Niemand
verwundert es, weil Trump seit Jahrzehnten rassistisch agiert und insbesondere
im Wahlkampf immer
wieder so rassistische Aussagen von sich gab, daß sogar der
Oberrepubikaner Paul Ryan erklärte, Trumps Bemerkungen wären der Inbegriff von
Rassismus.
[….] House Speaker Paul Ryan ripped Donald
Trump's recent remarks saying a judge presiding over a lawsuit involving his
business was biased because of his Mexican heritage as "the textbook
definition of a racist comment." [….]
Unter
anderem 54 afrikanischen Staaten, aber auch die UN verurteilen Trump einhellig.
[….] The UN human rights office says Trump’s
reported use of an expletive to describe Africa and other countries could
“potentially damage and disrupt the lives of many people.”
Repeating the term attributed to Trump a day earlier, spokesperson
Rupert Colville says that “you cannot dismiss entire countries and continents
as ‘s---holes’.”
Colville said Friday that the comments, if confirmed, were “shocking and
shameful” and “I’m sorry, but there’s no other word one can use but racist.” [….]
Und kein
Republikaner unternimmt etwas. Sie lassen ihn gewähren. Sie akzeptieren, daß
Amerikas Ansehen im Rest der Welt ins Bodenlose fällt.
Sie
akzeptieren, daß Nazis mit antisemitischen Parolen durch die Straßen ziehen und
weite Teile der Bevölkerung von der eigenen Regierung niedergemacht werden.
In einer
Beziehung ist Trump wirklich wie Hitler.
Nachfolgende
Generationen werden sich nicht damit beschäftigen, ob Hitler ein guter oder ein
schlechter Mann war.
Das
Urteil ist eindeutig, die katastrophalen Folgen sind unübersehbar.
Das große
Thema der Historiker wird die Frage wie es dazu kommen konnte, sein.
Wieso
wurde er nicht gestoppt? Wieso haben alle Wahlmänner ihn gewählt, obwohl er
drei Millionen Stimmen hinter Hillary Clinton lag und als Serienlügner und
Rassist überführt war?
Wieso hielt fast die gesamte Republikanische Partei zu ihm?
Wieso griff weder das House noch der Senat ein?
Daß heute
alle halbwegs Linken in Deutschland wutentbrannt den Stinkefinger gen SPD
recken, ist angesichts der lausigen Ergebnisse der Sondierungen
wenig verwunderlich.
Die
Sozi-Führungscrew gibt sich in gewohnter Weise auch Mühe das Loch, in dem sie
sitzt noch tiefer zu graben.
Jammer-Martin
ist, wie ebenfalls üblich, untergetaucht und hinter seinem Rücken nölen nach
dem legendären 24-h-Sondierungsmarathon schon wieder die Hälfte der Präsidialen
rum. Man solle noch etwas nachverhandeln; das was Nahles und Schulz gerade erst
präsentierten, reiche nicht.
[….]
Berlins Regierender Bürgermeister Michael
Müller (SPD) sieht eine erneute Große Koalition mit der Union „sehr kritisch“.
Müller, Mitglied im Bundespräsidium der Partei und amtierender
Bundesratspräsident, sagte im Interview mit dem Tagesspiegel: „Es gab ein
klares Wählervotum, beiden Koalitionspartnern gegenüber. Dieselbe Koalition mit
derselben Politik ist darauf keine adäquate Antwort. Eine Fortführung ohne
entscheidende Veränderungen überzeugt mich deshalb noch nicht.“
Er sehe in dem
Sondierungspapier zwar „gute Ansätze“ in der Bildungspolitik und für bessere
Arbeit und Ausbildung. Aber: „Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es
so nicht“, sagte Müller. „Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also.“ […..]
Über die
Unfähigkeit des Willy-Brandt-Hauses kann ich nur staunen.
Dabei
fanden die Sondierungsverhandlungen mit CDU und CSU sogar im WB-Haus statt und dennoch waren die Loser um Generalsekretär
Klingbeil offensichtlich nicht in der Lage die SPD-Präsiden zu unterrichten und
auch nur einen Tag bei der Stange zu halten.
Selbst das,
was die Zeitungen allgemein der SPD auf die Habenseite schreiben, ist schlecht.
„In zwei Schritten
sollen die Zuschüsse für Familien mit Kindern um insgesamt 25 Euro erhöht
werden.“
Wieder
das alte Gießkannenprinzip, mit dem Kindergeld nicht zweckgebunden auch an die
Steinreichsten, die es gar nicht brauchen ausgeschüttet wird.
Dabei
ist Deutschland schon das Land, das zwar am meisten „für Familien“ ausgibt und
dennoch das familienunfreundlichste Land der EU ist, weil das Geld nicht dort
ankommt wo es gebraucht wird, oder weil man diametral entgegengesetzte Zwecke (zB
KITA und Herdprämie) gleichzeitig finanziert.
Die SPD
schreiben sich nun eine teure soziale Wohltat auf die Fahnen, mit der aber eben
nicht vergammelten Grundschulen und vergessenen sozialen Brennpunkten geholfen
wird, sondern von der auch Millionäre und Milliardäre profitieren.
Unverständlich
auch wieso man unbedingt an die unsäglichen Vorgänge in West-Ungarn anknüpfen will.
[….]
Der österreichische Innenminister Herbert
Kickl von der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) will
Asylbewerber künftig "konzentriert" in
"Grundversorgungszentren" unterbringen. Kickls Wortwahl während einer
Pressekonferenz in Wien führte zu Nachfragen von Journalisten, die auf den
Anklang an NS-Konzentrationslager hinwiesen. [….]
Schulz
segnete nun offenbar ebenfalls den CSU-Kurs ab, also jener Partei, die noch
letzte Woche demonstrativ den radikal xenophoben und antisemitischen Viktor
Orban als Ehrengast geladen hatte.
[….]
Flüchtlinge sollen künftig zunächst in
zentralen „Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ – ANkER
genannt – untergebracht werden, in denen Residenzpflicht herrscht und das
Sachleistungsprinzip gilt. Nur diejenigen, bei denen eine „positive
Bleibeprognose“ besteht, sollen von dort heraus anschließend noch auf die
Kommunen verteilt werden. Alle anderen sollen in diesen neuen Lagern bleiben
bis sie „in ihre Heimatländer zurückgeführt werden“. Zudem wollen Union und SPD
deutlich mehr Staaten als bisher zu sicheren Herkunftsländern erklären: Algerien,
Marokko und Tunesien „sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen
Anerkennungsquote unter 5 Prozent“. Zudem soll Frontex, die europäische Agentur
für die Grenz- und Küstenwache, zu einer „echten Grenzschutzpolizei“
weiterentwickelt werden. [….]
Ich
schäme mich in Grund und Boden für eine SPD, die sowas mitmacht.
Aber was
sollte denn die Alternative sein?
Würde
die SPD sich verweigern, könnte Angela Merkel im dritten Wahlgang mit einfacher
Mehrheit zur Bundeskanzlerin gewählt werden.
Dann
gäbe es im Kabinett nur CDU- und CSU-Minister.
Keinen Maas,
keine SPD-Sozialministerin, keinen Sozi-Außenminister, die im Kabinett das
Schlimmste verhindern können.
Die
Rahmenbedingungen sind nun einmal furchtbar.
Die
SPD ist in riesengroßer Not, weil sie eine staatspolitische Verantwortung trägt
und im Zeitalter von Trump, Mega-Migrationskrisen und Ländern wie
Tschechien/Ungarn/Polen, die an der EU nagen, nicht zulassen kann, daß
Deutschland weiterhin auf internationaler Bühne komplett ausfällt und Macron
nicht unterstützt wird.
Außerdem
haben die SPD-Wähler, immerhin 9,5 Millionen Menschen, nicht die SPD gewählt,
damit sie NICHTS aus ihrem Programm umsetzt, sondern daß sie alles tut, um
möglichst viele Inhalte in echte Politik zu verwandeln.
Ohne
SPD gibt es 0% Sozi-Politik, in einer Groko wenigstens ein bißchen.
Und
schließlich ist die SPD auch in NOT, weil der Bundespräsident sie verdonnert
hat zu regieren.
Es
stimmt, was er sagte: Man kann sich nicht erst mit großem Aufwand um Mandate
bewerben und wenn es konkret wird „lieber doch nicht“ jammern.
Es gibt
zur Groko zwei sehr viel schlechtere Alternativen:
Minderheitsregierung mit ausschließlich rechten Ministern Spahn, Dobrindt, de
Maizière, Christian Schmidt oder Neuwahlen, bei denen die SPD vermutlich
verlieren und die AfD gewinnen würde.
Also
Groko.
In
diesem Fall sollte die SPD besonders geschickt und hartnäckig verhandeln.
Leider
geht das nicht mit dem derzeitigen Personal, weil Nahles und Schulz – machen wir
uns nichts vor – dazu nicht die Fähigkeit und Intelligenz mitbringen.
Wir
haben nun mal gerade keinen Helmut Schmidt, der solche Verhandlungen dominieren
könnte und auch keinen Willy Brandt, der das Vertrauen der Wähler und Mitglieder
genösse.
Wir
haben nur dieses Personal. Nahles sieht sich sogar langfristig am Ruder, will
2021 oder 2025 selbst Kanzlerkandidatin werden. Das wäre der absolute
SPD-Tiefpunkt.
Einen
kleinen winzigen Silberstreif sehe ich am Horizont:
Der
Sonderparteitag am 21.01.2018 könnte komplett aus dem Ruder laufen, Nahles und
Schulz würden so heftig abgestraft, daß sie sich frustriert wie Oskar 1999 aus
der Politik zurückziehen.
So ein
Parteitag ist schwer zu berechnen. 1995 lief alles anders als geplant. Der zur
Wiederwahl stehende Vorsitzende Scharping wurde mal eben einen Kopf kürzer
gemacht.
Inzwischen
sind die Parteitage größer und noch schwerer zu kontrollieren.
[….]
Hinzu kommt ein Umstand, über den
SPD-Landesvorsitzende bereits seit einiger Zeit klagen. Unter dem
Parteivorsitzenden Gabriel wurde die Zahl der Delegierten für Bundesparteitage
deutlich auf 600 erhöht - um, so die Begründung, mehr von den sogenannten
einfachen Mitgliedern zu beteiligen. Seither ist allerdings auf Parteitagen
immer wieder zu hören, man kenne die eigenen Delegationen nicht mehr oder
jedenfalls nicht komplett. Verglichen mit früheren Zeiten, als die
Landesverbände meist geschlossen abstimmten, sind die Parteitage weniger
berechenbar.
Selbst wenn sich also
die Landeschefs von NRW und Niedersachsen für Verhandlungen über eine große
Koalition aussprechen, heißt das noch nicht, dass alle Stimmen aus diesen
Blöcken sicher sind. Ironischerweise trägt also eine Organisationsreform des
ehemaligen Parteichefs und Groko-Befürworters Gabriel dazu bei, dass sein
Nachfolger Schulz um die Zustimmung zu Groko-Verhandlungen bangen muss.
Gabriel kritisierte
den anstehenden Parteitag am Wochenende als "Misstrauen gegenüber der
eigenen Basis"
[…]
Jetzt
Schulz abzusägen wäre so eine Art Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Aber man kann es ja mal weiterspinnen.
Es
müßte Tabula Rasa in Vorstand und Präsidium geben, die Hälfte der alten Säcke
sollte nicht mehr kandidieren. Die ganz Jungen müßten aufrücken und sich um den
neuen Parteichef Heiko Maas versammeln.
Dieser
würde CDU und CSU aufgrund der außergewöhnlichen Umstände um neue Sondierungen
bitten.
In
erheblich kleinerer Runde als zuletzt könnte er Merkel vielleicht etwas wirklich Neues
abverhandeln.
Geht ja
mal wieder gut los für Jammer-Martin, der vor 24 Stunden das Gegenteil empfahl
und sofort eine Klatsche aus der eigenen Partei erhielt.
Da ist
offensichtlich noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten, um die Delegierten
des außerordentlichen Bundesparteitags am 21.01.2018 in Bonn auf seine Seite zu
ziehen und das möglichst mit großer Mehrheit.
Die gute
Nachricht für Schulz ist es, daß Sachsen-Anhalt nur sieben der 600 Delegierten
stellt.
Die
Schlechte ist, daß es anschließend erst richtig anstrengend wird, da die
Koalitionsverhandlungen erst danach beginnen.
Dann
kommt es auf Taktik und Verhandlungsgeschick an – also zwei Fähigkeiten, die
der Parteichef so überhaupt nicht hat.
Irgendetwas
Griffiges muss Schulz aber präsentieren, weil vor einem Koalitionsvertrag noch
eine Mitgliederbefragung in der SPD stattfindet.
Hasenfüßigkeit
eben auch innerparteilich; die Führung ist derartig schwach, daß sie es nicht
wagt selbst für ein Ergebnis geradezu stehen, daß ihnen noch nicht einmal ein
Votum der gewählten Delegierten reicht. Nein, als dritte Verteidigungslinie
muss noch die gesamte Parteibasis ihre Plazet geben, damit sich das
debakulierende Duo der Doofen, Nahles und Schulz, die Hände in Unschuld waschen
kann, sollte es bei zukünftigen Wahlen noch mehr Tritten vom Wähler geben.
Unter
dem PR-Aspekt ging der Sondierungsmarathon mal wieder gründlich in die Hose.
Schulz
verstolperte seine Ansprachen, ließ sich von der CSU dominieren und Klingbeils so
gepriesene Internetaffinität versagte ebenfalls auf ganzer Linie. Keiner war in
der Lage einen positiven Spin für die SPD zu erzeugen, irgendein Narrativ für
die nächste Groko zu finden.
Stattdessen
lauteten die Schlagzeilen, die CSU habe sich in den wesentlichen Punkten durchgesetzt,
die SPD nachgegeben. Wasser auf die Mühlen des linken Flügels und der Jusos.
Als
Sozialdemokrat über die Ereignisse der vorletzten Nacht nachzulesen, bedeutet
wieder einmal in erster Linie Mitschämen für den trotteligen Parteichef.
Sein
ostentatives Gejammer, seine selbstmitleidiger Beschwerdeton hatte Schulz schon
zuvor lächerlich gemacht.
(…..)
Insbesondere ist er aber offensichtlich als Verhandlungsführer unfähig.
Wie soll ihn eine Kanzlerin und CDU-Chefin überhaupt
noch ernst nehmen, nachdem Schulz in der Erwartung den Wahlkampf endgültig
hinter sich zu haben (auch das vermutlich eine Fehleinschätzung) großen
Medienhäusern all seine Peinlichkeiten ausplauderte, die er vom Juni bis
September hinter den Kulissen absonderte.
„Ich bin jetzt königlicher Niederlagenkommentator“
„Wir sind im freien Fall; vielleicht
bin ich auch der falsche Kandidat. Die Leute sind nett zu mir, aber sie sind es
aus Mitleid. In Wahrheit habe ich ja nicht den Hauch einer Chance“
[…..] „Ich hab
keine Lust. Ich will nach Hause.“
„Wie ein nasser Aufnehmer sehe ich bei Reden aus, weil ich zwischen
Terminen keine Hemden wechseln kann. Die liegen zwar im Kofferraum, werden aber
von den Waffen der Personenschützer zerdrückt: Da wird dann die Kalaschnikow
auf meinen Anzug gelegt, und der Anzug sieht dann aus, als wäre ich in einer
Arrestzelle gewesen.“
„Die Lage ist beschissen.“
[…..] „Ich bin
schon zufrieden, wenn ich uns nicht blamiert habe.“
„Ich muss da jeden Tag erklären, dass ich Kanzler werden will, und jeder
weiß: Der wird niemals Kanzler. Die Leute finden mich peinlich. Die lachen doch
über mich.“
„Du reißt dir den Arsch auf, kriegst ständig den Stinkefinger.“ […..]
Ich staune nicht so sehr über den durchgehend
weinerlichen Beschwerde-Ton; den kennt man von Schulz auch öffentlich.
Aber wieso gibt er das alles freiwillig an den SPIEGEL
weiter?
Selbst wenn seine weitere Fehleinschätzung, es käme
mit Sicherheit zu einer Jamaika-Koalition gestimmt hätte, wäre es nicht schlau
seine Verletzlichkeit und miese Laune von den Medien dokumentieren zu lassen. (….)
[…..] Am Tag der Bundestagswahl rempelte
der SPD-Kandidat in der abendlichen Fernsehrunde recht ruppig gegen die
Kanzlerin. "Ich glaube, dass Frau Merkel einen Wahlkampf geführt hat, der
skandalös war." Noch beim Verlassen des Studiogebäudes moserte Schulz
weiter, unter anderem darüber, dass einer von zwei Fahrstühlen für die
Kanzlerin frei gehalten worden war. Das passte genau in sein Bild, wonach er
von den Medien dauernd schlecht behandelt worden sei, vor allem von den
öffentlich-rechtlichen. […..]
Jammer-Martin
scheint immer noch der irrigen Vorstellung anzuhängen, in der Politik ginge es
immer fair zu und er habe auch ein Recht darauf stets zuvorkommend behandelt zu
werden.
Dafür
hat er sich aber den falschen Beruf ausgesucht.
Als
Spitzenpolitiker braucht es Elefantenhaut und Ellenbogen. Man darf nicht
abwarten, bis sich eine Chance ergibt, sondern muss aktiv werden, vorangehen
und Themen setzen.
Von ihm
kommt aber leider nur langweiliges Blabla, das er sich bei der Kanzlerin
abgeguckt hat und von dem er immer noch vergebens hofft, so funktioniere es
auch in der SPD.
[…..] "Wer den Zusammenhalt stärkt,
indem er das Land erneuert, hat die Chance, verloren gegangenes Vertrauen
zurückzugewinnen." […..]
(Martin Schulz, 12.01.2018)
Was für
ein Blabla und wie absurd mit drei gerupften, deutlich schwächeren Parteien nun
auf einmal das Land zu erneuern, wenn man davon in den letzten vier Jahren mit
erheblich mehr Energie und größeren Mehrheiten auch schon rein gar nichts
erreichte. Wie erbärmlich der belesene Schulz sich mit Floskeln rette
[….] "Wir erleben neue politische Zeiten
mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland (...). Wir wollen eine
stabile und handlungsfähige
Regierung bilden, die das Richtige tut", so steht es in der Präambel des
Sondierungsergebnisses, und stilistisch geht es mit dieser Mischung aus
Vernunftbekenntnissen und Binsenweisheiten dann auch weiter. […..]
Wir
wissen um Merkels großen Erfolg mit diesem nicht greifbaren asymmeterischem
Demobilisierungs-Sprech, aber von der SPD will ich sowas nicht hören.
(…..) […..]
Ich möchte, dass sich an diesem Erneuerungsprozess so viele Menschen
wie möglich beteiligen […..] Ausgangspunkt
muss die Analyse sein, wie sich unsere Welt in den vergangenen Jahren verändert
hat und was unsere Vision einer
besseren, gerechteren und zukunftsfähigen
Gesellschaft ist. […..] Es geht
um eine optimistische Vision der Zukunft. […..] wir müssen uns auch weiterentwickeln und mutig die Zukunft beschreiben. […..] In
den nächsten Jahren geht es um die Zukunft
der Sozialdemokratie – in Deutschland, aber auch in ganz Europa. […..] Wenn
uns der mutige Aufbruch gelingt,
werden unserem großartigen Erfolg in
Niedersachsen bald auch wieder Erfolge
bei Bundestagswahlen folgen. Vor uns liegt viel Arbeit. Lasst sie uns gemeinsam
anpacken! [….]
Soll
das ein Witz sein? Nach der guten alten Regel „Fünf Euro ins Phrasenschwein“,
wäre die Sozi-Sau aber schlachtreif.
Wer
schreibt ihm so ein Nichts? Er wird das doch hoffentlich nicht selbst verfasst
haben?
Das
ist ein linguistisches Lehrbeispiel dafür wie man es nicht machen sollte.
Aneinandergereihte
Phrasen aus einem billigen Management-Motivationsseminar, die gut klingen, aber
alles und nichts bedeuten können.
Nach
einem guten Monat Analysezeit ist Schulz nicht mehr eingefallen als diese
Null-Aussagen, die jeder unterschreiben kann und denen niemand widersprechen
würde?
Martin
Schulz, inhaltsleer, dafür aber immer bereit beleidigt zu reagieren.
[…..] Zwei Monate nach der Bundestagswahl […..] flanierte
die Kanzlerin am 22. November in schwarzer Hose und rotem Sakko durchs Plenum
des Bundestages, begrüßte Kolleginnen und Kollegen hie und da und landete
schließlich fast wie zufällig bei Schulz. Da könne sie ja hier mal gleich
"Guten Tag" sagen, wird die Kanzlerin von Zeugen wiedergegeben,
worauf der SPD-Chef antwortete: "Eigentlich hätten Sie uns als Erste
begrüßen müssen." Ein typischer Schulz-Satz - als Spaß gemeint, aber mit
einer Scheibe beleidigter Leberwurst garniert. […..]
Schulz
holte seine 80% beim letzten Parteitag tatsächlich aus Mitleid.
Er macht
den Scheißjob, den niemand anderes in der SPD haben will. Er gibt sich Mühe, er
ist anständig, er hat die besten Absichten.
Unglücklicherweise
ist das aber alles eine Nummer zu groß für den kleinen Schulabbrecher aus
Würselen. Er kann es eben nicht. Als SPD-Delegierter fühlt man sich
mitschuldig, daß man ihn in die viel zu großen Schuhe gestellt hat und möchte ihn
nicht noch mal demütigen, indem man ihn wieder vom Spielfeld nimmt.
Und so
sieht man sich traurig an, wie er es immer weiter vermasselt.
[…..] Es ist ja schon immer wieder erstaunlich mit
diesem SPD-Chef. Da hat ja auch er eine 180-Grad-Wende hingelegt, will nun doch
regieren und verhandelt tage- und nächtelang durch - vergisst dann aber in der
Pressekonferenz zu erwähnen, dass die SPD eine Grundrente herausgeholt hat und
dass außerdem das Rentenniveau in den nächsten Jahren festgeschrieben wird, statt
zu sinken, und, und, und.
Das sind alles
Erfolge, deren man sich als SPD-Vorsitzender ruhig mal rühmen darf, ja rühmen
muss, wenn man noch eine Partei überzeugen will. Doch das versäumt Schulz. Als
er sich dann auch noch bei den Mitarbeitern aller drei Parteien bedankt, dabei
aber vergisst, dass die CSU-Zentrale in München Franz-Josef-Strauß-Haus heißt,
die Kanzlerin aber süffisant anmerkt, der Herr Schulz habe schon in den
vergangenen Tagen immer die Aufgabe gehabt, allen zu danken - da geht es gleich
wieder los, das Geraune in den berühmten sozialdemokratischen Kreisen: der
SPD-Chef, ein Grüß- und Dankonkel, von Seehofer vorgeführt, von Merkel
hochgenommen. […..]
Typisch
Schulz auch, daß er den innerparteilichen Shitstorm nun allein abbekommt,
während die von der Parteilinken heißgeliebte, just mit 97,5% gewählte Malu Dreyer
ebenfalls für die SPD sondierte und ebenfalls für die Groko-Verhandlungen
wirbt.
Vor vier
Jahren musste ich schon einmal als SPD-Mitglied über eine Groko abstimmen und
entscheiden, ob meine Partei die CDU-Chefin zur Bundeskanzlerin wählen soll.
Der
damalige Hauptverhandler war der viel intelligentere und viel stärkere Sigmar
Gabriel, der tatsächlich nach der schwarzgelben Koalition eine Menge
ursozialdemokratischer Grundanliegen durchbringen konnte. Mindestlohn und
Einstieg in die Doppelstaatsbürgerschaft zum Beispiel. Die CDU ächzte, weil sie
sich von der SPD über den Tisch gezogen fühlte.
Noch gibt
es keinen Entwurf für einen Koalitionsvertrag 2018, aber das Sondierungspapier
deutet auf ein wesentlich dürftigeres Ergebnis hin, bei dem eigentlich gar kein
SPD-Thema durchgedrückt wurde.
[…..]
„Ganz kleines Karo“ – so klagte die
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, als sie von den ersten Beschlüssen
der GroKo-Sondierer erfuhr. Da ging es noch um die peinliche Bankrott-Erklärung
beim Klimaschutz. Jetzt, da die dürftigen Rest-Ergebnisse auf dem Tisch liegen,
ist das Karo so klein, dass viele Sozialdemokraten Schwarz sehen werden.
Wo ist die Handschrift
der SPD geblieben? Die Abschaffung der privaten Krankenversicherung, einvon 42 auf 45 Prozent erhöhter
Spitzensteuersatz, die Solidarrente, Vermögenssteuer für Superreiche,
Erbschaftssteuer auch für millionenschwere Firmenerben, die heute meist nichts
zahlen – das waren die großspurig verkündeten Ziele der 20-Prozent-Partei.
Durchgesetzt hat
Martin Schulz davon – nichts. Durchgesetzt hat sich dagegen auf breiter Front
die Union. Die CSU kriegt die Mütterrente II und ihre Obergrenze, wenngleich
minimal variabel zwischen 180.000 und 220.000 Flüchtlingen pro Jahr. Der
Familiennachzug wird wirksam begrenzt, weit unterhalb des
SPD-Kompromissvorschlags,[…..]
Reden wir nicht drum
herum: Dieses Sondierungsergebnis ist armselig. Es fällt in Teilen deutlich
hinter das zurück, was die chaotische Jamaika-Balkon-Truppe etwa bei der
Agrarwende und beimKlimaschutz
ausgehandelt hatte.
Vier Beispiele: Unter
Angela Merkels letzter GroKo hat Deutschland seine weltweite Führungsrolle bei
den erneuerbaren Energien eingebüßt. Bei den Elektro-Autos liegen die
Diesel-verliebten deutschen Hersteller meilenweit hinten, das gilt auch für die
Batterietechnik.
In der digitalen Welt
rangiert Deutschland weiter unter „Ferner liefen …“, wurde locker von China,
Indien, ja selbst von kleinen baltischen Staaten überholt. Der Rückstand bei
der Bildung (Pisa) hat sich nur leicht verringert. In der Summe häufen sich die
Rückstände nach 12 Jahren Merkel in beängstigender Weise […..]
Sofern Kacke-Bätschi-Fresse-Nahles und Co
nicht bei den eigentlichen Verhandlungen einen gewaltigen Erfolg verbuchen,
werde ich also über einen dramatisch viel mieseren Koalitionsvertrag abstimmen,
als den von 2013, den ich damals schon ablehnte.
Und das
Verrückte ist, daß ich mit hoher Wahrscheinlichkeit diesmal zustimmen werde.
Ganz
einfach, weil die Alternativen noch viel schlechter sind und sich die
außenpolitischen Umstände im Vergleich zu 2013 erheblich verschlimmert haben.
Bei
einem Nein der SPD-Basis im Jahr 2013 hätte Merkel sich leicht eine andere
Mehrheit besorgen können. Ihr fehlte ohnehin nur eine lausige Stimme zur
Kanzlermehrheit und die Grünen hätten nur zu gern mitgemacht.
Die AfD
war nicht im Parlament, es gab diverse Koalitionsmöglichkeiten.
Diesmal
aber ist die einzig andere Option aufgrund der Nichtregierungsfähigkeit der
Lindner-Truppen schon verbrannt.
Es würde
unweigerlich zu Neuwahlen kommen, bei denen eine beleidigte „ich will nicht mitmachen“-SPD
nur noch mehr verlieren kann, während die Braunen um Gauland noch dazu gewinnen
würden.
Ja, ja
und noch mal ja“ schreibt Ferdos Forudastan in seinem heutigen Leitartikel
treffend – „alles andere wäre schlimmer.“
Mit dem
irren Trump in da hood, einer zerbröselnden EU, einem drohenden Atomkrieg und
einem Macron, der womöglich Europas letzte Chance ist, kann Deutschland sich
nicht weiterhin aus der internationalen Politik ausklinken.
Besser
wird es nicht, also hat es auch keinen Sinn dagegen zu stimmen, zumal sich die
Grünen personell ebenfalls zerlegen und das linksbraune Ehepaar aus dem
Saarland eine neue xenophobe Querfront bereiten will.
Dann
lieber ein paar Soziminister in der Bundesregierung.
[….] Richtig und wichtig wäre das zunächst, weil
Deutschland eine stabile Regierung braucht. Ob und wie es gelingen kann, die
Europäische Union zusammenzuhalten; welche Konsequenzen Deutschland daraus
zieht, dass in Washington zeitweise der politische Wahnsinn wütet; was man sich
im Umgang mit Flucht und Migration, mit der Zukunft von Rente oder Pflege, mit
den umwälzenden Auswirkungen der Digitalisierung einfallen lässt: Unter anderem
dieser drängenden Fragen muss sich eine Regierung annehmen, die eine Mehrheit
des Bundestages hinter sich hat, eine Regierung, die nicht gezwungen ist, für
jede Entscheidung, die sie zu treffen hat, mühsam und langwierig Stimmen aus der
Opposition zusammenzuklauben.
Gewiss, was die
Sondierer präsentierten, wirft einige Fragen auf, ist stellenweise dünn und in
Teilen arg enttäuschend für die eine oder andere Seite und für so manche
Bürger. Das Papier von Union und SPD belastet die viel Verdienenden noch immer
zu wenig, es ist im Klimaschutz zu kleinmütig, und im Umgang mit Flüchtlingen
zu hartherzig. Dass die SPD keinen höheren Spitzensteuersatz durchsetzen
konnte, ist nicht nur für die Partei selbst bedauerlich, sondern auch für die
soziale Gerechtigkeit in diesem Land. [….][….]
Und schließlich muss die SPD-Spitze sehr
klarmachen, dass die Alternative zu einem weiteren Bündnis aus Union und SPD
sehr wahrscheinlich Neuwahlen hieße und was das bedeuten würde: noch mehr
verdrossene Bürger, die den Eindruck haben, dass die Politik ihren Aufgaben
nicht gewachsen ist oder sich vor ihnen drückt; noch weniger Stimmen auch und
gerade für die SPD; noch mehr Zulauf für die AfD. Ob die sozialdemokratische
Basis das hinnehmen will, ob sie es hinnehmen kann oder hinnehmen soll? Nein,
nein und noch mal nein.
