Die Niebelleuchte.

Mit ein klein wenig Verspätung vermelden heute die Zeitungen, Frau Merkel sei „not amused“ über den neuesten Fettnapf-Volltreffer ihres angeblichen Entwicklungshilfeministers.

Der Vorgang dürfte inzwischen bekannt sein. 

Zoll und Übergepäckgebühren wollte sich der Ex-FDP-General sparen. „Wozu bin ich denn sonst Minister?“

Der FDP-Politiker [hatte] den neun Quadratmeter großen Teppich während einer Dienstreise im März in Kabul für etwa 1400 Dollar (etwa 1000 Euro) gekauft, ihn jedoch in seiner gebuchten Linienmaschine nicht mit nach Hause genommen.

Im Mai war das Stück dann mit dem Jet von BND-Präsident Schindler nach Berlin gebracht worden, wo ihn Niebels Fahrer am Zoll vorbei auf dem Flughafen abholte und zum Haus des Ministers brachte. […]  Die Opposition fordert weitere Aufklärung. "Kein deutscher Minister hat sein Amt jemals so schamlos missbraucht wie Dirk Niebel", erklärte der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe. Erst versorge der FDP-Politiker reihenweise Parteifreunde mit hoch lukrativen öffentlichen Posten, dann stelle er den Personalrat kalt und nun lasse er auf Staatskosten Luxusteppiche einfliegen. "Wie sollen wir glaubhaft gegenüber unseren Partnerländern gute Regierungsführung einfordern, wenn sich ausgerechnet der dafür zuständige Entwicklungsminister wie ein Autokrat aufführt?", fragte Raabe.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte von Niebel vollständige Aufklärung und kündigte eine Frage für die Fragestunde im Bundestag an. "Wir erwarten, dass der Minister die Informationen über den Teppichimport vor der Öffentlichkeit und vor dem Parlament offenlegt", sagte er.

(SZ 08.06.12)

Es mag sich dabei um eine eher kleine „Affäre“ handeln, die mit Sicherheit im Fußballrausch untergehen wird.

Sie taugt immerhin für ein paar Witze. 

Auch Unfreiwillige.

Erstaunt gibt sich der enge Mitarbeiter, was den Wirbel um den fliegenden Teppich aus Afghanistan angeht. Und die Verteidigung seines Dienstherrn würzt er mit unfreiwilliger Komik. "Wir kehren nichts unter den Teppich", bleibt [Niebels Sprecher Rolf] Steltemeier gleich im Bilde.

(Joachim Schucht 09.06.12)

Die Mopo kommentiert:

Eines kann man Dirk Niebel wirklich nicht nachsagen: Sensibilität und Feingefühl. Seit seinem Amtsantritt sorgt er bei Auslandsreisen mit seiner olivgrünen Gebirgsjäger-Schirmmütze von Afrika bis Asien für Befremden. Wie ein Bulldozer zerschlug Niebel die Strukturen in seinem Ministerium und in der Entwicklungshilfe, installierte hier und dort, wo es passte, FDP-Politiker auf der Suche nach Versorgungsposten. […] Der Vorgang [ist] typisch für die verlotterte Selbstbedienungsmentalität einer Egoistenpartei.
(Dierk Rohwedder 09.06.12)

Die SZ portraitiert den Mauschelminister als „Ex-Fallschirmjäger mit Sinn für Fettnäpfchen aller Art“:

Mit seiner Kleiderschrankfigur in meist schlecht sitzenden Sakkos schiebt sich dann Dirk Niebel durch die Schar der Parteigänger und Journalisten, gern mit einem flotten Spruch auf den Lippen, der auch die eigenen Leute nicht schont. Niebels Lebensmotto scheint zu sein: Viel Feind, viel Ehr".  […]
Der 49-Jährige hat ein Talent, in jedes sich bietende Fettnäpfchen zu treten. Wenn jemand sich wegen eines fliegenden Teppichs aus Kabul Ärger einhandeln kann, dann ist es Dirk Niebel.[…]  Niebel wird das Affärchen aussitzen, er hat schon ähnliche und ganz andere Stürme durchgestanden. Das fing bereits mit seinem Amtsantritt an, hat er doch ein Ministerium übernommen, das die FDP eigentlich abschaffen wollte.
(Peter Blechschmidt 09.06.12)

Alles richtig.

Aber der Kern dieser neuerlichen Niebelaffäre ist ein anderer, der so gut wie gar nicht erwähnt wird.

 Nämlich, daß sie den FDP-Mann als Heuchler entlarvt.

 Einem Mann, dem man nichts glauben darf.

Denn es war Niebel, der sich in der FDP-Heimpostille „BUNTE“ gegenüber Christian Wulff weit aus dem Fenster hängte.

NIEBEL: Politiker müssen sich an Recht und Gesetz halten wie alle anderen auch und haben eine Vorbildfunktion. 

Frage: Was war in Ihren Augen seine schlimmste Verfehlung?
NIEBEL:"Verfehlung" möchte ich in Anführungszeichen setzen, aber Christian Wulff hat im Umgang mit der Presse sicher nicht geschickt agiert. Er hat nicht deutlich gemacht, was konkret Sache ist, nachdem ein Gericht die Einsicht in die Grundbuchakten genehmigt hat. Statt sich dann mit den recherchierenden Redakteuren zusammenzusetzen, hat er taktiert in der Hoffnung, man könnte dem Thema entgehen. Da sagt die Lebenswirklichkeit: Das geht nicht! Nehmen Sie es für Ihren Berufsstand nicht despektierlich: Wenn die Meute mal auf der Hatz ist, kriegt man sie nicht mehr zurück.
Frage: Vermissen Sie Guttenberg, Ihren ehemaligen Kabinettskollegen?
NIEBEL: Ich habe nie Sehnsucht nach anderen Männern gehabt.

(Liberale.de Januar 2012)

Herr Niebel tritt kurioserweise in jeder Hinsicht die moralische Nachfolge Wulffs an. 

Auch bei Wulff addierten die Medien dessen Lügen und kleine Verfehlungen bis die Summe selbst die Kanzlerin überwältigte.

Das größte Problem, seine extreme Heuchelei, die seine Glaubwürdigkeit längst atomisiert hatte, trat dabei in den Hintergrund.

Wie Niebel im Januar gegenüber Wulff, war es nämlich einst Wulff, der sich voller Pathos öffentlich empörte, wenn es um Petitessen-Affären anderer Politiker ging.

Schon als lediglich Gerüchte auftauchten SPD-MP Glogowski könnte einen kostenlosen Urlaub verbracht haben, nölte Wulff los. Er sprach von einer "Verflechtung und Verfilzung", die dringend aufgeklärt werden müsse.

"Mit dem Amt des Ministerpräsidenten nicht vereinbar"
Man erinnert sich nun wieder daran, dass Christian Wulff die Dinge einmal selbst ganz anders bewertet hat. 1999, Wulff war damals Oppositionsführer in Hannover, Niedersachsens Ministerpräsident hieß Gerhard Glogowski, ein SPD-Mann. Glogowski stand unter Druck. Medien hatten berichtet, Glogowski habe Urlaub auf Kosten des Reiseunternehmens TUI gemacht, das in der Landeshauptstadt ihren Firmensitz hat. Es war noch nichts bewiesen, da machte Wulff seinem Widersacher schon schwere Vorwürfe. Solch eine Vorteilsannahme sei „mit dem Amt des Ministerpräsidenten nicht vereinbar“. Glogowski verliere seine Unabhängigkeit und damit seine politische Handlungsfähigkeit. Wenig später musste Glogowski als Regierungschef zurücktreten.
(Welt.de 13.12.11)

Das reichte Wulff aber nicht, er wollte einen Untersuchungsausschuss, denn "der Schein von Abhängigkeiten" sei "ein Problem für die Würde des Amtes", erklärte Wulff damals laut "Hannoverscher Allgemeinen Zeitung".

Durch die Zuwendungen privater Firmen zur Hochzeitsfeier Glogowskis sei der "Schein von Abhängigkeit und der Eindruck entstanden, der Ministerpräsident sei ein Werbeträger", kritisierte der damalige niedersächsische CDU-Chef [Christian Wulff].
(Spon 20.12.11)

Jener Wulff, der 1988 seine erste Hochzeit von Millionär Geerkens in dessen Osnabrücker Luxus-Penthouse ausrichten ließ.

Noch heftiger zeterte Wulff gegen Amtsvorgänger Rau. Er „leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben."

Im Jahr 2000 ging Wulff den damaligen Bundespräsidenten an. Johannes Rau stand wegen einer Flugaffäre unter Druck. Nachdem erneut Vorwürfe gegen Rau bekannt geworden waren, forderte der CDU-Politiker dessen Rücktritt. Wulff erklärte damals im "Focus", die SPD solle "Johannes Rau zurückziehen". Damit attackierte er den Präsidenten weit schärfer als seine Parteifreunde, die sich eher zurückhielten, um das Amt nicht zu beschädigen. Wulff ruderte zurück, nachdem sich andere Unions-Politiker von seiner Rücktrittsforderung distanziert hatten.
[…] Zugleich betonte er aber, dass "wir gerade jetzt einen unbefangenen Bundespräsidenten" bräuchten und "ihn gegenwärtig nicht zur Verfügung haben".
(Tagesschau 20.12.11)

Mit der Wahrheit nimmt es Präsident Wulff nicht so genau, wie wir jetzt alle wissen.

Den Niedersächsischen Landtag hatte er angelogen.
Da passt es ja gut, daß sein Freund Maschmeyer im Jahr 2007 zur Landtagswahl das Wulff-Buch „Besser die Wahrheit“ mit einer 40.000-Euro-Anzeige bewarb.
Das findet Christian Wulff auch heute noch völlig kritikunwürdig.
Jeder darf doch Anzeigen für CDU-Politiker bezahlen!
Anders sieht es aus, wenn DERSELBE Maschmeyer eine Pro-SPD-Anzeige aufgibt.
Wulff verlor nämlich die Wahl von 1998 krachend und tobte nur einen Tag später im Niedersächsischem Landtag theatralisch klagend "Wer war das?", während er die Maschmeyerische Pro-Schröder-Anzeige in die Kameras hielt.

Christian Wulff, der Osnabrücker vom Stamme Nimm, rafft von Krediten, Werbenazeigen, sechs Luxusurlauben für lau bis hin zu kostenlosen Flug-upgrades alles an sich, das er kriegen kann.
Aber wehe ein anderer wagt Ähnliches!!!

Zu Gerhard Schröders Engagement bei Gazprom
2006 wurde bekannt, dass Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) einen Posten bei dem russischen Konzern Gazprom annehmen würde und eine Bürgschaft der Bundesregierung mit Gazprom noch während Schröders Amtszeit abgeschlossen wurde. Unter den besonders Empörten war auch der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff. "Alle Umstände, die dazu geführt haben, müssen restlos aufgeklärt werden." Mitgliedern der Bundesregierung müsse es untersagt sein, kurz nach Amtsende eine Tätigkeit bei einem Unternehmen aufzunehmen, mit dem sie während ihrer Amtszeit zu tun hatten. Zu Schröders wirtschaftlichem Engagement sagte Wulff: "Es muss der Anschein vermieden werden, dass es Interessenkollisionen gibt."

Zu Ulla Schmidts Dienstwagen-Affäre.
Vor zwei Jahren musste sich die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen ihres Dienstwagengebrauchs an ihrem Ferienort rechtfertigen. Wulff brachte es damals auf die Formel: "Was privat ist, muss privat gezahlt werden."
(Spon 20.12.11)

Fußballeuropameisterschaft

Normalerweise bin ich von internationalen Ballspielmeisterschaften deswegen genervt, weil ich den allgemeinen Geräuschpegel hasse. 

Das kollektive Grölen, das man draußen überall mit anhören muß, erinnert mich zu sehr an die Primitivität der Menschen.

Außerdem hasse ich diese Mode, die es seit der 2006er WM gibt, daß die Autos alle mit schwarzrotgoldenen Fähnchen bestückt werden.

Das ist für mich der absolute deutschnationale Overkill.

Aber das Fähnchenproblem hat sich für mich erledigt, seit ich auf Facebook folgenden netten Hinweis gefunden habe.

Nun stelle ich mir immer vor, daß die armen Leute mit den flatternden Wimpelchen ihre winzigen Dinger anzeigen wollen und das stimmt mich milde.

Und überhaupt sollte ich mich nicht beschweren.

 Immerhin findet der Wahnsinn nicht in Deutschland statt, sondern gibt sinnigerweise dem neuen ökonomischen Superstar der EU, nämlich Polen, die Chance sich mal so richtig international herauszuputzen.

Im Schlepptau muß dabei das Ukrainische politische System auch mal die Hosen runter lassen und sich zumindest ein bißchen fragen lassen, wie man es dort mit Rechtsstaatlichkeit und Toleranz hält.

Kann ja auch nicht schaden.

Mit so einem Mega-Ereignis, welches die eigene Nation in den Zenit der internationalen Aufmerksamkeit rückt, kann man natürlich allerlei Süppchen kochen.

 Neben der Tourismusindustrie gibt es auch jede Menge andere pekuniäre Trittbrettfahrer, die ein Stück vom Kuchen abhaben wollen.

Ganz vorn dabei die katholische Kirche, die in der großen nationalen Wallung und Begeisterung plante die riesige neue Kathedrale vonn Warschau endlich fertig zu bauen.

Die an den Petersdom erinnernde Hauptstadtkathedrale im Süden der Stadt soll einmal die fünftgrößte Kirche Europas werden. Baubeginn war vor neun Jahren.

Im boomenden Polen schwimmt die Bevölkerung geradezu in Geld. 

Da kann die Kathedrale ruhig ein Stück größer sein, dachten sich die Kirche des Ex-Papstlandes.

 Blöd nur, daß die wohlhabender werdenden Polen nicht nur ökonomische Freiheiten erlangten, sondern bei der Gelegenheit auch herausfanden, daß man sich sehr gut von der Kirche freimachen kann.

Immer mehr weiß-rote Fahnen hängen an den Balkons in Warschau, immer mehr Fahrer haben ihre Autos beflaggt. Doch der Fahnenschmuck galt am Donnerstag keineswegs der großen Fronleichnamsprozession durch die Innenstadt, sondern der bevorstehenden EM. Früher war das anders: Da waren katholische Kirche und Weiß-Rot untrennbar miteinander verbunden. Nicht einmal jeder zehnte Warschauer hat in diesem Jahr an einer der zahlreichen Fronleichnamsprozessionen teilgenommen, das Eröffnungsspiel der EM gegen Griechenland aber wird fast die ganze Nation am Bildschirm verfolgen.  Das ganze Land ist vom EM-Fieber er-fasst, die Kirche aber begeistert immer weniger Polen.

(Thomas Urban SZ 08.06.12)

Geld für die gigantische Kathedrale der göttlichen Vorsehung blieb aus.

Nach neun Jahren ist das architektonisch fragwürde zukünftige Nationalheiligtum immer noch im Rohbau. 

Vor vier Jahren schon war das Geld endgültig ausgegangen und die Bauarbeiten ruhen seitdem.

Eine peinliche Angelegenheit für katholische Kirche in dem so besonders katholischen Polen. 

Und das in wirtschaftlich so erfolgreichen Zeiten.

Als aber im folgenden Jahr Polen und die Ukraine überraschend den Zuschlag für die EM 2012 bekamen, sah auch der national-konservative Flügel der Bischofskonferenz seine Stunde gekommen: Die Vollendung der Kathedrale wurde zur nationalen Aufgabe erklärt, nachdem die Regierung den Bau eines neuen Nationalstadions beschlossen hatte. [….] Immerhin haben die Bischöfe, die vergeblich die Gläubigen zum Spenden aufgefordert haben, mit einem Trick den Staat in die Finanzierung des Projektes eingebunden. Unter dem Dach soll ein 'Museum über die gesellschaftliche Bedeutung des Wirkens Johannes Pauls II.' seinen Platz finden. Dies sei in der Tat ein politisches Projekt, befand der Sejm mit seiner rechten Mehrheit. Eine Fertigstellung von Kathedrale und Museum ist trotzdem noch lange nicht in Sicht.   Ursprünglich sollten möglichst viele Fußballfans aus dem Ausland zu dem unfertigen Riesenbauwerk gelotst werden. Doch die Idee wurde wieder verworfen, ein überdimensionaler Fußball auf dem kircheneigenen Grundstück wurde wieder abgebaut. Das Elfmeterschießen, bei dem der Kardinal den ersten Schuss abgeben sollte, wie es die Warschauer Presse ankündigte, fand nicht statt. Die Kirchenleuten sind zu der Erkenntnis gelangt, dass eine Verknüpfung ihres Projektes mit dem Fußball bei den Landsleuten nicht gut ankäme.

(Thomas Urban SZ 08.06.12)

„Besserung“ ist nicht in Sicht und so existiert die fertig an einen Scientology-Tempel erinnernde Mega-Kathedrale weiterhin nur in der Vorstellung der konservativen polnischen Bischöfe.

 

An Phantasiekirchen habe ich rein gar nichts auszusetzen.

Eviva Espana Teil II

Dann sieht Spanien mehr als verzaubert aus.

Denn es schleichen dort an Stelle der gespenster

Die Caballeros mit Gitarre um das Haus.

Dann hört man Serenaden überall

So wie auf einem Schlagerfestival.

Die Sonne scheint bei Tag und Nacht

Natürlich sind Umfragen nicht allzu ernst zu nehmen, aber ich bin nun mal ein Demoskopie-Junkie und ziehe mir daher mit wohligem Entsetzen immer wieder die neuen Zahlen rein.

Der aktuelle ARD-Deutschlandtrend zeigt, daß die beiden Griechenland-Zerstörer Merkel und Schäuble Nr. 1 und Nr. 2 der Beleibtheitsskala sind. Auf solche Typen steht der Urnenpöbel also am allermeisten.

Sollte Griechenland sich nicht dem deutschen Spardiktat beugen, befürworten 83% der Befragten den Rausschmiss Griechenlands aus dem Euro.

Und um den Wahnsinn komplett zu machen - bei der Kanzlerfrage schlägt Merkel alle vier Kandidaten der SPD deutlich (inkl Kraft).

Man staunt immer wieder über die ökonomische Unterbelichtung - nach all den Jahren. 

Nicht nur die Parlamentarier haben nicht die geringste Ahnung davon wie viel und ob überhaupt schon „deutsche Euros“ nach Athen geflossen sind (Danke PANORAMA für die erhellende Reportage), sondern es scheint immer noch nicht durchgedrungen zu sein, daß Angie und Nicolas deswegen unbedingt Griechenland „im Euro“ halten wollten, weil deutsche und französische Banken sonst Pleite gingen. 

Die haben nämlich zig Milliarden in griechischen Staatsanleihen angelegt und das ihren Kunden verkauft.

Die 83% der Deutschen würden sich vielleicht weniger bei der Vorstellung einer Drachme-Rückkehr aufgeilen, wenn ihnen ihre Lebensversicherungen um die Ohren knallen und Griechenland auf der Stelle aufhören wird für Milliarden Deutsche Panzer und andere Waffen zu importieren.

Mit einer abgewerteten Drachme könnten die Griechen vielleicht ihre Schulden besser weginflationieren. Eine Hilfe beim Aufbau eines de facto nicht vorhandenen Staats ist das aber auch nicht.

In Spanien ist das alles ganz anders. 

Die ökonomischen Kenndaten (Staatsverschuldung, Etat, ..) waren bis 2009 sogar deutlich besser als in Deutschland; sind es teilweise noch. 

Spanien hat auch ein funktionierendes Steuersystem, eine Finanz-Infrastruktur, ein belastbares juristisches System etc.

Anders als am Süd-Ost-Ende Europas muß in Madrid keineswegs erst mal nationbuilding betrieben werden.

Ich weiß nicht, ob in irgendwelchen Umfragen auch schon der „deutsche Wunsch“ nach einer Rückkehr Spaniens zur Peseta abgefragt wird.

Zutrauen würde ich dem Urnenpöbel so einiges.

Indes, auch das wäre eine miese Idee bei rund 100 Milliarden Euro, die deutsche Banken und Versicherungskonzerne in Spanien „investiert“ haben.

Gewisse Regierungen fanden es ja bisher für völlig unnötig irgendwelche Regularien für die internationalen Finanzmärkte einzuführen.

Spanien mit einer abgewerteten Peseta? 

Das dürfte auch für „uns“ Konsequenzen haben. 

Dazu reicht ein Blick auf die Basisinformationen der Bundesregierung.

In Deutschland leben heute rund 130.000 Spanier, die ein gutes Beispiel für Integration ohne Aufgabe der eigenen kulturellen Identität darstellen. Umgekehrt leben nach neueren Schätzungen weit über 500.000 deutsche Staatsangehörige dauerhaft, das heißt länger als drei Monate im Jahr in Spanien. Hinzu kommen rund 10 Millionen deutsche Touristen jährlich.

[…] Deutschland ist nach Frankreich der zweitgrößte Handelspartner Spaniens, bei den Importen Spaniens liegt Deutschland sogar auf Platz eins. Obwohl Spanien traditionell deutlich weniger nach Deutschland exportiert (Warenwert 2011: 22,52 Mrd. Euro, +2,5 Prozent) als es von dort importiert (Warenwert 2011: 34,86 Mrd. Euro, +1,8 Prozent), konnte Spanien über die letzten Jahre das bilaterale Handelsdefizit mit Deutschland verringern.   Die Bundesrepublik nimmt bei den industriellen Direktinvestitionen eine wichtige Position ein. In Spanien sind rund 1.100 deutsche Unternehmen mit Tochterfirmen oder Beteiligungen vertreten, viele davon mit eigener Produktion. Eine bedeutende Rolle in den Wirtschaftsbeziehungen spielt auch der deutsche Tourismus.

(Auswärtiges Amt)

Die aktuellen Meldungen aus Spanien, welches nach dem EG-Beitritt so ungeheuer boomte und sich in Rekordzeit zu Europas viertfittester Volkswirtschaft emporarbeitete, sind allerdings deprimierend.

 Gerade erst hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CIS die Stimmung auf der iberischen Halbinsel festgehalten: 90,02 Prozent der Befragten bezeichnen die Lage ihres Landes als "schlecht" oder "sehr schlecht". Schon vor einem Jahr waren die Daten mies, jetzt ging es noch weiter bergab. "Der Pessimismus der Spanier bleibt im freien Fall", stellt die angesehene spanische Tageszeitung "El País" fest.

Die kollektive Eintrübung ist kaum verwunderlich. Die Zahl der Neueinstellungen geht drastisch zurück, die Industrieproduktion sinkt seit Monaten kontinuierlich, schon jetzt sind mehr als 50 Prozent der Jugendlichen ohne Arbeit oder Ausbildung, das Land muss hohe Zinsen zahlen, um sich frisches Geld auf den Finanzmärkten zu leihen, die Immobilienkrise hat wichtige spanische Banken in die Knie gezwungen.

 […] CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagt: "Ich denke schon, dass Spanien - nicht wegen des Landes, sondern wegen der Banken - unter den Rettungsschirm muss."

(Severin Weiland 06.06.12)

Die Wirtschaftsdaten verschlechtern sich dabei in einem rapiden Tempo.

Der wirtschaftliche Absturz in Spanien beschleunigt sich. Im April ist die Industrieproduktion des Landes so stark eingebrochen wie seit mehr als zweieinhalb Jahren nicht mehr. Die Unternehmen stellten 8,3 Prozent weniger her als im Vorjahresmonat, teilte das Statistikamt in Madrid mit. Das war der stärkste Rückgang seit September 2009. Analysten hatten lediglich ein Minus von 6,5 Prozent erwartet.    Bereits im März hatten die Unternehmen ihre Produktion um 7,5 Prozent gedrosselt. Spanien leidet unter einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Arbeitslosigkeit ist die höchste in der Europäischen Union. Jeder vierte Spanier hat keinen Job, etwa jeder zweite Jugendliche ist arbeitslos.  […]

Spanien braucht immer mehr Kapital, um notleidenden Banken zu helfen. Gleichzeitig wird es für den Staat angesichts steigender Zinsen immer schwieriger, Kredite am Finanzmarkt aufzunehmen. […]  Unionsfraktionschef Kauder […] forderte Spanien nunmehr auf, sich mit einem Hilfeantrag an den EFSF zu wenden. […] Allerdings könne es dabei gemäß den Bestimmungen des Rettungsschirmes EFSF nur um Hilfen für das Land gehen, die üblicherweise mit Auflagen verbunden werden, und nicht um Direkthilfen für notleidende Banken.

(Spon 06.06.12)

Man beachte, daß „Spiegel Online“ in so einem kurzen Text zweimal in die Sprache des Jahres 2008 zurück fällt.

Aus dieser Zeit stammt auch der Begriff "Notleidende Banken", das Unwort des Jahres 2008.

Der Begriff stelle "das Verhältnis von Ursachen und Folgen der Weltwirtschaftskrise rundweg auf den Kopf", begründete Schlosser die Wahl seines Gremiums. Die Banken samt ihrer Finanzpolitik, durch die die Krise herbeigeführt worden sei, würden mit dem Ausdruck "notleidende Banken" zu Opfern stilisiert, erläuterte Schlosser. Tatsächlich sei aber der Steuerzahler das Opfer, der die Milliardenkredite mittragen müsse. Gleichzeitig gerieten ganze Volkswirtschaften in arge Bedrängnis.
(Spon 20.01.2009)

Wie kommt es nun, daß Spanien so ein Problem mit der Jugendarbeitslosigkeit und der Produktivität hat?

Die Finanzkrise war, wie wir schon gesehen haben, keineswegs hausgemacht.

Aber strukturell leidet das katholische Land eben seit 500 Jahren an seiner Katholizität. 

Der ist nämlich Gift für die kulturelle und ökonomische Entwicklung.

Die iberische Halbinsel erlebte in den sieben Jahrhunderten maurischer Herrschaft eine beispiellose kulturelle Blüte, bevor mit Isabella der Katholischen alles zerschlagen wurde, Inquisition und Judenverfolgung das Bild bestimmten.
Blüte ist durchaus wörtlich zu verstehen - die islamischen Einwanderer hatten nämlich auch den Blumentopf erfunden und brachten bunte Pflanzen nach Spanien. Sie legten Gärten an.
Ebenfalls aus Arabien importiert wurde die Gitarre - man stelle sich den Flamenco ohne Gitarren und bunte Stoffe vor - so sähe er wohl heute aus, wenn Spanien nur unter Christlichen Einfluss gestanden hätte.

Weitere heute nicht mehr wegzudenkende islamische Errungenschaften sind:
Mehrstöckige Architektur, Burgenbau, Liedgut, Farbige Stoffe, Zuckerrohranbau, Schulwesen, Übernahme der Papierproduktion aus China, Brieftaubenkommunikation, Schach, Kristallglas, golddurchwirkte Stoffe, Muster.

Im 11. Jahrhundert sind Arabische Erfindungen z.B. Uhren, Messgeräte, Hebegeräte und Energiespender, Linsen für Fernrohre und andere optische, astronomische und medizinische Instrumente und Geräte.

Die Christen sind beleidigt, ob ihrer eigenen Doofheit.

Die Araber brachten eine derartige Hochkultur hervor, daß die wissenschaftsfeindlichen Christen im Vatikan dies als eine Bedrohung ansahen, auf die sie mit Gewalt reagierten.

Die Kirche fängt an, Forschung mit arabischen Grundlagen zu verbieten und lässt Forscher deswegen in den Kerker werfen oder sogar mit dem Tod bestrafen.
Die Kirche beginnt ihre Weltzensur gegen die überlegene islamische Lebensweise und technische Entwicklung.

500 Jahre Krise nannte Sebastian Schoepp seine feuilletonistische Analyse dieses destruktiven Christlichen Debakels in Spanien.

Was ist los mit Spanien? Noch in der Regierungszeit von Ministerpräsident José María Aznar (1996 bis 2004) war es der Wachstums-Musterknabe der EU. 150 Milliarden Euro Strukturhilfe aus Brüssel flossen in die viertgrößte Volkswirtschaft des Euro-Raums. Doch statt florierender Betriebe wuchsen auf den kargen Böden Andalusiens und Kastiliens Investitionsruinen empor, die inzwischen so tot und verlassen daliegen wie die verfallenen Burgen aus der Zeit von El Cid. […]

Mit demselben Übereifer [wie durch den ersten touristischen Geldsegen - T.] begann Spanien zwanzig Jahre später das Manna auszugeben, das in Form der EU-Strukturhilfen vom Himmel fiel. Anstatt jedoch in eine Produktivgesellschaft zu investieren, wollte es schnellstmöglich dazugehören, sich modernisieren, was vor allem hieß: modern aussehen. Das Geld wurde verbaut, anfangs sinnvoll, später - befeuert durch Aznars ultraliberale Bodenpolitik - in Raserei. Trotz hektischer Aktivität verharrte Spanien dabei innerlich in seinem 'betäubenden Immobilismus'.

[…]   Der Triumphzug des Antiökonomischen begann aber schon 1492. Damals entdeckte Spanien nicht nur Amerika, es besiegte auch das letzte Überbleibsel arabischer Herrschaft in Granada und vertrieb in den kommenden Jahrhunderten Mauren und Juden. Beide Gruppen waren für Handwerk und Handel zuständig. Der christliche Hidalgo hingegen verabscheute Arbeit, sie war ihm durch einen bizarren Ehrenkodex untersagt; nur im Soldatischen sah er eine gottgegebene Aufgabe. Die Reichtümer aus den Kolonien flossen durch Spanien hindurch wie flüssiges Gold - in den Schuldendienst bei deutschen oder flämischen Kaufleuten, die sie in industrielle Prozesse investierten. Mitteleuropa wurde reich vom Inkagold, während Spaniens Edelleute auf ruinösen Latifundien dahindämmerten.  Der Inquisition verfolgte dreihundert Jahre lang alles als Ketzerei, was nach Produktivität aussah. 'Kommerzielle, industrielle und finanzielle Unternehmungen ließen jeden, der sich damit abgab, automatisch zum Juden werden', schrieb der Historiker Americo Castro. Wer forschte, tüftelte, las, lief Gefahr, auf dem Scheiterhaufen zu landen. Als in Mitteleuropa während der Aufklärung die Naturwissenschaft erblühten, stritten sich spanische Gelehrte darüber, ob Engel beim Fliegen Seelen transportieren können.  Nach dem Ende der Inquisition lebte die Fortschrittsfeindlichkeit im Nationalkatholizismus fort. […]

Dass das Pyramidenspiel mit Immobilien schiefgehen würde, konnte jeder vorhersehen, der sich die Kreditvergabekriterien spanischer Banken ansah. Doch niemand schritt ein.

(SZ 01.06.12)

Eviva Espana

Ja nach Spanien reisen viele Europäer
Nur wegen Sonne und Wasser und Wein
Einer später doch der and're um so eher
Fährt Richtung Spanien und packt die Koffer ein
Den Regenmantel lassen wir zu Haus
In Spanien sieht es nicht nach Regen aus

Ob und wie jemand Fremdworte benutzt, finde ich immer wieder faszinierend.

Mit Fremdworten kann man sich in Szene setzen und seine Eitelkeit befriedigen (Methode Peter Sloterdijk), oder aber man präzisiert Aussagen und stellt sinnvolle Zusammenhänge her.

Interessanterweise unterliegen Fremdworte Moden. Initiiert von einer Person, kann ein bestimmter Begriff plötzlich omnipräsent werden.

Als Verteidigungsminister Scharping mit seiner neuen Geliebten im Pool auf Mallorca plantschte und die Bilder von der Bunten veröffentlichen ließ, erschien monatelang kein Artikel über ihn, in dem er nicht „erratisch“ genannt wurde. 

Eine passende Beschreibung allerdings. Tatsächlich hatte man den überwältigenden Eindruck, daß Scharping völlig der Realität entkoppelt und wirr agierte.

Im Vorlauf des Irakkrieges positionierte sich Außenminister Fischer wider des angelsächsischen „Bellizismus‘“ und fortan wurden die Grünen (Kosovo!!) bei jeder Gelegenheit bellizistisch genannt. Ganz so, als ob sie auch Jux und Dollerei gerne mal Krieg spielen wollten.

Gerhard Schröder popularisierte 2002 den Begriff „Kakophonie“, als er donnerte, mit selbiger müsse in der rotgrünen Koalition nun Schluß sein. 

Auch dieses Fremdwort griff die Journaille begeistert auf und schrieb nun bei jeder kleinen Dissonanz zwischen Rot und Grün, es herrsche wieder Kakophonie.

Irgendwie drollig die damaligen Irritationen und kontroversen Meinungsäußerungen als derartigen Missklang zu werten, daß es eines Fremdwortes bedurfte. Welch unfassbares Chaos in Kabinett und Kanzleramt auch herrschen kann lernten wir erst ab 2009.

Das aktuelle Modewort lautet „Austerität.“

Mir ist entgangen wer eigentlich damit anfing. 

Aber im Jahr 2012 kann sich niemand zur „Eurokrise“ äußern, ohne sich deutlich pro oder contra der Austeritätspolitik zu positionieren.

Wikipedia:  (engl. austerity, von lat. austeritas „Enthaltsamkeit“, „strenge Einfachheit“) ist ein Fremdwort für „Strenge“ oder „Sparsamkeit“. Es wird heute vor allem in ökonomischen Zusammenhängen gebraucht und bezeichnet dann eine staatliche Haushaltspolitik, die einen ausgeglichenen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung anstrebt (Austeritätspolitik).

In diesem Blog wurde die Merkelsche Austeritätspolitik mehrfach scharf kritisiert. 

Verwerflich und verlogen und heuchlerisch ist dabei insbesondere wer wem mit dem Austeritätsfinger droht. 

Es sind immer die Deutschen, namentlich Schäuble, Merkel und Rösler, die von den angeblich unsoliden Staaten Irland, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland drastische Einsparungen und Haushaltsdisziplin fordern.

 Es werde „deutsch gesprochen in der EU“ vermeldete Merkels Fraktionschef Kauder. 

Am deutschen Wirtschaftswesen solle Europa genesen.

Austerität einzufordern ist dabei hauptsächlich ein Signal an die heimischen Wähler. Billige Anbiederung.

Übersetzt heißt das nämlich: 

Guckt euch die faulen Griechen an - das hat man davon, wenn man disziplinlos rumprasst. Wir Deutschen hingegen sind sparsam und fleißig und halten unser Geld zusammen. Deswegen geht es uns auch so gut und zu verdanken ist das alles der eisernen Haushaltspolitik Merkels.

Viele Wähler glauben das vermutlich auch.

Wahr ist aber eher das Gegenteil. 

 Merkel selbst ist dabei mehrfach ertappt worden, wie sie dreist lügend behauptete die Griechen gingen früher in Rente und arbeiteten weniger als Deutsche.

Vor Allem aber macht Merkel in Deutschland das Gegenteil von Austeritätspolitik. 

Sie hat massive Konjunkturpakete verabschiedet, viele Branchen regelrecht mit Geld geflutet und die deutsche Staatsverschuldung explodieren lassen.

Die Konjunkturpakete von 2008, die noch heute ihre segensreiche Wirkung entfalten, stammen natürlich vom damaligen SPD-Koalitionspartner.

Die Deutschen sollten der SPD heute noch auf Knien dafür danken, daß damals nicht die Krisenpolitik durchgesetzt wurde, die CDU, CSU und FDP heute von allen anderen Ländern fordern.

Auch nach der 2009er Bundestagswahl schmiss Merkels Regierung mit Geld um sich. 

Keine Spur von Austerität. Unter Schwarz-GELB wird das Geld allerdings zu den ohnehin Wohlhabenden geschaufelt (Milliarden für Hoteliers und Versicherungskonzerne,..) oder wie bei der Herdprämie sinnlos aus dem Fenster geworfen, statt mit den Milliarden die Nachfrage zu stimulieren.

Aktuelles Beispiel ist der „Pflege-Bahr“.

Fünf Euro im Monat will der Staat springen lassen, wenn ein Bürger sich gegen das Risiko versichert, zum Pflegefall zu werden. So soll die Lücke zwischen den Leistungen der (erzwungenen) gesetzlichen Pflegeversicherung und den tatsächlichen Kosten geschlossen werden.

Das hört sich ganz gut an. Doch greift die Koalition das Problem an der falschen Stelle an; und sie verwendet das falsche Handwerkszeug. Um das zu verstehen, muss man Folgendes wissen: Richtig teuer wird es für den Staat und damit für die Steuerzahler, wenn immer mehr Leute nicht mehr in der Lage sind, die Pflegekosten aus der eigenen Rente zu finanzieren. Das betrifft vor allem Langzeitarbeitslose und Menschen mit niedrigem Einkommen. Doch ausgerechnet diese Gruppe wird nicht in der Lage sein, einen Pflege-Riester abzuschließen. Wer Monat für Monat kaum über die Runden kommt, macht sich mehr Sorgen um die Gegenwart als um die Zukunft. Keinesfalls zahlt er 50 oder 60 Euro im Monat für eine zusätzliche Pflegeversicherung.

Wozu auch? Denn eine zusätzliche Absicherung lohnt sich für sie gar nicht. Kann ein armer Mensch die Kosten für das Pflegeheim nicht zahlen, springt die Sozialhilfe ein. Das heißt, wer sich als Langzeitarbeitsloser oder Geringverdiener einen Pflege-Riester anschafft, mindert nicht das eigene Finanzrisiko, sondern allenfalls das staatliche.

Ganz anders stellt sich die Lage für Gutverdiener oder Vermögende dar. Wer ein komfortables Auskommen hat, kann sich eine private Pflege-Police auch ohne Zuschuss leisten. Der Pflege-Riester bedeutet für diese Gruppe demnach vor allem eines: ein aus Steuergeldern gestütztes Programm zum Schutz des Erbes.

(Guido Bohsem 06.06.12)

Das ist vermutlich aber immer noch besser, als die Medizin, die Merkel in Griechenland und Spanien durchsetzen will.

Die Iberer sollen regelrecht erwürgt werden. 

Funktionieren kann das nicht. Aber was kümmert Rösler und Merkel die schnöde Realität?

Knechtung Spaniens führt ins Verderben.
"Was in Griechenland passiert ist, darf sich in Spanien nicht wiederholen", warnt Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. "Angela Merkels Euro-Rettungspolitik ist offenkundig gescheitert. Wer versucht, Spanien durch den sogenannten Rettungsschirm zu knechten, und der spanischen Bevölkerung dafür weitere massive Kürzungen abverlangt, führt das Land ins Verderben." Schlecht weiter:
"Der Weg der konditionierten Finanzhilfen und barbarischen Kürzungsprogramme ist gescheitert. Dieser Weg führt in die Rezession und vermindert noch nicht einmal neue Schulden. In Spanien geht es im Kern um eine Banken- und Finanzmarktkrise. Wer ernsthaft dagegen vorgehen will, muss die Spekulationsmachine abschalten. Die EZB muss die Euro-Staaten direkt mit Krediten versorgen, damit die Zinsbelastung nur noch ein Prozent beträgt, statt der horrenden Zinsen von sechs bis sieben Prozent, die private Banken verlangen. "

(Pressemitteilung der Linksfraktion im Bundestag 06.06.12)

Auf den Nachdenkseiten schildert Jens Berger in einem sehr empfehlenswerten Artikel die katastrophalen Folgen des Merkel’schen Diktats und endet mit dem Satz 

„Nicht nur Spanien, sondern auch das europäische Haus brennt lichterloh und Angela Merkel ist die Brandstifterin.“

(JB 05.06.12)

Eine Wortwahl, die er offensichtlich bei Joschka Fischer abgeguckt hat.

 Dem Ex-Außenminister ist vor ein paar Tagen schon der Kragen geplatzt:

Das europäische Haus steht in Flammen, und London fordert ein vernünftiges und entschlossenes Verhalten der Feuerwehr. Freilich hat er die Rechnung ohne die Feuerwehr (uns Deutsche) und unsere Feuerwehrhauptfrau Angela Merkel gemacht. Europa, angeführt von Deutschland, löscht lieber weiter mit Kerosin statt mit Wasser, und der Brand wird so mit der von Merkel erzwungenen Austeritätspolitik beschleunigt. Genau deshalb hat sich die Finanzkrise in der Euro-Zone innerhalb von drei Jahren zu einer wirklichen Existenzkrise ausgewachsen.

(Fischer in der SZ 04.06.12)

Das erlebt man auch selten, daß Jens Berger, Helmut Kohl, Linkspartei, Helmut Schmidt und Joschka Fischer einer Meinung sind. 

Alle bewerten die Europa-Politik der derzeitigen „bürgerlichen“ K.O.alition gleich.

Glückwunsch Frau Merkel. 

Sie konnte zwar nicht die Kakophonie in den eigenen Reihen abstellen - aber dafür sind sich alle anderen einig in ihrer Ablehnung.

Nur der Urnenpöbel findet sie noch immer toll.

Das Nichts

Die Sieger schreiben Geschichte.

Daher erinnert sich jeder, der an den 2005er Wahlkampf denkt nur noch an den pampigen Gerd Schröder in der Elefantenrunde, der ganz offensichtlich ein Glas Rotwein zu viel hatte.

Das ist ungerecht, denn da waren die Würfel schon gefallen.

In Wahrheit war es so, daß Schröder zum Entsetzen seiner Partei und des Grünen Koalitionspartners am 22.05.2005 unmittelbar nach dem schockierenden Rüttgers-Durchmarsch in NRW die Reißleine gezogen hatte und in aussichtsloser Lage Neuwahlen angesetzt hatte.

Die CDU lag im Juni 2005 in der Sonntagsfrage bei der absoluten Mehrheit von ungefähr 49%. Dazu kamen rund acht Prozent für Guido. Die SPD weit abgeschlagen.

Merkel hatte in den letzten sechs Jahren die rotgrüne Regierung regelrecht zersetzt, indem sie als „Mme Njet“ im Bundesrat alles blockierte. 

Sie führte eine völlig verantwortungslose Fundamentaloppositions-Strategie durch, die selbst die vernünftigsten Dinge stoppte. 

Das Land war ihr völlig egal. Sie wollte aktiv die Wirtschaft ruinieren und Deutschlands außenpolitischen Ruf kaputt machen, weil sie hoffte, daß ein Land in Agonie sich von der Regierung abwenden würde.

Die CDU-Chefin hatte sich seit ihrer „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“ Kampagne in Hessen (Januar 1999) ohnehin moralisch diskreditiert.

Schröder erkannte, daß diese Zermürbungsmethode funktionierte. 

Zumal Merkel fast die gesamte Großpresse auf ihre Seite gebracht hatte. 

Ihre Spezies Friede Springer, Liz Mohn und Sabine Christiansen machten massiv Stimmung gegen Schröder.

Die Neuwahlentscheidung überrumpelte die destruktive Matrone des Konrad-Adenauer-Hauses aber insofern, als sie nun zur direkten Konfrontation gezwungen wurde. 

Sie mußte aus der Deckung und sich in mehrere TV-Duelle mit dem amtierenden Kanzler wagen.

Dabei machte Schröder seine Sache in auswegloser Lage geradezu brillant.

 Mit Detailwissen, Erdung an der Basis, Witz und Intelligenz schaffte er es FAST noch einmal das Blatt zu wenden. Nicht einmal dir größten Optimisten in der SPD hatten daran geglaubt.

Eine furiose Aufholmacht gelang umso besser, je mehr die Deutschen den direkten Vergleich zwischen dem charismatischen Staatsmann Schröder und der Ost-Wuchtbrumme ohne Erfahrung und Charakter vor Augen hatten.

Nur der minimal zu frühe Wahltermin rettete Merkel den nicht vorhandenen Hals.
Die SPD war auf 34,2% geklettert und die CDU auf 35,2% abgeruscht. 

Noch ein oder zwei Wochen länger und Merkel wäre tatsächlich nie Kanzlerin geworden.

Woran lag’s? Nur an Schröder. 

Als Bundeskanzler ist er einfach drei Klassen besser, als Merkel, die sich mit Nicht-Regieren durchmogelt.

Unglücklicherweise haben wir uns aber inzwischen so daran gewöhnt, daß die apolitische Mauschlerin im Kanzleramt hockt, daß wir es für völlig normal halten, wenn die offensichtlich dringend anliegenden Dinge jahrelang ignoriert werden.

Minister, die ihren eigentlich Job schon seit Jahren verschlafen, sind nach wie vor in Amt und Würden.

 Ja, Röttgen, der stoisch die „Energiewende“ verdrängte und sich nie um die Atomendlagersuche kümmerte, ist nun weg. 

Aber was heißt das schon, wenn Schavan, Rösler, Schäuble und Westerwelle weiterdösen dürfen?

Nach fast drei Jahren im Amt kam die unbestritten schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte, gestern mal wieder zu einem Krisengipfel zusammen.

 Der Bajuwarische Donnergott hatte vernehmlich im ZDF gegrollt, so daß seinem demoskopisch kastrierten Parteichefkollegen Rösler schon vor Schreck die Frosch-Vergleiche ausgingen. Seehofer wollte es mal so richtig krachen lassen.

Und nun ist das Ergebnis so wie immer: Es gibt kein Ergebnis. 

Zwar hat die Koalition eine ganze Latte von Megabaustellen ……

    ...die Vorratsdatenspeicherung, das Dauerzoff-Thema der Koalition. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizkollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stehen sich unversöhnlich gegenüber. Inzwischen klagt die EU vor dem Europäischen Gerichtshof, weil die entsprechende Brüsseler Richtlinie nicht umgesetzt ist. Die Liberalen wollten hart bleiben und sich einer anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten weiterhin verweigern.

    ...den Mindestlohn: Die CDU hofft noch immer, die FDP für allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen in jenen Branchen zu überzeugen, in denen es keine Tarifverträge gibt. Doch die Liberalen sträuben sich.

    ...die Pkw-Maut: Die CDU will keine Maut, die FDP will keine Maut - nur die CSU bringt das Thema regelmäßig wieder auf. Die Liberalen spotteten im Vorfeld schon, mit der Maut sei es wie mit dem Ungeheuer Nessie: Es tauche immer wieder auf, obwohl jeder wisse, dass es es nicht gibt. So wird es weiter gehen.

    ...die Frauenquote: Merkel und Seehofer wollen die sogenannte Flexi-Quote, bei der sich Unternehmen verpflichten, eine selbst gesetzte Frauenquote zu erreichen. Die FDP ist gegen jede Form der Quote.

    ...die Praxisgebühr: Angesichts der Milliardenüberschüsse der Sozialkassen will die FDP die Zehn-Euro-Gebühr abschaffen, um die Versicherten zu entlasten. Die CDU will lieber Rücklagen für schlechte Zeiten bilden.

(Philipp Wittrock 04.06.12)

….aber Merkel macht es wie immer - auf die lange Bank schieben.

Wie immer bei brisanten Themen blockiert sich die schwarz-gelbe Schlafwagentruppe gegenseitig.

Einzig die vollkommen gagaeske Bildungsfernhalteprämie, eine Milliarden-teure Geldverschwendung, um die Jugend systematisch zu verblöden wurde „verabschiedet“. 

Natürlich durch einen Kuhhandel: Wenn schon die CSU auf Kosten der nächsten Generation Geld raus prassen darf, bekommt die FDP auch einen süßen Lutscher. Natürlich auch einen Milliarden-schweren. Den sogenannten Pflege-Bahr, bei dem die FDP-spendende Versicherungslobby mit fünf Staats-Euro subventioniert wird.

Selbst Friede Springers Blätter können kaum noch verhehlen, daß Merkels Leistungen ein Totalausfall sind.

Die Kontrahenten, die eigentlich gemeinsam Europas wichtigste Wirtschaftsnation lenken sollten, verheddern sich immer wieder zwischen Koalitionsvertrag, Parteiprogrammen, Klientelpolitik und Animositäten. Alte Beschlüsse werden infrage gestellt, neue Forderungen erhoben. Sie erwecken allzu oft den Eindruck, dass bei ihnen Eigennutz vor dem Wohl des Landes rangiert. Und so werden immer wieder Dreiergespräche der Parteivorsitzenden oder Koalitionsgipfel zu Krisentreffen. […]

Den Eindruck von Harmonie werden diese Koalitionäre in ihrer Endphase nicht mehr vermitteln können, eher Endzeitstimmung.

(Egbert Nießler 05.06.12)

Auch der christliche Tagesspiegel hat nur noch Fragezeichen übrig.

Umso erstaunlicher erscheint da ein Satz der CDU-Vorsitzenden unmittelbar vor dem Treffen mit dem bayerischen CSU-Chef Horst Seehofer und Philipp Rösler von der FDP. Sie traue Schwarz-Gelb nicht nur zu, das Land bis zur Bundestagswahl zu regieren, sagte Merkel. Sie setze auch darauf, dass die Wähler im Herbst 2013 die schwarz-gelbe Koalition in der Regierung bestätigen werden. Nach Hotelsteuer, Guido Westerwelles „geistig-politischer Wende“, Gurkentruppen-Beschimpfungen, Frosch-Vergleichen und Ähnlichem mehr soll Schwarz-Gelb nun weitermachen – und zwar noch weitere fünf Jahre, bis 2017? Das allerdings ist nicht nur eine überraschende Prognose für eine politische Realistin wie Merkel. Es ist aus heutiger Sicht, gelinde gesagt, auch eine Deutung der politischen Verhältnisse im Land, die eher lächerlich erscheint.

Denn auch in diesem Sommer stellt sich (wie in jedem schwarz-gelben Sommer zuvor) kurz vor der Ferienpause die Frage nach dem Sinn, nach der Legitimation und dem Ziel dieser Koalition. Wieder haben Union und FDP Monate damit verbracht, sich bei der Umsetzung dessen, was sie beim letzten Treffen der Koalitionsspitzen eigentlich schon beschlossen hatten, vor aller Augen wie die Kutscher zu streiten. Wieder wurde die Öffentlichkeit Zeuge bayerischer Regierungsneurotik. Wieder müssen selbst solch politische Peanuts-Beschlüsse wie das Betreuungsgeld für zu Hause erziehende Eltern dem Koalitionspartner (in diesem Fall der FDP) mit Kompensationen abgetrotzt werden. […]

(Antje Sirleschtov 04.06.12)

Der Friedensnobelpreisträger - Teil II

Barack Hussein Obama II im Jahr 2009 den Nobelpreis zu verabreichen, war taktisch das größte Desaster, welches „das Komitee zur Vergabe des Friedensnobelpreises“ in Oslo, bestehend aus fünf Personen, die vom norwegischen Parlament ausgewählt und ernannt werden, je angerichtet hat.

Die Intention war klar: Die Norweger wollten sich im Glanze des in Europa überaus beliebten neuen Präsidenten, des Anti-Bushs, sonnen und zudem die US-Außenpolitik in eine bestimmte Richtung drücken.

Erreicht wurde ein jeder Hinsicht das Gegenteil. 

Europa lachte über Oslo, weil selbst die größten Obama-Fans zugaben, daß er so kurz nach der Amtsübernahme noch gar nichts geleistet hatte.

 In Amerika brachte ihm der Preis sogar regelrecht Spott ein. Für US-Republikaner sind skandinavische Parlamentarier böse europäische Kommunisten. 

Wer von ihnen derart geehrt wird, ist nach Teabagger-Vorstellung grundsätzlich auf dem Holzweg.

Der Friedensnobelpreis verstärkte also die Vorurteile der Rechten gegen Obama erheblich. Obama war angeschlagen und deutete diese vermeidliche Schwäche als Verpflichtung zukünftig eher den Falken, denn die Taube zu geben.

Er konnte noch nicht mal die 10 Millionen schwedischen Kronen Preisgeld behalten, weil sie in Amerika als schmutziges Geld galten.

Geld und Prestige, das manch international unbekannter Friedensaktivist sehr gut hätte gebrauchen können, wurde in Oslo einfach in den Müll geworfen.

Hinzu kommt, daß die 2009er Entscheidung noch lange nachwirkt, weil bei jeder höchst unfriedlichen Aktion, die Obama durchführt, das Nobelpreiskomitee noch ein Stück lächerlicher gemacht wird.

Nachdem ich Obamas Kriegslust bereits beleuchtet hatte, wird es Zeit für ein Update.

In Pakistan fielen bisher 2.300 bis 3.000 Menschen US-Drohnenangriffen zum Opfer, davon ca. 80% Zivilisten.

(IPPNW-Pressemitteilung vom 18.5.2012)

Insgesamt kostete Amerikas "war on terror" bisher 1,7 Millionen Menschen das Leben.
Das sind fast 600 mal so viele, wie beim WTC-Anschlag starben.
Diese klar völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe auf Pakistan hatte schon der damalige Senator Obama im Wahlkampf 2008 eingefordert und sie scheinen ihm bis heute großen Spaß zu machen.

So wie einst George W. Bush seine Besucher mit dem goldenen Colt Saddam Husseins zu beeindrucken suchte, meint auch Obama ein direktes und persönliches Eingreifen in den Krieg sei angebracht. 

Offenbar hält auch er das gezielte Töten Tausender Zivilisten für so eine Art Videospiel.

Diese Vorgehen bringt ihm durchaus Pluspunkte in der Öffentlichen Meinung ein, wie ein Bericht über die „secret kill list“ des Potus der beiden New-York-Times Journalisten Jo Becker und Scott Shane zeigt.

 Der US-Präsident hat den Drohnenkrieg gegen Terroristen intensiviert. Und er behält sich vor, persönlich über Leben und Tod zu entscheiden.

 […]   Tatsächlich hat sich der US-amerikanische Präsident an die Spitze eines streng geheimen Entscheidungsprozesses gesetzt, in dessen Folge über das Schicksal von mutmaßlichen Terroristen entschieden wird. Es gilt darüber zu urteilen, ob der Verdächtige getötet oder nur festgenommen wird - wobei Letzteres wohl eher zur theoretischen Option verkommen ist. Obama hatte einst geschworen, sich im Kampf gegen al-Qaida von amerikanischen Werten leiten zu lassen. Die Auflistung der Menschen, deren Tod er bald befehlen könnte, unterstreicht nur, in welchem moralischen und gesetzlichen Dilemma sich dieser Kampf befindet.

[…]   Die Diskussionen im Weißen Haus über eine langfristige Strategie gegen al-Qaida seien in den Hintergrund geraten, weil der Fokus immer stärker auf die tödlichen Angriffe gelegt worden sei. "Man konnte fast den Eindruck gewinnen, die Verantwortlichen wollten nicht von ihrem neuen Lieblingsspielzeug lassen", bemängelte Dennis C. Blair, der bis zu seiner Entlassung im Mai 2010 Chef des nationalen Nachrichtendienstes war.

[…]    Seine Mitarbeiter sagen, es gebe mehrere Gründe dafür, dass Obama sich derart intensiv mit tödlichen Anti-Terror-Einsätzen befasst. Als eifriger Leser der Schriften von Augustinus und Thomas von Aquin begreife er es als seine Pflicht, moralische Verantwortung für solche Operationen zu übernehmen. […]   Der Einfluss, den Obama damit ausübt, belegt letztlich auch sein beachtliches Selbstvertrauen. Der Präsident sei fest davon überzeugt, so bestätigen es mehrere seiner engen Mitarbeiter, dass sein eigenes Urteilsvermögen in diesen Fragen unerlässlich sei. Als Donilon, Obamas Berater für Fragen zur nationalen Sicherheit, einmal gefragt wurde, was ihn an Obama am meisten überrascht habe, sagte er: "Er ist ein Präsident, dem die Anwendung von Gewalt im Namen der Vereinigten Staaten kein Unbehagen bereitet." […]    Und trotz dieser Erfolge ist der Anti-Terror-Kampf noch weit von seinen Zielen entfernt: Sowohl der Jemen als auch Pakistan sind beide instabiler und den USA feindlicher gesinnt, seit Obama Präsident ist. Der Drohnenkrieg ist zu einem provokativen Symbol amerikanischer Macht geworden, die nicht vor Ländergrenzen oder dem Tod Unschuldiger zurückschreckt.

 (Jo Becker und Scott Shane May 29, 2012, Übersetzung Silke Mülherr)

Sehr unschön auch die Rolle, die Obama bei der kürzlich erst im Bundestag angesprochenen schlimmsten Massenvernichtungswaffe unserer Zeit spielt; den Schusswaffen.

Konventionelle Waffen sind die wahren Massenvernichtungswaffen unserer Zeit - jedes Jahr sterben hunderttausende Menschen durch ihren Missbrauch, werden verletzt oder in Armut getrieben. Eine der wichtigsten Ursachen: Es gibt keine rechtlich verbindlichen internationalen Regeln, die den grenzüberschreitenden Handel mit Schusswaffen, Panzerfahrzeugen oder anderen konventionellen Rüstungsgütern einschränken würden.

Das weltweite Volumen des Handels mit Schusswaffenmunition übersteigt deutlich das mit Pistolen, Gewehren und Maschinengewehren. Dennoch gibt es bisher kaum internationale Regeln, wohin und wofür Munition geliefert werden darf. Oxfam kritisiert in dem Bericht „Stop a Bullet, Stop a War“, dass wegen mangelnder Kontrollen große Mengen an Munition legal an Staaten in Krisenregionen gelangen und dann illegal an Bürgerkriegsparteien weitergeleitet werden können. Das geplante UN-Abkommen zur weltweiten Kontrolle des Waffenhandels muss deshalb auch strenge Regeln für Munitionstransfers enthalten.

(Oxfam Deutschland)

12 Milliarden Schuss sind genug, um jeden Menschen der Erde zweimal zu erschießen - JEDES JAHR.

Rufe nach Beschränkungen des Munitionshandels werden von Obama in der UN blockiert.

Eine Welt mit weniger Waffen wäre ihm wohl zu unfriedlich.

Guns are useless without bullets. An Arms Trade Treaty (ATT) that does not control ammunition will not achieve its purposes.

• Ammunition is bigger business than weapons. Twelve billion bullets are produced each year – nearly two bullets for every person in the world. The global trade in ammunition for small arms and light weapons is worth more than the trade in firearms and light weapons themselves: an estimated $4.3bn per annum.

• The international trade in ammunition is even less accountable and transparent than the trade in arms. Ammunition flows are difficult to monitor, so the risk of diversion to unauthorised or illicit users is increased.

• Several countries, including the USA, China, Egypt and Syria, are arguing that ammunition should be excluded from the ATT. Some of these countries say the sheer volume of trade makes it too difficult to monitor. This would be a colossal mistake. There are now several reasonably simple and effective ways to track ammunition transfers. Inclusion in the ATT would significantly strengthen these mechanisms and the resolve to implement them. Failure would undermine what best practice already exists.

( STOP A BULLET, STOP A WAR)