Montag, 19. April 2021

Erstaunliche Dinge passieren heute.

Die Grünen geben sich als politische Vollprofis, tüfteln die Kanzlerkandidatur lehrbuchartig im Hinterzimmer aus, ohne irgendein Parteigremium oder gar die Basis damit zu befassen, alle Eingeweihten halten sich streng an die Schweigepflicht, niemand sticht auch nur eine Andeutung an die Presse durch, kein Parteimitglied, keine Delegierte muckt auch nur im Geringsten auf, weil die Obermuftis gänzlich undemokratisch um Posten feilschen.

Dann gibt Annalena Baerbock perfekt vorbereitet perfekt rundgelutschte Interviews, in denen sie wie ein CDUler nach 40 Jahren in der Regierung, noch nicht mal ansatzweise auf die Fragen eingeht, sondern völlig allgemeingültige wolkige Phrasen ablässt, die auch 90% aller anderen Politiker so verwenden.    Sie mache ein „Angebot“, stehe für einen „Neuanfang“, man müsse „die Zukunft gestalten“. Welcher Kandidat von Linke bis CSU würde das nicht unterschreiben, wenn nach 16 Jahren die ewige Amtsinhaberin abtritt?

Heute Journal-Moderator Klaus Kleber konnte dementsprechend die seit Jahrzehnten eingeübte Replik „nun haben Sie lange gesprochen, aber mit keinem Wort auf meine Frage geantwortet“ anwenden.

Erstaunlich ist insbesondere die CDU-Grüne-Habitus-Rochade.

Während die Baerbock-Habeck-Partei diszipliniert wie Chinas KP agiert und jedes Mitglied einmütig die Parteichefs unterstützt, streiten sich die CDU-Funktionäre wie die Kesselflicker, bieten ein Bild des puren Chaos, sind ganz offensichtlich nicht in der Lage, ihre persönlichen Eitelkeiten zu vergessen und an einem Strang zu ziehen!

Das Allererstaunlichste aber: Heute gehe ich vollständig mit der Ansicht des erzkonservativ-drögen Heute Journal-Redaktionsleiters Schmiese d’Accord.
Ich kann mich nicht erinnern jemals einer seiner politischen Analysen zugestimmt zu haben.

[…..] Die Grünen zeigen der Union, wie man es richtig macht. Ihnen ist heute gelungen, was CDU und CSU haltlos versprochen hatten.   […..] Vor einer Woche hätten CDU und CSU sich noch ähnlich elegant für die Bundestagswahl aufstellen können. Armin Laschet hatte - genau wie Annalena Baerbock bei den Grünen - das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur. Markus Söder hatte die Chance, genau wie Robert Habeck bei den Grünen, zu sagen: Grundsätzlich wäre ich zwar geeignet und bereit. Aber ich akzeptiere. […..]   [Söder] hat die große Schwester vorgeführt. Sie wirkt uneinig. Und treulos gegenüber ihrem eben erst gewählten Vorsitzenden Laschet. Ausgerechnet in dem Moment, wo die Stimmung wegen der anlaufenden Impfwelle für die Union besser wurde. Laschets Abfragen an diesem Abend, wer von den Führenden zu ihm als Kandidaten steht, ist eine Warnung. Wenn die Mehrheit ihm nicht folgt, war's das mit seiner Autorität und damit im Grunde als CDU-Chef. Egal wie es ausgeht: Der Schaden ist enorm für die letzte in Umfragen große Volkspartei ganz Deutschlands. Die Grünen haben heute gezeigt, dass sie geschlossen stehen - bereit zur Bundestagswahl als Erben der Union. […..]

(Wulf Schmiese, 19.04.2021)

Die CDUCSU hat sich tatsächlich in der letzten Woche unnötigerweise in ein nahezu unlösbares Problem geritten, das nun nur noch peinlicher wirkt, nachdem sie von den zuvor als „grüne Chaoten“ geschmähten Ökos vorexerziert bekommen, wie professionelle Politik geht.

Eigentlich akzeptiere ich nicht mehr, eine Frau für den Job als Kanzlerkandidatin vorzuziehen, bloß weil sie eine Frau ist.   Nachdem sogar die altbackene CDU 16 Jahre lang eine Frau amtieren ließ, eine weitere CDU-Frau als Merkels Nachfolgerin an der Parteispitze installierte und eine dritte CDU-Frau als Kommissionspräsidentin nach Brüssel schickte, kann man wohl kaum von sensationellen Neurungen sprechen, wenn sich die Grünen Jahrzehnte später auch mit einer weiblichen Spitze präsentieren.

Andererseits zeigen mir die drastisch gehässigen misogynen Reaktionen der ganz Rechten, daß Frauen an der politischen Spitze immer noch abenteuerlichen Kommentarmobbing ausgesetzt sind.

Ja, die gläserne Beförderungssperre, die Hillary Clinton auf ihrem Nominierungsparteitag 2016 mit so einem herzhaften Klirren durchbrach, wurde außerhalb der USA schon von Frauen durchbrochen; so auch in der Türkei, in Pakistan, in England und Deutschland.

 Aber diese glass-ceiling kann offenbar auch wieder zuwachsen.

[…..] Die Kanzlerkandidatin aller grünen Journalisten-Herzen hat das Rennen gemacht. Endlich mal eine richtige Frau, die das Kanzleramt erobern will. Nach 16 Jahren Angela Merkel besteht also endlich die Chance auf Politik aus der Sicht einer Frau. Oh nein, sorry: Aus der Sicht einer feminstischen Karrierist*in, die versehentlich Mutter geworden ist.  […..] Sind Männer ab jetzt bis zum September ins dritte oder vierte Glied degradiert? So wie der Erzeuger nach dem Geschlechtsakt mit einer lesbischen Frau, die für sich und ihre Partnerin nur noch ein Kind zum Familienglück benötigt, danach nur noch zahlen darf, falls das mit der Adoption nicht so schnell wie erhofft läuft? […..]

 (M.v. Laack, Phimosis Penis, 19.04.2021)

Ich glaube, es gibt durchaus noch ein Vorurteil gegen junge Frauen in schwierigen klassischen Männerjobs. Kann so eine das überhaupt? Ist sie dafür hart genug?

Natürlich ist es leichter, wenn 16 Jahre Merkel auf dem Thron saß, deren katastrophale Politik ich abendfüllend anklagen kann. Das einzige, das ich ihr wirklich nicht vorwerfe ist, daß sie keinen Penis hat.

Merkel hatte damals zwar schon acht Jahre Erfahrung als Bundesministerin im Kabinett Kohl aufzuweisen und war an der Spitze von Partei und Fraktion etabliert, aber sie wurde nur deswegen schon ins Kanzleramt gespült, weil Gerd Schröder die CDUCSU so kalt mit seiner Neuwahl-Ankündigung erwischte, daß sich der männliche Andenpakt nicht mehr rechtzeitig in Stellung bringen konnte.

Baerbock hat gar keine Regierungserfahrung, aber Glück.
Erstens ist ihre Partei nicht der verknöcherte CDU-Haufen von 2002/2005.

Zweitens zeigt das Totalversagen der seit Dekaden amtierender deutschen Politurgesteine in der Pandemie, daß Regierungserfahrung allein offenbar keine Garantie für gutes Regieren ist.
Drittens zeigen die Beispiele erfolgreicher Corona-Politik junger Regierungschefinnen wie Jacinda Ardern (Neuseeland), Mette Frederiksen (Dänemark), Tsai Ing-wen (Taiwan) und Sanna Marin (Finnland), wie gut eine unerfahrene enthusiastische Frau funktionieren kann.

Das Kirchenmitglied Baerbock tritt allerdings in einem strukturkonservativen veränderungsunwilligen großen Deutschland an; da vertraut man lieber alten, grauhaarigen Männern in der Krise.

Für die SPD dürfte die Grüne Entscheidung pro Baerbock ein Glücksfall sein. Umso mehr kann Scholz seine Stärken als extrem verlässlicher, beständiger und krisenerprobter Vollprofi, der sich nicht erst in irgendetwas einlesen muss, ausspielen

Sofern sich Söder und Laschet weiterhin so vorbildlich bemühen die CDU zu zerstören, sieht es heute wieder ein Stück mehr nach RGR, als nach GRR aus.

[…..] Die Grünen haben sich mit der Nominierung von Annalena Baerbock für ihre Prinzipien entschieden – und dagegen, im September wirklich auf Sieg zu spielen. Bei gleicher Qualifikation erhält die Frau den Job. Das ist einer der Grundsätze der Öko-Partei. […..]  Möglicherweise entscheiden wenige Prozentpunkte darüber, wer am Ende ins Kanzleramt einziehen darf. Laut Umfragen ist Habeck seit Jahr und Tag beliebter als Baerbock, auch wenn diese zuletzt aufholte. Er scheint also eine breitere Wählerschicht anzusprechen. Wahlforscher wissen, dass die Spitzenkandidaten die Stimmabgabe für eine Partei maßgeblich beeinflussen. In manchen Fällen deutlich stärker als inhaltliche Fragen. Die Grünen haben sich mit der Nominierung Baerbocks von dem Grundsatz verabschiedet, dass der Köder vor allem dem Fisch (also den Wählern) schmecken muss und weniger dem Angler. […..]

(MoPo Kommentar, 19.04.2021)

RGR mit einer Vizekanzlerin und Superministerin Barbock unter Bundeskanzler Scholz?

Finde ich gut!

Sonntag, 18. April 2021

Totalenttäuschung Teens

Die Floskeln, mit denen sich alte Leute über die jüngeren wundern, verwende ich immer gern mit einem ironischen Ton. Wohlwissend, daß sich meine Elterngeneration mit ähnlichen Worten über meine Altersgenossen wunderte, so wie sich meine Großelterngeneration über meine Elterngeneration echauffierte.

Die heutige Jugend!

Früher war alles besser!

Nicht einen Funken Respekt!
Das hätte es früher nicht gegeben!

In Deinem Alter habe ich schon…

Solche Klagen sind nicht nur ironisch, weil sie immer wiederkehren, sondern weil Kinder natürlich Produkte ihrer Eltern sind.

Der erschreckende Mangel an Umgangsformen, den ich an Teens beobachte – Danke/bitte sagen, Tür aufhalten, Anklopfen, etc – resultiert zweifellos in dem mangelnden Vorbild der vorherigen Generation.

Andererseits liegt es auch an der jeweiligen Jugendgeneration die von den Eltern vorgelebten Normen der Höflichkeit zu hinterfragen und möglicherweise abzuschaffen oder umzukehren.   Die nach dem Zweiten Weltkrieg Geborenen brachen 1968 mit dem Schweigen ihrer Eltern zum Holocaust, stellten Militarismus und Obrigkeitshörigkeit in Frage.

Eine Generation später, als ich ein Teenager war, begannen wir Frauen ganz selbstverständlich als für alle Berufe tauglich anzusehen, enttabuisierten Schwulsein und stellten uns gegen Atomrüstung, Umweltzerstörung und Kernkraftwerke.

Anschließend kam die Generation Golf, die aus mir unverständlichen Gründen wieder unpolitisch wurde, danach trachtete möglichst eine Banklehre zu machen und ein Leben im eigenen Reihenhaus erstrebte. Das waren Typen, die schon als Twens gerne Urlaub auf Kreuzfahrtschiffen machen, statt zu interrailen oder zu trampen.

Wer um die Jahrtausendwende geboren wurde, wuchs als erste Generation digital auf.

Ich meine, dies ist im Gegensatz zu allen vorherigen und ganz natürlichen Generationenunterschieden, die größte Zäsur.   Mit dem Klugtelefon in der Hand groß zu werden, stellt einen fundamentalen Unterschied zur Vor-Generation dar. So groß waren die Unterschiede zwischen meiner Eltern- und Großeltern-Generation nicht.

Die ständige Verfügbarkeit aller Informationen bringt eine ungeheuerliche Vereinfachung und Erweiterung des Horizonts mit sich. Anderseits üben Twitter, TikTok und Co offenbar einen derartigen psychischen Druck aus, daß kaum ein Jugendlicher ohne Antidepressiva und Therapie auskommt.

(….) Hätte man einen Menschen der 1950er, 1960er oder 1970er für 20 Jahre ins Koma gelegt, würde ihm beim ersten anschließenden Spaziergang jeweils eine sehr veränderte Mode auffallen.   Aber die Menschen auf der Straße verhielten sich nicht grundsätzlich anders als 20 Jahre zuvor. Sie unterhalten sich, sitzen in Cafés, füttern Tauben, lesen in der S-Bahn ein Buch

Wie ich schon mehrfach schrieb gefallen mir a posteriori die 1980er Jahre am besten, weil sie so divers waren.

(….) In meiner Jugend war es ein großer Fauxpas Frisuren von Mitschülern nachzumachen und die gleichen Moonboots zu tragen.

„Wenn all von einer Klippe springen, tust du das dann etwa auch?“

Individualität war gefragt.

In der Abi-Zeitung gab es Bilder von Individuen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Mods, Popper, Punks, Ökos, Langhaarige, Grufties, Edel-Punks, Goths, Müslis und auch die zwei, drei Anzugsträger aus der JU.

Heute sind die Abi-Zeitungen meiner ehemaligen Schule online. Sie haben sich alle hübsch zusammen zu einem Gruppenfoto vor der Aula aufgestellt. (Schon das wäre vor 30 Jahren unmöglich gewesen, weil sich die meisten so einem Massenbild verweigert hätten).

Der nivellierende Effekt der sozialen Medien ist sagenhaft: Alle Mädchen tragen die gleiche Jennifer Aniston-Frisur und alle Jungs tragen streng einheitlichen Dreitage-Bart und Anzug.

Die Jugend wurde sanft gehirngewaschen und vermutlich ohne es selbst zu bemerken optisch in eine Lemming-Armee verwandelt. (….)

(Pimmel-Problematik 10.02.2019)

Die männlichen Twens der Gegenwart sehen hingegen alle gleich aus.   Und alle eint der Wahn rund um die Uhr am Klugtelefon kleben zu müssen. (….)

(Veränderungen, 07.09.2019)

Die Klage über „die Jugend“ ist a priori nicht objektiv, weil es natürlich keine homogene Jugend gibt und ist schon gar nicht fundiert, wenn man nicht dazu gehört.

Meine subjektiven Eindrücke decken sich aber sehr stark mit denen meiner Altersgenossen. Wir sind fassungslos über die Unselbstständigkeit heutiger Jugendlicher und staunen wie hilflos sie trotz all ihrer Technik durchs Leben stolpern.

Natürlich tragen sie auch daran nicht selbst die Schuld, sondern haben das ihren overprotective Helicopter-Eltern zu verdanken, die sie noch im Studentenalter jeden Morgen zur Uni fahren, ihnen die Wäsche waschen, die Zimmer aufräumen, ihnen Obdach geben und für sie Bausparverträge und Versicherungen abschließen.

Metaphorisch steht dafür das Fahrrad.

Während meine Generation im Grundschulalter irgendein altes gebrauchtes Rad in die Hand gedrückt bekam und dann zusehen konnte wie es zur Schule kam, fährt Muttern heute nicht nur in zehn Meter Abstand mit ihrem Panzer-SUV-hinterher, sondern das Rad kostet 2.500 Euro, ist vollgestopft mit Sensoren und Reflektoren. Das Kind trägt Knieschützer, einen ergonomischen Helm und wie ich gerade hörte, ist es in Hamburger Schulen sogar üblich eine polizeiliche Fahrradschulung zu bekommen. Dafür gibt es extra Fahrradpolizeieskorten, die die kleinen Racker die dreihundert Meter vom heimischen Gartentor bis zum Klassenraum begleiten, um ihnen genau zu zeigen, wo man klingeln, anhalten und sich umgucken muss.   Verrückterweise gewöhnt man sich schon so an das Bild radfahrender Kinder, die vorher erst dutzende spezielle Ausrüstungsgegenstände anlegen müssen, daß man empört ist, wenn man ausnahmsweise irgendwo noch ein Kind ohne Helm in die Pedale treten sieht und dessen Eltern für unverantwortlich hält.

Wie konnten nur die Generationen zuvor ihre Kindheit überleben, die ohne Radwege, Polizeischulung und ergonomische Helme stattfand?

Das Fahrrad wurde von einem simplen Fortbewegungsgegenstand zu einer Ideologie mit milliardenschwerer Zubehörindustrie.

Ich versuche mich gar nicht erst in die Teenager von heute hineinzudenken. Inzwischen bin ich fast zwei Generationen von ihnen entfernt und verstehe nicht, wie es sich anfühlt in einer Welt  zu leben; voller todbringender Gefahren (allein leben, Fahrrad) und dramatischer Abhängigkeit von Personal, das einem die Wäsche hinterher trägt, kocht und das Bad putzt.

Ich verstehe nicht wie es dazu kommen konnte.

Ich verstehe insbesondere nicht, wie diese asoziale, kriegerische, sich klimatisch drastische verändernde Welt mit Pandemie, bröckelnder Demokratie, 70 Millionen Flüchtlingen und sich überall erhebendem Rechtspopulismus dazu kommen konnte, daß Teenager in Deutschland nicht nur desinteressiert an Politik sind, sondern auch noch mit deutlicher Mehrheit wünschen, Angela Merkel bliebe weiterhin Kanzlerin. Eine repräsentative Fischerappelt-Umfrage unter 16-19 Jährigen ergab, daß unfassbare 82% Merkel gut finden. Sie ist beliebteste Politikerin bei den Teens. Auf Platz Zwei folgt Markus Söder!

[…..] Diese Generation ist mit Kanzlerin Angela Merkel groß geworden. Dem Ende dieser Ära sehen viele Jugendlichen nun skeptisch entgegen. Auf die Frage, wie sie zum anstehenden Führungswechsel stehen, antworteten rund 40 Prozent »Finde ich eher schlecht« oder »Finde ich schlecht«. Nur 21 Prozent können dem Abgang Merkels etwas Positives abgewinnen. [….]

(Spon, 18.04.2021)

Sie haben solche Angst vor Veränderungen, daß sie sich wünschen, die konservative CDU-Frau, die 16 Jahre Klimapolitik und Digitalisierung verschlief, dafür die Industrielobby pamperte und die Ehe für alle bekämpfte, dürfe keinesfalls abtreten.

Das ist in der Tat ein drastischer Unterschied zu vorherigen Generationen.   Oh wie sehr wünschten wir und neue politische Führungen herbei!

Zwischen Nachrüstungs-Demo, Anti-AKW-Aktionen und Engagement gegen die drohende Volkszählung von 1987 (Orwell läßt grüßen) diskutierten wir unablässig über die parteipolitische Lage, waren elektrisiert von den neu entstandenen Grünen und redeten uns die Köpfe darüber heiß mit welchen Kandidaten man endlich Helmut Kohl aus dem Kanzleramt werfen könnte.

Die schlimmsten Datenbefürchtungen, die ich in den 1980ern bezüglicher der 1987 anstehenden Volkszählung hatte, multipliziert mit 1.000 sind heute das, was jeder Teen ohnehin gern und freiwillig über sich preisgibt.

Die Grünen sind etablierte, disziplinierte Status-Quo-Bewahrer, die sich an die Seite der CDU wünschen.   Die „Jugend von heute“ interessiert das alles aber so wenig, daß sie noch nicht mal die Namen der Toppolitiker kennen.

[….]  Mehr als die Hälfte der Jugendlichen gab an, weder Robert Habeck noch Annalena Baerbock zu kennen, oder »keine Ahnung« zu haben, wer die Grünen in die Bundestagswahl führen sollte. Bei den Jugendlichen, die mit der grünen Spitze vertraut sind, liegen beide gleichauf, jeweils zehn Prozent würden sich Baerbock oder Habeck im Kanzleramt wünschen. Aber: Auch hier wollten immerhin 25 Prozent der Befragten weder Baerbock noch Habeck.    Auch bei der Bewertung einzelner Politikerinnen und Politiker zeigt sich, wie präsent Angela Merkel in der jüngeren Generation ist. Sie ist nicht nur mit Abstand die bekannteste unter den abgefragten Repräsentanten, sondern auch die beliebteste. 82 Prozent der Jugendlichen gaben an, Angela Merkel »okay« oder »gut« zu finden. Auf Platz zwei folgt der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder: Ihn finden immerhin 44 Prozent gut, 32 Prozent kennen ihn nicht. [….]

(Spon, 18.04.2021)

Die Heute Show zeigte vorgestern wie Jugendliche auf TikTok Markus-Söder-Fan-Videos verbreiten.

No Hope For The Human Race.

Samstag, 17. April 2021

Ey, Anne Will!

Journalismus macht Spaß im Moment. Ich empfinde die großen ausführlichen Wochenendgeschichten der großen Periodika zum Thema „Laschet vs Söder“ sehr erhellend und kurzweilig.

Insbesondere, wenn man bedenkt, daß die CDUCSU inzwischen über keinerlei erkennbare Programmatik verfügen, sondern einzig als devote Lobby-Erfüllungsgehilfen agieren.

Ist es nicht ausgesprochen kurios, wie sich ausgerechnet Corona-Versager Markus Söder vom Urnenpöbel als besonders Pandemie-Kompetent eingeschätzt wird?
Bayerns aktuelle Inzidenz liegt bei 182, die drei konservativen Freistaaten Sachsen, Bayern und Thüringen haben die schlechtesten Pandemie-Zahlen aller 16 Bundesländer, obwohl die dicht bevölkerten Staatstaaten erheblich schwierigere Bedingungen aufweisen.

Die Intensivstationen in den Freistaaten sind schon so überlastet, daß Corona-Patienten beispielsweise nach Hamburg geflogen werden müssen.

Der CSU-Chef gilt den Deutschen als Kanzler-tauglich, weil sie seine klare Linie schätzen. Ausgerechnet!

[….] "Wir wollen die dritte Startbahn, weil Bayern ohne sie langfristig große Nachteile bekommen wird." (2017)

"Da ist es aus meiner Sicht völlig illusorisch zu glauben, dass jetzt eine dritte Startbahn benötigt würde, noch, dass das in den nächsten acht bis zehn Jahren stattfinden kann." (2020) [….]

"Wir brauchen zunächst eine Art Bestandsschutzklausel für Länderkompetenzen. Es darf keinen weiteren Eingriff in Länderkompetenzen durch den Bund geben. (...) Der Föderalismus wird ausgehöhlt, und das belastet das Miteinander."  (2019)

"Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da sehr dafür und offen." (2021) [….]

(Markus Söder)

Kein Politiker ist so opportunistisch/populistisch wie Söder. Der Mann hat gar kein Rückgrat und vertrat zu allen von ihm behaupteten Thesen genauso vehement auch das Gegenteil dessen.

[…..] Söder hat noch vor Kurzem Kreuze an Behörden-Wände nageln lassen, weil er sich als Leitkultur-Hengst etablieren und gegen den Islam positionieren wollte. Populistisch und schädlich war das, in einem Land, in dem Religion und Verwaltung nichts miteinander zu tun haben dürfen. Er sprach im überaus hässlichen AfD-Slang von „Asyltourismus“, ganz so, als sei Flucht eine Variante von TUI-All-Inclusive, weil er meinte, ganz rechts seien wichtige Stimmen zu holen. Söder, so hat es die Autorin einer Söder-Biografie im „Spiegel“ sehr deutlich zusammengefasst, sei prinzipienlos, überehrgeizig, unsympathisch und ein Opportunist. Und die Leute lieben ihn zurzeit. […]   Das liegt wahrscheinlich daran, [….] daß Söder, der Erfinder der „Bavaria One“, einer bayerischen Weltraummission mit seiner Visage als Logo (!), sein gewaltiges Ego im vergangenen Jahr in eine für ihn perfekt passende Form gießen konnte: die des [….] Pandemie-Managers. [….]

(Mopo Chefredakteur Maik Koltermann, 17.04.2021)

Fünf Mal lud ihn die konservative Anne-Will-Redaktion 2020 in die wichtigste Talkshow, um an seinem Image zu feilen.

Nun ist Söder trotz seiner nicht vorhandenen Glaubwürdigkeit ein mächtiger Mann. Als Ministerpräsident und Chef einer der drei Groko-Parteien, redet er ein Wörtchen mit.

Man kann also argumentieren, daß er zwar im Gegensatz zu Karl Lauterbach über kein Fachwissen verfügt und daher nichts Erhellendes zur Pandemie beitragen kann, aber er ist ein bedeutender politischer Entscheidungsträger.

Schlechter Journalismus bleibt es dennoch, wenn man so einem Dampfplauderer immer wieder zur besten Sonntags-Abend-Sendezeit den Roten Teppich ausrollt, um sich zu inszenieren.

Vollkommen unsinnig hingegen ist Anne Wills Vorliebe für den AFDP-Chef Lindner, der ebenfalls in schöner Regelmäßigkeit bei ihr seinen opportunistischen Senf dazu gibt.

Christian Lindner hat in seinem politischen Leben, das immerhin auch schon 20 Jahre währt, noch bei jeder Prognose und Personalentscheidung vollkommen danebengelegen.

Sein Davonlaufen als FDP-Generalsekretär, nachdem er den total ungeeigneten Außenminister Westerwelle gepuscht hatte, der Rückzug von Jamaika, Linda Teuteberg, Kemmerich, die Feststellung FFF solle den Klimawandel Fachleuten wie ihm überlassen – es ist schon fast ein Gesetz: Wenn Lindner etwas ankündigt, wird das diametrale Gegenteil passieren.

Er ist aber nicht nur ein eitler Mensch ohne politische Urteilskraft; denn damit wäre er bloß ein schlechter, aber irrelevanter Politiker; sondern er ist gefährlich.

Lindner sucht immer wieder den Schulterschluss zu den Covidioten, stimmt zusammen mit der AfD ab, übernimmt rechtspopulistische Rhetorik.

Zur Freude Gaulands und Weidels übernahm er in der vergangene Woche deren Drohung gegen die von Merkels „Notbremsenplan“ vorgesehenen Ausgangssperren sofort zum Bundesverfassungsgericht zu rennen.

[….]  Merkel nannte den Plan zur gesetzlichen Notbremse verhältnismäßig und notwendig. Die Opposition widersprach aus unterschiedlichen Gründen. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nannte die Mittel der Regierung primitiv und bezweifelte die Aussagekraft von Corona-Tests.  [….]   FDP-Chef Christian Lindner kündigte vorsorglich eine Verfassungsbeschwerde gegen mögliche Ausgangssperren an. [….]  (Tagesschau, 16.04.2021)

Die Bundesnotbremse, die laut einhelliger Meinung fast aller Virologen und Krankenhausärzte zu schwach und zu spät kommt, will Lindner Hand in Hand mit den hysterisch völkischen AfD-Extremisten aufhalten.  Lindner schert sich nicht um die Opfer der Pandemie, um die überfüllten Intensivstationen, um die Myriaden Ärzte, Schwestern und Pfleger, die in die grauenhafte Triage-Falle gejagt werden.

Lindner profitiert vom Corona-Chaos, von Frust und Tod, da er daraus sein populistisches FDP-Süppchen kocht.

Durchaus erfolgreich: Die FDP liegt bei der Sonntagsfrage wieder um die 11%

Christian Lindner betätigt sich inzwischen als geschulter Demagoge, streut gezielt Falschinformationen.

[….] Christian Lindner kritisiert wieder und wieder die geplante Notbremse der Bundesregierung. Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD, nutzt die Chance im Bundestag und macht dem FDP-Chef eine klare Ansage.

 

  Lauterbach hat genug von Lindners ewigem Protest – und macht das im Bundestag mehr als deutlich: „Mit dieser Haltung, das wir uns hier gegenseitig kompliziert erklären, was alles in Deutschland nicht funktioniere, was aber im Ausland funktioniert hat – mit dieser Debatte kommen wir nicht weiter“, sagt der SPD-Politiker an Lindner gerichtet.  Er appelliert an die FDP, genau wie an alle anderen Parteien: „Wir brauchen Pragmatismus und keine Gegenseitige Aufklärerei, was alles nicht funktioniert.“ Er bitte darum, dass man in der Ausgangssperre eine „notwendige, aber nicht hinreichende Maßnahme“ sehe. Es brauche auch zusätzliche Maßnahmen.  „In keinem Land ist es gelungen, eine Welle mit einer B.1.1.7.- Mutation noch mal in den Griff zu bekommen, ohne dass man nicht auch das Instrument der Ausgangsbeschränkungen genutzt hätte“, sagt Lauterbach. [….]

(MoPo, 16.04.2021)

Und Anne Will?
Sie geht morgen wieder auf Sendung und lädt zum Thema „Bundesnotbremse“ Peter Altmaier und Christian Lindner ein.

Altmaier ist auch nicht viel kompetenter, aber Mitglied der Bundesregierung und Wirtschaftsminister. Seine Stimme hat qua Amt Gewicht.

Lindner hingegen ist rein destruktiv und überflüssig.

Der Mann hat sich bekanntlich zickig der letzten Bundesregierungsbildung verweigert und sitzt nun machtlos in der Opposition.

Freitag, 16. April 2021

Nicht jammern, Mieter!

Der aus Süddeutschland stammende Politikwissenschaftler Prof. Thomas Biebricher forscht und lehrt an der der Copenhagen Business School (CBS) und gilt als Koryphäe für den deutschen Konservatismus.

Seine letzten Buchtitel lauten: „Soziale Marktwirtschaft und Ordoliberalismus“ (2020), „Geistig-moralische Wende. Die Erschöpfung des deutschen Konservatismus“ (2019), „Die politische Theorie des Neoliberalismus“ (2021).

Biebricher sieht die CDU/CSU derzeit in einer gewaltigen Krise und gibt im SPIEGEL-Interview mit Susanne Beyer interessante Denkanstöße dazu.

Nur eins versteht er nicht; wieso profitiert die SPD nicht von dem totalen CDU-Chaos und der sagenhaften Unfähigkeit der Unions-Minister?

[….] Es trägt zur Brisanz der Situation bei, dass die Union sehr ermüdet wirkt und in den Augen der Wählerinnen und Wähler an Attraktivität eingebüßt hat, ohne dass irgendjemand anders sich klar als Alternative herauskristallisiert: Ich kann es nicht genau sagen, warum die SPD so gar nicht von der Schwäche der Union profitiert, denn sie macht ja seit Jahren gute Regierungsarbeit. [….]

(Th. Biebricher, 14.04.2021)

Ich könnte vielleicht weiterhelfen: Der deutsche Urnenpöbel ist unrettbar strukturkonservativ und verzeiht der CDU/CSU die hundertfache Skandal-Quantität, für die er die SPD auf Jahrzehnte ächten würde.

„Der Wähler“ zeigt sich gerade wieder von seiner allerdümmsten Seite.

Auf das totale CDUCSU-Chaos, die feste Umklammerung der CDU durch die erzkonservativen Grünen, die fassungslos machende Unverantwortlichkeit des Nichtstuns reagiert er wie folgt:

 [….] Vom Personalgerangel in der Union können die anderen Parteien aber bislang offenbar kaum profitieren. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden derzeit 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler CDU oder CSU ihre Stimme geben. Das bedeutet eine leichte Verbesserung zu den Ergebnissen Ende März, als die Union zwischenzeitlich nur noch bei 27 Prozent lag und infolge der Maskenaffäre und mehrerer Abgeordneten-Rücktritte beinahe täglich neue Negativschlagzeilen machte.

Die SPD rutscht von zuletzt 16, zeitweise sogar 17 Prozent wieder tiefer in den Umfragekeller auf nunmehr 14 Prozent. Zweitstärkste Kraft würden der Erhebung zufolge weiter klar die Grünen mit 23 Prozent. Bei ihnen hat sich das Ergebnis ebenso wie bei AfD, FDP und Linken nicht oder nur minimal verändert. […..]

(Spon, 14.04.2021)

Was man von den konservativen Parteien erwarten kann, zeigte heute das Bundesverfassungsgericht klar:

Die CDUCSU- und die FDP-Bundestagsfraktionen klagten gegen den RRG-Mietendeckel in Berlin und bekamen Recht.   Der Deckel ist ab sofort hinfällig; Hunderttausende Mieter müssen deftige Nachzahlungen fürchten, Immobilienspekulanten jubeln.

[….] Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hat, haben am Donnerstagabend mehrere tausend Menschen gegen das Urteil und für eine Veränderung in der Wohnungspolitik protestiert. Nach Tagesspiegel-Schätzung versammelten sich zum Auftakt rund 10.000 Menschen. Die Polizei sprach zunächst von einer Teilnehmer:innenzahl im unteren vierstelligen Bereich, der Veranstalter von 15.000 Teilnehmer:innen. [….]

(Tagesspiegel, 16.04.2021)

Dabei musste sich das BVG gar nicht mit den Berliner Details befassen; im Gegenteil, politisch ist noch Luft für einen viel strengeren Mietendeckel.

Das Problem ist aber das existierende Bundesgesetz, die Groko-Mietpreisbremse, die von der CDUCSU extrem verwässert wurde.

Die SPD kämpfte hart dafür viel mehr für die Mieter zu erreichen, konnte sich aber selbstverständlich nicht vollständig durchsetzen, weil der Urnenpöbel sie mit 20% zur sehr viel kleineren Groko-Partei gemacht hat. Lieber wollte der Urnenpöbel einen größeren Einfluss der CDU und CSU.

Als Hamburg 2011 die Grün-Schwarze Landesregierung loswurde – mit den Grünen war der soziale Wohnungsbau in der Hansestadt komplett aufgegeben worden, es wurde keine einzige Sozialwohnung mehr gebaut – konnte in der SPD-Alleinregierung von 2011-2015 sofort ein ehrgeiziges Wohnungsbauprogramm gestartet werden. Scholz ließ jährlich 10.000 Wohnungen bauen – das sind pro Kopf mehr Wohnungen als in jedem anderen Bundesland.

Das ist aber das einzige, das Länder tun können.   Der Bundesbauminister heißt Seehofer und lässt nicht nur gar nicht bauen, kümmert sich überhaupt nicht um günstigen Wohnraum, sondern agiert durch das wässrige Mietpreisbremsen-Bundesgesetz noch viel perfider: Damit blockiert er nämlich jede Einflussnahme der SPD-geführten Bundesländer auf die Mieten.

Bundesrecht schlägt Landesrecht.

Die CDU und CSU steht fest an der Seite der Immobilienspekulanten und ist daher auch glücklich über den kräftigen Tritt des BVG in die Magengrube von Millionen Mietern: Nun können sie von Immobilienhaien wieder richtig ausgenommen werden.

[…..] Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte das Ende des Mietendeckels, der "der völlig falsche Weg" gewesen sei. "Er hat für Unsicherheit auf den Wohnungsmärkten gesorgt. Investitionen ausgebremst und keine einzige neue Wohnung geschaffen." [….]

(SZ, 16.04.2021)

[…..] „Ich war erleichtert heute, dass das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel verworfen hat“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einer Pressekonferenz. Die Entscheidung sei ganz wichtig gewesen, weil der Eindruck entstanden sei, dass mit diesem Mietendeckel der Staat immer mehr und immer stärker in die privatwirtschaftliche Gestaltungsfreiheit eingreife. „Wir alle wollen, dass es bezahlbaren Wohnraum gibt. Das geht aber nicht durch Deckelung“, so Altmaier weiter. [….]

(BZ, 15.04.2021)

Traditionell stehen CDU, CSU und FDP fest an der Seite der Immobilienspekulanten.   Sie waren es, die in Bund und Ländern (Berlin! Diepgen!) Millionen im Staatsbesitz befindliche Wohnungen an Konzerne wie Vonovia vertickten.

Wir wissen auch genau, wieso sich CDU/CSU so für die Immobilienmilliardäre einsetzen.

[….] Lobbyismus: Immobilienwirtschaft ist größter CDU-Spender   [….] Die Immobilienwirtschaft hat im Jahr 2020 mehr als 1,25 Millionen Euro an die CDU gespendet. [….] Demnach kommen fast 80 Prozent der veröffentlichten Parteispenden an die CDU inzwischen von Bau- und Immobilienunternehmern. Erstmals machten sie den größten Anteil aus. Zu den Einnahmen zählen mehrere Großspenden von Bauunternehmern und Immobilienhändlern zwischen 70.000 Euro und 800.000 Euro. Die Berechnungen lagen dem SPIEGEL vorab vor.   Seit 2000 hätten die Unionsparteien 5,4 Millionen Euro aus diesem Sektor erhalten, so die Linksfraktion. [….]

(SPON, 16.04.2021)

Der Urnenpöbel hat es in der Hand. Er kann sich für den Kanzlerkandidaten entscheiden, der Scholz heißt, der als Bürgermeister Myriaden Wohnungen bauen ließ, dessen Partei sich wirklich für bezahlbaren Wohnraum einsetzt.

Oder er kann auf Laschet/Söder setzen, die den Mietendeckel blockieren, sozialen Wohnungsbau stoppten und als Lobbyhuren der Immobilienwirtschaft passende Gesetze für Spekulanten machen.

Der Urnenpöbel möchte offenbar lieber letzteres und macht in allen Umfragen die CDUCSU doppelt so stark wie die SPD. Bei der Forschungsgruppe Wahlen legte die CDU heute kräftig auf 31% zu, die SPD liegt bei 14%.

Also nicht jammern, wenn man keine Wohnung findet und die Mieten durch die Decke gehen. Der Urnenpöbel hat es in der Hand und will es so!

Donnerstag, 15. April 2021

Amerikas Amerika

Es ist inzwischen eine Binsenweisheit; die USA sind tief gespalten. Das demokratische Amerika und das Trumpmerica haben kaum noch Berührungspunkte. Man kann sich über nichts einigen, geht sich konsequent aus dem Weg, misstraut sich gegenseitig zutiefst. Eine Seite akzeptiert noch nicht einmal die US-Verfassung oder auch nur die schlichte Realität; muss das auch nicht, weil sie in einer außerhalb der Wirklichkeit operierenden Medienblase existiert.

 
Die beiden Amerikas haben sogar jeweils eigene Sportarten, eigene Musik, Mode und Autos.

Es gibt nur noch wenige gemeinsame Nenner. Da sind zum Beispiel der Exzeptionalismus und das damit verbundene Desinteresse am Rest der Welt.

Auch Demokraten wissen so gut wie nichts über die Geschichte anderer Nationen, haben keinerlei geographische Kenntnisse.

Die offene und pathetische Religiosität ist ebenfalls auf beiden Seiten der Politik immanent. Christen und Pfarrer werden hartnäckig als positiv assoziiert, Ungläubige verachtet. Mit größter Selbstverständlichkeit beendet auch jeder demokratischer Politiker seine Rede mit „God bless America!“

Schließlich ist da noch das hysterisch positive Verhältnis zur Armee.

Jedem Uniformierten wird mit Ehrfurcht begegnet. Stellt sich ein Kandidat einer Realityshow als Veteran vor und erzählt, er habe zwei Jahre als Army-Sergeant in Fort XY gedient, brechen 99,99% aller Amerikaner pawlowsch in devotes „thank you for your service“ aus.

Taucht in irgendeiner Nachrichtengeschichte ein ehemaliger Armee-Angehöriger als Zeuge, als Opfer oder auch nur am Rande Beteiligter auf, leuchten jedem Journalisten von ganz links bis ganz rechts die Augen und es wird die gesamte Klaviatur der positiven Konnotation abgespielt: besonders ehrenhaft, glaubwürdig, qualifiziert, treu.

Man kann sich um kein politisches Amt bewerben, ohne unablässig zu bekunden, sich ganz und gar den Anliegen „our troops“ zu verschreiben.

Selbst die radikalsten deficit hawks nicken jede Erhöhung des Militär-Etats ohne zu zögern ab.

Die exorbitanten US-Militärausgaben sind legendär.

Die Mädels und Jungs schwimmen im Geld. Das amerikanische Militär bekommt so viel Geld wie alle Militärausgaben der nächsten elf Nationen zusammen.

Armee-Angehörige werden nicht nur bewundert, sie erhalten auch zahllose Privilegien, wie zum Beispiel eine Krankenversicherung für die gesamte Familie – davon können die meisten Angestellten in den USA nur träumen. Dazu kommt sechs Mal so viel Urlaub wie normale Amerikaner und eine Fülle finanzieller Privilegien.

Sie bekommen fast überall Rabatte und werden bevorzugt behandelt.

[….] You may be surprised by the range of benefits you'll receive in the Army. We offer 30 vacation days, comprehensive healthcare, housing, cash allowances to cover the cost of living, money for education, family services, and even career support after you serve. […..]

(GoArmy.com)

Ich würde gern einen US-Politiker-Kandidaten wählen, der mir sagt, er bemüht sich um jeden anders als Army-Veterans. Denn die leben ohnehin auf der Sonnenseite des Systems und haben am wenigsten Bedarf an zusätzlichen Wohltaten.

Sicher, die US-Army wurde in den 1940ern dringend in Europa gebraucht und noch es existieren durchaus Völkermord-Situationen, in denen eine funktionierende "schlagkräftige" Armee gebraucht wird.

Man denke nur an die serbischen Genozide auf dem Balkan der 1990er Jahre oder das Abschlachten der Jesiden, als das Kalifat große Teile Syriens und des Iraks besetzte.

Annegrets Gurkentruppe hätte da nichts ausrichten können. Dafür braucht man schon fähige Militärs wie die Russen, Israelis oder eben Amerikaner.

Ihr eigentliches Handwerk, den Krieg, beherrschen die US-Soldaten allerdings nicht mehr.

Nach 1945 haben sie eigentlich jede größere militärische Auseinandersetzung verloren.

In Vietnam und Korea bekamen sie von technisch und finanziell hoffnungslos entlegenen Verlegenheitssoldaten voll aufs Maul.

Die Irakkriege führten bloß zu einem gewaltigen Chaos mit Millionen Toten.    Hätte man mal lieber Saddam Hussein den Irak beherrschen lassen.  Damals gab es keinen Terrorismus, religiöse Toleranz und schon gar keine Millionen zivilen Opfer.

Diese Woche kündigt Joe Biden an zum 11.09.2021 nach genau 20 Jahren alle Truppen aus Afghanistan abzuziehen.

Klar, die Bundeswehr muss dann auch gehen. Allein wären sie völlig hilflos und würden binnen Tagen überrannt. Bekanntlich verfügt Deutschland mit seinen mickrigen 50 Milliarden, also 50.000 Millionen Euro jährlichen Militärausgaben über so gut wie keine flugtauglichen Maschinen, schon gar nicht Truppentransporter oder Raketenabwehrsysteme.

Wenn die US-Army abzieht, müssen AKKs Jungs an deren Rockzipfel mitgehen.

Die US-Afghanistan-Bilanz nach zwei Dekaden und einigen Trillionen versenkten Dollar – so viel, daß man jedem einzelnen Afghanen, vom Greis bis zum Säugling auch eine halbe Million Dollar in die Hand drücken könnte – ist einfach zu ziehen:
Eine blamable militärische Niederlage.

Ohne die Amerikaner werden die Taliban das Land in ca zwei Jahren wieder vollständig unter Kontrolle haben.

Afghanistan ist heute chaotischer und mörderischer denn je.

Im ersten Quartal 2021, Januar, Februar, März; gab es 30% mehr zivile Opfer des Krieges als im Vorjahr -  570 Tote und 1210 Verletzte. In drei Monaten.

Tolle Leistung, US-Army.

Mittwoch, 14. April 2021

Ich will Schröder oder Schmidt zurück!

Die kleinen Sars-CoV2-Erreger haben jetzt erst mal Pause.

Die sollen sich mal hinten anstellen; wir haben schließlich Wichtigeres zu tun.

Armin und Markus zanken sich und in einem eunuchischen Massenwahn begeistern sich die CDU-Mandatsträger dafür, die eigene Führung in die Tonne zu treten und lieber gleich einen Mann aus einer anderen Partei zum Kanzlerkandidaten zu machen.

Seht her, Ihr Wähler – wir halten selbst unseren eigenen Vorsitzenden für unfähig und setzen lieber auf einen Typen, der charakterlich garantiert vollkommen ungeeignet ist Kanzler zu werden.

[…..]  Offenbar leidet das halbe Land unter Gedächtnisverlust – anders ist nicht zu erklären, dass viele Markus Söder ernsthaft für einen guten Kanzlerkandidaten halten. Schon oft hat er bewiesen, dass er für das Amt nicht taugt. [….]

(Joachim Behnke, SPON, 14.04.2021)

Söders Methoden können in Berlin nicht funktionieren, aber der CDU ist offenbar schon alles egal. Da kann man sich schon mal ausführlich im eigenen Regierungs- und Führungsversagen suhlen, damit es auch jeder Wähler mitbekommt.

Da es derzeit nun wirklich nichts anderes gibt, um das man sich kümmern könnte, frönen CDU und CSU ausgiebig ihrer Nabelschau.

Welche Themen gäbe es denn sonst?

Es ist ja schließlich nicht so, daß es irgendwie dringlich wäre etwas gegen die Pandemie zu unternehmen. Nach gerade mal 14 Monaten haben die Bürger doch noch richtig Lust drauf und wollen die hohen Infektionszahlen voll genießen.

Die paar Tausend Deutschen auf den Intensivstationen; die paar hundert Deutschen, die jeden Tag an Covid19 sterben, sind ja nun wirklich nicht so relevant wie die Befriedigung der persönlichen Eitelkeiten von Kruzifix-Markus und Möchtegern-Kaiser-Nachfahre Armin.


[…..] "Wir werden #Notbremsengesetz erst in 1 Woche beschliessen. Dann haben wir 5 Wochen Notbremse verloren. Die neuen Intensivpatienten in 3 Wochen sind heute schon infiziert. Durch Angebot von Tests in Betrieben und #Ausgangsbeschränkungen, wenn sie kommen, sinkt R-Wert nicht genug. Ehrlicherweise bin ich pessimistisch, dass Regeln so ausreichen. Länder müssten FRÜHER reagieren und über Notbremsengesetz hinweggehen. Es ist unsinnig, jetzt noch, kurz vor #Impfung, so viele durch Tod, schwere Krankheit oder #LongCovid zu gefährden. Das will doch kein Bürger." […..]

(Karl Lauterbach, 13.04.2021)

Schleswig-Holstein öffnet Außengastronomie, Kinos und Konzertsäle.

[….] Die #Notbremse ziehen wir zu spät und nicht fest genug. Wenn uns jetzt noch viele in den Arm fallen wird es schwer. Die Länder könnten eigentlich schon handeln und sollten nicht warten. Verlorene Zeit verlängert #Lockdown unnötig und kostet Menschenleben. […..]

(Karl Lauterbach, 14.04.2021)

 

[…..]„Präpotente Machos lachen die Wissenschaftlerin in der Runde aus und glauben es tatsächlich immer noch besser zu wissen: Wir sind sowas von am Arsch!“ […..]

(Christian Ehring, 08.04.2021)

[….] Die vom Bundeskabinett beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes – die bundesweite Corona-Notbremse – reicht nach Ansicht von Fachleuten zum Kampf gegen die Pandemie allein nicht aus. Wegen der Lage auf den Intensivstationen erwartet der Virologe Christian Drosten, dass zusätzlich zur Notbremse weitere Maßnahmen nötig sein werden.

„Ich denke, dass man anhand der sich jetzt einstellenden Situation in den Krankenhäusern auch noch mal anders reagieren muss“, sagte der Corona-Experte von der Berliner Charité am Dienstag im Podcast „Coronavirus-Update“ bei NDR-Info. Dies müsse sicherlich in „allernächster Zeit“ geschehen. […..]

(Tagesspiegel, 14.04.2021)

[…..] Hier beschreibt Prof. Michael Hallek die Lage in unserer Uniklinik in #Köln. Die weiche #Triage, suboptimale Versorgung durch Verlegen oder Verschieben, hat schon begonnen. Die Lage spitzt sich täglich zu. Und wir diskutieren immer noch über 21 Uhr Ausgang oder nicht...[….]

(Karl Lauterbach, 14.04.2021)

Dienstag, 13. April 2021

Sahra Sarrazins geheuchelte Empörung

Wer glaubt, daß in im deutschen Rechtstaat nach 1949 mit unserem Grundgesetz die Menschenwürde unantastbar ist, sollte sich noch einmal Marco Giacopuzzis Dokumentation „Der "Schwulenparagraf" - Geschichte einer Verfolgung“ von 2019 ansehen.

1871 im Kaiserreich eingeführt, verbot der § 175 Liebe zwischen Männern und wurde später höchstrichterlich vom Bundesverfassungsgericht betätigt. Es ist eine abscheuliche Geschichte der demokratischen, rechtlich wohlbegründeten Massendiskriminierung.

[…..] Die Nazis verschärften ihn, erhöhten die Strafen. Viele landeten im Konzentrationslager. Frei aber waren sie auch nach dem Krieg nicht. Die junge Bundesrepublik übernahm den Paragrafen 175 in seiner verschärften Form eins zu eins von den Nazis. Wer das KZ überlebt hatte, musste damit rechnen, erneut ins Gefängnis gesteckt zu werden, um die Reststrafe abzusitzen. Selbst das Bundesverfassungsgericht bestätigte 1957, dass der Paragraf 175 mit dem Grundgesetz im Einklang stehe: Männer, die mit Männern Sex hatten, wurden in der Bundesrepublik weiter verfolgt. Nach Schätzungen des Justizministeriums wurde gegen 100.000 Männer ermittelt, 64.000 hat man verurteilt. Der Paragraf hat Leben zerstört, Existenzen vernichtet. […..]

(Der Schwulenparagraf)

Erst der Anschluss der DDR, in der Homosexualität seit 1988 legal war, zwang die BRD schließlich 1994 den §175 zu streichen – gegen den Willen weiter Teile der CDUCSU, die auch 1997 gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe stimmten.

[….] "Mit uns nie", hatte CSU-Unterhändler Edmund Stoiber noch 1990 bei den Koalitionsverhandlungen erklärt, als FDP-Politiker vorschlugen, die Vergewaltigung im Ehebett zu bestrafen. [….]

(SZ, 04.07.2017)

Die Ehe für (fast) alle wurde in Deutschland erst im Oktober 2017 möglich – wieder gegen den Widerstand der frommen homophoben Christen Angela Merkel, Friedrich Merz, Markus Söder und Armin Laschet. Letzterer ist Hardcore-Katholik und hält sich den radikal schwulenfeindlichen Opus-Dei-Dunkelkatholiken Nathanael Liminski als obersten Berater und Chef seiner Staatskanzlei.

Bösartige Vorurteile gegen Minderheiten sitzen tief und es schaudert, wenn man den O-Ton auf der Straße von 1971 anhört genauso sehr wie die hetzerischen  Kommentare aus dem April 2021 zu einer harmlosen dps-Story über drei kalifornische Männer, die gemeinsam Kinder aufziehen.

Homo Homini Lupus.

Menschen neigen nun einmal dazu sich über andere zu erheben, die ihnen aus völlig konstruierten, irrelevanten Gründen unterlegen sind.

So funktioniert Nationalstolz, so funktioniert Nationalismus. So funktioniert Religion („Wir sind besser als die“). Je primitiver der Mensch, desto begeisterter guckt er auf andere herab, hält sich hartnäckig aufgrund seiner Hautfarbe, seines Geschlechts, seines Alters, seines Geburtsortes, seiner sexuellen Vorlieben für etwas Besseres.

Besonders beliebt sind Sündenböcke, die von den Abermillionen Aluhüten und Covidioten gebraucht werden.

Noch heute können skrupellose, bösartige Politiker Vorurteile und Hass gegen Minderheiten nutzen, um ihre Anhänger aufzuhetzen und sich somit als Retter zu inszenieren. So funktioniert Donald Trump heute.

Mit Schwulenhass politische Gefolgschaft zu generieren, ist seit über 100 Jahren ein erprobtes Mittel von Kirchen über Rechtsextreme bis zu Diktatoren und Erzkonservative.

Das deutsche Fernsehen erklärte Schwule wie folgt:

[…..] Grundrechtsneurotiker, unverbesserliche Parasiten der Gesellschaft an der Peripherie einer reformbedürftigen Gesetzgebung. […..]

(Berliner Abendschau, 06.07.1965)

Als katholischer Top-Jurist und Homo-Experte trat Amtsrichter Dr. Karl Panzer mit seinem Volkswartbund auf. Er erklärte Homosexuelle als „weich, sensibel, besonders empfindsam“. Daher wären drakonische Strafen gegen Schwule besonders wirksam:

Sie hätten eine „feminine Veranlagung, die in besonderer Weise Furcht und Angst vor einer Strafe haben. Gerade bei diesem Tätertyp ist eine Strafnormals Abschreckung besonders wirksam.“

Die Schwulen als verweichlichte, verängstigte Kriminelle, die aber durchaus selbst verantwortlich wären.

[….] „Nun wird immer wieder eingewandt, dass es sich um kranke Menschen handele, weil es sich um ein triebbestimmtes Delikt handele und weil dieser Trieb einfach nicht beherrschbar sei, und sonst gesetzestreue Männer hier vor den Strafrichter kommen, die nicht kriminell sind. Dazu ist zu sagen, dass auch die homosexuelle Veranlagung in der großen Mehrzahl aller Fälle genauso beherrschbar ist wie andere heftige Neigungen oder Triebe.“ [….]

(K. Panzer, 24.05.1965)

Diese Ansichten zogen sich noch Jahrzehnte durch die demokratischen Gesellschaften.

Jürgen Zeltinger sang 1984 "Wir bleiben unserm Grundsatz treu / schwul, pervers und arbeitsscheu."   Der Slogan war so bekannt, daß er allgemein verwendet wurde, wenn man sich homophob äußerte.

[….] Dermatologie-Vorlesung am Mittwoch im Uni-Klinikum Rudolf -Virchow (RVK). Mit erregter Stimme tritt Professor Friedrich G. Nürnberger vor seine StudentInnen. „Den von Ihnen geworfenen Fehdehandschuh nehme ich nicht an.“ Hinter dem Pult des Profs hängt ein Transparent an der Tafel: „Die Nürnbergersche Aids-Trias: schwul, pervers und arbeitsscheu“.

Was war passiert? Nach einer Vorlesung des Professors zum Thema Aids am 29. November hatten MedizinstudentInnen des 9. und 10. Semesters sich in einem offenen Brief an die SenatorInnen für Gesundheit und Wissenschaft und das Referat für gleichgeschlechtliche Lebensweisen gewandt. Post erhielten auch Ärztekammerpräsident Ellis Huber und die Berliner Aids-Hilfe. Außerdem wurden Flugblätter verteilt, die auf die Nazi-Vorgeschichte der Stigmatisierung und Verfolgung von Homosexuellen hinwiesen.

Die StudentInnen protestierten damit gegen eine schwulenfeindliche Äußerung Nürnbergers. Der hatte in der Dermatologie-Vorlesung das Dia eines tätowierten Aids -Patienten gezeigt und die Tätowierung als Hinweis auf Drogenabhängigkeit und HIV-Risiko bewertet. Als im Auditorium Widerspruch laut wurde, hatte auch Nürnberger seine Stimme erhoben: „Schwul, pervers und arbeitsscheu, da haben Sie die Trias, daran können Sie die erkennen.“ [….]

(taz, 15.12.1989)

Sahra Sarrazin, auf Platz 1 der Bundestagsliste für die LINKE in NRW kandidierend nennt es so:

[….] „Generell schätzt der Lifestyle-Linke Autonomie und Selbstverwirklichung mehr als Tradition und Gemeinschaft. Überkommene Werte wie Leistung, Fleiß und Anstrengung findet er uncool.“ […..]

(Sahra Sarrazin 12.04.2021)

Das ist geradezu mustergültiges „Dog-Whistling“ à la Donald Trump, um die rechtsextreme, völkische Basis anzusprechen.   Der Schwule ist faul, triebgesteuert und asozial.

[…..] Wörtlich schrieb Wagenknecht: "Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu lenken, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein." Als Beispiel für solche "Marotten" nennt sie sexuelle Orientierung, Hautfarbe und Ethnie. Arme Menschen, die lediglich "weiß und hetero" seien, würden dagegen den angeblich begehrten Opferstatus nicht erhalten. […..]

(Denis Klein, 08.04.2021)

Als zufällig Schwarzer oder zufällig arabisch aussehender oder zufällig schwul wirkender Typ auf der Straße angepöbelt, zusammengeschlagen oder getötet zu werden – all das kommt wirklich vor – rechtfertigt die Linksbraune offenbar damit, daß derjenige selbst schuld an seiner „Marotte“ sei.

[….] Die Einen sprechen von „normal“, die Anderen schwadronieren von „skurrilen Minderheiten“ oder diffamieren meine Community auch als  angebliche „Pseudofamilien“. Die Gegner*innen einer vielfältigen und gleichberechtigten, pluralen Gesellschaft stehen nicht rechts - sie sind mitten unter uns!  Wir alle müssen das endlich kapieren und es offen aussprechen, bevor die Spalter*innen weiteren Unheil anrichten werden! [….]

(Alfonso Pantisano, SPD, 11.04.2021)

[……] Was sie schreibt, ist falsch. Ich setze mich nicht gegen Rassismus ein, weil ich irgendwelche individuellen Merkmale habe und irgendeinen Anspruch daraus ableite. Ich setze mich gegen Rassismus ein, damit das Aussehen oder die Herkunft einer Person nicht zum Nachteil geriert – sei es bei der Job-, bei der Wohnungssuche oder in anderen Bereichen, in denen es um gesellschaftliche Teilhabe geht. Und ich will auch nicht von der Polizei ständig kontrolliert werden, weil ich schwarze Locken habe.    Das sind doch keine Marotten, sondern ganz konkrete Kämpfe, die bestehen. Es geht somit nicht um persönliche Identität oder um Gefühle. Aufgrund bestimmter Merkmale erfahren Menschen Diskriminierung, die zu einer schlechteren Bezahlung führen und oft eine schlechtere Wohnung bedeuten. Wagenknecht ignoriert einfach, dass der Einsatz gegen Rassismus sich sowohl gegen individuelle Diskriminierung als auch gegen sozioökonomische Benachteiligungen richtet. [….]

(Luigi Pantisano, die LINKE, 09.04.2021)

So sind sie, die Lifestyle-Linken! Wie die Panisano-Brüder im Wagenknecht-Lafontaine-Narrativ der NRW-Linken: Keine Arier! Sie sind verweichlicht. Egoistisch, asozial, haben nie etwas geleistet, das elterliche Vermögen im Rücken und wollen die echten guten Bio-Deutschen mit Gendersternchen und Multikulti nerven:

[…..] Den Mindestlohn zu erhöhen oder eine Vermögensteuer für die oberen Zehntausend einzuführen, ruft natürlich ungleich mehr Widerstand hervor, als die Behördensprache zu verändern, über Migration als Bereicherung zu reden oder einen weiteren Lehrstuhl für Gendertheorie einzurichten.[…..]

(Sahra Sarrazin 12.04.2021)

Da bekommt Laschets Hintermann Liminiski eine Erektion und Hedwig Beverfoerde ovuliert vor Glück.

Der Deutsche mag nun mal keine Ausländer und Schwuchteln, also muss das wohl richtig sein, schlußfolgert die Spitzenkandidatin der Linken in NRW messerscharf. Die „skurrilen Minderheiten“ sollten sich also gefälligst nicht mit ihrem Bürgerrechts- und Menschenwürde-Anspruch über die homophoben Plebs erheben.

[……] Wer vom Kanon ihrer Denkgebote abweicht, ist für Linksliberale daher auch kein Andersdenkender, sondern mindestens ein schlechter Mensch, wahrscheinlich sogar ein Menschenfeind oder gleich ein Nazi. So lehnen nach Umfragen in allen westlichen Ländern 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung hohe Zuwanderung ab und wünschen sich restriktivere Regeln. Genau das genügt freilich, um nach offizieller linksliberaler Lesart als Rassist zu gelten.   In die gleiche Schublade werden auch Menschen gepackt, die sich unsicher fühlen, wenn sie in einem öffentlichen Verkehrsmittel allein mit einer größeren Gruppe von Männern unterwegs sind, die eine fremde Sprache sprechen. Wegen der offenkundigen Verbreitung solcher "Ressentiments" hat sich in linksliberalen Diskursen dafür der Begriff Alltagsrassismus eingebürgert. […..]

(Sahra Sarrazin 12.04.2021)

Das ist kein leicht verklausuliertes Angebot an AfD-Wähler sondern mit dem Holzhammer durchgeprügeltes Höcke-Gedankengut.

Natürlich bekommen Storch und die Weidel sogleich ein feuchtes Höschen!

Natürlich lobt der gleichzeitig tagende AfD-Parteitag seine Freundin im Geiste.

Sahra Sarrazin ist schließlich nicht neu in der rechten Szene, sondern wird schon seit Jahren für ihre völkischen Ansichten, ihr Donald Trump-Lob und auch die Erkenntnis, daß nur „die Flüchtlinge“ Schuld an den niedrigen Löhnen in Deutschland haben, von den Neonazis bejubelt.

(„Probleme auf andere projizieren, Schuldige finden“ – Gert Pickel, s.o.)

Seit Jahren fordert Wagenknecht Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurück zu schieben und will sie nicht auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

(….) Ein sehr trauriger Fall einer schon seit Jahren auf der rechten schiefen Bahn wegrutschenden Frau ist Sahra Wagenknecht, die erst von ihrem Mann Oskar Lafontaine die xenophob-populistischen und völkischen Töne übernahm, dann aber auch bei den offensiv antisemitischen Gelbwesten mitmischte, sich gegen Homosexuelle positionierte, die US-Demokraten bekämpfte und Trump lobte, egoistisch gegen RRG agitierte, zur Freude der AfD migrantenfeindliche Mythen verbreitete und folgerichtig auch covidiotisch-populistisch gegen die „Inzidenz-Willkür“ wettert.    Wagenknecht ist lange verloren gegangen. Eine intelligente und gebildete Frau, die so tief im braunen Sumpf steckt, daß sie keine AfD-Trigger mehr auslassen kann. Kaum ein Nazi-Lieblingsthema, das sie nicht übernommen hätte. (…..)

(Auf der schiefen rechten Bahn, 08.04.2021)

Wagenknecht will zurück zum Nationalstaat mit völkischen Werten und weg von Multikulti.

LGBTIQs sind bäh und faul.

Sahra Sarrazin ist nicht dumm, sie weiß genau wem das gefällt.    Schon seit Jahren streicht sie anerkennendes Lob von der AfD ein.

[….] In der Linkspartei gibt es Unmut über die Äußerungen von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zur Flüchtlings- und Sicherheitspolitik im stern. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner sprach sich in der Online-Ausgabe der "Berliner Zeitung" dagegen aus, Schuld zu personalisieren. Renner reagierte damit auf die Aussage Wagenknechts in der aktuellen stern-Ausgabe, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trage eine "Mitverantwortung" für den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz. Wagenknecht sprach dabei neben "der unkontrollierten Grenzöffnung" auch von der "kaputtgesparten Polizei".   "Schuld zu personalisieren und die Mär vom schwachen Staat - das sollte nicht unser Geschäft sein", sagte Renner. Der Abgeordnete Jan van Aken warf Wagenknecht in dem Online-Portal vor, mit falschen Fakten zu argumentieren. So sei der Berliner Attentäter Anis Amri im Juli 2015 nach Deutschland gekommen. Die umstrittene Grenzöffnung für Flüchtlinge sei aber erst im September gewesen. Van Aken hatte bereits im Juli vorigen Jahres erklärt: "Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein." [….]

(STERN, 05.01.2017)

Sogar der ganz ganz ganz ganz Rechtsaußen stehende Top-Verschwörer David Berger lobt immer wieder die Querfrontlerin und zitierte den damaligen AfD-Chef Alexander Gauland vor drei Jahren:

[…..] [Gaulands] anschließendes Plädoyer für Wagenknecht dürfte doch eine Überraschung sein:  Erfreulich sei, „dass es selbst bei den Linken noch eine mutige Stimme der Vernunft gibt: Sarah Wagenknecht“:  „Ihre Bewegung ‚Aufstehen‘ hat erkannt, dass offene Grenzen jede noch so vernünftige Asylpolitik ad absurdum führen. Frau Wagenknecht scheint als eine der wenigen Politiker in der Linken verstanden zu haben, dass die Menschen in Deutschland keine offenen Grenzen wollen.“ [….]

(David Berger PP, 10.10.2018)

Sahra Sarrazin ist aber nicht nur rechts-völkisch-homophob, sondern auch noch perfide und verlogen, indem sie nun plötzlich, nach fünf, sechs Jahren der braunen Thesen aus dem AfD-Sumpf ganz überrascht tut.

[…..] Wagenknecht verwahrt sich gegen AfD-Vereinnahmung

In Sachsen-Anhalt versucht die AfD Wahlkampf mit der früheren Linkenfraktionschefin Sahra Wagenknecht zu machen. Der Landtagsabgeordnete Daniel Roi postete bei Facebook eine Grafik mit AfD-Logo. Zu sehen ist Wagenknecht, dazu ein Zitat aus ihrem neuen Buch. Dieses sei »in jedem linken Munde«, schrieb Roi dazu. »Sie lässt darin kein gutes Haar an vielen ihrer Parteifreunde, die zugunsten von echten und vermeintlichen Opfern ihr eigenes Volk vergessen haben.«   Der Post erhielt viele Reaktionen aus dem AfD-Lager. Zuletzt hatte auch die AfD in Nordrhein-Westfalen mit Auszügen aus Wagenknechts Buch für sich geworben. »Sahra Wagenknecht trifft es auf den Punkt«, hieß es auf dem Twitteraccount des Landesverbandes. Andere AfD-Politiker und Ortsverbände posteten Ähnliches.   Ganz neu sind die Umarmungen seitens der Rechten nicht. Schon zu Zeiten der Flüchtlingsdebatte hatte es etwa Annäherungen der AfD Sachsen-Anhalt zu Wagenknecht gegeben. Der einstige AfD-Fraktionschef im Landtag André Poggenburg appellierte: »Frau Wagenknecht, kommen Sie zur AfD.« […..]

(Timo Lehmann, SPON, 13.04.2021)

Es wächst nur zusammen, was zusammengehört. So weit, so unsympathisch, Sahra Sarrazin.

Noch widerlicher ist allerdings die gespielte Empörung Wagenknechts gegen die AfD. Das ist die pure Heuchelei der Hufeisenhetzerin.

Wenn man seit vielen Jahren immer wieder völkisch hetzt, darf man sich nicht wundern, wenn man zum Liebling der Nazis wird.

Genau das will Wagenknecht offenbar.

Sie sollte sich endlich ehrlich machen und aufhören, das Gegenteil zu behaupten.

Montag, 12. April 2021

Mit Söder gegen die Wand

Markus Söder wirkt derzeit tatkräftig; wie ein Unions-Retter auf Testosteron.

Der einzige C-Mann, von dem die Wähler den Eindruck haben, er hätte die Dinge im Griff. Söder ist ständig im Fernsehen, dominiert die Nachrichtelage und erklärt jedem wie fabelhaft er ist.

Das funktioniert beim Urnenpöbel. Schon halten sie Söder mit großem Abstand für den geeignetsten Kanzlerkandidaten.

Viel bedeutet das allerdings nicht. Vor einem Jahr war Jens Spahn in dieser Rolle. Der Corona-Voranprescher, der die Nachrichtenlage dominierte, zum beliebtesten Politiker Deutschlands avancierte und sich vermutlich halb totärgerte, daß er den Kampf um den CDU-Bundesvorsitz aufgegeben hatte und Laschet unterstützte.

Hätte er geahnt wie ungeheuer beliebt er noch werden würde, wäre er als Nr.1 des Tickets losgezogen, hätte sich Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur geholt.

Aber nur ein Jahr später fielen seine demoskopischen Traumzahlen in sich zusammen. Spahn ist nun Polit-Paria; das Sinnbild all dessen was in der Pandemie falsch läuft.

  Beliebt wie Fußpilz. Daß Merkel die Minister Spahn und Scheuer als „Impf-taskforce“ einsetzte, sorgte sofort wie einen Satire-storm in den sozialen Medien.

Spahns Ansehen ist so sehr im Keller, daß er als Minister nun offiziell allgemein ausgelacht wird.

Wer kann schon sagen, ob es Markus Söder nicht auch so ergeht in ein paar Monaten?
Kaum jemand hat so viele Leichen im Keller wie er; sein ganzes Leben ist CSU-Filz. Dabei vertrat er bis vor ganz kurzer Zeit abscheuliche rechtspopulistische Positionen, scharte korrupte Leute um sich.

Zudem ist er einfach kein netter Mann; selbst seine Fans fürchten ihn eher. Es ist legendär wie rabiat er schon jedem in der CSU vor das Schienbein trat.

[…..] Im Comic wäre er der Superschurke.

Unsere Autorin beobachtet und begleitet Markus Söder seit knapp zehn Jahren. Sie erlebt einen Mann ohne Prinzipien und Charisma, herrschsüchtig, aber erfolgreich. [….]

(Anna Clauß, Spon, 11.04.2021)

Söders persönliche Corona-Bilanz in Bayern ist schlecht. Aber er versteht es, anderen den Schwarzen Peter zuzuschieben.

Das ist ohnehin seine Paradedisziplin. Von München aus, die eigene Bundesregierung anzuschwärzen und so zu tun, als hätte er mit den eigenen CSU-Bundesministern nichts zu tun.

In Bayern ist Söder absoluter Herrscher über Partei und Staat. Das ist ein machttaktischer Großerfolg, denn sein Vorgänger als allmächtiger CSU-Chef und Ministerpräsident hasste ihn wie die Pest, tat alles dafür Söder nicht zum starken Mann werden zu lassen.

Wieso sollte Söder also die bequeme Position als unumstrittener Gottkaiser Bayerns mit der sehr viel ungemütlichere Rolle als Kanzler einer Koalitionsregierung vertauschen, in der er nur der kleinste Parteichef wäre und zu allem Übel auch noch einen Konkurrenten sein geliebtes Amt als Ministerpräsident Bayern übernehmen lassen müsste?

Die Antwort auf diese Frage findet Roman Deininger, der CSU-Experte der SZ in einer simplen Metapher.

[…..] Ja, Markus Söder will - aber er will mehr mit dem Bauch als mit dem Kopf. Der Kopf sträubt sich noch, er weiß, welche Risiken einer Kandidatur anhaften würden, für Söder und die CSU. Risiken hat er stets gemieden. Wahrscheinlich verhält es sich mit Söder und der Macht wie mit dem Hund und der Wurst: Sobald die Wurst in Reichweite liegt, ist es keine freie Entscheidung mehr für den Hund." […..]

(Roman Deininger, SZ, 11.04.2021)

Daß der Bayern-MP dennoch so lange zögerte bis die CDUCSU in Umfragen total abgeschmiert war, liegt an seiner Selbstüberschätzung.

[….] Söder wollte, dass die CDU einen roten Teppich bis nach Nürnberg ausrollt und ihn untertänigst bittet, Kanzlerkandidat zu werden. Doch dazu ist es nicht gekommen. Nun hat Söder von sich aus seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt - erklären müssen. [….]

(Robert Roßmann, 11.04.2021)

Söder war nicht schlau genug, um zu begreifen, daß die CDU diesen Kotau gar nicht vollziehen konnte.

Die große Unionsschwester würde niemals angesichts des AKK-Desasters wenige Wochen nach der Wahl Laschets zum Bundesvorsitzenden den zweiten Chef öffentlich so desavouieren und damit zugegeben, zwei Mal in Folge einen kapitalen Fehlgriff bei dem/der Bundesvorsitzenden/r getan zu haben.

Ein neuer Chef von 15 CDU-Landesverbänden, der sich nicht gegen einen CSU-Landesverband durchsetzen kann, könnte sich genauso gut die Worte „ich bin ein unfähiger Trottel“ auf die Stirn tätowieren lassen und den Posten als NRW-MP an die Opposition abgeben.

Wer zweimal nacheinander seine Vorsitzenden derart demütigt, ist kein Wählermagnet.

 Man erinnere sich an AKKs Bettelgang nach Erfurt, als sie sich von dem Mini-Landesverband so in den Arsch treten ließ, daß sie anschließend weinerlich den Bettel hinwarf, da ohnehin niemand mehr auf die höre.

Natürlich sprechen sich heute CDU- Vorstand, CDU-Präsidium und JU klar für Laschet aus.  Das hätte Söder wissen können, aber die Wurst lag nun mal da.

Eigentlich wollte Söder zurückziehen, wenn ihn die große Schwester nicht riefe.

Nachdem sie das heute wie erwartet nicht tat, wurde Söder, wie ebenfalls erwartet, wortbrüchig. Plötzlich will er die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur doch noch hinziehen und andere Faktoren berücksichtigen.

Er bringt seine gesamte Partei gegen die CDU in Stellung.

Als Sozialdemokrat sage ich artig ‚vielen Dank, Herr Söder. Bitte talibanisieren sie weiter die CDU/CSU-Fraktion fünf Monate vor der Bundestagswahl!‘

Man muss Wahlgeschenke auch einfach mal annehmen können.