Das waren noch Zeiten, als man Themen wie Frauen, Familie und Alte als „Gedöns“ an der aller untersten Stelle der Tagesordnung parken konnte.
Hier und da ein paar kosmetische Verbesserungen, ab und zu etwas mehr Kindergeld, hin und wieder ein Altenheim besichtigen - so schien es im Familienministerium in der Post-§-218-Zeit zuzugehen.
Da konnte man eine Ostdeutsche, ein Junge, eine Hessin, oder was auch sonst immer gerade noch zur Ausgewogenheit fehlte, einsetzen.
Frauenministerinnen betrachteten ihr Ministerium entweder als Karriere-Sprungbrett, um möglichst bald ein „richtiges“ Ministerium zu ergattern (Merkel, von der Leyen), oder aber sie verschwanden alsbald in der Versenkung, ohne vermisst zu werden (Renate Schmidt, Hannelore Rönsch, Claudia Nolte, Ursula Lehr, Christine Bergmann).
Das Ministerium mit dem langen Namen - Bundesministerium für Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend - hatte einen weiteren Vorteil.
Muß ein Kanzler besonders viele Stellen aus Proporzgründen vergeben, kann man es zerschlagen und gleich zwei nörgelnde Landesverbände beglücken. Kohl machte nach der Übernahme der DDR gleich drei Ministerien draus. Gesundheit, sowie das Bundesministerium für Familie und Senioren und das Bundesministerium für Frauen und Jugend.
Seit 1994 sind die beiden letzteren mal wieder zusammengefasst und nennen sich Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Blöd nur, daß sich mittlerweile herausgestellt hat, daß es Folgen hat, wenn man irgendwelche Deppinnen auf dem Posten parkt.
Die Senioren vermehren sich wie die Fliegen, die Jugendlichen scheren sich die Haare und rennen mit Baseball-Schlägern herum, die Wirtschaft sucht händeringend nach qualifizierten Schulabgängern, Akademiker weigern sich zu gebären, christliche Erzieher poppen in Kinderheimen alles was bei drei nicht auf dem Baum ist, Migranten lernen kein Deutsch mehr und zu allem Überfluss nörgelt auch noch Brüssel wegen Diskriminierungen herum.
Und dann sind da die Frauen selbst, die so ganz langsam mal doch so viel verdienen möchten wie ihre Schniedelwutz-Kollegen.
Aber Deutschland hinkt gnadenlos hinterher - bis zu 25% weniger bekommen Frauen für die gleiche Arbeit eines Mannes.
Vor zehn Jahren einigte man sich mit den DAX-Konzernen, die gerade mal drei Prozent Frauen in ihren Vorständen beschäftigten, daß sich die 97%ige Männer-Dominanz ändern müsse, sonst könne man gesetzliche Quoten einführen.
Im Jahr 2011 sind es nun immer noch genau die drei Prozent Frauen in den Industrievorständen, so daß sogar weibliche CDU-Größen nach den Instrumenten der Grünen aus den 1980er Jahren schreien.
Erstmals in der Parlamentsgeschichte wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung ein Gleichstellungsbericht vorgelegt. Er kommt zum ernüchternden Schluss, dass neun Jahre freiwillige Vereinbarungen in der Wirtschaft zu keiner grundlegenden Veränderung der „Geschlechterverteilung in Führungspositionen“ geführt hat. Zudem sei eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen trotz des „Umbruchs im Erwerbssystem“ nicht realisiert worden, wird kritisiert.
Vor diesem Hintergrund kündigten Sozialdemokraten einen eigenen Gesetzentwurf für eine verbindliche Frauenquote an. Sie soll absehbar bei 40 Prozent liegen.
Es nützt nur nichts.
Der Koalitionspartner FDP ist eine reine Männerpartei und die CDU wird zwar von einer Art Frau befehligt - aber die interessiert das Thema genauso wenig wie die aktuelle Ministerin; die braune Hessin Schröder, die als Kind in einen Kessel mit Kohl-Autogrammkarten gefallen war und seit dem eine anhaltende Vorliebe für semikriminelle Patriarchen pflegt.
Kristina Schröder, die erst als Ministerin Kristina Köhler heiratete und ganz selbstverständlich devot den Nachnamen ihres Gatten annahm, ist so eine Art Guido der CDU.
Was sie anpackt misslingt - und zwar gründlich.
Ob Frauenquote, Betreuungsgeld oder die aufkeimenden Debatten um die Kürzung des Elterngeldes - Schröder kämpft an allen Fronten wie keine andere Ministerin im Kabinett. Und macht dabei auch eine schlechte Figur wie keine andere. Statt Akzente zu setzen, verzettelt sich die 34-Jährige in Nischenthemen.
Dabei mangelt es an Profilierungsthemen wahrlich nicht. Die Frauenquote etwa. Doch Schröder findet mit ihrem Vorschlag zur Selbstverpflichtung der Wirtschaft vor allem bei den Männern in der Union Unterstützung. Die Frauen halten von Schröders Plänen herzlich wenig. Allen voran Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
"Frau Merkel hat den Unternehmen deutlich gemacht, dass sie sich das noch eine Weile anschaut", sagt sie. "Und wenn sich nicht wirklich dramatisch etwas ändert, wird sie wohl reagieren müssen", so von der Leyen, die keine Gelegenheit auslässt, gegen ihre Nachfolgerin zu keilen. "Das ist sicherlich keine lustige Erfahrung für Schröder", sagt eine Koalitionspolitikerin über den Machtkampf zwischen den Frauen.
Das Kabinettsküken kann von Glück reden, daß unter Merkel die Qualitätsstandards für Regierungsmitglieder so geschliffen wurden, daß auch Lügner, Betrüger, Fälscher, Lobbyisten und eigentlich jeder, der an die Intelligenz eines Schimpansen heranreicht auf höchsten Posten ausharren kann.
Unter einem Kanzler, den es auch nur einen Funken interessieren würde was seine Minister erreichen, wäre Kristina Schröder schon längst wegen absoluter Unfähigkeit gefeuert worden.
Es ist Weltfrauentag, auch in Berlin. Erste Rednerin im Bundestag ist Schröder. Die Ministerin hat kaum angefangen, da schlägt ihr aus dem Plenum bereits Gelächter und Häme entgegen. Nach sieben Minuten ist ihr Auftritt schon vorbei.
'Was war denn das jetzt, das kann doch nicht wahr sein', rufen ihr Oppositionsfrauen hinterher. Im tunesischen Parlament war Schröder von den weiblichen Abgeordneten bewundert worden: 'Sie ist so jung und hat es so weit gebracht.' In Deutschland ist Schröder das Gespött der Feministinnen. Sie habe die Hoffnung aufgegeben, dass sich 'Schröder noch in eine patente Politikerin verwandeln könnte', sagt Dagmar Ziegler, die Rednerin der SPD an diesem Tag. Und Renate Künast macht sich über 'die bemerkenswert schlechte Rede der Ministerin' lustig.
Schröder hatte von ihren Gesprächen mit Bloggerinnen, Frauenrechtlerinnen und weiblichen Abgeordneten in Tunesien berichtet, von den Nöten der Frauen der arabischen Revolution. Alles interessant. Die Antwort auf die entscheidenden Fragen aber blieb sie schuldig: Warum sitzen in Deutschlands Chefetagen fast nur Männer? Und was gedenkt die Frauenministerin dagegen zu tun?
Kristina Schröder, das ist inzwischen nur noch die Frauenministerin, die gegen die Frauenquote ist. Die Christdemokratin hält derlei Eingriffe in die freie Wirtschaft für ordnungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich bedenklich.
(SZ 09. März 2012)
Kristina Schröder zum Weltfrauentag sprechen zu lassen ist ungefähr so sinnvoll wie eine Einladung Rick Santorums zur Gay-Pride-Parade.
Bzw schlimmer, denn das Thema interessiert sie schlicht und ergreifend nicht.
Man kann es unsensibel oder instinktlos nennen, aber im Grunde bleibt sich Kristina Schröder (CDU) treu. Zum Weltfrauentag am 8. März ehrt die Familien- und Frauenministerin die „Spitzenväter des Jahres“.
Für den 8. März seien „keine Veranstaltungen und Pressetermine der Ministerin vorgesehen“, bestätigt die Pressestelle des Ministeriums am Donnerstag. In Erscheinung tritt die Ministerin am Weltfrauentag nur bei der Ehrung der „Spitzenväter des Jahres“, für die sie die Schirmherrschaft übernommen hat.
Der Preis für die Spitzenväter wird von der Großbäckerei Mestemacher – Betreiber der lifestyle bakery – aus Gütersloh gestiftet und ist mit 5.000 Euro dotiert.
Beim Berliner Frauenpreis dagegen werden nur 2.600 Euro Preisgeld vergeben. Ausgezeichnet werden zwei Väter, die in Zeiten des „Modernisierungsstaus bei der Männeremanzipation“ durch die Übernahme von Verantwortung für ihre Kinder glänzen und ihren Frauen Karriere ermöglichen und damit „traditionelle Rollenerwartungen verändern“.
„Ein bisschen Modernisierung statt Emanzipation“, so könnte man die Politik Schröders insgesamt beschreiben. Dafür steht zum Beispiel das für 2013 geplante und als „Herdprämie“ bekannt gewordene Betreuungsgeld für Familien die ihre Kinder zuhause erziehen, oder die freiwillige Flexiquote statt einer verbindlichen Quote für den Anteil von Frauen in Spitzenpositionen. Gerade die Herdprämie sei eine Rolle rückwärts, so die KritikerInnen Schröders.
Schlimmer als Schröder Desinteresse an Frauenfragen ist aber ihre angebräunte Grundeinstellung, die sie nicht nur inaktiv im Kampf gegen rechte Gewalt macht, sondern auch noch den Initiativen, die sich gegen Neonazi-Jugendliche engagieren, Knüppel zwischen die Beine wirft. Wer sich keinem Gesinnungstest unterzieht, bekommt kein Geld mehr aus ihrem Ministerium.
Die von Schröder eingeplanten zwei Millionen Euro könnten den Initiativen entzogen werden, befürchtet Anetta Kahane, Vorsitzende der in Berlin ansässigen Amadeu-Antonio-Stiftung. Wichtiger sei, gerade auf lokaler Ebene das oft schwierige Engagement gegen Rechtsextremismus finanziell zu stärken.
Sie kürzt den Initiativen vor Ort die Mittel und fabuliert stattdessen vage von einem noch einzurichtenden „Kompetenzzentrum Rechts“ (BIK). Eine neue Behörde also, für die Schröder zwei Millionen Euro spendiert und die bestenfalls völlig redundant ist .
Gibt es doch schon jede Menge andere solche Stellen, zuletzt richtete Minister Friedrich das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) im Bundesinnenministerium ein.
Was Schröders neue Privatbehörde eigentlich tun soll und wann man damit rechnen darf, daß die Arbeit begonnen wird, kann noch nicht mal ihr eigener Staatssekretär beantworten.
Um Klarheit zu bekommen, welche Aufgaben das BIK im Einzelnen übernehmen wird, haben verschiedene Abgeordnete schriftliche Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Nach Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesfamilienministerin, Herman Kues, auf die Anfrage des Grünen Sven-Christian Kindler, versteht sich das Kompetenzzentrum als „eine Plattform zum Transfer methodischer Expertisen, Ansätze und Zugänge vor allen Dingen mit Blick auf die präventiv-pädagogische Arbeit mit rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen“. Zu diesem Zweck solle das BIK vorhandenes Wissen aufbereiten und generieren, Kompetenzen stärken, Qualitätsstandards entwickeln, Beratungsarbeit anstoßen und Öffentlichkeit herstellen.
Wie schön, wenn es mal so richtig konkret wird in Schröders Ministerium.
Irgendwann einmal soll es also „eine Plattform zum Transfer methodischer Expertisen, Ansätze und Zugänge vor allen Dingen mit Blick auf die präventiv-pädagogische Arbeit mit rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen“ geben.
