Minimalerleichterung

Wenn das gesamte House einer 330-Millionen-Nation, dazu Dutzende US-Senatoren und Gouverneure neu gewählt werden, haben die Spin-Doktoren der schwächeren Partei genügend Material, um sich auch zum Sieger zu erklären.

Es wird noch gezählt, aber nach bisherigem Stand ergaben die gestrigen Midterms in den USA den Verlust der demokratischen House-Mehrheit und ein weiter bestehendes Patt im Senat. Die Rechten feiern sich natürlich für ihre Erfolge, aber die verschwindende Minderheit innerhalb der GOP, die keine Trumpster und keine Anhänger der Big Lie sind, kann aus dem Ergebnis herauslesen, daß die Radikalität der Ultra-MAGA-Kandidaten eher geschadet hat. Man sollte also zukünftig lieber auf gemäßigtere Kräfte setzen, die nicht die Demokratie abschaffen wollen.

Gerade eine sehr knappe rechte Mehrheit, würde aber den Einfluss der Extrem-Trumper, die Fauci und Biden einsperren wollen, verstärken.

[….] Bei dieser Wahl hat sich Trump jedenfalls aus meiner Sicht als Hypothek für die Republikaner erwiesen. Eigentlich müsste die Partei das Ergebnis der Midterms zum Anlass nehmen, einen Reformprozess in Gang zu setzen, um das Phänomen Trump zu überwinden. Allerdings könnte eine womöglich knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus genau das Gegenteil bewirken. Sie könnte dazu führen, dass die Republikaner sich weiter radikalisieren. Denn eine knappe Mehrheit verschafft den Lauten eine größere Bühne.  [….]

(Michael Link, FDP, 09.11.2022)

Das optimistischste Narrativ der Liberalen geht so:

Bei Zwischenwahlen verliert immer die Partei, die zwei Jahre zuvor die Präsidentschaftswahl gewann („Checks an Balance“). Biden ist sehr alt und sehr unbeliebt. Die US-Amerikaner leiden unter enormer Inflation und hohen Energiepreisen. Man hatte also einen Durchmarsch der Republikaner erwartet, Pelosi würde ihren Posten los, Kevin McCarthy könnte mit einer breiten MAGA-Mehrheit schalten wie er wolle. Das Weiße Haus wäre die nächsten zwei Jahre gelähmt. Verglichen mit dem Worst-Case-Szenario, ist man gut davon gekommen. Möglicherweise hält die demokratische Senatsmehrheit ganz knapp und die GOP-Mehrheit im House ist geringer als gedacht. Der neue rechte Speaker wird Probleme bekommen, zu jeder Abstimmung die absolute Mehrheit zusammenzubekommen. Die Republikaner werden auch weiterhin die Mehrheit der mächtigen US-Gouverneure stellen, aber immerhin in den beiden Zwergstaaten Maryland und Massachusetts konnten Demokraten einen GOP-Gouverneur verdrängen.

[….]  Die Republikaner haben ihren Traum von der »roten Welle« bei dieser Wahl nicht erfüllen können. Selbst wenn sie am Ende das Repräsentantenhaus mit einer knappen Mehrheit übernehmen, fühlt sich dieser Erfolg nicht wie ein Sieg an. Eher wie eine Ohrfeige. Denn üblicherweise sind die ersten Kongresswahlen nach der Amtsübernahme eines Präsidenten für die Opposition ein Selbstläufer. Bill Clinton, Barack Obama oder auch Donald Trump können das bestätigen. Meist verliert die Partei des Amtsinhabers etliche Sitze im Kongress, weil sie ihre großen Versprechungen aus dem Wahlkampf nicht so schnell erfüllen kann. Die Republikaner haben diesen Effekt gegen Joe Biden praktisch kaum für sich nutzen können. Ihre Zugewinne bleiben nach Lage der Dinge eher bescheiden. Biden kam recht glimpflich davon.  [….]

(Roland Nelles, SPON, 09.11.2022)

Das pessimistischere linke Narrativ, dem ich zugeneigt bin, lautet:

Joe Biden mag unbeliebt sein, aber er hat erstaunlich viel durchgesetzt bekommen. Er ist effektiv. Seit Jahrzehnten wurden nicht so viele Jobs geschaffen. Der republikanischen Angriffe auf Gewaltenteilung, freie Presse, Frauen- und Minderheitenrechte, die schiere Kriminalität und offenkundige Totalverblödung von rund 300 handverlesener Trump-Kandidaten, macht sie völlig unwählbar. Dr. Oz, Kari Lake, MTG, Boebert, Hershel Walker hätten in einer Nation mit funktionierendem Bildungssystem keine einzige Stimme bekommen dürfen.

Offenkundig ist das US-amerikanische Volk insgesamt geistig zu degeneriert für die Demokratie.

Man kann doch nicht den dreist lügenden Homohasser Ron Desantis mit 20% Vorsprung als Gouverneur wiederwählen. Man kann doch insbesondere dann nicht die Gouverneure Kemp und Abbott klar wiederwählen, wenn mit Stacey Abrams (Georgia) und Beto O’Rouke (Texas) großartige und prominente demokratische Alternativen auf dem Wahlzettel stehen.

Unfassbar, aber in Georgia gibt es schon wieder eine Stichwahl. Es wird die vierte Wahl für US-Senator Raphael Warnock innerhalb von zwei Jahren  - US-Senatoren amtieren sechs Jahre. Und das gegen einen Trumpianer, der nicht nur lügt wie gedruckt, sondern ganz offensichtlich nicht nur dumm und ungebildet, sondern am Rande des Schwachsinns agiert.

Das macht aber nichts, weil die frommen Christen in Georgia eben nicht fromme Christen wählen – Warnock ist hochrangiger Baptisten-Pastor – sondern von Hass und Vorurteilen zerfressen, denjenigen bevorzugen, der gegen andere Menschen hetzt. Einwanderer, Liberale, Frauen, Schwule.

[….]  Dazu hat Donald Trump wesentlich beigetragen. An den Parteiorganen vorbei hatte er den einstigen Football-Star Herschel Walker als Kandidaten aufgebaut, was die Wahl in Georgia zu einem Testfall für seine Macht werden ließ. Und zu was für einem: Herschel Walker lieferte Negativschlagzeilen im Stundenrhythmus. Unter anderem log der angebliche konservative Familienmann über seine zahlreichen unehelichen Kinder und über Abtreibungen, die er einer früheren Bettgefährtin bezahlt hatte. Sollte Walker nun in Georgia verlieren, wäre das eine verheerende Niederlage für Donald Trump, dessen Senatskandidaten auch in Pennsylvania und Arizona schlechter abschnitten als erwartet. [….]

(Fabian Fellmann, 09.11.2022)

 Während die radikalste Verschwörungstheoretikerin und hochgefährliche Hetzerin Marjorie Taylor Greene in Georgia mit unfassbaren 2/3 der Stimmen wiedergewählt wurde, könnte ihre größte Konkurrentin Lauren Boebert ihren Sitz im Kongress verlieren.

Es scheint offensichtlich: Die GOP hätte größere Wahlchancen, wenn sie sich von Trump löst. Das hätte spätestens am 06.01.2021 unbedingt passieren müssen, aber die Abgeordneten und die Parteiführung waren zu feige und moralisch zu verkommen. Sie wollten nicht wie Kinzinger und Cheney ihre Posten riskieren und sie wollten das Geld, das Trumps Auftritte in die Kasse spülen. Demokratie und Verfassungstreue schien ihnen nicht schützenswert zu sein.

Wären die GOer lernfähig und verfügten über Restanstand, hätten sie Trump im Januar 2021 impeached, sich von ihm befreit, die Ehre der Partei gerettet und ihn damit auch davon ausgeschlossen, erneut zu kandidieren.

Zwei Jahre später scheint immer klarer zu werden, daß Trump für die GOP eine Wahlkampfbürde ist, daß sie mit seiner (extrem wahrscheinlichen) Präsidentschaftskandidatur 2024 schlechtere Chancen haben, das Weiße Haus zurück zu erobern, als mit einem Jahrzehnte jüngeren und weniger irren Mann wie Desantis, der aber moralisch genauso verkommen und politisch genauso rechtsextrem wie IQ45 ist.

Trump wird aber nicht freiwillig gehen, weil sein Ego alles überstrahlt und er so viele staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen sich hat, daß er glaubt, nur mit Präsidentieller Immunität dem Knast zu entkommen.

Ich glaube nicht daran, daß McConnell, McCarthy, Cruz und Graham über so viel Rückgrat verfügen, nach Mar A Lago zu fliegen und sich gegen Trump stellen.

Selbst wenn sie das täten, würde der orange geschminkte Soziopath das keinesfalls akzeptieren, sondern eine beispiellose innerparteiliche Schlammschlacht beginnen. Schon heute drohte er Schmutzkampagnen an, um Desantis zu stürzen, sollte dieser es wagen, sich gegen ihn zu stellen. Das Szenario einer GOP im innerparteilichen Totalchaos, könnte die Wähler abschrecken und den Demokraten 2024 helfen.

Das wissen auch die mächtigen Republikaner und daher werden sie sich auch nicht mit ihrem doppelimpeachten Messias anlegen.

Es ist aber ein Dilemma, denn republikanische Strategen werden auch sehen, daß der 44-Jährige Gouverneur, der mit einem Erdrutschsieg den extrem wichtigen Swingstate Florida erneut gewann, höchstwahrscheinlich beste Chancen hätte, gegen den dann 81-Jährigen Biden, der aber wie 101 wirkt, zu gewinnen.

Geld regiert die Online-Welt.

Bei einigen Social-Media-Plattformen besitze ich einen Account, weil ich irgendwann mal irgendeinen bestimmten Beitrag sehen wollte, oder nach einer Person suchte, die ich mal kannte.

An „Stayfriends“, die schlechteste und altmodischste Plattform von allen, habe ich sogar 12 Euro überwiesen, weil ich nur als „Gold-Mitglied“ Kontakt zu einem Grundschulfreund aufnehmen konnte. Bei „Linkedin“ ging es um aktuellere Informationen. Und bei Pinterest wollte ich mir ein bestimmtes Foto ansehen.

In allen drei Fällen habe ich mich später nie wieder eingeloggt, müsste dafür auch erst mal mein Heftchen aus der Schreibtischschublade suchen, in das ich mit Bleistift Zugangsdaten und Passworte notiere, die ich nirgends speichern will.

In allen drei Fällen dauerte es aber einige Wochen bis ich es endlich geschafft hatte, die massenhaften Benachrichtigungs-Emails, die mich zurück auf die Plattform locken sollten, zu unterdrücken. Es gibt so viel verschiedene Formen der Benachrichtigungen, mit denen man zugespamt wird, daß man sie als Neuling gar nicht alle erwischt.

Andere Social-Media-Netze verstehe ich entweder gar nicht, oder sie sind ausdrücklich für Kinder oder Gamer bestimmt, so daß sie wirklich keinen Sinn für mich machen: Xing, Reddit, Twitch, TikTok. Ich freue mich über die gesparte Zeit, weil ich in diesen Fällen gar nicht erst wissen will, was das ist.

Schwieriger liegen die Fälle bei Zuckerbergs Facebook/Instagram und Musks Twitter. Beide Superreichen sind mir maximal unsympathisch. So wie auch Jeff Bezos. Meinen Amazon-Account habe ich aber schon vor mindestens zehn Jahren stillgelegt. Das geschah natürlich aus politischen Gründen, war aber zugegebenermaßen als Großstädter auch einfach. Das Allermeiste kann ich regional in stationären Geschäften kaufen und wenn es unbedingt online sein muss, weil ich krank bin oder Lockdown herrscht, bleiben genügend private Alternativen von Unternehmern, die in Deutschland Steuern zahlen und kein Lohndumping oder Umweltzerstörung betreiben. Otto statt Amazon. Außerdem haben inzwischen die meisten Fachgeschäfte auch einen Webshop.

Facebook und, mit Einschränkungen Instagram, zu boykottieren ist für mich wesentlich schwieriger, weil dieser Meta-Bereich so riesig ist, viele Inhalte sich nur da befinden und insbesondere meine Kontakte zu Freunden und Familie in den USA sehr viel über FB-Gruppen laufen.

Da Herr Zuckerberg keine Kritik an Religion oder konservativen Politikern mag, wurde mein Account schon mehrfach zur Strafe erst eingeschränkt und gelöscht.

Man sollte darüber lachen, wenn man wie ein kleines Kind von kalifornischen Algorithmen gemaßregelt wird.

Diese Woche brummte mir Zuckerberg eine 90-tägige Instagram-Strafe auf, weil seine „Fact-Checker“ eine Karikatur, die ich zu den Präsidentschaftswahlen 2020 geteilt hatte, als „Falsch-Information“ einstuften.

  

Ich staune über mich selbst, daß mich das immer noch ärgert, statt über den Dingen zu stehen. Aber man gewöhnt sich so sehr an diese Form der Kommunikation, befindet sich so selbstverständlich mit Menschen auf verschiedenen Erdteilen im Austausch, daß es als ärgerlicher unangemessener Eingriff in die Intimsphäre betrachtet wird, wenn irgendjemand einfach den Stecker zieht, weil ihm liberale politische Meinungen nicht gefallen. Ich konnte 50 Jahre hervorragend ohne Klugtelefon leben. Aber wenn man einmal dran gewöhnt ist, will man es nicht wieder hergeben.

Wäre ich rechtsradikaler Verschwörungstheoretiker, würde ich jetzt „Zensur“ schreien, aber da ich einen höheren IQ als Zimmertemperatur habe, weiß ich was eine Privatfirma ist. Instagram, Whatsapp und Facebook gehören Mark Zuckerberg. Wenn ich freiwillig bei ihm mitspiele, brauche ich mich nicht darüber zu beklagen, daß er vollkommen hysterisch auf das Zeigen einer Frauenbrustwarze reagiert, aber voller Langmut rechten Extremismus und Antisemitismus toleriert.

Das wußte ich, bevor ich meinen FB-Account einrichtete. Ich tat das zähneknirschend, weil ich keine kommunikative Alternative sah, aber ich hätte es auch lassen können.

Twitter ist ein anderer Fall für mich, da ich dort nicht aktiv am Geschehen teilnehme und insofern die Mechanismen nicht richtig verstehe. Aber Twitter hat Vorteile durch seine enorme Schnelligkeit. Wenn irgendwo in Kirgisistan oder Alaska eine Nachwahl stattfindet, kann es sehr lange dauern, bis ich in deutschen Medien oder auf CNN dazu einen offiziellen Bericht finde. Das ist auch gut so, denn das sind Gatekeeper, die veröffentlichte Informationen erst prüfen. Will ich aber in Echtzeit Informationen, finde ich sie auf Twitter.

Außerdem ist es verlockend, weil man selbst mit nur ein paar Dutzend eigenen Followern urplötzlich hunderte oder tausende Leser erreicht. Als Blogger ist das zunächst einmal erfreulich, wenn man einen Satz auf einem Posting mit ein paar Hashtags twittert und ein paar Stunden später die Mitteilung bekommt „Dein Tweet erregt Aufmerksamkeit, schon 1.007 User…“.

Dabei vergisst man aber, daß 90% der Deutschen keinen Twitter-Account haben. Man befindet sich in einer Blase aus 10% und die lesen auch nur die Überschriften. Keiner klickt tatsächlich auf den Link und landet auf meinem Blog.

Facebook ist für mich also a) der wirksamere Multiplikator und b) die Plattform, in der ich durch die Gruppenstruktur auf viel mehr Interessierte treffe.

Insofern war es kein großes Opfer, heute wegen Elon Musk meinen Twitter-Account zu löschen.

[….] Wer noch nicht wusste, in welche Hände eine globale Informationsinfrastruktur gelangt ist, der lernte schnell dazu. Wenige Tage nach dem Kauf von Twitter wird dem Ehemann von Nancy Pelosi zu Hause von einem Verschwörungstheoretiker der Schädel zertrümmert. Der neue Chef-Twitterer Musk leitet daraufhin einen Link zu einer Verrückten-Website an die Twitter-Welt weiter, die ohne Beleg behauptet, Mr. Pelosi sei in Wahrheit betrunken und das Ganze ein Streit mit einem Callboy gewesen. Eigentlich zu übel, um es hier überhaupt aufzuschreiben. Dieselbe Website hatte 2016 behauptet, Hillary Clinton sei gestorben und in einer Debatte mit Trump durch ein Bodydouble ersetzt worden.  Unmittelbar nach der Übernahme verbreitet der neue Eigner von Twitter also höchstselbst Desinformation. Der Tweet über Mr. Pelosi ist nicht das erste Mal, dass Elon Musk Links von Verschwörungserzählern teilt. Besonders peinlich für Musk war ein Vorfall 2018. Verärgert von negativen Berichten über ihn in der Presse spielte Musk damals mit dem Gedanken, eine neue Plattform einzurichten, die Medien nach ihrem "Bias", ihrer vermeintlichen Voreingenommenheit, bewerten sollte. Er teilte einen Artikel der Plattform The Knife über die Berichterstattung der Medien zu ihm selbst. Elon Musks Urteil: "Diese Analyse ist exzellent." Dazu postete er einen Link zum Wikipedia-Eintrag über kritisches Denken. Kurz darauf wurde er von anderen Usern darauf hingewiesen, dass die Seite The Knife das Sprachrohr eines Sex-Kults ist, in dem Frauen wie Tiere wörtlich gebrandmarkt werden und dessen Sektenanführer mehrmals für den Missbrauch Minderjähriger angeklagt wurde.  [….]

(Julia Jäckel, ehemalige Gruner & Jahr Chefin, 07.11.2022)

Ich schlucke schon eine Menge Kröten, aber wenn der reichste Mann der Erde so ein Medienunternehmen aufkauft und dann seine Reichweite nutzt, um perfideste Verschwörungstheorien zu verbreiten und zur Wahl der antidemokratischen Trumpianer aufzurufen, ist der Rubikon überschritten.

Heute erleben wir die letzten freien Wahlen der USA. Twitter-Besitzer Musk fördert den Weg in den Faschismus.

[…] Die Zwischenwahlen an diesem Dienstag, die sogenannten Midterms, dürften auf absehbare Zeit die letzten zumindest einigermaßen fairen Wahlen in den USA sein. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind als funktionierende Demokratie einstweilen so gut wie verloren. Das hat viel mit Donald Trump zu tun, doch es gibt in diesem Zusammenhang einen weiteren Politiker, über den die Geschichte nicht gnädig urteilen wird. Mitch McConnell, Chef der Republikaner im Senat, hätte dem Land einen Dienst erweisen können, er hätte dafür sorgen können, dass die USA den Weg in den Abgrund verlassen und zurückfinden zu Anstand und Vernunft. Er hat diese Chance verstreichen lassen.  [….]

(Christian Zaschke, SZ, 08.11.2022)

Natürlich habe ich heute in New York die Demokraten gewählt und auch wenn ich im Gegensatz zu Gigi Hadid oder Daniel Radcliffe keinerlei Reichweite habe, treffe ich doch auch die bewußte Wahl, Elon Musk nicht zu unterstützen. 

Keine Raketenreisen mit ihm, keinen Tesla kaufen, Twitteraccount löschen.

23:2

 

Je rechter, desto krimineller. Das gilt in allen Demokratien.

Je rechter, desto heuchlerischer, gilt auch. Denn ob nun Tories, CDU oder Republikaner; es sind immer die Konservativen, die nach mehr Polizei, strengeren Gesetzen, nach „Law and Order“ schreien. Das kommt nicht nur sehr gut an beim Wähler, sondern wird so konsequent wiederholt, daß der Urnenpöbel den Rechten stets auch größere Kompetenz in der Innen- und Sicherheitspolitik zutraut, während die Linken darunter leiden, als unsichere Kantonisten zu gelten. „Soft On Crime“. Soldaten und Polizisten wählen daher weit überdurchschnittlich konservativ.

Ein enormer Erfolg der rechten Spindoktoren. Denn die Realität sieht genau umgekehrt aus. Die US-Republikaner blockieren Hilfen für die Veteranen, die deutschen Konservativen verhindern Transparenzregeln, Verfolgung von Steuerflüchtlingen und Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechungen. Der „War on Drugs“ ist ein Desaster und die konservativen Abgeordneten selbst sind deutlich krimineller als ihre grünen oder sozialdemokratischen Kollegen. Unter den AfD-Mitarbeitern gibt es fast niemanden, der nicht schon Ärger mit der Staatsanwaltschaft hatte. Bei CDU, CSU und FDP sind es Bestechlichkeit (Stichwort Maskendeals) und akademische Unredlichkeit.

 Ohne ein gerüttelt Maß an krimineller Energie im akademischen Bereich, kann man offenbar gar nicht erst CSU-General werden.

(….) In der CSU war bekannt, wie wenig sich Mayer kontrollieren kann. Dennoch berief ihn Söder auf den Generalsekretärsstuhl und ist durch diesen schweren Fehlgriff selbst angeschlagen.

Eine lange Vakanz wollte er sich nicht leisten und griff nach den Experimenten mit dem für CSU-Verhältnisse fast seriösen Blume und der tickenden Zeitbombe Mayer, zur Sicherheit wieder auf das bewährte Modell Dr.-Titel-Betrüger zurück.   Nach Guttenberg und Scheuer dürfte der neueste CSU-General Martin Huber schon der Dritte sein, der bei seiner Dissertation betrog und zu Unrecht promoviert wurde.

Legal, illegal, scheißegal – das alte Motto der CSU, nach dem die Christsozialen immer gern kriminell agieren, sollte angesichts der gewaltigen Maskenbetrügereien auch bei der Berufung des Generalsekretärs gelten.

Ein ehrlicher Parteimanager würde habituell gar nicht zu den CSU-Größen passen und vermutlich wie ein bizarrer Fremdkörper automatisch abgestoßen werden. Wer keine Raffke- oder Betrugsaffären zu bieten hat, sollte sich in der Söder-Partei gar nicht erst für eine Führungsposition bewerben.  (….)

(The Same Old Precedure, 09.05.2022)

Einige mögen entschuldigend einwenden, daß Konservative aufgrund ihres niedrigeren Durchschnitts-IQs an Universitäten systemisch benachteiligt sind und daher quasi gezwungen sind, zu Plagiat und Betrug zu greifen.

Wie hätten schlichte Polter-Gemüter wie Huber oder Scheuer denn sonst promovieren sollen?

Und wieso sollten sie auch nicht betrügen? Während die wenigen Politiker auf der linken Hälfte des Spektrums sofort ihre Parteijobs verlieren und geächtet werden, wenn auch nur kleinste Vergehen bekannt werden (Al Franken, Björn Engholm, Edathy, Brinkmann), ist (akademische) Kriminalität bei der rechten Hälfte des Parteienspektrums überhaupt kein Makel.

(….) Der damalige CSU-Generalsekretär Otto Wiesheu säuft sich zu bis Oberkante Unterkiefer, steigt ins Auto, fährt am 29.10.1983 einen Mann TOT* und verletzt eine weitere Person lebensgefährlich, begeht Fahrerflucht und wird dann nicht nur NICHT eingesperrt, sondern wird von Stoiber zum Verkehrsminister ernannt.

VERKEHRSMINISTER - ausgerechnet!
Ein kleiner Klaps mit DM 20.000 Geldstrafe reicht wohl für einen CSU-Granden.
Stattdessen gab es reichliche Ehrungen; u.a. mit dem Bundesverdienstkreuz und dem Bayerischen Verdienstorden.
Er erhielt 1997 den Deutschen Mittelstandpreis.
Das ist tatsächlich alles Realität – stammt also nicht aus dem Postillon.
Mehr als zwölf Jahre lang war er Superminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie.
Am 1. Januar 2006 stieg der CSU-Killer weiter auf - schließlich werden Christsoziale von ihren Spezis gerne mit fett dotierten Pöstchen zum Ende ihrer Laufbahn bedacht.  So sitzt Wiesheu nun als Bahn-Vorstand kuschelnderweise neben Mehdorn und muß mit mageren 1,65 Mio Euro im Jahr = € 138.000 monatlich zurechtkommen.
Wiesheu frohlockte, mit der Bahn fahre er da besser, er bekomme schließlich einen festen Fünf-Jahres-Vertrag. "Das gibt es in der Politik nicht."
Fünf Jahre, das sind also sichere 8,25 Millionen Euro Grundgehalt, die der für die Konzernsicherheit zuständige Vorstand in Ruhe erschlummern wollte. (……)

(Auf die Füße fallen 30.11.2009)

Ihre Kommilitonen, ihre Doktorväter und ihre Universitäten zu betrügen, ist für Rechte daher nur ein Kavaliersdelikt. Für Schwarze und Gelbe ist es ein NoLose-Spiel.

So ein Doktortitel macht sich gut beim Wähler und falls man doch beim Schummeln erwischt wird, kann man in CDUCSUFDP dennoch weiter Karriere machen – siehe von der Leyen, Scheuer, Huber, Djir-Sarai.

Es wird Zeit, mal wieder durchzuzählen.

(….)  Mit penetranter Ehrlichkeit macht man sich das politische Leben schwer. Honoriert wird es schon gar nicht. Die größten Lügner wie Schäuble oder von der Leyen sind die beliebtesten Minister überhaupt.  Eine echte Konservativen-Domäne ist aber das Erschleichen von Titeln. 

Dr.-Titel zu Erschummeln ist nicht selten. Als ich das letzte Mal zusammenfasste, kam ich auf 14, bzw 12 Namen:

Siegfried Haller (SPD) (?) Leiter des Leipziger Amtes für Jugend, Familie und Bildung
Uwe Brinkmann (SPD) ehemaliger Juso-Chef Hamburgs
Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU) ehemaliger Polit-Gott
Veronica Saß (Parteilos?) Edmund Stoibers (CSU) Tochter
Silvana Koch-Mehrin (FDP) Europaabgeordnete
Jorgo Chatzimarkakis (FDP) Europaabgeordneter
Margarita Mathiopoulos (FDP), Westerwelle-Beraterin
Bijan Djir-Sarai (FDP) Bundestagsabgeordneter
Kai Schürholt (CDU) Bürgermeisterkandidat Landau
Matthias Pröfrock (CDU) Landtagsabgeordneter BW
Andreas Kasper (CDU), viele regionale Parteiämter in NRW
Bernd Althusmann (CDU), ehemaliger Niedersächsischer Kultusminister und Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK)
Roland Wöller (CDU) Sachsens Kultusminister
Johannes Hahn (ÖVP) EU-Kommissar für Regionalpolitik

A posteriori aus der Liste herausnehmen werde ich hiermit Siegfried Haller (kein Politiker) und Veronica Saß (kein politisches Amt; sie kann ja nichts dafür wer ihr Vater ist).
(Nicht mitgezählt sind bisher die nicht unbedingt selbstgeschriebenen Promotionen:
Für die bürgerliche Aura der größeren Kompetenz wird einiges getan. So schmücken sich ungleich mehr Konservative mit Dr.-Titeln.
Natürlich sind fast alles sogenannte „Klasse 2-Promotionen“, wie die von Ministerin Kristina Schröder (Hilfe von ihrem Bundestagsmitarbeitern) , Staatssekretär Ole Schröder (Kristinas Ehemann, promovierte an einer dubiosen Fern-Uni in Südafrika in Jura) und Guido Westerwelle (Fern-Uni Hagen, möglicherweise mit größerer Hilfe seines Vaters), bei denen zum einen nicht sicher ist wer alles daran mitgewirkt hat und bei denen zum anderen niemals auch nur in Erwägung gezogen wurde eine akademische Laufbahn damit zu begründen.)

Damit steht es nun offiziell 11:1 beim Dr.-Fälschen für Schwarzgelb. 

Rot hat lediglich einen Fall (und auch das ist ein sehr unbekanntes Parteimitglied). [……]  Bisher kapitulierte  lediglich Uwe Brinkmann (der von allen Erwischen am wenigstens plagiierte) ohne Umschweife und gab den Dr.-Titel schuldbewußt ab.

(Tammox 2011)

Dazu kommen der Berliner CDU-Abgeordnete und ehemalige Bürgermeisterkandidat Frank Steffel („Bimbos, Kanaken, Mongos“).

Hinzuzufügen sind inzwischen noch der CSU-Bezirksrat Dominic Stoiber, der Sohn des berühmten Edmunds.

Der spektakulärste Fall ist sicher die plagiierte Direktpromotion der Bundesbildungsministerin Annette Schavan, die heute noch den Titel „Prof.“ führt, aber in Wahrheit als höchsten akademischen Abschluß ihr Abitur vorzuweisen hat. 

Im März 2013 gesellte sich der CSU-Landrat Jakob Kreidl* aus Miesbach zu den anderen CDU/CSU/FDP-Titelbetrügern.

Ebenfalls seinen Titel los ist der xenophobe Andreas Scheuer („Wer betrügt, der fliegt!“)

Inzwischen schaffte es Ursula von der Leyen (CDU) ihre mangelhafte Dr.-Arbeit zu retten, obwohl sie nachweislich weite Teile plagiierte, weil rein zufällig ihr Ehemann in der Kommission saß, die den Fall untersuchte. Ich zähle sie aber dennoch als 17:1.

Die Universität Gießen bescheinigte der Promotionsarbeit von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) „ein wissenschaftliches Fehlverhalten gemäß Satzung.“ Er muss nacharbeiten, darf die Titel aber behalten. (Es bleibt bei 17:1)

CSU-Generalsekretär Martin Huber zittert noch, hat aber offenbar großflächig abgeschrieben. (18:1)*

Die Uni Kassel entzog dem hessischen Sozialstaatssekretär Wolfgang Dippel (CDU) endgültig den Titel; auch er hatte im großen Maßstab plagiiert.(19:1)

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) brachte es auf „Seitenweise Plagiate und einen fast zur Gänze abgekupferten Theorieteil“. (20:1)

Noch einmal Österreich; auch der konservative Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP) schrieb seine Dissertation ab, so daß ihm der Doktortitel entzogen wurde. (21:1)

Ganz knapp davon kommt eine weitere erzkonservative Österreichische Ministerin, die es sich, wie Scheuer, mit einem „Dr.Bratislava“ leicht gemacht hatte.

[….] Ex-Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) dürfte auch ihren an der Slowakischen Technischen Universität (STU) in Bratislava erworbenen PhD-Titel behalten dürfen. Die Überprüfung der Plagiatsvorwürfe gegen ihre Dissertation läuft zwar noch, selbst bei einer Bestätigung ist aber mit einer Aberkennung des Titels nicht zu rechnen. „Plagiatsjäger“ Stefan Weber zeigte sich fassungslos.  […]

(ORF, 30.09.2021)

 (Es bleibt bei 21:1)

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Florian Graf, schummelte so heftig, daß er gar nicht mehr die Prüfung abwartete und seinen Doktor-Titel freiwillig zurückgab. (22:1)

Als Bundesfamilienministerin war Franziska Giffey (SPD) wegen des drohenden Titel-Entzuges zurückgetreten; stellte sich später, ohne Titel, zur Wahl als Berliner Bürgermeisterin und gewann. (22:2)

Der aktuellste Fall trifft wieder die CDU.

[….] Uni Gießen will CDU-Europaparlamentarier Simon Doktortitel entziehen. Der Europaabgeordnete Sven Simon soll bei seiner Dissertation »in wesentlichem Umfang vorsätzlich getäuscht« haben. Das könnte den CDU-Politiker seinen Doktortitel kosten.  [….]

(SPON, 07.11.2022)

Damit steht es 23:2

Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aber da die Doktorentzugs-Zahl der Konservativen mehr als 1.000% über der, der Linken liegt, dürfte eindeutig belegt sein, welche politische Ausrichtung deutlich mehr dem akademischen Betrug zugeneigt ist.

 

 *Nachtrag am 11.11.2022: Hubers Dr.-Titel ist weg.

Ohne ordentliche Opposition

In so einer extrem kritischen politischen Lage arbeiten die Regierungsparteien rund um die Uhr. Schon zu normalen Zeiten, ist der Stress für Ministeriale oft so groß, daß Partnerschaften zu Bruch gehen, die Protagonisten physisch gefährlich belastet werden, indem sie beispielsweise fett werden, weil sie keinen normalen Tages-Nacht-Rhythmus aufrecht erhalten können, unter Schlafmangel leiden, keine Zeit für Sport haben und immer  nur endlos sitzen.

Um die Ampelaner muss man sich in gesundheitlicher Hinsicht ernsthaft Sorgen machen.

[….] Wohl nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik überlagerten sich so viele schwerwiegende Krisen: die Klimakrise. Der russische Angriffskrieg. Die daraus resultierende Energiekrise. Die dadurch verstärkte Inflation. Und die siebte Coronawelle läuft auch durchs Land. [….] In drastischen Worten wies Wirtschaftsminister Robert Habeck vor Kurzem auf die enorme Arbeitsbelastung seiner Mitarbeiter hin. »Es ist jetzt kein Scheiß, den ich erzähle: Die Leute werden krank. Die haben Burn-out, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr.« Ähnlich sieht es im Finanzministerium, im Gesundheitsministerium und im Kanzleramt aus, den weiteren Powerhäusern dieser Krisenzeit. Fast überall in der deutschen Politik gibt es Anzeichen von Überlastung und Überforderung. [….]  Bis Ende Juli hatten sich in Habecks Ministerium 102.458 Überstunden angesammelt. [….] [….] »Die können nicht abschalten«, sagt Peter Tauber über die Minister von heute. Der frühere CDU-Generalsekretär hat sich vor Jahren aus der Politik zurückgezogen, weil ihn der Stress und die Arbeitsbelastung krank gemacht haben. Man müsse sich mal vorstellen, was los wäre, wenn Olaf Scholz im Kanzleramt bei einer Krisensitzung sagen würde: »Es ist 22 Uhr. Wir gehen nach Hause. Schlafen eine Nacht drüber. Morgen früh mit klarem Kopf finden wir eine Lösung.« Das wäre zwar richtig, findet Tauber, »aber Medien und andere würden empört aufschreien. Die Krisensitzung bis zwei Uhr in der Früh ist doch inzwischen Teil des Rituals.« [….]

(SPON, 04.11.22)

In anderen außergewöhnlichen politischen Krisensituationen gab es einen Grundkonsens der politischen Parteien, die es ermöglichte, Kräfte zu bündeln und auf alle Ressourcen zurück zu greifen.

Die RAF ermordete in den 1970ern Industrielle, Militärs, Politiker, Staatsanwälte und Polizisten. 1977 erpressten sie im „deutschen Herbst“ den Staat. Bundeskanzler Helmut Schmidt war zwar entschlossen, den Entführern nicht nachzugeben, wollte aber alles Erdenkliche tun, um die Geiseln (Arbeitgeberpräsident Schleyer und eine Lusthansamaschine voller Touristen) zu retten. Zu dem Krisenstab im Kanzleramt lud er neben den Fachministern und Spezialisten auch die Oppositionsführung. Schmidt, Brandt, Kohl und Strauß waren alles andere als Freunde, aber die damalige CDU/CSU verstand, daß es nun wichtigeres als Parteipolitik gab. Schmidt forderte in diesen Runden, aus denen damals nichts nach Außen drang, alle Anwesenden auf, auch das Undenkbare auszusprechen. Der CSU-Chef schlug vor, RAF-Gefangene zu erschießen. Justizminister Vogel und Kanzler Schmidt ließen das selbstverständlich nicht zu, aber alle hielten sich an die vereinbarte Vertraulichkeit.

CSU-Rechtsaußen Friedrich Zimmermann, 1925-2012, der als späterer Bundesminister unter Helmut Kohl für hanebüchene rechtsextreme Positionen bekannt wurde, verlor bis an sein Lebensende kein schlechtes Wort mehr über Helmut Schmidt, weil er derartig beeindruckt von der Arbeitsweise des 1977er Krisenstabs war.

2022 ist die Welt eine völlig andere. Die CDUCSU-Opposition ist zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Regierung in dieser Multikrise weder fähig, noch willens.

CSU-Großsprecher Alexander Dobrindt, als ehemaliger Bundesverkehrsminister einer der Hauptverantwortlichen für die total vergeigte „Verkehrswende“ und die katastrophale deutsche Infrastruktur, beschäftigt sich verbal schon wieder mit der RAF, der „Klima-RAF“. So wettert der Bayer gegen Klima-Aktivisten. Sich mit Superkleber auf die Straße zu heften, um auf dem Klimawandel aufmerksam zu machen, erinnert ihn an Terroristen der „Rote Armee Fraktion“, die bei Anschlägen 34 Menschen ermordete und über 200 schwer verletzte.

[….] Klima-Protest dürfe „kein Freibrief für Straftaten sein“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Es brauche „deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken“, sagte der CSU-Politiker. Die Entstehung „einer Klima-RAF“ müsse verhindert werden.  Damit bezog sich Dobrindt auf die Rote Armee Fraktion (RAF). Die RAF galten in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord. [….]

(Tagesspiegel, 06.11.2022)

Eigene Vorschläge zur Verlangsamung der Erderwärmung oder zur Einsparung von Klimagasen hat er nicht.

Entlastungen für die finanziell schwächeren Deutschen, die unter den hohen Lebensmittel- und Energiepreisen ächzen, will Multimillionär Friedrich Merz nicht akzeptieren und wettert gegen das „Bürgergeld“ der Ampel.

[….] Auch Änderungen am Entwurf ändern nichts: CDU-Chef Merz lehnt das geplante Bürgergeld weiterhin strikt ab. Es sei "paternalistisch". Auch andere CDU-Politiker kritisieren das Bürgergeld. Die Union droht mit der Blockade der geplanten Sozialreform. […]

(BR, 06.11.2022)

Bessere Ideen gibt es aber nicht aus der CDU/CSU. Dafür widmen sie sich Deutschlands schlimmsten Problemen voller Verve: 1.) Dem Kampf gegen das Gendern, das sie laut Unions-Rechtsaußen Christoph Ploß unbedingt verbieten lassen wollen, weil sie gegen Verbote sind.  2.) Der geplanten Cannabis-Legalisierung.

[….] Auch der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisiert das Vorhaben scharf. Seine Argumente sorgen nun allerdings für viel Spott.  Konkret geht es um die Aussagen des Ministers in der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Dort äußert er seine Meinung über die Legalisierung von THC-haltigem Cannabis in Deutschland: "Die Legalisierungspläne der Bundesregierung stellen nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa ein gefährliches Signal dar", sagte Holetschek. Es sei zu "befürchten", dass dies auch Cannabis-Fans aus anderen europäischen Ländern anlocke. Die Bundesregierung müsse daher sicherstellen, "dass keine Anreize für einen Drogentourismus nach Deutschland geschaffen werden", forderte der CSU-Minister.  [….]

(Watson, 27.10.2022)

Die Unionsparteien erweisen sich in dieser Multikrise als höchst unnütz und intellektuell überfordert.

Bei den anderen beiden Oppositionsparteien sieht es bedauerlicherweise genauso finster aus.

Die AfD leugnet Corona, leugnet den Klimawandel und steht fest an der Seite ihres Idols Wladimir Putin. Ihre Parlamentarier sind auf der Deppenloge des Bundestags passend aufgehoben.

Die Partei der Stunde, wäre eigentlich die LINKE. Deutschland in Rezession und Inflation, es gilt der Massenverarmung entgegen zu wirken und hunderte Milliarden staatlicher Hilfsgelder zu verteilen. Das passiert alles, während die Energiekonzerne und Superreichen märchenhafte Gewinne einfahren.

[….] Von den Dax-Konzernen, die bislang ihre Geschäftszahlen fürs dritte Quartal vorgelegt haben, konnten mehr als die Hälfte ihre Gewinne steigern, teils sogar deutlich. Besonders spektakulär schneiden die Autokonzerne ab. Ob Volkswagen, Mercedes oder BMW – die Margen schnellen sportlich nach oben. Aber auch die Logistiker von der Deutschen Post konnten das Ergebnis verbessern, trotz hoher Spritpreise, ebenso der Gasspezialist Linde, die Deutsche Bank, der Konsumgüterhersteller Beiersdorf oder die Duft- und Geschmacksfirma Symrise, um nur ein paar Beispiele zu nennen. [….]

(Henrik Müller, 06.11.2022)

Eigentlich sollte diese Themen Kernkompetenz der Linken sein. Als einzige Opposition links der Regierung sollte sie Sternstunden im Bundestag feiern, Konzepte vorlegen und mit hilfreichen Vorschlägen brillieren. Sie sollte große Erfolge bei den Landtagswahlen einfahren und sich als zukünftige Regierungspartei empfehlen.

Stattdessen verzwergte sie sich freiwillig auf ein unsympathisches putineskes Querfrontlerhäuflein, das an der Verschwörungstheoretikerin Sahra Sarrazin klebt. Bei allen Landtagswahlen seit der Bundestagswahl war die 5%-Hürde für die Linke weit außer Reichweite. Das Überspringen der 2%-Grenze ist schon ein besseres Ergebnis für die Wagenknechte.

Es hängt also alles an der Ampel. An Olaf Scholz.

Non Modus Vivendi

Trump und seine 75 Millionen fanatischen Jünger glauben, er wäre der beste US-Präsident aller Zeiten.

In der realen Welt, die sich noch auf Fakten beruft, gilt das diametrale Gegenteil als sicher. Trump war der schlimmste Präsident aller Zeiten. Zweimal die Popular Vote verloren, zwei Impeachments, ein blutiger Staatsstreich-Versuch und so viele Anklagen, daß man längst den Überblick über Trumps kriminelle Aktivitäten verloren hat, sind das eine.

Auf der anderen Seite stehen die ökonomischen Kennzahlen, die ebenfalls ein nie dagewesenes Desaster aufzeigen.

Während seiner Präsidentschaft, trösteten sich die Demokraten noch mit der Hoffnung, Trump werde schneller als andere schlechte Präsidenten von der Geschichte vergessen werden. Eltern und Großeltern werden sich einst schämen, wenn sie von ihren Kindern und Enkeln gefragt würde, ob sie etwa auch Trump gewählt hätten. Die USA würden ihren kapitalen Irrtum erkennen, daraus lernen und zukünftig weniger anfällig für Lügen und Demagogie sein.

Es werde keine Trump-Bibliothek geben, sein oranges Gesicht würde niemals einen Geldschein oder eine Briefmarke zieren.

Dieser naiven Hoffnung lag aber ganz offensichtlich ein irrealer Glaube an die Demokratie und die Vernunft der US-Amerikaner zu Grunde.

Der penible Nachweis, wie Trump einen Staatsstreich auf das Herz der amerikanischen Demokratie durchführte, einen Mord-Mob durch das Kapitol marodieren ließ, der mehrere Polizisten tötete, während auf Geheiß des Präsidenten sein Vize und die Sprecherin des House gelyncht werden sollte, stieß nicht etwa seine Wähler ab, sondern schloß die Reihen. Die republikanischen Parlamentarier, die panisch vor Angst am 06.01.2021 in Schränke, Besenkammern und Keller flüchteten, pilgerten inzwischen allesamt nach Mar A Lago, um denjenigen, der sie töten und die Verfassung schleifen wollte, genüßlich den Hintern zu küssen.

300 von Trump persönlich unterstützte Demokratieverächter stehen zur Wahl und haben gute Chancen am Dienstag die letzten Sargnägel in den mulimorbiden Staat zu schlagen.

Eine gesamte US-amerikanische Partei wurde zum radikal prorussischen, antidemokratischen und antiAMERIKSCHEN Werkzeug, welches geradezu besessen davon ist, den eigenen Bürgern zu schaden.

Es ist ein Todes-Kult, der die Demokratie endgültig abschaffen wird, indem er antidemokratische Traumfanatiker als Wahlleiter nominiert, die Wahlergebnisse mit demokratischen Siegern nicht mehr akzeptieren. Längst sind in den meisten Bundestaaten die Wahlgesetze und Wahlbezirke so absurd bis zur Unkenntlichkeit geschliffen, daß Republikaner auch mit klaren Minderheiten die Wahlen gewinnen.

Sich antidemokratischen Fanatikern zu ergeben, sollte einer Industrienation aus 330 Millionen Individuen nicht passieren können, wenn „nur“ 75 Millionen QTrumpliKKKans den Weg in eine Diktatur ohne Meinungsfreiheit, Minderheitenrechte und unabhängige Justiz gehen wollen. Aber bedauerlicherweise sind die anderen 255 Millionen US-Amerikaner eben keine aufgeklärten Demokraten, die sich gegen die Abschaffung ihrer Rechte auch nur minimal auflehnen, indem sie sich einmal dazu aufraffen wählen zu gehen.

Die Majorität meiner Landsleute ist offenkundig  so verblödet, ungebildet und phlegmatisch, daß sie desinteressiert hinnimmt, in die Diktatur überzugehen.

Sie akzeptieren achselzuckend, wie die Republikaner zu Gewalt aufrufen und direkt in einen Bürgerkrieg steuern. 40% der US-Amerikaner erwarten inzwischen einen Bürgerkrieg und sind offenbar auch nicht willens, sich dagegen zu stemmen.

Nicht nur gilt also nicht nur der GOP Gewalt wieder als legitimes Mittel der Politik, sondern auch die 255 Millionen anderen scheint diese Entwicklung nicht zu stören. Jedenfalls nicht so sehr, daß sie sich dazu überwinden könnten, für Demokraten zu stimmen.

Gewalt und der Wunsch eines verfassungsfeindlichen Umsturzes sind nun republikanische Signature Moves.

[….] Beyond merely stoking political anger, DeSantis and various Republican agitators have adopted an alarming feature of Trump’s tirades: insults that appeal to visceral contempt and revulsion. Trump routinely demonized adversaries as “sick,” “creepy,” “nasty,” and “disgusting.” GOP lawmakers, including Lauren Boebert and Matt Gaetz, have followed suit. That’s especially concerning—research led by psychologist David Matsumoto shows that anger combined with contempt and disgust produces a potent hatred that increases the likelihood of violence.

Trump has ratcheted up the incitement in pace with his growing legal predicaments. “Never in our Country’s history has there been a time where law enforcement has been so viciously and violently involved in the life and times of politics,” he posted on Truth Social after the Mar-a-Lago search. “They are destroying our Country!” 

He floated baseless claims that the FBI “planted” evidence and he targeted the federal judge who approved the search warrant: “Judge Bruce Reinhart should NEVER have allowed the Break-In of my home,” he wrote, adding that Reinhart—who was already facing violent threats—was driven by “animosity and hatred.” Trump also shared extremist posts, including an image showing Nancy Pelosi, Joe Biden, and Kamala Harris with their faces covered over by the words “Your enemy is not in Russia.”

At a rally in Pennsylvania on September 3, Trump escalated even further, calling the FBI and Justice Department “vicious monsters” and President Biden an “enemy of the state.” That outburst came after Biden had begun speaking more explicitly about the dangers posed by Trump. “History tells us that blind loyalty to a single leader and a willingness to engage in political violence is fatal to democracy,” Biden said in a primetime speech, openly rebuking Trump and “MAGA Republicans,” whom he framed as a minority of the GOP. [….] National security expert Juliette Kayyem—who for years has warned of Trump’s role as the de facto leader of a domestic terrorism movement—sees the work of the House January 6 committee as helpful. [….]

(Mother Jones, Nov/Dec 2022)

Trump wird also nicht, wie gehofft, von der Geschichte vergessen werden, sondern vielmehr als derjenige berühmt werden, der die USA abschaffte. Entweder, indem er die demokratischen Institutionen in eine rechtsradikale Autokratie überführt oder indem er einen Bürgerkrieg auslöst.

Die USA werden also entweder zu einer Diktatur nach dem Muster Xi-Putin werden, oder sich selbst blutig bekämpfen.

Im besten Fall werden sich einige demokratische dominierte Bundestaaten abspalten. Möglicherweise werden die Westküstenstaaten Washington, Oregon und Kalifornien einen eigenen liberalen Staat bilden. Das könnte auch für die kleinen reichen Bundesstaaten an der Nordostküste gelten.

Ob das friedlich möglich ist oder ein republikanischer Trumpianer im Weißen Haus das Militär in Gang setzen würde, bleibt abzuwarten.

Eins erscheint mir allerdings sicher. Demokraten und Republikaner können nicht mehr friedlich zusammenleben. Das ist nach sechs Jahren Trump-Hass unmöglich geworden.

 

Spalt-Nazis

Eine der besonders unschönen Erscheinungen meine Teenie-Jahre, war die Gründung der rechtsextremen „Republikaner“ (Rep), die 1983 in Bayern aus dem Fleisch der CSU entstanden. Ab 1985 prägte der besonders radikale Ex-CSU- und Ex-SS-Mann Franz Schönhuber die Partei. Bereits vor 40 Jahren verpuffte also das FJS-Dogma der Nichtexistenz einer Parlamentspartei rechts der CSU.

Die CSU reagierte, indem sie selbst immer rechtsradikaler wirkte. Der große Dieter Hildebrandt erfand dafür das Verb „schönhubern“. Wie so ziemlich alles, das sich die CSU-Führung ausdenkt, funktionierte auch dieser Plan nicht. Sie verschafften den Repsen nur mehr Aufmerksamkeit. Sie zogen 1989 mit 7% ins EU-Parlament ein, übersprangen die 5%-Hürde in Berlin und zweimal in Baden Württemberg.

Die Partei existiert immer noch, spielt aber bei Wahlen keine Rolle mehr.

Der Grund dafür war ein Spezifikum aller rechtsextremer Parteien weltweit: Ihre Parteiführer und Abgeordneten sind nicht nur dümmer und weit krimineller als die anderer Parteien, sie sind auch menschlich zutiefst unanständig.

Wenn der Anführer reich und mächtig ist, beugen sich die anderen prominenten Parteifiguren. Aber es gilt als sicher, daß die alten republikanischen Senatoren wie Mitch McConnell oder Lindsey Graham ihren offiziellen Messias mit dem orangen Teint hassen. Da sie aber selbst zutiefst verlogen sind, sagen sie das nicht öffentlich. Bibi Netanjahu ist ein weiteres Paradebeispiel. Er ist privat raffgierig, schamlos und aggressiv, gewinnt aber mit offen rechtsradikaler Politik Wahlen.

[….] Niemand mag Bibi. Nicht einmal seine eigenen Anhänger mögen ihn. Aber man muss die Gnadenlosigkeit anerkennen, mit der er um seine Macht ringt. Er kämpft, als ginge es um sein Leben.  [….]

(Ehut Olmert, israelischer Ministerpräsident 2006-2008)

Franz Schönhuber, 1923-2005, konnte diese Erfolge nicht liefern, daher wurden die menschlichen Abstoßungskräfte nicht übertüncht.

Das rechtsextreme Lager verteilte sich auf drei Pole. Neben den Repsen, gibt es noch den seit 1964 existierenden NSdAP-Klon NPD und es gab ab 1971 die vom rechtsradikalen Multimillionär Gerhard Frey finanzierte Deutsche Volksunion (DVU), die 2011 in der NDP aufging. Der Oberpfälzer Frey (1933-2013) war 38 Jahre lang Vorsitzender und persönlich ebenfalls so extrem unangenehm, daß selbst die anderen Nazis von NDP und Rep nichts mit ihm zu tun haben mochten. Alle diese rechtsradikalen Parteien hatten ein paar kleine und mittlere Erfolge. Die NPD saß Ende der 1960er Jahre in sieben westdeutschen Landesparlamenten und zog in den 2000ern jeweils zweimal in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ein.

Die DVU übersprang insgesamt neun Mal die 5%-Hürde bei Landtagswahlen. Besonders erschreckend waren die 12,9 % ei der 1998er Landtagswahl von Sachsen-Anhalt.

Kein einziger rechtsextremer Politiker vollbrachte jemals eine sinnvolle Tat in einem Parlament. Die Abgeordneten blieben stets eine chaotische Trümmertruppe, die sich alsbald gegenseitig bekriegten und aufspalteten. Rep-, DVU- und NPD-Parlamentarier taugen bestenfalls dazu, sie kräftig auszulachen.

Solange es eine 5%-Hürde gibt, sind die mehrere miteinander konkurrierende Nazi-Parteien Glück im Unglück, wenn sie sich gegenseitig Stimmen wegnehmen und es am Wahltag niemand ins Parlament schafft.

Erst mit der AfD gelang es der Rechten, sich bundesweit einheitlich zu formieren. Sie marschierte in alle Landesparlamente, den Bundestag und das EU-Parlament. Erfolg verbindet. Die hohe Kriminellen- und Arschgeigen-Dichte sorgte aber auch in der AfD für Dauer-Zank und Chaos. Drei Bundesvorsitzende – Lucke, Petry und Meuthen – verließen die eigene Partei im Streit.

Fast alle Landtagsfraktionen sind in verschiedene Lager zerfallen, die sich spinnefeind sind. Auch das ist immerhin ein kleines Glück im Unglück für die Demokratie. Denn durch Chaos und Unfähigkeit, können die AfD nichts umsetzen. Zögen sie diszipliniert immer an einem Strang, sähe das womöglich ganz anders aus.

[….]  Die zerstrittenen Lager in der AfD können kaum noch vernünftig miteinander arbeiten. Bald darf die Fraktion einen der anstehenden Untersuchungsausschüsse im Landtag stellvertretend leiten - doch dafür müsste sie in Eintracht einen Vertreter wählen. [….]

(SZ, 02.11.2022)

Verschärfen könnte die angespannte Lage der AfD, die völkisch hetzende Sahra Wagenknecht, die es sehr geschickt versteht bei ihren Auftritten in Talkshows, bei BILD-TV und ihrem eigenen Videokanal, Vorwürfe gegen sie mit einer Mischung aus geheuchelter Empörung, minimaler Einsicht und einer gewaltigen Dosis Whataboutism, zu parieren.

Raffiniert nutzt sie sie diffuse Vorurteile, Ängste und Fehlinformationen, um Anhänger um sich zu scharen.

Sie ist zweifellos intelligenter und eine weitaus begabtere Demagogin, als alle AfD-Abgeordneten. Daher wäre sie ein enormer Gewinn für die persönlich so abstoßenden Figuren Storch und Weidel.

Allerdings ist Sahra Sarrazin eben niemals in erster Linie einer Sache verpflichtet, sondern handelt aus persönlicher Eitelkeit und der Lust an Destruktion. Nachdem ihr Mann und sie die Linke fast vollständig zerstört haben und auch ihr Ego-Projekt „Aufstehen!“ direkt ins Klo fuhren, wird die Gründung einer „Liste Wagenknecht“ als wahrscheinlichste Option für die Zukunft betrachtet.

Womöglich könnte der kollektive Austritt der Weidelknechte, der LINKEn eine allerletzte winzige Überlebenschance bieten.

Für die AfD wäre das ein Alptraum, da sie um dieselben Wähler konkurrieren: Die Arschlöcher und Idioten Deutschlands.

[….] Doch Wagenknecht sorgt längst nicht nur in der Zentrale ihrer Partei für Unruhe. Auch an einem anderen Ort in der Hauptstadt wächst die Nervosität. Zumal seit Wagenknecht immer häufiger damit liebäugelt, eine eigene Partei zu gründen. Was, wenn sie es tatsächlich tut? Wie sehr würde sie uns schaden? Diese Fragen stellen sie sich derzeit bei der AfD. Alice Weidel, Partei- und Fraktionschefin der Partei, hat bereits eine Antwort. "Frau Wagenknecht bekommt aus großen Teilen unseres Wählerumfeldes großen Zuspruch", sagte Weidel t-online. "Selbstverständlich ist da eine gewisse Konkurrenz entstanden, mit der wir uns auseinandersetzen müssen."

Weidel sieht gerade in Ostdeutschland, wo die AfD am erfolgreichsten ist, ein Risiko durch eine Wagenknecht-Partei: "Sie ist wahnsinnig populär und spricht besonders im Osten dieselben Wähler an wie wir: Jene, die die Folgen der Energiekrise besonders hart spüren, die genug haben vom linksgrünen Mainstream und dem Versagen der Regierung." [….]

(T-online.de, 26.10.2022)

Ein weitere völkisch-populistische Partei wäre ein Armutszeugnis für Deutschland.

Aber es könnte immerhin die Chance bestehen, daß AfD und Liste SS sich gegenseitig so bekriegen, daß am Ende beide unter 5% landen.