Sonntag, 15. Mai 2022

Krise kann auch geil sein

Die größte Krise der Welt, ist die Klimakrise. Es folgen die Corona-Pandemie mit von der WHO ermittelten 15 Millionen Toten weltweit und der Ukraine-Krieg, der sich immer noch zu einem Welt- oder gar Atom-Krieg ausweiten könnte und damit das Ende der Menschheit noch schneller als die Klimakatastrophe einläuten könnte.

Auf nationaler Ebene beschäftigt uns gegenwärtig nach der 16 Jahre lang von Angela Merkel und der CDU verschlafenen Energiewende, die fatale Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen. Noch in den letzten Jahren verkaufte Merkels CDU-Lieblingsminister Altmaier deutsche Gasspeicher an Putins Gazprom.

Das zweite nationale Megaproblem stellt die nach 16 Jahren ununterbrochener CDU/CSU-Kontrolle völlig heruntergewirtschaftete, nicht mehr einsatzfähige Bundeswehr dar. Drittens hinkt Deutschland dem Rest Europas bei der Digitalisierung mindestens zehn Jahre hinterher, weil es mit den zuständigen CDUCSU-Figuren Oettinger, Ramsauer, Dobrindt, Scheuer und Bär hoffnungslos überforderte Provinzler die deutsche Zukunft ruinieren ließ.

Das Beharren der CDU-Uraltherren Schäuble und Bouffier auf Kanzlerkandidat Armin Pannen-Laschet, stellt sich nun als enormes Glück für Friedrich Merz heraus.

Die Verantwortlichen für das multimorbide Deutschland des Jahres 2022 sind schon vergessen. Die sich jetzt in der Opposition befindliche Union schiebt die Schuld Olaf Scholz und der Ampel in die Schuhe.

Pech für den Nordrheinwestfalen und FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner, der vorher noch nie ein Regierungsamt bekleidete, aber den Mund dafür umso voller nahm: Er werde für solide Finanzen sorgen, den Superreichen die Steuern senken und Ausgabendisziplin einhalten.

Aber dann kam ihm die lästige Realität in die Quere und so macht er als Regierungsmitglied tatsächlich etwas Richtiges, nämlich das Gegenteil dessen, das er als vorheriger Oppositionspolitiker versprochen hatte: Drastische Mehrausgaben mit Geld, das er sich „aus der Zukunft leiht“.

Pech für die FDP auch ihr seit drei Monaten omnipräsentes Mediengesicht Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die konservative, katholische Waffennärrin ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und piesackt den SPD-Kanzler mit immer neuen Maximalforderungen nach militärischem Engagement in der Ukraine. Die Nordrheinwestfälin war zuvor unter anderem Bürgermeisterin in ihrer Geburts- und Landeshauptstadt Düsseldorf.

Das gab einen heftigen Denkzettel bei der heutigen Landtagswahl in Nordrheinwestfalen: Sieben Prozentpunkte Verlust für die FDP und Rücksturz auf einen Wert knapp oberhalb der 5%-Hürde.

Hendrik Wüst mit seinem Kabinett aus den heftig angeschlagenen offenkundig nicht amtsfähigen Mallorca-Partyministern, musste nur die von der Fahne gesprungenen ehemaligen schwarzgelben FDP-Wähler auffangen und konnte so die CDU zur deutlich stärksten Partei machen.

Aber die absoluten Krisengewinnler sind die beiden Grünen Minister Annalena Baerbock, die als resolute Außenministerin zwar offensichtlich gut mit ihrem Kanzler zusammenarbeitet und an einem Strang zieht, aber während er hinter den Kulissen die unangenehmen Jobs, wie die Telefonate mit Putin, Xi oder Erdoğan erledigt, bleiben für Baerbock die sehr pressewirksameren öffentlichen Auftritte der internationalen Reisediplomatie.

Aber ein Amt überstrahlt alles, darin manifestieren sich Ostern, Weihnachten, Silvester und Geburtstag in einer Person: Robert Habeck.

Er steht für die Abkehr von der bisherigen bräsigen Russengas-Energiepolitik des CDU-Urgeisteins Altmaier, er ist als Wirtschaftsminister zuständig für all die Teuerungssorgen seiner Untertanen und sein grüblerisch-philosophisch Metaphern-reitendes Wesen passt perfekt zu dieser Megakrise, die alle Gewissheiten umwirft und nur noch Entscheidungen zwischen beschissenen und noch viel beschisseneren Lösungen zulässt.

Es liegt in der Natur dieser komplexen Gemengelage, daß die Außenministerin und der Energie-Wirtschafts-Vizekanzler im Fokus der Aufmerksamkeit stehen. Da beide Amtsinhaber ihre Sache auch tatsächlich gut machen, stehen Habeck und Baerbock zusammen an der Spitze des Beliebtheitsrankings.

Beide sind Grüne und das urgrüne Megathema Klima/Energie dominiert nicht nur ohnehin das politische Geschehen; es ist auch für die meisten Deutschen offensichtlich, daß Grüne Positionen diesbezüglich richtig und die Merkel-Politik völlig falsch war.

Die SPD hingegen besetzt, wie so oft, die undankbareren Ministerien, in denen man entweder wie Lauterbach für schlechte Nachrichten zuständig ist, oder wie Lambrecht einen nahezu unaufräumbaren Sauhaufen vor die Füße gekippt bekommen hat oder wie Heil mit so massiven Existenzsorgen der Bürger konfrontiert ist, daß man trotz aller Bemühungen immer Enttäuschte hinterlassen muss.

Hendrik Wüst hatte heute großes Glück und freut sich sehr. Die CDU-Spindoktoren Spahn und Czaja rotieren schon, um jedem zu verdeutlichen, daß nur die CDU, die nächste Landesregierung in Düsseldorf anführen kann.

Tatsächlich sind es aber die Grünen und nicht zuletzt, die ehemaligen Parteichefs Baerbock und Habeck, die da ein großes Wort mitreden werden.

Beide gelten nach wie vor als besonders Oliv. Sie bevorzugen eigentlich Schwarzgrün mit starken Grünen. Eine Wüst-Neubaur-Koalition wäre einfach zu bilden und hätte eine breite Mehrheit.

Uneigentlich brächte das aber enorme Unruhe in die Bundesampel, SPD und FDP wären vergrätzt und im Bundesrat würden weiterhin wichtige Stimmen fehlen, um so etwas wie das Neun-Euro-Ticket umzusetzen. Zudem gibt es in dem eher linken NRW-Landesverband der Grünen eine deutliche Präferenz für eine Koalition mit der SPD. Spitzenkandidatin Mona Neubaur könnte mit ihren 18% aus dem SPD-Mann Kutschaty mehr Ministerämter als aus Wüst herausschlagen.

[…] Für Schwarz-Gelb reicht es nicht mehr, Rot-Grün balanciert an der Kante zur Mehrheit. Schwarz-Grün, so sieht es nach den ersten Hochrechnungen aus, ist die naheliegende Regierungskoalition. Die Grünen können von Wüst nun so ziemlich alles verlangen, was sie wollen – sie haben nämlich eine Alternative. Denn auch eine Ampel wäre rechnerisch möglich – und mächtige Bundes-Grüne könnten ein Interesse an Rot-Grün-Gelb auch in Düsseldorf haben, schließlich hätte die Ampel damit gleich mal sechs Stimmen im Bundesrat. Die Grünen sind der eigentliche Wahlsieger. […]

(Spon, 15.05.2022)

Samstag, 14. Mai 2022

Renovabis wusste natürlich gar nichts

Weltweit sind Myriaden katholische Geistliche sexuell übergriffig; missbrauchen Hunderttausende Minderjährige. Daran gibt es keine Zweifel.

Die Gründe, weswegen im Vergleich zu anderen religiösen Figuren, katholische Priester weit überdurchschnittlich häufig Sexualstraftäter sind, kennen wir ebenfalls nur zu gut: Den Zölibat.

Wir wissen ferner, wieso so exorbitant viele Mönche, Vikare, Priester, Monsignores und Bischöfe pädosexuell- oder ephebosexuell gewalttätig werden, statt Erwachsene zu molestieren: In der Priesterausbildung wird Sexualität inklusive Masturbation so unterdrückt und tabuisiert, daß katholische Geistliche in ihrer sexuellen Entwicklung selbst auf dem Stand eines Kindes, oder Pubertierenden stehen. Außerdem begünstigt die enorm hierarchische Struktur der katholischen Kirche „Interaktionen“, in der Priester von einer Machtposition aus agieren. Sie kennen nicht die Gefühle zwischen Gleichgestellten und dominieren lieber ein Kind.

Schließlich; ist es ebenso einfach zu erklären, weswegen katholische Geistliche viel mehr Jungen als Mädchen belästigen: Die Misogynie der katholischen Lehre, die klinische frauenfreie Atmosphäre, begünstigt homoerotische Gedanken. Außerdem locken christliche-homophobe Überzeugungen überdurchschnittlich viele Schwule ins Priesterseminar, weil sie dort das einzige Refugium finden, in dem sie ob des Zölibats nicht schief angesehen werden, wenn sie nie eine Beziehung zu einer Frau anfangen.

Wir wissen ganz genau, was die RKK zu einem ephebosexuellen Missbrauchssumpf macht und wir wissen auch eindeutig, daß die Papstkirche nicht bereit ist, diese Strukturen zu ändern und damit offiziell akzeptiert, daß ihre 400.000 männlichen Geistlichen eine weltweite Gefahr für Kinder sind.

Zum Unglück für die Katholische Kirche, wird in Westeuropa und Nordamerika genauer hingesehen. Nicht gerade von der deutschen Regierung, aber andere Regierungen, wie die in GB, Irland, Holland, Frankreich oder Kanada schon.
Das ständige Kinderfi**en führt zu massiven Imageproblemen der RKK. Das wäre noch verkraftbar für die 2000 Jahre alte Männer-Kirche, aber mit den Austritten in den größten Zahler-Nationen USA und Deutschland, sinken die Einnahmen des Vatikans und im Gegensatz zu Kinderseelen, ist das Kirchliche Vermögen den Kurialen ausgesprochen wichtig.

Daher etabliert sich nun mehr und mehr die Methode, besonders auffällig sadistische Wiederholungs-Kinderfic**r unter den westeuropäischen und nordamerikanischen Priestern nach Afrika oder Osteuropa abzuschieben, wo die Menschen frommer sind, die Rechtsstaatlichkeit weniger entwickelt ist und somit für die Päderasten in Soutane eine bessere Chance besteht, Kinder zu quälen, ohne Ärger mit der Staatsanwaltschaft zu bekommen.

Vor 30 Jahren konnte der Deutschen Lieblingskardinal Lehmann noch gezielt Kinderf**ker nach Deutschland holen.

(….) Der langjährige Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz Karl Kardinal Lehmann hat es offenbar vorgemacht, indem er gar aus dem Ausland Pädophile in sein Bistum holte und sie im Schnellverfahren zu Priestern machte.
Im Mai 1992 war im Schweizerischen Polizeianzeiger ein Haftbefehl der Kantonspolizei Freiburg gegen einen kinderbefummelnden Mann ergangen. Zeugen haben von "Griffen an die Genitalien" berichtet. An dem Freiburger Gymnasium, wo er als Deutschlehrer tätig war, hatten betroffene Schüler in großen Lettern "Orat et masturbat" und "Master of masturbation" auf die Fassade geschrieben.
DIESEN Mann, der nach Informationen des SPIEGEL in der Schweiz wegen des Verdachts auf "Unzucht mit Kindern" zur Fahndung ausgeschrieben war, bat Kardinal Lehmann nach Mainz wo er einen 12-Monatigen Schnellkurs im Priesterseminar belegte.
Nach dem was man inzwischen über Vorgänge in Priesterseminaren weiß – St. Pölten läßt grüßen – ist es nicht verwunderlich, wie schnell sich der Kinde**icker unter Katholiken wohlfühlte.
Im Oktober 1992 wurde er Diakon und dann 1993 vom Kardinal persönlich zum Priester geweiht. (…)

(Tammox 20.04.2008)

Heute müssen sie eher von Europa aus weg ins Ausland.

[….] Die spanische katholische Kirche fällt im Rahmen der Aufarbeitung von Missbrauchsfällen immer wieder besonders negativ auf. Vertuschung, Schweigegeld für Opfer, Schutz der Täter vor Behörden und vieles mehr wurde und wird aufgedeckt. Was schon jetzt nach einem besonders dick aufgetragenen Fortsetzungs-Krimi klingt, steigert sich noch. Hat die spanische katholische Kirche doch ihre Pädophilen sogar ins Ausland verschoben.  El Pais, eine spanische Tageszeitung, hatte in den letzten Wochen und Monaten immer wieder bezüglich des Missbrauchs Minderjähriger durch kirchliche Würdenträger recherchiert und dabei unglaubliche Fälle zutage gefördert. Da wurde vertuscht, den Opfern Schweigegeld gegen einen Vertrag angeboten, Priester in eine andere Gemeinde oder ein anderes Bundesland versetzt und äußerst unwillig mit Behörden und Öffentlichkeit zusammengearbeitet.

Nun hat El Pais die Fälle von 18 Priestern untersucht, die ursprünglich aus Spanien stammen, aber im Ausland des Missbrauchs Minderjähriger überführt wurden.   Dabei zeigte sich, dass einige von ihnen bereits in Spanien wegen Missbrauchs angezeigt und teilweise sogar verurteilt worden waren, durch ihre Kirche aber ins Ausland geschickt wurden. Im konkreten Fall wurden spanischstämmige Beschuldigte in Chile, Ecuador, Peru, Bolivien, Venezuela, Honduras, den vereinigten Staaten von Amerika, Benin und Kenia aufgespürt. Wie viele Fälle es insgesamt gibt, konnte das Medium nicht recherchieren. Unter anderem auch wegen der Unwilligkeit der Kirche zur Unterstützung. [….]

(Hella Carmago, 13.12.2018)

Das Horrorbistum Trier schickte eine seiner Kinder**cker über das Hilfswerk Renovabis in die Ukraine.

Renovabis [….] wurde 1993 von der Deutschen Bischofskonferenz und dem Zentralkomitee der Deutschen Katholiken gegründet, um ein Aufleben der Kirche und ihrer caritativen Arbeit in der ehemaligen Sowjetunion zu unterstützen. Laut Bistum Trier hat der Priester den Einsatz in der Südukraine schließlich "selbst angeregt", heißt es in der "Süddeutschen Zeitung". Daraufhin ging er über Renovabis als Auslandsseelsorger in das südukrainische Cherson – und missbrauchte dort erneut Kinder.  [….]

(BR, 13.05.2022)

Bischof Ackermann hat wirklich Glück über keinerlei Schamgefühl oder menschlichen Anstand zu verfügen, anderenfalls müsste er sich nun als RKK-Chef in Trier abgrundtief schämen. Und auch Renovabis verfügt über das Ackermannsche Teflon-Gemüt. Man sei völlig ahnungslos.

[….] Das katholische Osteuropa-Hilfswerk Renovabis beteuert: Wir haben nichts gewusst. Doch das ist offenbar nicht die ganze Wahrheit. [….] V. kümmert sich in Cherson unter anderem um Straßenkinder.  Was vor Ort in der Ukraine niemand weiß: V. ist vorbestraft wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern. In Cherson missbraucht er erneut mindestens zwei Jungen, wie er später in einer Selbstanzeige bekennen wird. Welche Verantwortung trägt Renovabis für den Einsatz des Mannes? Wurde der Fall untersucht, die Verantwortlichen für den Einsatz benannt? Das fragt nun der Betroffenenbeirat der Bistümer Fulda, Limburg und Mainz in einem offenen Brief an die beiden Träger von Renovabis, die Deutsche Bischofskonferenz und das ZdK. In Fulda beginnt in wenigen Tagen die Pfingstaktion des Hilfswerks Renovabis. Der offene Brief vom Februar liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Die Antworten an die Betroffenen sind bislang dürftig geblieben. Von einer "weiteren Dimension des sexuellen Missbrauchs und des Umgangs mit Tätern im Raum der katholischen Kirche" schreibt der Betroffenenbeirat. Gemeint sind Fälle von deutschen Priestern, die ins Ausland entsandt wurden, obwohl sie des Missbrauchs verdächtig oder sogar verurteilt waren. Erst im vergangenen Dezember hatte die Expertengruppe zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt im Bistum Hildesheim früheren Verantwortlichen des bischöflichen Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat vorgeworfen, Missbrauchsfälle vertuscht und Täter ins Ausland versetzt zu haben. Adveniat hatte daraufhin eine Untersuchung angekündigt. [….]

(SZ, 14.05.2022)


 

Freitag, 13. Mai 2022

Tot durch Kleiderbügel

Menschen haben immer Sex, weil das ein Trieb ist.

In Deutschland liegt die durchschnittliche Häufigkeit heterosexuellen Geschlechtsverkehrs bei etwa dreimal im Monat. Solche Studien sind natürlich mit Vorsicht zu genießen, da Menschen nicht ehrlich antworten.  Heterosexuelle Frauen haben im Durchschnitt mit 6,1 Männern in ihrem Leben Sex. Heterosexuelle Männer mit 9,8 Frauen. Eigentlich müsste die Zahl genau gleich sein, aber Männer übertreiben die Anzahl ihrer Sex-Erlebnisse und Frauen untertreiben.

Die gute Nachricht ist, daß im Deutschland des Jahres 2022 vor allem die Männer öfter Sex haben wollen, aber die Frauen tatsächlich bestimmen, wie oft es geschieht.  Wenn sie nicht will, hat er Pech gehabt.

Das ist ein eindeutiger zivilisatorischer Vorteil, da Männchen der Gattung Homo Sapiens wie andere Primaten oder auch Delfine körperlich in der Lage sind, den Geschlechtsverkehr zu erzwingen.

Die längste Zeit der Geschichte der Menschheit, passierte genau das. In der Ehe hatte die Frau die Pflicht, ihrem Mann sexuell gefügig zu sein und deswegen stimmte Friedrich Merz mit der überwältigen Anzahl der CDUCSU-Parlamentarier im Bundestag auch gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe. Für die Christen-Partei ist das Selbstbestimmungsrecht der Frau dem Sexualtrieb des Mannes untergeordnet. Wenn er spitz wie Nachbars Lumpi ist, sollte er nach den Vorstellungen des Friedrich Merz seine Frau mit physischer Gewalt zum Geschlechtsverkehr zwingen dürfen, ohne dafür bestraft zu werden.

Ob eine Ehe überhaupt besteht und gültig ist, definierten Kirche, Parteien und Staat bis 1976 danach, ob die Frau vaginal penetriert wurde, oder nicht.

Erst dann wurde bei Ehescheidungen in der Bundesrepublik Deutschland das Schuldprinzip durch das Zerrüttungsprinzip abgelöst.

Eine feine Sache war das für Königs- und Fürstenhäuser, die politische Ehen eingingen und bei geostrategischen Veränderungen lieber eine andere Prinzessin heiraten wollten. Denn eine christliche Ehe ist bekanntlich vor Gott geschlossen und damit nicht zu trennen. Die Hintertür war immer, zu behaupten, die Ehe sei gar nicht vollzogen worden und daher ungültig. Das blutige Betttuch nach der Hochzeitsnacht, welches der geifernden Verwandtschaft gezeigt wurde, konnte auch manipuliert sein. Beweisen konnte Frau den Vollzug der Ehe erst, indem sie ein Kind gebar. Bis dahin konnte sie auch wieder rausfliegen oder wahlweise auch geköpft werden, wie von Heinrich, VIII.

Der Bundesgerichtshof hatte am 02.11.1966 mit unserem Grundgesetz eine Bumspflicht für die Frau festgelegt. Dabei genügte es nicht, wenn die Frau wie ein Brett dalag und sich nicht gegen den Geschlechtsverkehr wehrte, sondern sie hatte nach Ansicht der höchsten Richter auch die Pflicht zu einem „engagierten ehelichen Beischlaf“, anderenfalls könnte sie bei einer Scheidung nach dem damaligen Schuldprinzip schuldig gesprochen werden und damit alle weitere Rechte – Erziehungsberechtigung, Unterhalt – verlieren. Kinder weg und Geld weg, wenn Frau beim Bumsen keine Begeisterung zeigte.

  [….]  „Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, dass sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen lässt. Wenn es ihr infolge ihrer Veranlagung oder aus anderen Gründen (...) versagt bleibt, im ehelichen Verkehr Befriedigung zu finden, so fordert die Ehe von ihr doch eine Gewährung in ehelicher Zuneigung und Opferbereitschaft und verbietet es, Gleichgültigkeit oder Widerwillen zur Schau zu tragen. Denn erfahrungsgemäß vermag sich der Partner, der im ehelichen Verkehr seine natürliche und legitime Befriedigung sucht, auf die Dauer kaum jemals mit der bloßen Triebstillung zu begnügen, ohne davon berührt zu werden, was der andere dabei empfindet. (...) Deshalb muss der Partner, dem es nicht gelingt, Befriedigung im Verkehr zu finden, aber auch nicht, die Gewährung des Beischlafs als ein Opfer zu bejahen, das er den legitimen Wünschen des anderen um der Erhaltung der seelischen Gemeinschaft willen bringt, jedenfalls darauf verzichten, seine persönlichen Gefühle in verletzender Form auszusprechen.“  [….] 

(BGH, 02.11.1966 - IV ZR 239/65)

Wenn sich die Deutschen immer nur nach Kirche und C-Parteien gerichtet hätten, gäbe es immer noch diese Rechtsprechung und Richter Friedrich Merz könnte weiter in seiner Traumwelt leben, in der er seine Frau vergewaltigen darf und kein Weibsbild in der CDU eine Führungsrolle übernimmt. Ach, ich vergaß; letzteres ist ja immer noch so:

Von den 60 Top-Führungspositionen in der CDU werden nur 59 von weißen Männern besetzt. Eine Männerquote von lediglich 98,3%!

Das ist keine schöne Welt für die Weibchen in unserer Fauna.

[….] Ein im Tierreich relativ weit verbreiteter Brauch ist der Sex gegen den Willen des Partners. Sowohl bei Delfinen, Schafen, Fledermäusen als auch Stockenten haben Forscher ihn beobachten können.  Häufig attackieren die Männchen die Weibchen dabei in Gruppen, was dramatische Folgen haben kann. Stockentenweibchen werden zum Beispiel oft so hartnäckig von mehreren Erpeln gleichzeitig verfolgt, dass sich der Sex in einen Kampf um Leben und Tod verwandelt.  Jedes Männchen will sich als Erstes mit dem Weibchen paaren. In diesem Fortpflanzungseifer drücken die Männchen das Weibchen häufig unter Wasser. Experten schätzen, dass bis zu zehn Prozent der Stockentenweibchen bei solchen Übergriffen ihrer Geschlechtspartner ertränkt werden.  [….]

(Lena Ganschow, 20.06.2017)

Wenn Frau nicht selbst bestimmen kann, ob sie Sex haben will, ist schon aus dem Grunde klar, daß es immer wieder Schwangerschaftsunterbrechungen gibt.

Das sind so elementar wichtige, intime und persönliche Vorgänge, daß die Rechtslage relativ egal ist. Auch in der Nazi-Zeit, als Abtreibungen mit der Todesstrafe geahnt werden konnten, wurden sie weiter durchgeführt. Allerdings unter erbärmlichen Bedingungen, so daß die Frau daran sterben konnte. 

Mit der Liberalisierung des deutschen Abtreibungsparagraphen 218 sank die Zahl der Fälle auf etwa 100.000 im Jahr.

In den 1970ern waren es in der Illegalität allein in Westdeutschland etwa 400.000 Abtreibungen.

Wer wie CDU oder Kirche oder GOP nun wieder vehement für Abtreibungsverbote eintritt, erreicht nicht nur ein Vielfaches der Schwangerschaftsunterbrechungen, sondern ermordet dabei auch Frauen, die dann in Hinterhöfen oder auf dem Küchentisch verbluten, wenn sich Laien an dem Eingriff versuchen.

[…] Jedes Jahr sterben weltweit zehntausende Frauen bei oder an den Folgen illegaler Schwangerschaftsabbrüche. Eine Studie der US-amerikanischen Johns-Hopkins-Universität aus dem Jahr 2019 schätzt, dass allein in Nigeria jährlich mehr als 6.000 Frauen bei dem Versuch, eine Schwangerschaft zu beenden, ihr Leben verlieren. Doch eine Abtreibung steht in Nigeria unter hoher Strafe. In vielen Bundesstaaten darf sie nicht einmal dann vorgenommen werden, wenn das Leben der Frau in Gefahr ist.   [….]

(SWR2, 18.01.2022)

Die katholischen Bischöfe finden es geil und wollen mehr Frauen verrecken sehen.

[….] US-amerikanische Bischofskonferenz ruft zu Gebet dafür auf, das Gesetz Roe vs. Wade zu kippen!  Kraftvolles Prolife-Zeugnis von den US-Bischöfen: 13. Mai (Fatima-Tag) wird als Tag des Gebets, des Rosenkranzes und des Fastens für die Abschaffung des liberalen Abtreibungsgesetzes ausgerufen. Als Reaktion auf das Durchsickern eines Gutachtenentwurfs im Fall Dobbs gegen die Jackson Women’s Health Organization am Obersten Gerichtshof der USA rufen einige Abtreibungsbefürworter zu landesweiten Demonstrationen, Störungen des Gottesdienstes und zur persönlichen Einschüchterung bestimmter Höchstrichter auf. Erzbischof José H. Gomez von Los Angeles, Präsident der US-amerikanischen Bischofskonferenz (USCCB) und Erzbischof William E. Lori von Baltimore, Vorsitzender des Ausschusses für Pro-Life-Aktivitäten der USCCB, laden die Gläubigen ein, sich in Fasten und Gebet zu vereinen:

„Inmitten der aktuellen Spannungen laden wir Katholiken im ganzen Land ein, am Freitag, dem 13. Mai, dem Gedenktag Unserer Lieben Frau von Fatima, mit uns zu fasten und den Rosenkranz zu beten. Lassen Sie uns unsere Gebete und unser Fasten für diese Absichten darbringen:

-    Für unsere Nation, für die Integrität unseres Justizsystems und dafür, dass sich alle Regierungszweige dem Streben nach dem Gemeinwohl und dem Schutz der Würde und der Rechte der menschlichen Person von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod widmen.

-    Für die Aufhebung von Roe v. Wade und Planned Parenthood v. Casey in der endgültigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Dobbs v. Jackson. [….]

(Kath.net, 10.05.2022)


 

Donnerstag, 12. Mai 2022

Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom

Die Hamburger Morgenpost mag nur ein kleineres, etwas seriöseres Boulevardblatt sein, aber glücklicherweise sind ihre Meinungsartikler allesamt Hellseher und können daher ungeheuer sicher prognostizieren, was Putin wann, warum, unter welchen Umständen tun wird.

Das ist eine feine Sache, während Militärs, Regierungen und Experten aller Fachrichtungen über die besten Strategien grübeln müssen.

Ich bin unglücklicherweise auch nicht klug genug, um klar die Zukunft der Ukraine und Russlands vor mir zu sehen. Anders als die Hamburger Morgenpost, die einheitlich und vehement auf Hofreiter-Linie argumentiert, viel schneller, viel mehr deutschen Waffen in die Ukraine schaffen will, höhnisch über die angebliche Zögerlichkeit der Ampel herzieht und bedingungslos zu Andrij Melnyk steht.

Wenigstens die Mopo-Hobbyautoren aus der Lokalredaktion, die sonst über entlaufene Katzen und das Liebes-Aus zwischen Marc Terenzi und Jenny Elvers berichten, haben den klaren Durchblick.

(…)  Die Feuilletonisten und die Verfasser offener Briefe  an die Bundesregierung können sich aufgrund schweren Hinkens auch nicht auf den passenden Weltkriegsvergleich einigen: Erinnert die Situation eher an den Beginn des Ersten Weltkrieges 1914, als allgemeine Begeisterung und übergroße Bereitschaft, sich an Konflikten außerhalb der Landesgrenzen zu beteiligen zu Millionen Toten führten? Oder passt eher der Vergleich mit 1939, dem Beginn des Zweiten Weltkrieges, als es genau umgekehrt war, und die mangelnde Bereitschaft vieler Europäer, sich rechtzeitig Hitler entschieden entgegen zu stellen und sich kriegerisch in anderen Ländern zu engagieren, dazu führte, daß Deutschland immer weiter ging und schließlich über 60 Millionen Tote und einen zerstörten Kontinent hinterließ?

Ist Putin so hitzköpfig, daß er militärisch in die Enge getrieben und von einem entschlossenen Westen aufgehalten, neroesk mit seinem Untergang alles mitreißt und Atombomben abschießen lässt?

Ist Putin so eiskalt, daß er kleine Atombomben oder andere Massenvernichtungsmittel gegen die Ukraine/Moldau einsetzt, wenn er eben nicht von einem entschlossenen Westen militärisch aufgehalten wird?

Die Argumentationslinien sind kompliziert in so einer Gemengelage. Es ist einfacher, die Ungereimtheiten in den Argumenten der Gegner herauszustellen, als stringent die eigenen Argumente vorzulegen.

Müssen wir jetzt dringend, ganz schnell, viele Deutsche Panzer in die Ostukraine schicken, weil nur so Putins gewaltige Militärmaschine daran gehindert werden kann auch in Polen einzumarschieren?

Oder handelt es sich bei Putins Wunderwaffen eher um Potemkinsche Truppen, die von ukrainischen Zivilisten mit Traktoren vernichtet werden können?

Kommt die russische Armee eher nach Berlin, wenn sie sich gerade im Zuge der Feierlichkeiten des Sieges über Hitlerdeutschland über westliche Demütigungen und Nato-Engagement ärgert?

Oder hatte die russische Armee das nie vor, macht es aber, weil die NATO so viel Rücksicht nimmt, sich in der Ukraine zurückhält und das in Moskau als Schwäche gedeutet wird? (…)

(Maximal-Whataboutism, 07.05.2022)

Der Rigorismus der Hofreiter/Melnyk-Fraktion ist aber nicht nur absurd, weil er das Ende des Krieges schon kennt; nämlich daß der angeblich so „irre“ Putin nach ein paar Jahren der zermürbenden Erfahrung mit den tapfer kämpfenden Ukrainern, rational einsehen würde, sich verzettelt zu haben, um dann für Verhandlungen bereit zu sein.

Absurd ist aber meiner Ansicht auch, das Verhalten des Westens über Jahre zu extrapolieren.  Ich hingegen halte es für wahrscheinlicher, daß die Russen unter dem Trommelfeuer der Kreml-Propaganda noch jahrelange drastische Entbehrungen aushalten, als Westeuropa.

In Deutschland haben wir bisher im Alltag noch kaum merkbare Einschränkungen – im Vergleich zu Russland. Die Benzinpreise sind raufgegangen, man sieht ab und zu Autos mit der UA-Kennung auf den Straßen und das Sonnenblumenöl ist überall ausverkauft.

Schon das führt aber zu innenpolitischen Verwerfungen und schweren parteipolitischen Gefechten über die Frage, wie und ob man den Pendlern an der Tankstelle unter die Arme greift.  Laut Umfragen ist jetzt schon die Hälfte der Deutschen dafür, keine schweren Waffen gen Osten zu schicken. Das ist insofern schlecht, weil CDU, CSU, Grüne, FDP und SPD im Bundestag für die Lieferung schwerer Waffen sind und damit 50% der Bürger nur noch von Linken und AfD vertreten werden.  Darunter werden aber viele sein, die genau mit diesen beiden Parteien, oder mindestens einer von ihnen, gar nichts zu tun haben wollen.

Schon jetzt haben wir einen 20%-Sumpf von Deutschen, die ins Covidioten-Leerdenker-Pegidisten-Seuchenfreunde-Putinisten-Milieu abgerutscht sind und nicht mehr von seriösen Informationen erreicht werden. Das können noch viel mehr werden, wenn sich so viele nicht mehr von der ganz großen Koalition der „Altparteien“ vertreten fühlen.

Zudem sind die Deutschen mental nur für eine Krise geeicht. Mehr halten sie nicht aus, dann beginnt das große Verdrängen.

„Corona ist vorbei“, niemand trägt im Supermarkt noch Masken. Das ist aber nicht etwa so, weil die Infektionszahlen drastisch sinken würden, oder die Impfquote endlich ausreichend hoch wäre. Nein, die Fakten erfordern weiterhin Maskenpflicht, aber nun haben die tumben Teutonen die Ukraine im Kopf und in die kleinen Hirne passt einfach nicht mehr rein; deswegen wurde die Pandemie einfach rausgeworfen. Putin ist das Kuckucksei in unserem Nest zwischen die Ohren. Kaum ausgeschlüpft, wirft er die anderen Nestbewohner über den Rand, um zukünftig ganz allein alle Zuwendung zu bekommen.

Deutschland war 20 Jahren intensiv militärisch in Afghanistan engagiert. 16 Jahre lang schickten CDU/CSU-Bundesverteidigungsminister Soldaten und Ausrüstungen an den Hindukusch.

Na gut, vielleicht würde man doch nicht die Demokratie einführen können, aber es ginge schließlich um die Menschenrechte, die Frauen, die selbstbestimmter leben könnten, die Mädchen, die erstmals zur Schule gehen könnten. Daher wäre der Afghanistan eben nicht umsonst und wichtige humanitäre Ziele erreicht.

Und nun? Wenige Monate später ist auch das komplett aus den deutschen Hirnen gelöscht. Die Taliban sind voll durchmarschiert, haben ihr Schreckensregime wieder eingeführt, zwingen jede Frau in die Burka, schariamorden durch die Provinzen und verbieten Mädchen in die Schule zu gehen.

Der einzige Unterschied zu vor 20 Jahren: Uns ist es scheißegal, was mit den Mädchen geschieht.

[….] Das vergessene Land: Die Taliban berauben die Frauen wieder systematisch ihrer Rechte, sogar die Burka ist wieder Pflicht [….] Im vergangenen Sommer, haben die Taliban Kabul wieder eingenommen. Eine unfähige afghanische Regierung und ein an seiner Hybris gescheiterter Westen ermöglichten ihnen den Weg zurück an die Macht. Der Präsident floh, in seinem Palast präsentierten nun die Vollbärtigen stolz ihre Kalaschnikows. Ein Bild des Schreckens.

Der Einsatz des Westens steht im Lehrbuch für fehlgeschlagene Interventionen an besonders prominenter Stelle. Am Ende verweisen die Besiegten noch kleinlaut auf die unter ihnen erreichten Fortschritte für Frauen und Mädchen, die arbeiten und zur Schule gehen dürfen. Doch einige Monate später ist klar: Die Taliban haben die Uhren längst wieder zurückgedreht.

Die Taliban schließen erneut Frauen aus dem öffentlichen Leben aus. Afghaninnen dürfen nicht mehr allein reisen, nicht den Kabuler Zoo besuchen, ältere Mädchen in vielen Teilen des Landes nicht in die Schule gehen. Nach einer Reihe frauenfeindlicher Dekrete haben die Taliban nun ein Burka-Gebot erlassen und belegen damit erneut, wie grundlegend sie das Selbstbestimmungsrecht für Frauen missachten. Dieser Schritt hat die längst vorherrschende Afghanistan-Apathie im Westen wenigstens für einen Augenblick unterbrochen und ein wenig Kritik nach sich gezogen.  Aber mehr als geißeln können und wollen die Westler auch nicht mehr. Afghanistan, das steht nicht nur für eine peinliche Niederlage. Es gerät auch in Vergessenheit. Das Land untersteht jetzt erneut Männern, die sich militärisch und auch diplomatisch geschickt an die Macht zurückgebracht haben, die aber gesellschaftspolitisch in der Vergangenheit verharren. Die oberste Maxime der Taliban: Die eigenen Reihen schließen, die religiösen Fanatiker zufriedenstellen. Besonders bitter ist das für die Frauen und Mädchen, die das Land nicht verlassen können - die Fortschritte der vergangenen beiden Jahrzehnte werden ihnen nun einfach wieder weggenommen. [….]

(Tobias Matern, 12.05.2022)

So könnte es bei der Ukraine auch laufen. Wenn 2024 immer noch Krieg herrscht und die Deutschen frieren müssen, werden sie ihre Solidarität mit dem angegriffenen Volk längst vergessen haben.

Mittwoch, 11. Mai 2022

CDUCSU goes GOP

Gesetzliche Abtreibungsregelungen sind immer hochproblematisch. Insbesondere, weil damit der Gesetzgeber über das Innere des Körpers einer Frau bestimmt und das geht ihn grundsätzlich nichts an. Das zweite riesige Problem ist die mangelnde Akzeptanz für ein so hanebüchen übergriffiges paternalistisches Vorhaben im Jahr 2022.

In keinem US-Bundestaat ergeben Umfragen mehr als 30% Zustimmung für ein Abtreibungsverbot. Dennoch haben schon die Hälfte der US-Bundesstaaten so drastische Abtreibungsverbote, daß bereits die Verwendung „der Pille danach“ zu lebenslanger Haftstrafe führt. Das ist aber unpopulär.

Logischerweise, denn schließlich wurden auch schon Frauen, Schwestern oder Töchter republikanischer Männer vergewaltigt.  Böse Zungen behaupten sogar, daß nicht alle 75 Millionen Trump-Wähler ausschließlich ehelichen Sex haben (und auch das nur widerwillig, wenn es zum Kindezeugen unbedingt erforderlich ist).

Möglicherweise hat sich auch schon mal eine evangelikale stramm republikanische Collegestudentin betrunken oder verliebt, so daß sie ihren Daddy versprochenen „Promis-Keeper“-Ring vergaß und doch mal mit dem heißen Kommilitonen Malik in die Besenkammer ging.   Nicht jede Trump-adorierende Karen schafft es beim Republikaner-Grillfest zum 04. Juli nach 12 Tassen Wodka-Bowle ihre Beine zusammengepresst zu halten.

Und, noch viel unglaublicher, es soll sogar rechtsgerichtete Männer geben, die nicht von Natur aus keusch sind, jede Sexualität angewidert in Liebe zu Jesus Christus sublimieren, sondern bereit sind, sogar ohne Zwang und Androhung von Prügeln, ihren Zipfel aus der Hose zu nehmen, um mit Damen zu kopulieren, mit denen sie nicht verheiratet sind.

Donald Trump, das Vorbild der Moral, täte sowas natürlich nie, würde nie fremdvögeln und war stets ein treusorgender mustergültiger Ehemann.  Aber abgesehen von diesem reinkarnierten Jesus, gibt es selbst unter den GOPern, einige Bürger, die schon einmal gesündigt haben und es nicht ganz ideal finden, wenn ein 13-Jähriges Opfer von Inzest oder Vergewaltigung auch noch von lebenslanger Haft bedroht wird

Daher drücken die rechtsradikalen GOP-Parlamentarier ihre Unterstützung für knallharte Abtreibungsverbote ein bißchen verklausuliert aus.

Andere greifen zu ungeheuer einleuchtenden Beispielen.

US-Senator Steve Daines erklärte, Frauen könnten nicht abtreiben, da wir auch die Gelege von Seeschildkröten und Adlern besonders schützen. Dann wäre ein menschlicher Embryo doch erst recht tabu.

[….] The proposed bill, Daines said, would leave a fetus with fewer legal protections than certain animal eggs.

“If you were to take or destroy the eggs of a sea turtle, the criminal penalties are severe,” he said. “Why do we have laws in place that protect the eggs of a sea turtle or the eggs of eagles? Because when you destroy an egg, you’re killing a preborn baby sea turtle or a preborn baby eagle.”

Under the Bald and Golden Eagle Protection Act of 1940, deliberately destroying — or even disturbing — a bald eagle’s egg or nest carries a $100,000 fine and a sentence of up to a year in prison for a first offense, according to the U.S. Fish and Wildlife Service.   Sea turtles are protected by the Federal Endangered Species Act of 1973. In Florida — which provides further safeguards — any act against a sea turtle’s nest and eggs is considered a third-degree felony, wielding a penalty of $100 per egg. […..]

(Washington Post, 11.05.2022)

Diese extrem frauenfeindliche Position, die im Übrigen zu nur noch mehr Abtreibungen führen würde, ist auch in Deutschland nicht populär, wird aber ebenso wie in den USA, von der radikal Rechten und den Hardcore-Religioten so vehement verlangt, daß sich CDU und CSU dem Wahn ihrer GOP-Vorbilder verschreiben und mit dem Paragraf 219a für das Verbot von Informationen über Abtreibungen eintreten.  Nach Unions-Logik verschwindet das Problem der ungewollten oder lebensgefährlichen Schwangerschaften auf mirakulöse Weise von ganz allein, wenn man nicht drüber reden darf.

[….] Die geplante Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen stößt in der Union auf Kritik. Die Bundesregierung möchte den entsprechenden Paragrafen 219a streichen – doch die Unionsfraktion kündigt Widerstand an. Mit einem Antrag wollen die Christdemokraten an diesem Freitag im Bundestag erreichen, dass der Paragraf im Strafgesetzbuch bestehen bleibt.   Ein Schwangerschaftsabbruch sei »nicht das Gleiche wie ein kosmetischer Eingriff«, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU). »Das Schutzgut des ungeborenen Lebens« sei stets mitzuberücksichtigen.

Die Ampelkoalition hatte sich als eines ihrer ersten gesellschaftspolitischen Projekte die Abschaffung des Paragrafen 219a vorgenommen und im März im Kabinett verabschiedet. Er regelt bislang das Verbot, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben.   Dies führt unter anderem dazu, dass Ärztinnen und Ärzte keine ausführlichen Informationen über solche Eingriffe öffentlich anbieten können, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Für eine Verurteilung reicht es schon, wenn eine Ärztin auf ihrer Homepage nicht nur angibt, dass sie Abtreibungen durchführt, sondern auch, mit welchem Verfahren. [….]

(DER SPIEGEL, 11.05.2022)

Es fragt sich nur, wie populär diese neueste Umdrehung des rechten Friedrich Merz wirklich ist.

Klar, eigentlich sind alle CDU-CSU-Politike,r ebenso wie ihre GOP-Kollegen in den USA, von Natur aus keusch, würden niemals fremdgehen oder womöglich schon vor der Ehe geschlechtsverkehren.

Allerdings gibt es unter den 219a-Befürwortern einige ganz wenige Einzelfälle.

[…] CSU: Partei der Schnacksler [….] Die Ehe und die traditionelle Familie waren der CSU seit je heilig. [….] Gut, nicht allen Christsozialen war die Ehe jederzeit heilig. Aber das sind unbedeutende Einzelfälle. Der frühere bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß soll eine Affäre mit einer 17-Jährigen gepflegt haben und wurde Anfang der Siebzigerjahre im Rotlichtmilieu gesichtet – ganz ohne Ehefrau Marianne. Aber auch das war gewiss nur ein Ausrutscherl. [….]  Auch dass der heutige Ministerpräsident Markus Söder vor seiner heutigen Ehe ein uneheliches Kind mit einer Affäre zeugte, die er einst in einem Nürnberger Sonnenstudio kennenlernte, sollte man nicht überbewerten. Ein Einzelfall war natürlich auch das uneheliche Kind von Horst Seehofer, der sich nach langem öffentlichen Hin-und-hergerissen-Sein schließlich doch für seine Ehefrau entschied – zum wiederholten Male gewissermaßen. Die Liste ließe sich fortsetzen. Auch das Doppelleben von Ex-CSU-Chef Theo Waigel mit Ehefrau Karin einerseits und der Ex-Skirennläuferin Irene Epple andererseits gilt bis heute als klarer Einzelfall. [….] Der allerjüngste Einzelfall ist der bisherige General­sekretär der CSU, Stephan Mayer. Als die »Bunte«, das Fachmagazin für uneheliche Kinder aller Art, über ein angeblich uneheliches Kind berichtete, soll Mayer dem Reporter am Telefon nicht nur freundliche Sachen gesagt haben: »Ich werde Sie vernichten«, zum Beispiel. Oder: »Ich werde Sie ausfindig machen, ich verfolge Sie bis ans Ende Ihres Lebens.« 200.000 Euro Schmerzensgeld wollte Mayer angeblich auch noch überwiesen bekommen. [….]

(DER SPIEGEL, 06.05.2022)

Dienstag, 10. Mai 2022

Die parteipolitische Welt ist echt verrückt geworden.

Ein strenggläubiger Katholik wird als einziger katholischer Abgeordneter in Schleswig-Holstein für die CDU mit Rekordergebnis zum Ministerpräsidenten gewählt, weil man ihn allgemein als so besonders liberal einschätzt.

Ein anderer konservativer Katholik, der im Zentralrat der Katholikenaktiv ist, sich für Abschiebungen und sichere Drittstaatenregelungen einsetzt und als Ministerpräsiden eines grundkonservativen südwestlichen Bundeslandes vehement die Interessen er Automobil-Lobby vertritt, ist Mitglied der Grünen. Winfried Kretschmann ist da selbst nur wenig liberaler als der erzkonservative xenophobe Rechtspopulist Boris Palmer, der für die Grünen als Bürgermeister von Tübingen agiert, soll aber nach einer Flut rassistischer Hetz-Aussagen, das Grüne Parteibuch ins Abklingbecken legen.   Na schön, der Mann ist so AfD-affin, daß er schon fast deckungsgleich mit Bernd Höcke spricht, aber die linke Studentenstadt Tübingen liebt ihn dafür.

Warum auch nicht, wenn die Partei „Die Linke“ von einer sexistischen Übergriffs-Clique beherrscht wird und die beiden prominentesten Figuren Wagenknecht und Lafontaine (inzwischen ausgetreten) nicht nur völkisch-nationalistisch raunen, sondern als Putinfans und Covidioten schweren gesellschaftlichen Schaden anrichten?

Im linken Wählerspektrum ist eine Partei gerade gar nicht beliebt und das ist die SPD, weil sie es wagt, ein paar Zweifel hegen, wenn es darum geht deutsche Panzer und andere schwere Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern und diese ausgerechnet gegen ein Volk eingesetzt werden, welches durch deutsche Schuld im zweiten Weltkrieg 27 Millionen Leben verlor.

Lieber mögen die Wähler Anton Hofreiter, den langhaarigen bayerischen grünen Ökopax, der nun endlich sein großes Thema gefunden hat: Schwere Angriffe auf die seiner Meinung nach viel zu pazifistische SPD, während er als nationaler Chef-Bellizist durch die Talkshows zieht und mit sichtlicher Wonne technische Spezifika aller schweren Waffen herunterbetet.

Nach den 18,3% für die olivgrünen Panzerfans bei der Schleswig-Holstein-Wahl, profitieren auch die benachbarten Hamburger Grünen vom gepanzerten Trend.

Die Hanseaten-Grünen sind seit Jahren extrem CDU-affin, haben in mehreren Hamburger Bezirksparlamenten die breiten rotgrünen Mehrheiten aufgekündigt, um sich mit der konservativen Ploß-CDU zu paaren.  Dafür werden sie in Umfragen seit Jahren stabil bei 23-26% gehandelt.

Ganz offenbar lieben die Grünen-Wähler diesen Kurs und daher gehen die Grünen konsequent ihrem wichtigsten Hobby nach: Straßenbäume abhacken.

Weg mit jedem Grün.

Im grün regierten Hamburg-Altona wird so viel gefällt wie nie, Nachpflanzungen finden nicht statt, wie eine kleine Anfrage der oppositionellen SPD ergab.

[….] 1        Wie viele Bäume wurden 2020 im Bezirk Altona gefällt?

[….] 1.1.  Anzahl der Baumfällungen auf privaten Grund, Baumarten, Alter der Bäume, Grund der Fällung.

Zu 1.1: [….] Im Kalenderjahr 2020 wurde für eine Anzahl von 2043 Bäumen die Genehmigung zur Fällung erteilt.

[….] 1.2.  Anzahl auf öffentlichen Grund, Baumarten, Alter der Bäume, Grund der Fällung. [….] Zu 1.2:

Fällungen Straßenbäume 2020:  189 Stück

Fällungen Grünanlagen    2020: 307 Stück[….]

    Wie viele Bäume wurden 2020 im Bezirk Altona nachgepflanzt? [….] 3.1.  Anzahl der Neupflanzungen auf privaten Grund, Baumarten, Alter der Bäume, Grund der Fällung.

Zu 3.1:  Nach den Angaben zu Antwort 1.1 fällt auf, dass die im Zusammenhang mit der nachfolgenden Antwort zu der Frage nach den in „2020 im Bezirk Altona“ nachgepflanzten Bäumen unter rein zahlenmäßiger Betrachtungsweise deutlich auseinander liegen. […]

(Baumbilanz Altona, 01.03.2022)

Montag, 9. Mai 2022

The same old procedure

Bundesparteivorsitzende sind in unserer Parteiendemokratie richtigerweise mächtige Menschen, weil sich in ihrer Person die politische Willensbildung vieler Menschen ganz unabhängig von Regierung oder Opposition manifestiert.

Es gibt zunehmend mehr Vizeparteivorsitzende, weil beim Proporz mehr Kriterien berücksichtigt werden.

Die Partei-Vizes sind aber in Wahrheit nur Grüßonkel, die kaum Bedeutung haben. Ich bezweifele sehr, daß in einer Straßenumfrage mehr als ein Prozent der Passanten, die Partei-Vizes der Bundestagsparteien aufzählen könnte.

Ganz anders ist das bei den formal rangniedrigeren Generalsekretären, die nicht nur medienpräsenter sind, sondern als Zwitterwesen fungieren.  Sie sind einerseits Vordenker, prägen die programmatische Ausrichtung, erstellen politische Konzepte. Andererseits sind sie die parteiischen Raufbolde und Wadenbeißer, die als Wahlkampfmanager für die Abteilung „Attacke“ verantwortlich sind und dem politischen Gegner möglichst schwere verbale Treffer verpassen. Ein anspruchsvoller Job, der leider von vielen völlig überforderten Menschen gemacht wurde.

(……) Bei Deutschen Parteien haben Generalsekretäre den Parteiapparat zu leiten, Wahlkämpfe zu organisieren, die Parteiprogrammatik zu entwickeln und gleichzeitig Wadenbeißer zu sein, die den politischen Gegner in die Schranken weisen und die eigenen Standpunkte pointiert dem Wähler vermitteln.

Das waren einmal sehr wichtige Posten. Natürlich können Parteigeneräle nur dann dynamisch schalten und walten, wenn der Vorsitzende stark und selbstbewußt genug ist, um nicht verdrängt zu werden.

Helmut Kohl duldete einst noch selbstständige Denker und strategische Planer wie Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler.
Seit Merkel Chefin ist, fungieren sehr kleine Leuchten eher als Parteiverwalter: Ruprecht Polenz, Laurenz Meyer, Volker Kauder, Ronald Pofalla, Hermann Gröhe und Peter Tauber.

 

Es gab auch durchaus interessante und konstruktive FDP-Generäle; Karl-Hermann Flach, Günter Verheugen oder Cornelia Schmalz-Jacobsen zum Beispiel.

Aber irgendwann kamen nur noch Vollpfeifen.

 Nach der aktuellen Wahlkampfchefin Nicola Beer müssen vermutlich 99% der Deutschen erst mal googeln, weil sie so eine politische Null ist, daß noch niemand den Namen gehört hat. Aber damit passt sie ja zu ihren Vorgängern wie Werner Hoyer, Cornelia Pieper, Dirk Niebel oder Patrick Döring.

Die folgende Generalsekretär-Liste kommentiere ich lieber nicht, weil ich mich sonst strafbar mache:

Franz Josef Strauß | Josef Brunner | Heinz Lechmann | Friedrich Zimmermann | Anton Jaumann | Max Streibl | Gerold Tandler | Edmund Stoiber | Otto Wiesheu | Gerold Tandler | Erwin Huber | Bernd Protzner | Thomas Goppel | Markus Söder | Christine Haderthauer | Karl-Theodor zu Guttenberg | Alexander Dobrindt | Andreas Scheuer.

Die Sozis hatten von allen Altparteien am längsten selbst denkende, strategisch fähige Generalsekretäre. Da sind eine Menge gute Namen auf der Liste.

Hans-Jürgen Wischnewski, Holger Börner, Egon Bahr, Peter Glotz, Anke Fuchs, Günter Verheugen, Franz Müntefering und Olaf Scholz.

Aber mit Benneter und Heil zog auch in der SPD die C-Klasse in das Generalsekretärsamt, bevor es dann 2009 zum GAU kam und die frömmelnde Verwirrte Andrea Nahles vier Jahre lang die Mitglieder aus der Partei trieb.

Die heutige Arbeitsministerin hatte echt ein Händchen, das mich bis heute beeindruckt: Was sie anfasste, ritt sie sofort knietief in die Scheiße.

Man erinnere sich an ihr totales Scheitern beim versuchten Sarrazin-Parteiausschluss, ihr bockiges Verbot einer säkularen AG innerhalb der SPD oder das verblödete Wahlkampfmotto „Das wir entscheidet“ – welches sie ausgerechnet bei einer ausbeuterischen Zeitarbeitsfirma gestohlen hatte.

Schlimmer als Nahles geht einfach nicht; da kann sich die unerfahrene Nachfolgerin Yasmin Fahimi noch so große Mühe geben. (……)

 (Fahimi mit Klartext, 18.01.2015)

Andy Scheuer wurde 2018 zum schlechtesten Bundesverkehrsminister aller Zeiten befördert und als Generalsekretär vom eher geräuschlosen früheren Eistänzer Markus Blume ersetzt. Er war weniger peinlich als Protzner oder Dobrindt und auch nicht so kriminell wie die Dr.-Titelbetrüger Guttenberg und Scheuer, aber dafür gingen unter seiner Ägide die Wahlergebnisse weiter zurück, so daß Söder ihn 2022 durch den jähzornigen Vollproleten Stephan Mayer ersetzte. Nach drei Monaten war das zeternde Rumpelstilzchen nicht mehr haltbar.

[….] »Ich verabscheue Sie!«

Weil er einen Reporter bedroht haben soll, trat Stephan Mayer vom Amt als CSU-Generalsekretär zurück. Vorwürfe verbaler Tiefschläge durchzogen seine bisherige Karriere [….] Es gibt da aber noch eine andere Erzählung über Stephan Mayer. Sie handelt von einem Politiker, der seit vielen Jahren regelmäßig ausraste und seine Kritiker massiv angehe. Einem Reporter der »Bunten« soll er nun angedroht haben, ihn »zu vernichten«, weil dieser eine Geschichte über ein angeblich bislang unbekanntes Kind des CSU-Politikers veröffentlicht hatte.  [….]

(SPIEGEL, 06.05.2022)

In der CSU war bekannt, wie wenig sich Mayer kontrollieren kann. Dennoch berief ihn Söder auf den Generalsekretärsstuhl und ist durch diesen schweren Fehlgriff selbst angeschlagen.

Eine lange Vakanz wollte er sich nicht leisten und griff nach den Experimenten mit dem für CSU-Verhältnisse fast seriösen Blume und der tickenden Zeitbombe Mayer, zur Sicherheit wieder auf das bewährte Modell Dr.-Titel-Betrüger zurück.   Nach Guttenberg und Scheuer dürfte der neueste CSU-General Martin Huber schon der Dritte sein, der bei seiner Dissertation betrog und zu Unrecht promoviert wurde.

Legal, illegal, scheißegal – das alte Motto der CSU, nach dem die Christsozialen immer gern kriminell agieren, sollte angesichts der gewaltigen Maskenbetrügereien auch bei der Berufung des Generalsekretärs gelten.

Ein ehrlicher Parteimanager würde habituell gar nicht zu den CSU-Größen passen und vermutlich wie ein bizarrer Fremdkörper automatisch abgestoßen werden. Wer keine Raffke- oder Betrugsaffären zu bieten hat, sollte sich in der Söder-Partei gar nicht erst für eine Führungsposition bewerben.

[….] Die nächste CSU-Affäre [….] Von der JU-Konferenz ist auch dieses Huber-Zitat überliefert: Die CSU könne nur Volkspartei bleiben, "wenn wir ein Spiegelbild der Gesellschaft sind".  Ein Vorsatz, der mit Blick auf seine eigene Person schon am späten Samstagabend eine komische Note bekommt. Da macht nämlich eine Nachricht der Bild die Runde, die eine abenteuerliche CSU-Woche endgültig ins Groteske kippt: Plagiatsverdacht gegen Huber, der neue General soll bei seiner Doktorarbeit getrickst haben. Das will ihm der Journalist und Plagiatsforscher Jochen Zenthöfer nachgewiesen haben. "Es sieht nicht nach handwerklichen Fehlern aus. Da zeichnet sich schon eine gewisse Systematik ab", sagte er der SZ am Sonntag. [….]  Laut Zenthöfer gibt es mehrere Passagen, in denen Huber übernommene Textpassagen anderer Autoren nicht oder nicht sauber als solche kennzeichnet. Wer eine Doktorarbeit schreibe, müsse sich an wissenschaftliche Standards halten, findet Zenthöfer. Bei Huber sei das "nicht durchgehend der Fall. Von einzelnen Fehlern oder einem Versehen kann man nicht mehr sprechen." Letztendlich komme es aber nicht so sehr auf die Zahl der Plagiatsstellen an, sondern darauf, welche Geisteshaltung sich dahinter ausdrückt", so Zenthöfer. [….]

(SZ, 08.05.2022)