Schachern Teil II

Politikerverdrossenheit ist überall. Sie poppt auf und verstärkt sich selbst.

Sie ist common sense weiter Teile der Gesellschaft und macht das Leben leichter, weil sie in der komplizierten Gemengelage des 21. Jahrhunderts Ordnung schafft. 

Der Politikerverdrossene genießt manichäisch: Die Politiker sind ganz schlecht.

Das bringt gleich doppelte Satisfaktion: Wenn andere so furchtbar sind, ist man selbst dementsprechend ziemlich gut. Außerdem bilden schlechte Politiker den perfekten Sündenbock.

Sie absorbieren so viel Groll, daß man nicht umständlich seine eigene Rolle hinterfragen muss. A priori einen Schuldigen zu haben entbindet einen von der aufwändigen Pflicht sich selbst ein Bild von sehr komplizierten Zusammenhängen zu machen.

Politikerverdrossenheit ist wie Riesen-Bärenklau: Wächst und gedeiht durch die idealen Bedingungen hierzulande, hat aber toxische Eigenschaften und ist kaum zurückzudrängen.

Wenn die bundespolitische Szene mit Heracleum giganteum überwuchert ist, haben andere toxische Neophyten wie AfD, Pipi-Blog, Pegida oder Maaßen ideale Bedingungen.

Politikerverdrossenheit sollte also möglichst nicht auch noch aktiv geschürt werden; oder aber um im Bild zu bleiben:
Dünge nie den Riesen-Bärenklau.

Wir wissen doch wie es der SPD erging, nachdem der Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz monatelang in jeder Mikrophon erklärte, er werde niemals in ein Kabinett Merkel eintreten, um dann en passent per order di mufti dem Parteivolk mitzuteilen, Schulz werde Außenminister unter Kanzlerin Merkel.

Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt seit Dezember 2018 mit ähnlich viel Verve, sie ginge keinesfalls in ein Kabinett Merkel.

Die Umstrukturierung der CDU erfordere ich ganze Kraft.

[……] Einen Wechsel ins Kabinett hat Annegret Kramp-Karrenbauer stets zurückgewiesen, bis zuletzt. Vor zwei Wochen noch sagte sie der "Bild"-Zeitung: "Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln. Es gibt in der CDU viel zu tun."

Das war bislang die Linie der Parteichefin: CDU - sonst nichts.

Und nun wechselt sie doch ins Kabinett. […..]

(Florian Gathmann, 17.07.2019)

Nun wird AKK nicht nur entgegen aller Schwüre doch Ministerin, sondern  ausgerechnet Verteidigungsministerin.

Übernimmt also ein besonders schwieriges Ressort gänzlich ohne irgendwelche Fachkenntnisse. Wie ihre Vorgängerin.

Die mangelnde Qualifikation wird allerdings in der gesamten veröffentlichten Meinung kaum angesprochen. Man betrachtet die Personalie vielmehr rein subjektiv aus der AKK-Perspektive.

 Ende 2018 waren ihre Umfragewerte noch so gut und die Begeisterung für die lebendige CDU so enorm, daß die Saarländerin im lahmen Kabinett nur verlieren konnte. Also ließ sie ihre Finger von der richtigen Arbeit. Es galt Berührungspunkte mit der alternden, schwächelnden Kanzlerin zu vermeiden. Nichts sollte auf die frische junge AKK abfärben.

Ein gutes halbes Jahr später ist ihre persönliche Reputation hingegen derartig im Keller, daß sie volles Risiko gehen muss, um nicht selbst auf dem nächsten Parteitag weggefegt zu werden

Nun hofft sie etwas von Merkels Spätglanz abzubekommen und muss hoffen anders als ihre fünf Vorgänger auf der Hardthöhe zu glänzen. Das wird zwar sehr schwer, aber bleibt ihre letzte Chance auf Größeres, wenn sie nicht ganz aus dem Rennen um Merkels Kanzler-Thron gekickt werden will.

Und so wurde heute eine neue Verteidigungsministerin vereidigt.

AKK ist seit heute also Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBuKG); AKKIBuKG.

  […..] Beim Koalitionspartner SPD und den anderen Parteien ist das Echo keineswegs derart positiv. "Das hat die Bundeswehr nicht verdient", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs. "Ein Wortbruch ist kein guter Anfang." […..]     Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter spekulierte über die Motive der CDU-Chefin. "Mein Eindruck ist, dass Frau Kramp-Karrenbauer ihre Meinung geändert hat, doch ein Ministeramt anzunehmen, weil sie es als eine ihrer letzten Chancen sieht, doch noch Stärke zu beweisen, nachdem sie bisher als Vorsitzende eher glücklos agiert hat", sagte Hofreiter in München.

    Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Benennung als "Zumutung" für die Bundeswehr. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte, die Union würde die "gebeutelte Bundeswehr" für "Personalspielchen missbrauchen". Merkel und die Union "zeigen erneut, dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im geringsten interessieren", erklärte die FDP-Politikerin in einer ersten Reaktion. […..]

(SPON, 17.07.2019)

AKKIBuKG ist hervorragender Riesenbärenklau-Dünger; genau wie das Durchpeitschen von der Leyens zur EU-Chefin.

Amerikas Schwäche als Nation.

Trump ist verloren, war auch nie innerhalb der humanistischen und moralischen Gemeinschaft. Die gesamte Trump-Administration ist ebenfalls verloren. 

Eine durch und durch verkommene Gang.

Trump ist die Inkarnation eines Demagogen; eines leider erfolgreichen Demagogen.

Ein Mensch, dem es gelingt, mit Hilfe von Schmeicheleien, unbewiesenen Behauptungen und Täuschungen andere Menschen für sich und seine politischen Ziele zu gewinnen, wird "Demagoge" genannt. Er gewinnt seine Zuhörer durch falsche Versprechungen. Seine Kritiker macht er schlecht und wiegelt die Leute gegen sie auf. Ein Demagoge ist ein Volksverführer, der alles tut, um an die Macht zu kommen und sie dann gewissenlos auszuüben. Demagogen waren und sind häufig auch Diktatoren (zum Beispiel Adolf Hitler).

(Bundeszentrale für politische Bildung)

Überall gibt es Demagogen, immer wieder haben sie Erfolg.

 Immer wieder gibt es skrupellose Cliquen, mit denen Demagogen ihre Kakistokratie einrichten.

Eine funktionierende Demokratie mit freier Presse und gesicherter Gewaltenteilung sollte die Etablierung solcher kleptokratisch-nepotistischer Strukturen eigentlich verhindern, aber in den USA haben die stärkste politische Partei, weite Teile der Medien und rund 40% der Wähler ebenfalls den demokratischen Spielregeln entsagt.

So konnte sich Donald Trump im Weißen Haus festsetzen und so behält er die Chance im Jahr 2020 wiedergewählt zu werden.

Die ganze Erbärmlichkeit menschlicher Schlechtigkeit führen die Senatoren Ted Cruz und Lindsey Graham vor, die Präsidentschaftswahlkampf von 2016 die Lügen und die Xenophobie des Kandidaten Trump scharf kritisierten.

Nach Trumps Sieg kam die 180°-Wende. Speichelleckend warfen sich beide Trump zu Füßen und fallen als brutalste Wadenbeißer über jeden her, der IQ45 kritisiert. Nun verteidigen sie Pädophile (Roy Moore), Vergewaltiger (Brett Kavanaugh) und Rassisten (Trump).

Es ist müßig darüber zu sinnieren, ob Trumps fortwährende rassistische Ausbrüche gezielte Provokation sind, um seine Basis zu triggern, oder ob er einfach so dumm ist, daß er den tief in ihm verwurzelten Rassismus nicht zügeln kann.

Ich bin eher Anhänger der zweiten These, da er schon viele Dekaden bevor er an politische Ämter dachte immer wieder mit purem Rassismus auf sich aufmerksam machte.

Trump ist so primitiv und bösartig. Ende der Geschichte.

[….]  Donald Trump, nach eigener Aussage der am wenigsten rassistische Mensch überhaupt, hat eine rassistische Twitter-Tirade losgelassen. Diese Tirade [….]  ist so eindeutig rassistisch, dass jeder Streit über den Inhalt Zeitverschwendung wäre. Trump hat vier weibliche Abgeordnete aufgefordert, dorthin "zurückzugehen", wo sie hergekommen seien, statt dem "Volk der Vereinigten Staaten" reinzureden. Nun sind drei dieser vier angepöbelten Frauen in den USA geboren worden und gehören damit selbst zum US-Volk. So gesehen hat Trump teilweise sogar Recht, wenn er schreibt, die Frauen kämen aus Ländern, deren Regierungen eine "totale Katastrophe" seien, denn das trifft ja auf die US-Regierung durchaus zu.

Aber das kann Trump freilich nicht gemeint haben. Ihm ging es offensichtlich darum auszudrücken, dass die dunkelhäutigen Politikerinnen irgendwie nicht zu den USA gehörten und deshalb verschwinden sollten. Und weil Hautfarbe hier als Unterscheidungsmerkmal dient zwischen jenen, die im Volk der Vereinigten Staaten mitreden dürfen, und jenen, die abhauen sollen, ist Trumps Tweetserie rassistisch.

Trump macht mit Ressentiment, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus Stimmung, seit er eine öffentliche Person ist. Seine Immobilienfirma wurde beschuldigt, schwarze Mieter abzulehnen. Als Trump vom Reality-Fernsehen in die Politik wechselte, behauptete er, der schwarze US-Präsident Barack Obama sei kein US-Bürger und müsse seine Geburtsurkunde vorlegen. Seinen Wahlkampf eröffnete Trump mit einem Referat über "Vergewaltiger" aus Mexiko, und als er sich später über ein Urteil zu seiner Einwanderungspolitik ärgerte, erklärte Trump den Richter für befangen, weil dieser "mexikanisch" sei. Der Richter war wie Obama und die jetzt geschmähten Abgeordneten in den USA geboren worden. Die Gemeinsamkeit: Trump spricht dunkelhäutigen Mitbürgern das Recht ab mitzureden, zu widersprechen - oder sich überhaupt im Land aufzuhalten. Deutlicher tritt Rassismus nur selten zutage. […..]

(Nicolas Richter, 15.07.2019)

Einzelne zutiefst verabscheuungswürdige Personen wie IQ45 wird es immer geben, aber sie könnten auch mit tief in der Bevölkerung verankertem Rassismus nicht Präsident werden, wenn nicht eine gesamte Partei mit 165-jähriger Geschichte, die 19 US-Präsidenten, eine Mehrheit im U.S. Senat, die Mehrheit der US-Gouverneure und fünf von neun U.S. Supreme Court Richtern stellt, bereitwillig für die Macht, ihr Land, die Verfassung und Moral aufgäbe.

Noch am 15.07.2019 bestreiten GOP-Offizielle, daß Trump rassistisch redet.

Joe Biden diagnostiziert es ganz richtig, die USA sind moralisch kollabiert.

Quersubvention

Wer weiß wofür es gut ist?

In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre waren die gesamte veröffentlichte  und 85% der öffentlichen Meinung vom neoliberalen Wahn erfasst.

Alle Versorger sollten privatisiert werden, weil der Staat bekanntlich „nicht wirtschaften“ könne. Es galt zu deregulieren und liberalisieren, Verkrustungen aufzubrechen, Fesseln abzuwerfen, alte Zöpfe abzuschneiden, Unternehmergeist zu wecken.

Nach 2008/2009 schwante es ähnlichen großen Mehrheiten, daß es vielleicht doch nicht so sinnvoll war alle städtischen Versorger zu verkloppen, oder öffentliche Gebäude/Wohnungsunternehmen an Heuschrecken zu verkaufen.

Das brachte zwar viel Geld in die öffentlichen Kassen, hatte aber einen völlig unerwarteten Folge-Effekt. Denn es stellte sich das eigenartige Phänomen heraus, daß man öffentlichen Besitz nur einmal verticken konnte und diese schönen Einnahmen im Jahr drauf fehlten.

CDU-Beust verkaufte als Hamburger Bürgermeister alles was er in die Finger bekam: Versorgungsunternehmen, die Hamburger Krankenhäuser und natürlich Immobilien.

Für eine Million Euro ging das Wandsbeker Bezirksamt weg und wurde anschließend für gute 100.000,- Jahresmiete zurückgemietet.

Richtig gut war es im ersten Jahr. Da blieben also 900.000,- in der Hamburger Kasse übrig. Ab dann kamen jedes Jahr 100.000,- Verlust.

Sehr eigenartig.

Nicht alle Liberalisierungen waren schlecht – Ladenöffnungszeiten, Telefonmonopol zerschlagen. Auf einige warte ich immer noch, hoffentlich erlebe ich noch wie Meister- und Innungszwang, Friedhofszwang und Drogenkriminalisierung fallen.

Einiges war gut gemeint, zeitgemäß, aber nicht gut gemacht oder wurde einfach von der (Zins-)Realität überrollt.

Riesterrente und Rürup-Sparen waren zwar insofern erfolgreich, daß erstaunlich viele Bundesbürger mitmachten (sogar ich Finanztölpel schloss 2006 einen Rürup-Vertrag ab). Es gibt um die 17 Millionen Riester-Verträge.

Die Idee, eine „dritte Säule“ in der Altersversorgung zu schaffen, finde ich immer noch charmant. In der gegenwärtigen, und in 14 Jahren Merkel-Regierung nie vernünftig evaluierten Form sind Riester und Rürup allerdings in erster Linie ein gutes Geschäft für Banken und Versicherer.

Beim derzeitigen Zins- und Inflationsniveau wäre man besser dran, wenn man die monatlichen Beiträge einfach unters Kopfkissen legt.

Statt das Armutsrisiko im Alter zu senken, handelt es sich bei den privaten Vorsorgemodellen also eher um eine Quersubvention für die Versicherungsindustrie, die in der Tat enorm profitierte.

Riester und Rürup sind also keineswegs wirkungslos, sondern haben bei den Konzernen, die diese Produkte anbieten zu einem Umsatz- und Beschäftigungsboom geführt. Auch das ist natürlich gut für den Staat.

Leer ausgegangen sind hingehen die Geringverdiener, für die eine zusätzliche Alterssicherung am wichtigsten wäre.

Aber wer aufstockt, leih- oder kurzarbeitet, hat natürlich keine 100 oder 200 oder 300 Euro im Monat übrig, die er in so einen Vertrag einzahlen kann.

Funfact am Rande, mein Rürup-Vertrag läuft bei der Lebensversicherung von 1871 a. G. München. Einmal im Jahr bekomme ich eine Abrechnung darüber, was gewissermaßen „im Topf“ ist, also wieviel ich seit 2006 angespart habe. Ende 2018 waren es grandiose 400 Euro weniger als Ende 2017. Der Aktienmarkt habe sich nun mal so mies entwickelt. Na, wie gut, daß ich das Experten überlasse, die mir damals garantierten eine risikoarme Streuung anzuwenden.

Aber das Geld ist ja nicht weg; es gehört nur jemand anderem.

Vielleicht sollte ich den ganzen Mist kündigen und von dem Geld was ich dann bekomme zwei Brillen, oder drei Goldmünzen kaufen.

So ist das, wenn der Staat sich Wohltaten ausdenkt, Millionen und Milliarden ausschüttet.

Es kommt nicht unbedingt da an, wo es ankommen sollte, aber es gibt einige sehr glückliche Berater, Lobbyisten, Konzernbosse.

Ursula von der Leyen konnte in sechs Jahren als Verteidigungsministerin zwar nicht die Bundeswehr effektiv, funktionierend oder gar einsatzfähig gestalten, aber so what – dafür sind diverse Beratungsfirmen steinreich geworden. Private Berater im BMVg haben Tagessätze von bis zu 10.000 Euro aufgerufen und vom Steuerzahler bekommen.

Auch das Geld ist nicht weg, sondern wartet nun darauf von Maßanzugs-Trägern mit Dreitagebart und Rolex ausgegeben zu werden. Schafft Nachfrage, Umsatz und generiert Steuereinnahmen.

Einen besonders kuriosen Fall von Quersubventionierung beobachtet man in den USA im Zuge der sich rasant liberalisierenden Cannabis-Szene.

Offenbar stimmen einige Kiffer-Klischees – sie sind erheblich friedlicher als Alkoholisierte, so daß die Kriminalitätsrate sinkt.

Marihuana spült Steuergeld in die Kassen und zieht eine weitere Branche in ungeahnte Höhen:

[….] Die Hersteller von Süßigkeiten und salzigen Knabberartikeln profitieren von der Legalisierung von Cannabis in zahlreichen US-Bundesstaaten.

Fast-Food-Läden machen sich den Heißhunger der Kiffer zunutze und siedeln sich direkt neben Cannabis-Verkaufsstellen an.

Es sei aus aktuellem Anlass noch einmal an eine grandiose Geschäftsidee erinnert: Im Februar 2018, Marihuana war in Kalifornien gerade als Genussmittel legalisiert worden, positionierte sich eine junge Pfadfinderin vor einer Apotheke und bot dort ihre Girl Scout Cookies feil. Sie hatte von den sogenannten Munchies gehört, den Fressattacken von Leuten, die Gras konsumiert hatten. Es funktionierte: Das neun Jahre alte Mädchen verkaufte 300 Packungen mit süßen Keksen darin und nahm so innerhalb von sechs Stunden mehr als 1200 Dollar ein.

 [….]   "Natürlich gibt es einen Zusammenhang; neben vielen Marihuana-Apotheken haben mittlerweile Wirtshäuser oder Lebensmittelgeschäfte eröffnet", sagt Medmen-Mitarbeiter John, und er bietet einem sogleich eine Alternative zu Fast Food und Süßigkeiten nach Cannabis-Genuss an: Brownies mit THC darin - oder wie er es nennt: "das Perpetuum Mobile der Munchies". […..]

(Jürgen Schmieder, SZ vom 15.07.2019)

Panik steigt auf.

Niemand, der bei klarem Verstand ist, würde bestreiten, daß die SPD ein massives Akzeptanz-Problem hat, welches ihre Existenz bedroht.

Immerhin, seit sich die hauptamtliche Wählervertreiberin Andrea Nahles in die närrische Vulkaneifel verzogen hat und nicht mehr öffentlich in Erscheinung tritt, gibt es – auch ohne reguläre Parteiführung – einen leichten Aufwärtstrend.

Einfach mal das Willy-Brandt-Haus stilllegen und den Nahles-Jüngern Mundkörbe verpassen, hilft schon ein wenig.

Die SPD-Bundesminister mögen nicht glänzen und daher auch keinen Eindruck beim Party-affinen Wahlvolk machen, aber immerhin sind sie allesamt professionell genug, um ihr Amt auszuüben, das Richtige zu tun und Deutschland nicht öffentlich zu blamieren.

Auf der CDU/CSU-Seite sieht es ganz anders aus. Obschon die Union demoskopisch immer noch doppelt so gut dasteht wie die Sozis, besteht ihre gesamte Kabinettsriege nur aus Versagern.

Sechs Totalausfälle.

Klöckner, die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz setzt alles daran, um dem Verbraucher jeden Schutz zu entziehen, hofiert lieber Nestlé und Monsanto.

Altmaier, der Wirtschaftsminister blockiert zusammen mit Scheuer und Klöckner hartnäckig jede Klimaschutzmaßnahme.

[…..] Klimapolitik Es gibt jetzt keine Ausreden mehr

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine effektive Klimapolitik immer wieder verzögert. Seine letzte Ausrede: Er wollte ein Gutachten der Wirtschaftsweisen abwarten. Das ist jetzt da. Und ziemlich eindeutig. […..]

(Christian Stöcker, 14.07.19)

Versagen auf ganzer Linie und völlige Unfähigkeit ein Ministerium zu führen, ist auch das Markenzeichen des Superinnenheimatministers aus Ingolstadt, der damit schon mehrfach Impudenz des Monats wurde.

Die Verteidigungsministerin von der Leyen hangelt sich so hilflos von Skandal zu Skandal, daß im Bendlerblock die Sektkorken knallten, als die Hoffnung bestand die gewohnheitsmäßige Lügnerin endlich als Ministerin loszuwerden, um sie nach Brüssel zu entsorgen. Derzeit kriecht die Noch-Ministerin schleimspurziehend vor den ultrarechten Regerungen Polens, Ungarns und Italiens, um überhaupt noch eine Chance zu haben.

Andreas Scheuer schließlich stellt die Exkrement-Version des König Midas dar; alles was er anpackt wird scheiße.

[….] Das Haus der tausend Pannen

Was Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer anfasst, geht schief. Welche strukturellen Probleme verbergen sich dahinter? [….]

(SPIEGEL, 13.07.2019)

Aber das ist ja alte CSU-Tradition; Politik können sie nun einmal nicht und gehen ausschließlich in die Bundespolitik, um sich maximal zu blamieren.

Über dieser Unionswelt residiert eine Parteichefin, die kein Amt und keine Macht hat, auch zu feige ist ein Ministerium zu übernehmen (sich sofort wegduckte, als ihr das Verteidigungsministerium angeboten wurde), so daß ihr nur die Macht der Rede bleibt. Mit dem kleinen, aber entscheidenden Nachteil, daß sie nicht reden kann und immer wieder öffentlich großen Blödsinn verzapft.

Daß angesichts dieser Performance der GroKo immer noch doppelt so viele Wähler CDU/CSU ankreuzen wollen, wie SPD, beweist recht eindrücklich wie unfähig der Urnenpöbel ist.

Aber es bröckelt. CDU/CSU und Grüne befinden sich demoskopisch seit Monaten kontinuierlich auf Augenhöhe.

Die AfD wird gerade vom ultrarechten völkischen Höcke-Flügel aufgesaugt, so daß sie fürs erste doch nicht als CDU-K.O.alitionspartner in Frage kommt.

Glyphosat-Klöckner, Antiklima-Altmaier und KfZ-Sklave Scheuer machen dabei die Union aus grüner Sicht zunehmend unattraktiv für eine schwarzgrüne Koalition.

Für den Bundestag bedeutet das bei Neuwahlen, daß Grüne und CDU sich andere Partner suchen müssen.

Die Grünen können dabei auf zwei rote Parteien zurückgreifen, die CDU/CSU bloß auf die Lindner-Liste.

Selbst in den konservativsten Redaktionsstuben sind genügend mathematische Grundkenntnisse vorhanden, um zu erahnen, daß SPD und Linke zusammen vermutlich mehr Sitze als die FDP holen werden.

Das bedeutet aber nichts anderes, als daß nach dem Ende dieser ungeliebten Groko GR₂ wahrscheinlicher als Schwarzgelb wird.

In Frankfurt nässt man sich heute schon ein.

[…..] „Sonntagstrend“ : Mehrheit für grün-rot-rote Koalition

[…..] Die Zustimmung zu den Sozialdemokraten wächst wieder, die Grünen bleiben unverändert stark: Gemeinsam mit den Linken hätten die Parteien laut einer Umfrage gute Chancen, die nächste Regierung zu bilden. […..] (FAZ, 14.07.19)