Wie es hier so läuft Teil VII

Wie sagte schon Goethe?

„Willst du immer weiter schweifen?

Sieh, das Gute liegt so nah.

Lerne nur das Glück ergreifen,

Denn das Glück ist immer da.“

Eben. Die Welt ist ein böser Ort.

Die erbärmliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die abscheulichen Nachrichten aus Sachsen und Bayern, das kollektive außenpolitische Versagen, die Krisenunterfütterung durch noch mehr Waffenexporte, die rasant zunehmende xenophobe Gewalt, der von den C-Parteien gepushte Siegeszug der AfD und die allgemeine Anfälligkeit für Verschwörungstheorien der krudesten Art – all das weckt in mir den Wunsch nach sehr starken Antidepressiva.

Da muß man zur eigenen psychischen Gesundheit bewußt auf die wenigen Dinge blicken, die ausnahmsweise ganz gut funktionieren.

Während sich Regierungschefs anderer Bundesländer mit Dummheit und dreisten Sprüchen gegenseitig überbieten, können wir Hamburger nach wie vor recht zufrieden sein mit Olaf Scholz.

Hier läuft es gut.

(Wie es hier so läuft Teil VI, 09.11.2015)

In Hamburg ist es viel schöner.

Vor vier Tagen erst lobte ich ausdrücklich die AfD Hamburgs für ihre innovative Idee die Parlamentarier über Monate nach Kalifornien abzuziehen und die Arbeit in der Bürgerschaft auf das Abkassieren von monatlich 8.000 Euro zu beschränken.

Ja, selbst die Opposition hat etwas zu bieten in Hamburg. Die CDU wettert wie besessen gegen die Dinge, die sie selbst als Regierungspartei eingeführt hatte, die LINKE zerlegte sich gleich nach der Wahl und warf ihre beliebte und kompetente Spitzenkandidatin Dora Heyenn aus der Fraktion und schließlich gibt es noch die sogenannte FDP, die sich daran setzt das Sonnebornsche „Die Partei“-Motto „Inhalte überwinden“ umzusetzen.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding ist offenbar selbst in ihrer Partei so beliebt wie Fußpilz.

Außer unappetitlicher Grabenkämpfe wurde dem Hamburger Publikum nur der Kampf des FDP-Postergirls für ein „Berufsparlament“ bekannt. Sie beklagt sich über Arbeitsbelastung und will besser bezahlt werden.
 

Auch da passt das Bild: Mit ihrer Arbeitsbelastung begründete "die schöne Kaja" auch vor zwei Jahren den Schritt Ehmann und ihre beiden Kinder zu verlassen.

Bereits Ende des Monats wird die „schöne Katja“ in eine neue Wohnung ziehen, „ganz in der Nähe der Schule unseres ältesten Sohnes. Unsere beiden Jungs bleiben beim Vater“, so Suding zur „Bild“. Dass sie zu den wenigen Müttern gehört, die ihre Kinder beim Vater lassen, erklärt sie so: „Ich arbeite sehr viel. Abends bin ich selten zu Hause, sondern in Ausschüssen. Ich könnte mich unter der Woche einfach nicht ausreichend um die Kinder kümmern.“

(Renate Pinzke, 16.07.12)

 Nun will sie auch besser bezahlt werden. FDPler denken immer zuerst an ihre eigenen Finanzen – zu Ungunsten der Steuerzahler. Abweichler werden gnadenlos ausgegrenzt von der Partei, erklärt Ex-Chefin Canel.

Wer auch nur über rudimentären Anstand verfügt, will mit dieser Hamburger FDP nichts zu tun haben.

Und schwupp: Es gibt wieder einen weniger in der Hamburger FDP. Nach nur sechs Wochen im Amt, hat jetzt der kommissarische Landeschef, Dieter Lohberger, das Handtuch geworfen. Er tritt aus der Partei aus. Der Grund: Fraktionschefin Katja Suding!

Der Erosionsprozess der FDP nimmt vier Monate vor der Bürgerschaftswahl dramatische Züge an. Im Mittelpunkt: Katja Suding. Ihr wirft Lohberger Kungelei und mangelnde innerparteiliche Demokratie vor. So habe Suding beim Parteitag vor drei Monaten nur Kandidaten auf die Liste heben lassen, die ihr genehm waren. […]  Erst im September war Landeschefin Sylvia Canel von ihrem Posten zurückgetreten und hatte der Partei den Rücken gekehrt – nach einem monatelangen Kleinkrieg mit Suding. Dieser gipfelte darin, dass Suding nur Spitzenkandidatin werden wollte, wenn Canel nicht in die Bürgerschaft will. Canel zog sich zurück – weggebissen von Suding – und gründete die Partei „Neue Liberale“. […] Dass der neue Rücktritt ein katastrophales Bild der Partei zeichnet, scheint Suding auszublenden. […]  In den vergangenen 20 Jahren hatte die FDP 14 Landesvorsitzende.

(Renate Pinzke, 15.10.14)

Am Tag nach dem überraschenden Rück- und Austritt des kommissarischen Hamburger FDP-Chefs Dieter Lohberger zeigten sich am Dienstag Mitglieder und Amtsträger der Partei geschockt und verärgert. […] Der langjährige Bundestagsabgeordnete der FDP, Rainer Funke, bezeichnete die derzeitige Außendarstellung als "katastrophal". Niemand wolle eine Partei, die sich unentwegt öffentlich streite. […] Der FDP-Bundesvize und Kieler Fraktionschef Wolfgang Kubicki rief seine Hamburger Parteifreunde zur Geschlossenheit auf. "Ich empfehle, keine Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, sondern sich auf die Bürgerschaftswahl zu konzentrieren. Diese Wahl ist für die gesamte FDP von großer Bedeutung", sagte Kubicki dem Abendblatt. […] Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen, lange ein Mitstreiter der mittlerweile zu den Neuen Liberalen gewechselten früheren Parteichefin Sylvia Canel, wollte sich am Dienstag nicht äußern – ebenso wie zahlreiche andere prominente FDP-Politiker, die die Geschehnisse mit Kopfschütteln verfolgten. Die Kritik an Katja Suding wird dabei auch von vielen prominenten Hamburger Liberalen geteilt. […] Nach Abendblatt-Informationen dürfte es weitere prominente Austritte geben…[…]

(HH Abla 14.10.14)

Der innerparteiliche Streit in der FDP ist nicht neu. Lohberger ist neben Canel, dem früheren Europakandidaten Najib Karim und dem Ex-Senator Dieter Biallas ein weiteres Mitglied der Hamburger Parteispitze, das binnen weniger Wochen die FDP verlässt. Ex-Parteichefin Canel hatte nach vielen Zwistigkeiten mit Suding ihr Amt niedergelegt und die FDP verlassen. Sie engagiert sich nun für die Partei Neue Liberale. Lohberger ließ offen, ob er sich einer anderen Partei anschließen wird.

(NDR 14.10.14)

Suding, Fauth und Wichmann-Reiß sollten eine Girlband gründen. Sie hätten einander verdient.
Aber bitte haltet solche Leute aus der Hamburger Politik fern!

[…] Nach allen Regeln des Betriebs kann die FDP nun Hamburg vergessen. Am Dienstag ist zum zweiten Mal innerhalb von sechs Wochen ein Landesvorsitzender zurück- und ausgetreten; die Vorgängerin hatte gleich eine neue Partei gegründet. Egal, ob die FDP-Abgeordneten in der Bürgerschaft noch kluge Reden halten werden, egal, welche Genialitäten womöglich Eingang ins Wahlprogramm finden – die Darbietungen des Führungspersonals dürften unmöglich zu toppen sein. Eine solche Partei findet keine Wähler. […]

(Detlef Esslinger, SZ, 15.10.14)

(Ins allertiefste Kellergeschoss, 15.10.2014)

Seitdem die FDP-Partei- und Fraktionschefin der Politik endgültig abgeschworen hat, um sich ausschließlich auf das Zeigen ihrer Beine und Brüste zu konzentrieren läuft es wieder besser für sie.

Silvester stand ein runder Geburtstag an, Sudings 40ster - und da bekanntlich politisch wirklich gar nichts los ist, um das man sich inhaltlich kümmern müßte – die Welt ist ja friedlich und ruhig wie nie – plante sie eine richtig große Party.

Natürlich nicht irgendwo bei ihr zu Hause (das wäre zu klein) und auch nicht in einem Lokal (dafür hätte man ja Miete zahlen müssen), sondern im gewaltigen Kaisersaal des Hamburger Rathauses.

Der Kaisersaal ist deutlich kleiner als der berühmte große Festsaal, man ist ja bescheiden, aber dafür umso prestigeträchtiger.

Der Kaisersaal – benannt aufgrund des Besuchs von Kaiser Wilhelm II. zur Eröffnung des Nord-Ostsee-Kanals – verfügt über eine auffällige Deckenmalerei, die die Handelsschifffahrt unter deutscher Flagge symbolisiert. Die Wände schmückt eine mit gepresstem Rindsleder bezogene Tapete.

(Hamburg-tourism)

Ein guter Ort und das perfekte Timing sich für Suding im Hamburger Rathaus privat in Szene zu setzen.

 [….] Sie hat sich das Fest gewünscht, eingeladen hat allerdings nicht die Politikerin [….] persönlich, sondern ihre Fraktion. Allerdings dürfen Fraktionsgelder natürlich nicht für so persönliche Anlässe wie Geburtstage ihrer Mitglieder verwendet werden.

[….] Die FDP betont daher jetzt, dass der „kleine Geburtstags-Empfang“ für rund 300 geladene Gäste von ihr privat bezahlt werde. „Es geht nicht um große Summen. Wir rechnen mit Kosten von 1.000 bis 2.000 Euro“, so Sprecher Alexander Luckow. Es sei nur ein Stehempfang und sicher kommen nicht alle Gäste, die eingeladen sind.

Allerdings hätte die vielseitige Politikerin, die mal im Friesennerz und mal im Staubmantel auf Wahlplakaten zu sehen ist, auch gar nicht privat einladen können. Denn der Prunksaal mit den Marmorportalen wird überhaupt nicht an Privatpersonen vermietet.

Praktisch für die FDP: So spart sie  die Saalmiete für eine andere Location, die bei 300 Gästen üppig ausfallen dürfte. Der Kaisersaal ist wichtigen politischen Anlässen vorbehalten, dazu gehören Anhörungen zu politischen Themen oder Neujahrs-Empfänge. Aber keine Geburtstags-Partys.

Otto-Normalverbraucher kann ihn nicht für seinen 40. buchen – nicht mal für den 80. [….]

(Mopo 18.01.16)

Wenn nur nicht diese Scheißpresse wäre.

Und diese missgünstigen Hamburger!

Irgendwie stört es die, wenn sich überflüssige Politiker auf Staatskosten selbst feiern.

Wieso bloß?

Das zeugt nämlich nicht gerade von Sensibilität und PR-Expertise, nörgelte der stellvertretende Chefredakteur der Hamburger Morgenpost.

Wie garstig.

Peinlich ertappt sagte die FPD nun Sudings-Supersause am 26.01.2016 im Kaisersaal des Rathauses wieder ab und lud die 300 Gäste wieder aus.

Aber damit konnte ja auch keiner rechnen, daß nicht alle Hamburg Feuer und Flamme vor Begeisterung für Sudings Exklusivparty sind.

Sigi Pop

Das war ein hartes Jahr für den Jung-Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel, als er sich und die SPD 2003 mit einer krachenden Niederlage (−14,5 %-Punkte gegenüber 1998) in die Opposition schoss und ausgerechnet der Serienverlierer Christian Wulff sogar fast die absolute Mehrheit holte (+12,4 Prozentpunkte).

Wahlen zu gewinnen ist nicht Gabriels Stärke.

Natürlich wäre es ungerecht ihm allein die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Schröders absolute Mehrheit von 1998 war eine Ausnahme, wie sie in Flächenländern für die SPD so gut wie nie mehr vorkommt.

Außerdem war Gabriel die katastrophale Bundesstimmung für Rot/Grün im Jahr 2003 nicht zuzuschreiben.

Dennoch ist es nicht gerade ein Ausweis für gute Arbeit, wenn man sein Amt auf eine SPD-Fraktion gestützt ausübt, die 12 Prozentpunkte stärker als die CDU ist und nach vier Jahren 15 Prozentpunkte hinter der CDU landet.

Mitleid hatte die Partei schon mit dem Niedersachsen, der schon mit 43 Jahren ein EX-Ministerpräsident war.

Als Trost schuf man ihm das legendäre Amt des Beauftragten für Popkultur und Popdiskurs der SPD (kurz Siggi Pop), welches er bis zu seiner Ernennung zum Bundesumweltminister 2005 innehatte.

Inzwischen ist Sigmar Gabriel so bekannt, daß man seine Spitznamen nicht mehr an „Iggy Pop“ ableiten muß. Außer den braunen Hohlbratzen in Dresden wissen die Deutschen, daß er mit „kurzem i“ geschrieben wird.

Aus Siggi Pop wurde nach vielen weiteren Häutungen inzwischen wieder „Sigi Pop“.

Diesmal benötigt er ob seines bekannteren Vornamens nur noch ein „g“ und das „Pop“ steht nicht mehr für „Popkultur und Popdiskurs in der SPD“, sondern schlicht und ergreifend für Populismus.

Wir erleben das gerade mal wieder in seinem Interview mit der Funke-Mediengruppe; dort fordert er energisch „Kontingente“ bei der Flüchtlingsaufnahme, will die EU-Außengrenzen abriegeln und überholt somit die Kanzlerin von rechts.

Sein bevorzugtes Ausweichmuster, welches die SPD auf 21,5% geschrumpft hat.

Kostprobe des Populismus-Gabriels?

Wir müssen natürlich zuallererst die Fluchtursachen bekämpfen, etwa den Krieg in Syrien.

(Sigmar Gabriel HH Abla, 16.01.2016)

Klingt gut, aber bekanntlich tut die Bundesregierung das Gegenteil dessen. Sie heizt energisch die Fluchtursachen weiter an.

Offene Außengrenzen und offene Grenzen innerhalb Europas sind auf Dauer unmöglich. […]

Einfach durchwinken, keine vernünftige Registrierung und kein Datenabgleich in Europa – das führt eben dazu, dass sich selbst Kriminelle und Terroristen wie der Paris-Attentäter unerkannt durch Europa bewegen können.

(Sigmar Gabriel HH Abla, 16.01.2016)

Das Argument ist hanebüchen.

In den 1970er Jahren schottete sich Deutschland hermetisch ab, führte Rasterfahndung ein, kontrollierte und durchsuchte jeden Menschen an der Grenze. Wie wir inzwischen wissen hinderte das die RAF-Terroristen nicht im Geringsten daran sich frei in Europa und dem Nahen Osten zu bewegen.

Und dabei handelte es sich nur um wenige Dutzend Menschen.

Das Zweite ist, die Außengrenzen der EU wirksam zu schützen. Denn die Voraussetzung für offene Grenzen innerhalb Europas ist eine gesicherte Außengrenze. Drittens müssen wir feste Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen, um die Kontrolle zu behalten, wie viele Menschen kommen und wann sie kommen.

(Sigmar Gabriel HH Abla, 16.01.2016)

Auch hier verkauft uns Gabriel für dumm.

Von den vor vier Monaten ausgehandelten 160.000 innerhalb der EU zu verteilenden Flüchtlingen, hat man bis zum heutigen Tage 272 weiterverteilt.

Es gibt weder Kooperation, noch Zusammenarbeit in der EU, es wurden keine „Hotspots“ fertiggestellt und die Verteilung der Kontingente ist eine reine Lachnummer.

Als ob es technisch möglich wäre Millionen griechische Inseln mit modernen Grenzanlagen auszustatten und Gesamteuropa komplett zu überwachen!

Grenzen schließen!, dröhnt der nächste Schlachtruf, verbunden mit dem Versprechen, dass dann alles besser werde. Dann müsste man nicht mehr groß abschieben, weil ja eh alle abprallen.

Aber selbst wenn Deutschland dies täte: Schnell würden die Bürger merken, dass nichts gut wird. Weil dann Europa zerbricht, weil dann noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken und trotzdem weiter Flüchtlinge ins Land kommen. Die Grenze lässt sich nicht schließen. Dafür bräuchte es 2000 Kilometer Mauer, und mehr. Menschen, die um ihr Leben laufen, werden ihren Weg finden.

Jedes einfache (Er-)Lösungsversprechen gebiert neue Enttäuschung und treibt die Enttäuschten zu rechten Parteien. Auf Dauer würde dies das Land stärker belasten als alle Hilfe für die Schutzsuchenden.

(Bernd Kastner, 15.01.2016)

Offensichtlich will er das gescheiterte Dublin-Verfahren wieder einführen, welches die reichen und leistungsfähigen Länder Holland, Deutschland, Dänemark und Co von Flüchtlingen frei hält und die ganze Last der Probleme den armen Schluckern Rumänien und Griechenland aufdrückt.

[….] Wirklich naiv und leichtgläubig sind jene, die Deutschland und Europa zu einer Festung ausbauen wollen. Es ist diese Schrebergartenmentalität von Politikern wie Wolfgang Bosbach, die Deutschlands Interessen in Wahrheit schadet. Sie nähren die Illusion, es gäbe einfache Antworten auf die derzeitigen Krisen, die Deutschland erreichen. Dabei merken sie nicht, dass sie letztlich eine kurzsichtige Politik betreiben, die uns und vor allem künftigen Generationen dauerhaft weit mehr schaden wird - tausendfach mehr.  Wenn Deutschland als reichstes Land der EU eine Abschottungspolitik betreibt, werden die Probleme in andere Länder verlagert, die damit erst recht nicht klarkommen. Dann werden wir erleben, wie es rundherum zu brennen beginnt.

[….] Deutschland ist ein Land, dessen Kraft und Stärke sich aus der Globalisierung speist. Deutschlands Firmen sind auf Stabilität in den Nachbarregionen angewiesen, auf sichere Handelswege, prosperierende Handelspartner. [….] Wenn wir es zulassen, dass sich die bösen Schwestern Armut und Terror in Weltregionen wie Asien, Afrika und dem Nahen Osten weiter ausbreiten können, wird das dramatische Folgen für uns alle haben. Dann wird uns die Massenflucht nach Europa, die wir jetzt erleben, harmlos vorkommen. Die Probleme werden sich potenzieren, unbeherrschbar werden. [….][….][….]

 (Roland Nelles, 15.01.2016)

Was Gabriel hier vorträgt ist vermutlich populär.

Es ist sicher populistisch.

Ob es der SPD demoskopisch hilft, halte ich für außerordentlich fragwürdig.

Gabriels Forderungen sind aber vor allem völlig unrealistisch, kontraproduktiv und faktenwidrig.

Resteinfluss

Gerade mal zwei originäre CSU-Projekte gab es, als sich Horst Seehofer in die GroKo einbrachte; eine Koalition, die auf Stimmen der CSU gar nicht angewiesen ist.

Für Gesamtdeutschland wäre es zweifellos besser, wenn Crazy Horsts Epigonen aus der Bundesregierung vertrieben würden.

Beide CSU-Projekte – Herdprämie und Anti-Ausländermaut – sind glücklicherweise inzwischen gestorben.

Alexander Dobrindt, der nur zu einem einzigen Zweck nach Berlin geschickt wurde; nämlich um Seehofers Xenophoben-Maut durchzudrücken, ist nach dem krachenden Scheitern derselben nun zum Minister ohne Geschäftsbereich geworden.

Man könnte meinen, er fungiere nur noch als groteskes Modepüppchen, um seine bizarren großkarierten Anzüge vorzuführen.

Sein Chef, Horst Seehofer droht derweil mal wieder, setzt Ultimaten.

Er ist ein bißchen wie der kleine Junge, der immer Feuer rief.

Man glaubt ihm nicht mehr.

Zuletzt hatte er Anfang Oktober 2015 mit einer Verfassungsklage gedroht und Ultimaten gesetzt.

Bis November soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass in Griechenland und Italien die von der EU beschlossenen "hot spots" zur Erfassung der Flüchtlinge eingerichtet werden.

(SZ, 09.10.2015)

Drei Monate später wird Serientäter Seehofer wieder übergriffig.

Im Streit über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik erhöht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen“, sagte der CSU-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. „Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.“

(taz/dpa 16.01.16)

Ich finde es lustig.

Offensichtlich hat der CSU-Chef vergessen, daß seine Partei Mitglied der Bundesregierung ist, daß drei CSU-Männer im Kabinett sitzen.

Seehofer will sich selbst verklagen.

Für den Verfassungstaliban aus Ingolstadt kein Problem – um Gesetze schert man sich in der CSU traditionell wenig.

Beide Gesetze, welche die CSU in die Bundesregierung einbrachte, wurden als verfassungswidrig verworfen.

Die einzige Bundestagspartei, die, nach meiner Kenntnis und auch vielfach dokumentiert, das Grundgesetz tatsächlich abgelehnt hat ist die CSU. Wann also wird sie endlich verboten?

Zum Hintergrund: Vier Parteien lehnten im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz ab. „Die Gegenstimmen kamen von Abgeordneten der CSU, der Deutschen Partei, der Zentrumspartei und der KPD“.

Und die CSU beließ es nicht dabei:

„Als einziger der westdeutschen Landtage lehnte das 1949 von der CSU dominierte bayerische Parlament das Grundgesetz ab. Nach 15-stündiger Debatte, die von Tumulten begleitet wurde, gab Landtagspräsident Michael Horlacher in den frühen Morgenstunden des 20. Mai unter Pfui-Rufen der Grundgesetz-Befürworter das Ergebnis bekannt. Legendär wurde Horlachers Reaktion auf die Empörung: "Man soll die Dinge nicht so tragisch nehmen, wie sie sind."

(Freitag, 30.02.2012)

Vorgestern erst schob sich der Erfinder der Parole „wer betrügt, der fliegt“, der aber selbst nicht flog, als sein Dr.-Titel-Betrug bekannt wurde, wieder einmal mit einem verfassungswidrigen Vorschlag in die Öffentlichkeit.

CSU-Rechtsaußen und Generalsekretär Scheuer meinte auf Rechtsstaatlichkeit verzichten zu können.

Scheuer will Flüchtlinge, die eine Straftat begangen haben, auch ohne Prozess abschieben. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) konterte: „Wer verdächtige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben will, hat offensichtlich nicht verstanden, dass wir in einem Rechtsstaat leben.“ Ähnlich äußerten sich auch die Grünen.

(taz 14.01.2016)

Egal, die CSU pfeift auf das Grundgesetz.

Wüßte man nicht wie irre Horst Seehofer ist, fragte man sich, ob er nicht befürchte sich selbst aus der Bundesregierung zu schießen.

Das ist ein Szenario bei dem alle gewinnen und nur die CSU verliert.

Eine Abspaltung der CSU von der Regierungspartei CDU bedeute das endgültige Rückschrumpfen der Bayern auf Regionalformat.

Ihr Einfluss und ihre Macht wären geringer als der von Linker und den Grünen.

Vermutlich ist aber selbst Seehofer nicht so irre, das zu riskieren.

Selbst der Minister ohne Geschäftsbereich kann noch so einiges beeinflussen –

einfach, weil er auf dem richtigen Sessel sitzt.

Die CSU als heimliche Hauptlobbyistenpartei  - sie drang schon vor der FDP auf die Hotelsteuerermäßigung und ist die Schutzpatronen der raffgierigen Privatversicherer – kann im mächtigen Verkehrsministerium noch viele Milliarden bewegen und Industrielobbyisten glücklich machen.

Alexander Dobrindt handelte rasch. Kurz nachdem VW zugegeben hatte, bei Dieselmotoren eine verbotene Software einzusetzen, stellte der Verkehrsminister im vergangene September eine Untersuchungskommission zusammen. Der Auftrag an die Experten: Klären, wie es bei VW zum Betrug kommen konnte - und prüfen, ob andere Pkw-Hersteller ebenfalls die Abgastests manipulieren. Während es Dobrindt in dieser Hinsicht eilig zu haben schien, ließ er mit Auskünften über die genaue Besetzung des Gremiums lange auf sich warten.

Jetzt ist klar, warum.  Nach SPIEGEL-Informationen sitzt in der Untersuchungskommission kein einziges unabhängiges Mitglied. Vier Vertreter stammen demnach aus dem Bundesverkehrsministerium, drei aus dem für die Typgenehmigung der Fahrzeuge verantwortlichen Kraftfahrtbundesamt (KBA). Lediglich ein Mitglied ist ein Professor von der Technischen Universität München. Dieser hat in der Vergangenheit aber für die Fahrzeugindustrie gearbeitet. [….]

Gerade Verkehrsbehörden wie das KBA standen nach Bekanntwerden des VW-Skandals in der Kritik, weil sie bisher offenbar zu lasch kontrolliert und Angaben aus der Autoindustrie nur zu gern ungeprüft übernommen hatten. Dass eine Untersuchungskommission in dieser Besetzung also Fragen nach dem tatsächlichen Aufklärungswillen aufwerfen könnte, muss Dobrindt wohl gedämmert haben: Sonst hätte er sich in den vergangenen Monaten auch nicht beharrlich geweigert, der Opposition die Namen der Kommissionsmitglieder zu nennen.[….]

(Spon 16.01.16)