Impudenz des Monats März 2012.

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Heute geht es, wenig überraschend, um die Regierung.

 Angesichts des Abgleitens von großen Teilen der sie tragenden Parteien in das Comedy-Fach hatte ich zwischenzeitlich schon vergessen, wozu wir eigentlich eine Regierung haben.

Neuerdings wird ja dauernd über die Abschaffung von Verfassungsorganen und anderen heiligen Kühen diskutiert.

Wir haben keine Wehrpflicht mehr und kommen auch ohne Bundespräsidenten aus.

Zum Glück gibt es ja Google. So konnte ich kurz rekapitulieren, was diese sogenannte „Regierung“ eigentlich tun soll.

Die Regierung ist nach dem Staatsoberhaupt eine der höchsten Institutionen eines Staates. Sie leitet, lenkt und beaufsichtigt die staatliche Politik nach innen und außen.

Uiuiui, „leiten, lenken und beaufsichtigen“ sind ganz schön große Verben für Menschen der intellektuellen Größe Fipsis und Guidos.

Diese Regierung besticht eigentlich eher durch komplette Arbeitsverweigerung. 

In permanenter Paralyse vor kommenden Wahlen haben Merkel und Co eine beachtliche Fertigkeit darin entwickelt alles laufen zu lassen und eben nicht zu lenken.

Paradebeispiel ist die notorische Lügnerin und Ministerin mit dem größten Etat der Regierung, Frau von der Leyen. 

Sie betrachtet ihr Amt als reine Selbstdarstellungsmaschine, rast vor die Kamera, wenn es sie sich selbst loben kann (Beispiel „Akzeptanz der Bildungsgutscheine“) und taucht sofort wieder unter, wenn sich ihre Behauptungen als unwahr herausstellen.

Sie macht das besser als Kollege Rösler, der sein Nichtstun oft durch flotte Sprüche selbst enttarnt.

Von der Leyen taucht hingegen so geräuschlos und urplötzlich ab, daß man gar nicht merkt, daß es eigentlich um ureigene Themen der Arbeitsministerin geht.

Oder die Bundesarbeitsministerin: Ursula von der Leyen hat im Falle Schlecker so lange mitgemischt, wie Aussicht auf Erfolg bestand. Seit dem Scheitern der Verhandlungen schweigt sie zu diesem Thema. Dabei ist es ja von der Leyen offenbar nicht gelungen, den Wirtschaftsminister im Kabinett umzustimmen. Die Kanzlerin wiederum hat eine andere Meinung als von der Leyen. Jedenfalls findet es Angela Merkel nicht falsch, was Rösler gemacht hat, hätte es aber auch richtig finden können, wenn sich Seehofer durchgesetzt hätte. Und der Bundesfinanzminister sagt, er sei nicht zuständig. Kurz: Die schwarz-gelben Positionen sind völlig unterschiedlich. Das Einzige, was Union und FDP im Fall Schlecker eint, ist die Unfähigkeit zur Kommunikation. Hier könnte ein wenig Ordnungspolitik mal hilfreich sein.

(Nico Fried 30.03.12)

Schäuble ist ein noch krasseres Beispiel. 

Seines Zeichens eigentlich Finanzminister, legte er schon kurz nach Regierungsantritt alle anstehenden Probleme auf Eis.

 Einkommensteuerreform, Mehrwertsteuerchaos, Unternehmenssteuer, Länderfinanzausgleich oder gar Steuervereinfachungen:

Er kümmerte sich schlicht und ergreifend nicht und tat so, als ob ihn das alles nichts anginge.

Beispiel Mehrwertsteuer. Die dringend notwendige Reform verschiebt der Minister oder sagt sie ganz ab.

Die Berechnung der Mehrwertsteuer, dieser Irrsinn im Quadrat, bleibt bestehen.

Offenbar fürchtet Schäuble, der zurzeit im Krankenhaus liegt, massive Widerstände gegen die Steuerpläne.
Der Regierung liegt ein Gutachten vor, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent allein für Lebensmittel gerechtfertigt sei. Die Vergünstigung beispielsweise für Schnittblumen, zahntechnische Leistungen oder Zeitungen seien dagegen steuerlich nicht zu begründen. Die Gutachter empfehlen, für diese Güter den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu berechnen. Der Finanzminister will dieser Empfehlung nicht folgen. In der Koalition wird Schäubles Weigerung mit Verwunderung aufgenommen, da sich der Finanzminister die Gelegenheit entgehen lasse, die Staatskasse zu füllen.
Die Regierung vertagte eine Entscheidung in dieser Frage immer wieder. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass eine Kommission den Katalog der ermäßigten Steuersätze überprüfen soll.
(Stuttgarter Zeitung 05.10.10)

Nun bleibt es bei dem Schilda-artigen Dickicht.
7% für Hotelübernachtungen, Windeln 19%, Rennpferde 7%, Apfelsaft 19 Prozent, aber Äpfel 7%. Aufgebrühter Kaffee 19 Prozent. Auf Kaffeebohnen, Haustauben, Bienen und Chicoree, Speisesalz (aber nicht in wäßriger Lösung!) gibt es 7 %.
Die schwarz-gelbe Steuersenkungskoalition hat in ihrem ersten Gesetz das Chaos noch vergrößert - wider alle Vernunft.
Inzwischen blickt keiner mehr durch und die Merkelregierung mit ihrer dicken Bundestagsmehrheit legt tatenlos die Hände in den Schoß.
Schäuble fällt aus und sagt Vereinfachungen ab.

So bleiben die ermäßigten Mehrwertsteuersätze ein Fall für Comedians.

So ist Esel nicht gleich Esel: Denn nicht nur für Hengste, Wallache, Stuten und Fohlen gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent, sondern auch für Kreuzungen zwischen Eselhengst und Pferdestute (Maultier) sowie Pferdehengst und Eselstute (Maulesel). Der ermäßigte Satz ist auch für reinrassige Esel fällig, aber nur für geschlachtete. Schließlich wird ja auch "Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren" begünstigt. Für lebende "Hausesel und alle anderen Esel" gilt der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Reichlich Stoff für Büttenredner bietet auch diese Klarstellung: Genießbare getrocknete Schweineohren unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent, auch wenn sie als Tierfutter verwendet werden. Getrocknete Schweineohren, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, werden mit dem vollen Satz belegt. Zum Kuriositäten-Katalog gehört ferner: Ermäßigte Mehrwertsteuer für Hausschweine, normaler Satz für Wildschweine - und Flusspferde; ermäßigter Satz für Kartoffeln aller Art, aber Regelsatz für Süßkartoffeln; ermäßigter Satz für Tomatenmark und Tomatensaft, normaler Satz jedoch für Tomatenketchup und Tomatensoße. Oder: Pilze und Trüffel, ohne Essig haltbar gemacht: ermäßigt; Pilze und Trüffel, mit Essig haltbar gemacht: normaler Steuersatz. Und so weiter.
(Evang. 2.12.09)

Diese Koalition ist ein einziger Witz - ob ein Minister mehr oder weniger arbeitsfähig ist, spielt keine Rolle mehr.

Mit der Ankündigung von Finanzminister Schäuble, die Mehrwertsteuerreform auf Eis zu legen, beweisen Minister und Koalition ihre Reformunfähigkeit und ihr fehlendes Durchsetzungsvermögen gegenüber ihrer Klientel und den Lobbyverbänden. Nach der steuerlichen Forschungsförderung wird ein weiteres zentrales Reformprojekt der Koalition sang- und klanglos beerdigt. Damit kapituliert Schäuble vor der CSU und Teilen der FDP, die unbedingt an der Ermäßigung für Beherbergungsdienstleistungen festhalten wollen. Herr Schäuble und die CDU sind damit bei der Mehrwertsteuerreform gescheitert. Statt eines ordnungspolitisch sauberen Konzepts soll es bei dem undurchschaubaren Sammelsurium an nicht nachvollziehbaren Einzelermäßigungen bleiben.
Richtig wäre es, eine schnelle erste Teilreform der Mehrwertsteuer durchzuführen. Dort könnten viele ungerechte Branchensubventionen wie etwa die Ermäßigung für Übernachtungen, Tierfutter, Schnittblumen oder für Skilifte und Rennpferde sofort abgeschafft werden. Durch Abschaffung dieser ineffektiven Einzelermäßigungen könnten jährlich drei bis vier Milliarden Euro gespart werden. Danach sollten verbleibende Ermäßigungen auf ihre soziale, ökologische und kulturpolitische Wirkung untersucht werden. Nur in diesen drei Bereichen sind für uns Umsatzsteuerermäßigungen gerechtfertigt.
Die Koalition scheitert am eigenen Klientelismus und bringt nicht den Mut auf, eigene Fehler zu korrigieren. So ist der Koalitionsvertrag das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Eine Reform der Mehrwertsteuerermäßigungen nach unseren Vorschlägen wäre ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit, weil für die bestehenden Steuerausfälle durch die unsinnigen Ermäßigungen alle Bürgerinnen und Bürger zahlen.
(PM Nr 1170 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. 5. Oktober 2010)

Inzwischen schreiben wir das Jahr 2012 und immer noch hat sich Schäuble keinen Millimeter bewegt.

Noch immer wird der Faktor Arbeit hierzulande zu hoch mit Steuern und Abgaben belastet. Dabei zeigen Untersuchungen, dass Länder, die eher auf Verbrauch- und Vermögensteuern setzen, höhere Wachstumszahlen erzielen. Deshalb empfehlen Wissenschaftler, Deutschland solle den ermäßigten Satz bei der Mehrwertsteuer abschaffen, im Gegenzug aber die Abgabenlast für Gering- und Durchschnittsverdiener senken.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) richtete vor einem Jahr zu dem Thema eine Arbeitsgruppe ein. Sie hat sich bislang nicht ein einziges Mal getroffen. Gescheitert ist Kanzlerin Merkels Mann fürs Finanzielle auch bei der Reform der Gewerbesteuer. Die wollte er abschaffen, doch Schäuble konnte sich nicht gegen den Widerstand der Kommunen durchsetzen, die um ihre Einnahmen fürchteten.

(Spiegel 26.03.12)

Zur Impudenz des Monats küre ich hiermit die himmelschreiende Arbeitsverweigerung, die die Koalition der vollen Hosen trotz anfänglicher breiter Mehrheiten in beiden Parlamentskammern praktiziert.

Es ist wie nach 16 Jahren Kohl’schem Schwarzgelb. Der Reformstau wird so gravierend, bis die CDU eines Tages aus dem Kanzleramt verjagt werden MUSS und dann ein Soze den schwarzen Peter hat all das seit vielen Jahren Verschleppte anzupacken und sich unbeliebt zu machen.

Die ganze Welt sprach von Deutschland als „kranken Mann Europas“ als Rot/Grün 1998 übernahm.

Nun wirken die Reformen, Merkel und Brüderle kassieren die Lorbeeren, sorgen aber durch ihre Politstarre dafür, daß sich neue gewaltige Reformstaus bilden. 

Wir leben von der Substanz, verschleppen die notwendigen Maßnahmen zur Energiewende, lassen unsere Infrastruktur vermodern, unsere Kinder verdummen, verweigern uns einer Pflegegesetzgebung und sehen zu wie Millionen in Niedriglohnsektoren und damit letztendlich Altersarmut gleiten.

Fast ein Viertel der Hauptschüler startet ohne Abschluss ins Berufsleben und kaum einer über 55 Jahren nimmt noch an betrieblichen Fortbildungen teil. 

Fast nirgends in Europa machen so wenige Bürger einen Universitätsabschluß wie in Deutschland. 

Durch Bildungsföderalismus und Studiengebühren versucht Schwarzgelb noch mehr Abiturienten von den Hochschulen fernzuhalten.

Das kann nicht ewig gut gehen und die Wolken am ökonomischen Himmel färben sich bereits tiefschwarz.

Die „Tunix-Regierung“ nennt es der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe:

Es ist einiges liegengeblieben in Berlin. Seit fast vier Jahren konzentriert sich die deutsche Politik auf den Kampf gegen die noch immer schwelende Finanz-, Banken- und Euro-Krise. Seit ebenso langer Zeit predigt Angela Merkel ihren Partnern in und außerhalb der EU die Vorzüge des deutschen Wirtschaftsmodells, doch in Wahrheit verwaltet sie den Stillstand.

Die wirtschaftlichen Kennziffern vermitteln ein trügerisches Bild. […]

Unterschwellig verfestigen sich eine Reihe von Schwächen, die das jüngste deutsche Wachstumswunder rasch beenden könnten. Kaum beachtet von der politischen Kaste warnen internationale Wirtschaftsorganisationen vor Fehlentwicklungen.

Zuletzt feuerte die Industrieländer-Vereinigung OECD einen Warnschuss Richtung Berlin. Zwar sei die Bundesrepublik dank der Reformen am Arbeitsmarkt und geschickter Krisenpolitik gut durch die wirtschaftlichen Turbulenzen der vergangenen Jahre gekommen, zugleich mahnten die Experten an: "In anderen Bereichen sollten die Reformen jedoch fortgesetzt werden."

Bislang verhallen die Ermahnungen ungehört. In der Steuerpolitik findet die schwarz-gelbe Koalition keine gemeinsame Linie. Die Liberalisierung im zukunftsträchtigen Dienstleistungssektor kommt nicht voran, das deutsche Schul- und Hochschulwesen produziert zu viele Bildungsverlierer. […] Zudem stellen die IWF-Experten einen erheblichen Mangel an Investitionen in Deutschland fest, was die Wachstumsprobleme verschärft. Deutschlands Industrie stecke zu wenig Geld in neue Fabriken und Maschinen, bei der Infrastruktur fahre die Bundesrepublik seit langem auf Verschleiß, lautet die Kritik. Die Regierung investiere jedes Jahr weniger in Straßen, Brücken, Schienen oder Kanäle als nötig wäre, um den Bestand zu wahren.

(Spiegel 26.03.12)

 Grotesk ist zum Beispiel das ewig-gestrige Festhalten am mittelalterlichen Kammerzwang, der das Entstehen von Hunderttausenden Arbeitsplätzen in Deutschland blockiert.

Die SPD kämpft schon seit zehn Jahren dagegen, hatte aber in der rotgrünen Zeit (1998-2005) gegen den massiven CDU-FDP-Widerstand im zustimmungspflichtigen Bundesrat nur winzige Änderungen durchdrücken können.

Zwar befreite die rot-grüne Regierung 2004 einige Berufe vom Meisterzwang, aber mit Kürschnern und Wachsziehern traf es nicht gerade die Kernbereiche des Berufsstands.

Wie groß die Wachstumspotentiale sind, zeigt die letzte Minireform. In den Berufen, die 2004 liberalisiert wurden, hat sich die Anzahl der Betriebe fast verdreifacht. Das bedeutet: Würde die Handwerksordnung komplett reformiert, würde sich die Zahl der Firmen hierzulande wohl drastisch erhöhen.

Zu viele Bereiche des deutschen Dienstleistungssektors bleiben abgeschottet. Mit fatalen Folgen: Die Preise sind meist überhöht, die Qualität des Angebots ist oft mangelhaft. Wettbewerb gilt als Bedrohung für all jene, die im Markt etabliert sind. Konkurrenz bleibt auf der Strecke, neue Arbeitsplätze bleiben es ebenfalls.

(Spiegel 26.03.12)

SPD kämpft gegen Kammerzwang.

Die Handelskammern geraten unter wachsenden Druck. Immer mehr Unternehmer protestieren dagegen, daß sie Zwangsbeiträge zahlen müssen - und im Bundestag organisiert der Hamburger SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs derzeit eine Mehrheit für die Abschaffung des seit 1956 bestehenden Kammerzwangs.

 "Ich gehe davon aus, daß wir noch 2005 das Gesetz kippen, so daß der Kammerzwang in den nächsten Jahren fällt", sagt Kahrs. "Man kann aus der Partei austreten, aus dem Verein, aus der Gewerkschaft und sogar aus der Ehe - aber aus der Kammer nicht. Das darf nicht so bleiben."

 Rückendeckung bekommt der Abgeordnete des Kreises Hamburg Mitte nicht nur von Parteifreunden und den Grünen - sondern auch von zahlreichen Unternehmern. Er habe Tausende von Zuschriften mittelständischer Firmen bekommen, die ihn unterstützten, so Kahrs. Auch der Hamburger Chef des Bundesverbandes Junger Unternehmer (BJU), Malte Wettern, sagt: "Obwohl die Kammern häufig gute Arbeit leisten, rechtfertigt dies keine Zwangsmitgliedschaft." Ein Umfrage des BJU habe ergeben, daß 67,5 Prozent der befragten Mitglieder gegen den Kammerzwang seien. Zudem stünde die Kammer mit durch Zwangsbeiträge finanzierten Serviceangeboten in Konkurrenz zu Firmen, die Zwangsmitglieder seien.

Eine Umfrage im Auftrag der "Welt" ergab, daß 68 Prozent der Führungskräfte im Raum Hamburg die Zwangsmitgliedschaft ablehnen.

(Hamburger Abendblatt 11.03.2005)

Das ist sieben Jahre her. Dank der schwarzgelben Beharrungskräfte sind wir keinen Millimeter weiter gekommen und Johannes Kahrs kämpft weiter.

So viel ich auch darüber nachdenke - ich finde einfach kein vernünftiges Argument wieso die deutsche Wirtschaft diese parasitären Lebensformen weiter durchschleppen muß.

Schon lustig, wie hartnäckig sich ausgerechnet die „Markt“-schreienden Liberalen an Überregulierung und Planwirtschaft klammern.

Auf fast allen wirtschafts- und steuerpolitischen Feldern herrscht eine ebensolche Tatenlosigkeit. Aber mit Rösler und Schäuble wird das eben nichts.

Die OECD-Experten raten zudem dringend, das Ehegattensplitting zu beseitigen. Das begünstigt Ehepaare, von denen nur ein Partner verdient. So entsteht vor allem für Frauen ein Anreiz, zu Hause zu bleiben. Die Arbeitskräftereserve wird entsprechend nicht ausgeschöpft, was wiederum einen Verlust an Wachstum und Wohlstand bedeutet.

Die Bundesregierung denkt aber überhaupt nicht daran, das umstrittene Steuerprivileg zu kappen, im Gegenteil. Mit dem Betreuungsgeld, das Frauen belohnt, wenn sie für die Kindererziehung daheim bleiben, verschärft sie das Problem noch.

(Spiegel 26.03.12)

Das ist die totale Arbeitsverweigerung der derzeitigen Bundesregierung. 

Sie werden den Laden so dermaßen an die Wand fahren, bis irgendjemand anders den Karren aus dem Dreck holen muß. 

FALLS das dann noch möglich sein sollte.


PS: 
Dieser Artikel passt sehr schön ins Bild:

Alle streiten ums Betreuungsgeld - und Kristina Schröder schweigt

Man muß die Dinge auch mal richtig einordnen.

Das nervt jetzt aber echt mit diesen kleinkarierten Berufsnörglern in Trier!

Die viertgrößte Stadt in Kurt Becks Reich hat immerhin schon über 2000 Jahre Geschichte auf dem Buckel, wurde als Augusta Treverorum von den Römern gegründet und ist somit älter als Jesus!

Schon im dritten Jahrhundert wurde die römische Kaiserresidenz Konstantin, des Großen, Bischofssitz und hat damit eine längere katholische Geschichte, als alle anderen Städte Deutschlands.

Nie fassten die Protestanten Fuß in Trier. Über Jahrhunderte war die Vatikan-ergebene Stadt eins der Kurfürstentümer des Heiligen römischen Reichs und sorgte für eine monoreligiöse Bevölkerung. 

Die Trierer Juden  wurden weitgehend 1096 bei einem Pogrom der Kreuzfahrer ausgerottet.

Selbstverständlich ist Trier auch ein bedeutender Wallfahrtsort.

Immer mal wieder gibt es die Heilig-Rock-Tage, wenn nämlich der „Heilige Rock“ ausgestellt wird. Dabei handelt es sich um eine Tunika, die einst Jesus Christus persönlich trug! 

Und falls das jemanden noch nicht genug Super-Reliquie ist: 

 In der Benediktinerabtei St. Matthias befindet sich auch noch das Grab von einem der besten Kumpel Jesu, nämlich des Apostels Matthias. Die Mami von Konstantin, dem Großen, die Heilige Helena hatte das Matthias-Gerippe einst nach Trier bringen lassen.

Wie es sich für eine ordentliche katholische Stadt gehört, wurde sie seit 1945 ununterbrochen von der CDU regiert, bevor es vor genau fünf Jahren zu einem grausamen Aprilscherz kam.

Mit 66,9 % wurde am 01. April 2007 der SPD-Mann Klaus Jensen zum Bürgermeister gewählt.

Schuld daran sind maßgeblich auch die Grün-Extremisten, die in der Landtagswahl 2011 sagenhafte 24,3% in Trier holten und damit eine echte Macht darstellen. Sie hatten zur Wahl Jensens aufgerufen.

Seit 2009 muß sich der wackere Diözesanbischof Stephan Ackermann mit diesem einst so stolzen und Erzbistum herum schlagen, in dem plötzlich nach so vielen Jahrhunderten die Bürger aufmucken, die falschen Parteien wählen und sich sogar erdreisten ihrem eigentlichen Herren, dem Bischof zu widersprechen!

Ackermanns Bistum umfasst den Nordwesten des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, inklusive Koblenz und Teile des Saarlands.

Wie bereits berichtet, mußte der arme Ackermann ob seiner Jugend das leidige Amt des Missbrauchsbeauftragten der Bischofskonferenz übernehmen und zeigte sofort wie er das Amt versteht:
Pädophile Priester, vorbestrafte Kinderbefummler können sein Bistum als Oase betrachten, in der sie nicht belästigt oder verfolgt werden. 

Im Gegenteil.

Diese luschigen verweltlichten angeblichen Gottesmänner, die gleich rumnörgeln, nur weil ein Kollege ab und an mal ein Kind penetriert, werden von  Ackermann zum Schweigen gebracht. 

Die beiden konservativen Pfarrer Guido Ittmann und Klaus Gorges, die versuchten mehrere Missbrauchsopfer zu schützen und die teilweise sogar geständigen Kinderficker-Priester von ihnen fernhalten wollten, wurden in jeder Hinsicht vom Bischof und der Diözesanleitung kalt gestellt. 

Aufklärung ist nicht erwünscht bei Ackermann. 

Ihm liegen die Täter am Herzen - so viele Priester hat sein Bistum schließlich nicht mehr. 

die Zahl der Pfarreien und Pfarreigemeinschaften mußte der Hoffnungsträger des deutschen Episkopats schon von 389 auf 171 verringern; mehr Diözesanpriester hat er nämlich nicht mehr. Ackermann sind die Strukturen der Kirche eben wichtiger als ein paar gefickte Kinder.

Vertuschung statt Aufdeckung

Pater Gorges war seit Juli 2007 als Pater der konservativen Petrusbruderschaft vom Bischof mit der Seelsorge in der Gemeinde St. Martin beauftragt. Im März und April 2010 erfuhr er Konkretes über drei Missbrauchstäter. Ein Pater sollte demnach einen fünfjährigen Jungen missbraucht haben, ein anderer Geistlicher ein minderjähriges Mädchen. Dieser verging sich an ihr, hörte Gorges, als sie ihm in der Beichte offenbarte, dass ihr eigener Vater, der nach wie vor einen wichtigen Posten in der Gemeinde bekleidet, sie missbrauche.

Gorges informierte daraufhin im Frühjahr 2010 unverzüglich die Bistumsleitung in Trier sowie den frisch ernannten Missbrauchsbeauftragten Bischof Stephan Ackermann. Eine Aufklärung des Sachverhalts fand aber nicht statt, der aufrechte Pater wurde im Juli 2010 durch Ackermann von seinem Amt entpflichtet. Statt Nachfragen auf seine Entdeckungen gab es Schweigen. Ähnlich ist es einem zweiten Pfarrer vor Ort ergangen, Guido Ittmann. Nachdem dieser durch Gorges von den Missbräuchen gehört hatte, suchte er selbst nach Beweisen. Ein Sohn des Beschuldigten bestätigte Ittmann den Missbrauch an seiner Schwester und die Berichte von Gorges. Unmittelbar danach erstattete Pfarrer Ittmann Anfang Juni 2010 Strafanzeige. […]

Bereits im März 2010, so berichtet Ittmann, hatte ihm der damalige Personalchef des Bistums Trier und Missbrauchsbeauftragte Rainer Scherschel am Telefon mitgeteilt: "Wir haben beschlossen, die Missbrauchsgeschichten in Köllerbach aus der Diözese raus zu halten". Er solle sich still verhalten und nichts weiter unternehmen. Pfarrer Ittmann erzählt, ihm sei fast der Hörer aus der Hand gefallen. "Ich konnte gar nicht fassen, dass dies die Reaktion des Bistums auf Missbrauchsverdacht sein konnte". Das "Wir" in Scherschels Satz habe sich ganz klar auf Bischof Ackermann bezogen.

[…] Nachdem Aufklärer und Opfer massiv eingeschüchtert waren, redeten Vertreter der Bistumsleitung den Missbrauchsverdacht in Köllerbach weiter klein und bezeichneten ihn als bloßes Gerücht. […]

Aufklärung auf katholisch: Ittmann und Gorges stehen unter Druck. Der mutmaßliche Täter bestimmt ganz maßgeblich das Leben der Gemeinde in Köllerbach. Der eine Pater ist 2000 in Freiburg und 2011 in der Schweiz wegen Kindesmissbrauchs zu jeweils mehreren Jahren Haft verurteilt worden. Der andere Pater hält trotz Verbot Messen im Bistum Trier ab. [...]

"Es kann doch nicht sein, dass der Missbrauchsbeauftragte selbst Missbrauchsfälle unter den Teppich kehrt", meint Ittmann. Auch Gorges versteht die Welt nicht mehr.

"Die Umstände des Missbrauchs sind ungeheuerlich und beschmutzen die Kirche", findet der konservative Pater. Ackermann sei laut klar definierter "ordentlicher Hirtengewalt" eines Bischofs zuständig.

(Anna Loll und Peter Wensierski 29.03.12)

Bischof Ackermann hat offenbar ein Herz für Pädosexuelle.

Ein pädophiler Priester hat einem Medienbericht zufolge erst kürzlich im Trierer Bistum einen Gottesdienst mit Kindern gefeiert. Demnach habe ein vor 17 Jahren wegen Dutzender sexueller Übergriffe auf Mädchen verurteilter Priester vor zweieinhalb Wochen einen Gottesdienst gehalten, bei dem die Kommunionkinder einer saarländischen Kirchengemeinde vorgestellt worden seien, berichtete der "Trierische Volksfreund" am Donnerstag.

(dpa 29.03.12)

Dem Bericht zufolge verböten die Regeln der Kirche dies jedoch. Als pädophil bekannte Priester dürften nicht mit Minderjährigen arbeiten. Die geistliche Leiterin der katholische Jugendorganisation KSJ, Jutta Lehnert, forderte Konsequenzen. "Priester, die straffällig geworden sind, gehören nicht mehr in die Seelsorge", sagte sie der Zeitung.

Die bischöfliche Pressestelle bestätigte den Vorfall. Der Mann, der normalerweise nicht in der Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt werde, habe aushilfsweise einen Gottesdienst gefeiert, ohne zu wissen, dass sich dort künftige Kommunionkinder vorstellen werden, hieß es in einer Mitteilung.

(SWR 28.03.12)

Wir wissen wie im Vatikan Kinderfickerschützer behandelt werden:

 Der oberste Vertuscher, Kardinal Joseph Ratzinger, stieg zum Papst auf.

Deutschlands Abschaum-Bischof Gerhard Ludwig Müller aus Regensburg, der verurteilte Sexualstraftäter direkt wieder zur „Arbeit“ mit Kindern schickte, wo diese dann erneut sexuellen Missbrauch begingen. Müller versuchte ebenfalls die Opfer zum Schweigen zu bringen. 

Er wird zur Belohnung nun einen der höchsten Jobs in der RKK überhaupt bekommen - Chef der Inquisition, also der mächtige Präfekt der Glaubenskongregation. 

Der Job, den 25 Jahre ein gewisser Joseph Ratzinger innehatte.

Mit seinem massiven Eingreifen zuungunsten der Opfer und zum Schutz der Priester-Täter dürfte Bischof Ackermann einen bedeutenden Schritt auf der Karriereleiter getan haben. Er ist so ein guter Mann!

Insbesondere hat er ein HERZ für die Armen und Gequälten dieser Gesellschaft!

Wer stellt sich schon heute noch öffentlich vor die lieben Pädo-Priester, die vom linken Atheisten-Mob schamlos verspottet werden?

 Nur weil sie ein paar Kinder vergewaltigt haben!

Wen stört sowas überhaupt? Ist ja nicht so, daß die Päderasten eine richtig schwere Sünde, wie zum Beispiel ein gemeinsames Abendmahl mit den Protestanten, begangen hätten!

Echte Sünder haben keine Chance in der katholischen Kirche. Geschiedene beispielsweise. 

Daher wurde am 22.September 2011 der deutsche Bundespräsident Christian Wulff, der so böse war sein Ehegelübde zu brechen vom Papst ausgeschlossen.

Er erhielt in der Hauptstadt Berlin keine Kommunion und Thierse fand es auch gut so.
Ratzinger muß da klar unterscheiden und gibt deswegen nur Staatschefs, die ihm nicht als so üble Sünder wie Wulff erscheinen, die Hostie.

Wulff hatte sich immerhin in eine andere Frau verliebt und das noch nicht mal heimlich, sondern er steht auch noch öffentlich zu der Kebse.

Moralisch nicht zu beanstanden ist für den Papst hingegen ein anderer Staatschef, nämlich der Präsident Simbabwes, Robert Mugabe, dem er am 01. Mai 2011 in Rom die Kommunion gewährte.
Mugabe, 87, Ministerpräsident 1980-1987 und seit 1987 Präsident des Landes ist natürlich nicht so sündig wie Christian Wulff.
Nun mögen die nörgelnden Gutmenschen darauf hinweisen, daß Mugabe ein grausamer Diktator ist, der so abartige Menschenrechtsverbrechen beging, daß sein Land aus dem Commonwealth ausgeschlossen wurde und ihm die Einreise in die EU verboten wurde.
Naja, er frönt einer gewissen Mordlust und hat Zehntausende Regierungsgegner umbringen lassen.
OK, er hat das Land völlig verelenden lassen, während er selbst in unfassbaren Luxus schwelgt.

Aber das ist doch Pipifax, denn für den Papst zählen die echten moralischen Werte und die sprechen eindeutig FÜR Mugabe und GEGEN Wulff.

Mugabe ist strenger Katholik, Jesuitenzögling und steht treu zu seiner Frau Grace, die schon mal an einem Tag 500.000 Dollar für Kaviar und Champagner ausgibt.

Nicht zu vergessen Mugabes Vatikan-gemäßer Umgang mit den Schwulen.
Würde Wulff je so klar handeln?

1991 eröffnete er eine Kampagne gegen Homosexualität, die „unnatürlich“ und „unafrikanisch“ sei. Homosexuelle – für Mugabe „minderwertiger als Schweine“ – können seitdem mit 10 Jahren Gefängnis bestraft werden. Mugabe begründete sein Vorgehen u. a. mit der Absicht, gegen Aids vorzugehen. Mugabes Vorgänger im Amt des Präsidenten Canaan Banana wurde wegen Homosexualität verurteilt und floh nach Südafrika, weil er um sein Leben fürchtete.
(Wikipedia) 

Daher also ganz klar Kommunion für Mugabe JA, für Wulff NEIN.

Wer ein uneheliches Kind hat, oder sich von seinem Partner trennt, fliegt sofort.

Aber so eine läppische Verurteilung weil man ein paar Kinder vegewaltigt hat? 

Also, das ist doch wirklich nur eine Petitesse.

Im Bistum Trier jedenfalls.

Bischof Stephan Ackermann:
"Die Täter einfach wegsperren? So einfach dürfen wir es uns nicht machen!" 

In den Nummern 41-47 legen die Leitlinien die „Konsequenzen für den Täter“ fest:  Danach wird ein Kleriker bzw. kirchlicher Mitarbeiter, der sich des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger schuldig gemacht hat, nicht mehr in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen eingesetzt. Soweit die betreffende Person im kirchlichen Dienst verbleibt, wird ein forensisch-psychiatrisches Gutachten eingeholt, das konkrete Angaben darüber enthalten soll, ob und ggf. wie der Täter so eingesetzt werden kann, so dass es nicht zu einer Gefährdung von Minderjährigen kommt. Das heißt: Es ist nur noch ein eingeschränkter Einsatz unter Auflagen möglich. Von daher gibt es tatsächlich Priester, die Täter sind, und dennoch weiter priesterlich arbeiten, aber eben unter Auflagen.[…]
Vor allem unter präventiven Gesichtspunkten wurde diese Regelung von Fachleuten bevorzugt gegenüber der völligen Entlassung eines Täters aus dem Klerikerstand, wobei auch dies je nach Schwere der Tat nicht ausgeschlossen ist.

(Pressemitteilung des Bistums Trier 18.03.12)

Im Chor….

Was sich meine Lieblingspartei gestern zum Thema Schlecker geleistet hat, wird heute von tausenden Artikel thematisiert und überwiegend scharf kritisiert.

Aber nur weil alle in dasselbe Horn tuten, muß es nicht falsch sein, wie die einmütige Verdammung des verlogenen Schnorrers Christian Wulff bewies.

Auch wenn ich Vizekanzler Fipsi für nicht besonders intelligent halte, wird er nicht so doof sein von diesem shitstorm überrascht zu sein.

 Das macht aber nichts. 

Seine Kalkulation dürfte lauten: 90% gegen uns und umso mehr wird ein neoliberaler Kern aus reichen Geizkragen von unserer Standhaftigkeit beeindruckt sein.

Der germanische Held Guttenberg wurde damals auch berühmt mit seinem Pseudowiderstand gegen die Opelrettung!

Nur: Das Beispiel hinkt gewaltig. 

Guttenberg hatte zwar tatsächlich in der Kabinettssitzung der großen K.O.alition zu Opel eine staatliche Rettung für falsch gehalten und erklärt er würde als Wirtschaftsminister zurücktreten müssen, wenn es doch so käme. 

Als aber Merkel und Steinbrück nicht auf ihn hörten, fiel er allerdings sofort um und entlarvte sich als hohle Nuss, die doch mehr an Amt denn Überzeugung hin.

Die „reine Lehre“ sollte damals wie heute die „reine Leere“ in den Köpfen übertünchen.

 Als CSU-Mann unterstützte Guttenberg natürlich doch die Kredite der Landeregierung an Quelle; da ging es schließlich um bayerische Wähler. 

So janusköpfig agiert auch der Bayerische FDP-Minister Zeil - er „rettet“ den bayerischen Skandal-Großbäcker Müller (der mit der Mäusescheiße und den Kakerlaken im Brot) und erklärt quasi gleichzeitig, daß so etwas unverantwortlich sei - bei Schlecker (BW, grün-rot, bähbäh).

Natürlich hinken diese Vergleiche, weil niemand Schlecker mit Steuergeldern sanieren will, wie es die FDP-Leute bewußt falsch darstellen.

Genau das stößt auch den Kommentatoren auf.

Die groteske Verlogenheit der Rösler-Bande entlarvt u.a. Jens Berger mit dem Artikel „Polittaliban außer Kontrolle“. Sein Fazit:

Die Finanzierung der Transfergesellschaft würde – anders als es die FDP suggeriert – nicht vom Staat, sondern vom Insolvenzverwalter gestemmt [….] Festzuhalten ist hier vor allem, dass durch die Transfergesellschaft Gelder aus der Insolvenzmasse an die ehemaligen Beschäftigten geflossen wären. Nun muss der Staat diese Gelder direkt über seine Sozialsysteme tragen. Die Bundesanstalt für Arbeit kann diese Gelder zwar beim Insolvenzverwalter einklagen, muss sich dabei jedoch ebenfalls in die lange Reihe der Gläubiger einreihen und wird im Falle eines Konkurses wohl nur einen sehr kleinen Teil der Forderungen zurückerhalten.   Durch die Blockade der FDP ist die Wahrscheinlichkeit eines Konkurses gestiegen. Für die öffentlichen Kassen ist dies ein sehr schlechtes Geschäft. Wenn man nun das Risiko hinzuaddiert, dass durch die Blockade auch noch der bislang intakte Teil der Schlecker-Gruppe mit seinen 13.250 Mitarbeiter die Pforten schließen muss, ist bereits klar, dass die Starrköpfigkeit der FDP die Sozialsysteme sehr teuer zu stehen kommt. Freuen können sich darüber vor allem die übrigen Gläubiger, vor allem Banken, deren Anteil an der Insolvenzmasse durch die FDP-Blockade merklich gestiegen ist. Die FDP bleibt also auch hier ihrem Motto treu, die Interessen der Finanzwirtschaft über die Interessen der Bevölkerung und auch über die Interessen des Staatshaushaltes zu stellen.

Mit vernünftiger Ordnungspolitik hat diese Blockade überhaupt nichts zu tun. Ordnungspolitisch sinnvoll wäre es vielmehr, einen harten Konkurs im Sinne aller Beteiligten abzufedern. Ohne Transfergesellschaft wird dies jedoch eine Herkules-Aufgabe. Die Argumente der FDP sind dabei sogar bei wohlwollender Betrachtung grotesk.

(Nachdenkseiten 30.03.12)

Man glaubt es kaum, aber selbst dem Mann mit dem Gesicht, das nur eine Mutter lieben kann und der hochgradigen Wahrheitsallergie, Markus Söder, rutschte aus Versehen eine richtiger Satz über seinen FDP-Koalitionspartner heraus:

"Das sind wohl mehr politische statt fachlich nachprüfbare Motive", sagte Söder am Donnerstag in München. Denn aus finanzpolitischer Sicht wäre die von Bayern geforderte Bürgschaft seiner Ansicht nach vertretbar gewesen. Der bayerische Anteil wäre - obwohl nicht alle Länder mitziehen wollten - nicht erhöht worden, die Zahlungen wären abgesichert gewesen, und die bayerischen Steuerzahler hätten das Geld sicher zurückbekommen.

"Ich bedaure, dass Bayern an der Stelle nicht helfen kann", sagte Söder mit Blick auf den Widerstand der FDP. "Ich bedaure, dass die Schlecker-Mitarbeiterinnen jetzt eine schlechte Nachricht bekommen."

Söder betonte, das bayerische Finanzministerium habe das zuletzt von Baden-Württemberg vorgeschlagene Modell auf Herz und Nieren und nach bestem Wissen und Gewissen geprüft. Und ökonomisch wäre das Ganze für den Freistaat gut vertretbar gewesen, sagte der Minister.

(Stern 29.03.12)

Selbst anbiedernder Populismus ist nun schon zu viel verlangt von der FDP - bei Rösler geht einfach gar nichts mehr.

Ja zum Kampf gegen die Mineralölkonzerne, Nein zu einer Schlecker-Transfergesellschaft: Die FDP kann nicht mal mehr konsequenten Populismus. […]

Schlecker fallen zu lassen, um gleichzeitig bei den Spritpreisen nach den eben noch ungeliebten Staat zu rufen, ist nicht einmal konsequenter Populismus. Es ist schlicht konfuser Quatsch.

[…]  Doch die Liberalen können auch anders: Zu Beginn seiner Amtszeit kündigte Parteichef Rösler das Zeitalter des "mitfühlenden Liberalismus" an. Zumindest ein halbes Herz zeigt er nun für die rund 40 Millionen Autobesitzer, die zu Recht über die nur noch steigenden Benzinpreise stöhnen - ein Thema, wie geschaffen für bundesweiten Applaus. Vor allem vor den reise-intensiven Osterferien, wenn die Spritpreise traditionell hoch sind. Beschlüsse sind zwar noch nicht gefasst, aber Rösler fordert neben der Einschaltung des Kartellamts: "Wir brauchen eine Stärkung der freien Tankstellen für die Stärkung des Wettbewerbes, um den Preis an den Tankstellen selber stabil halten zu können." Zynisch betrachtet könnte man den Liberalen auch dieses Kalkül unterstellen: Was sind schon 11.000 Arbeitslose mehr oder weniger, wenn man an die Geldbeutel von Millionen appelliert?

(Niels Kruse 30.03.12)

Die Frage ist nun, ob es tatsächlich noch einen Kern von hardcore-neoliberalen Staatsverächtern gibt, die nach den letzten beiden Desasterjahren aufgrund Fipsis Eskapaden nun denken „Tolle Partei mit Grundsätzen! Die wähle ich jetzt!“

Der SPIEGEL hat sich auf die Suche gemacht und in der Hamburger Hafencity (Quadratmeterpreise für Luxuswohnungen bis 40.000 Euro, FDP-Wähler 2009: 27,5%.) herumgefragt. 

Hier hat die Partei der Besserverdienenden noch Freunde. Freunde, die es mögen, wenn gegen geknechtete Schlecker-Mitarbeiterinnen gepöbelt wird! Sie stehen zur FDP - allerdings nur anonym!

Ein paar hundert Meter weiter, direkt gegenüber der Elbphilharmonie, ist gerade Lunchtime in einem der nobelsten Restaurants des Viertels. Die Tische sind gut besetzt, es duftet nach französischer Ziegenkäsetarte. Eine Gruppe von Männern mit angegrautem Schläfenhaar und Einstecktüchern in den dunklen Sakkos ist gerade fertig mit dem Mittagessen. Der Kaffee steht auf dem Tisch, ein Grappa ist dabei. "Das können Sie sich wohl denken", sagt einer von ihnen auf die Frage, welche Partei sie unterstützen. Er bietet einen Espresso an. "Wir können uns gern über Wahlprogramme unterhalten", sagt ein anderer, "aber über Schlecker sprechen wir heute nicht."

Ähnliche Antworten erhält man auch von anderen FDP-nahen Unternehmern. Zu heikel sei es im Moment, sich öffentlich über den politischen Kurs der Partei zu äußern.

(Sara Peschke 30.03.12)

Mich persönlich amüsiert das politische Mäandern des erratischen FDP-Chefs eher.

Natürlich ist die Schlecker-Angelegenheit eine Vorlage für Populisten aller Art. Man versucht sich auf dem Rücken der Angestellten beliebt zu machen.

Hervorzuheben ist aber, daß die FDP-Minister nicht die geringsten Arbeitsgrundregeln einhalten.

 Abgesehen von ihren politischen Meinungen: Sie verstehen das ministerielle Handwerk nicht.

So kündigte Außenminister Guido Westerwelle in Ramallah an die diplomatische Vertretung der Palästinenser in Berlin aufzuwerten.

 Merkel wußte allerdings von nichts und hatte Bibi Netanjahu bereits das Gegenteil zugesichert.

Von dem Dilettantismus der liberalen Minister kann auch Nils Schmid ein Lied singen.

Seit bekannt ist, dass die Drogeriekette Schlecker pleite ist, arbeitet der SPD-Wirtschaftsminister aus Baden-Württemberg an vorderster Front der Rettung. Was daran liegt, dass sich die Konzernzentrale im schwäbischen Ehingen befindet; dort wo auch der alte Eigner Anton Schlecker wohnt.

[…] Schmid hatte den Bundeswirtschaftsminister um Unterstützung gebeten. Dessen Antwort kam nicht per Telefon, Mail oder Fax. Sondern per Pressesprecher, der auf Zeitungsanfragen hin erklärte, dass Rösler nicht gedenke zu helfen. 'Ungewöhnlich' nannte Schmid das Kommunikationsverhalten und kündigte an, dass er dem FDP-Mann 'hinterhertelefonieren' werde. Schmids Entgegnung war ihrerseits ungewöhnlich sanft. Immerhin ist der Mann Wirtschafts- und Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident in dem nicht ganz unwesentlichen Land Baden-Württemberg.    Diese Art der Reaktion war nicht unbedingt Ausdruck von Naivität, sondern das ehrliche Erstaunen eines fleißigen und korrekten Politikers über die ungezogenen Verhaltensformen des FDP-Politikers. Denn auch wenn ihn einige im Südwesten noch 'Männle' nennen, weil er so brav wirkt wie ein Eins-Nuller-Abiturient (was er übrigens ist) - es ist wohl nicht falsch, was Schmid über sich selbst sagt: 'Was Seriöseres als mich gibt es nicht.' So ein Satz von ihm hat gefühlt noch nicht mal ein Ausrufezeichen, so ruhig ist Schmid.

(Max Hägler, Süddeutsche Zeitung, 29. März 2012)

Schmid ist somit das charakterliche Gegenbild zur Polit-Pest Philip im Bundeswirtschaftsministerium.

Dieser hatte seine Verachtung für Niedrigverdiener ganz unverblümt ausgedrückt. 

Nicht nur, daß er und seine fabelhafte Partei den fast 12.000 Schlecker-Frauen nicht helfen wollen, nein, er zieht ihnen auch noch verbal eins über, indem er ihnen zu verstehen gibt, daß sie menschlich kaum einen Wert haben. 

Er sieht sie offenbar als Gegenstände an.

„Jetzt gilt es für die Beschäftigten - mehr als 10.000 vornehmlich Frauen, einzelne Mütter und ältere Frauen - schnellstmöglich eine Anschlussverwendung selber zu finden“, riet Bundeswirtschaftsminister Rösler den nun von Arbeitslosigkeit betroffenen Frauen der Drogeriekette Schlecker. Kein Wort des Mitgefühls, kein Signal der Unterstützung: Der Markt wird's schon richten, so sein Credo.

(Rainer Vogt 30. März 2012)

So spricht ein wahrer Christ. Philip Rösler ist Mitglied des Zentralrats der Katholiken in Deutschland.

Aber was beschweren sich die Schlecker-Elsen? 

Von nichts kommt nichts - man muß schon wie Hotel-Besitzer Finck einen siebenstelligen Betrag an die FDP spenden bevor die Liberalen sich mit Milliarden erkenntlich zeigen.

 Nachtrag:
Anders als bei der Gauck-Konfrontation gibt es diesmal keinen Dissens zwischen Kanzlerin und Vizekanzler: Merkel ist voll auf FDP-Linie - auch die Pastorentochter und Deutschlands beliebteste Politikerin sagt nein zu den Schlecker-Angestellten.

Was zu erwarten war.

Hakenkreuznet, als steter Quell des braunen Wahnsinns ist für mich eine immerwährende Versuchung. 

Aber ich denke, daß ich mich inzwischen besser im Griff habe und keine Blogpostings mehr über einzelne Kreuznet-„Artikel“ schreibe.

Es wäre ohnehin immer der gleiche Blick und tiefe Atemzug in die Klärgrube. 

Aber wie bei einer verendeten Qualle am Strand hat man manchmal diesen unerklärlich morbiden Drang dahin zu gehen und mit einem Stock doch in dem verwesenden Glibber rumzuprokeln. Mit dem Ergebnis, daß es genauso ekelig aussieht, wie es zu erwarten war. So ist es auch mit Kreuznet (und PI und JF und kath.net und und..)

Quot Erat Expectandum.

Über all die Jahre, die ich den ultrarechten katholischen Nazi-Dreck verfolge, bemerke ich allerdings eine zunehmende verbale Radikalisierung. 

Wer hätte gedacht, daß sowas überhaupt möglich ist, aber die Profi-Hasser werden immer noch hasserfüllter.

Heute ist es Zeit mal wieder ein Wort über die Causa zu verlieren, weil es nun endlich eine klare rechtliche Einordnung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt. 

Es stuft die Internetseite "kreuz.net" als grundgesetzwidrig ein. 

Die Initiative sich mit dem Drecksportal zu beschäftigen ging vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck aus.

Ungewöhnlich schnell reagierte auch Hakenkreuznet selbst auf diese Klassifizierung, spie Gift und Galle. 

Damit bestätigen die anonymen Klerikal-Rechtsextremisten unfreiwillig wie richtig das Bundesamt für Verfassungsschutz mit seinem Urteil liegt.

In gewohnt primitiven Stil und mangelhafter Grammatik sind auf Brechmittelnet folgende Satzfetzen aneinandergereiht: 

Genosse Bundestagsschwuchtel Beck, deutschen Bundestagsschwuchtel, Genosse Volker Beck, Homo-Tageszeitung ‘Kölner Stadtanzeiger’, Bundestagsschwuchtel Beck ist sauer auf ‘kreuz.net’, weil es im Juli 2011 deren Sex- und Drogenprobleme ans Licht holte, Verfassung der Deutschen Dekadenz-Republik (DDR), Diese Litanei wird in Naziwahn-Deutschland standardmässig gegen Regimekritiker verwendet, Homo-Dekadenz, Begrenzte Maulkorb-Deutsche, Der Homo-Kirchenhasser als Sprecher der Altliberalen, Heuchlerisch erklärt der infame Kirchenhasser, ….

Getroffene Hunde bellen - in der Tat bestätigt Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm in einem Schreiben an Beck die „homophobe, muslimfeindliche und antisemitische“ Gesinnung.

 Etliche Beiträge seien nicht vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt und überschritten "die Grenzen zur Strafbarkeit".

Die Seite wurde auf den Bahamas registriert. Der Verfassungsschutz stößt nach eigenen Angaben bei im Ausland befindlichen Servern an seine Grenzen.

Beck lobte gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger", es sei "gut, dass der Verfassungsschutz die Hetzer von kreuz.net im Auge hat. Der Unflat dieser Seite aus dem Sympathisantenumfeld der Pius-Bruderschaft ist eine Beleidigung für jeden gläubigen Katholiken". Dass ein Vorstandsmitglied von "Pro Köln" bei "kreuz.net" veröffentliche, zeige, "dass Pro nicht etwa pro-israelisch ist, sondern Hetze gegen Minderheiten zum Programm hat". Beck fügte hinzu: "Ob Islam-Hass, Antisemitismus oder Homophobie - Pro Köln tarnt sich zwar. Aber wenn man den Lack abkratzt, kommt doch die braune Farbe der NPD zum Vorschein."

(KSTA 29.03.2012)

Daß Volker Beck offen schwul lebt und gleichzeitig ein hochgeachtetes Mitglied des deutschen Bundestages ist, stellt für die fanatisch Analsex-fokussierten Katholiken einen permanenten Trigger dar. Der Grüne wird genauso leidenschaftlich gehasst und diffamiert, wie der konservative Theologe David Berger.

Volker Beck hatte die Anfrage an den Verfassungsschutz im Januar gestellt. Er selbst wurde auf der Website wiederholt zum Opfer homophober Beleidigungen. Insgesamt finden sich aktuell 117 Einträge zu ihm auf kreuz.net. Jüngst wurde er dabei in Zusammenhang mit der Diskussion über homosexuelle Schützenkönige angegriffen.

(Marco Zschieck 29.03.12)

Die Zukunft

Absurde Waffengesetze und radikale Richtersprüche („three times and you are out!“) führen dazu, daß in Amerika immer mehr Menschen hinter Gittern sitzen. 

Derzeit sind es schon 2,5 Millionen Amerikaner. Die Knäste sind dabei derart überfüllt, brutal und von abstrusen Rache-Vorstellungen geleitet, daß keinerlei Anstrengungen für die Resozialisierung gemacht werden. 

Als Folge gibt es in Amerika auch die größte Rückfallquote. 

Schlecht ist das aber nicht, da Gefängnisse zunehmend privat geführt werden, Arbeitsplätze schaffen und Gewinne abwerfen.

 In den USA bemühen sich Gemeinden darum einen großen Knast zu bekommen.

Statistiker haben ausgerechnet, daß schon in 50 Jahren die eine Hälfte der Amerikaner im Gefängnis sitzen wird und die andere im Strafvollzug arbeiten könnte. 

Man steuert sehenden Auges in diese Zukunft. 

Staatsanwälte, Richter und Sheriffs werden direkt gewählt. Eine Methode, die man in dem Land besser nicht anwenden sollte. Denn nur die radikalsten und kompromisslosesten Typen werden auf solche Posten gewählt. 

Liberalere Ideen haben keine Chance. So wird der Kreislauf nie durchbrochen.

In Deutschland haben wir eine ähnliche Entwicklung bei der Gesundheitsindustrie. 

Wir entwickeln und rapide zu einer Gesellschaft aus Maladen und Pflegenden. 

Immer mehr alte Wracks müssen von immer mehr Medizinern umsorgt werden.

Anders als bei den Gefängnissen in den USA, ist die Patienten-und-Pfleger-Zukunft für hiesige Politiker eine Horrorvorstellung.

 Es ist nämlich eine teure Zukunft, die anders als mit den eher euphemistischen ESM-Vokabeln (Rettung, Pakt, Schirm, ..) mit dramatischen Vokabeln beschrieben wird: Kostenlawine, Kostenexplosion, klaffende Finanzlöcher, Pflegekatastrophe.

Hundertschaften von Gesundheitspolitikern hocken in den Parlamenten und versuchen in einer sisiphos’schen Aktion an allen Ecken und Enden ein bißchen was abzuknappsen.

 Ein paar Tage weniger Reha, keine Original-Tabletten mehr, sondern Generika, Praxisgebühr, etc.

Ich frage mich allerdings, ob es generell wünschenswert ist die Kosten im Gesundheitssystem ständig zu deckeln.

Was spricht eigentlich dagegen einen gigantischen medizinischen Komplex zu etablieren? Ist das nicht besser, als zum Beispiel Auto-Industrie?

Es ist doch ein Wirtschaftszweig mit Zukunft. Hier werden jede Menge Arbeitsplätze generiert und zwar praktischerweise in allen Qualifikationsstufen.

 Forscher, Spezialisten, Wissenschaftler, Dienstleister, Verwalter, Journalisten, Juristen, Physiotherapeuten, Sozialarbeiter, Krankenschwestern, Altenpfleger,..

Wir erleben es jetzt schon in den großen Klinikzentren Deutschlands, daß sie echte Umsatzmaschinen sind.

 Das riesige Hamburger Universitätskrankenhaus Eppendorf, UKE, ist speziell auf reiche Ausländer eingestellt, die auf dem Klinikgelände Luxus-Zimmer buchen können.

Steinreiche Russen und Araber lassen sich am laufenden Band einfliegen, buchen für ihre vielköpfigen Entouragen Unterkünfte und lassen sich medizinisch pimpen.

Auch Scheichs bekommen Krebs, Hüftverschleiß und Herzklappendefekte. 

Das UKE ist vor zwei Jahren in einen gigantischen Neubaukomplex umgezogen und schreibt schwarze Zahlen.

Ist das nicht ein zukunftsträchtiges Modell? 

Deutschland als Hightech-Medizinstandort, wo sich die Steinreichen der Welt ihre Wehwehchen kurieren lassen und durch die so sprudelnden Einnahmen halten wir die medizinische Grundversorgung auch für die hier lebenden Armen bezahlbar.

Man müßte nur die Geldströme etwas umleiten, so daß nicht immer nur die Beitragszahler immer mehr bezahlen, Pfleger, Reinigungskräfte und Stationsärzte immer weniger verdienen, während in Pharmaindustrie, bei Funktionären, Chefärzten und vor allem Medizinzulieferern gewaltig abkassiert wird.

Etwas sehr kontraproduktiv ist es ausgerechnet den Posten des Gesundheitsministers - also den zentralen Lobbyistenknoten - mit einem Vertreter der Lobbyorganisation FDP zu besetzen.

Da wird der Bock zum Gärtner.

Die diversen Landes-Vertreter der komplett sinnlosen Kassenärztlichen Vereinigung (eine spezielle Verwaltungsblase, die geschaffen wurde, um unfähigen Medizinern gigantisch gut bezahlte Funktionärspöstchen zuzuschieben) verdienen allesamt mehr als die Bundeskanzlerin. 

Dabei geht es nur darum Geld von den Versicherungen zu den Ärzten zu schieben. 

Das könnte auch direkt geschehen, indem man die KVen abschafft, aber die sind in unserem System als Dauerschmarotzer dazwischengeschaltet. 

KV-Chefs sind sechsstellig bezahlte Medizin-Parasiten.

Andreas Köhler, der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat sich eine Gehaltssteigerung um 34,6 Prozent auf 350.000 Euro genehmigt. 

Ein üblicher Zuwachs (auf Kosten der Beitragszahler), wie das Magazin „Kontraste“ ausgrub. Die Pensionsansprüche sind besser als die der Bundesminister und geschassten Ex-Bundespräsidenten.

Er hat es geschafft, sein Lebensabend ist gesichert. Dr. Andreas Köhler, seines Zeichens oberster Standesvertreter der Kassenärzte Deutschlands: Er hat einen Pensionsanspruch von 318.500 Euro - jährlich - das sind 91Prozent seines letzten Jahresgehalts, das vor kurzem erst um ein nettes Sümmchen gestiegen ist – von 260.000 auf 350.000 Euro. 

[…]  

Birgit Bender (Grüne), MdB:
„Die werden ja nicht finanziert von ihrem reichen Onkel aus Amerika, sondern Ärzte verdienen ihr Geld aus den Beiträgen der Versicherten und aus diesem Geld finanzieren sie diese Gehälter. Das heißt, dass diese Gehälter in ihrer Höhe auch verhältnismäßig sein müssen“.
[…]
Zumal auch Köhlers Stellvertreter Dr. Carl-Heinz Müller recht üppig bedacht wurde. Sein Jahresgehalt stieg zuletzt von 260.000 auf 300.000 Euro. Jetzt ist er aus dem Amt geschieden. Mit einem Abschiedsgeschenk. Nach nur fünf Jahren hat er offenbar schon einen Pensionsanspruch von rund 68.000 Euro jährlich.

(rbb 08.03.12)

Das KV-Trio aus Berlin hat sich beispielsweise 183.000 € pro Nase extra als „Übergangsgelder“ zugewiesen, obwohl, sie ihre Jobs behielten.

Hinzu kommen Meldungen aus den letzten Tagen, nach denen Krankenhäuser Milliarden Euro zu viel abgerechnet haben.

Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Kein Wunder, alleine durch falsche Klinikabrechnungen entstehen den Kassen gewaltige Kosten. Nach Schätzungen des Bundesrechnungshofs sind es rund 900 Millionen Euro pro Jahr; nach Schätzungen der Kassen gar 1,5 Milliarden. Das Kostenloch hat einen einfachen Grund: Kliniken werden in Deutschland regelrecht zum Betrug ermutigt. Wer beim Schummeln erwischt wird, muss den Kassen den Fehlbetrag zurückzahlen. Eine Strafe muss das Krankenhaus nicht entrichten, auch nach dem hundertsten Mal nicht.

(Stefan Schulz 27.03.12)

Sogar der CDU schwant inzwischen, daß dieses System reformiert gehört und möchte den Abzockereien der Betrüger-Kliniken einen Riegel vorschieben.

Aber das geht leider nicht, da eine gewisse Regierungspartei - man ahnt schon welche; das Parteikürzel beginnt mit einem F. und sie erhielt zuletzt im Saarland 1,2 Prozent der Stimmen - ihre schützende Hand über die Raffzähne hält.

Die Krankenkassen überwiesen den gut 2100 Kliniken in Deutschland im vergangenen Jahr mehr als 60 Milliarden Euro. Der Spitzenverband der Krankenkassen glaubt, daß jede zweite überhöht und falsch sei.

„Nach Willen der Union soll sich das ändern. CDU und CSU haben vereinbart, schärfer gegen den Missstand vorzugehen und dazu eine Gesetzesinitiative vorgelegt. Sie verfolgt zwei zentrale Ziele: Die MDK-Prüfer sollen sich die Kliniken stärker vornehmen, in denen sie viele Ungereimtheiten feststellen. Und: Kliniken sollen erstmals eine Strafe zahlen, wenn eine Falschabrechnung auffliegt.

 […] Setzen sich CDU und CSU durch, müssten die Schummel-Kliniken den Kassen als Strafe den 1,5-fachen Differenzbetrag überweisen. [… ] Da dürfte mancher Klinikdirektor ins Nachdenken kommen. [… ]

Der Antrag muss schnell eingebracht werden. Bislang ist der Koalitionspartner FDP aber nicht von der Sache überzeugt.
(Guido Bohsem 25.03.12)

Das ist eben so bei der FDP - zwanghaft sorgt sie dafür, daß die Geldströme immer nach oben zu den Lobbyisten gelenkt werden und werden ganz kiebig, wenn das jemand ändern will.