Tu quoque filia Dröge?

Susann Link besprach gestern in ihrem Presseclub wieder einmal das unangenehme Thema „Wie kann ein Land nur so dermaßen dämlich stümpern und von seiner Idioten-Regierung in die Grütze gefahren werden?“

Na, schön, das waren jetzt meine Worte. Der eigentliche Titel lautete „Job-Krise Made in Germany - welche Arbeitsplätze haben Zukunft.“ Als Gäste waren neben meiner geschätzten SZ-Wirtschaftschefin Lisa Nienhaus, gleich drei konservative Knochen geladen:

Julia Löhr, Wirtschaftskorrespondentin der Frankfurter Allgemeine Zeitung, der ehemalige von der Leyen-Redenschreiber Peter Müller, heute Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen und Julian Olk vom Handelsblatt. Mit Ausnahme von Nienhaus, alles Vertreter der Redaktionen, die für Merz und Reiche trommeln. Also wahrlich kein Quartett nach meinem Geschmack. Ich sah mir die Sendung natürlich trotzdem an, weil Link das üblicherweise hervorragend macht und ich wissen wollte, wie die vermeidlichen CDU-Fans eigentlich diesen aberwitzigen Söderschen-Verbrenner-Wahn rechtfertigen. Wie man den Merz/Reiche-Kurs zurück in die 1980er, mit Uralt-Methoden auf Kosten des Klimas, Politik zu machen, verteidigen kann.

Den 97. Autogipfel einzuberufen, auf dem die Totalversager-Manager nach dem Staat rufen und ihnen Zucker in den Hintern geblasen wird.

Aber zu meiner Überraschung passierte das gar nicht. Im Gegenteil; es herrschte Einigkeit in der Bestandsanalyse:

Deutsche Konzerne haben über Jahrzehnte von mehreren Faktoren profitiert:

·        Um autarke Energieversorgung müssen wir uns nicht kümmern, wir haben immerwährend billiges Gas von Putin.

·        Um autarke Verteidigungsfähigkeit müssen wir uns nicht kümmern, die USA beschützen uns kostenlos.

·        Um Innovationen müssen wir uns nicht kümmern, weil wir ja viel bessere Autos als andere Länder bauen.

·        Um die schwache Binnennachfrage müssen wir uns nicht kümmern, weil wir Export-Fantastilliarden im Mega-Markt China abkassieren.

Es herrschte Einigkeit in der Fehleranalyse:

·        Die Auto-Manager haben am Mark vorbei produziert, sich nicht dafür interessiert, was deutsche Käufer wünschen.

·        Die Auto-Manager haben wichtige Trends, vollelektrische Antriebe, Batterien, Software, total verschlafen.

·        Die Auto-Manager haben allein 30 Milliarden Euro bei ihrem kriminellen Dieselskandal aus dem Fenster geworfen.

·        Die Auto-Manager haben im Rausch der sprudelnden Gewinne extrem über ihre Verhältnisse gelebt, die überteuerten Autos mit sinnlosem Schnickschnack vollgestopft. VW spendierte seinem Chef Winterkorn für 60.000 Euro eine Heizung für seinen privaten Koi-Teich.  

Kein vernunftbegabter Menschen kann das populistische Söder-Geschwafel, der mit seinem antigrünen 10-Punkteplan für den VerbrennerWahlkampf macht, gutheißen. Die konservativen Wirtschaftsfreunde wissen natürlich auch, daß Unternehmer stabile Rahmenbedingungen, Freiheit von Regulierungswut und Planungssicherheit brauchen. Wenn schwarze, gelbe und braune Politiker den Wählern suggerieren, sie müssten sich doch nicht an E-Autos gewöhnen und sich um Wall-Boxen kümmern, sondern könnten entgegen des Restes der Welt und entgegen aller globalen und europäischen Verpflichtungen, doch ewig weiter Benziner fahren, helfen sie damit nicht der deutschen Autoindustrie, sondern versetzen ihr den Todesstoß. Das Verbrennerzeitalter ist, genau wie die Atomkraft vorbei. Deal with it. 

Wer das nicht begreift, sich gegen die Globalisierung stellt und sich gleichzeitig etwas darauf einbildet, eine Exportnation zu sein, muss untergehen.

Autokonzerne verteilen die Milliarden lieber an überreiche Shareholder, statt an ihre eigene Zukunft zu denken. Mindestens 60 Milliarden Euro versenkte Daimler-Benz bei seinem Größenwahnprojekt der Unterjochung von Chrysler und Mitsubishi.

Auch die 30 Milliarden, die bei Dieselmanipulationen draufgingen, fehlen natürlich bei der Entwicklung neuer Ideen. Die Verbraucher möchten ein zuverlässiges E-Auto, das unter 25.000 Euro kostet. Deutsche Konzerne können das nicht. Wollten das auch nicht, weil ihnen die Gewinnmargen dann zu niedrig sind. Blöd nur, daß andere Hersteller in Asien, aber auch Stellantis, längst die Lücke ausfüllen.

Und warum, zum Teufel, müssen neue Autos so abgrundtief häßlich sein? Ich habe mein letztes Auto vor 25 Jahren gekauft. Lebensnotwendig war die Neuanschaffung damals nicht, aber ich finde es (immer noch) designerisch sehr gelungen und mochte es sofort. Ich fahre es unter anderem jetzt immer noch, weil ich alle denkbaren Alternativen so furchtbar häßlich finde, daß sich in mir alles dagegen sträubt, so viel Geld auszugeben. So lange es nicht unbedingt sein muss.

[….] Hilfe, wieso werden die Autos immer hässlicher? [….] Am Mittwoch ist die Porsche AG aus dem Dax geflogen. Der kriselnde Autohersteller gehört also nicht mehr zu den 40 wertvollsten Börsenunternehmen in Deutschland. Übrigens: Wollte nicht ein gewisser Wendelin Wiedeking als Porsche-Chef Mitte der Nullerjahre den VW-Konzern schlucken? Das alles ist verrückt genug – und auch ein Hinweis darauf, wie groß die Krise der einst ruhmreichen, jetzt bisweilen desorientiert bis depressiv wirkenden deutschen Autoindustrie ist. Abgrundtief. [….] Offenbar zieht VW die „Notbremse beim Design seiner Elektroautos“, meint t-online: „Statt futuristischer Linien soll es künftig wieder mehr klassische VW-Optik geben.“ [….] Jetzt noch mal in Ruhe unter uns „Early Adopters“: Der, sagen wir mal, ID.3 ist also zu futuristisch und zu extravagant gestaltet? Bisher dachte man eigentlich, dass dieses Auto aussieht wie die unglückliche Liaison zwischen einer Badewanne auf Rädern und einem durch und durch antiextravaganten Formgemisch der Beliebigkeit, das auch hinter jedem, wirklich jedem anderen Auto stecken könnte. [….] Das war zu futuristisch? War es nicht im Gegenteil zu banal, zu gestrig und zu unentschlossen? [….] Seit geraumer Zeit ist die deutsche Autoindustrie im Land von Bauhaus, Ulmer Schule und Braun-Design – weltweit einst führend in der Ästhetik der Technik – dabei, für immer mehr Geld immer größere, immer dümmere und leider auch immer hässlichere Blechblähbeulen zu fabrizieren. [….] Autos voller Eleganz und Anmut sind Autos von gestern. [….] Wie wäre es damit: Einfach mal ein radikal modernes und radikal schönes, schlichtes und elegantes Auto bauen, nicht zu groß und nicht zu teuer. Aber das ist vermutlich eine futuristische und extravagante Idee. [….]

(Gerhard Matzing, 04.09.2025)

Diesen Idioten-Managern darf man nicht hinterherrennen, sondern muss ihnen klare Vorgaben machen. Auch gegen ihren Willen, müssen sie manchmal zu ihrem Glück gezwungen werden! Was war das für ein Geschrei vom Ende der deutschen Autoindustrie, wenn man auf bleifreies Benzin verzichte und sie zwinge die doofen Katalysatoren einzubauen! Aber die Wirtschaftsbosse lagen allesamt falsch, die Politiker richtig.

Mercedes, VW und BMW brauchen heute Klartext aus Berlin und keine Speichellecker.

Umso peinlicher, daß nicht einmal die Grüne Fraktionsvorsitzende davor gefeit ist, den Managerversagern nach dem Mund zu reden und dabei den Klimaschutz mit Füßen tritt.

[…] Am Dienstag beginnt die Automesse IAA in München – und Deutschland debattiert, ob die Autowirtschaft sich wirklich in die Zukunft bewegen muss. Zwischendurch zeigte sich selbst die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, offen für eine Verschiebung des Verbrenner-Aus.

Bislang ist vorgesehen, dass in der Europäischen Union ab 2035 keine Autos mehr zugelassen werden dürfen, die klimaschädliche Emissionen verursachen. Einige EU-Mitgliedstaaten waren schwer zu überzeugen. Deutschland etwa – damals unter der Ampelregierung – bestand auf einer unsinnigen Ausnahmeklausel für Pkw, die ausschließlich CO2-neutrale E-Fuels tanken können.

Am Ende aber kam die Regelung durch und bedeutete praktisch: Neue Verbrenner gibt es ab 2035 nicht mehr. Ein klimapolitischer Großerfolg, auch wenn ihn sich Klimaschützer*innen zu Recht noch ein paar Jahre früher gewünscht hätten.

Den Fortschritt wieder umzukehren, hat etwa CSU-Chef Markus Söder gerade in der Bild am Sonntag gefordert. Die Europäische Volkspartei (EVP), der CDU und CSU angehören, will das ohnehin schon lange. Am Sonntagabend wies dann Grünen-Fraktionschefin Dröge in der ARD darauf hin, der Grünen-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, Ex-Bundesagrarminister Cem Özdemir, habe gesagt: „Ob ein Jahr früher oder später, das ist nicht die Frage. Und ich finde: Das ist auch nicht die Frage.“ [….]

(Susanne Schwarz, 08.09.2025)

Zukunft brauchen wir nicht

Ezra Klein und Derek Thompson, linksliberale Stars unter den US-Journalisten, legen den Bestseller »Der neue Wohlstand: Was wir für eine bessere Zukunft tun müssen« (Originaltitel: »Abundance«) vor und fragen im SPIEGEL-Gespräch, was nun einmal auf der Hand liegt, wenn man an die Zukunft denkt, in einem Land, das so offensichtlich, wie Deutschland alle Weichen falsch stellt.

[….] Klein: Aber mich interessiert gerade etwas ganz anderes: Was ist eigentlich mit Europa los? Wo ist euer Starlink (ein Satelliten-Internetzugangsdienst, angeboten von Elon Musks Firma SpaceX –Red.), wo ist euer Tesla, was ist mit eurer Wirtschaft passiert?  [….]

(DER SPIEGEL 37/2025, 06.09.2025)

Nun, das kann man erklären. Deutschland hat durchaus innovative Phasen, in denen es technisch international vorn mitspielt. Zum Beispiel während der Schröder/Fischer-Regierung in der Windkraft und Solar-Branche. Aber das geschieht immer nur unter SPD-Kanzlerschaften, die eher selten sind und vom Urnenpöbel gern durch bräsige Technik- und Zukunftsfeindlichkeit mit CDU-Kanzlern ersetzt wird.

Die deutschen Christdemokraten sind traditionell ökonomisch vollkommen ahnungslos und schlagen den genau falschen Weg ein.

Drei Beispiele:

Kupfer statt Glasfaser Dank des Kohl/Merkel-Kabinetts.

(….) Der weise und weitsichtige Bundeskanzler Helmut Schmidt beschäftigte sich schon in den späten 1970er Jahren mit modernen Kommunikationstechniken und kam zu dem Schluß; ein modernes Glasfasernetz könne Deutschland enorme Wettbewerbsvorteile liefern.

[…..] Altkanzler Schmidt wollte Glasfaser-Spitzenreiter werden. [….] Die sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt hat bereits Anfang der Achtzigerjahre beschlossen, alle alten Telefonleitungen durch schnellere Glasfaser zu ersetzen. Das geht aus bisher unveröffentlichten Dokumenten einer Kabinettssitzung vom 8. April 1981 hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegen.  „Sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen, wird die Deutsche Bundespost aufgrund eines langfristigen Investitions- und Finanzierungsplanes den zügigen Aufbau eines integrierten Breitbandglasfasernetzes vornehmen“, heißt es in einem Sitzungsprotokoll, das unter dem Aktenzeichen B 136/51074 im Bundesarchiv liegt. Wäre der Plan durchgezogen worden, könnte die Bundesrepublik heute das beste Glasfasernetz der Welt haben.  Fünf Wochen nach der Kabinettssitzung legte der damalige Bundespostminister Kurt Gscheidle (SPD) dem Bundeskabinett einen 30-Jahres-Plan vor. Ab 1985 sollte die Bundespost in jedem Jahr ein Dreißigstel des Bundesgebiets mit Glasfaser verkabeln. „Für den Ausbau ist bei einem jährlichen Investitionsvolumen von drei Milliarden Mark ein Zeitraum von 30 Jahren zu veranschlagen“, erklärte der Postminister damals. [….]

(Wirtschaftswoche, 04.02.2018)

Was dann aber kam, ist bekannt: Helmut Kohl wurde 1982 Bundeskanzler, acht Jahre saß in seinem Kabinett eine promovierte Physikerin als Ministerin: Angela Merkel.   Mit diesem Glasfaserzeug könne man nichts anfangen, befanden die beiden CDU-Größen.

Wichtiger wäre es gegen den „Rotfunk“ (CDU-Postminister Schwarz-Schilling über die ARD-Regionalsender) vorzugehen und Kohl ultrakonservativen Amigo und Millionenspender den Aufbau eines konservativen Privatfernsehens aufzubauen.

Sat1 als „geistig-moralische Wende“ – darauf ist Schwarz-Schilling auch heute noch stolz.

[….] Die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt hatte bereits 1981 Pläne für einen bundesweiten Glasfaserausbau beschlossen. Ein Jahr später kam Helmut Kohl an die Macht, legte die Pläne aufs Eis und förderte lieber das Kabelfernsehen. 35 Jahre Jahre später gibt es immer noch kein flächendeckendes Glasfasernetz. [….] 1982 wurde Helmut Kohl Kanzler einer schwarz-liberalen Koalition und der hatte andere Pläne. Statt Glasfaserausbau gab es Kabelfernsehen.

2017 warten viele Menschen noch immer auf den versprochenen Breitbandausbau. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland beim Glasfaserausbau fast am Ende.

 Der Deutschlandfunk berichtete vor wenigen Tagen in der Sendung Hintergrund über die Motivation, warum die Union auf Kabelfernsehen setzte. Dort erklärte der damalige Post-Minister Schwarz-Schilling (CDU):

    „Das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen war in dieser Zeit mit einer absoluten linken Schlagseite versehen.“ Das Kalkül der Union: Wenn man schon nicht Sendungen wie „Monitor“ und „Panorama“ beeinflussen kann, dann soll es zumindest Konkurrenz von außen geben: durchs Privatfernsehen, eingespeist in die Kabelnetze. Also wurde die Bundesrepublik aufgebuddelt, und es wurden von der Bundespost Kupferkabel verlegt. Die kosteten damals weniger als ein Drittel der Glasfaser. [….]

(Netzpolitik.org 04.01.2018)

Selbst Ende der 1990er Jahre wehrte die CDU-FDP-Regierung hartnäckig alle Investitionen in die digitale Infrastruktur ab.

Legendär wurde eine Wahlkampfdiskussion im Jahr 1994 mit Helmut Kohl, als er vom Microsoft-Deutschland-Chef gefragt wurde, was der in Sachen "Datenautobahn" zu tun gedenke, aber noch nicht einmal den Begriff verstand, sondern von Autostraßen fabulierte – immerhin 13 Jahre nachdem sein Vorgänger schon ein entsprechenden Kabinettsbeschluss gefasst hatte. (….)

(40 Jahre schlafen, 28.06.2020)

Die Altmaier-Delle. 

Aus ideologischer Verblendung und/oder kurzfristiger Raffgier wollen Merz, Spahn und Reiche uns in den Hitzetod treiben. Nach dem Ende der ersten und einzigen rotgrünen Bundesregierung 2005, sorgte Merkels Lieblingsminister Altmaier in der Westerwelle-Merkel-Horrorregierung ab 2009 dafür, 60.000 Topjobs in der Windenergiebranche und 100.000 Jobs in der Solarbranche zu vernichten, um wieder auf billiges klimaschädliches russisches Gas zu setzen und sich in die Abhängigkeit von Putin zu begeben. Das passiert, wenn man Schwarz und Gelb wählt, Urnenpöbel.

[….] Die Reaktion insbesondere unionsgeführter Regierungen der vergangenen Jahrzehnte war verlässlich die gleiche: erst mal bremsen (egal, ob die anderen das auch tun). Deutschland setzte auf Kupferkabel statt Glasfaser, das mobile Internet galt lange als etwas alberne Spielerei, das Smartphone auch. Die Digitalisierung der Verwaltung steht als Ziel in jedem Koalitionsvertrag. Immer wieder.

Beim Thema künstliche Intelligenz war es das Gleiche: spätestens mit dem Sieg von AlphaGo gegen den Go-Meister Lee Sedol im Jahr 2016 hätte eigentlich klar sein müssen, dass gerade eine neue Ära der Technikgeschichte begonnen hat. Exemplarisch für die Bräsigkeit deutscher Regierungen im Umgang mit Transformationsprozessen war ein Satz des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier, gesprochen im Jahr 2018 bei einem der zahllosen, stets folgenlosen »Digitalgipfel«: Er freue sich auf eine Zukunft, scherzte Altmaier damals, in der ihm ein in Deutschland hergestellter Digitalbutler das Bier aus dem Kühlschrank hole. So stellen Unionsminister oft die Zukunft dar: wie die Vergangenheit, nur noch ein bisschen bequemer. [….] Unionsgeführte Regierungen reden immer viel von Strategie und Veränderungswillen und tun gleichzeitig möglichst viel dafür, den armen Deutschen die Veränderung möglichst lang vom Leib zu halten. Verbrenner retten! Gasheizung erhalten! Man versucht jetzt, das absolut unausweichliche Ende des Verbrennungsprozesses als zentraler Energiequelle zu ignorieren, zu vertagen, zu bremsen, zu verschieben. Das wird sich ebenso rächen wie bei den Themen Digitalisierung, Internet, künstliche Intelligenz. Denn die anderen warten nicht. [….] Huch, Elektroautos! Huch, Batteriespeicher! Huch, Wärmepumpen! Huch, billiger Strom aus Sonne und Wind! Huch, China! Huch, exponentielles Wachstum!

Man kann gerade live beobachten, wie eine unionsgeführte Regierung erneut versucht, die Fehler der Vergangenheit sehenden Auges zu wiederholen. Die Parallelen sind verblüffend. Aber die geopolitischen Gefahren womöglich noch größer.

Konkret zeigt sich das an der Kommunikation der Wirtschaftsministerin: Katherina Reiche (CDU) hat in den ersten zehn Wochen ihrer Amtszeit zum Thema Energiewirtschaft praktisch ausschließlich Dinge gesagt und getan , die fossilen Geschäftsmodellen nutzen und Elektrifizierung und erneuerbaren Energien schaden sollen. Gas wird billiger, Strom bleibt teuer, Gasheizungen sollen so lang wie möglich weiterlaufen, der Vorrang für grünen Wasserstoff wird gekippt, in der Nordsee soll Gas gefördert werden, und Reiche will so viele Gaskraftwerke bauen lassen, dass die EU zweifellos intervenieren wird.

Ende August soll ein von Reiches Ministerium in Auftrag gegebener »Monitoringbericht« erscheinen. Er wurde dem Anschein nach mit einem sehr konkreten Ziel bestellt: den Ausbau der erneuerbaren Energien abzubremsen, weil der angeblich zu schnell gehe und damit zu hohe Kosten verursache. »Überzogen« hat Reiche diesen Ausbau schon einmal genannt, jetzt braucht sie Argumente dafür, dass sie damit recht hatte. [….]

(Prof. Christian Stöcker, 17.08.2025)

Maximale Planungsunsicherheit zu Gunsten überholter Uralttechnologien.

Die Schwarzen reagieren mit geradezu nekrophiler Todessehnsucht auf die Herausforderungen der Zukunft und verweigern stoisch moderne Lösungen. Stattdessen klammern sie manisch an 100 Jahre alten, gescheiterten Konzepten (Atomkraft, Otto-Motor) fest. Durch CDUCSU wurde Deutschland technisch international abgehängt. Aus US- oder asiatischer Sicht sind wir nur noch Lachnummern.

[…] Diese populistische Dummschwätzerei des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder ist verantwortungslos. Denn sie schadet der deutschen Wirtschaft, vornehmlich der Autoindustrie. Und die hat schon genug Probleme.

Kurz vor dem Start der Internationalen Automesse in München tat sich Söder mit einem 10-Punkte-Plan hervor. Mit dem will er die für Deutschland so wichtige Autoindustrie retten, dürfte aber bei Realisierung genau das Gegenteil bewirken. Mit den meisten dieser zehn Punkte will Söder zurück in die Vergangenheit und das Verbrenner-Auto retten. Damit, das dürfte das Kalkül des Populisten Söder sein, möchte er den Geschmack der meisten deutschen Autofahrer treffen. […] „Stopp des Verbrennerverbots“, „CO₂-Zahlungen aussetzen“, „’Unrealistische‘ CO₂-Ziele neu formulieren“, „Keine Fahrverbote für Verbrennerautos“, „Kein Zwang zu Elektroautos“ – Fünf dieser zehn Punkte enthalten eigentlich dasselbe. […] Experten sind sich einig, dass Deutschland die Entwicklung hin zur E-Mobilität lange Zeit verschlafen hat und jetzt mit großer Verspätung zur Aufholjagd ansetzt. Der Grund dafür lag vor allem darin, dass die Politik hierzulande keinen eindeutigen Kurs vorgegeben hat. Immer wieder wurde – zu Zeiten der Ampel von der FDP – gebremst. Keinesfalls wollte man eindeutig auf die Entwicklung von Elektro-Fahrzeugen setzen. Der Verbrenner sollte unbedingt bleiben. […] So wurden Hersteller wie Verbraucher verunsichert. Andere Länder, allen voran China, setzten hingegen mit Entschlossenheit und zielstrebig auf die E-Mobilität. Dort wurden inzwischen Elektroautos und Batterie-Technologien entwickelt, die deutschen Produkten überlegen sind. Der schleppende und zögerliche Umstieg auf die Elektromobilität hierzulande gefährdete und vernichtete schon tausende Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie. Und jetzt kommt Söder daher und fängt das Spielchen schon wieder an. […]

(Christoph Lütgert, 07.09.2025)

Man darf C-Politiker unter keinen Umständen ins Bundeskanzleramt lassen. Aber durch die systematische Verblödung, die in unseren völlig maroden und unterfinanzierten Bildungsanstalten herrscht, halten Urnenpöbel und weite Teile der Presse Unionspolitiker hartnäckig und wider jede Realität für „wirtschaftskompetent“. Das bricht bedauerlicherweise nicht nur Deutschland das Genick.

[….] Klein: Dass ihr so schwach seid, ist auch schlecht für uns, für die Vereinigten Staaten.

Thompson: Es gibt viel zu wenige sogenannte Sputnik-Momente, herausragende technologische Innovationen, denen dann alle nacheifern. Eigentlich müssten wir, der Westen, uns durch Chinas Erfolge herausgefordert fühlen – oder eher: bedroht. Stattdessen sieht es so aus, als hätten wir unseren Staat in Ketten gelegt. Auch für Trump scheint die Konkurrenz mit China kein Anreiz zu sein. Wenn wir Trumps Gerede vom »Goldenen Zeitalter« ernst nehmen, das jetzt mit ihm als Präsident anbrechen soll, landen wir wieder beim Öl. […]

Klein: Nichts ist unvermeidlich, alles kann passieren. Trump war ein schlechter Präsident, er hat dieses Land schlecht regiert von 2017 bis 2021. 2024 wurde er dann von noch mehr Menschen gewählt. Fest steht: Trump muss bekämpft werden, wir müssen ihn schwächen, ihn besiegen. Wir wissen nicht, wo dieses Land in zwei oder in vier Jahren stehen wird. Aber die Geschichte lehrt, wie man hier sagt: Wenn die Dinge erst mal schlecht stehen, kann es noch schlimmer kommen. In dieser »Schlimmer«-Phase befinden wir uns gerade. […]

(DER SPIEGEL 37/2025, 06.09.2025)

Definition von Wahnsinn.

Der schöne Satz „die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“ wird üblicherweise Einstein zugeschrieben, weil er dadurch noch bedeutungsvoller klingt. Schließlich steht der Name „Einstein“ popkulturell weniger für Physik, als für die ultimative Intelligenz.

Die wahre Quelle ist nicht bekannt; mutmaßlich hat der Physik-Nobelpreisträger das aber nie gesagt.

Der Satz gehört heute zum unverzichtbaren Verbal-Instrumentarium, um die politische Wirklichkeit in Deutschland zu beschreiben. Die Konservativen benehmen sich derart destruktiv, daß man auf starke Sprüche zurückgreifen muss.

Max Liebermanns „Kann jar nich so viel essen, wie ich kotzen möchte“ im Angesicht der aufmarschierenden Nazis, ist ebenfalls nicht verbürgt, wird auch Kurt Tucholsky oder Bertolt Brecht zugeschrieben und kommt in Max Frischs Drama „Biedermann und die Brandstifter – ein Lehrstück ohne Lehre“ vor. Auch dieser Satz ist angesichts der gegenwärtigen Politik in Deutschland, insbesondere ob der täglich auf mich einprasselnden Bilder des „fetischhaften Wurstgefresses von Markus Söder“ unverzichtbar. Der bayerische Lügenbold ist so unerträglich widerlich, daß es mir glatt die Sprache verschlägt. 

Es ist einerseits Empörung und Abscheu, weil derartig exzessives Fleischfressen nicht nur unethisch, sondern auch der Tod des Klimas ist, andererseits werkeln die wahnsinnigen Wurstfresser intensiv an der Zerstörung der parlamentarische Demokratie. Söder, Merz und ihre jeweiligen Parteigrößen scheinen inzwischen nur noch ein Ziel zu kennen: Die Nazis von der AfD zu stärken. 

Obwohl es in der Forschung keinerlei Zweifel daran gibt, wie das Aufnehmen rechtspopulistischer Themen durch Konservative, IMMER die Rechtsextremen stärkt und die Demokratie schwächt, versuchen es CDUCSUFDP, getreu des Fake-Einstein-Mottos, immer noch  mit intensivem Arschküssen der AfD und wundern sich nach über zehn Jahren immer noch, daß die AfD stärker und stärker wird. Der Wahnsinn.

 […]  Beim zentralen Thema aber habe Schwarz-Rot geliefert: der von ihm ausgerufenen Migrationswende. „Das Ergebnis kann sich sehen lassen“, befand Merz und rechnete vor, dass die Zahl der Erstanträge auf Asyl im August um 60 Prozent im Jahresvergleich gesunken sei[…] Gleich mehrere neue Umfragen machten diese Woche klar, wie stark die in weiten Teilen rechtsextremistische Partei zulegt. In Sachsen-Anhalt kommt sie laut Infratest auf 39 Prozent, Union und SPD schaffen es zusammen gerade mal auf 34. Auch im Bund verschieben sich die Kräfte. […] Entstanden ist eine brisante Lage. Denn in der Regierungskoalition wird hinter verschlossenen Türen längst über die Frage gestritten, ob sich die AfD wirklich mit einem härteren Asylkurs ausbremsen lässt. Oder ob die AfD gar stärker wird, wenn sich andere Parteien von ihr treiben lassen.

Politikforscher haben eine klare Antwort. „Mit Erfolgen im Kampf gegen illegale Migration wird sich die AfD kaum stoppen lassen“, sagt Wolfgang Schroeder, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Kassel. „Das Ziel, die Polarisierung der Gesellschaft durch einen härteren Asylkurs zu reduzieren, geht nicht auf.“ Es sei gar nicht entscheidend, wie viele Menschen kämen oder abgewiesen würden, weil die AfD längst viel breitere Narrative bediene, sagt Schroeder: die Themen Wirtschaft und Wohlstand etwa. […] Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD, Befürworter eines Verbotsverfahrens, hält eine noch härtere Gangart für nötig: „Spätestens jetzt sollte uns klar sein, dass der Zeitpunkt gekommen ist, die Mittel gegen die AfD einzusetzen, die das Grundgesetz vorsieht, um unsere Demokratie vor autoritären und gegen die Menschenwürde gerichteten Bestrebungen zu schützen“, sagt Maier der SZ. Inhaltlich stellen lässt sich diese AfD aus Maiers Sicht nicht. Sie strebe „einen autoritären Staat an“ und wolle die Demokratie von innen heraus zerstören. „Sie verbreitet Lügen und Verschwörungsmythen, um Ängste zu schüren und die Menschen gegen ‚die Politik‘ aufzuhetzen.“ Die Themen „ihrer perfiden Hetzstrategie“ seien austauschbar, sagt Maier: Angst vor Überfremdung, Kriegsangst, Antisemitismus, Pandemieleugnung, Homophobie, Leugnung des Klimawandels. […]

(SZ, 05.09.2025)

Und noch mehr Wahnsinn: Das einzige Mittel, den Untergang der parlamentarischen Demokratie aufzuhalten, die Einleitung eines AfD-Parteiverbots, verhindern die AfD-Helferlinge der Christenparteien vehement.

[…] Die Gefahr durch die in Teilen rechtsextreme Partei wächst, mancherorts fürchten Grüne oder Linke sich gar vor dem Plakatieren. Nur von der demokratischen Gegenwehr hört man seltsamerweise immer weniger. […] Die AfD ist nicht einfach nur eine Partei, die das politische Ruder nach rechts ziehen möchte, was ja legitim wäre. Sie ist eine Partei, die bereit ist, mit anderen, schmutzigeren Methoden zu arbeiten, als man dies bisher in der Geschichte der Bundesrepublik kannte. Die AfD ist außerdem eine Partei, die von ihrer Stoßrichtung her […] auf eine Deklassierung von deutschen Staatsbürgern je nach Abstammung abzielt. Das ist nicht einfach nur rechts; es ist demokratiefeindlich. Denn es bedeutet: Demokratische Rechte sind dann vom Stammbaum abhängig.

Nun wollen die Grünen im Bundestag wieder darüber sprechen, ob man nicht das Bundesverfassungsgericht einmal befragen müsste, was es zu all dem sagt. Dies zu einem Zeitpunkt, da die AfD in der jüngsten Wahlumfrage in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent steht, mit weitem Abstand vor der Union, die nur auf 27 Prozent kommt. Auch das löst schon lange nicht mehr das Entsetzen aus, das es eigentlich auslösen müsste. […] […] Demokraten, die sich in großer Not schwach verhalten, weil sie die Sorge haben, schwach zu wirken: Es ist zu hoffen, dass die gegenwärtige Wahlperiode nicht eines Tages für diese seltsame Haltung in den Geschichtsbüchern stehen wird. [….]

(Ronen Steinke, 05.09.2025)

Krimsekt im Kreml

Trump natürlich nicht; aber außer ihm, dürften alle westlichen und demokratischen Regierungschefs verstanden haben, daß Frieden in der Ukraine von belastbaren Sicherheitsgarantien abhängt. Ein sehr großes Problem, weil es in Westeuropa nicht ansatzweise genügend Truppen und Ausrüstung gibt.

Neuerdings wird immerhin theoretisch überlegt, wie Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Dafür wären theoretisch eine halbe Million EU-Soldaten in Osteuropa notwendig. In der Praxis ist das aber de facto nicht umsetzbar, weil wir a) nicht mal ansatzweise so viele Soldaten haben, weil b) Russland das kategorisch ausschließt und aus Kriegsgrund wertet und c) sogar die CDUCSU sofort in Hühnerhaufenmodus verfällt. Außenminister Wadephul sagt heute dies, morgen das Gegenteil, Röttgen kann sich das irgendwie vorstellen, Kretschmer ist strikt dagegen, Merz planlos, CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp rechnet mit einem Bundeswehreinsatz in der Ukraine. Spahn will die Diskussion über die Frage verbieten. Dafür kauft die EU aber wieder mehr russisches Gas, um Putins Kriegskasse zu füllen.

[…]  EU gibt mehr für russisches Flüssigerdgas aus

Die Europäische Union hat im ersten Halbjahr Flüssigerdgas aus Russland im Wert von rund 4,48 Milliarden Euro importiert. Das übersteigt die Ausgaben im gleichen Zeitraum des Vorjahres um knapp ein Drittel.  […..]

(Tagesschau, 19.08.2025)

Was sind Leyens Luschen nur für Loser?! Putin hat gut Lachen.

Wladimir Putin fühlt sich, bedauerlicherweise ZU RECHT, stärker denn je und sagt den EUlern sehr klar, was er von Schutztruppen in der Ukraine hält. Nämlich, nichts.

[….] Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit einer scharfen Drohung auf die Ankündigung zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine im Falle eines Waffenstillstands reagiert. "Wenn dort irgendwelche Truppen auftauchen, insbesondere jetzt während der Kämpfe, gehen wir von der Prämisse aus, dass sie ein legitimes Ziel sind", sagte der Kreml-Chef am Freitag in Wladiwostok. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht davon aus, dass der Westen zur Entsendung tausender Soldaten bereit ist.  [….]

(STERN, 05.09.2025)

Die EU und die „Koalition der Willigen“ haben immerhin verstanden, wie wichtig es ist, sich nicht immer von Moskau einschüchtern zu lassen, wenn man überleben will. Daher arbeiten sie tatsächlich an einer Allianz zum Schutz vor Russland.

Nur einer hat die Hosen voll und lässt die anderen im Stich: Fritze Merz.

[…] Beim Pariser Gespräch über europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine fordert Bundeskanzler Merz mehr Druck auf Russland. Ein Bekenntnis zur Entsendung deutscher Bodentruppen bleibt aus. Diplomaten beklagen eine „komplette Kehrtwende“ Berlins. […] Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij war zu dem Treffen nach Paris gekommen, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der britische Premierminister Keir Starmer schalteten sich per Video zu.  Zentrales Anliegen war dabei, US-Präsident Donald Trump einzubinden, der auf starke Beiträge der Europäer pocht, bei eigenen Zusagen aber vage bleibt. Macron teilte nach den Gesprächen mit, dass insgesamt 26 Staaten ihre Bereitschaft erklärt hätten, sich nach einem Ende der Kämpfe in der Ukraine mit Soldaten „am Boden, zur See und in der Luft“ an einer Schutztruppe, einer „Reassurance Force“, zu beteiligen. Details, etwa zu Truppenstärken, nannte er nicht. […] In der Bundesregierung herrscht die Sorge, dass über die Fokussierung auf Sicherheitsgarantien der Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin nachlässt, der bislang keinerlei Bereitschaft zur Beendigung des Kriegs zeigt. […] Die Erwartung, Deutschland werde Bodentruppen für eine mögliche Ukraine-Mission zusagen, hatte Merz bereits vor dem Treffen enttäuscht und damit massiven Unmut in europäischen Sicherheitskreisen ausgelöst. Denn die deutsche Seite hatte bei europäisch-amerikanischen Vorbereitungstreffen offenbar durchaus ihre Bereitschaft kommuniziert, zusammen mit Frankreich und Großbritannien das Gros einer möglichen Schutztruppe zu stellen – jeweils zu ungefähr einem Drittel.

Es sei bis hinauf auf die Ebene der Generalstabschefs und Sicherheitsberater vereinbart gewesen, dass die sogenannten E-3-Staaten „jeweils zu gleichen Teilen das Skelett“ zu einer Schutztruppe beisteuern, sagt ein Beobachter. Deren Aufgabe solle vor allem darin bestehen, ukrainische Soldaten auszubilden – und Präsenz zu zeigen, um Russland abzuschrecken. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hatte für die Zusage eines möglichen deutschen Beitrags aber dem Vernehmen nach keine ausreichende politische Rückendeckung aus Berlin. […]

(SZ, 05.09.2025)

Was ist 2025 nur für ein Glücksjahr für Putin! Erst zieht sein größter Fan ins Weiße Haus ein, dann übernimmt auch noch ein wankelmütiges Sauerländer Greenhorn das Berliner Bundeskanzleramt, das auf internationaler Bühne zwar große Töne spuckt, aber intensiv daran arbeitet, die EU zu spalten, zu blockieren und zu schwächen.

[…] Ohne Deutschland würde das zwischen Europa und Trump mühsam ausgehandelte Konstrukt von Sicherheitsgarantien für die Ukraine zusammenfallen. Aber die Zeit, in der man Verantwortung auf andere abwälzen konnte, ist vorüber.

Das Problem mit der sogenannten Koalition der Willigen war immer schon dieses: Was genau sind ihre Mitglieder eigentlich gewillt zu tun, um die Existenz der Ukraine als souveränes Land zu garantieren? Nicht: Was versprechen sie, was erwägen sie, was planen sie, sofern ein halbes Dutzend Bedingungen erfüllt sind? Sondern: Was tun sie?

Darüber wird in unterschiedlich besetzten politischen und militärischen Runden Europas seit Monaten geredet. Aber nun ist es an der Zeit, Entscheidungen zu fällen. Dazu war das Treffen am Donnerstag in Paris gedacht, das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einberufen hatte. […] „Die Europäer“ – das bedeutet in der Praxis: Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Sie sind die drei politischen und militärischen Führungsmächte in Europa, die ersten beiden verfügen über Atomwaffen. Nur sie können das Personal und Material stellen, das für eine nennenswert große Schutztruppe notwendig ist. Insofern ist es folgerichtig, dass London, Paris und Berlin sich in den vergangenen Monaten darauf geeinigt haben, ungefähr jeweils ein Drittel zu einer Ukraine-Truppe beizusteuern. Kontingente kleinerer Staaten kämen noch hinzu.

Bisher schien es, als halte sich die Bundesregierung an diese Vereinbarung. Bundeskanzler Friedrich Merz hat mehrmals betont, dass Deutschland sich seiner Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine und Europas nicht entziehen könne. Sofern das bedeute, beim Bundestag ein Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr zu erwirken, werde man das tun, so Merz.

Doch seit einigen Tagen will der Kanzler davon offenbar nichts mehr wissen. Die Frage nach einer Entsendung der Bundeswehr stelle sich nicht, argumentiert er plötzlich, es gebe keinen Waffenstillstand, keine Klarheit über den Beitrag der Amerikaner, kein Plazet aus Moskau. Was deutsche Soldaten in der Ukraine angehe, habe er „erhebliche Vorbehalte“, so Merz. […]

(Hubert Wetzel, 04.09.2025)

Läuft für Putin. Die EU ist ohnehin notorisch schwach und zerstritten, aber Merz gibt ihr den Rest.

Trump hatte ihn bereits aus der internationalen Isolation geholt, mit diplomatischen Ehrungen überhäuft und ohne Gegenleistungen die russische Verhandlungsposition übernommen.

Die zweitgrößte Industrienation der Erde, China, steht ohnehin hinter Putin.

Seit aber die Größte und Drittgrößte sich durch demokratische Wahlen jeweils selbst einen Deppen an der Regierungsspitze ausgesucht haben, bekommt Putin das, was er am dringendsten braucht: Zeit und freie Hand in der Ukraine.

[…] Russland greift mit mehr als 500 ferngesteuerten Flugkörpern die Infrastruktur der Ukraine an[…] Bis Mittwochmorgen, neun Uhr, zählte die ukrainische Luftwaffe 502 Shahed-Kamikazedrohnen, 16 Kalibr- und acht Ch-101-Marschflugkörper, die Russland am vergangenen Tag und in der Nacht auf Ziele vor allem in der zentralen und westlichen Ukraine eingesetzt hatte. 430 Drohnen und 21 der 24 Marschflugkörper seien abgeschossen worden, doch drei Flugkörper und 69 Drohnen hätten ihre Ziele an 14 verschiedenen Orten getroffen – darunter offenbar oft Objekte der Stromversorgung. Wegen der Angriffe im Westen des Landes wurde die Flugabwehr im nahen Polen in Einsatzbereitschaft versetzt. Dort stiegen auch Nato-Flugzeuge auf, um den dortigen Luftraum zu sichern. […]

(Florian Hassel, 03.09.2025)

Die Anrainerstaaten der Ukraine und Russlands machen sich verständlicherweise größte Sorgen, als nächstes auf Putins Speisekarte zu stehen. Deswegen investieren sie in ihre Verteidigung. Das gefällt Putin nicht und daher hilft ihm sein Fanboy in Mar A Lago.

[…] Nato-Staaten an der Grenze zu Russland Litauen und Estland bestätigen Kürzungen der US-Militärhilfe

Berichten zufolge wollen die USA unter Donald Trump ihre Militärhilfen für mehrere europäische Staaten radikal kürzen. Zwei baltische Länder bestätigen nun entsprechende Pläne. Es geht offenbar um Hunderte Millionen Euro. [….]

(SPON, 05.09.2015)

Ach, muss sich das herrlich anfühlen im Kreml! Es läuft einfach perfekt an allen Fronten. Dank der mächtigen useful idiots, die Putin die Wünsche von den Lippen ablesen, während er sich in Peking von Kim, Modi und Xi feiern lässt.

[…] Es läuft für Wladimir Putin, und der Weg führt ihn noch weiter heraus aus der Isolation. Schon allein die russische Zeitung Komsomolskaja Prawda hat Mühe, all die Bilder aus China zu sortieren, auf denen der Kremlchef aus einer Limousine steigt, über den roten Teppich läuft, Hände von Staats- und Regierungschefs schüttelt.

Chinas Präsident Xi Jingping hat Putin bei der großen Militärparade als „Ehrengast“ bezeichnet, sie tranken vorher bereits Tee zusammen und schlossen Verträge ab; der russische Machthaber traf in den vergangenen Tagen in China unter anderem Indiens Premierminister Narendra Modi, Nordkoreas Dikator Kim Jong-un, sogar zwei Europäer zeigten sich mit Putin: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und der slowakische Regierungschef Robert Fico. Und die ganze Welt schaue zu, schreibt die Zeitung KP.

Für Putin sind diese Aufnahmen Bilder des Triumphs. Denn es ist kaum mehr als zwei Wochen her, dass er sich in Alaska auch schon mit US-Präsident Donald Trump getroffen hat. Zusammengenommen sind das Vertreter eines sehr großen Teils der Weltbevölkerung. Für die Menschen in Russland dürfte bei derart mächtigen Bildern aus China der Eindruck entstehen, dass die Europäische Union samt ihren Sanktionen gegen Russland nur noch vergleichsweise klein wirkt. Die EU spielte in Peking in den vergangenen Tagen keine Rolle, musste sogar aus der Ferne hören, wie Putin, der einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, beim Shanghai-Gipfel behauptete, „das eurozentristische und euroatlantische Modell“ habe sich überlebt.

Erfolge also für Putin auf ganzer Linie? Nordkoreas Machthaber Kim versicherte dem Kremlchef, Russland mit allem zu helfen, sei eine „brüderliche Pflicht“. Dies bedeutet vermutlich, dass Kim auch weiterhin nordkoreanische Soldaten in Putins Krieg schicken wird. Mit dem indonesischen Präsidenten Prabowo Subianto wiederum vereinbarte Putin in Peking eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. […] Noch weit wichtiger für Putin ist das gute Verhältnis zu China. Und das scheint gerade wieder eine Menge für Moskau abzuwerfen. […] Schon US-Präsident Donald Trump hat Putin praktisch auf seine Seite gezogen, sodass er von ihm kaum noch Druck im Krieg gegen die Ukraine zu befürchten hat. Der slowakische Premier Fico sagte nach seinem Treffen mit Putin sogar vage, dass er Putins Botschaften der EU übergeben werde und sich sogleich auch als Vermittler im Ukraine-Krieg anbieten wolle. […]

(Frank Nienhuysen, 03.09.2025)

Die Landes-CDU drückt

Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 06.06.2021 gab es erhebliche Verschiebungen nach rechts.

Wikipedia

Sachsen Anhalt war aber schon bei der vorherigen Wahl 2016 endgültig braun geworden, nachdem es dort unter dem SPD-Ministerpräsidenten Höppner 1994-2002 immerhin eine klare rotrote Landtagsmehrheit gab.

Mit CDU-Ministerpräsident Haseloff gibt es aber die eine „weißer alter Mann“-Führungsfigur, die in den Ostdeutschen Bundesländern so populär werden können: Stolpe, Biedenkopf, Vogel, Böhmer, Woidke. Diese Gerontenfraktion vermag es, fast unabhängig vom eigenen Parteibuch, Stimmen von ganz rechts auf sich zu ziehen.

Frauen, Queere, Jüngere, Grüne haben es hingegen ganz schwer in den Dunkelländern und schaffen es kaum einmal in Landratsämter; geschweige denn in die Landesstaatskanzleien.

In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt kann man sich aber bedauerlicherweise nicht auf die demokratische Gesinnung der CDU-Basis und  Parlamentarier verlassen. Sie teilen rechtspopulistische Ansichten und empfinden wenig Wertschätzung für die parlamentarische Demokratie, freie Medien oder unabhängige Justiz.

 Detlef Gürth, CDU

[….] Gürth hatte in seinem Tweet den Tod des gewalttätigen Afghanen durch eine Polizeikugel begrüßt. „Gut, dass die Polizisten diesen feigen, hinterlistigen Afghanen erschossen hat“, schrieb er. Anschließend äußerte er sich ganz allgemein über diese Flüchtlingsgruppe. „Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“ Die Aussagen lösten bundesweit Empörung aus. Der 62-Jährige ist das dienstälteste Mitglied des Landtags. Von 2011 bis 2015 war er Landtagspräsident und damit der protokollarisch höchstrangige Politiker in Sachsen-Anhalt.  Auch derzeit hat er herausgehobene parlamentarische Ämter. Als Vorsitzender des Finanzausschusses ist er maßgeblich an den derzeit laufenden Haushaltsberatungen beteiligt. Innerhalb der CDU-Fraktion ist er zudem Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Infrastruktur und Digitales.  [….]

(MZ, 07.11.2024)

Alexander Räuscher, CDU

[….] Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der CDU-Abgeordnete Alexander Räuscher mit einem Beitrag auf "X" (vormals Twitter) für Aufsehen gesorgt. Er hatte am Donnerstag auf einen Beitrag des Grünen-Politikers Christian Franke-Langmach reagiert. Dieser hatte scherzhaft beklagt, Kopfschmerzen von Räuschers Inhalten zu bekommen. Als Lösung für die Kopfschmerzen schrieb Räuscher, der selbst Jäger und Waffenbesitzer ist: "Ich bin Konservativer, entsprechend die Behandlungsmethoden zur Auswahl". Dazu postete er ein Foto, auf dem drei Patronen, eine Euro-Münze und ein Tablettenblister zu sehen waren. Inzwischen ist der X-Beitrag nicht mehr abrufbar.  [….]

(MDR, 27.10.2024)

In einem Landtag mit schwarzbrauner Mehrheit sorgen sich die Sachsenanhaltinischen Christen-Politiker nicht etwa um die Demokratie, sondern um die mangelnden Durchsetzung von AfD-Forderungen, wenn die CDU nicht mit den Braunen paktiert. Auf die CDU ist im Zweifelsfall kein Verlass. In Regierungsverantwortung kämpft sie nicht für Demokratie und Vielfalt, sondern für die dumpfen AfD-Positionen. So schaffen sich die Ossis selbst ab.

[….] Es ist ja immer gut, wenn Menschen miteinander reden. Noch besser ist es mitunter sogar, wenn gerade Kontrahenten und Andersdenkende ins Gespräch kommen. Wenn das Gegenüber allerdings einer extrem rechten Partei angehört, wird es kompliziert. Vor allem dann, wenn man selbst Volksvertreter ist – und ein führender Abgeordneter der größten Regierungspartei.   In Sachsen-Anhalt soll genau das geschehen sein, so berichtet es die »Volksstimme« aus Magdeburg: Der CDU-Fraktionsvize Frank Bommersbach habe angeblich einen führenden AfD-Politiker am Rande einer Landtagssitzung gefragt, ob dessen Fraktion bei einer nahenden Abstimmung mit ein paar Ja-Stimmen aushelfen könne. [….] Manche wie der CDU-Politiker Michael Brychcy, Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebunds, fordern bereits Gespräche mit der AfD.

Der Fall Bommersbach wirft daher einmal mehr zentrale Fragen auf: Wie ernst meint es die Union damit, Kooperationen mit der AfD dauerhaft und konsequent auszuschließen? [….] Während Grüne und Linke sich angesichts der Vorgänge empört zeigen (»fassungslos«, »keine Überraschung«), hält sich die dritte Oppositionspartei bislang zurück – vielleicht, weil die AfD selbst wohl am meisten von dieser Debatte profitiert. Fraktionschef Ulrich Siegmund sagt, er könne sich zu der Sache nicht äußern, seine Partei sei aber an »vernünftigen Beziehungen im Sinne der Sacharbeit zu anderen Abgeordneten« interessiert. »Das gelingt mit Vertretern der CDU auf menschlicher Ebene deutlich besser«, die seien nämlich nicht »ganz so ideologisch verbohrt« wie manche Grüne und Linke. [….]

(Peter Maxwill, 14.06.2023)

Selbstverständlich hat es Konsequenzen, wenn die angebräunte Landes-CDU so demonstrativ liebevoll mit den Nazis menschelt.

[…..] CDU erwägt Wahl von AfD-Politiker zum Landtagsvizepräsidenten

Die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt stehen in der Kritik. Teile der CDU-Fraktion wollen offenbar einen AfD-Politiker zum Landtagsvizepräsidenten wählen. Der Deutschland-Koalition droht eine erste Belastungsprobe.  […..]

(Spon, 13.10.2021)

Trotz Haseloff bleibt die CDU in Sachsen-Anhalt stets eine Stütze der AfD-Agenda.

[…..] Doch statt die AfD im Wahlkampf als Gegner zu adressieren, setzte die Landes-CDU eigenwillige Schwerpunkte. "Sachsen-Anhalt ist kein Land der Naturparke und Schönwettergebiete", meldete sich die Fraktion in einer Pressemitteilung zu Wort, ohne dass überhaupt jemand auf diese Idee gekommen wäre. "Kein Bock auf Kommunismus? Wir auch nicht!", hieß es in einer Wahlwerbung des Landesverbandes. Genauso gut hätte da stehen können: kein Bock auf Feuerquallen. Die gibt es in Sachsen-Anhalt auch nicht. Es klang, als drohe dem Land eine links-grüne Gewaltherrschaft und nicht der Wahlsieg einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei. […..]

(SZ, 31.05.2021)

Ost-CDU-Landesverbände stimmen mit der AfD, lehnen Teile der Menschenrechte ab und bleiben auch heterosexuelle Männerpartei. Frauen spielen keine Rolle.

In der CDU Sachsen-Anhalt gibt es ähnlich wie im rechtskonservativen Landesverband Hamburg gar keine Frauen in CDU-Funktionen.

[…..] Im August 2017 stimmten Teile der CDU für einen AfD-Antrag, eine Enquetekommission zum Thema Linksextremismus einzusetzen. Gleich drei Mal fiel 2018 ein Experte bei der Wahl zum Datenschutzbeauftragten des Landtags durch, weil einige Christdemokraten sich weigerten, einen Grünen in dieses Amt zu heben. 2019 wollte der damalige Innenminister und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht den umstrittenen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt zum Staatssekretär machen. Im selben Jahr wollten die CDU-Fraktionsvizes Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer in einer "Denkschrift" das "Soziale mit dem Nationalen" versöhnen, so als hätten sie noch nie ein Geschichtsbuch in der Hand gehabt. Zimmer und Thomas stehen auf Platz drei und vier der Landesliste. […..]

(SZ, 31.05.2021)

Die Ost-CDU wurde seit zehn Jahren gewarnt. Natürlich macht sie mit der Übernahme von Nazi-Positionen die Nazis stark.

(…)  Gestern war es CDU-Innenminister Holger Stahlknecht von Sachsen-Anhalt, der zurückgetreten wurde, nachdem seiner kontinuierlichen demokratiefeindlichen Anbiederung nach ganz rechts nun ganz offen die Idee folgen ließ, die Kenia-Koalition zu verlassen und zukünftig die CDU, deren Landeschef er ist, von der AfD abhängig zu machen.

Natürlich ging es nicht um 86 Cent Rundfunkgebühr.

Der CDU-Landeschef ist wie so viele seiner Ost-CDU-Kollegen auch als Verfassungsminister nicht verfassungsfest.  Dabei ist Stahlknecht, 56, Oberst der Reserve, wie sein Kollege Höcke gar kein Ostdeutscher, sondern stammt aus Hannover.  Aber die ganz Braunen finden ihre politische Heimat eher in den Ost-Landesverbänden. Das braunschwarze CDU-Biotop des Ostens ist   deswegen so schockierend, weil es die CDU nicht mehr schockiert und überhaupt solche Typen Karriere machen können.

[…..]  Es geht um mehr als nur eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Holger Stahlknecht überschreitet Grenzen nach rechts. Schon im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle gab es Rücktrittsforderungen, die überhört wurden. […..]  Bereits vor einem Jahr waren die Sicherheitsbehörden des Bundeslandes in die Kritik geraten, weil die Synagoge von Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur ungeschützt blieb: Nur hin und wieder fuhr an dem Grundstück ein Streifenwagen vorbei.  Stahlknecht hatte sich nach dem Anschlag, der nur scheiterte, weil die schwere Holztür zum Friedhofsgrundstück mit der Synagoge den Schüssen standhielt, behauptet, die Beamten hätten "gute Arbeit" geleistet. Dem widersprach der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. Es sei eine "fatale Fehleinschätzung der Sicherheitslage" gewesen. […..] 

 (Till Bartels, 05.12.20)

Immer wieder wurden aus der Magdeburger CDU-Fraktion ungeheuerliche Vorkommnisse bekannt. Mit Gruseln erinnert man sich an den CDU-Funktionär

und Uniter-Mann Robert Möritz aus Sachsen-Anhalt, der das SS-Symbol der „schwarzen Sonne“ als Tattoo trägt.

[…..] Noch immer liegt im Landtag für Besucher die AfD-Zeitung „Blauer Aufbruch“ von damals aus, darauf Stahlknecht mit einem Foto in Verbrecher-Manier und der Titelüberschrift: „Stahlknecht muss zurücktreten.“   Im November wechselte dann seine bisherige Staatssekretärin ins Bundesverkehrsministerium, Stahlknecht und Haseloff wollten den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt, Dauerprovokateur und Aufrüstungsprediger, als Nachfolger holen. Die Entscheidung sollte wohl die Rechtsaußen in der Fraktion besänftigen.  Einer der Anführer dieses Flügels, Fraktionsvize Lars-Jörn Zimmer, hatte bereits da eine Zusammenarbeit mit der AfD ins Spiel gebracht und im Juni 2019 in einem Papier gefordert, das „Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“. Er hatte es zusammen mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher Uli Thomas geschrieben. Jenem Mann, mit dem Stahlknecht nun sein „Volksstimme“-Interview abgesprochen haben soll.  Doch SPD und Grüne intervenierten damals scharf gegen Wendt, die Koalition drohte zu zerbrechen, selbst in der CDU wollten viele statt des polarisierenden Duisburgers lieber eine ostdeutsche Lösung. Erst eine Intervention des Kanzleramtes beendete angeblich den Konflikt, Stahlknecht überstand ganz knapp eine Vertrauensfrage in der Fraktion. […..]

(Tagesspiegel, 05.12.20)

OST-CDUler wie Stahlknecht oder Mohring mögen Grüne und SPD nicht und fühlen sich habituell bei der AfD wohl. Man hat den gleichen Humor, weitgehend deckungsgleiche Ansichten und will nicht auf Dauer gegen den eigenen Willen mit fremderen Parteien koalieren.

[…..] Ein paar Mal zu oft hatte diese CDU-Fraktion in den vergangenen Monaten öffentlich mit der AfD geflirtet. Mal hatten Abgeordnete das "Soziale mit dem Nationalen" versöhnen wollen. Mal hatten sie, hinter nur halb vorgehaltener Hand, erzählt: Immerhin seien ihnen die AfD-Kollegen lieber als die von den Grünen, die ständig nervten mit ihrer Besserwisserei und Weltverbesserei!   In dieser Gemengelage gab Innenminister Stahlknecht (da war er es noch) ein Interview in der Magdeburger Volksstimme. Es war am Freitagmorgen zu lesen: "Wir lassen uns nicht dadurch von unseren Überzeugungen abbringen, dass jetzt auch die AfD sagt, sie habe an der einen oder anderen Stelle die gleiche Auffassung wie wir", sagte Stahlknecht. SPD und Grüne würden aus taktischen Gründen auf die CDU zeigen und sagen: "Die bereiten den Nazis den Boden." So etwas führe dazu, dass viele Menschen nicht mehr sagten, was sie denken. Dann steigerte sich Stahlknecht zum Finale: "Mittlerweile sind wir doch so weit, dass bei einer geselligen Runde Zitronen ausgegeben werden müssen, damit bei einem politisch verunglückten Witz jeder, der vielleicht geneigt ist zu lachen, vorsorglich in die Zitrone beißt." […..]

(ZEIT, 05.12.20)

Stahlknecht will seine CDU mit der AfD paaren, so führte er in einem Interview mit der Leipziger Volksstimme aus.

Als ob das nicht schon an sich schlimm genug wäre  - dafür wurde er vom CDU-Ministerpräsidenten Haseloff gekündigt – griff der Verfassungsminister gleich auch noch die Pressefreiheit an.

[…..]  Stahlknecht kritisierte in dem Interview, die Rundfunkanstalten berichteten unausgewogen über Ostdeutschland. "Die Öffentlich-Rechtlichen berichten gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung." […..]

(Sueddeutsche Zeitung, 04.12.2020)  (….)

(CDU auf Antisemitismus-Kurs, 06.12.2020)

Selbstverständlich bleibt eine so strikt AfD-affine Politik der Landes-CDU nicht ohne Konsequenzen. Konsequenzen in Form von extrem häßlichen Zahlen.

[….]  Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in der Gunst der Wählerinnen und Wähler weit vorne. Das geht aus dem Sachsen-Anhalt-Trend von Infratest Dimap für MDR, "Mitteldeutsche Zeitung" und "Volksstimme" hervor. Laut der repräsentativen Umfrage könnte die AfD bei einer Wahl derzeit mit 39 Prozent der Stimmen rechnen. [….] Die CDU würde auf 27 Prozent zurückfallen, die SPD würde zum jetzigen Zeitpunkt mit 7 Prozent knapp unter ihrem Rekordtiefstand der letzten Landtagswahl liegen. Die Linke käme auf 13 Prozent. Die Grünen würden mit 3 Prozent den Einzug in den Magdeburger Landtag verfehlen. Das BSW hätte 6 Prozent in Aussicht. Alle übrigen Parteien, darunter die mitregierende FDP, lägen zusammengenommen bei 5 Prozent.  [….]

(Tagesschau, 04.09.2025)

Während ich mich nun noch intensiver frage, wohin ich auswandern könnte, wundert sich die CDU:

„HUCH? Wir machen zehn Jahre die AfD groß, umschmeicheln sie, übernehmen ihre rechtspopulistischen Forderungen, zeigen demonstrativ unsere Zustimmung und davon PROIFITIEREN die Nazis? Na sowas! Damit konnte ja keiner rechnen!“

[…] Dies ist nur eine Umfrage, kein Wahlergebnis, aber sie ist repräsentativ – und sie enthält noch mehr Aussagen, die der CDU nicht gefallen dürften. Als da wären: Den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze, immerhin seit vier Jahren Wirtschaftsminister und Chef der Landespartei, kennen nur 44 Prozent der Befragten. Zufrieden mit seiner Arbeit sind demnach gerade mal 20 Prozent. […] Auf die Frage, welcher Partei sie am ehesten zutrauen, die wichtigsten Aufgaben in Sachsen-Anhalt zu lösen, antworten 29 Prozent mit AfD. 23 Prozent sagen: keiner Partei. Gerade mal ein Fünftel der Befragten hält die seit 23 Jahren in Magdeburg regierende CDU für fähig, die wichtigsten Probleme in Sachsen-Anhalt zu lösen. Generell schauen 71 Prozent düster in die Zukunft des Landes, nur 20 Prozent sind zuversichtlich. […] CDU-Landesgeneralsekretär Mario Karschunke hat den ersten Schock schon verdaut, als ihn man ihn am Donnerstag ans Telefon bekommt. Er sagt der Süddeutschen Zeitung: „Wir haben einen Warnschuss bekommen. Das ist ein Weckruf für alle in der CDU, dass dies nächstes Jahr in Sachsen-Anhalt die entscheidende Wahl ist.“ […]

(Iris Mayer, 04.09.2025)