den beiden Fraktionsvorsitzenden. [….] Dröge und Haßelmann schleichen sich unauffällig aus der Fraktionssitzung, die anderen tagen weiter. Die Fraktionsmanagerin Irene Mihalic leitet die Runde. Auf einmal geht die Tür auf, und die Bundestagspräsidentin kommt herein. Nein, die beiden Vorsitzenden seien nicht da, sagt Mihalic. Die Situation ist nicht ohne Komik. Klöckner verlässt den Grünensaal und irrt weiter über die Fraktionsebene. [….] Aber die Linken muss Merz schon selbst überzeugen. Sie haben dem CDU-Chef nicht verziehen, wie er eilig die Mehrheiten des alten Bundestags nutzte, um sein gewaltiges Schuldenpaket durchzupeitschen. Um auf keinen Fall mit den Linken zusammenarbeiten zu müssen. Jetzt ist er auf sie angewiesen.

[….] Formal sind die Linken für die Union genauso aussätzig wie die rechtsextreme AfD. Die Union schließt eine Zusammenarbeit mit den Linken aus. [….] Alexander Hoffmann, der neue CSU-Landesgruppenchef, erinnert sich an ein gemeinsames Fernsehinterview am Rande der ersten Sitzung des neuen Bundestags. Damals hat er sich mit Heidi Reichinnek gestritten, der Fraktionschefin der Linken. Mit der könne er sicher reden, glaubt er. Viel ist das nicht, aber es muss jetzt genügen. [….] Sein Vorgänger Dobrindt kann ebenfalls etwas beitragen. [….] Er kennt Janine Wissler so gut, dass er auf sie zugehen könnte, glaubt er. Es gibt nur ein Problem: Janine Wissler, die ehemalige Linkenchefin, hat kein Amt mehr. Seit gut einem halben Jahr führen andere die Partei. In der Fraktion ist sie einfache Abgeordnete. Doch sie wird dazugeholt. Es geht jetzt nicht mehr um protokollarische Feinheiten, sondern ums politische Überleben. [….]

(SPIEGEL, Titelgeschichte, 09.05.2025)

Mutter aller Popanze

Waldorf und Statler wurden in der samstäglichen Schwennicke-Haider-Kolumne reinkarniert. Wie die Originale, scheinen auch die beiden Chefredakteure nur Schaumstoff im Kopf zu haben. Die beiden CDU-Sockenpuppen sind wie „Hauser und Kienzle“ in der humorreduzierten „Hauser und Hauser“-Version. Beide lieben gleichermaßen abgöttisch Friedrich Merz, halten Klima und Krieg für zu vernachlässigende Scheinprobleme. Für sie gibt es nur zwei Parameter für Deutschlands Wohlergehen:

Erstens „Ausländer raus“ und zweitens „Wirtschaftswachstum“. Unglücklicherweise gehören sie zu den Einfaltspinseln, die aus der Tatsache, daß Merz einst sein Adressbuch verscherbelte, um bei Blackrock Grüßonkel zu werden, fälschlicherweise schließen, er verstünde etwas von Wirtschaft und Finanzen. Dabei ist Merz gerade auf dem Themenfeld völlig ahnungslos, was sich unter anderem daran zeigte, daß er dem Rest der Welt im Wahlkampf weismachen wollte, massive zusätzliche Investitionen und Steuersenkungen könne er ohne Schulden wuppen.

[…..] Schwennicke: Die Kollegin Franziska Reich hat zutreffend geschrieben, er habe einen Hang zum Kamikazehaften. Das ist sein Naturell. Macht ihn authentisch. Aber eben auch verwundbar.

Haider: Und all das, was dadurch passiert, nährt das Gefühl, dass Merz sein großes Ziel nicht erreichen wird, die Wählerinnen und Wähler wieder zurück in die demokratische Mitte zu holen.

Schwennicke: Das halte ich für offen und noch für möglich. Entscheidend dabei wird sein, ob er und Schwarz-Rot schnell, nämlich bis zur Sommerpause, erste kleine Erfolge bei Wirtschaft und Migration erzielen können. Dann können je nach Prädisposition verlorene Wählerinnen und Wähler sowohl für die Union als auch für die SPD zurückgewonnen werden.

Haider: Ich glaube, die einzige Chance, die die Regierung hat, ist, dass sich die Weltlage irgendwie beruhigt. Sonst droht Merz ein ähnliches politisches Schicksal wie Scholz.

Schwennicke: Das sehe ich anders. Er muss zu Hause liefern  […..]

(Hamburger Abendblatt, 10.05.2025)

Was solche Leute sich unter „Erfolge bei der Migration“ vorstellen, ist klar: Martialische Bilder, die verzweifelte abgewiesene Menschen zeigen, die nach Österreich, Belgien und Polen backpusht werden. Das soll dem angebräunten Wähler vorgaukeln, Dobrindt greife durch. Das befriedigt sadopopulistische Tendenzen des Urnenpöbels.

Tatsächlich ist so eine Politik natürlich eine Katastrophe, weil sie für massiven Ärger innerhalb der EU sorgt und damit den Zusammenhalt in Brüssel enorm schwächt.

Die Asylbewerberzahlen waren in Wahrheit, ganz im Gegensatz zu dem falschen Eindruck, den Haider und Schwennicke erwecken wollen, unter Nancy Faesers Maßnahmen bereits massiv zurück gegangen.

Die Merz-Dorindtschen Grenzkontrollen sind ein extrem teurer und extrem personalaufwändiger PR-Stunt. Dabei wird nur an den offiziellen Übergangspunkten kontrolliert.

Deutschland hat aber insgesamt 3.876 km grüne Grenze. Das ist unmöglich zu überwachen; die „bösen Buben“ gehen selbstverständlich ohnehin nicht über die wenigen offiziellen Übergangsstellen, an denen es Kontrollen gibt.

Statt also die EU-Partner zu verärgern und sinnlos Geld für Show-Aktionen zu verplempern, muss man die Ursache für Migrationsdruck bekämpfen. Das bedeutet insbesondere Klimaschutz, also ausgerechnet das, was Merz nicht tun will.

[….] Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat Wort gehalten: Am ersten Tag seiner Amtszeit hat er, wenn auch in der Kommunikation etwas verstolpert, seinen Innenminister ankündigen lassen, dass es ab sofort verstärkte Kontrollen an den deutschen Grenzen geben wird. Auch Menschen, die um Asyl bitten, könnten demnach in bestimmten Fällen zurückgewiesen werden.

Das ist genau der Bruch mit der bisherigen Migrationspolitik, den Merz im Wahlkampf versprochen hatte. Es ist auch die von ihm schon lange ersehnte Abkehr von der Flüchtlingspolitik seiner Nemesis Angela Merkel. Nach dem Kurswechsel bei der Schuldenbremse und dem Stolperstart bei der Kanzlerwahl musste Merz diesen Schritt vollziehen – seine Glaubwürdigkeit hätte sonst weiter gelitten.

Die Symbolik dieses Manövers kann also kaum unterschätzt werden. Symbolisch ist der Schritt aber auch deswegen, weil sich die unmittelbaren Auswirkungen, nun ja, in Grenzen halten dürften: Schon jetzt kommen nur noch wenige Asylsuchende an den deutschen Grenzen an, die Maßnahmen der gerade abgelösten Regierung zeigen Wirkung. [….] Die aktuellen Zahlen sind aber wichtig für die juristische Bewertung der nun verkündeten Maßnahmen. Die Union hat das Erfordernis einer Migrationswende immer mit einer „Überforderung“ begründet – der Kommunen, der Sozialsysteme, des Wohnungsmarkts. Nur: Wenn man von Überforderung sprechen will, dann ist diese ja längst eingetreten durch all die Menschen, die bereits im Land sind. So leben in Deutschland derzeit allein 1,25 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer. Die vordringliche Antwort auf diese schon vorhandenen Anforderungen lautet aber nicht „mehr Grenzpolizisten“, sondern: mehr Wohnungen, mehr Kitaplätze, mehr Sprachkurse. [….] Fraglich ist auch, wie lange die Verschnaufpause an den Grenzen anhalten wird. Es dürfte nicht lange dauern, bis Gerichte die neuen Maßnahmen prüfen müssen. Die europäische Ausnahmeklausel, auf die sich Merz für die Zurückweisungen an der Grenze offenbar stützen will, setzt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit voraus – fraglich, ob die Bundesregierung damit vor Gericht durchkommt. Ein nationaler Alleingang wird die Probleme der europäischen Migrationspolitik aber so oder so nicht lösen können. [….]

(Karoline Meta Beisel, 09.05.2025)

Aber, wie Prof Maja Göpel sagt: „Wo sollen die Menschen denn hin?“

Das Problem lässt sich nicht mit Mauern und Deportationen lösen.

Zumal gerade Deutschland am 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus wissen sollte, wie wichtig es ist, daß Flüchtlinge Zuflucht finden.

Zumal gerade Deutschland für die Fluchtursachen maßgeblich mitverantwortlich ist.

Zumal gerade Deutschland unbedingt sehr viel mehr Migration braucht. Wir sind das Land der Geronten – zu wenige Fachkräfte, zu wenige, die in die Rentenkassen einzahlen. 500.000 Migranten müssen jedes Jahr hierher kommen.

Sugarcoat

Man darf den Trumpismus und die AfD nicht mit verbalem Zuckerguss versehen, wenn man über sie berichtet oder mit ihren braunen Vertretern diskutiert.

Die bangen Fragen, ob das Rechtsradikale, Faschisten oder gerade noch Demokraten sind, dürfen inzwischen lange als geklärt gelten. In Trumps Fall durch seine Kriminalakte und sein Regierungshandeln. Im AfD-Fall allerspätestens durch das 1.100-Seiten-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Es sind Nazis.

Da gibt es nichts schön zu reden. Jeder Euphemismus ist unangebracht. Die klinische reine Nachrichtenwelt, in der man Obszönitäten weg-piepsen kann, um den leicht zu empörenden Zuschauer nicht zu verschrecken, sind vorbei.

Natürlich kann und soll man über Trump und Höcke berichten. Aber es ist zu unterlassen, ihnen einfach den roten Teppich auszulegen, ihnen Sendezeit zur Selbstdarstellung zu schenken. Ihre hochgefährlichen Lügen dürfen nicht unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit achselzuckend, als eine Ansicht unter vielen akzeptiert werden. Sie sind stets als hochgefährliche Lügen zu identifizieren. 

Es muss jedem Zuschauer deutlich gemacht werden, wie toxisch, verkommen und perfide diese Leute Politik betreiben. 

Kürzlich mahnte Sascha Lobo diesbezüglich ein gänzlich verändertes Verhalten seiner Zunft an. Anderenfalls könnte es bald nicht nur mit der Demokratie, sondern auch mit der Pressefreiheit vorbei sein. Siehe PiS, siehe Fidesz, siehe Erdoğan, siehe Putin, siehe Trump. Lanz und Strobl-TV sollten sich schämen.

[…] Das lange erwartete Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz stuft die AfD vom Verdachtsfall zu einer gesichert rechtsextremen Partei hoch.  […]Spielt eine Berichterstattung, die die AfD als gesichert rechtsextrem benennt, ihrer Opferinszenierung in die Karten? Und was folgt aus dem journalistischen Grundsatz der Neutralität: Schulden die Medien der AfD eine den politischen Kräfteverhältnissen entsprechende Darstellung ihrer Positionen – oder tragen sie damit zu einer falschen Ausgewogenheit bei, die den öffentlichen Diskurs nach rechts außen verschiebt? […][…] Der Fokus auf den Erfolgsbedingungen radikal rechter Politik macht deutlich, warum die politischen und medialen Reaktionen auf diesen Erfolg ihn oft ungewollt verstärken. Wenn demokratische Parteien etwa beginnen, sich in Rhetorik und Themenwahl an radikal rechte Parteien anzulehnen – in der Hoffnung, ihnen »das Wasser abzugraben« –, tragen sie zur weiteren Erosion der Normen bei, die die Artikulation solcher Positionen bisher beschränkt haben.

Diese Problematik stellt sich mit besonderer Dringlichkeit für die Medien. Einerseits verlangt es ihr Informationsauftrag, über die Positionen radikal rechter Parteien ausgewogen zu berichten. Andererseits erklärt die Normalisierungsthese, wie die regelmäßige Präsenz radikal rechter Positionen – selbst bei kritischer Begleitung – zu ihrem Erfolg beitragen kann. Wie lässt sich dieses Dilemma auflösen? Ein möglicher Ausweg besteht in dem, was man als normalisierungsbewussten Journalismus beschreiben könnte. Gemeint ist eine Berichterstattung, die sich ihrer Wirkung auf soziale Normen bewusst ist und daraus Konsequenzen zieht. Dieser Vorschlag lässt sich anhand von fünf Empfehlungen konkretisieren:

Erstens: Fundamentale Unterschiede benennen

Die soziale Norm, die die Unterstützung radikal rechter Parteien ächtet, ist keine willkürliche Diskriminierung, sondern lässt sich aus zentralen Voraussetzungen der liberalen Demokratie ableiten. Radikal rechte Parteien vertreten eine Ideologie der Ungleichheit und des Antipluralismus, die nicht nur mit der liberalen Demokratie unvereinbar ist, sondern auch – wie sich von Ungarn bis in die USA beobachten lässt – die Pressefreiheit bedroht. Diesen Umstand in der Berichterstattung im Namen einer vermeintlichen Unparteilichkeit zu nivellieren, wie es jüngst die Intendantin des WDR, Katrin Vernau,  mit Blick auf die AfD forderte, lässt sich spätestens mit der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem nicht mehr rechtfertigen: Ein Journalismus, der sich aus Sorge vor dem Vorwurf der Parteilichkeit normativer Einordnungen und Gewichtungen enthält, macht am Ende genau das, was er zu vermeiden versucht: Er privilegiert eine Position – die der radikalen Rechten –, weil er sie im Sinne einer falschen Ausgewogenheit als gleichartig und gleichberechtigt darstellt, obwohl sie mit Grundsätzen unserer Gesellschaft bricht: Ob zum Beispiel die Staatsangehörigkeit von Millionen Deutschen mit Migrationsgeschichte zur Disposition gestellt werden sollte, kann nicht in der gleichen Weise medial verhandelt werden wie die Frage, ob der Spitzensteuersatz zu hoch oder das Renteneintrittsalter zu niedrig ist.

Zweitens: Souveränität bei der Themenwahl behalten […]

Drittens: Keine Übernahme rechter Frames […]

Viertens: Auf Formatwirkungen achten […]

Fünftens: Orientierungsfunktion nicht aufgeben […]

(Cord Schmelzle, Spiegel, 09.05.2025)

Selbst die nicht der Faschismus-Sympathie verdächtige taz sugarcoatet, indem sie heute beispielsweise Trumps rassistischen Sadismus unter dem tag "USA und Diversität" meldet.

[….] USA und Diversität: […] US-Präsident Donald Trump hat die Leiterin der US-Kongressbibliothek entlassen. Carla Hayden, die als erste schwarze Frau dieses Amt bekleidete, wurde am Donnerstagabend vom Personalbüro des Weißen Hauses über ihre Kündigung informiert, wie ein Sprecher der Library of Congress der AP mitteilte. […] Hayden, deren zehnjährige Amtszeit als 14. Bibliothekarin des US-Kongresses im nächsten Jahr regulär geendet hätte, war kurz vor ihrer Entlassung von der konservativen Stiftung American Accountability Foundation (AAF) auf dem Nachrichtendienst X angegriffen geworden: „Die derzeitige #LibrarianOfCongress Carla Hayden ist woke, anti-Trump, und fördert trans Kinder. Es ist an der Zeit, sie zu entlassen und einen neuen Mann für diesen Job einzustellen!“ […] Das US-Verteidigungsministerium entlässt bis zu 1.000 Menschen aus dem Militär, die sich offen als transgeschlechtlich identifizieren. Alle übrigen Mitglieder der Streitkräfte hätten 30 Tage Zeit, um ihre Transidentität offenzulegen, hieß es in einer am Donnerstag (Ortszeit) erlassenen Richtlinie von Verteidigungsminister Pete Hegseth. […] Nachdem der Supreme Court auf Antrag des US-Präsidenten Donald Trump die Umsetzung des Transgender-Verbots beim Militär trotz laufender Verfahren erlaubt hatte, äußerte sich Hegseth unmissverständlich: „Keine Trans mehr im US-Verteidigungsministerium“, postete er im Kurznachrichtendienst X. Sein Ministerium wolle Wokeness und Schwäche hinter sich lassen. „Keine Kerle in Kleidern mehr. Wir sind fertig mit diesem S---“, sagte er auf einer Konferenz für Spezialeinheiten in Tampa im US-Bundesstaat Florida. […]

(taz, 09.05.2025)

"USA und Diversität" ist nichts als unangebrachter Euphemismus, der eine simple Tatsache verschleiert: Trump und seine MAGAs hassen alle Menschen, die keine weißen Cis-Heteros sind.

Alles mit etwas dunklerer Hautfarbe wird gefeuert. So hielt er es schon sein ganzes Leben lang, akzeptierte People Of Color nicht als Mieter seiner Gebäude. So waren Trumps Vater und sein Opa. So sind seine Kinder: Miese dreckige strunzdumme sadistische Rassisten. Schlicht und ergreifend: NAZIS! 

Blau und Braun

Disclaimer: Wie jeder kirchenaffine Mensch, hatte ich das Konklave rund um die Uhr auf dem Zettel und live mitbekommen, als es ein Leo wurde. Aber ich war bis 22.30 Uhr unterwegs und hatte keine Gelegenheit genauer zu recherchieren. Daher nur ganz kurz:

·        Nein, ich hatte Robert Prevost nicht auf dem Zettel, lag mit meinen Prognosen falsch.

·        Ich hatte nicht mit einem USA-Amerikaner gerechnet.

·        Ich dachte, das dauert länger.

·        Als Ketzer und Atheist bedauere ich natürlich, daß es sich offenbar nicht um ein richtig mieses erzreaktionäres Arschloch wie Burke, Sarah oder Müller handelt.

·        Deswegen ist Prevost natürlich noch lange kein liberaler Mann. Kann er gar nicht sein, sonst wäre er nicht Kardinal geworden.

Das gab es noch nie: Eine deutsche Wirtschaftsministerin, die vor vielen Jahren wegen rechtslastiger Ansichten und privatwirtschaftlichen Mauscheleien in Schimpf und Schande die Bundespolitik verlassen musste, lebt zusammen mit einem Mann, der früher Wirtschaftsminister war, der vor vielen Jahren wegen rechtslastiger Ansichten und privatwirtschaftlichen Mauscheleien in Schimpf und Schande die Bundespolitik verlassen musste.

Man möchte wirklich nicht Mäuschen spielen, wenn abends im Haushalt Reiche-Guttenberg unter vier Augen über Sozis, Migranten und Homos von Leder gezogen wird.

Während die Ehe- bzw. Lebenspartner üblicherweise nicht von Interesse sind, oder sogar (wie beispielsweise im Fall Trittin) komplett von den Medien abgeschirmt werden, stürzt sich die Presse auf Karl-Theodor Guttenberg, weil er Milliardär ist und blaues Blut hat. In einem absoluten journalistischen Tiefpunkt für die einst so seriöse ZEIT, hatte sich Giovanni die Lorenzo 2012 schleimspurziehend an Guttenbergs Anus getackert, um ihm mit einem wohlwollenden Interview-Buch wieder in die Bundespolitik zu helfen.

Der Lügner und Betrüger, der so schlau war, als Verteidigungsminister die Wehrpflicht abzuschaffen und somit nicht nur Myriaden dringend benötigte Zivildienstleistende aus dem sozialen Sektor zog, sondern auch der Bundeswehr einen solchen Nackenschlag versetzte, daß sie sich bis heute nicht davon erholen konnte, wird immer noch auf groteske Weise von den Blattmachern hofiert.

Gestern erst durfte er sich im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Markus Feldenkirchen 69 Minuten lang beklagen, wie schwer er es als schwer reicher adliger Betrüger habe.

Mir kamen die Tränen vor Rührung. Von Döpfners Musk-Fanclub (BILD) wurde aber ein anderer Teil des Interviews begeistert ventiliert: Die Union könne nach der nächsten Bundestagswahl mit den gesichert rechtsextremen Verfassungsfeinden und Menschenhassern koalieren.

[…..]  Ein Interview mit Karl-Theodor zu Guttenberg erregt Aufmerksamkeit: Er hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD nach der nächsten Bundestagswahl für möglich. Wenn es der neuen Regierung nicht gelingt, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, könne die AfD 2029 sogar 35 Prozent der Stimmen erreichen, warnt der ehemalige Bundesverteidigungsminister im Gespräch mit dem "Spiegel".[…..]  Deutschland stehe vor einer "Monstrosität an Aufgaben". Die nächsten zwei Jahre seien entscheidend. In dieser Zeit müsse Europa reformiert werden. […..] Und über Europa würden sich letztlich viele Fragen entscheiden, die die Menschen bewegen. "Und ich glaube, die Geduld der Menschen wird auch nicht länger als zwei Jahre reichen." Guttenberg hält es zudem für falsch, die AfD aus öffentlichen Diskussionen auszuschließen. Er plädiert dafür, ihr eine Bühne zu geben. Auf dieser Bühne müsse man den Partei-Mitgliedern aber entschlossen entgegentreten und "nicht in vorauseilende Feigheit verfallen".

Den Umgang der Presse mit der AfD kritisiert Karl-Theodor zu Guttenberg, der einst als Kanzlerhoffnung galt. Er beobachte manchmal, dass Medien es sich leicht machen und die AfD einfach nicht zur Diskussion einladen. [….]

(NTV, 08.05.2025)

Der ehemalige Wirtschaftsminister und Mann der gegenwärtigen Wirtschaftsministerin ist politischer Vollprofi. Solche Dinge rutschen ihm gegenüber Nazis nicht einfach raus. Nicht am 08.Mai.2025, zur Feierstunden des 80. Jahrestags zur Befreiung von den Nazis. Nicht an Tag Eins der neuen Regierung. Nicht in der Woche, nachdem die AfD insgesamt als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.

Natürlich spricht Guttenberg indirekt für seine Frau, für die Regierung, für Merz.

Die Kernkrise

Da kommt jetzt viel auf den Kanzler zu, der bisher nur zwei Ziele kannte, sich die Taschen vollzustopfen und die Merkel-Schmach zu überwinden, indem er selbst Kanzler wird. Klima, Krieg, Kapitalismus, KI, Kernfusion – Juristen alliterieren so gern. Wo fängt man da an, wenn man keine Erfahrung mit administrativer Arbeit hat und über keinerlei Fachkompetenz verfügt? Es kommt also auf sein personelles Umfeld an. Kabinett, Kornelius, Klöckner.

Das geht heute gar nicht gut los.

Innenminister Dobrindt prescht mit der CSU-Kernkompetenz vor: Er prescht mit illegalen Methoden vor: Pushbacks.

[…..] Neuer Innenminister will Pushbacks […..]

Die Bundespolizei soll ab sofort fast alle Geflüchteten an den Grenzen abweisen. Das dürfte gegen Europarecht verstoßen – und die Nachbarländer düpieren. […..] Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen rücksichtslosen neuen Kurs in der Migrationspolitik eingeschlagen. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kündigte er an, künftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. […..] Die rechtliche Lage bei Zurückweisungen an der Grenze ist derzeit nicht eindeutig. Einige Experten lesen geltendes EU-Recht so, dass Zurückweisungen grundsätzlich nicht erlaubt sind. Dies hängt auch damit zusammen, dass Grenzkontrollen praktisch nicht exakt auf der Grenzlinie erfolgen, sondern oft etwas dahinter.  Zudem ist eigentlich vorgesehen, dass zumindest ein kurzes Verfahren mit Befragung und erkennungsdienstlicher Behandlung durchgeführt werden muss, um festzustellen, welcher Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist. […..] Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, kritisierte Dobrindts Entscheidung. Er sagte: „Diese Politik ist falsch, denn sie schadet den Menschen und der Wirtschaft.“ Diese Zurückweisungen widersprächen EU-Recht. „Solche Alleingänge zerschlagen, was Europa zusammenhält.“ […..]

(taz. 07.05.2025)

Legal, illegal, scheißegal – so lautet schließlich das bekannte Regierungsmotto der CDUCSU. Wer könnte besser dafür stehen, als Bibi-Mann-Merz, der gleich das internationale Recht in die Tonne treten will, um den genozidalen Kriegsverbrecher Netanjahu in Deutschland willkommen zu heißen?

Recht und Gesetz, Richter und Gerichte stören da nur.

[…..] Bereits zum zweiten Mal hat das Verwaltungsgericht Berlin im Streit um die Ausreise von drei EU-Bürger:innen und einer amerikanischen Person nach der Teilnahme an antiisraelischen Protesten zugunsten der Betroffenen entschieden. Das teilte das Gericht mit. Das Land Berlin hatte ihnen die Abschiebung angedroht.  Schon am 10. April hatte das Gericht in einem ersten Eilverfahren der Beschwerde eines irischen Palästina-Aktivisten recht gegeben und den Entzug der EU-Freizügigkeit gestoppt. Am Dienstag hatte auch der zweite Eilantrag Erfolg. Das bedeutet, dass auch die ebenfalls aus Irland stammende Antragstellerin nicht abgeschoben werden darf, bis über ihre Klage in der Hauptsache entschieden ist (Az.: VG 21 L 157/25). […..] Die Ausländerbehörde hatte den beiden EU-Bürgern aus Irland sowie einer Polin im März die EU-Freizügigkeitsrechte entzogen. Im Fall der amerikanischen Person geht es um eine Ausweisung. […..]

(Alhozo Hoto, 07.05.2025)

Die CDUler zeigen mit ihrem unbedingten AfDigen Willen zur Abschiebung, wie isoliert und national sie denken. Sie begreifen gar nicht, welche Konsequenzen international folgen. Welcher Schaden für Deutschlands internationales Standing angerichtet wird. Wie sehr die EU-Partner, auf die wie mehr denn je angewiesen sind, düpiert werden.

[…] Jenseits des christdemokratischen Clubs hält sich die Vorfreude in Grenzen. „Wer so lange gespalten hat, kann anscheinend kein Land einen“, schrieb der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss auf „X“. Im EU-Parlament gebe es „Zweifel, ob Deutschland mit Friedrich Merz als Kanzler tatsächlich Stabilität und Führung in Europa bringen würde“, so die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn.

Die Wunschliste der EU-Politiker ist lang. Ganz oben steht das Ende des „German vote“ – also der deutschen Blockade von EU-Entscheidungen, weil man sich in Berlin nicht einig war. [….] Allerdings hat Merz übersehen, dass deutsche Schulden auch in Brüssel notifiziert werden müssen – und dass sie gegen die EU-Schuldenregeln verstoßen. Berlin hat nun eine Ausnahme beantragt, der Ausgang ist offen. Streit droht auch beim dritten großen EU-Thema – Asyl und Migration. Die angekündigten deutschen Grenzkontrollen werden vor allem die europäischen Nachbarn treffen. Polen und Luxemburg haben schon Protest angemeldet und die EU-Kommission aufgefordert, den freien Personenverkehr im Schengenraum zu schützen. Doch von der Leyen duckt sich weg; sie will sich nicht gleich zu Beginn mit Merz anlegen. [….]

(Eric Bonse, 07.05.2025)

[….] Kanzlerreise nach Polen: Donald Tusk sagt Friedrich Merz, was er von Grenzkontrollen hält: nichts […..] Erster Tag im Amt, zweite Station: Warschau. Dort bekommt der neue Kanzler Friedrich Merz zu spüren, dass die Wirklichkeit komplexer ist als Wahlkampf. […..] Am Ende dieser Pressekonferenz gibt es einen Handschlag, zwischen Friedrich Merz und Donald Tusk. Davor ist von Einigkeit nicht übermäßig viel zu sehen, zu spüren gewesen. An Tag eins seiner Kanzlerschaft stößt Merz bereits an die Grenzen des Machbaren. […..] Am Ende der Pressekonferenz fragt ein polnischer Journalist Tusk, ob es nicht besser wäre, jetzt die Grenzkontrollen zu akzeptieren – weil sonst in Deutschland womöglich in ein paar Jahren die AfD an der Macht sei. Darauf Tusk: »Die AfD, das ist Ihr Problem, Herr Bundeskanzler.« Er habe hier in Polen seine eigene AfD, mit der er umgehen müsse. […..] Doch zurück bleibt die Gewissheit, dass für Merz vieles nicht ganz so einfach werden dürfte, wie es noch im Wahlkampf klang. Erst recht nicht bei diesem Thema.  [….]

(Christopher Hickmann, 07.05.2025)

Das ist in der Tat schon lange klar und seit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl für jedermann offensichtlich: Merz ist nicht zu komplexen Denken fähig, handelt unüberlegt und ist dann ganz verblüfft, diejenigen, die er eben noch als „linke und grüne Spinner“ beschimpft hatte, noch zu brauchen.

Daß man Geld braucht, um all seine Versprechen zu bezahlen – wer hätte das ahnen können?

Die Abschiebungen sind rechtlich und moralisch falsch, sie stehen aber auch metaphorisch für das unterkomplexe Merz-Denken. Er scheint an Abschiebung von Problemen im übertragenen Sinne zu glauben. Als wären das alles isolierte Problemchen, die man jemand anderem vor die Haustür schieben könne.

Aus den Augen, aus dem Sinn. Zaun ziehen, Mauer hoch. 

Merz und seine CDUCSU verstehen nicht, wie all unsere Megaprobleme global ineinandergreifen, daß alle Maßnahmen, die ihm vorschweben, nur kleine Stellschrauben sind, die das komplizierte Uhrwerk des Planeten insgesamt beeinflussen.

Das ist typisch für Rechtskonservative, Trump glaubt auch an ein statisches System, aus dem man seine Gegner raus- und Geld reinschieben könne.

Aber so funktioniert das eben nicht. Wenn man China mit 145% Zoll ärgert, knickt China nicht ein und macht, was Trump will, sondern die Wall-Mart-Regale in den USA leeren sich auch. Wenn ICE-Agenten Latino-Wanderarbeiter rauswerfen, verrotten die Früchte auf dem Feld und die Tomaten werden teuer. Wenn man migrantische Wissenschaftler von den Universitäten jagt, freuen sich zwar die Nazis, aber das Volk verdummt; die US-Wirtschaft, die bisher extrem von der US-Spitzenforschung profitiert, schrumpft.

Merz mag weniger dumm und borniert als Trump sein, aber was heißt das schon, wenn er dennoch so unterbelichtet ist, zu denken, er können sich mit Kürzungen, Verboten, sowie mit Grenzen und Abwehr in die bequemen 1980er zurückbeamen?
Alles hängt mit allem zusammen.

Die Kernkrise, die letztlich alles negativ beeinflusst, ist die dramatische Überbevölkerung des Planeten.  Wir müssten 90% weniger Homo Sapiens sein, um Klimakrise und Verteilungskämpfe, um Migrationsdruck und Krieg zu überwinden.

Antinatalismus ist die Lösung. Musks Pronatalismus ist die Apotheose der menschlichen Erdzerstörung. Kirche, Kinder, Kontrazeption, Konklave.

Da müsste der Kanzler unbedingt ansetzen. Nur versteht es dieser Kanzler natürlich nicht.