Das Merz-Missverständnis.

Die politische Großwetterlage ist so günstig für die CDU. Die Ampel am Boden, der Sozi-Kanzler historisch unbeliebt, die Grünen von weiten Teilen der Presse und den Faschisten zum General-Buhmann herabgewürdigt. Das Wachstum bleibt auch 2024 wieder aus. Das Volk sorgt sich um Migration und Wirtschaft - die angestammten Kernthemen der Christen-Union.

Ein überzeugender CDUCSU-Kanzlerkandidat sollte da eigentlich spielend eine absolute Mehrheit bekommen.

Da trifft es sich leider schlecht für die CDU, nicht über so einen Kandidaten zu verfügen, sondern stattdessen auf ein fast 70-Jäheriges Greenhorn zu setzen, das nicht nur über keine Regierungserfahrung verfügt und durch drastische ökonomische Unkenntnis auffällt, sondern zu allem Übel auch noch mit persönlichen Beliebtheitswerten von Fußpilz oder Mundfäule aufwartet.

Merz ist charakterlich zutiefst abstoßend und gibt sich große Mühe, diese Tatsache jeden Tag erneut unter Beweis zu stellen.

[….] Es gibt frische Umfragen von ARD und ZDF vor der Bundestagswahl – für Friedrich Merz sind die Zahlen allerdings höchst besorgniserregend. Zwar führt die Union weiter deutlich vor den anderen Parteien, doch besonders seine persönlichen Zustimmungsraten stürzen bedenklich ab. [….] Vor allem bei Infratest dimap für die ARD zeigt sich ein klarer Trend seit Oktober. Dabei waren noch 34 Prozent der Befragten mit Merz zufrieden, nun sind es nur noch 25 Prozent. Ein anderer Kanzlerkandidatin wird derweil immer beliebter.

Merz auf Laschet-Tiefpunkt – dabei hat Wahlkampf noch nicht richtig begonnen  Doch zunächst weiter zu Merz: Der Wert von 25 Prozent bei der ARD ist deckungsgleich mit den 25 Prozent, die Armin Laschet 2021 bekommen hat. Die Zufriedenheit ist also auf demselben Tiefpunkt wie beim damaligen Kanzlerkandidaten nach seinem Lacher-Eklat im Hochwassergebiet! Nun aber beginnt die heiße Wahlkampfphase erst und Merz ist bekannt dafür, in Fettnäpfchen zu treten. [….] Auch die ZDF-Zahlen zeigen, dass Merz immer unpopulärer wird. So verlor er in der ersten Januar-Umfrage zwei Prozentpunkte bei der Frage zur Kanzler-Direktwahl. Nur noch 27 Prozent würden ihn bei einer fiktiven Direktwahl wählen wollen. All das hat auch Auswirkungen auf die Zustimmung zur Union bei der Sonntagsfrage. Wäre nun Bundestagswahl würden CSU/CDU bei ARD und ZDF jeweils auf 31 Prozent kommen – bei beiden Sendern ein Minus von zwei Prozentpunkten. [….]

(Der Westen, 15.01.2025)

Als Sozialdemokrat hämisch über eine Partei, die bei 30% steht, zu lachen, wirkt zwar verzweifelt. Aber natürlich müsste Merz eigentlich viel besser dastehen. Er hat es so viel leichter als Scholz, musste noch nie Verantwortung übernehmen, sich nicht mit realen Problemen beschäftigen oder gar garstige Koalitionspartner dirigieren. Spätestens vor gut drei Jahren zu seinem Amtsantritt als CDU-Chef und CDUCSU-Fraktionschef, hätte er aber Strategien und Konzepte entwickeln müssen, um alternative Politik zur Ampel vorzustellen; Antworten auf die vielen Probleme zu haben.

Das versäumte er aber auch ganzer Linie, weil es gar nicht möglich ist, zu seiner modernitätsfeindlichen, wissenschaftlich widerlegten Trickledown-Ideologie der einseitigen finanziellen Bevorzugung der Superreichen ein realitätstaugliches Konzept zu erstellen. Auf einen 1.000-Milliarden-Investitionsstau und eklatanten Fachkräftemangel, mit nicht gegenfinanzierter 100 Mrd. Euro Steuersenkung für die Topverdiener, Schuldenbremse, Ausländer raus-Polemik, sowie der Kriminalisierung von Cannabis und Transsexualität zu antworten, kann in keinem Universum funktionieren. Daher drischt Merz nur auf Grüne und Rote ein, bleibt aber wirr und vage, wenn es um die eigene Programmatik geht.

[….] Im Sommer 2023 forderte die CDU ein Fünf-Punkte- Programm und Anfang 2024 ein Sofortprogramm, die vor allem eine Abschaffung der Erbschaftsteuer und Steuererleichterung für Unternehmen beinhalteten. Ein großer wirtschaftspolitischer Widerspruch für Merz besteht in seinem Ausschließen sowohl einer Veränderung der Schuldenbremse als auch von Steuererhöhungen. Er kritisiert den Bundeshaushalt 2025 und fordert weitere Einsparungen, vor allem bei den Sozialausgaben. Wissenschaft und Wirtschaft fordern ein großes Investitionsprogramm, um eine Deindustrialisierung zu vermeiden. Ein Kanzler Merz wird die öffentlichen Investitionen jedoch weiter kürzen oder seine eigenen Worte schlucken müssen und eine Kehrtwende bei Steuern und Schuldenbremse vollziehen müssen.

Merz lehnt eine Stärkung Europas bei der Wirtschaftspolitik vehement ab. So attackierte er kürzlich die Vorschläge von Ex-EZB-Chef Mario Draghi für eine gemeinsame Industriepolitik und mehr europäische Investitionen. Deutschland soll von Europa profitieren, mehr gemeinsame Verantwortung lehnt er jedoch ab – auch dies ist ein Widerspruch, den er auflösen muss.

Bei der Arbeitsmarktpolitik will Merz zusätzliche Beschäftigte durch die Steuerbefreiung von Überstunden und eine Reform des Bürgergelds schaffen. Wissenschaftliche Studien legen nahe, dass keine dieser beiden Maßnahmen mehr Menschen in Arbeit bringen wird. Das große Potenzial bei der Erwerbstätigkeit von Frauen und Geflüchteten dagegen sieht er kritisch. Viele Maßnahmen zur schnelleren Integration von Ausländern –wie eine klare Bleibeperspektive – lehnt er genauso ab wie Reformen von Minijobs, Ehegattensplitting und Mitversicherung. [….]

(DIW-Präsident Marcel Fratzscher, 20.09.2024)

Grüne und Sozis werfen Merz oft vor, als Blackrocker einseitig die Interessen der Reichsten zu vertreten. Das ist insofern richtig, als Merz tatsächlich nur an die Wohlhabenden und nicht an die Gesamtgesellschaft denkt.

Aber es ist insofern unrichtig, als Merz automatisch zugestanden wird, über ökonomische Kompetenz zu verfügen, weil er bei Blackrock war.

Sicher haben Unternehmer, insbesondere Familienunternehmer, die aus der Praxis kommen und automatisch langfristig denken, weil sie Arbeitsplätze und die Substanz für ihre Nachfahren erhalten wollen, eine gewisse Kompetenz, weil Wirtschaft nun einmal ihr Metier ist. Das betrifft aber offenkundig nicht Risikomanager; beispielsweise in der Autoindustrie, die Milliarden verschieben, ohne irgendwelche persönliche Haftung zu übernehmen und an ihre Jobs gekommen sind, weil sie auf den entsprechenden Elite-Einrichtungen waren und gelernt haben, sich bei den Mächtigen einzuschmeicheln. Deutschlands Wirtschaft krankt ganz wesentlich am Totalversagen der Manager der Großindustrie. Blackrocker Merz wurde aber nicht in dieser Szene reich, weil er auf internationalen Business-Schools war oder Erfahrungen hätte, Firmen zu leiten. Nein, er ist bloß ein Provinz-Jurist als Brilon, der in der Bonner-Republik zum CDU-Fraktionsvorsitzenden der Opposition wurde und anschließend sein Adressbuch versilberte. Blackrock wollte ihn haben, weil er die Kontakte in Ministerien und den deutschen Beamtenapparat hatte. Er wurde als Kontakt-Dummerle benutzt und nicht für seine ökonomische Expertise bezahlt.

Selbstverständlich hofieren die Wirtschaftslobbyisten Friedrich Merz und freuen sich, wenn ihr Useful Idiot Multimilliarden Steuergeschenke ankündigt, weil diese in ihre Taschen fließen.

Ganz anders sieht es aber aus, wenn Merz über allgemeines „Umverteilen von unten nach oben“ hinaus, seine ökonomischen Ansichten ausplaudert.

In dem Fall sind diejenigen in der Wirtschaft, die etwas von Wirtschaft verstehen, stets entsetzt.

[…..] CDU-Kandidat fordert Steuervorteile: Ökonomen kritisieren Merz' Aktien-Vorstoß.  Friedrich Merz - Chefaufseher beim Milliarden-Investor Blackrock - will Aktienkäufer steuerlich begünstigen. Das soll die Altersvorsorge der Deutschen stabilisieren. Wirtschaftswissenschaftler widersprechen. [….]

(SPON, 03.12.2018)

[….] Merz würde mit seinem Sofortprogramm der Konjunktur mehr schaden als nützen. Denn was für das einzelne Unternehmen und ihre Eigentümer*in gut ist, muss nicht unbedingt förderlich für die ganze Volkswirtschaft sein. Denn zu ihr gehören auch die Beschäftigten. Und die würden unter den Maßnahmen sicherlich leiden. Deshalb sollte Merz nie die Chance bekommen, Kanzler zu werden.  [….]

(Simon Poelchau, 12.02.2024)

[….] Ich vermute, dass sowohl Merz als auch die Partei einem Trugschluss unterliegen und annehmen, dass seine Tätigkeit in Aufsichtsräten ihm wirtschaftspolitische Kompetenz verleiht. Er ist Jurist, er hat keine ökonomische Ausbildung. Das alleine spricht jemandem zwar nicht die Kompetenz ab. Doch in den vergangenen Monaten hat Merz einige Äußerungen gemacht, bei denen man den Eindruck gewinnen konnte, er habe grundlegende ökonomische Zusammenhänge nicht verstanden - etwa beim Begriff der Liquiditätsfalle. Ein anderes Beispiel: Merz sagt, die Zinsen seien zu niedrig. Zugleich lehnt er neue Schulden ab. Wenn er - warum auch immer - höhere Zinsen will, müsste er aber eigentlich für mehr Staatsschulden sein. Es gibt einfache Marktgesetze, die den Zins nach oben treiben. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Zinshöhe und Fiskalpolitik. Das Verständnis dafür scheint mir bei Merz etwas unterentwickelt zu sein.  [….]

(Ökonom Rüdiger Bachmann, 13.09.2024)

[….]  Aus der Wirtschaft kommen bereits die ersten kritischen Stimmen zum frisch gebackenen Kanzlerkandidaten. Eine davon gehört Marcel Fratzscher, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaft.

DIW-Präsident kritisiert Friedrich Merz – „massiver und nicht zu behebender Schaden“  Laut dem DIW-Präsidenten Marcel Fratzscher wäre ein etwaiger Kanzler Merz eher ein Hindernis für eine wiedererstarkende Wirtschaft. Fratzscher zufolge sind Merz‘ Vorwürfe, Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Koalition seien an der schwachen Konjunktur schuld, schlichtweg unglaubwürdig – und die Pläne, die die CDU bereits vorgelegt hat, seien „aus der Hüfte geschossen.“

Mehr noch: Der deutschen Wirtschaft würde es „vermutlich schlechter gehen“, wenn Merz schon Kanzler wäre, zitierte die Neue Osnabrücker Zeitung den DIW-Präsidenten. Als Beispiel zog Fratzscher eine Drosselung vom Tempo der Transformation heran, die Merz versprochen hatte – dies würde die Deindustrialisierungsgefahr steigern und einen „massiven und nicht wieder zu behebenden Schaden“ anrichten. Kurz gesagt: „Aus volkswirtschaftlicher Perspektive stimmen mich Merz‘ Positionen daher sehr besorgt.“ […..]

(FR, 23.09.2024)

[….] Unternehmen kritisieren CDU-Ankündigungen zum Heizungsgesetz

Die Unionspolitiker Friedrich Merz und Jens Spahn wollen das Heizungsgesetz zurücknehmen. Die Branche reagiert mit massiver Kritik – und fürchtet Verunsicherung bei allen Beteiligten. [….]

(Handelsblatt, Catiana Krapp, 21.12.2024)

[….] »Populistische Rhetorik« Mittelstand kritisiert Merz’ Ausbürgerungsidee.

Im Wahlkampf will Friedrich Merz mit Wirtschaftskompetenz punkten. Doch mit seinem Vorschlag, straffällig gewordenen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, verärgert der CDU-Mann nun Unternehmer.  [….]

(SPON, 09.01.2025)

[….] Ein Auftritt von Friedrich Merz in Bochum hat Streit im Wahlkampf ausgelöst. Der CDU-Chef zweifelte die Pläne für einen raschen Umbau der Stahlindustrie auf eine klimafreundliche Wasserstoffwirtschaft an. "Ich glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum Wasserstoff-betriebenen Stahlwerk erfolgreich sein wird", so der Kanzlerkandidat am Montagabend bei einer Betriebsrätekonferenz der CDU-Arbeitnehmerschaft CDA. [….] Die IG Metall reagierte ebenfalls. "Ich lade den CDU-Vorsitzenden ein, ihm die Bedeutung grünen Stahls für Industrie und Arbeitsplätze vor Ort in einem Stahlwerk zu erläutern", sagte Gewerkschafts-Vize Jürgen Kerner. An der Frage, "ob es gelingt, grünen Stahl in Deutschland zu produzieren, hängen Zehntausende Arbeitsplätze". ThyssenKrupp bekräftigte, an der grünen Transformation festzuhalten. Zugleich räumte das Unternehmen "an diversen Stellen Verzögerungen beim Aufbau von Infrastruktur und Produktionskapazitäten für eine zuverlässige Wasserstoffversorgung" ein.  [….]

(Tagesschau, 14.01.2025)

Wenn es nicht so traurig wäre.

Es gehört zu den drastischen Depressionsverstärkern meiner täglichen Routinen: Computer hochfahren, die aktuellen politischen Umfragen checken, von denen man nach den sagenhaften CDUCSUAFDP-Peinlichkeiten der letzten 24 Stunden nun wirklich einen dramatischen Einbruch bei den Schwarzbraungelben erwartet, weil nach meinem Verständnis auch der hartnäckigste Merz/Lindner-Fan nicht mehr diese Lügen-Deppen in die Regierung wünschen kann, aber NEIN! An den Teflon-Typen bleibt nichts hängen, das sie runterziehen könnte. Im Gegenteil; je dümmlicher und platter, je faktenwidriger, je verfassungsfeindlicher die Herren auftreten, je drastischere Wissenslücken sie offenbaren, je massiver sie sich selbst widersprechen, je plumper sie täglich neue Lügen herausposaunen und je hanebüchener ihre Ankündigungen, desto zufriedener reagiert der Urnenpöbel.

Es gibt unter Fachleuten nicht den geringsten Zweifel, daß Alice Weidels und Fritze Merzes Wahn, bei Amtsantritt die deutschen Windkraftanlagen zu demontieren, schon deswegen nicht möglich ist, weil die sich in Privatbesitz finden und weil beim Ausfall der Windkraft (Anteil der Windenergie an der deutschen Stromerzeugung im Jahr 2024 bei 31,87 Prozent) die gesamte deutsche Wirtschaft schlagartig zusammenbräche.

[…..] Weil AfD (und Union, neuerdings Friedrich Merz) gerne die Windkraft abreißen würden. Der Abriss der „Windmühlen“ würde zehntausende von Arbeitsplätzen kosten, momentan arbeiten 387.000 Menschen im Bereich erneuerbare. Bis 2030 sollen es 600.000 Menschen sein. Diese Beschäftigten werden übrigens von den „Stromkosten“ finanziert. Milliarden, die nicht ins Ausland an autoritäre Staaten fließen. Beschäftigte im Bereich Erneuerbare Energien verdienen in Deutschland durchschnittlich 52.206 € im Jahr. Das entspricht einem monatlichen Bruttogehalt von 4.351 €. Also letztlich mindestens 34 Milliarden €, die im Land bleiben.  […..]

(Solveig Forsthoff, 13.01.2025)

Aber das postfaktische Zeitalter macht es möglich: Man muss nur genug Bullshit streuen, um vom Wähler belohnt zu werden. Parteien, die wie SPD und Grüne, in der Realität verhaftet bleiben und machbare, wahre Pläne vorlegen, werden von den meisten Wählern abgestraft.

[….] Die Meldungen der letzten Zeit:

2024 heißester Sommer jemals

Glob. Temperatur über 1,5 Grad

Nordsee so warm wie noch nie

Neuer CO2-Rekord erreicht

ebenso...

Merz glaubt nicht an grünen Stahl

Merz stellt Kohleausstieg in Frage

Merz will Verbrenner-Aus kippen

Merz will Heizungsgesetz „korrigieren“ […..]

(Ingwar Perowanowitsch, 14. Januar 2025)

Ausgerechnet der Mann mit den allergrößten Chancen, nächster Bundeskanzler zu werden, profiliert sich jeden Tag auf’s Neue auf geradezu abenteuerliche Weise ahnungslos. Er wird sich vermutlich wirklich gut mit Donald Trump verstehen. Beide sind gleichermaßen radikal verblödet.

Man kann nur staunen, wie borniert sich Merz offenbar um jedes Briefing drückt und fernab jedes wissenschaftlichen Standards ungeniert Eseleien ausplaudert.

Inzwischen biegen sich selbst Merzens Kumpel von der Großindustrie die Fußnägel hoch, wenn er losfaselt.

[…..] CDU-Chef Friedrich Merz hat mit Aussagen zu klimaneutralem Stahl Kritik auf sich gezogen. »Ich glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum wasserstoffbetriebenen Stahl erfolgreich sein wird. Wo soll der Wasserstoff denn herkommen?«, hatte der CDU-Chef am Montagabend auf einer Betriebsrätekonferenz in Bochum gesagt. »Wenn wir es mit Wasserstoff machen, dann ist die Tonne Stahl immer noch mindestens 300 Euro teurer als so, wie sie bisher konventionell erzeugt wird. Wo soll das Geld denn herkommen? Es wird ja nicht preisgünstiger, es wird nur noch teurer«, sagte Merz.  Die Herstellung von Stahl verbraucht nicht nur viel Energie, die bislang fossil erzeugt wird, die eingesetzte Kohle reagiert auch mit dem Eisenerz, ist also notwendiger Bestandteil der Produktion von Stahl. In neueren Verfahren lässt sich auch Erdgas einsetzen – oder Wasserstoff, der zuvor mithilfe von erneuerbaren Energien hergestellt werden kann. Dann ist Stahl weitgehend emissionsfrei. […..] Deutsche Stahlproduzenten planen teilweise schon mit Milliardeninvestitionen für die Umstellung auf die Herstellung von grünem Stahl mit Wasserstoff. Die Stahlherstellung ist für ungefähr fünf bis sieben Prozent der deutschen Emissionen verantwortlich.

SPD-Chef Lars Klingbeil kritisierte den Vorstoß des CDU-Chefs scharf. Friedrich Merz schüre Zweifel an der Zukunft einer deutschen Schlüsselindustrie: »Nachdem er die E-Mobilität und die Windkraft infrage gestellt hat, ist es jetzt der grüne Stahl. Das ist Gift für Deutschlands Zukunft als Industrieland und ein Schlag in die Magengrube für Tausende Stahlarbeiter, die aktuell um ihre Zukunft bangen. Solche Irrfahrten sind ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland.« […..]

(SPON,14.01.2025)

Für Putin muss es ein wahrer Genuss sein, zuzusehen wie der deutsche Urnenpöbel sich ganz freiwillig mit einer demokratischen Wahl ins ökonomische Aus schießt.

[….] Lasst euch nicht verkackeiern durch Scheinlösungen für die Energieversorgung!

E-Fuels brauchen die 7-fache Strommenge im Vergleich zu E-Autos.

Wasserstoff die 5-fache Strommenge einer Wärmepumpe.

Kernfusion gibt's nicht und wird es nicht geben bis wir 2045 klimaneutral sind.  [….]

(Prof. Stefan Rahmstorf, 14.01.2025)

Hamburger Spezialitäten

Die regulär anstehende Bürgerschaftswahl in Hamburg steht selbstverständlich im Schatten der eine Woche zuvor stattfindenden vorzeitigen Bundestagswahl.
Die Aufmerksamkeit für die Wahlen in einer Stadt hält sich überregional in Grenzen, aber es ist immerhin eine Landtagswahl, die schon über den Bundesrat bundespolitische Bedeutung hat. Zudem ist Hamburg in mehrfacher Hinsicht ein Sonderfall.  Es ist die Scholz-Stadt, es ist das einzige Bundesland, in dem es deutliche rotgrüne Mehrheiten gibt und es ist das ökonomisch erfolgreichste Bundesland.

Man nenne mich Lokalpatriot, aber es bauchpinselt mich schon, wenn im Zusammenhang mit der überregionalen Empörung über den katastrophalen Berliner CDU-Kultursenator Joe Chialo, seine Kürzungsorgien und seine erbärmliche Unkenntnis der Kulturszene, der Hamburger SPD-Kultursenator Carsten Brosda als leuchtendes Gegenbeispiel genannt wird. Nach der ikonisch verehrten Prof. Barbara Kisseler, die Olaf Scholz 2011 als Kultursenatorin in seine Regierung holte, profiliert sich Brosda schon als zweiter absoluter Glückfall mit bundesweiter Ausstrahlung.

Kissler war zum Entsetzen der gesamten Hamburger Kulturwelt am 7. Oktober 2016 im Amt verstorben und galt als unersetzlich. Ihr Staatsrat Brosda musste übernehmen. Der damals 42-Jährige promovierte Kulturwissenschaftler war ein Nobody, gilt heute aber bundesweit als der beste Kulturpolitiker des Landes, wird in Hamburg genauso geliebt, wie seine Vorgängerin. Der Buchautor und Kolumnist wird gelegentlich als „schlauster Politiker Deutschlands“ bezeichnet.

In meiner Stadt wird das durchaus mit Sorge gesehen, weil damit die Gefahr des Abwerbens gegeben ist. Er könnte Staatsminister im Bund werden.

[….] Wenn es nach der Hamburger Kulturszene geht, darf in der Hansestadt auch nach der Wahl gern das meiste so bleiben, wie es ist. Vor allem an der Spitze der Kulturbehörde: Thalia-Intendant Joachim Lux; der sein Theater zwar im Sommer abgibt, aber als Chef des Harbour Front Literaturfestivals nur kurz darauf wieder zum Akteur des lokalen Kulturlebens wird, hofft für 2025 „vor allem, dass es gelingt, Kultursenator Brosda gegen mögliche Verführungen von anderswo in Hamburg zu halten“.

Das Lob seiner Kollegin Amelie Deuflhard (Kampnagel) beschreibt genauer, warum auch andere Interesse an Brosda haben: „Hamburg hat in Sachen Kulturpolitik aktuell deutschlandweit Vorbildfunktion. Wir haben es mit einer Kulturpolitik zu tun, die die gesellschaftliche Bedeutung von Kunst und Kultur erkennt, gerade in einer Gesellschaft, die politisch auseinanderdriftet.“ Nicht überall sei es so, dass die Politik Kunstschaffende und deren Arbeit für unentbehrlich hält „und auch ganz selbstverständlich davon ausgeht, dass künstlerische Arbeit auch entlohnt werden muss“. Im Hinblick auf eine nicht nur von zahlreichen Betroffenen (und übrigens auch von Carsten Brosda) als desaströs wahrgenommene Berliner Sparpolitik betont Deuflhard auf dem Neujahrsempfang des Hamburger Abendblatts im Hotel Vier Jahreszeiten: „In Hamburg gibt es keine Kürzungen in Sachen Kulturförderung, eigentlich ist das selbstverständlich, aber in diesen Zeiten geradezu erstaunlich. Ich gehe davon aus, dass diese hoch erfolgreiche Kulturpolitik auch nach der Wahl fortgesetzt werden wird.“ An der Kunst zu sparen lohne einfach nicht. „Der Verlust würde viel größer sein als der Gewinn.“  […..]

(HH Abendblatt, 10.01.2025)

Vorteil Berlin: Sie brauchen sich keinerlei Sorge machen, irgendjemand könnte ihren Chialo abwerben.

Hamburg ist aber auch Opfer seines ökonomischen und kulturellen Erfolges.

In den 1980er Jahren, als ich zur Schule ging, lebten nur 1,55 Millionen Menschen in Hamburg. 40 Jahre später sind wir kurz davor die Zwei-Millionenmarke zu knacken.

[….] Dem Nachkriegsboom folgte ab 1965 eine Phase der Schrumpfung, die insbesondere durch die Abwanderung von Familien ins Hamburger Umland geprägt war. Seit 1987 wächst die Stadt wieder, sieht man von der Korrektur im Rahmen des Zensus 2011 ab. Ende 2022 hat die Einwohnerzahl einen neuen Höchstwert erreicht. Zum Wachstum der letzten Jahre hat vor allem die starke Zuwanderung aus dem Ausland beigetragen. 38 Prozent der Einwohner haben heute einen Migrationshintergrund.  Wie die demografische Entwicklung zukünftig aussehen könnte, hat das Statistische Bundesamt in der 15. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung ermittelt. Sofern sich Geburtenrate, Lebenserwartung und Wanderungssaldo moderat entwickeln (Variante 2), würde die Bevölkerungszahl im Jahr 2048 erstmals zwei Millionen überschreiten und anschließend weitestgehend stagnieren. Im Szenario einer relativ alten Bevölkerung (Variante 4) wird hingegen eine niedrige Geburtenrate, eine hohe Lebenserwartung und ein niedriger Wanderungssaldo angenommen. Im Ergebnis würde die Bevölkerungszahl bis 2050 bei 1,9 Millionen stagnieren und anschließend zurückgehen. Bei einer hohen Geburtenrate, einer niedrigen Lebenserwartung und einem hohen Wanderungssaldo (Variante 5, relativ junge Bevölkerung) würden im Jahr 2070 etwa 2,2 Millionen Menschen in Hamburg leben.  [….]

(Demografie-Portal)

Es wohnen also nicht nur gut 400.000 Menschen mehr auf derselben Fläche; nein, sie sind auch noch reicher, beanspruchen mehr Platz pro Person und haben durchschnittlich mehr Autos und Fahrräder als zu meiner Kindheit.

Da muss verdammt viel gebaut und koordiniert werden. Der Rotgrüne Senat tut das; lässt mehr Wohnung als anderswo bauen; setzt auf ultramoderne neue U-Bahnstrecken. Aber wo so viele Baustellen sind, gibt es Stau und Ärger. Zumal unglücklicherweise ausgerechnet der Grüne Verkehrssenator Tjarks eine der ganz großen Schwachstellen des Senats ist.

Natürlich versucht die CDU, die bei der letzten Bürgerschaftswahl unter ihrem knallhart rechtsextremen Chef Christoph Ploß stolze 11% einfuhr, aus dem Baustellen-Ärger und der Parkplatznot ihren Honig zu saugen. Die Wut der Wähler anzufachen, ist das einzige, das ihr bleibt, weil sie keine eigenen Ideen hat und in der Dekade der CDU/Schill-Regierung (2001-2011) so viel katastrophal falsch gemacht wurde (Verkauf der Netze, der Krankenhäuser, der städtischen Immobilien, Landesbank-Desaster, Einstellung des Wohnungsbaus und der Straßensanierung), daß wir heute noch unter den Folgen leiden.

Klar, Verkehr ist ein Ärgernis, aber niemand glaubt ernsthaft, die einseitig auf Verbrenner-Individualverkehr setzende CDU, könnte das Problem lösen.

Der zweite Angriffspunkt ist, wenig überraschend bei den Parteiführern Merz und Linnemann, die Hetze gegen Migranten.

Aber auch das funktioniert nur so mittel in einer so multikulturellen Stadt, die ihren Reichtum den Migranten zu verdanken hat. Zumal neben der Schulpolitik, auch die Hamburger Flüchtlingspolitik als vorbildlich gilt und die Zahlen deutlich zurückgehen.

[….]  Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Deutschland ist deutlich zurückgegangen. Das ist auch in Hamburg spürbar. Rund 16.200 Geflüchtete kamen 2024 in Hamburg an, 2023 waren es noch etwa 23.000.

30 Prozent weniger Geflüchtete, die in Hamburg ankommen - das sorgt für eine leichte Entspannung auch in den Unterkünften. Dort leben inzwischen 1.000 Menschen weniger als 2023, doch noch immer sind 47.000 Flüchtlinge untergebracht.  […..]

(NDR, 10.01.2025)

Der CDU-Spitzenkandidat Thering greift also zum letzten Strohhalm, versucht mit der Angst vor Kriminalität eine Wiederholung des Jahres 2001 zu erreichen, als mit einem künstlich generierten Angstgefühl, der CDU-Bürgermeistermacher Schill in die Bürgerschaft gespült wurde.

Die Zahlen geben es nicht her; die Kriminalität sinkt und ist auf den niedrigsten Stand seit 1990 gefallen. Aber die nicht Hunde und Katzen essenden Migranten in Springfield, Ohio, zeigten es den rechten Parteien: Fakten sind irrelevant, wenn man den Wählern xenophobe Ängste einjagt. Sie fühlen dann nichtexistente Bedrohungen. Also holt nun die CDU den Uralt-Klopfer von den Rotgrünen Laschheit gegenüber Kriminellen hervor.

Zu blöd für die Schwarzbraunen, daß die Kriminalitätsstatistik 2024 insbesondere einen deutlichen Rückgang bei Mord, Totschlag und Einbrüchen ausweist.

[….] In vielen Bereichen ging die Zahl der Straftaten nach Angaben der Polizei zurück, bei Diebstahl oder Wohnungseinbruch jeweils um sechs bis sieben Prozent. Im Bereich Autodiebstahl oder -aufbruch sank sie sogar um 25 Prozent.   […..]

(NDR, 11.11.2024)

Schon im Halbjahr zuvor zeigte die SPD-Politik klare Erfolge mit dem Rückgang der Kriminalität um 5%. Das passt natürlich nicht ins Wahlkampf-Konzept der CDU. Aber da sie auf Ploß-Spahn-Merz-Trump-Pfaden wandelt, greift sie zu einem bewährten Mittel. Sie lügt und wirft denjenigen, die Fakten dagegen stellen, vor zu lügen. Trumpismus pur.

[….] Kriminalität in Hamburg sinkt, bei einigen Delikten ganz besonders. Tschentscher greift Christdemokraten an – und die schlagen hart zurück.

    Kriminalität ging 2024 in Hamburg zurück, ganz besonders die Zahl der sogenannten Straftaten gegen das Leben.

    Bürgermeister Peter Tschentscher wirft CDU vor, gegen Messerverbot am Hauptbahnhof und im ÖPNV zu sein.

    Christdemokraten schlagen zurück und werfen dem Bürgermeister vor, die Unwahrheit zu sagen.

Bürgermeister Peter Tschentscher und sein Innensenator Andy Grote (beide SPD) haben es schon auf dem Neujahrsempfang des Abendblatts angedeutet: Die Kriminalität in Hamburg ist 2024 gesunken. Insgesamt fiel die Zahl der erfassten Straftaten im vergangenen Jahr um rund vier Prozent.

„Die Kriminalitätszahlen sind deutlich zurückgegangen“, sagte Tschentscher im Gespräch mit dem Abendblatt. Das sind zwischen 9000 und 10.000 Straftaten weniger als im Vorjahr. „Natürlich ist jede Straftat eine Tat zu viel“, schickte Tschentscher hinterher, „deswegen gehen wir auch so konsequent dagegen vor.“  [….] Die Kriminalität sei denn auch deutlich niedriger, als sie noch zu CDU-Zeiten gewesen sei, betonte Tschentscher. „Ich wundere mich, wie diejenigen, die diese Entwicklung beklagen, plötzlich das Messerverbot am Hauptbahnhof und im öffentlichen Nahverkehr ablehnen. Da muss ich der CDU wirklich den Vorwurf machen: Man kann nicht einerseits diese Themen immer wieder zu einem Punkt auf der Tagesordnung machen und dann an den richtigen Stellen nicht mitziehen.“ Tschentscher bezog sich damit am Rande des Neujahrsempfangs auf das Messerverbot und das Alkoholverbot, die die Union verhindern wollte.

Das bringt die CDU Hamburg in Rage: Mit diesen Aussagen spreche der Bürgermeister bewusst die Unwahrheit, empörte sie sich postwenden.  [….]

(Abendblatt, 13.01.2025)

Sollen sie es doch ausbaden.

Zuletzt hat es der Grünen-Chef Felix Banaszak zutreffend wieder gegeben; aber das weiß jeder, der sich halbwegs seriös mit Politik und Wirtschaft beschäftigt:

[…..] Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Felix Banaszak, sieht "die Dimension der Bedrohung und die Dimension der Veränderungen noch wesentlich größer." Er sprach bei "Lanz" davon, dass der Wohlstand Deutschlands auf drei Säulen aufgebaut war, die alle drei weggebrochen sind.

Erstens das billige russische Gas, zweitens die "wunderbaren Absatzmärkte in China" und drittens die Sicherheitsgarantie der USA. Banaszak forderte, "dass Deutschland sich in gewisser Weise neu erfinden muss und die zentrale Aufgabe wird sein, dass Deutschland sich als zentralen Akteur in Europa begreift." Selbstverständlich immer im Verbund mit den europäischen Partnern.  […..]

(ZDF, 08.01.2025)

Das ökonomische Erfolgsmodel Deutschlands, auf das sich Lindner, Merz und Söder versteifen ist aus und vorbei.

Alle drei von Banaszak genannten Säulen sind weggebrochen. Für immer.

Dazu kommen aber noch mindestens sieben weitere Mega-Probleme:

  1.) Ein gewaltiger Rückstand bei Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung gegenüber anderen Industriestaaten, weil 16 Jahre CDU-Kanzleramt mit 16 Jahren CSU-Vollidioten in den Kernministerien für Verkehr und Internet kaum noch aufzuholenden Schäden hinterlassen haben.

 2.) Der Irrsinn des neoliberalen Merz/Lindner-Ansatzes, nach dem man nur „der Wirtschaft“, also „den Unternehmern“ Geld und Freiheit geben müsse, funktioniert in Deutschland bewiesenermaßen nicht. Schließlich haben die deutschen Autokonzerne im letzten Jahrzehnt Fantastillionen an Gewinnen eingefahren. Es gab also beileibe nicht das Problem, daß sie zu viel Steuern und Abgaben entrichteten. Die totale Misere der deutschen Industrie beruht auf dramatischen Managementfehlern, die entgegen aller Warnungen völlig falsche Entscheidungen trafen, auf veraltete Techniken setzen, nicht innovativ waren und am Kundenbedarf vorbei produzierten. Die Top-Manager können es nicht ohne staatliche Vorgaben. Und ausgerechnet auf diese Totalversager setzen die Merzidioten.

 3.) Überalterte Bevölkerung, demographische Katastrophe.

 4.) Altersarmut

 5.) Fachkräftemangel

 6.) Pflegekatastrophe.

 7. und Schlimmstens) 1,6° Klimaerhitzung im Jahr 2024. Der Welt brennt der Arsch. Es muss sehr viel mehr Geld ausgegeben werden, wenn dieser Planet für Menschen bewohnbar bleiben soll.

Bei allen absolut notwendigen Zukunftsprojekten steht aber insbesondere die CSU auf der Bremse.

[….]  Es gab Zeiten, in denen kämpfte die CSU für die deutsche Wiederbewaffnung oder eine strikte Finanzpolitik in Deutschland und Europa. Die Welt war für ihre Ambitionen gerade groß genug.

Den Preis zahlt ganz Deutschland

Das ist lange her. Das letzte große Projekt der Partei war die Pkw-Maut für Ausländer.  Die Folgen dieser Verzwergung trägt ganz Deutschland. Die CSU legte das Verkehrsministerium mit dem Mautprojekt nahezu lahm, mit dramatischen Folgen für die Infrastruktur. Dass die Energiewende teurer wird als geplant, liegt auch daran, dass die Partei auf unterirdischen Stromtrassen beharrte. Ein Konsens zum Wahlrecht scheiterte an CSU-Partikularinteressen.

Die CDU ertrug die bayerischen Egotrips mit mal mehr, mal weniger Gemütsruhe, weil am Ende die Rechnung für beide Parteien stimmte. Die kleine Unionspartei holte in ihrem Bundesland so viele Stimmen, wie es einer auf Bayern ausgedehnten CDU vermutlich nicht geglückt wäre. Sie sorgte auf diese Weise dafür, dass die gemeinsame Fraktion im Bundestag stärker wurde. Auch das funktioniert nicht mehr wie früher, weil Deutschland seit der Wiedervereinigung größer geworden ist und die rechte Konkurrenz der CSU Stimmen abnimmt. [….]

(Der SPIEGEL-Leitartikel von Ralf Neukirch, 06.01.2025)

Es gab in den letzten Jahrzehnten eine feste Regel für Deutschland und die angelsächsischen Nationen:

Wann immer die US-Republikaner, die UK-Tories oder die CDUCSU den Regierungschef stellten, steuerten sie die Nation in den ökonomischen Niedergang, häuften gewaltige Schuldenberge und den totalen Reformstau an. Die darauffolgenden SPD/Labour/Demokraten-Regierungen mussten die Suppe auslöffeln, das Land durch harte Reformen wieder aufbauen, die Finanzen sanieren.

Sobald es wirklich wieder aufwärts ging, sich die ökonomischen Daten deutlich verbessert hatten und die Arbeitslosigkeit zurückging, wählte der Urnenpöbel wieder die Rechten, die dann bräsig die Früchte der Vorgängerregierung ernten konnten.

Besonders augenfällig im Falle der Angela Merkel, die acht Jahre als Kohl-Ministerin zum Niedergang und Reformstau beitrug, dann sieben Jahre im Bundestag ausschließlich mit NJET stimmte, wenn RotGrün agierte und ab 2005 selbst die Lorbeeren erntete, als Schröders Agenda wirkte.

Dramatisch auch die ökonomischen Bilanzen der GOP-US-Präsidenten, die immer von den vollen Kassen ihrer demokratischen Vorgänger profitieren, alles sinnlos an ihre reichen Buddies verprassen und am Ende ihrer Amtszeit ein Desaster hinterlassen.

2025 wird dieses Muster allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit durchbrochen, da der SPD-Kanzler nur drei Jahre Zeit hatte und in diesen drei Jahren kontinuierlich von der FDP behindert wurde.

Es wurde dennoch angesichts der katastrophalen Weltlage viel erreicht, aber die enormen Herausforderungen, siehe oben, bleiben bestehen.

Merzens wirtschaftliche Ratschläge während der letzten drei Jahre hätten Deutschland in eine schwere Rezession geführt.

[….] Wenn ich 2022 dem Vorschlag von Herrn Merz gefolgt wäre, der nach Kriegsbeginn einen sofortigen Gasboykott gegen Russland forderte, dann wären wir in eine Gasmangellage geraten und hätten eine tiefe Rezession erlebt – mit dem Zusammenbruch von ganzen Lieferketten. Die Wirtschaftslage jetzt ist schwierig, ja, aber von einer Gasmangellage hätte sich die deutsche Volkswirtschaft wahrscheinlich nicht mehr erholt. So viel zu seiner ökonomischen Kompetenz. [….] Wir sind eine Handelsnation und abhängig von offenen Märkten. Das aggressive Vorgehen Chinas trifft uns deshalb hart, genauso wie uns die drohenden Zölle aus den USA gefährlich werden könnten. Als energieintensive Volkswirtschaft leiden wir nach wie vor darunter, dass die Hälfte der Gasimporte weggebrochen ist und Ersatz für viel Geld beschafft werden musste. Und als Volkswirtschaft, die lange zu wenig für die Energiewende getan hat, haben wir damit zu kämpfen, dass es eben bei grünen Technologien international mittlerweile harte Konkurrenz gibt. [….] 

Wir haben seit 2018 kein richtiges Wachstum in Deutschland. Die Wirtschaft macht gerade eine tiefe, strukturelle Krise durch, die ihre Wurzeln in jahrelang unbearbeiteten Problemen hat: Fachkräftemangel, zu viel Bürokratie, geringe Investitionen. Dazu kommen die massiven geopolitischen Machtverschiebungen. Und da wir gerade bei gefühlig oder harten Wahrheiten waren: Nur wenn wir diese Dimension voll annehmen, können wir die Antworten geben, die nötig sind. Schluss mit Kindergarten. Und deshalb war mein größter Fehler, dass wir nicht gleich zu Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ein großes Konjunkturprogramm aufgelegt haben, verfassungsrechtlich fundiert. Damals deuteten die Analysen auf eine steigende Inflation, höhere Preise, höhere Zinsen hin. Aber stattdessen hat die Regierung nur in Trippelschritten agiert, und immer unter dem Dogma einer restriktiven Finanzpolitik. Da hätte ich prinzipieller werden müssen. [….] 

Wir haben viel auf den Weg gebracht, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Reicht das? Nein! Aber man kann nicht in drei Jahren aufholen, was 16 Jahre versäumt wurde. Und manche Kritik von Friedrich Merz finde ich geradezu fahrlässig. [….]  Ich meine zum Beispiel die Kritik daran, dass wir hier eine Halbleiterindustrie aufbauen wollen. Die Halbleiter kommen derzeit ganz wesentlich aus Südostasien, vor allem aus Taiwan und Südkorea. Südkorea liegt neben Nordkorea, Taiwan liegt neben China. Wer darauf setzt, hat offensichtlich nichts aus unserer Abhängigkeit vom russischen Gas gelernt. Und noch etwas: Während Friedrich Merz meine Förderprogramme kritisiert, rufen bei mir CDU-Ministerpräsidenten an und bitten, dass die Subventionen möglichst schnell freigegeben werden, nicht nur für Halbleiter, sondern auch für Pharmafirmen. Es gibt nicht eine Union, sondern zwei: eine Oppositionsunion im Bundestag und eine in Verantwortung, die das Gegenteil macht von dem, was Herr Merz sagt. [….]

(Robert Habeck, DER SPIEGEL, 03.01.2025)

Gut für Deutschland wäre jetzt eine klare rotgrüne Mehrheit im Bundestag und Bundesrat, so daß endlich ungebremst von Linocchio das getan werden kann, was dringend sein muss. Dann ginge es „der Wirtschaft“ möglicherweise 2029 gut und Merz würde anschließend die gut geölte Maschine erben.

Wie es aussieht, wird aber der Algorithmen- und FakeNews-getriebene Urnenpöbel in sechs Wochen radikal gegen deutsche Interessen und somit stramm rechts wählen. Unter Bundeskanzler Merz wird aber nicht nur nicht das Richtige getan werden, sondern er verfolgt eine extrem destruktive Politik, die gar nicht funktionieren kann. Das kann nur im Desaster enden. Das wird sehr übel ausgehen für die unteren 96% der Einkommensskala in Deutschland. Aber es gibt immerhin einen Trost: Es ist Schluß mit der Ungerechtigkeit. Diesmal werden nicht die Konservativen die Früchte der guten sozialdemokratischen Vorarbeit ernten, sondern dem Urnenpöbel laufend schlechte Neuigkeiten verkünden müssen. Und das auch noch, ohne den Grünen die Schuld zuschieben zu können. Kein Bundeskanzler ist zu beneiden, der 2025 antritt. Das wird eine grausame Aufgabe. So grausam, daß ich es FAST Merz gönne.

Von rechts aufgerollt.

Mit freundlicher Unterstützung der völkischen Pundits Linnemann, Spahn, Klöckner, Döpfner und Merz, die verfassungswidrige Thesen normalisieren, sind menschenfeindliche xenophobe, rassistische Ausfälle, die vor einem Jahr bei der Wannseekonferenz 2.0 noch für Massenproteste sorgten, in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wie vor 95 Jahren schon einmal, sorgen Konservative und Christen dafür, Faschisten an die Macht zu bringen. Österreich zeigt es in Reinkultur. Die ÖVP bringt lieber einer Faschisten ins Kanzleramt, als sich auf SPÖ oder Grüne einzulassen.

Ich gehe mit dem polnischen Journalisten Jan Opielka d’Accord, der im letzten „Internationalen Frühschoppen“ mutmaßte, Bundeskanzler Merz werde die Brandmauer zur AfD nach dem 23.02.2025 noch einmal aufrecht erhalten. Aber sie werde bei der nächsten Bundestagswahl fallen.

Im Gegensatz zu Opielka, halte ich es aber für keineswegs sicher, daß die übernächste Bundestagswahl erst 2029 stattfinden wird. CDUCSUFDP haben sich so extrem radikalisiert, sich so weit nach rechts bewegt und so fern der ökonomischen Realität positioniert, daß vernünftig arbeitende Koalitionen mit SPD oder Grünen nicht möglich sind. Sie werden zusätzlich durch die extreme Unbeherrschtheit des Fritze Merz massiv belastet. Der Mann hat sich nicht im Griff, muss stets seine eigene Eitelkeit streicheln und wird hinter den Kulissen von kontinuierlichen Wutanfällen geplagt. Merz wird ob der dramatischen weltpolitischen Lage fürchterlich scheitern und dafür mangels Selbsterkenntnis, wie ein garstiges Balg mit ADS, die Schuld stets beim Koalitionspartner suchen. Viele Koalitionsbruchszenarien sind denkbar, die ihn mit dem Narrativ „ich habe es ja schließlich redlich mit Grünen/Sozis versucht“ in die Weidelfalle tappen lassen werden. Da dieser Weg so sicher vorgezeichnet scheint, fühlt sich Merz gezwungen, dieses Mal noch mit drastischen Worten eine CDU-AfD-Koalition auszuschließen. Eine offenkundig rein taktische Aussage des Chefs der Lügenpartei CDU.

Solange braun und schwarz auf Bundesebene noch getrennt marschieren – auf Kommunal- und Landesebene arbeiten sie schon zusammen – wird der braune Boden medial und moralisch vorbereitet.

Unisono verdammen AFDP und CDUCSU Antifaschisten, erklären Grüne mit sagenhaften Lügenkaskaden zum Feind.

Beim heutigen AfD-Parteitag im sächsischen Riesa wird das frenetisch bejubelt, was man noch vor einem Jahr beschämt von sich wies.

[….] „Dann heißt es eben Remigration“, sagt Alice Weidel in ihrer Rede und erntet großen Applaus. Außerdem spricht sie von „queer-woken Kaderschmieden“ und Gender Studies-Professor*innen, die man rausschmeissen würde sowie „Windmühlen der Schande“, die die AfD alle „niederreißen“ würde  #riesa #rie1101 [….]

(Ann-Katrin Müller, 11.01.2025)

Immerhin gibt es auch Gegenproteste. Offenbar sind 15.000 Anti-AfD-Demonstranten nach Riesa gekommen. Nach 35 Jahren CDU-Herrschaft, weiß die sächsische Polizei aber, wie damit umzugehen ist: Sie stellt sich klar auf die Seite der AfD und wendet teilweise drastische Gewalt gegen die friedlichen Protestierer an, die sich für die Demokratie einsetzen.

[…] Die rechtsextreme AfD hatte ihren letzten Bundesparteitag vor der Wahl im sächsischen Riesa geplant. Die Hoffnung war wohl, dass man durch eine Art Rückzug in eine seiner Hochburgen (in Riesa hatten bei der letzten Landtagswahl über 40 % ihre Stimme der rechtsextremen Partei gegeben) dem breiten Protest der demokratischen Zivilgesellschaft aus dem Weg gehen könnte. Sie erinnerten sich sicherlich noch an die Millionen auf den Straßen vor einem Jahr sowie die Massenproteste gegen ihren Parteitag in Essen im vergangenen Juni.

Doch die Rechnung der Rechtsextremen ging nicht auf. Erneut kam es zu breitem, friedlichen Protest sowie Blockaden der Zufahrt. Es waren wohl um die 15.000 – in der Kleinstadt Riesa mit ihren knapp 30.000 Einwohner:innen die größte Demonstration der Geschichte. Wir waren auch da und haben die Lage vor Ort beobachtet.Der Grund für die Demo ist einfach: Wie Karl Popper schrieb, die Toleranz geht verloren, wenn sie sich auf die Intoleranten erstreckt. Genauso geht die Demokratie verloren, wenn sie Antidemokraten duldet.

Für die Kundgebungen in Riesa brauchten die Demonstrierenden ein dickes Fell – denn es waren eisige Temperaturen mit einem noch dazu kalten Wind. Viele Busfahrten zur Demo starteten mitten in der Nacht, da einige der geplanten Aktionen bereits am frühen Morgen begannen.  [….]

(Volksverpetzer, 11.01.2025)

[…] Als Tino Chrupalla, Co-Chef der AfD, den Bundesparteitag in Riesa eröffnet, wirkt er sauer. Es ist da mittlerweile nach 12 Uhr. Geplant war, um 10 Uhr zu beginnen. Stunden später als geplant, weil Proteste und Blockaden die Anreise für die insgesamt 600 Delegierten erschwerte – und noch sind immer noch nicht alle da. Obwohl die Polizei mit Hunden, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Aktivist:innen vorging, gelang es, wichtige Zufahrtsstraßen in die sächsische Stadt zu blockieren. […] Von unterschiedlichen Orten aus zogen sie als Demonstrationen in die Stadt. Das bundesweite Bündnis „Widersetzen“ hatte dazu aufgerufen, den AfD-Bundesparteitag mit zivilem Ungehorsam zu verhindern. Die AfD sei unsolidarisch und fördere Hass, und sei keine normale Partei. […]

(Taz, 11.01.2025)

Gestern portraitierte der SPIEGEL noch den sächsischen Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen, der heute von der Polizei bewußtlos geschlagen wurde.

[….] Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen (Die Linke) wurde beim Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa von Polizeibeamten zu Boden geschlagen und war zwischenzeitlich bewusstlos. Auch ein Begleiter wurde verletzt. Nguyen wies sich zuvor durch seinen Ausweis als „Parlamentarischer Beobachter“ aus. Sein Mitarbeiter trug eine Warnweste als Kennzeichnung, wie DIE LINKE mitteilte.  [….]

(MDR, 11.01.2025)

[….] Zu dem Angriff von Polizisten auf den Abgeordneten der Linken im sächsischen Landtag, Nam Duy Nguyen und seinen Begleiter bei der parlamentarischen Beobachtung der Proteste gegen den AfD Parteitag in Riesa sagt Jan van Aken, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Partei Die Linke:

„Wir sind entsetzt über den Angriff auf unseren Abgeordneten Nam Duy Nguyen und seinen Begleiter. Beide haben mit Abgeordneten-Ausweis und Warnweste deutlich auf die Rolle als Parlamentarischer Beobachter hingewiesen und sich selbst deeskalierend verhalten. Trotzdem wurden sie von Polizisten ins Gesicht geschlagen. Wir werden Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten stellen.“

Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, sagt:

„Wir fordern alle Parteien in Sachsen und bundesweit auf, diesen Angriff ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Parlamentarische Beobachtung ist ein hohes Gut, das im Interesse von Demokratie und Rechtsstaat verteidigt werden muss. Polizeigewalt untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und darf grundsätzlich nicht hingenommen werden.“

Nam Duy Nguyen wurde von dem Schlag eines Polizisten bewusstlos, sein Begleiter trug Verletzungen im Gesicht davon. Nam Duy Nguyen und sein Team standen am Rande eines Polizeieinsatzes, deutlich mit ihren Westen als Parlamentarische Beobachter gekennzeichnet. Obwohl er die Polizisten, die auf sie zuliefen, mehrfach auf seinen Status als Abgeordneter des Landtages und Parlamentarischer Beobachter hinwies, schlugen sie auf ihn und seinen Begleiter ein. [….]

(Die Linke, 11.01.2025)

So wird der Boden bereitet, wo die CDU regiert.

[…] Gehäufte Fälle von Polizeigewalt

Ein besonders erschreckender Fall von Polizeigewalt traf offenbar den Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen (Die Linke). Der Leipziger, der in Riesa aufwuchs, wurde nach Angaben der Partei kurzzeitig bewusstlos geschlagen. Nguyen war allerdings nicht als Teilnehmer, sondern als Parlamentarischer Beobachter anwesend und habe dies auch unmittelbar vor der Prügelattacke mehrfach betont. Die Partei forderte nach der Attacke Konsequenzen in der Polizei. Polizeipräsident Lutz Rodig entschuldigte sich für den Vorfall: „Dies war mit Sicherheit nicht die Intention unseres polizeilichen Handelns.“ Mittlerweile hat die Polizeidirektion Dresden Ermittlungen wegen Verdachts auf Körperverletzungen im Amt aufgenommen.

Doch auch darüber hinaus setzte die Polizei gegen viele Demonstrierende Pfefferspray und Schlagstöcke ein. In den sozialen Medien kursiert ein Video, in dem zu sehen ist, wie Beamte einen Hund auf einen Demonstranten hetzen. Auch nachdem der Demonstrant sich von der Straße entfernt hatte, warf der Polizist das offensichtlich gestresste Tier noch einmal auf die Leitplanke. Die Polizei kündigte an, den Fall aufzuarbeiten.

Während die Stimmung im Umfeld der Hauptkundgebung rund um den Veranstaltungsort des AfD-Parteitags durchgängig sehr friedlich war, berichten Beobachter:innen von “krasser Polizeigewalt” vor allem bei der Auflösung der Blockaden.  Die Polizei versuchte also stellenweise buchstäblich, den AfD-Parteitag durchzuprügeln. Doch dieser startete nicht nur mit Verzögerung – sondern auch mit schlechter Stimmung.  [….]

(Volksverpetzer, 11.01.2025)

Männer ohne Impulskontrolle

Damit hatte die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton völlig Recht.

"A man you can bait with a tweet is not a man we can trust with nuclear weapons." —Hillary, 29. Juli 2016

Ein Typ, der sich so wenig unter Kontrolle hat und von jedem zu einer Reaktion getriggert werden kann, darf nicht US-Präsident sein.

Kamala Harris führte das Prinzip meisterhaft bei ihrer einzigen TV-Debatte mit Trump am 10.09.2024 vor, als sie ihn immer wieder Selbstentlarvung zwang, indem sie bestimmte Trigger-Worte setzte, bei denen er völlig unfähig war, sich zu beherrschen und mit abstrusen sexistischen Lügenschwalls antwortete.

Bestes Beispiel: “Donald Trump was fired by 81 million people, so let’s be clear about that, and clearly he is having a very difficult time processing that” Anschließend brauchte sie sich nur noch zurücklehnen, um zu genießen, wie er sich selbst demontierte. Die gesamte amerikanische Presse kennt natürlich das Phänomen und spricht dann von „he just cannot help himself“; fälschlicherweise davon ausgehend, ein Mann, der sich derartig zuverlässig selbst coram publico zum Idioten mache, könne unmöglich eine Stimmenmehrheit bekommen.

Schön wäre es. Aber dafür bräuchte es eine Wählerschaft, die nicht zu großen Teilen moralisch und intellektuell demoliert ist.

Solche leicht entflammbaren Pseudo-Alphamännchen, die stets Beleidigungen wittern; sich chronisch für zu wenig gewürdigt und umschmeichelt halten, haben in der Realpolitik viele Nachteile, da sie sich auf Nebenkriegsschauplätze treiben lassen, sinnlos Energie verplempern und schlecht Allianzen bilden können. Westerwelle, Lindner, Merz und Söder sind/waren auch solche Kaspar.

Merkelscher und Scholzischer Stoizismus scheint eindeutig überlegen. Damit bringt man es bis ins Kanzleramt. Markus Söder läßt es zwar anders aussehen, spielt immer den starken Max und hackt auf dem schwächelnden Scholz herum. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß er selbst bloß Landespolitiker ist und es nicht mal zum Unionskanzlerkandidaten brachte, während Scholz es bis nach ganz oben in der deutschen Politik schaffte. Ausgerechnet der aus seiner Sicht so dröge kleine Hanseat zieht ihm auf der Karriereleiter davon! Noch schlimmer: Ein Grüner; ein GRÜNER; amtiert als deutscher Vizekanzler und rangiert ebenfalls deutlich vor Söder, spricht mit den wichtigen Regierungschef der Welt auf Augenhöhe, während der CSU-Chef bayerische Landespolitik machen muss.

Das kann und will der fränkische Strauß-Jünger einfach nicht ertragen und so verfällt er in hyperaktive Überkompensationsmechanismen, arbeitet sich manisch schimpfend aus der bayerischen Provinz, Wurst-fressend, singend und polternd an den Rotgrünen ab. He just can’t help himself. Zu allem Übel schnappte ihm erst Armin Laschet und nun Friedrich Merz die Unions-Kanzlerkandidatur vor der Nase weg. Söder hat natürlich keine Zweifel daran, daß er 2021 an Laschets Stelle Scholz besiegt hätte und hält sich zweifellos auch im Vergleich zum unerfahrenen Merz für hochüberlegen. Sich selbst in die zweite Reihe einzuordnen, ist im Söderschen Selbstbild nicht vorgesehen. Und so lodert jede Minute ein Feuer in ihm, welches ordentlich Dampf in seinem Bumskopf erzeugt. Dampf, der regelmäßig abgelassen werden muss, wenn es ein Unterling wagt, Söder nicht ausreichend zu lobpreisen, oder ihn gar zu kritisieren.  Letzteres ist in den Augen des Nürnberger Foodbloggers nichts anderes als übelste Blasphemie. Stammen diese majestätsbeleidigenden Flegeleien auch noch aus dem so verachteten Norddeutschland, quillt oranger Rauch aus Söders Ohren und er geht in den full Trump-mode.

[….] Markus Söder begreift Kritik als Majestätsbeleidigung[….] Zwei Ministerpräsidenten der Unionsparteien zoffen sich auf offener Bühne. Die politische Konkurrenz kann ihr Glück kaum fassen. Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hat seinem bayerischen Kollegen Markus Söder empfohlen, in der Schwarz-Grün-Debatte „einfach den Mund zu halten“. Das ist genau das, was Söder am wenigsten kann. Er hat umgehend zurückgekeilt. Und das in einer Form, die zeigt, wie brutal arrogant der CSU-Chef sein kann. [….] Söder hätte nun inhaltlich hart dagegen halten können. Aber er hat Günthers Meinung als „irrelevant“ abgetan. Und er hat sich bemüßigt gefühlt, im gleichen Atemzug das ganze Bundesland Schleswig-Holstein als „sehr kleines, sehr, sehr hoch verschuldetes Land mit vielen Skandalen“ abzutun. Er verzichtete auch nicht auf den Hinweis, dass Schleswig-Holstein „den Länderfinanzausgleich aus Bayern“ wolle. [….] Inhaltliche Kritik an ihm hält er inzwischen für eine Majestätsbeleidigung, auf die er brachial reagiert. Es ist armselig, dass es in der CSU niemanden gibt, der Söder dabei auch mal in den Arm fällt. [….]

(Robert Roßmann, 09.01.2025)

Söders Ego scheint gleichermaßen gewaltig groß und fragil zu sein. Lieber schadet er der CDUCSU insgesamt, so wie er auch schon im Herbst 2021 CDU-Chef Laschet kontinuierlich Knüppel zwischen die Beine warf. Der Mann hat sich nicht unter Kontrolle. Er can’t help himself. Natürlich ist es menschlich zutiefst unanständig und politisch verwerflich, wie sich die bajuwarische Ozempic-Bitch auf Günther stürzt.

Aber als Sozi, der sich nichts sehnlicher wünscht, als Merz vom Kanzleramt fernzuhalten, bin ich natürlich begeistert von dem CSU-Psychopathen. Möge er Merz gewaltig die Tour versauen!

There is no hope road

Heute wieder nur verdammt schlechte Nachrichten. Es geht nicht nur sehr viel schneller dem Abgrund entgegen; das Ganze geschieht auch weitgehend widerstandslos. Müde und schlaff fügen sich die US-Demokraten in die Trumpokratie.

[….] Die Golden Globes, Hollywoods feuchtfröhlichste Preisparty, waren oft eine Bühne für politischen Protest. 2017 zerlegte die Schauspielerin Meryl Streep dort den frisch gewählten Donald Trump mit den Worten: »Respektlosigkeit führt zu Respektlosigkeit. Gewalt führt zu Gewalt. [….] «

[….] Aber diesmal? Bei der jüngsten Verleihung am Sonntag hatten die Stars zwar viel zu sagen. Doch zur Politik schwiegen sie, obwohl es ihre erste große Zusammenkunft seit Trumps Wiederwahl war. Keine Kritik, keine Sticheleien, kein Aufruf zum Widerstand. [….] Zwei Monate nach der Wahl hisst nicht nur Hollywood »die weiße Flagge« vor Trump, wie es »New York Times«-Filmkritiker Brooks Barnes kommentierte . Demoralisiert aufgegeben zu haben, scheinen auch viele in der Techbranche, in den Medien und insbesondere beim einstigen Widerstand aus Aktivisten und Anti-Trump-Politikern. Mächtige, die Trump kritisch gegenüberstanden, huldigen ihm nun offen, reisen seit dem Wahlsieg nach Florida, um ihm in seinem Anwesen Mar-a-Lago den Ring zu küssen. [….] Das gilt vor allem für die Könige des Silicon Valley. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg zeigte sich einst gern mit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama und setzte sich für progressive Belange ein. Nach dem Sturm aufs US-Kapitol 2021 suspendierte  Facebook Trump von den Plattformen. Jetzt war er einer der Ersten, der in Palm Beach mit dem Wahlsieger dinierte. Danach spendete er eine Million Dollar für Trumps Vereidigungsfeierlichkeiten. Er machte einen Republikaner zum globalen Politikchef seines Meta-Konzerns und warb den Kampfsportpromoter Dana White für den Aufsichtsrat an, einen engen Freund Trumps. Schließlich kündigte  er am Dienstag die totale Kehrtwende an: Sein Konzern, zu dem neben Facebook auch Instagram, WhatsApp und Threads gehören, werde keine Faktenchecks mehr betreiben. Künftig soll es etwa erlaubt sein, Mitglieder der LGBTQ-Community als psychisch krank zu bezeichnen. [….] Der US-Historiker Timothy Snyder warnt schon seit Trumps erster Amtszeit vor »vorauseilendem Gehorsam«, vor schneller und bereitwilliger Anpassung – in seinem Buch »On Tyranny«  bezeichnet er sie als Vorzeichen einer autokratischen Herrschaft.

Der kollektive Kniefall vieler Eliten des Landes hat mehrere Ursachen: Erschöpfung, Resignation, Selbsterhaltungstrieb, Mitläufertum – und Profitsucht. Zuckerbergs Meta zum Beispiel muss sich im April in einem Kartellverfahren verantworten, bei dem die US-Handelskommission es aus Wettbewerbsgründen aufspalten will. Da macht man sich lieber keine Feinde bei der Regierung. [….]

(Marc Pitzke, 09.01.2025)

In Europa krempelt derweil der von Linocchio angehimmelte rechtsradikale Verschwörungstheoretiker Musk die Parteienlandschaften um, wirbt massiv für Neonazis, die ihr Glück vor lauter Arschküssen kaum in Worte fassen können.

Alice Weidel klärte den 450 Milliarden Dollar schweren Südafrikaner heute über das Wesen Deutschlands auf: „Hitler war ein Kommunist und an deutschen Schulen wird ausschließlich Genderstudies gelehrt“. Ja, genau. Und ich bin ein Reptiloid vom Neptun.

Europäische Regierungen, sowie die jeweiligen Oppositionsparteien ehren Musk weiterhin, indem sie ihre offiziellen Accounts auf der Nazi-Fakenews-Schleuder „X“ laufen lassen.

In Deutschland vergeht kein Tag, an dem nicht prominente schwarzgelbe Politiker verfassungswidrige rechtsextreme Sprüche von sich geben, die noch vor wenigen Monaten zu Parteiausschlüssen geführt hätten. Inzwischen werden offener Rassismus und Antisemitismus in CDU, CSU und FDP akzeptiert und treffen nicht mal mehr auf Widerspruch.

Alle Hemmungen sind gefallen. Let all hell loose. Die kotzgelbe Pest sucht ihr Heil ebenfalls in braunen Gefilden.

[….] Der FDP-Chef kokettiert mit Elon Musk. [….]  Doch die Liberalen senden zunehmend libertäre Signale – und suchen die Nähe zu problematischen Bitcoin-Influencern.

Warum hat Christian Lindner sich nur an Elon Musk rangeschmissen? [….]  Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in der Stuttgarter Oper hat Lindner es nun verraten. Der Parteichef möchte so Wähler von der AfD zurückholen. Ein paar Prozentpunkte, so die Hoffnung, seien hier zu holen. [….] Libertäre sind Maximierer der individuellen Freiheit, es gibt sie auch unter Rechtspopulisten. Daher lobt Lindner Elon Musk, den umstrittenen Unternehmer. Lindner lobt den Präsidenten Argentiniens, Javier Milei, um Wähler anzulocken, die mit der Kettensäge und dem Schlachtruf „¡Afuera!“ – „Weg damit!“ – die deutsche Bürokratie wegbolzen wollen. Und er zielt auf junge Männer, die Kryptowährungen mögen, sogenannte Krypto-Bros, indem er den Bitcoin im Bundestag zur Zukunftstechnologie für Deutschland erklärt.

[….] [….]  Bemerkenswert ist daher eine FDP-Veranstaltung im Bundestag Ende dieser Woche. Die Fraktion hat Bitcoin-Influencer eingeladen, um mit ihnen öffentlich zu diskutieren. Auch Lindner soll dort sprechen.

Auf der Bühne sitzen soll laut Einladung danach Marc Friedrich. Der betreibt einen Youtube-Kanal mit Hunderttausenden Abonnenten und hat nach Weihnachten ein neues Video veröffentlicht. Dort darf ein Gesprächspartner auf Einladung Friedrichs auf die Frage „Warum wurden wir angelogen?“ einen „Verdacht“ über die Corona-Pandemie äußern, der zur meist geschauten Szene des langen Videos wurde: Hinter der „sogenannten Pandemie“ habe der Plan gestanden, den „Globus in den Griff“ zu bekommen. Und Schuld daran, dafür gäbe es belastbare Hinweise, seien „Eliten im Hintergrund, die einen guten Teil des Kapitals entweder besitzen oder beeinflussen können zumindest“ – ein häufiger Code in antisemitischen Verschwörungserzählungen. Der Gesprächspartner nennt in dem Zusammenhang auch explizit „die Rothschilds“, eine jüdische Familie.

Würden andere Fraktionen Youtuber in den Bundestag einladen, die auf ihren Kanälen antisemitische Verschwörungserzählungen verbreiten, wäre die Empörung in der FDP groß. Angesprochen auf die entsprechende Stelle im Video des FDP-Gasts sagt der Abgeordnete Frank Schäffler, der Chef-Libertäre der Fraktion und Organisator der geplanten Diskussionsrunde: „Ziel der Veranstaltung ist es, auch kritische Stimmen zu Wort kommen zu lassen.“ [….]

 (Bastian Brinkmann, 06.01.2025)

Ebenfalls fest angedockt an den faschistischen Zeitgeist ist die pfälzische Lobbydirne Julia K., die schon sich schon in ihren beiden Bewerbungen um den MP-Posten in Mainz weit rechts von Angela Merkel positionierte, xenophobe Stimmung anheizte und beide Male total scheiterte. Jetzt aber, 2025 unter dem weit Rechtsaußen operierenden CDU-Parteichef, lässt sie es richtig krachen.

[…] Endlich und rechtzeitig vor der Wahl bekennt #Klöckner offen: #CDU genauso rechtsextrem wie A*D. […..]

(Marc Raschke, 09.01.2025)

Nachdem es Kritik gibt, reagiert Klöckner wie Rechtsextreme immer reagieren: Sie räumt nicht etwa einen Fehler ein, sondern beschwert sich, wie ein Rohrspatz schimpfend, über die bösen woken Linksgrünen, die sie mutwillig falsch verstehen wollten. Es ist 1:1 das AfD-Handbuch, nach dem sie handelt.

[…..] Julia Klöckner hat diesen Post gelöscht, weil sie nicht will, dass man ihn weiter verbreitet. Dieses offensichtliche Anbiedern an rechtsradikales Gedankengut ist derart infam, dass man sich fragt, ob es bei diesen Leuten noch irgendeine moralische Sicherung gibt, die nicht durchgebrannt ist. […..]

(Erik Marquardt, MdEP, 09.01.2025)

Und diese Leute werden stärkste Partei! There is no Hope Road.