Na schön, die Ampel starb früher als erwartet. Na schön,
selbst ich FDP-Hasser hatte die Niederträchtigkeit der hepatisgelben Pest noch
unterschätzt. Na schön, die rechten Pfeifen, wie Spahn, Dobrindt, Klöckner und
Merz, frohlocken über das Geschenk dieser Chance. Na schön, die mutmaßlich von Lindner und Merz gemeinsam ausgeheckte
Sabotage der deutschen Regierung hat funktioniert. Na schön,
der rechtsradikaler Briloner Rookie wird mutmaßlich nächster deutscher
Bundeskanzler.
Das alles verursacht Magenschmerzen, aber ich muss mich wohl
damit abfinden.
Als grob ärgerlich empfinde ich aber die ungenierte
Parteinahme großer Teile der öffentlich-rechtlichen Medien zu Gunsten der
Schwarzen und Gelben. Sie setzen einfach voraus, daß ganz Deutschland Scholz
loswerden möchte und sich Merz als Kanzler wünscht. Das ist aber nicht so. Der
CDU-Chef ist, in Relation zur rosigen Ausgangslage seiner Partei, enorm
unbeliebt. Es ist inakzeptabel, wie Christine Strobl, Wolfgang Schäubles stramm
konservative Tochter als ARD-Programmdirektorin, Grünen- und SPD-Bashing
betreiben lässt.
Statt eines TV-Triells wie 2021, sollen nur Merz und
Scholz am 09.02.2025 gegeneinander antreten, während sich Habeck in einer separaten
Sendung am 16.02. mit der Faschistin Weidel messen soll. Selbstverständlich
lehnt der Vizekanzler das ab.
[…] Robert Habeck, der
Kanzlerkandidat der Grünen, will laut Aussage seines Wahlkampfsprechers keine
Fernsehdebatte mit Alice Weidel, der Kanzlerkandidatin der AfD. Der Sprecher
äußerte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Wir hatten ein
solches Duell im Vorfeld klar ausgeschlossen und auch mitgeteilt, dass wir eine
Einladung nicht akzeptieren werden“.
Trotz dieser klaren
Positionierung haben ARD und ZDF eine Einladung ausgesprochen und durch eine
Pressemitteilung Tatsachen geschaffen. Der Sprecher zeigte sich verwundert und
kritisierte: „Warum das zwei Monate vor der Wahl verkündet werden musste, ist unverständlich.
Damit greifen ARD und ZDF in einen extrem kurzen, intensiven und vor allem
offenen Wahlkampf ein“. […] Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
ARD und ZDF planen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Opponenten
Friedrich Merz (CDU) am 9. Februar in einem Duell aufeinandertreffen zu lassen. Zusätzlich ist ein weiteres Duell vorgesehen,
für das Habeck und Weidel eingeladen wurden. RTL hat ebenfalls ein Duell für
den 16. Februar angekündigt, zu dem Scholz und Merz eingeladen sind und plant
Gespräche mit den Spitzenkandidaten der anderen Parteien über zusätzliche
Duell-Kombinationen. […]
(FR, 18.12.2024)
So wie die ARD- und ZDF-Talkshows in den letzten Jahren die
Demokratiefeinde von BSW und AfD erst richtig groß machten, indem sie ihren
Top-Schwurblern nicht nur den roten Teppich auslegten, um sich zu präsentieren,
sondern dies oft auch noch unwidersprochen geschah,
schockierte Tagesthemen-Kommentator Thomas Berbner am 16.12.2024 mit einem
drastischen Habeck-Bashing, welches offenkundig aus der Feder Bernd Höckes
stammte. Bevor das falsch verstanden wird: Natürlich darf Berbner in einem
Kommentar den Grünen hart kritisieren und die seiner Ansicht nach besser
geeigneten Politiker bewerben. Aber da er in einer öffentlich finanzierten Anstalt
auftritt, muss er bei den Fakten bleiben, wenn er sein Votum begründet. Berbner hingegen log das Blaue vom Himmel runter.

[…] Früher gab es noch Scham bei Unsinn. Ich
erinnere mich an eine Zeit, als Kommentare bei den Tagesthemen wahrlich
fundierte und pointierte Beiträge waren. Sie waren klug in der Argumentation,
reflektiert in der Ausgestaltung. Und auch wenn man nicht allem zustimmte, so
war man doch nach einem solchen Beitrag um eine Perspektive schlauer. -
Bislang.
Das, was da allerdings
NDR-Mann Thomas Berbner jetzt am Tag der Vertrauensfrage in der ARD-Sendung vom
Stapel gelassen hat, kann ich nur als Kniefall vor Ignoranten wie CDU/CSU,
Hetzern und A*Dlern werten. Zur besten Sendezeit ließ der Journalist seinen blanken,
unreflektierten Hass auf Robert Habeck los. Ich habe offen gesagt noch nie
solch eine Tirade auf einen Politiker erlebt wie diese.
Habeck sei seine „grüne
Idelogie wichtiger als das Wohl des Landes“; er habe „Klimaschutz mit der
Abrissbirne“ vollzogen und „gegen jeden Sinn und Verstand“ in der Energiekrise
die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet. - Stammtisch-Sprech nach sechs Runden
Pils/Korn ist oft substantieller als das, was die ARD als Kommentar sendete.
Man könnte dem NDR-Menschen
jetzt entgegenhalten, dass Habeck ziemlich pragmatisch und entgegen „grüner
Ideologie“ auf LNG-Gasterminals gesetzt und in Windesweile auch geschaffen hat.
Man könnte dem NDR-Menschen auch anraten, mal ins Archiv zu schauen, wer das
Abschalten der Atomkraft beschlossen hat (Merkel/CDU) und Atomkraft-Betreiber
das endgültige Aus auch begrüßt haben. Und man könnte dem NDR-Menschen dann
noch sagen, dass Deutschland bereits viel zu spät mit vielen Maßnahmen zum
Klimaschutz ist und deshalb Eile geboten ist. - Es ist jedoch nicht zu
erwarten, dass es bei Kalibern wie diesem NDR-Typen intellektuell ankommt.
Ich vermute mal, dass
Grünen-Basher Söder den NDR-Journalisten für einen bayrischen Verdienstorden
vorschlagen wird. Und wer die Komplexität der Realität nicht verträgt, für den
war der Kommentar sicherlich Balsam - und doch eine Frechheit, die ihres Gleichen
sucht.
Nicht falsch verstehen:
Jeder sollte seine Meinung sagen dürfen (gegenüber dem Staat ist das sogar im
Grundgesetz verbrieft) - doch für ein Format wie die Tagesthemen erwarte ich
etwas mehr Niveau und Faktentreue. Oder kommt als Nächstes ein Corona-Leugner
vom MDR, der gegen Impfungen und Bill Gates wettert? Bzw. ein
„Flat-Earth“-Anhänger vom WDR, der sich über Menschen-Versuchslabors unter dem
Kanzleramt auslässt? - Merkt Ihr was, liebe ARD/ZDF?
Wer glaubt, mit
„False-Balance“ bei Themenbesetzungen und ohne Faktencheck ein Programm
erstellen zu wollen, darf sich nicht wundern, dass er völlig zurecht als
Brandbeschleuniger der gesellschaftlichen Spaltung angegangen wird. […]
(Marc Raschke, 17.12.2024)
Noch einmal, es gehört zur Pressefreiheit und zum
demokratischen Pluralismus, wenn Journalisten völlig andere Meinungen als Scholz
oder Habeck (oder ich) vertreten. ARD-Kommentatoren dürfen für die Partei der
Programmdirektorin werben.
Aber wenn sie dabei hanebüchene Lügen dieser Partei ohne
Einordnung weiterverbreiten, wird aus der Strobl-ARD, das Strobl-FOX.
ARD und ZDF dürfen ihre Vorfreude auf eine
Merz-Spahn-Wirtschaftspolitik gern zum Ausdruck bringen, aber ich erwarte bei
dem offensichtlichen
Tünkram von Fritze Merz zumindest einen Hinweis
auf einen Faktencheck.
Wenn man schon 100 Milliarden (wie die CDU), oder gar 188
Milliarden, (wie die FDP) JÄHRLICH von Unten nach Oben, ohne irgendeine Gegenfinanzierung
umverteilen will, erwarte ich von seriösen Nachrichtensendern, diesen
Trickle-Down-Unsinn nicht unkommentiert weiter zu verbreiten, sondern dazu zu
sagen, daß man für die Finanzierung der CDU-Wahlversprechen, ein
Wirtschaftswachstum von 10% braucht. Entsprechend abstruser sind die
Wolkenkuckucksheim-Vorstellungen Linocchios: 188 Milliarden den Superreichen schenken,
entsprechend den Bundeshaushalt kastrieren und auf wundersame Weise sprudele
das Geld trotz so viel niedrigerer Steuersätze wieder rein, weil die Wirtschaft
um 20% wachse.
Solche Wachstumsraten gab es noch nie in Deutschland.
Trickle Down wurde schon in vielen Ländern versucht und hatte stets nur einen
Effekt: Die Superreichen wurden superreicher –
aber die unteren 2/3 der Bürger wurden ärmer! Zu ihnen trickelte nie etwas down.
(….) Es ist unmöglich, seriös
und faktenbasiert über den menschengemachten Klimawandel zu debattieren, weil
er real und bewiesen ist.
„Trickle Down“ ist widerlegt
und die enorme Reichtumskonzentration in unregulierten kapitalistischen
Strukturen ist belegt.
Fossile Brennstoffe sind
endlich, es gibt drastische Überbevölkerung, Verteilungsungerechtigkeit,
Artensterben, Migrationsdruck. Die Meere sind überfischt, die Böden verdorrt, War
on drugs ist gescheitert, deutsche Digitalisierung funktioniert nicht, der
Fleischkonsum mussdrastisch eingeschränkt werden. Da können sich Lindner und
Merz noch so sehr Rumpelstielzchen-artig zeternd die eigenen Beine ausreißen:
Die politischen Konzepte der Konservativen gehören allesamt in die Tonne. Die
gesamte Menschheit muss auf erneuerbare Energiequellen umsteigen,
Ressourcen schonen, die Bevölkerungsexplosion stoppen, den Reichtum
umverteilen. Die Alternative ist in allen Fällen der finale Exitus des Homo
Sapiens.
Gegen den Umstieg auf
ökologischere Heizmethoden, kann man sich zwar wehren, aber man kann die
generelle Notwendigkeit des Vorhabens nicht faktenbasiert vertreten. Die FDP
zeigt schon, wie sie mit diesem Dilemma umgeht: Sie streitet zwar weiterhin
massiv gegen Klimaschutz, Wärmepumpen, Elektroautos oder Tempolimit, muss dafür
aber öffentlich dreist lügen und Absprachen brechen.
(….)
(Der Weg der CDUCSU, 18.06.2023)
Das passt natürlich zu CDUCSU-Politikern, die entweder
gar keine Ahnung von Wirtschaft haben, oder lügen.
Ja, dennoch darf die FDP FORDERN, 188 Milliarden Euro an ihre superreiche Klientel zu verschieben,
aber die Strobl-ARD sollte schon dazu anmerken, wie unseriös das ist. Es ist
sicher unangenehm für die Braunen, Schwarzen, Blauen und gelben ausgerechnet
von der taz an die Grundrechenarten erinnert zu werden.
Aber es hilft nichts; auch wenn man noch so viel lügt:
Mathematik existiert.
[….] Dies lehnte die Union
bisher ab, weshalb sie ein Finanzierungsproblem hat. Denn ihre
Wahlkampfversprechen sind 100 Milliarden Euro schwer. Woher das Geld kommen
soll, ist fraglich. Ähnliches gilt für die Steuersenkungspläne der FDP, die
sich alleine bei der Einkommenssteuer auf 95 Milliarden Euro summieren. Beide
Parteien stehen bei der Finanzierung vor einem „großen Fragezeichen“, schreibt
das Institut der deutschen Wirtschaft, da sie auch gegen höhere Steuern an
anderer Stelle seien.
Es bleibt offen, wie Merz
im Falle eines Wahlsiegs die Quadratur des Kuchens schaffen will. Vermutlich
geht es nur mit neuen Schulden. So lehnt der Kanzlerkandidat der Union eine
Reform der Schuldenbremse neuerdings nicht mehr ganz kategorisch ab. […..]
(taz, 17.12.2024)
Auch ein gewohnheitsmäßiger Lügner wie Jens Spahn muss
ertragen, nicht immer nur in ARD und ZDF unwidersprochen seinen hanebüchenen
Tünkram verbreiten zu können, sondern daß gelegentlich auch mal jemand an die
Fakten erinnert.
[…] Viele gesetzlich
Versicherte erhalten in diesen Tagen unliebsame Post ihrer Krankenversicherung:
Denn zum neuen Jahr steigen die Beiträge zum Teil kräftig an. Laut Jens Baas,
Chef der Techniker Krankenkasse (TK) mit Sitz in Hamburg, ist das auch die Schuld
des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Er spricht von
„Beschiss“.
„Als hanseatischer Kaufmann
arbeite ich mit Rücklagen“, erklärte Baas im OMR-Podcast mit Philipp
Westermeyer am Dienstag. „Bis vor einigen Jahren hatten wir mehrere Milliarden
Euro Rücklagen, weil wir gesagt haben, es kann ja immer mal etwas passieren.“
Doch dann sei Jens Spahn
als Gesundheitsminister auf den Plan getreten. „Herr Spahn hat sich dann
gesagt: Mein Problem ist, ich muss über die Legislaturperiode kommen, ohne dass
die Beiträge so stark steigen. Das ist aber blöd, weil die Ausgaben steigen immer
weiter“, so Baas. Daraufhin habe der CDU-Minister ein Gesetz durchgebracht,
dass Krankenkassen dazu gezwungen habe, ihre Rücklagen abbauen zu müssen.
„Deshalb sah es für vier
Jahre natürlich so aus, als würden die Beiträge nicht steigen“, sagte der Chef
der Techniker Krankenkasse. „Das war aber Beschiss, weil einfach die Rücklagen
abgebaut wurden.“ Die seien jetzt eben weg. „Wir sind von mehreren Milliarden
auf ein paar hundert Millionen abgeschmolzen worden.“ Im nächsten Jahr stiegen
die Beiträge deshalb kräftig an. […]
(MoPo, 18.12.2024)