Sonntag, 5. März 2023

Süddeutscher Sex-Sumpf

Massenhaft vertuschte sexuelle Attacken durch katholische Priester auf kleine Jungs gab es in allen deutschen Diözesen. Nach 20 Jahren Medienaufmerksamkeit für das Thema, gibt es aber immer noch verschieden starken Widerstand gegen die Aufklärung der ungeheuerlichen kirchlichen Verbrechen. München, Köln, Regensburg, Passau, Eichstätt, Augsburg und Trier blockieren besonders dreist.

Bemerkenswert ist der Fall Trier, weil der Ortsbischof Stephan Ackermann nicht nur bis in jüngste Zeit eifrig vertuscht und Pädo-Priester auf Kinder loslässt, sondern von 2010 bis Ende September 2022 als Missbrauchsbeauftragter der deutschen Bischofskonferenz fungierte. Das ist geradezu eine Volker-Wissingsche Dimension des Bock zum Gärtner-Machens.

(….) Die weltumspannende Kinderfi**erverein Römisch-katholische Kirche mit seiner besonders abscheulichen Dependance RKK-Deutschland stellt weiterhin paradiesische Strukturen für ephebo- und pädosexuelle Triebtäter und Sadisten zur Verfügung, blockiert die Aufklärung, verhöhnt die Opfer, ermutigt die Täter und verehrt demonstrativ die schlimmsten Unterstützer der Kinderf**ker, indem zum Beispiel Karol Woytila trotz seiner ungeheuerlichen Förderung eines der sadistischsten Sextäters aller Zeiten - Marcial Maciel Degollado – blitzartig heiliggesprochen wurde.
Eine der perfidesten Auswüchse des Kinder**ckersumpfes inkarniert sich in der Person Stephan Ackermann. Mit dem Trier Bischof benannte die Deutsche Bischofskonferenz ausgerechnet einen Mann, der besonders schäbig mit den Missbrauchsopfern umgeht zum Missbrauchsbeauftragten der RKK. Ackermann hielt immer wieder seine schützende Hand über die Kinderquäler, fiel den Opfern in den Rücken und blockierte die Aufklärungsbemühungen. Diese Woche setzte er noch einen drauf und ließ die von seinen Priestern vergewaltigten Opfer demonstrativ seine ganze Verachtung spüren…  (….)

(Der kriminelle Sumpf von Trier - Teil II, 07.04.2022)

Ackermann kann ich keine mangelnde Lernfähigkeit zu unterstellen, da ich nicht glaube, daß er jemals lernen wollte. Es ist schlicht und ergreifend sein Wille, die Täter zu schützen und die Opfer niederzumachen.

Trier, die älteste römisch-katholische Diözese in Deutschland ist Suffraganbistum der Kirchenprovinz Köln. In seinem Metropoliten Kardinal Woelki hat Ackermann einen Vorgesetzten, der tatsächlich auch Bruder im Geiste ist. Aus atheistischer Sicht natürlich ein echter Glücksfall, daß in den katholischsten Flecken der Republik unsere besten Agenten als Oberhirten aktiv dafür kämpfen, die Schäfchen aus der Kirche zu treiben.

Ackermann, seit 2009 Ortsbischof, ab 2010 Missbrauchsbeauftragter, ließ seinen Freisener Ex-Pfarrer Otmar M., vorbestraft wegen sexueller Nötigung eines minderjährigen Ministranten, bis 2016 im Amt, so daß dieser sich jahrelang weiter an kleinen Jungs vergreifen konnte. Im Februar 2023 musste Ackermann zu dem Fall als Zeuge aussagen und ließ die fassungslosen Berichter sein lakonisches „dumm gelaufen“ wissen.

[….]  Zum ersten Mal hat ein Bischof in einem Missbrauchsprozess vor dem Landgericht Saarbrücken ausgesagt. Der Trierer Bischof Stephan Ackermann nahm vor dem Gericht Stellung zu den Missbrauchsvorwürfen gegen den ehemaligen Pfarrer von Freisen, Otmar M.. Der 69-jährige Pfarrer im Ruhestand steht vor Gericht, weil er 1997 einen Messdiener sexuell genötigt haben soll. Ackermann erklärte, der Mann habe sich nicht an Auflagen des Bistums gehalten; er habe auch nicht an einer Präventionsschulung zu Missbrauch teilgenommen und sei trotz Verbotes weiter mit Jugendlichen in Urlaub gefahren. Deshalb sei der Mann im April 2015 zunächst beurlaubt und dann in den Ruhestand versetzt worden.  [….]  Ackermann sagte, er habe dem Beschuldigten 2016 verboten, als Priester zu wirken. Im selben Jahr startete das Bistum laut Ackermann nach weiteren Vorwürfen eine kirchenrechtliche Untersuchung wegen Vorwürfen sexualisierter Gewalt. Seit 2018 befasst sich auf Anordnung des Vatikans das Kirchengericht Köln mit dem Fall. [….] Ackermann ging in seiner Aussage auch auf die Vorwürfe des mutmaßlichen Missbrauchsopfers Timo Ranzenberger ein, der den nun angeklagten Pfarrer M. schon 2006 angezeigt hatte, weil er ihn ebenfalls missbraucht haben soll. [….]

(Trierer Volksfreund, 15.02.2023)

Zehn Jahre nach Ranzenbergers Anzeige beurlaubte Ackermann die Pädokriminellen in Soutane. 14 Jahre nach Timo Ranzenbergers Anzeige befasst sich ein Kirchengericht mit dem Fall.

     

Timo Ranzenberger wird von Ackermann, wie andere Missbrauchsopfer seiner Priester verachtet.

Wie in Köln, fangen auch die Trierer Schäfchen an, sich von ihrem eigenen Bischof zu distanzieren.

[….] Eine Pfarrei des Bistums Trier hat ihren Bischof Stephan Ackermann davon ausgeladen, die Firmung zu spenden. Stattdessen bittet die Pfarrei darum, dass einer der Weihbischöfe kommen möge. Das berichtete das „Domradio“ anhand einer Darstellung der „Katholischen Nachrichtenagentur“. Das Bistum Trier hatte ab dem Jahr 2006 mehrfach Informationen zu einem früheren Pfarrer der Pfarrei, es ging um Vorwürfe sexualisierter Gewalt. Doch handelte das Bistum erst später und der Pfarrer blieb bis 2015 in der Pfarrei. Das Bistum räumte später Fehler ein. Gegen den heutigen Ruhestandspriester erhob im März 2022 auch die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Anklage wegen Verdacht auf sexuelle Nötigung, derzeit ist es noch unklar, ob es zu einem Prozess kommen wird. Auch kirchlicherseits laufen an mehreren Stellen Untersuchungen. In ihrer Trierer Zeit waren drei Bischöfe mit dem Fall befasst: Reinhard Marx, Stephan Ackermann und Georg Bätzing.  […]

(Kath.net, 22.05.2022)

Alle drei in Amt und Würden. Bedauerlich ist aber, daß engagierte Kirchengemeinden nur einige Bischöfe kritisieren, während sie eisern an einer Organisation festhalten, deren Strukturen selbst zum sexuellen Missbrauch führen. Sogar viele Missbrauchsopfer bleiben gläubig. Noch schockierender, aber wenig überraschend: Viele Sextäter waren einst selbst Opfer. Das ist die psychologische Macht der geistlichen Ideologie Kirche.

Es ist daher zum Scheitern verurteilt, die pädosexuellen Übergriffe in der Kirche von innen zu bekämpfen. Die einzige Möglichkeit, effektiv dagegen vorzugehen, bleibt der Austritt aus der Kirchen und politischer Druck auf die Bundestagsparteien, den organisierten Religionen ihre Privilegien zu entziehen.

Insofern ist es schon ganz nett, das der fromme Katholik Uwe Conradt (45, CDU), Saarbrückens Oberbürgermeister, so entsetzt von seinem Bischof Ackermann ist, daß er seinen Rücktritt fordert.

[….]  Nach der Vorstellung eines Berichts über sexuellen Missbrauch im Bistum Trier hat der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) den Rücktritt des Trierer Bischofs Stephan Ackermann gefordert. "Die Amtsträger im Bistum haben selbst Verantwortung und sind dieser bis in die jüngste Zeit nicht gerecht geworden", schrieb Conradt im sozialen Netzwerk Linkedin. Auch Ackermanns Vorgänger, der heutige Münchner Kardinal Reinhard Marx, solle von seinem Amt zurücktreten, forderte Conradt.

Conradt reagierte damit auf den ersten Zwischenbericht der unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs im Bistum Trier (UAK), der am Donnerstag vorgestellt wurde. Dieser zeigte auf, wie Verantwortliche im Bistum Trier in der Vergangenheit über Jahrzehnte sexuellen Missbrauch durch Priester vertuscht haben. Von 1946 bis 2021 seien 513 Opfer und 195 beschuldigte oder überführte Täter erfasst worden, hieß es in dem Bericht.  Diese Zahlen seien erschreckend, schrieb Conradt. "Es ist Zeit, dass Amtsträger, insbesondere der ehemalige Trierer Bischof Reinhard Marx und der aktuelle Bischof Stephan Ackermann Verantwortung übernehmen und von ihren Ämtern zurücktreten." Ackermann ist seit Mai 2009 Bischof von Trier. Zum Bistum Trier gehören rund 1,3 Millionen Katholiken in Rheinland-Pfalz und im Saarland. [….]

(Die Zeit, 27.08.2022)

Aber solange Oberbürgermeister Conrad selbst zahlendes Mitglied der RKK bleibt, gemeinsame Termine mit Ackermann absolviert, fleißig öffentlich betet, unterstützt er das weltweite Kinderf**ken. Seine Rücktrittsforderung gegenüber Ackermann bleibt wertlos.

Samstag, 4. März 2023

Was einen Atheisten richtig aufregt.

Wenn ich mich über Parteien oder Kirche oder Politiker äußere, geschieht das auf Basis frei zugänglicher Informationen. Ich lese Zeitungen und Bücher, sehe mir Politmagazine im Fernsehen an, beziehe Newsletter, werfe natürlich auch einen Blick auf Social Media.

Ich bin aber kein Journalist, schon gar kein Investigativer. Ich bin kein Ermittler oder Forscher. Ich führe keine Interviews, stelle keine Fragen auf Pressekonferenzen, nehme nicht an Hintergrundrunden teil und verfüge über keinerlei Geheimdienst-Erkenntnisse. Vermutliche wende ich überdurchschnittlich viel Zeit auf, um Hintergrundartikel zu lesen, aber ich verfüge über kein Herrschaftswissen. Alles, das ich über Kirche und Politik weiß, kann jeder wissen.

Als ich vor etwa 30 Jahren begann, am Revers Buttons mit einem durchgestrichenen Kreuz zu tragen, wurde ich gelegentlich angesprochen, was ich denn gegen die Kirche hätte. Die täten doch so viel Gutes.

Da musste viel Aufklärung betrieben werden. Natürlich wissen die allermeisten Leute nichts über Kirchengeschichte oder Theologie. Das ist nicht anders zu erwarten, weil das offenbar als irrelevant erachtet wird.  Aber ich fand es immer erstaunlich, daß der deutsche Durchschnittsmichel rein gar nichts über die grundlegende Kirchenfinanzierung weiß. Die Kirchensteuer ist bloß ein Vereinsmitgliedsbeitrag, den aber der Staat trotz der grundgesetzlich vorgeschriebenen Trennung von Staat und Kirche, als Inkassounternehmen für die Kirche eintreibt. Die vielen sozialen Einrichtungen der Kirche werden natürlich nicht mit der Kirchensteuer bezahlt, sondern von uns, dem Staat. Die Bundesländer bezahlen die Bischofsgehälter und die theologische Ausbildung. Die Bistümer hingegen horten gewaltige Milliardenschätze, die in Aktien oder Immobilien angelegt sind und raffen alle Gewinne an sich, da sie zudem auch noch von allen Steuern befreit sind.

Ob im Jahr 2023 endlich die Erkenntnis in der breiten Masse angekommen ist? Ich bezweifele es. In meiner atheistischen Medienblase weiß natürlich jeder, daß nicht die Gläubigen oder der Vatikan die 13.000 Euro Monatsgehalt für Kardinal Marx und Kardinal Woelki bezahlen, sondern die Bundesländer Bayern und NRW, also auch Atheisten, Muslime und Hindus.

Extrem unerfreulich war für mich das Canisius-Jahr 2010, als scheinbar überraschend für eine größere Öffentlichkeit die Missbrauchsfälle der RKK bekannt wurden. Mir war es schleierhaft, wie man das nicht wissen konnte.

Das Thema Misshandlungen hunderttausender Kinder in christlichen Heimen war schon in den 1970ern ein großes Thema. Ulrike Meinhof setzte sich dafür ein; es gehörte zu den Gründungs-Essentials der Studentenbewegung und später auch der RAF, Jugendliche aus der Hölle zu befreien.

Ich schreibe das nicht aus Sympathie für die RAF, sondern um darzulegen, wie prominent das Thema war.

Der erste große weltöffentliche Megasexskandal waberte rund um den Bostoner Priester John Geoghan (* 4. Juni 1935; † 23. August 2003), der 2001 als Massenkinder**cker aufflog. Der Boston Globe berichtete im Januar 2002 ausführlich über seinen obersten Chef Bernard Francis Kardinal Law, der voll im Bild über seine Kinderfic**nden Priester war, sie aber vor der Justiz schützte und ihnen neue Opfer zuführte. Im Dezember 2002 war der Druck so gewaltig geworden, daß der mächtige US-amerikanische Kardinal zurücktreten musste. Inzwischen bohrte aber die US-Presse in allen anderen Diözesen und fand überall von Priestern sexuell missbrauchte Kinder.

Auch in Deutschland gibt es guten Journalismus. Es wurde über den die Weltkirche erschütternden Megaskandal gesprochen. Der Präfekt der Glaubenskongregation Joseph Ratzinger wurde, lange bevor er 2005 selbst Papst wurde, öffentlich für die Machenschaften angegriffen. Sehr bekannt wurde beispielsweise ein Video, in dem der Panzerkardinal einen Reporter wütend auf die Finger schlug. This is unerhört, meckerte der Chef der Inquisition als er auf den Megakinderf**ker Pater Marcial Maciel angesprochen wurde.

Acht Jahre später, 2010, nachdem längst der SPIEGEL, die Süddeutsche Zeitung, Monitor und Panorama über die pädosexuellen Monster in Soutane berichtet hatten…

Bischof Kurt Krenns Augiasstall St Pölten war schon Ende der 1980er ein Thema.

Hans Hermann Kardinal Groër griff so selbstverständlich kleinen Jungs zwischen die Beine, daß er bereits 1995 abberufen wurde.

Die Kindersex-Abscheulichkeiten in Bischof Müllers Regensburg wurden spätestens 2008 in breiter Öffentlichkeit diskutiert.

…erdreistete sich beispielsweise Weihbischof Andreas Laun bei Sandra Maischberger zu erklären, man habe als RKK nichts gegen den sexuellen Missbrauch tun können, weil man vor 2010 nichts davon wußte. Und außerdem solle man mal „genauer bei den Evangelen hinsehen“.

[…] "Wir haben das Problem nicht in diesem Ausmaß", sagte im Jahr 2002 der damalige Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann, in einem Interview mit dem Spiegel. Kurz zuvor hatte der Boston Globe die Vertuschungsstrategie der Erzdiözese Boston beim Umgang mit Missbrauchstätern aufgedeckt, Hunderte weitere Fälle von sexuellem Missbrauch durch US-amerikanische Priester kamen ans Licht. "Warum soll ich mir den Schuh der Amerikaner anziehen, wenn er mir nicht passt?", sagte Lehmann damals. Man dürfe nicht so tun, als kämen diese Delikte en masse vor: "Gegen diesen Verdacht wehre ich mich ganz entschieden, auch im Namen und zum Schutz vieler untadeliger Priester." […]

(Annette Zoch, 04.03.2023)

Vor genau fünf Jahren starb Kardinal Lehmann, der langjährige Vorsitzende der Bischofskonferenz. Er wurde hartnäckig von jedem gemocht, obwohl längst bekannt war, daß er selbst besonders viel Dreck am Stecken hatte, immer wieder Pädosexpriester auf Kinder losließ und die Täter vor der Justiz schützte. Oberkatholibanin Andrea Nahles nahm aber auch 2018, nach acht Jahren breiter öffentlicher Aufklärung, keinerlei Anstoß daran, massenhaft Kinder zu quälen und sexuell zu missbrauchen. Wie alle anderen Politikpromi-Katholiken trat sie genüßlich auf den Opfern herum, als sie Lehman lobpreiste.

[….] Kardinal Lehmann war ein großer Menschenfreund und Reformer, der in der Gesellschaft breite Akzeptanz und durch sein Wirken und seine Sprache Gehör gefunden hat. Er erkannte im Laufe seines bewegten Lebens die Zeichen der Zeit und plädierte früh für eine Weiterentwicklung der Kirche im Geiste der Ökumene. Er suchte stets das Verbindende statt das Trennende und prägte damit das Bild seiner Kirche und des Bistums in Mainz. [….]

(Andrea Nahles, 11.03.18)

Zu dem Zeitpunkt war seit 16 Jahren über den Massenkindesmissbrauch berichtet worden, seit sieben Jahren war der breiten Öffentlichkeit bekannt, was Lehmann sich zu Schulden kommen lassen hatte.

(….) Sicherlich war Lehmann im deutschen Episkopat netter und freundlicher als die meisten anderen.

Aber bevor man ihn über den grünen Klee lobt, sollte man doch auch die Fakten berücksichtigen. Die sind aber eindeutig: Lehmann war ein Top-Lobbyist einer zutiefst antihumanen und raffgierigen Organisation.

[….] Kardinal Lehmann wettert erneut gegen Homo-"Propaganda"[….]  Nach Auffassung des 77-Jährigen muss es möglich sein, dass Lesben und Schwule verantwortlich in Einrichtungen der katholischen Kirche tätig sind – allerdings nur unter einer Voraussetzung: "Wenn sie mit ihrer Homosexualität nicht öffentlich Propaganda machen", so der Kardinal.

Ist ein Coming-out schon "Propaganda"?

Ein Fortschritt? Wohl kaum. Die Aussage Lehmanns gibt nichts anderes als den Status quo wider. Versteckt lebende Schwule und Lesben bleiben schon jetzt in kirchlichen Einrichtungen weitgehend unbehelligt. Wagen sie es jedoch, sich etwa zu verpartnern, wird selbst die Putzfrau in einem Krankenhaus oder eine Erzieherin in einem Kindergarten entlassen. [….]

(Micha Schulze, 06.10.2013)

[….] Kardinal Lehmann sieht Parallelen von 800 Babyleichen und deutschen Kliniken

Der Mainzer Kardinal Karl Lehmann sieht in dem Massengrab im irischen Tuam mit fast 800 Babyleichen Parallelen zur Praxis in deutschen Kliniken. Er kenne „den abschätzigen Umgang mit ungeborenem Leben nach dem Tod“ aus Gesprächen mit Krankenschwestern, die entgegen aller gesetzlichen Bestimmungen zur Assistenz bei Abtreibungen bereit sein mussten, schreibt der Mainzer Bischof in einem Beitrag für das Magazin „Cicero“ (Juliausgabe). „Wer redet bei uns über solche Unmenschlichkeiten? Ich denke etwa an die Behälter mit abgetriebenen Föten für die kosmetische Industrie.“ [...]

(Radio Vatican, Juni 2014)

Frau Nahles, ich wünsche mir eine Parteivorsitzende, die so einen Mann nicht überschwänglich lobt. (….)

(Der Schmerzensmann und die SPD-Katholibanin, 11.03.2018)

Als der ehemalige Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Karl Kardinal Lehmann einmal gefragt wurde, warum denn vor 2010 so viele Bischöfe, die Kenntnis von kinder**ckende Kaplanen hatten, nicht zur Staatsanwaltschaft gegangen wären, antwortete der Kirchenfürst ganz jovial, daß nicht alle Staatsanwaltschaften den Kirchen freundlich genug gesonnen wären.   Seit wann dürfen eigentlich Kriminelle sich ihre Ankläger aussuchen, bzw entscheiden gar nicht erst zur Rechenschaft gezogen zu werden, weil der Richter nicht lieb genug ist?    Im Jahr 2007, also fünf Jahre nach den päpstlichen Leitlinien zum Kindesmissbrauch, die vorsahen pädophil übergriffige Priester zu melden, hatte der Mainzer Kardinal erklärt, wieso er sich nicht daran halten müsse – die Staatsanwaltschaften gefielen dem Herren im roten Kleid nicht.

O-Ton Karl Kardinal Lehmann:

„Die Staatsanwaltschaften in verschiedenen Städten sind auch recht verschieden. Soweit her mit der Objektivität allein ist es dann auch wieder nicht.“

Täterschutz kommt vor Opferhilfe. Das ist der Kern der Religionen: Wir sind besser als die und dürfen das, was die noch lange nicht dürfen. Im klaren Widerspruch zur Verfassung kassieren die Kirchen ab.

 (Das ist dreist, 15.08.2013)

Im Jahr 2023, also 28 Jahre nach Groer, 21 Jahre nach Law, 13 Jahre nach Canisius und 5 Jahre nach Lehmanns Tod, ergibt eine weitere Studie für die Öffentlichkeit völlig Überraschendes: Karl Kardinal Lehmann war moralisch genauso verkommen.

Wer hätte das bloß ahnen können?

[…] Doch posthum fällt nun ein Schatten auf das Lebenswerk des Kardinals, der im Jahr 2018 im Alter von 81 Jahren in Mainz gestorben war: Beim Umgang mit Missbrauchsfällen in seinem Bistum sei Lehmann "seinem eigenen Anspruch zu keiner Zeit gerecht geworden" - so lautet das harte Urteil des Regensburger Rechtsanwalts Ulrich Weber, der am Freitag im Auftrag des Bistums Mainz eine Untersuchung vorgelegt hat.

Weber […] unterteilte die Bischofszeit Lehmanns in drei Phasen: Von "Abwehren und Vortäuschen" in den Anfangsjahren über "Herausreden und Verteidigen" von 2002 bis 2009 bis zum "Eingestehen und Bewältigen" nach 2010. […]

Insgesamt kamen Weber und sein Co-Autor Johannes Baumeister am Ende auf 401 Betroffene und 181 Beschuldigte. Während sie dem amtierenden Mainzer Bischof Peter Kohlgraf echten Aufarbeitungswillen attestieren, fällt ihr Urteil über die Bischöfe Albert Stohr (1935 bis 1961) und Hermann Volk (1962 bis 1982) ähnlich verheerend aus. […]

Die Studie für Mainz, aber auch die Mitte Februar für das Bistum Essen vorgestellte Untersuchung des Münchner IPP-Instituts, weiten außerdem den Blick auf die Rolle der Gemeinden: Pfarrgemeinden, so sagt es Ulrich Weber, hätten mit einer Solidarisierung mit Beschuldigten und der Diskreditierung von Opfern eine Aufklärung erschwert und weitere Vorfälle ermöglicht. […]

(Annette Zoch, 04.03.2023)

Natürlich, ich verstehe; gläubige Katholiklen verdrängen das Thema, wollen nicht gern daran erinnert werden, daß sie ein Kinderfic*ersystem unterstützen und finanzieren. Sie lesen nicht jeden Bericht und wollen mit den missbrauchten und gefolterten Kindern nicht konfrontiert werden, weil es unangenehme moralische Fragen aufwirft, die nur zu einem Ergebnis führen können: SOFORT AUS DER KIRCHE AUSTRETEN.

Aber nach 20 Jahren immer noch überrascht sein? Es erfordert schon enorme Dreistheit, immer noch zu behaupten, man habe gar nichts gewußt über Lehmann und Co.

Freitag, 3. März 2023

Kabale und Liebe

Es gibt Stress bei den konservativsten der Erzkonservativen.

Trump verlor in den letzten Monaten alle seine Brownnoser bei FOX; kommt gar nicht mehr vor im ultrakonservativen Lügen-Medienimperium.

[….] Ein weiterer Berater sagte dem Onlinemedium, einige Fox-News-Moderatoren hätten sich um ein Interview mit Trump bemüht. Dies sei ihnen jedoch verwehrt worden. »Die Murdochs haben ziemlich klargemacht, dass sie von Trump wegkommen wollen.« [….] Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Patriarch Rupert Murdoch unter Eid ausgesagt hatte, einige Moderatoren hätten Unwahrheiten über die Wahlmaschinen von sich gegeben. »Ich hätte mir im Nachhinein gewünscht, dass wir uns stärker dagegen positionieren.« Einige von Trumps Behauptungen bezeichnet der Unternehmer als »Quatsch und schädigend«.  [….]

(SPON, 03.03.2023)

Trump schäumt vor Wut über seine ehemaligen Jünger.

Außerdem gibt es ein Zerwürfnis zwischen dem bekanntesten Floridianer Donald Trump und Ron Desantis, dem Gouverneur des Bundesstaates.

Fürchterlichen Streit unter den demokratieverachtenden Hetzern gibt es auch bezüglicher zweier erzkonservativer Sponsorenmeetings.

[….] Donald Trump hätte es nicht weit gehabt zum Jahrestreffen des sogenannten Club for Growth, mit dem Auto sind es von seinem Palast Mar-a-Lago in Palm Beach nur zehn Minuten über den South Ocean Boulevard zum Versammlungshotel am Strand. Donald Trump ist allerdings dem Vernehmen nach gar nicht eingeladen, er spricht stattdessen am Sonntag bei CPAC, der Conservative Political Action Conference in Washington, D.C. Den Wachstumsklub ernannte Trump zum "Club for NO Growth", dies sei "eine unbedeutende Gruppe von Globalisten" mit "Anti-America-First-Ansichten". Das Problem außer seiner Nicht-Einladung: Sprechen wird dort unter anderem Ron DeSantis.  Floridas Gouverneur ist einer der Stargäste der konservativen Veranstaltung in seinem US-Bundesstaat. Ein anderer ist Mike Pence, Trumps vormaliger Vizepräsident, beide fehlen bei CPAC.  [….]

(Peter Burghardt, 02.03.2023)

Obwohl so viel zerbricht und zwischen eben noch engsten Partner mit harten Bandagen gekämpft wird, sprießen dafür aber neue Pflänzchen der wahren Liebe.

Der rechtsradikale, verschwörungstheoretische, Demokratie-hassende Covidiot Jair Bolsonaro wohnt nun bei Trump um die Ecke und die beiden Ex-Präsidenten lieben sich gar sehr.

[…] Former Brazilian President Jair Bolsonaro — who has spent the last two months in the US — is scheduled to speak at this week’s Conservative Political Action Conference as he faces investigations back home after riots by supporters who refused to accept his election defeat.  An admirer of former US President Donald Trump, Bolsonaro, 67, is expected to appear Saturday at CPAC, a four-day gathering of conservative leaders set to begin Wednesday in suburban Washington, the group said. Trump is Saturday’s marque speaker. […]

(Bloomberg, 27.02.2023)

Die amerikanischen rechtsradikalen Männer sind untereinander so verkracht, daß sie sich gerade mal noch drauf einigen können, wen sie hassen.

Schwule zum Beispiel. Darauf weist der sympathische Herr Kelly, „Host of the nationally syndicated Jesse Kelly Show. Host of ‘I’m Right’ on The First. Anti-Communist” Hin.

Und natürlich die doofen Frauen.


Die deutschen misogynen Kinderf**kerfreunde im Kleid, normalerweise auch in „Liebe zu den Brüdern im Amte“ so vereint, daß sie sich fast so viel untereinander küssen wie die Messdienerchen, haben sich ebenfalls aufgespalten. Im Verhältnis 2:1, pro/contra „synodaler Weg“ schimpfen sie öffentlich übereinander. Ausgerechnet der Ratzingerianer Kardinal Woelki, fällt seinem deutschen Vorsitzenden Bätzing in den Rücken, indem er sich scheinheilig an Ratzis Erzfeind Bergoglio wendet.

 [….] Kölns Erzbischof Kardinal Rainer Maria Woelki sowie die Bischöfe Rudolf Voderholzer (Regensburg), Stefan Oster (Passau), Gregor Maria Hanke (Eichstätt) und Bertram Meier (Augsburg), hatte kurz vor Weihnachten einen Brief an den Vatikan geschrieben und darin gefragt, ob sie wirklich an einem sogenannten "Synodalen Rat" teilnehmen müssten - einem auf Dauer angelegten Beratungsgremium, das aus dem Synodalen Weg hervorgehen soll.  Die Antwort kam prompt wie bestellt: Nein, müsst ihr natürlich nicht! Ein Synodaler Rat dürfe nicht eingerichtet werden. Der Papst-Botschafter in Deutschland, Erzbischof Nikola Eterović, machte in Dresden noch einmal klar: Selbst auf Bistumsebene seien Synodale Räte nicht erlaubt. Bereits beim Besuch in Rom im vergangenen November hatten Papst Franziskus und mehrere Kurienkardinäle den deutschen Bischöfen entsprechend den Kopf gewaschen.   [….]

(Annette Zoch, 02.03.2023)

Der Limburger Bischof Bätzing ist als Chef der deutschen Bischofskonferenz so angepisst von seinem Papst und seinem Amtsbruder in Köln, daß er dem Rheinischen Säkularisierungsbeschleuniger coram publico unter die Soutane tritt.

[….] Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat Papst Franziskus dafür kritisiert, dass dieser immer noch keine Entscheidung über die Zukunft des umstrittenen Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki getroffen hat. "Manchmal denke ich: Weiß er eigentlich, was das auslöst - eine Nicht-Entscheidung?", sagte Bätzing am Donnerstag zum Abschluss der Frühjahrs-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Dresden. "Es geht hier eigentlich nur um Ja oder Nein. Weiß er, was es auslöst, hier nicht zu entscheiden? Und das ist zum großen Schaden, ja." Die Situation mache ihn "ratlos".  [….]

(SZ, 02.03.2023)

Bischof Bätzing bitcht aber nicht nur gegen Bergoglio, sondern stellt auch klar, was er von dessen Nuntius Nikola Eterovic hält; nämlich rein gar nichts. Den findet er so scheiße, daß es „fast unerträglich“ sei ihm zuzuhören. Die konservative FAZ schreibt „Bätzing geht auf den Papst los“.

[….] Der Apostolische Nuntius in Berlin, Erzbischof Nikola Eterovic, leitete das Schreiben als Botschafter an Bätzing und die übrigen Bischöfe der Konferenz weiter, berichtete "Christ & Welt". Mehrere Quellen haben diesen Vorgang gegenüber CNA Deutsch bestätigt.  Bätzing sei sehr erbost gewesen, so das Magazin, dass auch die anderen Bischöfe das Schreiben der Glaubenskongregation erhielten: Es zitiert wörtlich aus der Antwort des Limburger Bischofs, der dem Nuntius anschließend schrieb.  "Darf ich Ihnen rückmelden, dass ich dies als einen ungebührlichen Vorgang empfinde. Der Präfekt der Glaubenskongregation schreibt mich an, und die Nuntiatur versendet das Schreiben an alle Bischöfe. Es hätte mir als Adressaten ganz gewiss zugestanden, das Schreiben zu einem geeigneten Zeitpunkt vor der Herbstvollversammlung allen Bischöfen (auch den Weihbischöfen) zugänglich zu machen. Dies ist doch wohl der übliche und schickliche Weg."  [….]

(CNA, 02.03.2023)

Die Vertreter der Nächstliebe-Ideologie hassen sich mal so richtig untereinander.

Gut, daß es bei all der Kabale auch noch echte wahre Liebe unter den strikt antidemokratischen Rechtsextremen gibt:

[….] In vielerlei Hinsicht dürfen der israelische und der ungarische Regierungschef als Brüder im Geiste gelten, und nun scheint Orbán seinem alten Kumpel in Zeiten der Bedrängnis ein besonderes Geschenk machen zu wollen: Ungarns Botschaft soll, [….] von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden, im nächsten Monat schon. Orbán würde damit auf den Pfaden des früheren US-Präsidenten Donald Trump wandeln - und mit Wucht aus der EU-Politik gegenüber Israel ausscheren. [….] Rund neunzig andere Staaten, unter ihnen auch alle Europäer, haben ihre diplomatischen Vertretungen am Standort Tel Aviv. Dies wird damit begründet, dass der endgültige Status von Jerusalem erst in Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern geklärt werden müsse. [….] Seit Trump jedoch mit der jahrzehntelangen US-Politik gebrochen und Jerusalem als Hauptstadt anerkannt hat, wartet Israel auf die große Welle. Zuletzt hatte das Außenministerium vor fünf Tagen mit Stolz verkündet, dass Papua-Neuguinea eine Botschaft in Jerusalem eröffnen wolle. [….] Orbán und Netanjahu [….] [….] verbindet eine ähnliche Sicht auf die Welt: eine Betonung des Patriotischen und Nationalistischen, eine Abkehr von der liberalen Demokratie. Außerdem pflegen sie gemeinsame Feindbilder. Dazu gehört George Soros, der als Sohn ungarischer Juden 1930 in Budapest geboren wurde. Der US-Milliardär finanziert regierungskritische Organisationen in beiden Ländern. Als Orbán Soros dies mit einer Kampagne heimzahlte, die von vielen als antisemitisch empfunden wurde, nahm Netanjahu Ungarns Regierungschef öffentlich in Schutz. Und er verzieh ihm obendrein, dass Orbán den Hitler-Verbündeten Miklós Horthy, mitverantwortlich für die Deportation von 600 000 ungarischen Juden, als "außergewöhnlichen Staatsmann" gepriesen hatte.  Nun könnte Orbán sich revanchieren. Als Netanjahu im November wieder ins Amt gewählt wurde, hatte er schon überschwänglich gratuliert und ein Foto gepostet, das ihn mit Netanjahus frisch veröffentlichter Autobiografie in der Hand zeigt. Mit einer Verlegung der Botschaft würde er seinem Männerfreund nun einen beachtlichen diplomatischen Erfolg bescheren.  [….]

(SZ, 03.03.2023)

Viktor, Bibi, Jair und Donald – bei dem Quartett der Herzen wird mir ganz warm ums Herz.

Donnerstag, 2. März 2023

Major der Reserve Lindner erteilt Nero-Befehl

Die FDP ist nicht etwa nur Sand im Getriebe der Ampel, sondern eine Sabotagekraft, die im Bestreben Deutschland zu schaden, die gesamte Regierungsarbeit lahm legen will.

Die einzige Agenda der letzten 40 Jahre der Partei der Besserverdienenden lautete „Steuersenkungen, Steuersenkungen, Steuersenkungen“.

[…] Es hilft nichts: Die Steuern müssen steigen

Ausgerechnet die Partei des Finanzministers hat sich in ihrer "Jede Steuererhöhung ist des Teufels"-Ideologie eingemauert. Das kann sich Deutschland nicht länger leisten.  Für eine Partei, die den Bundesfinanzminister stellt und sich ihrer besonderen Kompetenz in Steuerfragen rühmt, sind die steuerpolitischen Vorschläge der FDP seit Jahren erstaunlich dürftig. […]

(Claus Hulverscheidt, SZ, 27.02.2023)

Verfügte der FDP-Chef und Bundesfinanzminister auch nur über Rudimente politischen Anstandes, hätte er nach seinen Schattenhaushaltsorgien in dreistelliger Milliardenhöhe peinlich berührt zurücktreten müssen. Aber stattdessen feierte er lieber inmitten der größten politischen Krise ausführlich in seinem Porsche, unter dem Jubel der Springerpresse, auf der Insel der Superreichen, Wochenlang Luxushochzeit. Das Projekt 18 der qietschegelben Spaßpartei des Gaga-Guidos (mit seinem General Lindner), der seine Partei zielsicher von 15% (2009) durch den Eintritt in die schwarzgelbe Regierung ins parlamentarische Aus (2013) führte, will Lindner offensichtlich wiederholen. Die 11,5% am 26.09.2021 erscheinen heute utopisch. 2025 wird mutmaßlich wieder eine „4“ vor dem Komma des FDP-Ergebnisses stehen. Geschichte wiederholt sich, weil die Partei gleichermaßen unseriös und unfähig ist.

Immerhin, diesen gelben Erkenntnisgewinn gibt es offenbar inzwischen auch bei Lindner selbst: Er weiß, daß er als Minister unfähig ist, daß seine Partei auf ganzer Linie versagt und somit jeder Versuch politischer Mitarbeit in der Regierung, zum Scheitern verurteilt ist. Daher wendet er sich nun ganz offen seiner eigentlichen Agenda zu: Lukrative Jobs für anschließend klarmachen. So wie alle gelben Totalversager aus der Merkel-Rösler-Westerwelle-Koalition nach 2013 blitzartig Millionen-schwere Lobbyistenjobs bekamen, will auch Lindner das finanzielle Wohlwollen der 1% Superreichen sichern. Sie sind die einzige relevante Größe im FDP-Weltbild. Die anderen 99%, Deutschlands Zukunft oder das Weltklima sind für Lindner gänzlich irrelevant.

[….] Lindner vergleicht sich mit Michelangelo! Für seine Ablehnung von Steuererhöhungen hat Finanzminister Christian Lindner beim Bundesverband Der Mittelstand einen ungewöhnlichen Vergleich gewählt: Er sei wie der Renaissance-Künstler Michelangelo, der aus einem Block Marmor eine Statue macht - in dem er das Überflüssige wegnimmt. [….]

(RND, 01.03.2023)

Kann man sich nicht ausdenken.

Aus seiner Sicht ist es logisch und konsequent, sich gar nicht mehr mit der mühseligen Regierungsarbeit zu plagen. Spätestens 2025 ist er ohnehin wieder APO. Umso kraftvoller kann er den Klimazerstörern der Autoindustrie in den Hintern kriechen und jedem künftigen Geldgeber demonstrieren, wie schamlos er bereit ist auch für hanebüchene Vorhaben zu lobbyieren.

[….] Lindner bekräftigt Nein der FDP

Finanzminister Lindner stellt sich gegen ein komplettes Verbrenner-Aus in der EU ab dem Jahr 2035. Grünen-Politiker Hofreiter fordert indes ein Machtwort von Kanzler Scholz.  [….]

(ZDF, 02.03.2023)

Indem er seine plumpe Skrupellosigkeit demonstriert, bewirbt er sich bei den Baron von Fincks dieser Welt, als zukünftiger Geldempfänger.

[…]  Die E-Fuels-Erpressung. E-Fuels sollen den Verbrennungsmotor retten, verlangt die FDP. Damit hängt sie einer Illusion nach – selbst in der Industrie winken viele ab. Auch in sozialer Hinsicht birgt der Vorschlag Sprengstoff. [….]

(SPON, 02.03.2023)

Man kann mit dieser FDP nicht regieren. Die deutschen Wähler sorgten aber 2021 dafür, daß man bis 2025 aber auch nicht ohne die FDP regieren kann. Lindner weiß das und will nach dem alten Motto „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“ in seiner verbleibenden Regierungszeit Pflöcke einschlagen, indem er beispielsweise die gesamte EU lahmlegt. Scheiß aufs Klima. Putin wird begeistert sein.

[….]  »Es ist unser Ziel, dass in Deutschland auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden«, sagte Lindner der Funke-Mediengruppe. »Allerdings müssen diese Fahrzeuge dann mit klimafreundlichem Ökosprit fahren.« Das Europäische Parlament hatte das Verbot im Februar beschlossen. Demnach sollen Autohersteller die CO2-Emissionen der verkauften Neuwagen um hundert Prozent bis 2035 senken – dies bedeutet ein Produktions- und Verkaufsverbot für Benziner und Diesel. Die EU-Länder müssen dies aber noch formal absegnen. Das könnte nun scheitern, auch am Widerstand der FDP. [….]

(SPON, 02.03.2023)

Bis die FDP in zweieinhalb Jahren politischen eingeschläfert wird, kann sie noch viel bellen und beißen.

[….] Die politischen Geisterfahrer: Bei der FDP gilt das Motto „Zurück ins Gestern“

Jetzt zieht die Fünf-bis-sieben-Prozent-Partei FDP blank. In ihrer Profilierungsnot nach der Serie von Wahlniederlagen marschiert sie sogar gegen Europa, genauer gegen die EU. Der massive Schaden fürs Klima, das auf der Kippe steht, scheint ihr egal. Erst kommt die Partei, dann der Rest, und sei der noch so groß. Schon kommenden Dienstag sollen die EU-Mitgliedsstaaten über die neuen strengen Klimaauflagen für neue Autos abstimmen. Die Regeln waren zwischen den Staaten längst verhandelt. Die Zustimmung schien nur noch Formsache: Nach 2035 dürfen keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor verkauft werden. Jetzt will die FDP als mit Abstand kleinste Ampelpartei die Bundesregierung zwingen, am Dienstag in Brüssel dieser – noch einmal: längst ausgehandelten – Neuregelung doch nicht zuzustimmen. Damit wäre das Verbrenner-Aus möglicherweise gescheitert. [….] diese E-Fuel-Technologie gilt als teuer und ineffizient. Ist ja auch gleichgültig. Hauptsache für die FDP: Das Verbot für Benzin- und Diesel-Fahrzeuge ist im letzten Augenblick doch noch vom Tisch. Dann kann weiter gerast und die Umwelt verpestet werden.

Das scheint die neue Marschrichtung der ob ihrer Wahlniederlagen verunsicherten Liberalen zu sein: zurück ins Gestern. [….] Dass wir eine Klimakatastrophe – wenn überhaupt – nur noch mit radikalsten Mitteln abwenden können, scheinen Lindner und Co zu ignorieren. Wie gesagt: Erst die Partei … und sollte die Welt untergehen, dann ist das bestimmt sehr viel später. [….]

(Christoph Lütgert, 02.03.2023)

Dazu passt auch, wie unter der Ägide des FDP-Verkehrsministers Wissing die Bahn modernisiert werden soll: Nämlich jetzt nicht. Das habe noch 50 Jahre Zeit. 50 Jahre! Das ist offenbar die neue Deutschland-Geschwindigkeit durch die giftgelbe Brille betrachtet.

[….]  Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Staatssekretär Michael Theurer (FDP) aus dem Verkehrsministerium, sieht den Deutschlandtakt erst 2070 vollständig umgesetzt. Der Deutschlandtakt werde »in den nächsten 50 Jahren als Jahrhundertprojekt« umgesetzt, sagte Theurer dem ZDF laut Bericht vom Donnerstag. Es sei »immer völlig klar gewesen, dass das Jahrzehnte dauert«.

Damit löste Theurer aufgeregte Debatten aus – Tenor: Das Projekt werde um 40 Jahre verschoben. Schließlich hatte Andreas Scheuer in seiner Zeit als Verkehrsminister 2018 angekündigt: »Gemeinsam wollen wir bis 2030 die Zahl der Fahrgäste verdoppeln und mehr Güter auf die Schiene holen. Und das bei gutem Service und hoher Qualität.« [….]

(SPON, 02.03.2023)

Wenn Lindner abends in seiner Berliner Villa zusammen mit seiner Springer-Frau im Champagner badet, wird er sehr zufrieden sein mit Wissing und Theurer.

Mittwoch, 1. März 2023

Impudenz des Monats Februar 2023

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Wenn sich eine Mehrheit der Wähler für etwas entscheidet, ist das demokratisch legitimiert. Punkt. Richtig ist es damit aber noch lange nicht, da zu viele Wähler dumm, desinteressiert oder beides sind.

Manchmal haben „die Wähler“ insgesamt aber in einzelnen Fragen ein recht gutes Gespür. So verhält es sich gerade bei den Kräfteverhältnissen innerhalb der Ampel. Wirkten die drei Partner im September und Oktober 2021 noch einigermaßen gleichstark, mit einer womöglich etwas dominierenden FDP, ist das Bild nach anderthalb Jahren völlig anders: Grüne und Sozis liegen beide um die 20% und sind jeweils viermal so stark wie die an der 5%-Hürde vertrocknenden Gelben. Das ist mehr als eine demoskopische Momentaufnahme, da die Lindneristen auch bei allen seither stattgefundenen Landtagswahlen aus der Regierung und/oder ganz aus dem Parlament flogen.

Die FDP und insbesondere ihr Haupt-Covidiot und Großprolet Wolfgang Kubicki finden das höchst ungerecht und treten wie ein garstiges adipöses überzuckertes Kleinkind, dem das Ritalin ausgegangen ist, im Sandkasten die Sandkuchen aller artigen Kinder kaputt.

[….] FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Rücktritt nahegelegt. „Einen ehrenvollen Rücktritt würde Karl Lauterbach niemand vorwerfen“, schrieb Kubicki am Freitag auf seiner Facebook-Seite.  [….]

(FAZ, 10.02.2023)

Die FDP im Nero-Modus. Jede konstruktive Regierungsarbeit wurde eingestellt. Nun wird gegen die Koalitionspartner geschossen und das Land nach Möglichkeit lahmgelegt.

FDP-Justizminister Buschmann will eine Foto-Op mit dem antiliberalen, rechtsradikalen Justizminister Yariv Levin, der gerade zum Entsetzen der Israelis den unabhängigen Rechtsstaat abschaffen will.

Parteichef Linder ist die Inkarnation der Regierungsblockade und stoppt sage und schreibe 30 konkrete Regierungsvorhaben der Ampel.

FDP-Justizminister Buschmann fällt den Frauen in der §218-Debatte in den Rücken.

SPD 21%, Grüne 19%, FDP 5%? Die aktuellen demoskopischen Zahlen zeigen in diesem Fall, daß die Wähler mit ihrem Urteil richtig liegen und dieses Urteil lautet: „Die FDP ist Scheiße!“

Daher küre ich die FDP zur Impudenz des Monats Februar 2023.

Sie ist nicht nur unnütz und unsympathisch, sondern auch extrem schädlich für Deutschland. Deutschland ist die Nation in der Mitte Europas mit der (einst) so großen Wirtschaftskraft, die aber leider 16 Jahre lang von der CDU eingeschläfert wurde; dadurch bei den meisten Technologien den Anschluss verlor, deren Infrastruktur, Bildungssysteme, Klimapläne, Energiestruktur, Migrationsregelungen und Bundeswehr hoffnungslos veraltet sind. Deutschland braucht ganz dringend Tempo. Aber überall steht die FDP auf der Bremse und klammert sich, verzweifelt um sich schlagend, an alte neoliberale Sprüche aus den 1980ern.

Klimafreundliche Verkehrspolitik? Tempolimit? Ausbau der Schiene? Abschied vom Verbrennungsmotor? All das sind wissenschaftlich und ökonomisch unstrittig notwendige Dinge. All das wird vom hepatitisgelben Steinzeit-Minister Wissing blockiert. Der peinliche Porsche-Parteigänger will sogar die gesamte EU blockieren.

[….] Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat bei dem ab 2035 in der Europäischen Union geplanten Aus für Autos mit Verbrennungsmotor mit einem Veto bei der EU-Kommission in Brüssel gedroht. Die Nutzung von mit synthetischen Kraftstoffen betriebenen Autos - sogenannten E-Fuels - müsse auch nach 2035 möglich sein, sagte Wissing der "Bild". "Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird", so Wissing. Sonst könne Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen.   [….]

(Tagesschau, 28.02.2023)

Ganz Europa ist schon weiter als Deutschland und die ewiggestrigen Gelben werfen trotzig den Anker aus.

Beispiel Gebäudeheizungen: Auch hier hinkt Deutschland beim Klimaschutz den meisten anderen Nationen hinterher. 2021 wurden noch 40.000 Ölheizungen installiert, als gäbe es keine Klimawandel. Die Ampel will nachbessern und bis Ende 2044 (!) das Aus für alte private Öl- und Gasheizkessel beschließen. Verschiedene Ressorts unter der Federführung von Bau (SPD) und Wirtschaft (Grün) arbeiten daran, legen Referentenentwürfe vor, um die Details zu klären. Statt sich ebenfalls konstruktiv einzubringen, stechen die neroesken FDP-Ministerien die Entwürfe an die Presse durch und schreien Zeter und Mordio.

[….]  Doch während sich die Ministerien für Wirtschaft und Bau auf die Grundzüge geeinigt haben, hagelt es von den Liberalen Widerstand. Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse spricht von einer "Verschrottungsorgie" […] Andere Länder Europas sind da schon weiter. So liegt der Anteil der Wärmepumpen in Norwegen bei 60 Prozent, in Finnland und Schweden bei 40 Prozent. Beim Nachbarn Frankreich sind mittlerweile mehr als vier Millionen dieser Heizungen installiert, in Polen hat sich der Markt im vorigen Jahr verdoppelt. Die Anlagen gewinnen die Wärme über Wärmetauscher aus Boden, Luft oder Wasser und brauchen dazu keinen Brennstoff mehr, sondern Strom. Wird dieser Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen, würde auch die Wärme grün - so die Theorie. […]  Noch befinde sich der in der sogenannten Frühkoordinierung innerhalb der Bundesregierung, sagt eine Sprecherin des Bauministeriums. Die eigentliche Ressortabstimmung sei noch gar nicht eingeleitet - weshalb man sich zu Einzelheiten des Entwurfs nicht äußere. Das übernimmt einstweilen die FDP.  [….]

(Michael Bauchmüller, 01.03.2023)

Die FDP versucht noch nicht einmal pro forma FÜR irgendetwas zu sein, sondern agiert als rein selbstzerstörerische Kraft. Die Augen fest vor der Realität verschlossen, kämpft die FDP für die Aufheizung und Unbewohnbarkeit unserer Erde.

[….] Eine Regelung, die im Koalitionsvertrag für 2025 verabredet war, soll um ein Jahr vorgezogen werden. Jede neue Heizung soll dann zu 65 Prozent auf der Basis von erneuerbarer Energie laufen. Schrittweise sollen alle Öl- und Gasheizungen aus deutschen Häusern verschwinden. Vermutlich würden alle Deutschen den folgenden Satz unterschreiben: Wir müssen endlich Abschied nehmen von den fossilen Energien - um erstens das Klima zu retten, und zweitens uns selbst vor Putin. Interessant wird es bei der Frage, was aus solch einem Bekenntnis folgt. Nach Meinung womöglich sehr vieler: bitte nichts.  So freiherzig sagt es natürlich keiner, doch schon erhebt sich nicht nur die FDP. [….]. Nicht überfordern, das ist immer die Chiffre, wenn es darum geht, für Klimaschutz zu sein, solange dieser abstrakt bleibt; aber dagegen, sobald es konkret wird. Tempolimit einführen? Bahn fahren statt fliegen? Mehr Wirsing essen, weniger Kasseler? Alles immer Zumutungen aus der grünen Märchenwelt. [….] Aber es ist nun mal so, dass ein Drittel des gesamten Energiebedarfs in Deutschland auf Heizen und Warmwasser entfällt - und mehr als 80 Prozent dieser Wärme durch Kohle, Öl und Gas erzeugt werden. Es ist auch so, dass 40 Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdgases auf die Produktion von Wärme entfallen. Mit anderen Worten: Wie eigentlich sollen die Lebensgrundlagen bewahrt werden, ohne künftig weniger fossile Energie fürs Wohnen zu verbrennen? Die einzig denkbare Antwort darauf lautet: indem dann halt die anderen Sektoren in Anspruch genommen werden. Also zum Beispiel der Verkehr? Da wäre man beim Tempolimit. Zum Beispiel die Landwirtschaft? Da wäre man beim Kasseler. [….]

(Detlef Esslinger, 01.03.2023)

Es ist schlau von den Wählern, erkannt zu haben, daß die hepatitisgelbe Lobbyistenbande nichts in deutschen Parlamenten verloren hat, weil sie nur Schaden anrichtet. Es ist keinerlei ökonomische Vernunft mehr in der FDP, sie driftet ab.

Es ist aber sehr dumm vom Urnenpöbel, das erst jetzt zu begreifen und im September 2021 so gewählt zu haben, daß beim besten Willen nicht ohne FDP-Minister regiert werden kann.

Nun müssen es die Grünen und Roten ausbaden.

Dabei laufen sie Gefahr, von den vier apokalyptischen Porschefahrern so in den Abgrund gezogen zu werden, daß 2025 Merz und Weidel regieren. Das wäre tatsächlich eine der wenigen Möglichkeiten, es noch schlechter als mit Lindner, Kubicki und Co zu treffen.

Dienstag, 28. Februar 2023

Separation – Teil II

Wenn man beobachtet, wie ein demokratisches politisches System aus 300 Millionen Bürgern zuverlässig nicht nur gefährliche und korrupte, sondern auch so ungeheuer dumme Menschen wie Boebert, Greene und Gaetz als „Volksvertreter“ in das mächtige Parlament spült, erübrigt sich die Frage nach der Funktionsfähigkeit.

Es gab natürlich immer radikale und gefährliche Ideen im Parlament. Es gab korrupte und lügende Parlamentarier.

Bei den gegenwärtigen GOPern kommen aber neue „Qualitäten“ hinzu, die man in den letzten 250 Jahren amerikanischer Demokratie nicht kannte:

Sie negieren die Realität, arbeiten absichtlich daran, dem eigenen Volk zu schaden (indem sie beispielsweise manisch gegen Krankenversicherungen und Corona-Impfungen kämpfen), treten im großen Stil offen für die Interessen feindlicher Mächte (Russland) ein, verfügen über keinerlei Allgemeinbildung („Gazpacho-Police“), kennen die eigene Verfassung nicht und zeigen noch nicht mal die rudimentärsten Formen eines höflichen Benehmens. Stattdessen ziehen sie grotesk kostümiert, brüllend und geifernd durch das Parlament und bedrohen ihre Kollegen mit physischer Gewalt.

Der demokratische Parlamentarismus ist ad absurdum geführt, wenn in der Mehrheitsfraktion mehrheitlich Menschen sitzen, die demokratische Wahlergebnisse nicht anerkennen und offene Verfassungsfeinde wie die Rassistin Marjorie Taylor Greene ausgerechnet in das Subcommittee on the Coronavirus Pandemic, das Committee on Oversight and Accountability und das Committee on Homeland Security schicken. Eine Coronaleugnerin, Antisemitin und Verschwörungstheoretikerin, die gegen Staat und Verfassung kämpft, wird dazu bestimmt die USA vor ihr zu schützen.

Das sind keine politischen Meinungsverschiedenheiten mehr, die man ausdiskutieren oder durch Wahlentscheidungen lösen könnte. Mit der Mehrzahl der Republikaner kann man nicht sprechen, weil sie die Realität nicht anerkennen. Man kann sich nicht in Wahlen mit ihnen messen, weil sie aktiv gegen das Wahlrecht kämpfen und keine Ergebnisse anerkennen, aus denen sie nicht als Sieger hervorgegangen sind.

Die US-Demokratie ist am Ende.

Der von FOX und Social Media befeuerte Trumpismus hat ihr den Todesstoß versetzt. Es wird auf zwei Alternativen herauslaufen: Bürgerkrieg oder Separation.

  […] Laut der rechtsextremen republikanischen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene sei die „Wokeness“ der Demokraten außer Kontrolle geraten, sodass demokratische und republikanische Bundesstaaten „getrennt“ werden sollten – eine „nationale Scheidung“ müsse her. Greene schrieb auf Twitter: „Wir brauchen eine nationale Scheidung. Wir müssen nach roten Staaten und blauen Staaten trennen und die Bundesregierung verkleinern.“ Laut Greene stimme „jeder“ zu, mit dem sie spreche. „Wir haben genug – von der kranken und ekelhaften Woke-Kultur, die uns unter die Nase gerieben wird, bis zur verräterischen America-Last-Politik der Demokraten“, schrieb Greene. […..]

(FR, 23.02.2023)

Das erste mal, daß ich (in der Konsequenz) mit Klan Mum übereinstimme: Scheidung.

Man muss die roten und die blauen States of America bilden und Mauern hochziehen.

Das wird mit enormen Verwerfungen und Migrationsbewegungen einher gehen.

Der neue Grenzverlauf wird sicher keinen unumstrittenen Verlauf, wie in den geteilten Staaten Korea oder Deutschland haben, sondern chaotisch wie in Israel angelegt sein. Aber alles ist besser, als Bürgerkrieg.

Gut vorstellbar, daß wir auch in Deutschland und weiteren EU-Staaten zu solchen Selbst-Separationen kommen. Migration, Pandemie und Ukrainekrieg zeigen immer mehr, wie auch in Deutschland Politiker mit wachsendem Erfolg die Realität negieren. Die Wahlbeteiligungen sinken dramatisch, das Ansehen der Demokratie schwindet, Autokraten werden bewundert. Es bilden sich groteske Querfront-Allianzen, die Schwurbelvolk aus Ufologen, Covidioten, Chemtrailisten, Reichsbürger, Reptiloidengläubige in ihrer Demokratieverachtung zusammenschweißen. Es bringt Ikonen wie Sahra Wagenknecht hervor, die immer wieder ungeniert in deutschen Talkshows die Realität bestreitet. Solche Typen sind zu weit entrückt, um sie auf den Boden der Tatsachen zurück zu holen. Zumal sie in ihren Schwurbelsphären so viel Zustimmung erfahren.

[….] Es ist zudem – nimmt man den Peres-Auftritt hinzu – das fünfte Mal in den letzten 13 Jahren, dass Wagenknecht, deren Karriere in der „Kommunistischen Plattform“ begann, Positionen vertritt, die Positionen aus dem rechtspopulistisch-rechtsextremen Milieu ähnlich oder mit ihnen identisch sind. Das war in der Finanzkrise so. Es war in der Flüchtlingskrise so. Es war in der Corona-Krise so. Und es ist jetzt wieder so. Entsprechend bekommt sie von der AfD auch seit Jahren Beifall – Beifall, den sie seit Jahren mit dem Augenaufschlag der Überraschung zurückweist.  [….]

(Markus Decker, RND, 28.02.2023)

Sahra Sarrazin und ihre Manifestler sind für die Demokratie verloren.

Wenn man nach der großen Putinisten-Demonstration vom Samstag durch die Presse und Social Media scrollt, sieht man die totale Verhärtung der Fronten. Entweder Wagenknecht und Schwarzer werden gehasst, wie die Pest.  Oder als große Friedensikonen bejubelt.  Neutrale Töne gibt es gar nicht mehr.

Die Schwarzenknechts sind faktenentrückt wie die Republikaner, die behaupten Trump habe die Wahl gewonnen: Da gibt es keine Gesprächsgrundlage. Es erübrigt sich jedes Gespräch, weil sie komplett in ihren Desinformationsblasen verirrt sind und die Realität bestreiten.

Wer ernsthaft auf ein Schild schreibt, Baerbock und Scholz wären angsteinflößender, als Putin, ist so phasenverschoben, daß Diskutieren gar nichts mehr nützt.

Man wird ein Teile der EU-Länder abtrennen müssen. Sachsen, Bayern, Südtirol, Kärnten und noch einiges mehr. Daraus wird dann ein autokratisches Schwurbelstan formen, in dem es keine freie Presse, keine Schwulenrechte, keine Schulen und natürlich keine Impfpflicht gibt. Die Menschen werden sich bei Youtube informieren, sich mit neuer germanischer Medizin und Globuli behandeln, ihre Kinder selbst unterrichten. Tier- und Umweltschutz aussetzen und befestigte Grenzanlagen bauen, damit keiner reinkommt, da sie genau wie die spinnerte MTG annehmen, jeder wolle in die Red States of America (RSA) ziehen.

Tatsächlich werden RSA und Schwurbelstan schneller den Bach runtergehen als Großbritannien ohne die EU unter den Tories.

Die Aufgabe der Blue States of America (BSA) und der Rest-EU wird darin bestehen, einige Jahre kein Mitleid zu zeigen, nicht zu helfen und abzuwarten, bis die Putinisten und Trumpisten so völlig demoralisiert und verhungert in ihren Erdhöhlen sitzen, bis jeder einzelne einsieht, ein Idiot zu sein. Erst dann kann man über Wiedereingliederungsmaßnahmen verhandeln.

Montag, 27. Februar 2023

Der mühsame Fortschritt aus der christlichen Umklammerung

Deutschland ist, wie fast alle anderen Europäischen Länder, natürlich eine christliche Nation. In dem Sinne, daß die christliche Kirche rund 1.500 Jahre allein ihre Wertvorstellungen durchdrücken konnte und damit auch ihre intoleranten anti-humanistischen Vorstellungen einer primitiven Hirtenkultur in das weltliche Recht einpflegte. 

Sklaverei, insbesondere in der deutschen Form der Leibeigenschaft, mit dem netten christlichen „Ius prima Noctis“, also dem Recht des Lehensherrn, bei jeder Eheschließung zuerst mit der Frau zu kopulieren, wurde erst im Zuge der Aufklärung im frühen 19. Jahrhundert abgeschafft. Im Königreich Bayern 1808, im Königreich Hannover 1833, im Großherzogtum Hessen 1813, Fürstentum Lippe 1809, Herzogtum Oldenburg 1814, Preußen 1811, Sachsen 1832, usw.

Das Frauenwahlrecht konnten die Kirchen bis 1918 verhindern.

Die Nürnberger Rassegesetze endeten erst 1945 mit dem Sieg der Alliierten über Deutschland. Volle Bürgerrechte bekamen deutsche Juden mit dem Grundgesetz 1949.

Und mit unserer wunderbaren deutschen Verfassung durften Frauen weder ohne Zustimmung des Mannes eine Arbeitsstelle annehmen, noch ein Konto eröffnen. Sie durften sogar in der Ehe straflos vergewaltigt werden.

Wussten Sie, [….] dass eine Ehefrau bis in die 50er Jahre hinein nicht ohne Zustimmung ihres Mannes arbeiten durfte? Unglaublich, aus heutiger Sicht, dass wir diese Rechte erst seit ein oder zwei Generationen besitzen. Denn für uns sind das Recht auf Arbeit sowie das Wahlrecht mittlerweile selbstverständlich.  [….] Die Möglichkeit zu arbeiten und selbst über das eigene Leben zu entscheiden war in der Jugend unserer Eltern und Großeltern noch alles anderes als selbstverständlich. Großmutters Satz "Das hätte es früher nicht gegeben!" ist in vielen Fällen leider traurige Wahrheit.

So galt bis Ende der 50er Jahre das "Letztentscheidungsrecht" des Ehemannes in allen Eheangelegenheiten. Und dieses Recht hatte es in sich: Beruf, Führerschein, Kindererziehung, eigenes Geld und Konto - all das wurde per Gesetz zu Gunsten des Mannes geregelt. So hatte der Ehemann das Recht, über das Geld seiner Ehefrau frei zu verfügen. Und das betraf nicht nur ihr Einkommen, sondern auch das Geld, das sie mit in die Ehe gebracht hatte. Frauen konnten noch nicht einmal ein eigenes Konto eröffnen. Der Mann konnte sogar den Job seiner Frau ohne deren Zustimmung kündigen.

Diesen Missständen wurde erstmals am 1. Juli 1958 begegnet, als das Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf Grundlage des bürgerlichen Rechts in Kraft trat. Mit dem neuen Gesetz wurden unter anderem die Vorrechte des Vaters bei der Kindererziehung eingeschränkt. Es sollte jedoch noch bis zum Jahr 1977 dauern, bis Frauen ohne Einverständnis ihres Mannes erwerbstätig sein durften und es keine gesetzlich vorgeschrieben Aufgabenteilung in der Ehe mehr gab.

[….] Frauen durften  [….]  bis 1958 nur dann ihren Führerschein machen, wenn ihr Mann oder ihr Vater die Erlaubnis dazu erteilte.

(Go feminin)

(Ungleichzeitige Entwicklungen, 21.06.2016)

Der Paragraph 175, mit dem Myriaden Männer ins Gefängnis geschickt wurden, weil sie sich verliebt hatten, wurde 1969 gelockert und erst am  11. Juni 1994 gestrichen. Erbärmlich!

Die Prügelstrafe verschwand in den 1970ern; als letztes Bundesland setzte Bayern das Verbot, Kinder grün und blau zu schlagen, im Jahr 1983 um. Schweren Herzens, denn die Bibel fordert ausdrücklich, seine Kinder zu prügeln.

Das Recht, seine Ehefrau straffrei zu vergewaltigen, wurde sogar erst 1997 gegen die Stimmen der meisten CDUCSU-Abgeordneten, zB Friedrich Merz, verändert.

Es dauerte bis 2017, als endlich die in der Bibel verdammten Homosexuellen heiraten durften.

Es ist noch Luft nach oben. Immer noch blockieren Wahnvorstellungen von der männlichen Superiorität und der apokalyptischen „macht euch die Erde unteran“-Haltung den Humanismus.

So wie wir uns heute dafür schämen, erst so spät begriffen zu haben, daß man Menschen nicht dafür, wen sie lieben, ins Gefängnis steckt, oder aufgrund ihrer Genitalien Rechte vorenthält, werden uns in 100 Jahren unsere Nachfahren (sofern wir uns bis dahin nicht ausgerottet haben) dafür verachten, was wir im Jahr 2023 immer noch nicht erkannten.

Es stehen noch viele Trans- und Queerenrechte aus, der Ehebegriff muss erweitert werden, selbstverständlich darf ein Menschen nicht mehr gegen seinen Willen gezwungen werden, unter grauenvollen Schmerzen am Leben zu bleiben. Das Recht auf Suizid muss genau verankert werden, wie die Genitalverstümmelung an Babys illegal werden wird. Man wird sich fassungslos fragen, wie es legal und kostenlos sein konnte, die Umwelt zu zerstören und Tiere in gigantischen Zuchtbetrieben und erbärmlichen Bedingen turbomäßig zu mästen und zu schlachten.

Das deutsche Recht hat noch viel Nachhilfebedarf.

Zum Beispiel dürfen Brüder in Deutschland Sex miteinander haben. Es dürfen Schwestern miteinander Sex haben. Verboten ist aber Sex zwischen Bruder und Schwester. Hier ist tatsächlich heterosexueller Verkehr juristisch schlechter als Homosexueller gestellt. Absurd. Das Inzest-Tabu gehört abgeschafft.

Alle Regelungen, die das Sexualleben erwachsener Menschen von einer vorgeblich höheren moralischen Position aus reglementieren, gehören abgeschafft. Auch der individuelle Drogenkonsum gehört liberalisiert.

Eine höchst abstruse Regelung, der Paragraph 2018, betrifft ebenfalls das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Es ist aber ein Kernanliegen der Kirchen und der Konservativen, Frauen, das Recht über ihren eigenen Körper, vorzuenthalten.

Das ist schon deswegen absurd, weil es die Kirche nichts angeht und keine Christin gezwungen wird, abzutreiben. So wie auch kein Christ durch die „Homoehe“ 2017 gezwungen wurde, seine heterosexuelle Ehe in eine Homosexuelle umzuwandeln.

If you don't believe in gay marriage, you're a dickhead. Because its got nothing to do with you...If you hate gay marriage you know what you should do? Don't marry a gay person.“

(JJ, 2014)

Bei der Frage der Schwangerschaftsunterbrechung wird es aber doppelt absurd, weil die Frauenfeinde aus Kirche und C-Parteien, das Argument vorschieben, sie wollten das Leben an sich schützen, also weniger Abtreibungen erreichen.

Dabei geht bei Liberalisierung der Abtreibungsrechte, die Zahl der Abtreibungen zurück, weil die Frauen nicht mehr unter Druck gesetzt werden.

Der §218 gehört genau wie der §219a ersatzlos gestrichen.

[…] Sind Abtreibungen bald nicht mehr strafbar?

Die Ampel überlegt, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Eine Kommission soll in Kürze die Entkriminalisierung durchspielen[…] Die Ampelkoalition hat sich vorgenommen, »Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs« zu prüfen. So steht es im Koalitionsvertrag. […] Unter den Mitgliedern ist etwa die Vorsitzende des deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig. Ihr Verein hatte bereits ein Gutachten erstellt, in dem die Juristinnen feststellen, wie der Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden könnte und anmerken, wie rückschrittlich das deutsche Recht in diesem Punkt ist.  [….]

(SPON, 27.02.2023)

Gegen eine Streichung des §218 gibt es erheblichen Widerstand aus den misogynen Kreisen – Kirche, AfD, CDU, CSU und Marco Buschmann.

Es wird aber wie beim Frauenwahlrecht oder der Leibeigenschaft doch irgendwann passieren. Mögen sich die Christen auch noch so sehr gegen Menschenrechte sperren.