Intellektuelle Hohlköpfe - Teil I

Wenn Hakenkreuznet einen deutschen Mainstreamler lobt, dann muß dieser über eine extrem religiotische Ader verfügen.

Der Frankfurter Schriftsteller Martin Mosebach, 60, ist so einer.

Der Liebling des Feuilletons wurde mit Literaturpreisen überhäuft, unter anderem mit dem Georg-Büchner-Preis, dem renommiertesten Literaturpreis der deutschen Sprache. Mosebach ist so beliebt, daß alle großen Zeitungen und Zeitschriften ihn willig für Essays engagieren. 

Mosebach ist die Zierde einer „guten“ Zeitung.

„Brillianz, die aus der Fülle kommt“ jubelte FAZ-Mann Hubert Spiegel.

"Martin Mosebach, der Erzähler, Romancier und Essayist, der Grandseigneur in der Apfelweinkneipe, der orthodoxe Katholik und unorthodoxe Kenner der Künste, der konservative Anarch und hemmungslose Bewahrer von Stil und Form, ist ein glanzvoller Büchner-Preisträger" und bezeichnet ihn zugleich als "genuinen Erzähler und [...] Essayisten von ungewöhnlicher stilistischer und intellektueller Brillanz. [...] „Die fetten Glatzen, die rüsselartigen Nasen, das lose Hautgeschlabber, die in Faltennestern versteckten Äuglein, die pomadigen Haarsardellen, interessante Ringe an den Fingern, alles scheint plötzlich mit den Augen eines van Eyck, eines Hieronymus Bosch, eines Frans Hals, eines Ingres gesehen.“

So beschreibt Mosebach die Stammgäste jenes Apfelweinlokals, in dem er seine Liebe zu Frankfurt wiederfand. […] Das ist kulturkonservativ, gewiss, aber die Einzigartigkeit des konservativen Intellektuellen Mosebach liegt nicht zuletzt darin, dass seine Kulturkritik nie Larmoyanz, sondern stets Vitalität verströmt; sie kommt aus der Fülle.

(FAZ, 08.06.2007)

So schließt sich der Kreis mit Kreuznet: Mosebach ist ein ultrakonservativer vorkonziliarer Katholik, der Tridentinische Messe, Piusbrüder und überhaupt alles Rückwärtsgewandte bewundert.

„Nur wer auf Knien glaubt, kann glauben. Nach dem zweiten Vatikanischen Konzil hätte der nicht auferstandene Jesus genauso gut Ehrenmitglied der SPD sein können". "Auch wenn wir Katholiken sind, so entstammen wir doch einem Land mit langer Zeit militanter Vorherrschaft protestantischer Kultur..."

 (Aus Mosebachs Buch „Häresie der Formlosigkeit“)

Mosebach wird für so eine Darstellung eigentümlicherweise nicht ausgelacht, sondern auf einen Schild gehoben. 

Gerade in einer säkularer werdenden Zeit liebt es der Mainstream, wenn „sich einer noch religiös engagiert.“
Auch bei Nichtreligiösen schwingt da eine rudimentäre Scham mit. 

Man glaubt zwar nicht mehr so recht was uns der Vatikan weismachen will, wünschte sich aber, man täte es und goutiert es daher als Ersatzhandlung, wenn wenigstens jemand anders die reaktionäre Katholiban-Fahne hochhält.

Zudem wirkt Mosebach im Gegensatz zu dem anderen „MM“ mit denselben Ansichten sympathisch. 

Man kann ihn sprechen, ohne daß man wie bei Matussek Gefahren für die eigene körperliche Unversehrtheit eingeht.

Der Mainstream verhält sich hier im schlechten Sinne des Wortes zurückhaltend - ganz so, als ob ein Papst-Bewunderer eine Art von Welpenschutz in Anspruch nehmen könne.

Kritik an seiner intellektuellen Arbeit findet außer in ausdrücklich atheistischen Kreisen fast nicht statt.

Mosebach sei ein »hemmungsloser Bewahrer von Stil und Form«, glaubt Hubert Spiegel, der Leiter des Literaturressorts der FAZ, »ein genuiner Erzähler und ein Essayist von ungewöhnlicher stilistischer und intellektueller Brillanz«. Sein Prosastil gehöre »zum Elegantesten, was die deutschsprachige Gegenwartsliteratur zur Zeit zu bieten hat«. Für Spiegels Kollegen von der Zeit, Ulrich Greiner, ist Mosebach »unbestreitbar einer der intelligentesten, einfallsreichsten und sprachmächtigsten Dichter der Gegenwart«. Dieser Superlativ wurde in der FAZ von Michael Maar sogar noch überboten: »Seine Prosa, farbig funkelnd, klangschön, wissensprall und voller Witz, schreibt ihm heute niemand nach.«

(Jungle World Nr. 5, 31. Januar 2008)

 Nur Peter Dierlich scherte einmal aus und zerpflückte den Mosebach-Roman »Ruppertshain«, daß es eine wahre Freude war. Nichts weniger als „der schlechteste Roman der Welt“ war sein Urteil. Ein grammatikalisches Grauen. Ich empfehle ausdrücklich Dierlichs stilistische Erörterung vollständig zu lesen.

 Nur ein kleiner Auszug:

Antonia langweilte das Schachspiel wie jedes andere Spiel, begrüßte es aber im Prinzip, wenn Ivanovich Albrecht nach Schachregeln bekämpfte. (41) Wenn dieser Satz einen Sinn haben soll, muss »Antonia« zugleich Akkusativ und Nominativ sein. So etwas hat es aber, seitdem der Mensch den Griffel erfand, noch nicht gegeben.

Ivanovich wäre wütend nach Frankfurt aufgebrochen und tagelang nicht zurückgekehrt, und Albrecht wäre so geschwächt aus dem Auftritt hervorgegangen, daß von ihm auch keine rechte Freude mehr zu erwarten war. (42) Der Konjunktiv II, der mit »hätte«, »schwürest«, »erschöllen« und ähnlichem Kram, ist nicht immer ganz einfach, wie man sieht.

Die kleinen Buben wurden noch kleiner, zugleich aber auch von bedeutungsvoller Erregung ergriffen, ähnlich den Affekten, die in Schillers »Tell« während der Apfelschußszene die Herzen bewegen. (48) Auch dass ein und dasselbe Wort nicht zugleich Hilfsverb und Vollverb sein kann, muss man einem Büchnerpreisträger noch erklären.

Der einzige, der nicht vor dem alten Schulmann zitterte, war Ivanovich, und das, obwohl es vorkam, daß er sein Fahrrad an der Mauer abstellte und andere streng verbotene Sachen tat. (48) »Dass etwas hässlich sei«, glaubt Ulrich Greiner von Mosebach zu wissen, »ist für ihn keine Geschmackssache, sondern ein Argument von Rang.« Und das, obwohl er die Wörter genauso in seine Romane hineinschreibt, wie er sie in den »Tagesthemen« gehört hat.

Ivanovichs kommunistische Phase schaffte eine gewisse Entspannung zwischen Vater und Sohn. (52) Der Katholik Mosebach liest demnach die Bibel so: Und Gott schaffte den Menschen zu seinem Bilde, zum Bilde Gottes schaffte er ihn; und schaffte sie als Mann und Weib (1. Mose 1, 27).

Auf der Seite 59 werden einige Lieblingswörter Antonias genannt, die sie aus ihrer böhmischen Heimat nach Hessen mitgebracht hat und die, wie einst Geßlers Hut, ringsum im Park und Haus von Ruppertshain den Träger der Oberhoheit verbal verkörperten. Dabei ist der Träger der Oberhoheit selbst doch schon ihre Verkörperung. Und er wird nun noch einmal verkörpert? Und zwar verbal, wie von einem Hut? Wenn Mosebach hier schon wieder den »Wilhelm Tell« zitiert, so gibt es dafür übrigens keinen anderen Grund, als dass er halt so furchtbar gebildet ist.

Ivanovich kam auf einmal der Gedanke, daß die Unruhe, deren Schwester Julia nicht hatte Herr werden können und wegen der Ivanovich und Antonia hinaufgekommen waren, wahrscheinlich diese Übergabe zum Ziel hatte. (61) Kompliment! Den Genitiv des weiblichen Relativpronomens kriegt nicht jeder hin. Hier gelingt er sogar schon im ersten Versuch; allerdings geht’s im zweiten dann doch wieder daneben. »Derentwegen« müsste es heißen, und »heraufgekommen«.

(Jungle World Nr. 5, 31. Januar 2008)

Geschwurbeltes Deutsch, inhaltliche Fragwürdigkeit und das kombiniert mit einem realitätsnegierenden reaktionären Katholizismus. 

Da lacht das Kreuznet-Herz.

 Die braunen Hetzer loben Mosebach immer wieder, weil dieser gegen Konfessionsfreie agitiert. 

Zuletzt geschah das in einem großen Interview mit Springers rechtester Zeitung „DIE WELT“, für die auch Broder, Paul Badde und Gideon Böss schreiben.

 „Die Sorge vor dem Islam in Deutschland ist weniger eine Sorge von Christen als von Leuten, die sich schon sehr weit von der Kirche entfernt haben.“   [….]  Kirchenferne würden Religion an sich als „gefährlich“ empfinden: „Im Islam sehen sie eine Rückkehr der Religion.“
Die Tageszeitung stellt die Frage: „Ist Ihnen aus christlicher Sicht ein Muslim lieber als ein Atheist?“
Mosebachs Antwort: „Was heißt lieber. Er ist mir auf jeden Fall näher. Selbstverständlich.“
Auf die Frage, ob er fürchte, daß die Kirche in Europa vom Islam verdrängt werde, meint der Schriftsteller: „Dem Christentum ist ja nicht der historische Erfolg geweissagt.“
[…] Auf die Frage, ob der Islam „zu Deutschland gehöre“, unterscheidet Mosebach:
„Die Deutschen, die sich zum Islam bekennen, haben dieselben Bürgerrechte wie die anderen Deutschen. Das ist eine Selbstverständlichkeit.“   Doch: „Der Satz »Der Islam gehört zu Deutschland« ist eine verantwortungslose und demagogische Äußerung.“   Denn: „Was hat der Islam zu unserer politischen und gesellschaftlichen Kultur bisher beigetragen?“ […] „Kein einziges islamisches Element“.

(Kreuznet 10. Mai 2012)

Die ultrakatholischen Extremisten sind insbesondere deswegen so erfreut über Mosebachs morbide Moral, weil sie den Ungläubigen nur Schlechtes zuweist.

Atheistische Gebiete sind rückständig.

Beeinträchtigte Vollausbildung als Mensch: Der Schriftsteller Martin Mosebach hat eine messerscharfe Analyse der dekadenten deutschen Gottlosigkeit vorgelegt.    „Jene, die religiös unmusikalisch sind – wie man das heute so flott formuliert –, sind in ihrer Vollausbildung als Menschen beeinträchtigt.“  [….] Er stellt fest, daß ein Leben in völliger Abkehr von Gott eine „reduzierte Existenz“ ist:   „Die seelische und auch die rationale Fülle des Menschseins ist dann nicht gegeben, wenn die Verbindung zum Schöpfer verödet ist.“
 […] Mosebach sieht klar:   Der preußische Protestantismus hat mit seinem Hang zur Säkularisierung „fast notwendig zur Schwächung des Glaubens“ geführt.
Denn: „Sonst hätte der Kommunismus den Glauben dort nicht so nachhaltig zerstören können.“  Atheisten: rückständig, faul, ineffizient  [… ] „Gegenwärtig ist Religion dort stabiler, wo der wirtschaftliche Erfolg ist, wo es ein etabliertes Bürgertum gibt.“   Denn: „Die Erfolgreichen, die mit der modernen Welt Zurechtkommenden sind heute eher auch die Gläubigen.“ […]
„Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die neuen Bundesländer nicht gerade Horte der Innovation, des Produzierens und der Vitalität sind.“
(Kreuznet 08.05.12)

(Anmerkung: Kreuznet zitiert Mosebach korrekt: Originalquelle)

Ganz offensichtlich wird hier etwas goutiert, weil es so schön in das eigene extremistische Weltbild passt. Nach den historischen Fakten fragt man nicht.

Auch in der Gegenwart ist aber die These, daß streng Katholische Gebiete wirtschaftlich erfolgreicher sein müßten, nicht nur Unsinn, sondern es verhält sich genau umgekehrt.

 Die säkularsten Gebiete Europas - Holland, Deutschland, Skandinavien sind die ökonomischen Lokomotiven, während die katholischsten Landstriche - Portugal, Süditalien, Malta, Spanien, Irland allesamt die finanziellen Problemfelder darstellen.

In der Tat ist die ehemalige DDR noch nicht so produktiv wie der Rest der BRD, aber man muß schon sehr geistig entrückt sein, um das auf die „Kirchenferne“ statt die 40 Jahre SED-Planwirtschaft zurück zu führen.

Wer sich heute noch auf die biblische Lebensweise kapriziert - man denke an Hutterer oder Amish - mag ja allesmögliche sein, aber sicherlich NICHT ökonomisch innovativ.

Wieso von FAZ bis SPIEGEL ein sogenannter Intellektueller, der diese Thesen verbreitet, ob seiner Intelligenz und Brillanz gelobt wird, bleibt völlig rätselhaft.

Überhaupt ist „das Christentum“ stets eine enorme Entwicklungsbremse gewesen.

Die alte These, daß wir ohne das christliche Mittelalter schon im Jahr 1500 auf den Mond geflogen wären, dürfte zutreffen.

 Dies legen auch die Überlegungen des Historikers Rolf Bergmaier zum „Christlichen Salafismus" nahe.

Frage: War das frühe Christentum auch ähnlich gewalttätig intolerant? 

Rolf Bergmeier: Ja. Zahlreiche Äußerungen der damaligen "Kirchenväter" belegen die auch für damalige Zeiten ungewöhnliche Intoleranz gegenüber "Heiden" und "Häretikern". Insbesondere die christlichen Glaubensrichtungen, die sich nicht den trinitarischen Vorstellungen anschließen wollten, wurden verdammt und verfolgt. Wenig später wurden die Juden an den Pranger gestellt und noch etwas später die Muslime. Letztere sind übrigens gegenüber Juden und Christen deutlich toleranter gewesen als die katholische Kirche. Ein ganz wesentlicher Grund für das erstaunliche Aufblühen der islamisch-arabischen Hochkultur zwischen 700 und 1400.

[…] Das frühe Christentum vereint alle Elemente einer Ideologie in sich, wie Wahrheitsanspruch, Radikalität etc. Es ist, ausweislich zahlreicher Zitate der "Kirchenväter", anderen Ideologien gegenüber feindlich eingestellt. Zur damaligen christlichen Ideologie gehört auch die Wissenschaftsfeindlichkeit. Diese wissenschafts- und asketisch-bildungsfeindliche, anti-heidnische Ideologie schafft ab dem 5. Jahrhundert ein Klima, in dem Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Kultur außerhalb der rein theologischen Sphäre auf der Strecke bleiben.

Die Folge ist ein ökonomischer Absturz Mitteleuropas und ein kulturelles Desaster ersten Ranges. Dass es auch anders geht, zeigt das islamisch-arabische Großreich des 7. bis 14. Jahrhunderts. Nur durch die Pyrenäen getrennt, entwickelt sich das islamische al-Andalus zu einer prachtvollen Wohlstands-Hochkultur, während nördlich der Pyrenäen das "finstere Mittelalter" einzieht. Dies hat nachweislich seine Gründe in der Offenheit des Islam gegenüber anderen Kulturen, respektive in der Abgrenzung des lateinischen Christentums gegenüber anderen Einflüssen.

[…]  

Frage: Gegner Ihrer These argumentieren, dass das Christentum den Untergang der Zivilisation nicht beschleunigte, sondern in Klöstern zur Wiedervorlage nach dem Barbarensturm bewahrte. Sie halten diese Kontinuitätstheorie für falsch. Warum genau? 

Rolf Bergmeier: Es bedarf keines ungewöhnlichen Scharfsinnes, um zu erkennen, dass eine Institution, die die antike Metamorphose aus Pantheon und Kultur strikt ablehnt, die im Konflikt zwischen Vernunft und Dogma dem Letzterem den Vorzug gibt, die nicht eine öffentliche Schule gründet, die bereits in frühen Jahren einen "Index verbotener Bücher" einrichtet, die die tausend Jahre alte Olympiade beendet und die Philosophen-Akademien schließt, die das Diesseits als belanglose Tändelei disqualifiziert und Freudlosigkeit stolz als Markenzeichen trägt, dass diese Einrichtung kaum Wesentliches zum Erhalt der antiken Carpe-Diem-Kultur beigetragen hat.

Anhand der Inventarverzeichnisse der Klosterbibliotheken aus dem 9. und 10. Jahrhundert können wir belegen, dass die Anzahl der überlieferten antiken Bücher bestenfalls im Promille-Bereich zu suchen ist. Erst später, ab dem 12. Jahrhundert, ändert sich die Situation langsam, aber die Gründe sind im islamisch-arabischen Umfeld zu suchen. Die Araber sind als die wahren "Lordsiegel-Bewahrer" der antiken Kultur zu bewerten.

(Heise 07.05.2012)

Taktik, clevere, die...

«NRW heißt Nicht-Röttgen-Wählen»

Norbert Röttgen, der Mann für den das Bundeskanzleramt nur eine notwendige Karrieresprosse vor dem UNO-Generalsekretariat und der Weltherrschaft ist, hat ein Problem.

Diese verdammte Landtagswahl darf er weder zu deutlich verlieren, noch darf er sie gewinnen. 

Er will keineswegs hinab in die Landespolitik absteigen, darf aber auch nicht zu sehr einbrechen, weil er das damit verbundene Loser-Image schlecht loswürde.

Um sich innerparteilich ein gutes Sprungbrett zu verschaffen ließ er sich zum Chef des mächtigsten Landesverbandes wählen.

 Wahlen standen erst 2015 an und so glaube er sich nicht  um die lästige Provinz kümmern zu müssen.

Beliebt ist er dort sowieso nicht, nachdem er zwei seiner engsten Freunde ein Messer in den Rücken stach.

Mit Andreas Krautscheid wohnte Röttgen sogar viele Jahre zusammen in einer Wohnung in der Bonner Adolfstraße. Zusammen mit dem Aachener Armin Laschet rotteten sie sich zu einem exklusiven Andenpakt 2.0 zusammen und organisierten ihren Aufstieg in der Partei. 

Das gelang recht gut. Krautscheid und Laschet wurden Minister im Kabinett Rüttgers, Krautscheid NRW-CDU-Generalsekretär, Röttgen wurde Bundesminister.

Im CDU-Bezirk Mittelrhein wird im Herbst 2009 der Vorsitz frei. Röttgen, der sich bei der Vergabe von attraktiven Posten in Berlin oft benachteiligt fühlte, hat erkannt, dass er für den Aufstieg eine Hausmacht benötigt. Der Konkurrent für die Nominierung im Kreisvorstand Rhein-Sieg ist sein alter Freund und Mitbewohner.    Andreas Krautscheid glaubt, die Hälfte der Stimmen im Wahlgremium sicher zu haben, 8 von 16. Doch kurz vor der Abstimmung meldet sich die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker bei ihm, sie druckst herum, dann erklärt sie, dass sie für Röttgen stimmen werde. Dabei hatte Krautscheid fest mit ihrer Unterstützung gerechnet, mit seiner Hilfe war sie Bundestagsabgeordnete geworden, er hatte sie als Kreisvorsitzende vorgeschlagen. So erzählt man es sich jedenfalls in der örtlichen CDU. Gesichert ist, dass die Abstimmung mit 9 : 7 für Röttgen endet. Und dass Jürgen Becker, der Ehemann der Abtrünnigen Winkelmeier-Becker, kurz darauf Staatssekretär in Röttgens Umweltministerium wird.

(DER SPIEGEL 07.05.12)

Ein Jahr später zieht Röttgen alle Register, um auch seinen zweiten engen Freund Laschet hinterrücks auszustechen; 2010 besiegt er ihn im Kampf um den NRW-Landesvorsitz.

Für Röttgen sind persönliche Beziehungen, Überzeugungen und Loyalitäten genauso wertlos wie für seine Chefin Merkel. 

Ob als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie leidenschaftlich für die Atomenergie zu kämpfen oder jetzt für den Atomausstieg - Röttgen kann alles und das Gegenteil vertreten; je nach dem was gerade besser in seine Karriereplanung passt.

Er gilt aber nicht gerade als Fleißarbeiter. Seine Selbstgefälligkeit hindert ihn daran seine Hausaufgaben als Umweltminister zu machen. Energiewende, Netzausbau, Asse, Endlager, Gorlebensanierung - was auch immer es sei: Röttgen läßt die Finger davon.

Lustigerweise kämpft er auch wortgewaltig für Herdprämie und Entfernungspauschale (beides sind extra-sinnlose Milliardenteure Geldverschwendungen) und wirft gleichzeitig der SPD Schuldenmacherei vor.

Für Röttgen lief es dennoch einigermaßen nach Plan - RotGrün sollte nach allen Vorhersagen gewinnen und er könnte den Niederungen der Landespolitik wieder entfliehen.

Das Dumme ist nur, daß die in Telefoninterviews befragten SPD-Anhänger die phlegmatischsten Wähler von allen sind. 

Sie kommen generell nicht in die Hufe, verschlafen, vergessen oder verträumen den Wahlsonntag. 

Daher kommt die SPD fast immer am Wahlsonntag deutlich schlechter weg, als es prognostiziert war.  

So auch vor drei Tagen in Kiel - unisono hatte es vorher geheißen die SPD werde stärkste Partei und am Ende lag sie doch hinter der CDU.

 

In Röttgens Denkmurmel leuchtete daraufhin sofort das „DANGER“-Schild auf.

Könnte er womöglich doch unfreiwillig Ministerpräsident in dem kleinen Düsseldorf werden müssen? Schließlich ist Lindner noch beliebter als Kubicki und die Piraten kosten Rot/Grün enorm Stimmen.

Zeit für Norbert, den Fuchs, gegenzusteuern. 

Geschickt schraubt er seine Sympathiewerte hinunter.

"Ich müsste eigentlich Ministerpräsident werden", hat Norbert Röttgen gerade im Fernsehen gesagt. "Bedauerlicherweise" würde darüber aber nicht allein die CDU, sondern auch der Wähler entscheiden. Röttgen, so scheint es, kann immer noch nicht verstehen, wie binnen weniger Wochen aus dem Sunnyboy der Bundesregierung ein Zählkandidat in der Provinz werden konnte.

(Robert Roßmann 09.05.12)

Natürlich möchte Merkel nicht für Röttgens Fußpilz-artige Beliebtheit in Haftung genommen werden und erklärt bei jeder Gelegenheit, die NRW-Landespolitik hänge nicht mit der Bundespolitik zusammen.

Mit seiner Erklärung, in NRW werde auch über Merkel und ihre Europapolitik abgestimmt, hat er genau die Verbindung hergestellt, die Kanzleramt und Adenauerhaus so gerne kappen würden: Das Desaster von Düsseldorf soll an Röttgen hängen bleiben - aber bitte, bitte nicht an der Kanzlerin. Dass man derzeit leichter einen Eskimo in der Wüste als einen Röttgen-Fan in der Union findet, liegt aber nicht nur an dessen Europa-Einlassung. In der CDU sind sie schon seit Wochen darüber verzweifelt, wie lustlos Röttgen den Wahlkampf betreibt. Ohne Herzblut, blass und fahrig absolviert der Spitzenkandidat seine Termine. Kein Wunder, dass er gegen die temperamentvolle Hannelore Kraft und ihr "NRW im Herzen" nicht reüssiert. Nicht minder desaströs ist aber auch die Wahlkampf-Führung Röttgens: Erst hat er sich um eine Antwort auf die Frage gedrückt, ob er bei einer Niederlage im Land bleibt. Dann fiel er mit abenteuerlichen Kurswechseln auf. Ausgerechnet der Umweltminister forderte auf einmal gegen die Parteilinie eine Erhöhung der Pendlerpauschale.

(Robert Roßmann 09.05.12)

Inzwischen dürfte es „Muttis Klügstem“ gelungen sein sich beim Wähler als unwählbar darzustellen. 

Vielleicht ist er sogar zu sehr über das Ziel hinausgeschossen und zieht seine Partei auf unter 30% an Rhein und Ruhr runter.

Da hilft es auch nicht, dass Röttgen Kraft zur "Schuldenkönigin" kürt. Er will die Menschen gewinnen, indem er andeutet, ihnen Geld oder Lebensstandard nehmen zu müssen. Dabei vermeidet er es aber tunlichst auszusprechen, was ein strikter Sparkurs bedeutete, und vor allem, wo denn überhaupt gespart werden könnte: Röttgen sagt A, das B aber bleibt er schuldig. Überzeugungskraft kann er so nicht entfalten.

Nun hat er wenige Tage vor dem Urnengang versucht, die Wahl auf eine höhere Bedeutungsebene zu hieven, indem er sie zur Abstimmung über den Euro-Kurs Angela Merkels erklärt hat. Ein Akt der Verzweiflung? Oder der Versuch, schon mal einen Teil der Verantwortung zur Kanzlerin abzuschieben. In der CDU sind sie fassungslos über die Vorlage für die Opposition im Bund. Selbst Kabinettskollegen verhöhnten den Umweltminister öffentlich. "Wie Röttgen auf die Idee kommen konnte, die Landtagswahl zum Test für die Politik der Bundesregierung auszurufen, ist mir schleierhaft - zumal er sich im Wahlkampf ja immer mehr der SPD und den Grünen angenähert hat", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) SPIEGEL ONLINE. Und die Kanzlerin stellt via "Ruhr Nachrichten" klar: "Die Wahl am Sonntag ist eine wichtige Landtagswahl für Nordrhein-Westfalen, nicht mehr und nicht weniger."

(Jörg Diehl und Philipp Wittrock 09.05.12)

Offensichtlich ist auch die Kanzlerin inzwischen niederlagesgewiss - Dank Röttgens Taktik.

Heuchler in Berlin

Was triggert uns eigentlich alle so sehr am Schicksal der hungerstreikenden Julia Timoschenko?

Daß korrupte Regime der UdSSR-Nachfolgestaaten nicht zimperlich mit ihren politischen Gegnern umgehen, ist schließlich üblich.

Seit 21 Jahren regiert Islom Karimov Usbekistan.

 In Usbekistan gibt es übrigens wie in Russland einen Verfassungsparagraphen, nach dem die fünfjährige Amtszeit des Präsidenten nur einmal verlängert werden kann.

 Aber was kümmert Karimov, 74, der wegen erwiesener Korruption schon im Knast saß die Verfassung? 

Ab und an gibt es Referenden, die regelmäßig mit deutlichen 90%-Ergebnissen für Karimov enden und wenn Oppositionelle solche Ergebnisse bezweifeln, werden sie nicht wie Frau Timoschenko unter zweifelhaften Bedingungen eingesperrt, sondern gleich erschossen.

Mit den Usbeken, denen dieser Kurs nicht passt, macht Karimow kurzen Prozess.
Zuletzt ließ er im Jahr 2005 rund 600 „Aufständische“ von seinem Militär erschießen.

Die EU sprach nach dem Massaker Einreisverbote aus, kippte aber schon anderthalb Jahre später wieder um.

Der Usbekische Diktator Islom Karimow wird mit deutschen Steuergeldern verätschelt.

Kaum war Guido Westerwelle im Amt setzte die EU auf seinen Druck auch das Waffenembargo gegen Usbekistan aus:

Auf einem Gipfeltreffen in Luxemburg beschlossen die EU-Außenminister am Dienstag (27.10.2009), dieses Embargo wieder aufzuheben. Zur Begründung hieß es, die EU wolle die Verantwortlichen des Landes dazu ermutigen, weitere Schritte zur Verbesserung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu unternehmen.
[…] Die Außenminister betonten dabei ihre auch weiterhin bestehende Sorge über die Lage der Menschenrechte in Usbekistan. Alle politischen Gefangenen und alle Menschenrechtler müssten auf freien Fuß gesetzt, die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert und Kinderarbeit verboten werden. Nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen hat sich jedoch die Lage der Menschenrechte in Usbekistan eher verschlechtert. Zahlreiche Menschenrechtler und Journalisten wurden in den vergangenen Jahren festgenommen.
[…]"Damit stellt die EU der usbekischen Regierung einen Freibrief für weitere Menschenrechtsverletzungen aus", erklärte die deutsche Menschenrechtlerin Barbara Lochbihler, die für die Grünen im Europaparlament sitzt. Imke Dierßen, Zentralasien-Expertin bei amnesty international, wertete die jüngste Entscheidung als "Schlag ins Gesicht der Opfer und Überlebenden". Denn noch immer gebe es in Usbekistan Folter und Übergriffe gegen Menschenrechtler. Die EU sei regelrecht "eingeknickt" und lasse "diejenigen im Stich, die sich in Usbekistan für die Einhaltung der Menschenrechte engagieren und dabei ihre Sicherheit und ihre Freiheit aufs Spiel setzen". Auch Deutschland geriet in die Kritik. Die Bundesrepublik habe ihre "Rolle als Motor der europäisch-zentralasiatischen Beziehungen" nicht genutzt, um Usbekistan dazu zu bewegen, vier Jahre nach dem Massaker in Andischan eine unabhängige internationale Untersuchung der Ereignisse zuzulassen.
(Deutsche Welle 28.10.2009)

Westerwelle und Merkel päppeln das Karimow-Regime inzwischen ganz offiziell:

110 Angehörige der Bundeswehr tun hier ihren Dienst in einer Umgebung, die zwar friedlich, aber nicht unbedingt freundlich ist. Die deutschen Soldaten werden mürrisch geduldet, was sich der örtliche Diktator Islam Karimow freilich gut bezahlen lässt. Ein Vertrag sichert seinem Regime neuerdings eine üppige Pauschale.
Ursprünglich einmal ging es um den gemeinsamen Kampf gegen den Terror. Schon seit längerer Zeit aber raunen Insider, die Usbeken verlangten für den 2002 errichteten Stützpunkt immer ungenierter Bares. Im vergangenen Jahr bezifferte die Bundesregierung die Kosten für den Stützpunkt Termes in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion auf 12,2 Millionen Euro im Jahr 2009.
[…] Neuerdings aber kassieren die Usbeken jährlich eine 'Ausgleichszahlung' in Höhe von 15,95 Millionen Euro. Im Januar wurde sie das erste Mal ans usbekische Finanzministerium überwiesen - rückwirkend für 2010.
'Das Regime von Karimow ist eines der brutalsten nicht nur in Zentralasien, sondern weltweit', beklagt die Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon von den Grünen. 'Wenn die Bundesregierung mit solchen Zahlungen dazu beiträgt, dieses Regime zu festigen, dann ist das ein Skandal', fügt sie hinzu.
(Süddeutsche Zeitung 21.04.2011)

Die politischen Gegner, die Karimov massakriert, kennt aber keiner und sie sind auch nicht reich und mächtig. 

Also muß man sich auch nicht um sie kümmern.

Frau Timoschenko hingegen ist blond, bekannt und hat auch noch diese unglaublich einprägsame PR-Frisur, die sie weltweit erkennbar gemacht hat.

Sie soll außerdem sehr gut mit Herrn Putin können. 

Und, last but not least: Sie ist eine Oligarchin, also eine von den richtig Reichen.

Aus einfachen Verhältnissen stammend gelang es ihr und ihrem Mann frühzeitig einen Fuß in die staatliche Ölindustrie zu bekommen. Bevor sie Politikerin wurde war ihr Privatkonto auf beinahe eine Milliarde Dollar angeschwollen.

(Nein, ich bin kein Experte in östlicher Ölindustrie, aber wenn ich vorsichtig mutmaßen sollte, würde ich annehmen, daß ein derart kometenhafter Aufstieg aus dem Nichts zur Öl-Milliardärin in den Ex-Sowjetrepubliken nicht funktioniert, wenn man immer Samthandschuhe trägt, altruistisch denkt und sich streng an jedes Gesetz hält.)

Zweimal war Timoschenko Ministerpräsidentin der Ukraine. 

Vorwürfe wegen Untreue und Mauscheleien gab es reichlich und nun sitzt sie im Knast, hat einen blauen Fleck am Bauch und klagt über Bandscheibenschmerzen.

Das macht Guido und Angie ganz fickerig.

 Selten hat man sie außenpolitisch so aktiv gesehen. Sie wollen sogar irgendein Ballspiel boykottieren und schickten Deutschlands beste Ärzte aus der Berliner Charité rüber, um nach Julia zu sehen.

Die Ukraine eignet sich eben sehr gut zum Hochhalten des Menschenrechtsfähnchens. 

Es ist ein großes Land, so daß man nicht zu sehr befürchten muß als nörgelnder Goliath da zu stehen. Andererseits ist die Ukraine weder militärstrategisch (so wie Usbekistan als Brückenkopf nach Afghanistan), noch ökonomisch-strategisch (wie Russland wegen der Rohstoffe) wirklich wichtig, so daß der diplomatische Druck billig und wohlfeil ist.

Gleichzeitig mit Timoschenko hat noch ein sehr prominenter Mensch echte Probleme mit seinem nicht gerade Menschenrechts-affinen Heimatregime.

Chen Guangcheng heißt der gute Mann.  

 Er hatte es gewagt die Pekinger Ein-Kind-Politik zu kritisieren.

Der blinde 40-Jährige wurde 2005 vom Chinesischen Regime unter Hausarrest gestellt und 2006 zu vier Jahren Haft verurteilt. In der Haft wurde er nicht gut behandelt und trat in Hungerstreik. (Kommt das jemand bekannt vor?)

Inzwischen leidet er unter chronischen Darminfektionen, weil er im Knast nicht angemessen medizinisch behandelt wurde.

Frau Merkel sagt aber nichts dazu. 

Charité-Ärzteteams müssen nicht in sein Dorf Dongshigu jetten. 

Die Kanzlerin schlenderte vor zwei Wochen hingegen freundlich plaudernd mit dem chinesischen Ministerpräsident Wen Jiabao auf der Hannover Messe umher.

China kann eben machen was die Ukraine nicht darf. 

China ist unfassbar reich und der wichtigste Deutsche Handelspartner. 

Und außerdem ist Chen Guangcheng kein Oligarch, sondern arm.

Für die Christin Merkel sind Menschenrechte eben nicht universell, vielmehr sind sie äußerst  dehnbar - je nachdem wie wichtig ihr derjenige ist, der die Menschenrechte verletzt.

Im Moment ist zum Beispiel Druck auf den Iran schwer en vogue und so bemängelt man zu Recht, daß es nicht gerade freundlich ist Schwule an Baukränen aufzuhängen.

Aber was ist so eine Kritik schon wert angesichts der Tatsache, daß die Menschen im Iran noch geradezu liberal behandelt werden - verglichen mit dem Steinzeitregime nebenan in der extrem antidemoktratischen absoluten Saudi-Diktatur. 

Dort können Frauen nur von den Rechten der Perserinnen träumen. 

Stört Merkel aber gar nicht; im Gegenteil. 

Deutschland liefert 200 Panzer nach Riad, damit die Oppositionellen niedergemacht werden können. 

Der Saudische König ist eben reich und hat viel Öl.

Und dann ist da noch Israel. 

Der Staat ist zwar winzig und ökonomisch nicht ungeheuer bedeutend, aber dafür ist er politisch und historisch ein Gigant. 

Ein Gigant mit ein paarhundert illegalen Atomsprengköpfen noch dazu. 

Ich habe, im Gegensatz zu vielen anderen Linken sehr große Sympathien für Israel. Das gilt aber exklusive der ultraorthodoxen Spinner, der Siedler und der Netanjahu-Regierung. 

Insbesondere habe ich gar keine Sympathien für den extremistischen Hetzer, der zur Zeit Israelischer Außenminister ist.

Aber auch das sieht die Bundesregierung anders.

Der gute Mann ist zur Zeit gerade in Berlin.

Außenminister Avigdor Lieberman befindet sich auf Besuch in Deutschland. Am Montag nahm er an einer Feierstunde der Deutsch-Israelischen Gesellschaft anlässlich des 100. Geburtstags des Verlegers Axel Springer teil. 
Anwesend waren unter anderem Liebermans Amtskollege Guido Westerwelle, der Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, die Witwe Axel Springers, Friede Springer, und der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, Mathias Döpfner.
In seiner Rede bei der Veranstaltung sagte Lieberman unter anderem: "Springer trug entscheidend zur Begründung der besonderen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland bei und war sich dabei der vorhandenen moralischen Dilemmata, der traumatischen historischen Erinnerungen und der gemeinsamen Interessen unserer beider Nationen beim Aufbau einer besseren Zukunft voll bewusst.
Springers Geist, der es ihm möglich machte, sich der Supermacht Sowjetunion entgegenzustellen, leitete ihn auch darin, für die Entstehung, Sicherheit und den Wohlstand des jüdischen Staates einzutreten. […]

(Botschaft des Staates Israel/Auswärtiges Amt, 08.05.12)

Während die Bundesregierung mit Lieberman und Springer kuschelt, ist natürlich keine Gelegenheit die lästigen Menschenrechte anzusprechen. 

Das Thema wird tatsächlich nur bei der LINKEn verfolgt.

„Zur Zeit befinden sich 4600 Palästinenser in Haft, davon mehr als 300 in Administrativhaft. 200 von ihnen sind Kinder. Den 456 Gefangenen aus Gaza wurden seit 2007 alle Familienbesuche untersagt. Mehr als 2000 Häftlinge sind im Hungerstreik, einige seit 70 Tagen. Es scheint allerdings, als würde die Bundesregierung diese Gelegenheit verstreichen lassen und wieder einmal mehr ihre Menschenrechtspolitik der doppelten Standards demonstrieren. Damit bleibt sie in Sachen Menschenrechte auf der internationalen Bühne unglaubwürdig.
Einige der Gefangenen im Hungerstreik befinden sich in Lebensgefahr. Trotzdem wird Ärzten der ungehinderte Zugang zu Gefangenen untersagt. DIE LINKE fordert den sofortigen ungehinderten Zugang für Ärzte für Menschenrechte zu den in Lebensgefahr schwebenden Gefangenen. Bilal Diab und Thaer Halahleh, die seit 71 Tagen im Hungerstreik sind sowie alle Häftlinge, die seit mehr als 40 Tagen im Hungerstreik sind, müssen sofort in ein öffentliches Krankenhaus eingewiesen werden. Allen Hungerstreikenden muss das Recht auf medizinische Betreuung, Rechtsbeistand und Familienbesuche gewährt werden. Desweiteren sind alle palästinensischen Administrativhäftlinge entweder sofort freizulassen oder vor ein ordentliches Gericht zu stellen.“

(Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, 08.05.2012, Annette Groth)

Bayerische Analnachschau

Leider habe ich keine sehr große Begabung für Akzente und andere krankhafte deutsche Idiome.

Ich mag aber Neologismen und höre immer genau hin, wenn ein neues deutsches Wort zu lernen ist, das es in meinem hochdeutschen Umfeld nicht gibt.

Ich Fischkopp war erst zweimal in meinem Leben in Bayern. 

Aber bei diesen seltenen Gelegenheiten konnte ich schon reichliche Eindrücke davon gewinnen, welch Sprachschatz es dort noch zu heben gibt.

Heute lief mir ein besonderes verbales Kleinod über den Weg.

 Die „Analnachschau“.

Obwohl die drei Glieder, aus dem dieser Begriff zusammengesetzt ist, einzeln auch in Hamburg zu verstehen sind, erklärt sich das Gesamtwort nicht von selbst.

 - „anal“ (= das Rektum betreffend),

 - „nach“ (=Präposition, „hinter“)

 -  „Schau“ (schwierig…, könnte ein Komparativ sein „sieh hin“, ein Adjektiv „schick, hübsch“ oder ein Substantiv „Ausstellung, Show“)

Handelt es sich bei „Analnachschau“ also um einen Backstage-Bereich hinter einer Arsch-Ausstellung?

Oder müssen nach einer Vernissage die Hintern der Künstler bewertet werden?

Man weiß es nicht.

Wenn ich dieses Wort bei „Kathnet“ oder „Kreuznet“ entdeckt hätte, wüßte man natürlich, daß es sich um etwas Sexuelles handeln müßte, da die Katholiban in der Regel außer Penissen und Analverkehr nichts interessiert.

Aber „Analnachschau“ las ich in der Süddeutschen Zeitung.

Ich will auch niemanden länger auf die Folter spannen.

„Analnachschau“ ist das was Bayerische Polizisten aus willkürlichen Launen heraus mit unbescholtenen Bürgern machen, die sie zufällig in der U-Bahn oder einem Geschäft auflesen.

 

Und dann geht es los:

Den Polizisten aufs Revier folgen, die vergebliche Bitte, einen Anwalt anrufen zu dürfen, splitternackt ausziehen, breitbeinig hinstellen, bücken, Analnachschau, vor den Augen der Beamten die Vorhaut des Penis zurückziehen.

(Susi Wimmer 07.05.2012)

Analnachschau ist also eine "Inaugenscheinnahme des Intimbereichs" mit beträchtlicher "Kontrolltiefe".

Es gibt einen unschuldigen, nicht vorbestraften 27-Jährigen Mann in München, dem diese Prozedur sogar schon zehnmal widerfahren ist.

So ein Bayerisches Praeputium muß gewaltig sein, wenn Polizisten immer wieder kontrollieren wollen, was sich darunter verbirgt. Was da alles hineinpassen könnte?

Zwei Streifenbeamte steuern auf ihn zu. Polizei. Ausweiskontrolle. Doch den Ausweis hatte Bäumler nicht dabei. Also mit aufs Revier in der Altstadt, die Identität überprüfen. Doch damit war Bäumler nicht entlassen.

Es folgte eine intensive Personenkontrolle: Komplett ausziehen in der Haftzelle, Po aufspreizen, die Vorhaut am Penis zurückziehen. "Ich wollte einen Anwalt anrufen, das durfte ich nicht."

(Susi Wimmer 07.05.2012)

Bayerische Polizisten dürfen das tun. 

Es liegt in ihrem Ermessen ("Das machen wir immer so.") und dazu muß der Delinquent noch nicht mal Schwarzafrikaner sein.

 Der hier Beschriebene „sieht eigentlich wie ein durchschnittlicher junger Mann aus: 27 Jahre, braunes Haar zum Stiftelkopf gestutzt, blaue Augen, Sakko. So sitzt er im Cafe, wirkt eher schüchtern und verschämt.“

(Was ist denn ein Stiftelkopf? Wieder so ein Bayerisches Wort, welches jedes Rechtschreibprogramm hysterisch rot unterkringelt…)

Unser penibel Anal-Betrachteter erreichte es 2007 diese Behandlung von einer Richterin rügen zu lassen. 

Aber was interessiert das die Bayerische Polizei? 

Es scheint eher so zu sein, daß Menschen, die versuchen sich rechtlich gegen solche Methoden zu wehren, einer perfiden Rache der Polizei ausgesetzt sind.

Ob am Ostbahnhof, in Milbertshofen, in Schwabing, Kolumbusplatz, Stachus oder Giesing: Bäumler wurde immer herausgefischt. Einmal im Sommer 2010 auf dem Bahnhofsvorplatz. Er sollte seine Taschen ausleeren und auf einen Streifenwagen legen.

"Auf dem Revier können wir das machen, aber nicht hier draußen", sagt er. Daraufhin habe ihn ein Beamter gepackt, auf das Polizeiauto geknallt und ihm Handschellen angelegt. Er habe zu parieren, gab ihm der Polizist unmissverständlich zu verstehen, "sonst machen wir noch viel mehr mit dir".

(Susi Wimmer 07.05.2012)

Nachdem weitere Männer von derartigen Polizeimethoden berichteten, wollen die Bayerischen Grünen im Landtag einen Bericht zur Kontrollpraxis der Münchner Polizei verlangen. 

Unverschämt. 

Das prallt am Innenminister Joachim Herrmann wirkungslos ab.

Aus dem bayerischen Innenministerium heißt es dazu, die jüngst bekannt gewordenen Vorkommnisse seien "Einzelfälle" und die dort angewandte Härte für Münchens Polizei "gänzlich unüblich". Die Fälle würden seitens des Polizeipräsidiums München "konsequent aufgearbeitet".

(Ronen Steinke 07.05.2012)

 

Ein Einzelfall war es auch den 33-jährigen Murat S. dazu zu zwingen, „sich nackt auszuziehen und sich nach Drogen durchsuchen zu lassen - ohne "den Hauch eines Anfangsverdachtes"

Der Vorname "Murat" deutet eigentlich nicht auf ein besonders ausgeprägtes Praeputium, unter dem er Waffen oder Joints verstecken könnte. Aber gut, daß die Polizei mal genau nachgesehen hat.

Viele Wahlen heute.

Das Blöde am neuen französischen Präsidenten ist sein Vorname, den kein Deutscher aussprechen kann.

Zwar wußten auch Viele nicht, daß im Französischen „Nicolas“ mit einem, stimmlosen „s“ gesprochen wird, aber mit Entsetzen denke ich jetzt wieder daran, daß Helmut Kohl seinen Kollegen Mitterand hartnäckig als „Frongswa“, statt „François“ bezeichnete.

Zugegeben; umgekehrt klingt die französische Aussprache des Namens „Helmut“ auch eher wie „‘Ellmud“, aber ein Französischer Akzent hat eben Charme und ein Deutscher nicht.

Das Gute am neuen französischen Präsidenten ist, daß er nicht mehr der Alte ist! Das war ja unerträglich wie dreist rechtsradikal Sarkozy sich gebärdete.

 Zum Glück ist nun Schluß mit einem „Merkozy“-Politdiktat über Europa.

Lieber Francois, Dein Sieg und der Sieg der Parti Socialiste ist ein Signal von herausragender Bedeutung für ganz Europa. Mit Dir an der Spitze wird Frankreich entscheidend dazu beitragen, dass künftig neben den notwendigen Maßnahmen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte zugleich auch starke Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze in Europa gesetzt werden. Dies wäre ein gewichtiger Beitrag zur Überwindung der Krise in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.

(Sigmar Gabriel via Facebook 06.05.12)

Da versucht Gabriel schon mal den Kollegen Hollande einzunorden: Haushaltskonsolidierung!

Ob das aber so weitergeht, wie sich das die deutschen Parlamentarier vorstellen, wage ich zu bezweifeln, nachdem eine Europäische Regierung nach der Nächsten über die Sparpakete strauchelt und stolpert!

Hollande hat im Wahlkampf kaum eine Gelegenheit ausgelassen, um zu erklären den Merkozy-Kurs abändern zu wollen.

In Athen dürfte Merkel sogar noch unbeliebter als vorher werden. 

Die beiden „großen“ Parteien, die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische Pasok sind sogar zusammen noch weit von einer Regierungsmehrheit entfernt, obwohl sie sich eigentlich ganz praktische regierungsfreundliche Wahlgesetze gegeben haben.

Der Erfolg der Kleinparteien dürfte die Bildung einer stabilen Koalition deutlich erschweren. Zwar bekommt die ND als stärkste Partei laut griechischem Wahlgesetz einen Bonus von 50 Sitzen. Für eine komfortable Mehrheit bräuchten die beiden Großen jedoch einen Stimmenanteil von 49 Prozent. Ein dritter Koalitionspartner wird damit wahrscheinlich.

(Spon 06.05.12)

Fünfzig Bundestagssitze Bonus gefielen der CDU bestimmt auch; das deutsche Wahlrecht steht ja ohnehin mal wieder vor einer Klage beim Verfassungsgericht. 

Da könnte man in der nächsten Version ja mal versuchen so einen Griechen-Passus einzubauen.

Könnte für Angie ernsthaft ungemütlich werden bei zukünftigen EU-Eurokrisen-Gipfeln!

Naja und zu Hause sind mal wieder vier Bundesratsstimmen (insgesamt 69) der ohnehin nur mickrigen 25, die Schwarzgelb noch hat, abhanden gekommen.

Damit wird so gut wie alles, das zustimmungspflichtig ist zu einem faden Konsens und Konsequenz aufgeweicht. 

Schwarzgelb sind heute nur noch Bayern und Niedersachsen mit je sechs, Hessen mit fünf, Sachsen und Schleswig-Holstein mit je vier Bundesratsstimmen. 

Sachsen und Bayern werden wohl auch Schwarzgelb bleiben, aber für die Wahlen in Niedersachsen (20.01.13) und Hessen (Herbst 2013) sieht es für die CDU ganz, ganz übel aus. 

 Beide Ministerpräsidenten gelten als extrem schwach und müssen zusätzlich damit rechnen, daß ihnen die ultrastarke FDP abhandenkommt.

Vor der nächsten BundesTAGSwahl wird sich Merkel also mit einer geballten rot-grünen Gegenmacht im Bundesrat konfrontiert sehen.

Das kann einen Kanzler, eine Kanzlerin durchaus frustrieren. 

Allerdings wird Frau Merkel dank ihrer Piraten-artigen „ich habe ohnehin keine Meinung zu irgendwas“-Strategie auch das Bundesratsdilemma strategisch nutzen, um die aufmüpfige FDP bei Mindestlohn, Datenspeicherung und Herdprämie zu enteiern.

Sie wird sich wieder als derart ungreifbarer Politpudding inszenieren, daß die Opposition systematisch entwaffnet wird. 

Das gelang schon 2009 mit Merkels berühmter Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ perfekt und wird 2013 noch besser klappen, weil sie inzwischen ihre freundlichen Schreiberlinge so konditioniert hat, daß sie sich jedes beliebige Etikett anheften kann, auch wenn es nicht die geringste Übereinstimmung mit der Realität hat.

Heute konnte man das bei der Kieler Wahlberichterstattung wieder exemplarisch beobachten.

Nicht nur FDP und CDU taten so, als ob sie allein für Schuldenabbau stünden, während Rotgrün rumprasste, nein, die Moderatoren wie Frau Schausten übernahmen diese Ansicht ganz selbstverständlich als Voraussetzung.

Fast jeder Merkelsche Minister ist inzwischen als dreister Lügner enttarnt; das stört aber nicht, sondern färbt offenbar auf TV-Journalisten ab.

Dabei ist natürlich das Gegenteil der Fall; CDU und FDP werfen das Geld sinnlos zum Fenster raus.

Unter Schäuble sind die Schulden viel höher gestiegen als je unter einem Sozi-Finanzminister, Frau Kraft hat in NRW begonnen den Rüttgerschen Schuldenberg abgetragen und die gegenwärtige Bundesregierung führt eine Ausgabenorgie durch, als fiele das Geld wie Manna vom Himmel.

Schwarz-Gelb erfindet neue „Besänftigungsprämien“: 

Gespart wird nicht mehr. […] Die Liste der schwarz-gelben  Wohltaten wird immer länger.

Betreuungsgeld, Kosten 1,5 - 2 Milliarden Euro.

Neue Rentenleistung für Eltern, Kosten 6 bis 7 Milliarden Euro.

Abbau „kalte Progression“ durch Steuererleichterungen, Kosten 6 Milliarden Euro.

Zuschußrente für alleinerziehende Mütter (Plan von Ursula von der Leyen), Kosten 1 Milliarde Euro.

Rentenerhöhung, Kosten 2 Milliarden Euro.

Mehr Leistungen für Pflegebedürftige (Vorschlag Minister Bahr), Kosten 1 Milliarde Euro.

Erhöhung der Pendlerpauschale, 1 Milliarde Euro.

(Hamburger Morgenpost 25.04.12)

Aktuelles Beispiel: Ausgerechnet eine der wohlhabendsten Familien des Planeten, die reichsten Deutschen überhaupt, die Albrechts, werden vom Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Rösler noch mit Steuergeldern zugeschissen.

Der Discounter Aldi erhielt in den vergangenen Jahren staatliche Subventionen in beträchtlicher Höhe. Sowohl Aldi Nord als auch Aldi Süd hatten nach SPIEGEL-Informationen beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) Fördermittel für Unternehmen des Güterkraftverkehrs beantragt. Warum und in welcher Höhe der Handelskonzern mit einem weltweiten Umsatz von 57 Milliarden Euro staatliche Unterstützung für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen bekam, ist unklar. [….]  Selbst dem Parlament werden Auskünfte über die Verwendung der staatlichen Gelder verweigert. Eine kleine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Valerie Wilms wurde mit der Aussage beantwortet, die Datenverarbeitung der BAG sei nicht "so ausgelegt", dass man sagen könne, welche Unternehmen wie hoch gefördert würden.

"Es ist ärgerlich, als Abgeordnete im Nebel stochern zu müssen und keine klaren Auskünfte zu bekommen, was mit Steuergeldern und Fördermitteln eigentlich passiert", sagt Wilms.

(Spon 06.05.12)

Harter Konsolidierungskurs?

ARD und ZDF lassen die CDU-Märchen von den „Sozis, die nicht mit Geld umgehen können“ immer noch durchgehen.

Noch eine passende Meldung dazu:

Die Bundesregierung entsendet zwei neue Vertreter in den ZDF-Fernsehrat. Neben Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) soll ab Juli Eva Christiansen, Medienberaterin von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Kontrollgremium angehören. Am vergangenen Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett eine entsprechende Beschlussvorlage. Unverändert bleibt die Personalie Maria Böhmer. Die Staatsministerin im Kanzleramt ist derzeit stellvertretende Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats.

(Spiegel 07.05.12)

Und was die eigentlichen Wahlergebnisse von Kiel betrifft: 

CDU ist stärkste Partei,

FDP über acht Prozent! 

Es lebe die PR-Macht der konservativen Publizisten.

Nach den letzten Hochrechnungen sieht es so aus, als ob SPD und Grüne und SSW doch eine Koalition bilden könnten. Sie hätten zusammen dann 35 Stimmen.

 Die Opposition verfügte über 34 Stimmen.  35:34 also.

Unisono versuchen Theo Koll und Bettina Schausten vom ZDF, wie auch ARD-Mann Schönenborn für Schwarzgelb zu retten, was zu retten ist.

Eine derart knappe Mehrheit sei „extrem instabil“, das habe man ja 2005 („Heidemörder“) erlebt, daß das nicht klappe. Nur eine Stimme Mehrheit sei dem Land nicht zuzumuten. 

Große Koalition oder Jamaika hätten viel klarere Verhältnisse.

Ja, schlimm diese unklaren, knappen Verhältnisse! Unzumutbar! 

Da sollten doch lieber FDP oder CDU in irgendeiner Weise an der Regierung mitbeteiligt sein. 

Der Stabilität wegen.

So stabil, wie eben bisher CDU und FDP regiert haben.

Mit nämlich der überwältigend klaren Mehrheit von genau 48:47 Stimmen!

(CDU34 + FDP14 = 48 und SPD25 + Grüne12 + Linke6 + SSW4 = 47)

Da gibt der Urnenpöbel in allen Umfragen gigantische Vorsprünge von mehr als 20 Prozentpunkten für den SPD-Mann Albig vor dem CDU-Mann de Jager zum Ausdruck, wenn gefragt wird, wen sie lieber zum Ministerpräsidenten hätten.

Und dann machen sie die CDU zur stärksten Partei und hebeln die gelbe Pest über acht Prozent.

Unfassbar dämlich!