Noch so ein nahezu unlösbares Gigaproblem Deutschlands.

Die Kombination aus

-nicht vorhandenem, oder unbezahlbarem Bauland

-deutschlandweit zwei Millionen nicht besetzten Stellen und sich dem daraus ergeben Nicht-Vorhandensein von Handwerkern

-einer ins Groteske wuchernden Baubürokratie

-den stark gestiegenen Zinsen für Immobilien-, bzw Baukredite

-den täglich zahlreicher werdenden teuren Klimaschutz-bedingten Bauvorschriften

-der multikrisen-bedingten Materialknappheit  und

-zunehmend pessimistischen Bundesbürgern

ergibt auch für den Laien erkennbar: Häuser und/oder Wohnungen zu bauen ist teuer und scheiße.

Das „Häusle baue“ mag zwar der deutscheste Urtraum des gemeinen Teutonen sein, aber wer ein bißchen rechnen kann und nicht zufällig gerade den Lotto-Jackpot geknackt hat, begräbt unter diesen Umständen den Traum vom Wohneigentum und sucht sich ein Mietobjekt.

Das ist ohnehin eine bedenkliche Entwicklung; wird aber zur Katastrophe, weil ohnehin schon so viele Wohnungen wie nie zuvor fehlen.

  […..] Insgesamt fehlten auf dem Wohnungsmarkt bis zum Jahresende rund 700.000 Wohnungen – das größte Defizit seit mehr als zwanzig Jahren. […..]

(SPON, 12.01.2023)

Noch bedenklicher: Die deutsche Ökonomie wird drastisch einbrechen, wenn Regierung und Wirtschaft es nicht schaffen, ganz schnell, ganz unkompliziert, ganz viele Einwanderer nach Deutschland zu holen. 400.000 – 700.000 PRO JAHR, die auch alle irgendwo wohnen müssen.

[….] Der Arbeitskräftemangel kostet Deutschland nach Berechnungen der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) jährlich 84 Milliarden Dollar verlorener Wirtschaftsleistung. Damit sind die Einbußen der deutschen Volkswirtschaft nach Einschätzung der Autoren im Vergleich der wirtschaftsstärksten Nationen die international zweithöchsten nach den USA.

Die Studienautoren Johann Harnoss und Janina Kugel erarbeiteten das Papier in Kooperation mit der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen (IOM). Grundlage der Berechnung für Deutschland waren die Zahlen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, das für das zweite Quartal 1,9 Millionen offene Stellen gemeldet hatte.

"Das ist etwa eine Million über dem langfristigen Durchschnitt", sagte Harnoss der Nachrichtenagentur dpa. "Das sehen sowohl Ökonomen als auch wir als strukturellen Mangel." Harnoss und die frühere Siemens-Personalvorständin Kugel gehen davon aus, dass im Schnitt jeder dieser eine Million fehlenden Arbeitnehmer pro Jahr in etwa 84.000 Dollar Wirtschaftsleistung erbringen würde – in Summe also 84 Milliarden Dollar.   [….]

(ZEIT, 22.10.2022)

Vereinfachte Regeln zur Einwanderung nützen nichts, wenn diejenigen keine adäquate Bleibe finden.

Fachkräfte werden auch in anderen Staaten dringend gesucht. Die müssen nicht nach Deutschland kommen, wenn sie hier nur in überteuerten Bruchbuden unterkommen können. Da hat sich eine tückische Gemengelage zusammengebraut, in der viel zu wenig gebaut wird. Und was gebaut wird, ist zu teuer.

[…..]  Die Investitionskosten für Wohnraum in deutschen Großstädten kalkulieren die Autoren der Studie auf aktuell rund 4900 Euro pro Quadratmeter. Ein frei finanziert errichteter Wohnungsbau lasse unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Kaltmiete von unter circa 16,50 Euro nicht mehr zu. Deshalb müsse die Verstetigung des Wohnungsbaus als staatliche Aufgabe verstanden werden. […..]

(SPON, 12.01.2023)

Bei explodierenden Heizkosten und Strompreisen, sind wir dann leicht bei 21 Euro Warmmiete. Damit sind alle Normalverdiener, vom Polizisten über die Krankenschwester bis zum Käseverkäufer, aber vom Wohnungsmarkt ausgeschlossen. Nicht jeder kann schließlich, wie Spahn oder Lindner, unter dubiosen Umständen und ohne Sicherheiten, viele Millionen schwere Immobilienkredite in Anspruch nehmen.

Eins ist klar: Bei der K.O.alitionsverhandlungen der Ampel hat sich die SPD, wieder einmal, wegen ihrer stets übermäßig vorhandenen staatsbürgerlicheren Verantwortung, die undankbarsten Ministerien mit den unlösbaren Problem ausgesucht. Gesundheit, Verteidigung, Bau.

Lambrecht wirft nun hin – die SPIEGEL-Titelgeschichte von morgen, gab ihr offenbar den Rest – aber die Schuld an der Misere der Bundeswehr tragen eindeutig ihre CDUCSU-Vorgänger Kramp-Karrenbauer, von der Leyen, de Maizière, Guttenberg und Jung.

Viel dringender als Lambrecht, müssten Wissing und Lindner aus dem Kabinett verschwinden. Lindner ist aber wegen seiner Stellung als Parteichef unkündbar. Daher schlage ich eine Rochade vor:

 Wissing weg, Lambrecht weg, Özdemir weg.

Dafür: Strack-Zimmermann Verteidigung, Özdemir Verkehr und irgendein guter jüngerer Sozi, Hakverdi?, Landwirtschaft/Ernährung.

Lauterbach übernahm nach Gröhe und Spahn ebenso einen dysfunktionalen Sumpf, wie Klara Geywitz von Arbeitsverweigerer Seehofer.

Wie soll sie denn unter diesen Umständen eine Millionen perfekt gedämmte und ökologisch beheizte sehr günstige Wohnungen nehmen?

[….] Der Mieterbund hat auch im Jahr 2021 sowie im Jahr 2022 Alarm geschlagen. Aus unterschiedlichen Gründen. Nie unberechtigt, selten durchdringend. Weshalb es jetzt im neuen Jahr wieder an der Zeit ist: "So laut wie jetzt haben die Alarmglocken des Wohnungsmangels lange nicht mehr geschrillt." Die Situation auf dem Wohnungsmarkt, der kein Viktualienmarkt, sondern ein System zur Herstellung von Menschenwürde ist, Ernst Bloch sprach von "Heimat", werde, "immer dramatischer". Das sagt aktuell der Präsident des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. [….][Er] spricht von einem "ungeahnten Desaster auf dem Wohnungsmarkt", 2023 werde für die Mieter ein "sehr hartes Jahr".

Als wäre es bisher halbwegs angenehm zugegangen auf einem Markt, der ans Fegefeuer erinnert. Das Wort "ungeahnt" ist ebenfalls unfreiwillig komisch, denn die jetzt diagnostizierte Dramatik war mit Blick auf die turnusgemäß zuvor festgestellte chronische Dramatik keineswegs "ungeahnt". Man wusste es seit Jahren. In Architektur, Städtebau und Wohnungsbaupolitik ist das alles bekannt. [….]

(Gerhard Matzig, 12.01.2023)

Ein Schwank aus meinem Leben – Teil II

Vorbemerkung:

Deutschland droht der Stillstand, weil CDUAfDCSU und teilweise die FDP hartnäckig  völkisch rechtspopulistischen Blutrechtsvorstellungen anhängen. Sie würgen lieber die deutsche Ökonomie vollständig ab, als von ihren bräunlichen Reden abzulassen.

[….] Unternehmen können rund zwei Millionen Stellen nicht besetzen!

Der Fachkräftemangel in Deutschland verschärft sich weiter: Laut einer Umfrage des Industrieverbands DIHK hat mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen Probleme, offene Stellen zu besetzen. [….]

(SPON, 12.01.2023)

Nach einem halben Jahrhundert in Deutschland, bemühe ich mich seit vier Jahren um die deutsche Staatsbürgerschaft.

Es kamen immer mehr Forderungen.

Der letzte Knackpunkt war die Verarbeitung der wesentlichen Frage, wo meine Mutter vor 73 Jahren lebte.

Der Irrsinn wurde dabei illustriert von realitätsblinder pathetischer Hetze:

[…]  Angemeldet hatte die Aktuelle Stunde die Union, die die Pläne der Bundesregierung in den vergangenen Tagen scharf kritisiert hat. Und dabei mitunter tief in die populistische Mottenkiste griff. So hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geäußert, durch die Reform werde die deutsche Staatsbürgerschaft „verramscht“. Innenpolitiker Alexander Throm (CDU) hatte erklärt, die Ampel behandle die Staatsbürgerschaft als „Billigware wie beim Black Friday“.  Am Donnerstag nun erklärte die Innenpolitikerin Andrea Lindholz (CSU), die Union freue sich grundsätzlich, wenn gut integrierte Mi­gran­t*in­nen Deutsche werden wollten. Verkürzte Fristen oder die doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall aber lehne sie ab. Dies werde den „gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht stärken sondern schwächen“, sagte Lindholz, und verwies auf mögliche Loyalitätskonflikte. [….]

(Dinah Riese, 01.12.2022)

[….] Einbürgerung: Merz macht Stimmung gegen Reform der Staatsbürgerschaft  [….] Vor einer „Einwanderung in die Sozialsysteme“ warnte Friedrich Merz [….]  „Die deutsche Staatsbürgerschaft ist etwas sehr Wertvolles, und damit muss man behutsam umgehen“, so Merz weiter. Vor allem die doppelte Staatsbürgerschaften seien für die Union problematisch. [….]

(Lucas Maier, 28.11.2022)

[….] Frage: CDU-Chef Merz betont allerdings, er werde sich „einer weiteren Modernisierung des Einwanderungsrechts und des Staatsbürgerschaftsrechts" nicht verschließen. Es gehe nur darum, dass die Vergabe der Staatsbürgerschaft „am Ende eines Integrationsprozesses stattfindet und nicht am Anfang". 

Christoph Quarch: Ja, aber auch hier schwingt für mich ein eigenartiges Motiv mit: Einwanderungswillige müssen erst mal bewiesen haben, dass sie gute Deutsche sind, bevor sie den – ach so kostbaren – deutschen Pass bekommen. Dem muss man nüchtern entgegenhalten: Die Staatsangehörigkeit ist eine rechtliche Kategorie, die einen Menschen als Mitglied einer Rechtsgemeinschaft ausweist. Weder setzt sie eine ethnische noch eine kulturelle Zugehörigkeit voraus. Zwar folgt Deutschland im Grundzug noch immer der Idee des Ius sanguinis, wonach die Staatsbürgerschaft durch Abstammung erworben wird, doch haben wir dieses Prinzip längst aufgeweicht und andere, allerdings sehr umständliche Wege gefunden, wie Menschen die Staatsangehörigkeit bei uns bekommen können.   [….]

(CSR, 02.12.2022)

Zwischen den Jahren trudelte aber, für mich völlig überraschend, diese Nachricht vom Migrationsamt bei mir ein:

Huch, so schnell? 12. Januar? Müssten wir nicht erst noch in den folgenden Jahren genau klären, welche Schuhgröße mein Urgroßonkel Wilhelm 1904 trug und wo meine Uroma Gesine 1850 wohnte? Die Blutgruppe meines Urururgroßvaters Friedrich im Jahr 1799 ist ebenfalls noch unbekannt.

Des Rätsels Lösung lautet „Erklärungserwerb nach § 5 Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG“! Damit ist mein vorheriger Antrag überholt.

[….] Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung

Am 20.08.2021 sind Änderungen im deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in Kraft getreten. Dabei wurde u.a. ein zehnjähriges Erklärungsrecht geschaffen, mit dem die deutsche Staatsangehörigkeit durch einfache Erklärung erworben werden kann.

Was hat sich geändert?

Bislang konnten nicht alle Kinder, die nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (23.05.1949) geboren wurden,  durch Abstammung von einem zum Zeitpunkt ihrer Geburt deutschen Elternteil auch die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen. Die aktuelle Neuregelung im deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vom August 2021 hat die früheren Abstammungsregelungen aufgrund ihrer Geschlechterdiskriminierung mit Blick auf die Elternteile abgeschafft und für die betroffenen Kinder sowie deren Abkömmlinge ein zehnjähriges Erklärungsrecht geschaffen. Damit kann für diesen Personenkreis die deutsche Staatsangehörigkeit fortan durch einfache Erklärung erworben werden.

Zum begünstigten Personenkreis gehören:

    Kinder eines deutschen Elternteils (Vater oder Mutter), welche die deutsche Staatsangehörigkeit nicht von ihm erworben haben (z.B: vor 1975 ehelich geborene Kinder einer deutschen Mutter und eines ausländischen Vaters [mein Fall] oder vor dem 01.07.1993 nichtehelich geborene Kinder eines deutschen Vaters und einer ausländischen Mutter), oder

    Kinder einer Mutter, die vor der Geburt ihre deutsche Staatsangehörigkeit durch Eheschließung mit einem nichtdeutschen Ehegatten verloren hat, oder

    Kinder, die ihre durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit durch Legitimation verloren haben, da ihre deutsche Mutter nach ihrer Geburt ihren nichtdeutschen Vater geheiratet hat, oder

    Abkömmlinge einer nach Nr. 1 bis Nr. 3 berechtigten Person. [….]

(Bundesregierung 20.08.2021)

Und so trug es sich zu, daß ich mich heute um 09.00 Uhr in mein altes Auto schwang und mich zum Amt für Migration der Behörde für Inneres und Sport in Hamburg-Hamm begab. Es war ein trüber Tag, grau in grau, regnerisch und genauso dystopisch wirkt auch die gesamte Straße mit der Behörde.

Ich wollte früh da sein, um wie gefordert, vorher meine Gebühr von 255 Euro zu bezahlen. Dafür gab es angeblich einen Automaten im Foyer, der aber meistens nicht funktioniere und keine EC-Karten akzeptiere. Daher sollte man sicherheitshalber auch, das Geld in bar mitbringen.

An dem Automaten scheiterte ich – wie zu erwarten – und begab mich schon leicht frustriert, zur Anmeldung im Bereich 2.

Da begann es, sehr irritierend zu werden: Keine Schlange, überhaupt keine Wartenden. Eine strahlende Dame am Empfang machte den Eindruck, als hätte sie nur auf mich gewartet, gratulierte mir, lächelte mich an „So, Sie haben es auch endlich geschafft und werden heute deutsch?!“

Mein Termin war allerdings nicht verzeichnet; schon war ich wieder auf das Schlimmste gefasst. Die freundliche Beamtin hingegen zuckte nur mit den Schultern, „na, dann trage ich Sie jetzt ein!“

Ich möge nun bitte den Fahrstuhl in den vierten Stock nehmen, Wartezimmer 2 aufsuchen und würde dort von Frau W. abgeholt.

Der Lift war blitzsauber, im 4. OG alles perfekt ausgeschildert und im Wartezimmer saß nur ein weiterer Fast-Deutscher, der im Gegensatz zu mir ganz offensichtlich voller Vorfreude war und sich in seine Sonntagsklamotten geworfen hatte. Auch er lächelte mich an und so wollte ich ihn gerade von Noch-Ausländer zu Noch-Ausländer fragen, wie lange sein Verfahren lief, kam aber nicht mehr dazu, da wir beide schon abgeholt wurden, kaum daß ich mich hingesetzt hatte.

Die freundliche Dame nahm eine Kopie meiner Geburtsurkunde entgegen, ließ sich meine US-amerikanische Pass-Karte zeigen und erklärte mir das Procedere.

[….] Nachweis und Wirksamkeit des Erklärungserwerbs

Sobald das Bundesverwaltungsamt aufgrund Ihrer Erklärung festgestellt hat, dass alle Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten Sie zum Nachweis darüber eine "Urkunde über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung". Auf dieser Urkunde wird Ihnen das Datum des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit bescheinigt. Sie erwerben die deutsche Staatsangehörigkeit mit dem Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung beim Bundesverwaltungsamt, unabhängig von der Dauer des Verfahrens oder dem Zeitpunkt des Zugangs der Urkunde.

Bewahren Sie die Urkunde in eigenem Interesse sorgsam und dauerhaft auf.

Mehrstaatigkeit beachten

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung erfordert nicht die Aufgabe Ihrer bisherigen Staatsangehörigkeiten. Dies bedeutet, dass Sie Ihre bisherigen Staatsangehörigkeiten behalten können, soweit die Gesetze Ihres aktuellen Heimatstaates dies zulassen. [….]

(Bundesverwaltungsamt)

Mein ursprünglicher Antrag von Anfang 2019 nach dem alten Recht, wurde einfach a posteriori in einen Antrag auf Erklärung umgewandelt. Da es dafür noch kein Formular gibt und die Software ohnehin gerade mal wieder abgestürzt war („Sie wissen ja, wenn Technik auf Behörde trifft…“), schrieb sie mit der Hand einen Satz auf einen Din A5-Zettel – hiermit ändere ich meinen Antrag vom …. auf ..nach Erklärung – eine Unterschrift von mir, fertig.

Die Gebühr von 255 Euro entfalle für mich, da mit dieser gesetzlichen Neuregelung bloß ein stark diskriminierendes Unrecht aufgehoben werde. Mir hätte es schließlich zugestanden, schon seit meiner Geburt in Deutschland als Sohn einer Deutschen auch Deutscher zu sein.

Im Übrigen informiere sie alle weiteren Behörden – Standesamt etc. Ich müsse mich um nichts kümmern und wäre ab diesem Moment Deutscher.

Da ich bereits amerikanische Ausweispapiere hätte, benötige ich keinen deutschen Personalausweis und keinen deutschen Pass, könne den aber selbstverständlich wie jeder andere Bürger online beim Bezirksamt bekommen.

Eigentlich erwartete man aufgrund der gesetzlichen Neuregelung großen Andrang auf ihr Amt, aber offensichtlich habe sich das noch nicht rumgesprochen.

Nun bin ich deutscher Staatsbürger. Kann in Deutschland wählen. Muss nie wieder wegen einer Arbeitserlaubnis oder einer Aufenthaltsgenehmigung in eine Ausländerbehörde.

Und ich bin US-Amerikaner. Zwei Staatsbürgerschaften. Ganz legal.

Wenn Merz und Dobrindt das hören, fällt ihnen vor Schreck ein Ei aus der Hose.

Mann, diese Urkunden werden aber auch verramscht.

Merz containert in der Berliner Schillstraße

Bayern, Berlin, Bremen, Hessen – im Jahr 2023 gibt es vier wichtige Landtagswahlen. Zwei rote und zwei schwarze Regierungschefs zittern um ihre Wiederwahl.

Während die Ampel-Minister ob der parallelen Dauerkrisen rotieren und in den Medien omnipräsent sind, hat Oppositionsführer Merz nichts zu tun.

Eine klassische Oppositionspartei würde die Regierungs-Auszeit dazu nutzen, sich programmatisch zu erneuern und alternative Konzepte zur Regierungspolitik auszuarbeiten.

Das ist leider im Falle der CDUCSU nicht möglich, da sie für programmatische Arbeit zu borniert und phlegmatisch ist.

Von Merz gibt es keine praxistaugliche Gegenvorschläge, sondern nur peinlichen Populismus. Die CDUCSU-Bundestagsfraktion ist eine einzige inhaltliche Vollblamage.

Das muss bei der unterentwickelten Urteilskraft des Urnenpöbels allerdings kein Fehler sein. Statt sich mit komplexen Steuermodellen oder technischen Details bei alternativen Energien zu quälen, geht Merz lieber mit dem Hamburger Ultrarechtsaußen-Landeschef Christoph Ploß spazieren und wettert wider das Gendern.

Das löst zwar bei Menschen mit einem höheren Abschluss als Förderschule Erheiterung aus, wenn Ploß und Merz in einem Drei-Satz-Tweet zum Erhalt der schönen deutschen Sprache, gleich drei Rechtschreibfehler reinhauen, aber zur Freude der Union, sind die meisten Wähler natürlich blöd.

Dem Urnenpöbel fallen die sprachlichen Fehler, die offensichtliche Ablenkung von wichtigeren Themen und das Gaga-Paradoxon (nicht existente) Verbote in der deutschen Sprache mit einem echten Zwang zu verbieten, gar nicht auf.

Die ausgelutschten Themen der AfD aufzusammeln und begierig nachzukauen, zeigt demoskopische Wirkung.

Völlig ungeniert hetzt Friedrich Merz in Talkshows wider besseres Wissen gegen Minderheiten. Dem unterkomplex denkenden Urnenpöbel gefällt es.

Der CDU-Chef lügt zwar, aber indem er damit Unfrieden stiftet, heizt er den rechten Mob an und schafft seiner Partei bessere Wahlchancen.

[….] Peu à peu kommen nun vergleichbare Silvester-Krawalle in Dörfern und Kleinstädten in die Öffentlichkeit, in denen vor allem „Biodeutsche“, wie Cem Özdemir (Grüne) das mal genannt hat, gegen Polizei & Co. vorgingen. Vor allem aus dem Osten der Republik werden Vorfälle berichtet.  Besonders im Fokus: Das Örtchen Borna bei Leipzig. Dort sollen 200 mutmaßliche Neonazis randaliert haben – inklusive „Sieg Heil“-Rufen, Böller-Attacken auf die Polizei und einem enormen Sachschaden. Unter anderem wurde ein Kiosk zerlegt. Bislang wurden zwei 19-jährige Deutsche identifiziert.   [….]

(Kristian Meyer, 11.01.2023)

Die Realitäten, die wahren Zusammenhänge, die Fakten, sind für Merz aber völlig irrelevant. Der Sauerländer Trump hat gelernt, daß es darauf ankommt, als erster mit seiner braunen Verbaljauche die Stammtische einzunebeln.

Wenn später seriösere Politiker die Fakten ermitteln, hat Merz längst wieder neue Fans gewonnen.

[….] Erst war in Berlin von 145 überwiegend ausländischen Böller-Tätern die Rede, doch es sind wohl 38 überwiegend deutsche. Die Medienarbeit der Polizei hat einiges damit zu tun.   Nanu? Auf einmal werden es immer weniger? Erst hieß es, in der Silvesternacht hätten in Berlin 145 Menschen die Polizei und die Rettungskräfte mit Böllern, Raketen und Schreckschusspistolen angegriffen. Es gab dazu Statements der Polizei, angemessen entsetzt, die deutsche Innenpolitik hatte zum Jahresauftakt ihr großes Thema. Viele Medien - auch die Süddeutsche Zeitung - berichteten und diskutierten über migrantische Jugendliche, die in Berlin augenscheinlich mehr als in anderen Städten ein besonderes Problem seien, auch weil die Berliner Polizei noch hinzugefügt hatte: Zwei Drittel der festgenommenen Silvesterböller-Täter hätten keinen deutschen Pass gehabt. Jetzt aber, nachdem sich der Böllernebel langsam lichtet, hat die Polizei auf hartnäckiges Nachfragen des Tagesspiegel hin nachgeschoben: Es seien wohl in Wahrheit doch bloß 38 Festgenommene gewesen. Was natürlich schlimm genug ist. Die übrigen Festgenommenen in der Silvesternacht hätten, wenn man es genau nimmt, gar nicht Beamte angegriffen, sondern wohl "verschiedene Delikte in der gesamten Stadt" verübt. Von den wenigen Böller-Verdächtigen, so heißt es jetzt, seien zwei Drittel Deutsche gewesen. [….]

(Ronen Steinke, 11.01.2023)

Es ist aber genauso sinnlos, Merz zu korrigieren, wie Trump. Beide lügen einfach weiter, weil sie wissen, daß die Rechten und Verblödeten, sie dafür lieben, die gleichen Leute zu hassen und nicht für die Anerkennung der Wirklichkeit.

[….] Zwei Drittel der Gewalttäter, so sagt das nun der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, kämen "grob nicht aus Deutschland". Woher er das hat, sagt er nicht. Wir hätten es hier, sagt er auch noch, mit einem veritablen Problem junger Männer, "überwiegend mit migrantischem Hintergrund, überwiegend aus dem arabischen Raum", zu tun. Das mit den Arabern wiederholt er noch ein paar Mal, und dass für ihn darunter offenbar auch Afghanen fallen, die keine Araber sind, nährt den Verdacht, dass man es dabei eher mit einem Kampfbegriff als mit einer streng soziologischen Beschreibung zu tun hat.

Auch ansonsten ist die Aussage tückisch. Denn natürlich können unter den zwei Dritteln, die die Berliner Polizei als Deutsche erfasst hat, Menschen mit Migrationshintergrund sein, die hier geboren wurden. Die kämen dann aber eben wirklich nur sehr "grob nicht aus Deutschland".  [….]

(Jakob Biazza, 11.01.2023)

FB 10.01.2023

Klaus Von Dohnanyi, 94, sollte sich auch Merz-artig mit knackigen Thesen melden und wurde entsprechend diese Woche im Abendblatt getriggert. Aber dafür ist der SPD-Mann zu schlau. Er verwies sofort auf ebensolche Silvester-Angriffe aus früheren Jahrzehnten und bügelte die Doppel-M-Schuldzuschiebung „Migrant“ und „Muslim“, ganz leicht ab. Kein Migrant und kein Muslim über 30 sei unter den Tätern, keine Migrantin und keine Muslimin sei Täterinnen. Die eigentlichen Klammern sind „Jung“ und „Mann“.

Es gibt schließlich auch nie Gewalt-Probleme mit iranischen Migranten, obwohl die auch fast alle Muslime sind. Vor dem Schah und vor Khomeni flohen aber meistens die Gebildeten nach Deutschland.

Für den destruktiven Merz sind Fakten irrelevant. Mit seiner Hetze gewinnt er schließlich neue Freunde – bei den Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern, Antisemiten und rechtsradikalen Staatsfeinden wie David Berger.

Ideologiefreiheit – Teil III

Wie wir schon gesehen haben, verhindert die destruktive Ideologie der CDUCSU viele schlicht und ergreifend, dringend notwendige Reformen in Deutschland. Schwarz schadet der deutschen Zukunft.  

 

(….) Auch CDU/CSU pflegen ideologische Essentials, die sich ähnlich wie bei der FDP im weitesten Sinne daran orientieren, den Mächtigen und Reichen noch mehr Macht und Reichtum zuzuschaufeln.

Bei genauerer Betrachtung, zeigen sich aber doch Unterschiede zwischen beiden Verbohrtheiten. Während die Gelben von „der Partei der Besserverdienenden“ eher von Hedonismus, Mitleidslosigkeit und Desinteresse geprägt sind, liegt den schwarzen Ideologen ein sadistischer Ansatz im Blut. Sie mögen es, andere zu diskriminieren, zu erniedrigen und schlechter zu stellen. Daher treten sie als Anwälte der Kinderfi**erorganisation RKK auf, diskriminieren Schwule, wollen Suchtkranke zusätzlich mit Strafen belasten, Todkranke mit bestialischen Schmerzen gegen ihren Willen zum Leben zwingen, Tiere in Schlachthöfen quälen, Küken Schreddern, Säuglingsgenitalien verstümmeln, straffrei Ehefrauen vergewaltigen, Kinder schlagen.

Daher gibt es politisch richtige Maßnahmen, die man niemals mit der CDUCSU machen kann, die aber für die FDP irrelevant genug sind, um sie durchzuwinken. Dazu gehören (bei einigen FDP-Abgeordneten) eine Entstaubung des Staatsbürgerschaftsrechtes, das Nachdenken über eine Ablösung der Staatsdotationen an die Kirchen, eine gewisse Offenheit bei der Patientenverfügung, liberale Homopolitik und weniger verbohrte Drogenpolitik.

Es ist eben nicht egal, wer regiert. Es muss immer erst gelingen, die Schwarzen in die Opposition zu schicken, bevor die Bundesregierung längst überfällige richtige Maßnahmen ergreifen kann.  (…)

(Ideologiefreiheit, 19.12.2022)

Gestern hatte ich beleuchtet, wie die Ampel als Fortschrittskoalition beim §218, dem Staatsbürgerschaftsrecht und der Rehabilitierung queerer Nazi-Opfer voranschreitet.

Heute folgte der nächste Paukenschlag, der die homophoben Merz-Konservativen aufjaulen ließ: Schwule dürfen zukünftig Blut spenden.

[….] In der Richtlinie zum Blutspenden gelten für homosexuelle Männer bisher höhere Hürden. Das will Gesundheitsminister Lauterbach nun per Gesetz ändern. Entscheidend sei das Risikoverhalten potenzieller Spender.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will beim Blutspenden die Diskriminierung von Männern, die Sex mit Männern haben, beenden. Das gehe aus einem Änderungsantrag zum Transfusionsgesetz hervor, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität dürfen keine Ausschluss- oder Rückstellungskriterien sein", heiße es darin. Die Gesetzesänderung soll demnach zum 1. April in Kraft treten und die Bundesärztekammer verpflichten, danach innerhalb von vier Monaten im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut die Blutspende-Richtlinien anzupassen.  […]

(Tagesschau, 10.01.2023)

Aktuell gilt: Wer als Mann mit anderen Männern Sex hat, darf erst 12 Monate nach dem letzten Geschlechtsverkehr Blut spenden. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat selbstverständlich vollkommen Recht.

[….] »Ob jemand Blutspender werden kann, ist eine Frage von Risikoverhalten, nicht von sexueller Orientierung«, sagte Lauterbach den Zeitungen. »Versteckte Diskriminierung darf es auch bei diesem Thema nicht geben.« Die Bundesärztekammer müsse »endlich nachvollziehen, was im gesellschaftlichen Leben längst Konsens ist«.  [….]

(SPON, 10.01.2023)

Die Weigerung von Lauterbachs Amtsvorgänger, die homophobe Diskriminierung zu beenden, war erbärmlich.

[….] Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die bestehenden Blutspenderegeln für homosexuelle Männer auch in der Coronapandemie nicht verändern. In einem Brief an FDP-Abgeordnete verwies Spahn auf die Risikobewertung des Robert Koch-Instituts (RKI). In dieser Bewertung werden homosexuelle Männer wegen der Gefahr von Infektionsübertragungen wie etwa HIV als Risikogruppe eingestuft. Ihm sei es wichtig, dass der Schutz von Empfängern „an erster Stelle“ stehe, schrieb Spahn an die FDP-Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr und Jens Brandenburg, die sich bei dem Minister für eine Aufhebung der Regelungen starkgemacht hatten.  [….]

(Ärzteblatt, 24/2020)

Es braucht auch hier eine Mehrheit gegen die CDUCSUAfD, um Deutschland voran zu bringen.

Ideologiefreiheit – Teil II

Wie wir schon gesehen haben, verhindert die destruktive Ideologie der CDUCSU viele schlicht und ergreifend, dringend notwendige Reformen in Deutschland. Schwarz schadet der deutschen Zukunft.

(….) Auch CDU/CSU pflegen ideologische Essentials, die sich ähnlich wie bei der FDP im weitesten Sinne daran orientieren, den Mächtigen und Reichen noch mehr Macht und Reichtum zuzuschaufeln.

Bei genauerer Betrachtung, zeigen sich aber doch Unterschiede zwischen beiden Verbohrtheiten. Während die Gelben von „der Partei der Besserverdienenden“ eher von Hedonismus, Mitleidslosigkeit und Desinteresse geprägt sind, liegt den schwarzen Ideologen ein sadistischer Ansatz im Blut. Sie mögen es, andere zu diskriminieren, zu erniedrigen und schlechter zu stellen. Daher treten sie als Anwälte der Kinderfi**erorganisation RKK auf, diskriminieren Schwule, wollen Suchtkranke zusätzlich mit Strafen belasten, Todkranke mit bestialischen Schmerzen gegen ihren Willen zum Leben zwingen, Tiere in Schlachthöfen quälen, Küken Schreddern, Säuglingsgenitalien verstümmeln, straffrei Ehefrauen vergewaltigen, Kinder schlagen.

Daher gibt es politisch richtige Maßnahmen, die man niemals mit der CDUCSU machen kann, die aber für die FDP irrelevant genug sind, um sie durchzuwinken. Dazu gehören (bei einigen FDP-Abgeordneten) eine Entstaubung des Staatsbürgerschaftsrechtes, das Nachdenken über eine Ablösung der Staatsdotationen an die Kirchen, eine gewisse Offenheit bei der Patientenverfügung, liberale Homopolitik und weniger verbohrte Drogenpolitik.

Es ist eben nicht egal, wer regiert. Es muss immer erst gelingen, die Schwarzen in die Opposition zu schicken, bevor die Bundesregierung längst überfällige richtige Maßnahmen ergreifen kann.  (…)

(Ideologiefreiheit, 19.12.2022)

Im ersten Jahr kam die Ampel wegen des Megakrisenmodus‘ kaum dazu, normal zu regieren und den Koalitionsvertrag in die Hand zu nehmen.

Offenbar hat man sich nun aber damit abgefunden, keine ruhigen Zeiten und damit routiniertes Regieren zu erleben.

Anders als Merkels C-Minister, die Jahre und Jahrzehnt gar nichts taten, wollen Scholz‘ viel gescholtene grüne, gelbe und rote Minister aber trotz der geradezu grotesken Arbeitsbelastung dennoch liefern.

Es wird schwer, muss aber sein. Das scheinen alle, bis auf Wissing, begriffen zu haben.

[…..]  Trotzdem will die Ampel-Koalition im neuen Jahr wieder stärker jenem Anspruch gerecht werden, den sie ganz am Anfang an sich selbst formuliert hat: eine "Fortschrittskoalition" zu sein und Reformen anzustoßen, die nur in dieser speziellen Regierungskonstellation möglich sind. Sprich: in einem Bündnis ohne CDU und CSU.  Ganz oben auf der Liste von Themen, die dieses Anforderungsprofil erfüllen könnten, steht das Einwanderungsrecht mit allem, was dazugehört. Und tatsächlich geht es auf diesem Gebiet voran. Nachdem die SPD-Bundesinnenministerin zunächst zur Reform der Fachkräfteeinwanderung (Lieblingsthema der FDP) nur Eckpunkte vorgelegt hatte, zur Reform der Einbürgerung (Lieblingsthema von SPD und Grünen) dagegen gleich einen Gesetzentwurf, hing der Koalitionssegen erst mal schief. Nun aber hat Nancy Faeser nachgelegt. Für beide Themenfelder liegen jetzt Gesetzentwürfe vor, weshalb die FDP ihre Krallen wieder etwas eingefahren hat. [….]

(SZ, Henrike Roßbach, 08.01.2023)

Familienministerin Lisa Paus treibt CDUCSU und Katholiban zur Weißglut, indem sie endlich auch die einzig mögliche Lösung des Generationenkonflikts um die Schwangerschaftsabbrüche in Spiel bringt. Derzeit müssen Frauen sich bei Entscheidungen über ihren eigenen Körper, laut Gesetz noch von zumeist kirchlichen Stellen beraten lassen. Unfassbare Zustände! Frauen werden im Jahr 2023 als Menschen zweiter Wahl angesehen, die zu doof sind, allein zu entscheiden und daher bei Fragen zum Uterus bei den Fortpflanzungsexperten der Firma „Kinderf*ck & Zölibat“ vorstellig werden müssen.

[…] Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Es gehe um das Menschenrecht auf reproduktive Selbstbestimmung und um das Recht von Frauen, über ihren Körper zu entscheiden, sagte Paus den Funke-Zeitungen. In der Koalition gibt es allerdings Vorbehalte: Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, bewertete Paus' Vorstoß skeptisch. Die oppositionelle Union wies ihn in scharfer Form zurück.  Für sie sei das Strafgesetzbuch "nicht der richtige Ort, das zu regeln", sagte Paus. "Wer anders als die Schwangeren selbst sollte entscheiden, ob sie ein Kind austragen möchten oder können?", fragte die Grünen-Politikerin. "Wer anders als die Frauen selbst sollte darüber entscheiden, wann und in welchen Abständen sie Kinder bekommen?" [….]

(STERN, 06.01.2023)

Ein klassischer Fall. In dieser Frage kann es niemals Gerechtigkeit und Fortschritt mit der misogyn-menschenfeindlichen CDUCSU geben. Zwar blinkt auch die FDP recht rechts, verweigert aber sich nicht komplett einer Lösung, so wie sie von den Bürgern angemahnt wird.

Ein drittes Beispiel ist das unsägliche Unrecht, das Deutschland Schwulen und Lesben antat. Die vielen ermordeten Opfer konnten aber bisher nicht gewürdigt und rehabilitiert werden, weil die homophobe CDUCSU das verhinderte. Auch in dieser Causa kann und wird jetzt nur deshalb gehandelt, weil die Menschenrechtsantagonisten Merz, Schäuble, Söder und Co derzeit keine Mehrheit haben, um das weiterhin zu blockieren.

[…] Am 27. Januar findet am Vormittag im Deutschen Bundestag dieses Jahr erneut die Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus statt. Im Mittelpunkt stehen in diesem Jahr Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität vom NS-Regime verfolgt wurden. […] Im weiteren Verlauf der Gedenkstunde wird die nationalsozialistische Verfolgung sexueller Minderheiten anhand zweier Lebensgeschichten vorgestellt. Der Schauspieler Jannik Schümann, der sich 2020 als schwul geoutet hatte, wird einen Text über Karl Gorath (1912-2003) lesen. Karl Gorath wurde erstmals 1934 mit 22 Jahren nach Paragraf 175 verurteilt. Nach erneuter Anzeige 1938 erfolgte eine Verurteilung zu drei Jahren Zuchthaus. Nach der Verbüßung der Strafe wurde er 1943 ins Konzentrationslager Neuengamme bei Hamburg in "polizeiliche Vorbeugungshaft" genommen und von dort im Juni 1943 in das KZ Auschwitz deportiert. Nach seiner Befreiung im KZ Mauthausen wurde er 1946 in Bremen von demselben Richter verurteilt, der ihn bereits 1938 bestraft hatte. Als Vorbestrafter fand er nur schwer Arbeit und geriet in Armut. Er verstarb 2003 in Bremerhaven.

Die lesbische Komikerin und Schauspielerin Maren Kroymann wird einen biografischen Text zu Mary Pünjer (1904-1942) vortragen. Pünjer wurde 1904 in einer jüdischen Hamburger Kaufmannsfamilie geboren. 1940 wurde sie als verheiratete Frau unter dem Vorwand der "Asozialität" als "Lesbierin" verhaftet. Nach ihrer Verurteilung kam sie ins KZ Ravensbrück. Dort wurde sie Anfang 1942 offenkundig aufgrund der ihr unterstellten lesbischen Orientierung und ihrer jüdischen Herkunft für die Mordaktion "Aktion 14f13" selektiert. Im Frühjahr 1942 wurde Mary Punjer in der als Gaskammer genutzten "Landes-Heil- und Pflegeanstalt" Bernburg (Saale) ermordet. […] Die Initiative für das Gedenken an homosexuellen Opfer des Nazi-Regimes war vor sechs Jahren von Aktivist Lutz van Dijk gestartet worden (queer.de berichtete). Obwohl es im Präsidium eine Mehrheit für die Initiative gab, lehnte der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) diese wiederholt ab (queer.de berichtete). Schäuble musste jedoch nach der Wahlniederlage der Union Ende 2021 seinen Stuhl räumen. Seine Nachfolgerin Bärbel Bas (SPD) zeigte sich daraufhin für die Intiative offen (queer.de berichtete). […] Das NS-Regime bezeichnete Homosexuelle – insbesondere Männer – als "Volksschädlinge" und "Staatsfeinde" und verfolgte sie drakonisch. […]

(Queer.de, 06.01.2023)

Schäuble blockierte das bis 2021!

Deswegen ist es so verdammt wichtig, die CDUCSU niemals zur größten Partei und niemals in die Regierung zu wählen!

SHAME ON CDU!

Noch mal zu den Ossis

Neben den Ossis, haben auch andere Volksgruppen ein katastrophales Image. Die Bayern zum Beispiel. Oder Tschetschenen. Die negativsten Konnotation löst im Moment wohl die Volksgruppe aus, zu der ich zufällig gehöre: Die (US-)Amerikaner.

Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht kopfschüttelnd sage „die sind so scheiße, die Amis!“ Es liegt in der Natur der Sache, daß es sich bei der Reduzierung von 330 Millionen Individuen auf ein „DIE…“ um eine drastische Pauschalisierung handelt.

Aber Pauschalurteile bedeuten eben gerade nicht, jeden einzelnen der Gruppe zu meinen. Sonst wäre es ein Individualurteil.

(….) Die Verwendung solcher Stereotype bedeutet bei halbwegs gebildeten Menschen, die korrekte Rechtschreibung beherrschen keineswegs, daß sie wirklich jeden so abqualifizieren.

Tatsächlich bilden die US-Amerikaner selbst auch die stärkste Opposition gegen Trump, sind abgestoßen von dem NRA-Waffenwahn und setzen sich vehement für Klimaschutz ein.  Meines Erachtens kann man daher auch nie Opfer von Pauschalurteilen sein.

Wer stereotype, abfällige Klischees über Gruppen verbreitet, zu denen ich zufällig gehöre – Amerikaner, Hamburger, Sozi, weiße Männer, digital imigrants – kann mich nie persönlich treffen, da diese negativen Assoziationen immer auf einige Mitglieder der Gruppe zutreffen. Nur ein total Verblödeter kann aber behaupten alle, also jeder einzelne Hamburger liefe den ganzen Tag im Maßanzug rum und esse Fisch. Nur ein total Verblödeter kann behaupten jeder weiße Mann wäre ein frauenfeindlicher Sexist.

Man muss aber total Verblödete nicht ernst nehmen. (….)

(Die Ossis, 26.08.2019)

Im Gegensatz zu Bayern, zu Hamburgern, oder zu Amis, können Ossis aber nicht zwischen Pauschalisierungen und individuellen Beschreibungen unterscheiden. Sie fühlen sich immer persönlich angegriffen.

Niemand ist so schnell und so radikal beleidigt wie „die Ossis“.

Was Hamburg einfach an sich abtropfen lässt, führt in Ossiland gleich zu kollektiver Depression.

(….) Es käme mir nie in den Sinn persönlich beleidigt zu sein, wenn jemand gegen „die Amerikaner“ oder auch „die Hamburger“ Position bezieht.

Die Erdoğansche Wehleidigkeit der Ossis ist erbärmlich.

Mit vollem Recht empören sich überall in der Welt jeden Tag Menschen über Amerika. Na und? Amerika ist ein riesiges heterogenes Gebilde.

Wie kann man nur so egomanisch sein, jeden antiamerikanischen Verbalangriff auf sich selbst zu beziehen? Ich habe einen US-Pass und meinetwegen kann jeder so viel an den USA kritisieren, wie er lustig ist.

Muss denn immer dieses Übermaß an political correctness herrschen, daß ich bei jeder spitzen Formulierung gegen „die Sachsen“ gleich ein devotes Sorry liebe aufrechte Sachen, die sich für Flüchtlinge engagieren; ihr seid natürlich nicht gemeint hinterher aufsagen muß?

Ein pauschalverurteilender Satz wie „ich hasse die Bayern!“ ist zwar unfein, aber andererseits ist es auch albern, so eine offensichtlich dahingerotzte Aussage auf die Goldwaage zu legen und daraus abzulesen, daß man damit jeden einzelnen der 12 Millionen Bayern persönlich hasst. (….)

(Säxit Now, 02.06.2016)

Ich kann mich nicht als Amerikaner schämen, weil ich emotional nichts mit den Trumpmerikanern gemein habe. Also Feuer frei!

Ich bin offen für alle Beleidigungen wider die Amerikaner, die Deutschen, die Heterosexuellen, die Weißen, die Männer, die Europäer, die Reichen, den Westen!

Wir haben es verdient.

DEN Ossis gemeinsam ist eine stark viktimologische  Grundhaltung.

(….) Hinzu kommt der ekelhafte jammerige Opfermythos der Sachsen, die sich immer benachteiligt fühlen, stets glauben mehr als andere zu leiden.

Das ist immer das Erste, da man nach Nazi-Aufmärschen hört: „Sachsenfeindlichkeit“ – alle sind gegen uns. Die Presse, die Wessis, die Ausländer, wir haben es so schwer.

(….) Ich halte den psychohistorischen Ansatz des SPIEGELs für sinnig. Seit August, dem Starken halten sich die Sachsen für das auserwählte Volk, die für Hochkultur, Reichtum und Schönheit stehen. Die sächsischen Kulturschätze konterkarieren allerdings schon damals die politische und militärische Bedeutungslosigkeit. Den mächtigen Königshäusern der Hohenzollern und Habsburger hatten sie nichts entgegenzusetzen, wurden nach Belieben vom ungeliebten Preußen dominiert. Mitte des 18. Jahrhunderts mußte Sachsen hilf- und tatenlos zusehen, wie Friedrich, der Große einmarschierte. Schließlich fiel am Ende des Siebenjährigen Krieges auch noch Schlesien an Preußen, welches doch für Sachsen die langersehnte Landbrücke zu Polen bilden sollte.

Erst 1806 wurde das Kurfürstentum Sachsen durch Napoleon auch zum Königtum erhoben, verlor aber in der Leipziger Vielvölkerschlacht von 1813 an der Seite Frankreichs erneut schmachvoll gegen Preußen und konnte nur mit knapper Not verhindern wieder zum Fürstentum abzusteigen, indem es die Hälfte des Gebietes an Preußen abtrat. 1866 stand Sachsen an der Seite Österreichs im „Deutschen Krieg“ gegen Preußen und verlor erneut. Nur fünf Jahre später ging es dann endgültig als deutscher Kleinstaat im Kaiserreich der Preußen auf.

Die Sachsen entwickelten einen ausgeprägten regionalen Minderwertigkeitskomplex, der durch eine Mischung aus Opferkult und Größenwahn kompensiert wird.

Im 20. Jahrhundert setzte sich das nahtlos fort. Sie waren besonders Hitler-treu, stellten den Großteil der NSDAP-affinen Deutschen Christen und fühlten sich erneut betrogen, als Dresden am Ende des zweiten Weltkrieges zerstört wurde.

Und sie erlebten Bombenangriffe auf die Hauptstadt, die so massiv waren wie etwa in Hamburg und Köln; aber nur die Sachsen entwickelten daraus einen Trauerkult, der bis heute anhält. „In Dresden spürt man bis heute diesen Identitätsverlust im und nach dem „Dritten Reich“, sagt [Martin] Roth, [der zehn Jahre lang die Staatlichen Kunstsammlungen Dresdens leitete] „Was bleibt ist diese Selbstherrlichkeit, dieses Im-eigenen-Saft-schmoren und gleichzeitig glauben, man sei der Größte.“

(DER SPIEGEL, 20.02.2016, s.50)

Das stimmt natürlich; Hamburg wurde fast komplett zerstört. Bei der Operation Gomorrha 1943 kamen mehr Leute in 48 Stunden um als in Dresden. Aber hier wird darüber überhaupt nicht lamentiert. Völlig unvorstellbar, daß es Aufmärsche am Jahrestag gäbe. Das begreift jeder in Hamburg: Wir hatten selbst schuld, wir haben den Krieg angefangen und wir haben die Bombardierung von Zivilisten angefangen. Wir haben diesen Krieg in die Welt getragen und wollten nicht aufhören, als schon längst alles verloren war. Man kann doch nicht im Ernst 70 Jahre später immer noch schmollend durch Dresden paradieren und die Briten deswegen hassen. (…)

(Pimmelköppe, 27.08.2018)

Diese kollektive Jammerei der Ossis ist umso unerträglicher, als andere Regionen Deutschlands faktisch in schwierigeren Verhältnissen leben, ohne sich unablässig zu beklagen.

[…] Ein Dienstag im November, Wilhelmshaven in Niedersachsen. Der Himmel ist blau, Möwen schreien. Mehrere Betriebe haben hier in den vergangenen Jahren dicht gemacht. Die Arbeitslosenquote lag 2021 bei 10,9 Prozent, höher als in jeder kreisfreien Stadt im Osten. Das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen liegt nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung bei 19.050 Euro. Wilhelmshaven rangiert damit unter 401 untersuchten Landkreisen und kreisfreien Städten auf Platz 396 – deutlich hinter dem brandenburgischen Cottbus, dem sächsischen Chemnitz oder dem thüringischen Gera. Anders als dort geht in Wilhelmshaven montags niemand gegen steigende Energiepreise oder die Unterbringung von Geflüchteten demonstrieren.  Miguel Schaar wundert das nicht. Der 54-Jährige stammt von der Nordseeküste, kam als Ordensbruder viel rum in der Welt und fand irgendwann seine Heimat in Wilhelmshaven. Er sagt, wer hier unzufrieden sei, der packe lieber selbst an, anstatt zu meckern. Das sei das Ergebnis einer starken Zivilgesellschaft, gepaart mit nordischer Muss-halt-Haltung.  [….]

(DER SPIEGEL 2/2023, 06.01.2023)

Bei den Ossis hingegen wird das Heft nicht selbst in die Hand genommen. Die Schuld wird immer bei anderen gesucht. Und es werden auch Sündenböcke gefunden, auf die gnadenlos eingedroschen wird, weil Zivilität und Mitleid unterentwickelt sind.

[….] Hier sollen zehn junge Geflüchtete unterkommen – aber die Mehrheit ist dagegen. [….]

SPIEGEL: Frau Euchler, Sie haben eine Petition mit fast 260 Unterschriften erhalten, die eine Unterbringung von jungen unbegleiteten Flüchtlingen in Kriebethal ablehnt. Mehr als die Hälfte aller Erwachsenen im Ort gegen zehn alleinstehende Minderjährige – wie haben Sie reagiert?

Euchler: Mit Verständnis. Das sind Bedenken, die ich sehr ernst nehme und auch teile. [….] Ich will diesen jungen Leuten keine Unterstützung verwehren. Die Frage ist doch, wo und wie sie die am besten erhalten können. Kriebethal ist nicht der richtige Ort dafür.  [….]

(Spon-Interview, 06.01.2023)

Ja, sicher, in Hamburg gibt es auch eine (sehr kleine) AfD-Fraktion und rechtsradikale Arschlöcher, die gegen Minderheiten und Menschen in Not agitieren.

Der Unterschied ist aber, daß unser Bürgermeister dafür kein Verständnis erklärt und daß die unbeteiligten Bürger genügend zivilen Anstand aufbringen, um sich gegen rechtsradikale Demonstrationen zu wehren. Bei jedem Pegida-Aufmarschversuch in Hamburg, gab es so große Gegendemonstrationen, daß die xenophoben Rechtspopulisten, Schwurbler und Covidioten irgendwann aufgeben mussten.

In Ossiland sind aber eben nicht nur die rechtsextremen Ossis das Problem, sondern die indolenten Normal-Ossis, die Pegida achselzuckend hinnehmen und immer wieder einen CDU-MP wählen, der die Menschenhasser hofiert.

Können die sächsischen AfD-Fans etwas dafür, daß sie so denken, wie sie denken?

Können evangelikal indoktrinierte Menschen in Alabama, die nur FOX-News glotzen, etwas dafür, Schwule oder Latinos zu hassen und Trump zu wählen?

Würde ich mich, in Kansas-City oder Bautzen aufgewachsen, genauso verhalten?

Ich weiß es nicht. Ich hoffe nicht. Immerhin sind nicht alle Menschen in Sachsen oder Missouri rechtsradikale Widerlinge. Es gibt auch einzelne mit sehr viel mehr Anstand und Bildung und Mitgefühl.

Allerdings prozentual weniger, als in San Francisco oder Bremen.

Bei der Ursachenforschung, bei der Suche nach Erklärungen, kann man aber nicht jeden einzelnen der vier Millionen Sachen einzeln gründlich psychologisch analysieren.

Damit wären wir wieder bei Pauschal-Analysen.

[…] Es ist kein Zufall, dass der Protest im Osten größer und lauter ist. Der Kulturwissenschaftler Mathias Berek arbeitet am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin und befasst sich mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt der Wendezeit.

»Im Osten gibt es eine weniger gefestigte demokratische Kultur, kaum Raum für Diskussionen und Aushandlungsprozesse«, sagt Berek. Soll heißen: Viele Menschen im Osten haben es nach dem Ende der Diktatur nicht gelernt, politisch zu streiten, Meinungen auszufechten. [….] »Viele haben nach der Wende eine krasse Selbstwirksamkeitserfahrung erlebt«, sagt der Forscher, »mit den Montagsdemos hat man gemeinsam ein Regime zu Fall gebracht«. Dann sei dieses Gefühl rasch verpufft, das institutionelle Misstrauen gegenüber Stasi und SED wurde übertragen auf die Nachwendeparteien und die Westler, die »rüber« kamen und wichtige Posten übernahmen. »Den Spruch, schon immer ›verarscht‹ worden zu sein, hört man im Osten überall.« [….] Berek attestiert jenen, die auf die Straße gehen, noch eine weitere Motivation: die Angst vor dem »Verlust von Dominanz«, wie er es nennt. »Es gibt in Teilen der Gesellschaft einen ausgeprägten Hass auf alles, was von der eigenen Norm abweicht«, sagt Berek. Auf Geflüchtete, die Hilfe brauchen, auf Frauen, die hohe politische Ämter einnehmen, auf Queere, die sichtbar sein wollen.

»Auf den Straßen berauscht sich dann ein Mob am Gefühl, allein das Volk zu vertreten und eine Homogenisierung wiederherzustellen, die es so eigentlich nie gab.« Diese Gruppe werde immer weiter in die bürgerliche Mitte vordringen, wenn es der Politik nicht bald gelinge, den großen Teil der Unentschlossenen und Schweigenden im Osten anzusprechen, warnt Berek. Zudem sei die Zivilgesellschaft in den östlichen Bundesländern viel schwächer aufgestellt.  [….]

(DER SPIEGEL 2/2023, 06.01.2023)