Endlich Klassenkloppe

Gibt es eigentlich auch Monoschwurblomatiker?

Also üblicherweise vernünftige Menschen, die nur bei einem Thema sofort einen Aluhut aufsetzen? Ich glaube nicht. Aluhütigkeit scheint immer Metastasen zu bilden. Wer einmal von Chemtrails redet, wird unweigerlich weitere Spinnereien entwickeln. Gegen Impfungen agitieren oder Reichsbürger werden.

Bei Sahra Sarrazin begann es mit der Übernahme der völkischen Ansichten ihres zweiten Mannes Oskar Lafontaine. Pegida? Eine legitime Protestbewegung, befand Wagenknecht im Januar 2015 und wollte mit ihnen reden. Nachdem sie einmal Multikulti und Migranten zu hassen gelernt hatte, ihre Liebe für den deutschen, weißen, nationalen, heterosexuellen Arbeiter entdeckte, posierte sie 2018 nur zu gern mit dem stramm antisemitischen Mouvement des Gilets jaunes, ließ sich demonstrativ auch in gelber Weste ablichten. Nun ging es Schlag auf Schlag: Covidiotie, Gender-Gegnerin und sie distanzierte generell sich von der Queer-Freundlichkeit der Linken, wollte nicht mehr jede „noch so skurrile Minderheit“ unterstützen.

(…) Ein sehr trauriger Fall einer schon seit Jahren auf der rechten schiefen Bahn wegrutschenden Frau ist Sahra Wagenknecht, die erst von ihrem Mann Oskar Lafontaine die xenophob-populistischen und völkischen Töne übernahm, dann aber auch bei den offensiv antisemitischen Gelbwesten mitmischte, sich gegen Homosexuelle positionierte, die US-Demokraten bekämpfte und Trump lobte, egoistisch gegen RRG agitierte, zur Freude der AfD migrantenfeindliche Mythen verbreitete und folgerichtig auch covidiotisch-populistisch gegen die „Inzidenz-Willkür“ wettert.

Wagenknecht ist lange verloren gegangen. Eine intelligente und gebildete Frau, die so tief im braunen Sumpf steckt, daß sie keine AfD-Trigger mehr auslassen kann. Kaum ein Nazi-Lieblingsthema, das sie nicht übernommen hätte.

Zuletzt erwischt es eine der letzten Minderheiten, gegen die sie noch nicht gepoltert hatte:

[….] Wagenknecht warnt vor "immer skurrileren Minderheiten"   [….] Sahra Wagenknecht will offenbar Wählerstimmen ergattern, indem sie die Minderheitenpolitik der AfD übernimmt.  "Dieses Buch ist durchzogen von Menschenverachtung." Dieses Urteil über Sahra Wagenknechts neuestes Werk "Die Selbstgerechten", das nächste Woche erscheinen soll, stammt nicht von einem politischen Gegner der ehemaligen Oppositionsführerin im Bundestag, sondern von einem Parteifreund: Frank Laubenburg, der Bundessprecher der parteiinternen Vereinigung Die Linke.queer, ist empört über die Äußerungen der wohl prominentesten Politikerin seiner Partei. [….] Wörtlich schrieb Wagenknecht: "Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu lenken, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein." Als Beispiel für solche "Marotten" nennt sie sexuelle Orientierung, Hautfarbe und Ethnie. Arme Menschen, die lediglich "weiß und hetero" seien, würden dagegen den angeblich begehrten Opferstatus nicht erhalten. [….]

(Queer.de, 08.04.2021)

Bei solchen Wagenknecht-Tiraden bekommen Hedwig Beverfoerde und Gabriele Kuby vor Glück einen Eisprung. (…)

(Auf der rechten, schiefen Bahn, 08.04.2021)

Inzwischen wurde bei Sahra Sarrazin Morbus Aluhutus im Endstadium diagnostiziert. Da gibt es keine Hoffnung auf Heilung mehr.

Selbstverständlich schlägt sie sich beim Ukraine-Krieg auf Putins Seite und wird auch dafür von allen Rechtsextremen gelobt.

Sie ist süchtig nach Applaus von AfD und David Bergers Nazi-Blog PP. Fast 50 „Artikel“ mit Wagenknecht-Lobhudeleien, ließ der faschistische Verschwörungstheoretiker und Hildmannsche Covidiot Berger bereits veröffentlichen.

Die braune Sahra kennt also ganz offenbar die Mechanismen, wie man sich ins Gespräch bringt und von ganz Rechts gefeiert wird.

David Berger preist pawlowsch brav inzwischen jede Äußerung der Spitzen-Linken.

[…] Unser Tweet der Woche kommt von Sahra Wagenknecht: Für die Grünen habe der „wahnsinnige Krieg gegen Russland“  Top-Priorität, stellt darin die kluge Linken-Politikerin fest. Der Wiedereinstieg in mehr Kohleverstromung zeige, dass der Klimawandel zwar für die Partei „gestern wichtig“ gewesen, aber heute praktisch zur Nebensache geworden sei. [….]

(Philosophie Perennis, 02.08.2022)

So viel Querfront bleibt nicht ohne Konsequenzen. Und die lauten 4,9% bei der Bundestagswahl 2021. De klare Quittung dafür, wenn es eine Linke Partei nicht schafft, sich vom Rechtsextremismus zu distanzieren.

(…) Aber nachdem die Linke nach der Bundestagswahl (4,9%), weitere dreimal bei Landtagswahl für ihre elende Schwurbelei und Unfähigkeit, sich von der Querfront zu trennen, schwer abgestraft wurde – 27.03. im Saarland 2,6%, 08.05. Schleswig-Holstein 1,7%, 15.05. NRW 2,1% - und bundesweit klar unter 5% entlangkrebst, demonstriert sie weiterhin ihre völlige Politikunfähigkeit.

Gerade zu erbärmlich, wie sich die einst so stolze Partei von ihrer völkischen AfD-Freundin Sahra Sarrazin und dem doppelten Partei-Zerstörer Lafontaine zerhacken lässt.  (…)

(Wie lange noch, Linke?, 15.06.2022)

Die Linke scheint wie „Die Piraten“ enden zu können: Massenparteiaustritte, Verlust aller Landtagsmandate, finito.

Am 20.04.2022 hatte die Bundesvorsitzende Hennig-Wellsow hingeschmissen.

Diese Woche folge die Rheinland-Pfälzische Landeschefin.

[….] Linke Landeschefin tritt aus und rechnet mit Wissler ab

Melanie Wery-Sims kandidierte für einen Führungsposten. Jetzt verlässt sie die Linken in Rheinland-Pfalz – auch, weil »ein spezieller Kreisvorsitzender« Bilder von ihr ungestraft als »Wichsvorlage« bezeichnen könne.  [….]

(SPON, 02.08.2022)

So macht man sich unwählbar.

[….] Diese "Linke" braucht kein Mensch

Eine Schlangengrube ist die Partei "Die Linke", die sich am liebsten mit sich selbst beschäftigt, meint Stefan Giese - und sieht sich darin im Austritt der Landesvorsitzenden Melanie Wery-Sims in Rheinland-Pfalz bestätigt.  Sich selbst überflüssig zu machen ist eine Kunst, die kaum jemand so gut beherrscht wie die Partei "Die Linke". Die weit überwiegende Mehrheit der Bundesbürger weiß das schon lange. Mittlerweile ist die Erkenntnis auch in den obersten Etagen der Partei angekommen und führt zu Rücktritten. Nachdem bereits im April die damalige Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow die Brocken hingeworfen hatte, ist es nun Melanie Wery-Sims, die als Chefin der rheinland-pfälzischen Linken zurück- und aus der Partei austritt. Die Abrechnung mit ihrer bisherigen politischen Heimat fällt schonungslos aus - und ist doch nur eine Ansammlung bekannter Abscheulichkeiten. Den Sexismus in den eigenen Reihen illustriert sie anhand eines Kreisvorsitzenden, der sie folgenlos zur "Wichsvorlage" reduziert hat. Den Antiamerikanismus erlebte sie in Form der Gleichsetzung von Putin und Obama. Den offen feindseligen persönlichen Umgang unter Parteimitgliedern beschreibt sie ausführlich.  [….]

(Stefan Giese, SWR, 02.08.2022)

Das Ende der Partei ist nicht nur nah, sondern womöglich auch unabwendbar. Sehr spät, womöglich zu spät, entdecken die Partei-Aktivposten im Bundestag nun ihre eigene Courage und wagen es, sich klar gegen Sahra Sarrazin zu stellen.

 Auf einer Lost-Skala von 1 bis 100 schafft #Wagenknecht mit diesem Tweet die 1000.  Natürlich geht es ihr um Provokation und um Aufmerksamkeit. Dennoch darf dieser wahnsinnige Tweet nicht unwidersprochen bleiben. Wagenknecht spricht nicht für DIE #LINKE, nur für sich und Moskau.

(Niema Movassat, 02.08.2022)

[….] Nach neuen russlandfreundlichen Äußerungen von Sahra Wagenknecht haben sich mehrere linke Bundestagsabgeordnete mit deutlichen Worten von ihrer Fraktionskollegin distanziert. Die stellvertretende Fraktionssprecherin Nicole Gohlke warf Wagenknecht eine »verdrehte Polemik« vor, »meine Fraktionsgenossin bist du nur noch formal«, schrieb die entwicklungspolitische Sprecherin Cornelia Möhring auf Twitter. [….] Mehrere Kritiker warfen Wagenknecht daraufhin vor, die Rhetorik von Rechtsextremen und »Querdenkern« zu bedienen. Dort wird der russische Angriffskrieg als durch den Westen herbeigeführt umgedeutet. Auch der Konflikt im Pazifik wird weniger auf chinesisches Säbelrasseln als auf die US-Außenpolitik zurückgeführt. [….]  Auch Parteichefin Janine Wissler, die ebenfalls im Bundestag sitzt, twitterte, Russland führe einen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit tausenden Toten und Millionen Geflüchteten. Dies anders darzustellen, sei eine Verdrehung der Fakten und nicht Position der Linken.  Mehrere hochrangige Genossinnen und Genossen der Linken-Bundestagsfraktion distanzierten sich ebenfalls, fanden allerdings deutlichere Worte. »Ich bin es leid, wegen Deiner abwegigen Äußerungen in Mitverantwortung gezogen zu werden«, twitterte die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg. »Dein Austritt ist überfällig (not sorry)«, schrieb sie an Wagenknecht gewandt.  Die Abgeordnete Gohlke schrieb, man könne die Regierung für vieles kritisieren, aber Wagenknecht bediene stattdessen »einfach nur verdrehte Polemik – die es kluger Kritik an der Regierung schwerer macht«.   »Ne ordentliche Portion Irrsinn zeigt dieser Tweet von dir«, antwortete die Abgeordnete Möhring auf Wagenknecht. Der »wahnsinnige Aggressor« des Ukrainekrieges sitze in Wirklichkeit in Moskau. [….]

(SPON, 02.08.2022)

Antwort an  @SWagenknecht

So geht Linkpopulismus: #Putin-Russland greift einen Nachbarstaat an- die Grünen sind schuld an Sanktionen. Die Grünen versuchen die Grundversorgung der Bevölkerung zu sichern- sie sind schuld am Klimawandel und den Preissteigerungen. Das ist so dumm und widerwärtig. #Wagenknecht

(Holger Hinz, 01.08.2022)

"Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands & die von Russland begangenen Kriegsverbrechen aufs Schärfste... Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine..." Beschluss BPT @dieLinke

Wenn #Wagenknecht von Krieg gegen Russland spricht, stellt sie sich gg. Partei.

(Lorenz Gösta Beutin, 02.08.2022)

Sarrazin war in der SPD ebenso total isoliert wie Palmer bei den Grünen.

Diese Kraft haben die Linken noch nicht. Erhebliche Teile der Partei (25%? 30%? 35%?) stehen hinter Wagenknecht.

Hurra, noch eine Welt-Mega-Krise!

 Murphys Global-Gesetz: Was schief laufen kann, läuft auch schief.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinpin scheint nach unseren westlichen Vorstellungen nahezu allmächtig zu sein. Er wird im Herbst formal in eine dritte Amtszeit gewählt. Dabei werden auch die anderen personalpolitischen Weichen des 1,4-Milliarden-Menschen-Reiches gestellt. Gestern wurde der Gründungstag der chinesischen Volksbefreiungsarmee gefeiert und nun strömen alle wichtigen chinesischen Politiker zum Strandort Beidaihe, um sich für Xis dritte Inthronisierung in die beste Ausgangsposition zu mauscheln. Das ist ohnehin die Stunde der Scharfmacher. Im Partei-internen Machtkampf ist es tödlich, außenpolitische Schwäche erkennen zu lassen und so übertrifft man sich in der Verdammung Taiwans und der USA.

Und ausgerechnet jetzt kommt, Nancy Pelosi, die Nummer Drei der USA, eingeflogen und setzt einen großen dampfenden Kackhaufen auf die "Ein-China-Doktrin", also den Heiligen Gral der KP.

Mein Besuch unterstreicht das unerschütterliche Engagement der USA für die Unterstützung der lebendigen Demokratie in Taiwan. Amerikas Solidarität mit den 23 Millionen Menschen in Taiwan ist heute wichtiger denn je, da die Welt vor der Wahl zwischen Autokratie und Demokratie steht.

(Nancy Pelosi, 02.08.2022)

Ganz China schäumt vor Wut. Die Volksarmee hält Seemanöver vor Taiwan ab, chinesische Kampfjets tangieren die Median-Linie.

[…] Zhao Lijian provoziert gern. Ganz oben im Twitterprofil des Sprechers des chinesischen Außenministeriums steht ein Meme, das sechsmal das gleiche Bild eines US-Tarnflugzeugs beim Bombenabwurf zeigt. Unter jedem Foto steht der Name eines Landes: Irak, Afghanistan, Pakistan, Somalia, Libyen, Syrien. »Geschichte ist immer ähnlich«, schrieb Lijian dazu. Die erste Botschaft des Tweets ist offensichtlich: Die USA sind der große Kriegstreiber auf dem Planeten. Die zweite ist eher implizit: Sollte es je zu einem Krieg um Taiwan kommen, ist klar, wer die Schuld trägt. […]

(Francesco Collini, 02.08.2022)

Nancy Pelosi macht mit ihrem Besuch auch Wladimir Putin, sowie allen Wagenknechtlern in Westeuropa, ein Geschenk. Russland festigt seine Bindung zu seiner Schutzmacht China, verurteilt offen das aggressive Vorgehen der NATO-Nation USA und kann dadurch wirksam die Legende untermalen, sich in der Ukraine gegen einen aggressiven Westen zu „verteidigen“. So jedenfalls bekommen die NATO-Staaten China garantiert nicht in das Russland-Sanktions-Boot.

Auch Joe Biden soll unglücklich über die Reiserei seiner 82-Jährigen Parteifreundin sein. Dabei sah er gerade ein ganz kleines bißchen besser aus, nachdem es seiner Administration gelungen war, Al-Qaida-Anführer Aiman al-Sawahiri zu ermorden und Joe Manchin aus der GOP-Phalanx zu brechen. Nun muss Biden aber tatenlos dem Treiben der mächtigsten US-Parlamentarierin zusehen, weil a) der Kongress unabhängig vom Weißen Haus handelt und sich b) insbesondere der frühere Kongressabgeordnete Biden jede Einmischung aus dem Weißen Haus verbeten hatte.

Da Pelosi im Gegensatz den Republikanischen Abgeordneten als sehr intelligent gilt, stellt sich die Frage: Warum zum Teufel tut sie das?

[….] Als hätte die Welt mit dem russischen Angriffskrieg, den drohenden Hungersnöten, dem Klimawandel und der Pandemie nicht schon genug Probleme, zieht in Fernost die nächste potenzielle Großkrise auf: Die Lage um Taiwan ist so angespannt wie noch nie, seit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping im Amt ist. [….]

(SPON, 02.08.2022)

Warum gießt die Top-Parlamentarierin nun einen ganzen Tanklaster Benzin ins globale Feuer?

Auch Pelosi steht vor den sehr wichtigen Midterms. Nach gegenwärtigen Stand der Umfragen und hunderter Wahlrechtsänderung, die es Demokraten auf Bundesstaaten-Ebene sehr erschweren zu gewinnen, sieht es düster für ihre Partei aus. Ihren Job als „Madam Speaker“ könnte sie bald los sein. Die am 26. März 1940 geborene Pelosi denkt an ihr Vermächtnis und sie war immer eine der schärfsten Kritikerinnen von autoritären Regimen, die insbesondere gegenüber China mehr Mut als andere bewies. 1991, zwei Jahre nach der Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking, hielt sie ein demokratisches Plakat hoch.

Pelosi agiert seit 35 Jahren eine lautstarke Kritikerin des immer autokratischeren Regimes und sie sollte Recht behalten.

 [….] US House of Representatives Speaker Nancy Pelosi has arrived in Taiwan, defying warnings from China and concerns from the White House. But she has a long history of criticising the Chinese government.

Most famously in 1991, two years after large-scale protests in Beijing were crushed by the Chinese government, she visited Tiananmen Square and displayed a banner honouring the deceased demonstrators.

For its part, the Chinese government has made no secret of its disdain for Ms Pelosi, once labelling her "full of lies and disinformation".

the event and chasing the lawmakers out of the square. [….] Ms Pelosi, who also helped lead a resolution condemning China's actions in 1989, has continued to speak out about the "massacre" of demonstrators over the years.

Most recently, she issued a statement to mark the 33rd anniversary of the protests this year, calling the demonstrations "one of the greatest acts of political courage" and slamming the Communist Party's "oppressive regime".

At a meeting with then-Chinese Vice-President Hu Jintao in 2002, Ms Pelosi tried to pass him four letters expressing concern over the detention and imprisonment of activists in China and Tibet, and calling for their release. [….] Seven years later, Ms Pelosi reportedly hand-delivered another letter to him - by then President of China - calling for the release of political prisoners including prominent dissident Liu Xiaobo.

Liu was named the winner of the 2010 Nobel Peace Prize but was not allowed to travel to Norway to accept the award. He died of cancer in 2017 while still in Chinese custody.

Ms Pelosi has opposed China's bids to host the Olympic Games as far back as 1993 on the basis of its alleged human rights abuses.

She was one of the lawmakers that unsuccessfully urged then-US President George W Bush to boycott China's Summer Olympics opening ceremony in 2008.

This year, the Speaker of the House again led calls for a "diplomatic boycott" of Beijing's 2022 Winter Olympics over the treatment of Uyghur Muslims in China. [….]

(BBC, 02.08.2022)

Während Trump und die US-Republikaner sehr Russland- und insbesondere Putin-affin sind, weil der Kreml-Herrscher ganz klar ihre Sehnsüchte nach einem weißen, heterosexuellen, autokratischen, christlichen Herrscher verkörpert, hegen die Demokraten eher Sympathien für die Ukrainische Seite. Bidens starke Unterstützung für Kiew ist populär bei ihnen.

Eins der ganz wenigen Themen, bei denen es noch relative Einigkeit im amerikanischen Volk gibt, ist aber das Unbehagen gegenüber China.

Man fühlt sich gedemütigt von der eigenen Import- und Finanzabhängigkeit, will den alleinigen Status einer Supermacht verteidigen. Es ist einer der ganz großen Wahlkampfschlager Trumps, auf China einzudreschen.

Nur zu gerne werfen Republikaner den Demokraten Schwäche gegenüber Peking vor.

[….]  Ein Besuch in Taiwan zum jetzigen Zeitpunkt ist aus ihrer Sicht daher nur konsequent: Angesichts des zunehmenden Säbelrasselns der Führung in Peking gegenüber dem kleineren Nachbarn will sie ein Signal der Verbundenheit mit der Inselrepublik aussenden.  Natürlich spielen dabei aber auch innenpolitische Erwägungen eine Rolle: Die oppositionellen Republikaner werfen Biden und seinen Demokraten vor, im Umgang mit Peking zu nachgiebig zu sein. Im heraufziehenden Kongresswahlkampf gehört die Kritik an der angeblich zu laschen Chinapolitik der Demokraten ins Repertoire jedes republikanischen Kandidaten. Bei vielen Wählerinnen und Wählern, die China für den neuen Hauptfeind der USA halten, kommt das gut an. Mit einem spektakulären Besuch in Taiwan kann Pelosi also praktisch im Alleingang eine wichtige Flanke ihrer Partei in diesem Wahlkampf schließen. [….]

(Roland Nelles, 02.08.2022)

Alle Beteiligten, inklusive Nancy Pelosi, sind besessen davon, zu beweisen, die größten Testikel zu haben. Nach dem jetzt schon legendären stundenlangen Biden-Xi-Telefonat, in dem der Chinese unverhohlen wie nie Drohungen ausstieß und der Kalifornierin vorschreiben wollte, nicht nach Taipeh zu fliegen, blieb der sich als Supermacht verstehenden USA gar nicht mehr die Möglichkeit, sich NICHT darüber hinwegzusetzen. Biden, Pelosi und alle Demokraten hätten sich sonst jeden Tag im Wahlkampf von den Trumpisten anhören müssen, vor Peking eingeknickt zu sein, während Trump „tough on China“ wäre. (Was nicht stimmt, denn Xi konnte die Trump-Familie ganz billig gegen ein paar hundert Millionen für Ivankas chinesische Konzessionen einkaufen.) Es wäre das Todschlagargument im Midterm-Wahlkampf geworden.

Xi (69), Trump (79), Biden (79) und Pelosi (82) befinden sich also alle im Wahlkampf.

Da muss Frieden draußen bleiben.

Impudenz des Monats Juli 2022

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Wer anderes, als Markus Söder könnte der größte Idiot des Julis sein; also küre ich ihn zur Impudenz des Monats. Aber zunächst ein Blick 24 Jahre zurück.

Das war ja was. Als die rotgrüne Schröder-Regierung 1998 sofort ernst machte mit ihrer Energiepolitik, den EINSTIEG IN DEN AUSSTIEG aus der Atomenergie durchsetzte und massiv die Photovoltaik und Windenergiegewinnung förderte. Deutschland wurde Vorreiter und Marktführer bei den erneuerbaren Energien. Dort entstanden mehr Arbeitsplätze als in der Autoindustrie.

Ausgerechnet die Person, die als Umweltministerin 1994-1998 massiv mit der schwer reichen Atommafia gemauschelt und die total Plutonium-verseuchte „Asse“ 1996 wider besseres Wissen genehmigt hatte, wurde Schröders Nachfolgerin.

Die Energiekonzerne waren nicht nur finanzstarke CDUCSU-Parteispender, sondern übernahmen auch ausrangierte C-Politiker bereitwillig als Lobbyisten, damit sie auch mal richtig Kohle machen konnten.

Also wollte Merkel dringend den AUSSTIEG AUS DEM EINSTIEG IN DEN AUSSTIEG aus der Atomenergie; konnte das aber 2005 bis 2009 nicht tun, weil die roten Sozen in ihrem Kabinett saßen, die den Atomausstieg als Bedingung an den Eintritt in die Groko-1 geknüpft hatten. Das Atomzeitalter wurde schließlich in der schwarzgelben Wunschpartner-Koalition 2009 erneut eingeleitet. Besonders die Atom-geilen Bayern saßen der Kanzlerin im Nacken und so setzte sie den AUSSTIEG AUS DEM EINSTIEG IN DEN AUSSTIEG aus der Atomenergie um. Keins der Probleme wurde gelöst. Es gab kein Endlager, Anwohner erkrankten überdurchschnittlich häufig an Krebs, Al Kaida könnte einen Passagierjet auf ein AKW stürzen lassen. die Betreiber konnten ihre AKWs nicht eigenständig versichern.

Kernkraft ist deswegen so lukrativ, weil der Steuerzahler mehrere hundert Milliarden Entwicklungskosten investiert hatte, die Betreiber allein die Gewinne abschöpften (pro AKW und Tag rund eine Million Euro), aber der Steuerzahler die Haftung übernahmen. Wir kennen dieses neoliberale Konstrukt aus der Bankenkrise: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

Schwarzgelb lieferte brav – wie von EnBW, RWE, Eon und Vattenfall befohlen. Insbesondere ruinierte die zweite Merkel-Regierung aber die lästige Konkurrenz der erneuerbaren Energien. Die Förderungen für Windkraftanlagen und Photovoltaik wurden abgeschafft, die Arbeitsplätze und das KnowHow wanderten nach China.

Am 11. März 2011 schmolzen die Reaktoren von Fukushima durch. Das war insofern sehr schlecht für die schwarzgelben Lobbyisten des deutschen Atom-Oligopols, da sie den Super-GAU von Tschernobyl 1986 gern mit „sowjetischen Schlendrian“ erklärten und behaupteten, die westlichen Reaktoren wären so viel sicher, daß dort kein Super-GAU passieren könne. Ein Argumentation, bei der man allerdings auf viel Dummheit und/oder Vergesslichkeit des Wahlvolkes setzen musste.

[….] 28. März 1979: Im Atomkraftwerk Three Mile Island im US-Bundesstaat Pennsylvania kommt zu einer teilweisen Kernschmelze, durch den im Reaktor Radioaktivität freigesetzt wird. 140.000 Menschen werden vorübergehend in Sicherheit gebracht.

August 1979: Aus einer geheimen Atomanlage nahe Erwin im US-Bundesstaat Tennessee tritt Uran aus. Etwa 1000 Menschen werden verstrahlt.

Januar bis März 1981: Vier Mal tritt in dem Zeitraum Radioaktivität aus dem Atomkraftwerk Tsuruga in Japan aus. Nach offiziellen Angaben werden 278 Menschen verstrahlt. [….]  

11. März 1997: Nach einem Brand und einer Explosion in der japanischen Aufbereitungsanlage in Tokaimura im Nordosten von Tokio sind 37 Menschen Strahlung ausgesetzt. Teilweise werden die Arbeiten deshalb vorübergehend stillgelegt.

30. September 1997: Um Zeit zu sparen, geben Angestellte in Tokaimura zuviel Uran in einen Fülltank. Daraufhin ereignet sich der schwerste Atom-Unfall seit Tschernobyl, es ist zudem der bis dahin schwerste in der Geschichte Japans. Mehr als 600 Menschen werden verstrahlt. Knapp 320.000 Menschen werden aus ihren Häusern in Sicherheit gebracht. Zwei verantwortliche Mitarbeiter sterben Monate nach dem Unglück.

9. August 2004: Einer der drei Reaktoren der Atomanlage in Mihama westlich von Tokio schaltet sich automatisch ab. Daraufhin tritt nicht verseuchter, aber extrem heißer Wasserdampf aus. Vier Arbeiter werden getötet, sieben weitere erleiden schwerste Verbrennungen. Es ist der tödlichste Zwischenfall in einem japanischen Kraftwerk. […]

(SZ, 12.03.2011)

Ausgerechnet im hyper-korrekten Japan, in dem kein Zug mehr als 20 Sekunden Verspätung hat, nun also ein Monster-GAU in Fukushima.

Das Gesundheitsrisiko für die Deutschen dürfte Merkel nach wie vor herzlich egal gewesen sein, aber sie sah Anfang 2011 eine viel schlimmere Gefahr: Atomkraft war beim Wahlvolk extrem unpopulär. Das schwarze Urgestein Stefan Mappus hatte als Ministerpräsidenten der CDU-Herzkammer Baden-Württemberg in einer dubiosen Nacht- und Nebelaktion den Atomkonzern EnBW gekauft und flog daraufhin nicht nur aus dem Amt; schlimmer noch: Ein Grüner wurde MP!

Wahlen verlieren, ist das einzige, das Merkel nicht egal war, also zog sie die Notbremse und verkündete DEN AUSSTIEG AUS DEM AUSSTIEG AUS DEM EINSTIEG IN DEN AUSSTIEG aus der Atomenergie. Zurück zu RotGrün 1998 – nur ohne Förderung von alternativen Energien. Den Schnickschnack brauche man nicht, man habe ja Putins Gas.

Der wendige Markus Söder, seit 2008 Staatsminister für Umwelt und Gesundheit in das Kabinett Seehofer I, wurde der größte Verfechter des Atomausstiegs, weil er sich im Kampf mit Seehofer als der Modernere inszenieren wollte.

Im CSU-internen Machtkampf obsiegte er letztendlich. Er stieg im Oktober 2013 zum Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat auf und mobbte schließlich auch Seehofer weg, um am 16. März 2018 bayerischer Ministerpräsident zu werden.

Um Energie für die bayerische Wirtschaft sollten sich nach Söders St. Florian-Politik andere kümmern. Seine Strategie bestand aus fünf Punkten.

1)   Totale Blockade von Stromtrassen aus dem Norden. Die Bauarbeiten könnten die ländliche Kernwählerschaft der CSU verärgern.

2)   Keine Windräder. Daher die absurden bayerischen Abstandregeln. Denn gegen Windräder gibt es Proteste und die verärgern das Wahlvolk.

3)   Keine eigenen Gasspeicher anlegen. Das kann genauso gut Österreich erledigen. Sollen sich die Ösis mit den Genehmigungen plagen. Österreich will für Bayern wichtigen Gasspeicher anzapfen: Söder hat „große Sorge“ – und ruft nach Scholz.

4)   Die engen CSU-Kontakte zu Putin intensivieren, da Bayern mehr als alle anderen Bundesländer abhängig von Moskau ist.

5)   Für das drastische bayerische Versagen in der Energiepolitik stets andere beschuldigen.

Kein Bundesland steht nämlich so schlecht da wie Bayern, das nicht nur keine eigenen Gasspeicher besitzt, sondern auch noch am stärksten auf Stromerzeugung aus Gas setzt.

[….] Das Wirtschaftsministerium betonte, es seien bereits Maßnahmen ergriffen worden, um den Einsatz von Gas in der Stromerzeugung zu reduzieren. Weitere Maßnahmen würden folgen. Ein völliger Verzicht auf Gas könnte einem Sprecher zufolge im Stromsektor zur Stromkrise und Blackouts führen, wie dpa berichtet. »Systemrelevante Gaskraftwerke können nicht einfach abgeschaltet werden.« Diese seien vor allem in Bayern nötig. »Zudem gibt es Gaskraftwerke, die neben Strom auch Wärme produzieren, um diese Wärme an geschützte Kunden, nämlich Verbraucherinnen und Verbraucher zu liefern, auch diese sind zum Teil systemrelevant.« […]

(SPON, 01.08.2022)

Söders vollmundiges Versprechen, Bayern werde bis 2025 Klimaneutral sein, erweist sich also heiße Luft.

[….] "Die Ergebnisse für vergangenes Jahr sind ernüchternd", sagt VBEW-Hauptgeschäftsführer Detlef Fischer. "Bei keinem unserer Indikatoren ist die Energiewende auch nur ansatzweise im Plan." Am plakativsten sei der Rückstand bei der Windkraft. 2021 sind laut Fischer nur fünf Prozent der Windräder aufgestellt worden, die es in diesem Jahr gebraucht hätte, wenn Söders Ziel erreicht werden soll. "Wir müssen uns dringend ehrlich machen", sagt Fischer. "Wenn wir so weitermachen, ist das klimaneutrale Bayern 2040 eine Politshow zur Beruhigung der Bevölkerung." […]

(SZ, 27.07.2022)

Bayerns Energiepolitik ist ein derartiges Desaster, daß Söder nur noch panisch um sich schlägt und im Stundentakt SPD-Politiker für das ureigene CSU-Versagen beschuldigt.

Keiner der 16 Ministerpräsidenten tritt so tolldreist lügend auf, wie Söder. Aber das was er sich nun leistet, ist selbst für seine Verhältnisse enorm. Die kühlen Norddeutschen sind fassungslos.

[….] Deutschland muss so schnell wie möglich unabhängig von russischer Energie werden – aber wie? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Niedersachsen in der Pflicht. Dort zeigt man sich nun irritiert und fragt sich: Wieso kehrt Söder nicht vor seiner eigenen Tür?

„Der Süden fordert Fracking im Norden“: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in einem „SZ“-Interview die niedersächsische Regierung unter Druck gesetzt, die Förderung lokaler Erdgasvorräte mittels der umstrittenen Fracking-Methode zu prüfen. Söders Amtskollegen Stephan Weil platzt deshalb nun die Hutschnur. „Geht’s noch?!“, fragte der SPD-Politiker am Samstag via Twitter.

Der Vorschlag aus Bayern wird in Hannover offenbar als dreist und übergriffig wahrgenommen: „Lieber Markus Söder, wie wär’s endlich mit Windkraft in Bayern?“, fügte Weil in seinem Tweet hinzu.

In der Tat werfen unter anderem Klimaaktivisten der Regierung in München vor, den Ausbau erneuerbarer Energien wie etwa Windkraftanlagen seit Jahren gezielt zu verschleppen. Absurde Abstandsregeln und komplizierte Bürokratie sorgten dafür, dass etwa 2021 im flächenmäßig größten Bundesland nur acht Anlagen neu in Betrieb gingen – gleichzeitig wurden zwei wieder vom Netz genommen.

Zum Vergleich: Deutschlandweit nahmen 2021 insgesamt 460 Windrad-Anlagen den Betrieb auf. „Bei der Windkraft sind wir in Bayern jetzt auf dem Nullpunkt angelangt“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Martin Stümpfig, zur bayerischen Bilanz. [….] Das Thema Windkraft ist ein rotes Tuch im Freistaat – bereits Söders Vorgänger Horst Seehofer sperrte sich gegen einen weiteren Ausbau. [….]

(MoPo, 01.08.2022)

In einem Jahr sind bayerische Landtagswahlen. Söder scheint jetzt schon die Hosen gestrichen voll zu haben, vor der Rache der Ex-CSU-Wähler, die womöglich im Winter frieren, mit schweren Stromschwankungen leben mussten und zudem auch noch bemerkten, daß andere Bundesländer wesentlich besser aufgestellt waren, als Söderland. Also pöbelt der CSU-Chef, der 2011 am lautesten für den Atomausstieg plädierte und es elf Jahre versäumte, sich um Alternativen zu kümmern, lieber Rote und Grüne an, sie müssten die alten, nicht mehr genehmigten AKWs wieder ans Netz nehmen.

[….] Bayern ist von der Gasknappheit besonders betroffen. Das ist vor allem die Schuld der CSU. Und was macht Ministerpräsident Söder? Er beschimpft lieber die anderen - wie so oft.

[….] Der Süden der Republik - Baden-Württemberg und vor allem Bayern - hängt deutlich stärker an Putins Gas als der Norden. Wenn Russland nicht mehr liefert, droht hier viel früher ein Mangel, dann würden im Süden als Erstes die Lichter ausgehen.  Ein schlimmes Szenario, auch für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Kaum verwunderlich, dass er dafür vor allem die Ampelkoalition in Berlin verantwortlich macht. Bayern werde massiv benachteiligt, der Norden bevorzugt, klagt er. Dieses Manöver - da böses Berlin, hier armes Bayern - ist aber allzu schlicht und sollte nicht von einem entscheidenden Punkt ablenken: Die missliche Lage, in der Söder und sein Bundesland zweifelsohne sind, hat noch einen anderen Grund, nämlich die verfehlte Energiepolitik der CSU (und ihrer Schwesterpartei CDU). Soeben hat Söder "endlich mutige Entscheidungen" angemahnt, um die Energieversorgung sicherzustellen. Die Wahrheit ist: Die CSU selbst hat in den vergangenen Jahren nichts entschieden, sondern vielmehr wichtige Umbauten der Energieversorgung verhindert und auf Zeit gespielt. Dies rächt sich nun. [….] Statt Fehler einzugestehen, umzusteuern und zusammen mit der Ampelkoalition Lösungen zu suchen, beschimpft Söder lieber die anderen. Er sucht sein Heil einzig in der Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke. [….]

(Caspar Busse, 27.07.2022)

Autokratie, geil!

Nur etwas mehr als 45% der Weltbevölkerung leben in einer Demokratie.

Dabei werden Demokratien global nicht etwa attraktiver. Das war die Annahme der US-Neocons um George W. Bush und wurde auch von den konservativen Ikonen Thatcher und Reagan so gesehen. Demnach müsste man ein kommunistisches oder anderes autokratisches Regime nur stürzen und anschließend strebe die Bevölkerung ganz natürlich zu einer parlamentarischen Demokratie, weil sie sich a) nach Freiheit sehnten und b) die Urdemokratien wie GB und USA als leuchtendes Vorbild dienten. Mit militärisch-chirurgische Präzision die Taliban absägen oder Saddam Hussein verjagen. Die Bevölkerung würde den Amerikanern dafür zujubeln, demokratische Staaten nach US-Vorbild erreichten und diese friedliche parlamentarische Republik Irak wäre so ein strahlendes Beispiel, daß alle NahOst-Nachbarstaaten wie die Dominosteine den gleichen Weg gingen.

Mit der Grundannahme funktionierte einst auch „Wandel durch Handel“: Wenn demokratische und autoritäre Staaten sich nicht mehr bekämpften und diplomatisch blockierten, sondern mehr wirtschaftliche Beziehungen eingingen, prosperierten beide Seiten, dadurch käme es zu vertiefteren Handelsbeziehungen und immer mehr Kontakten, bei denen die Bürger des autokratischen Landes die vielen Freiheiten und Vorteile der Demokraten erst kennenlernten und in Folge dessen auch für sich selbst anstreben würden.

In dieser Darstellung wirkt die westliche Sicht sehr überheblich, aber in der Tat war die sozialliberale Ostpolitik der 1970er Jahre sehr erfolgreich mit der Methode „Wandel durch Annäherung“.

Es ging nicht mehr nur um Gesichtswahrung und Hass, sondern die Welt wurde friedlicher und das Leben der Menschen verbesserte sich, indem beispielsweise BRDler endlich zu ihren verwandten DDRlern reisen konnten. Im Atomzeitalter war es wichtig, den Menschen des anderen Blocks ein Gesicht zu geben und so Spannungen abzubauen. Das ging nur, indem der Westen von seinem hohen Ross abstieg und die Interessen der Ostblockstaaten anerkannte.

Nur so konnte es zu dem berühmten Treffen des zweitmächtigsten Mannes der Erde, Leonid Breschnew, des Herrschers über da Warschauer-Pakt-Imperiums, in der bescheidenen Reihenhaus-Kellerbar des ehemaligen Weltkriegsoffiziers Helmut Schmidt kommen. Es kann gar nicht unterschätzt werden, wie wichtig diese erste längere echte persönliche Begegnung der beiden Staatsmänner aus Ost und West war. Als man sich gegenseitig die grauenhaften Erfahrungen des zweiten Weltkrieges erzählte und gemeinsam die feste Überzeugung teilte „diese Scheiße“ dürfe nie wieder passieren.

Bis zum Ende des sowjetischen Imperiums, insbesondere unter der Herrschaft des großen Michail Gorbatschow, wandelte sich die Welt tatsächlich zum Besseren.

Als schließlich 1990 all die kommunistischen Regime Osteuropas unter dem ökonomischen Druck des Westens kollabierten und sich immer mehr Teilrepubliken der riesigen Sowjetunion abspalteten, riefen die konservativen Vordenker der USA „das Ende der Geschichte“ aus. Na super. Der Westen hatte gewonnen und nun würde alles gut.

Tatsächlich gerieten aber die Neudemokraten zunächst einmal in gewaltige soziale Nöte. Es war Schluß mit der kostenlosen Gesundheitsvorsorge, Frauen verloren Rechte, viele Millionen Jobs gingen verloren, in Russland verhungerten die Menschen auf der Straße. Staatliche Löhne wurden nicht gezahlt und wenige Oligarchen rafften den gesamten Staatsbesitz zusammen. Schon bald gehörten sämtliche volkseigenen Betriebe (VEB) und die meisten Immobilien Westlern.

Wählen und reisen zu dürfen, keine Angst mehr vor der Staatssicherheit haben zu müssen, sowie freien Zugang zu allen Westprodukten vom Porno-Heft bis zum gebrauchten VW-Golf zu haben, war großartig.

Aber all das kostete Geld, das man schlecht verdienen konnte, als die Transformationen der Gesellschaften in Massenarbeitslosigkeit endeten.

Wahlrecht ist schon weniger attraktiv, wenn man in St. Petersburg beim Betteln auf der Straße erfriert und sich an die Sicherheit als Sowjetbürgerin zurück erinnert.

Diejenigen, die Demokratie für so überlegen halten, vergessen was Putin in seinen ersten Amtsjahren schaffte: Er beseitigte Chaos und Unsicherheit der Jelzin-Jahre. Niemand musste mehr verhungern, Löhne wurden wieder pünktlich gezahlt und die Renten kräftig erhöht. Erst kommt das Fressen, dann die Moral.

Zudem erwiesen sich die westlichen Demokratien ohne das kommunistische Gegengewicht als erstaunlich dysfunktional. Die schlimmsten Karl-Marxschen Alpträume wurden wahr: Abenteuerliche Reichtumskonzentration und ganz offensichtlich konnten diese Superreichen den demokratischen Regierungen ihre Wünsche diktieren. Das Internet sorgte außerdem für die rasante Verbreitung von Verschwörungstheorien, Hass und Fehlinformationen. So konnte den beiden Urdemokratien massiver Schaden zugefügt werden. Nach Trump befinden sich die USA auf dem Weg in einen Bürgerkrieg. Nach Johnson/Brexit rutscht das Vereinigte Königreich in eine endlose Rezession.

Im ehemaligen Westeuropa bricht die Zeit der politischen Clowns an. Italien, Frankreich, Österreich, Dänemark wählten bereits rechtsextreme Populisten in die Regierung oder waren kurz davor.

Polen und Ungarn sind bereits verloren.

[…]  Die Demokratie ist nach einer aktuellen Studie zufolge weltweit auf dem Rückgang. Wie die britische "Economist"-Gruppe in ihrem jährlichen "Demokratieindex" ermittelte, lebten 2021 noch 45,7 Prozent der Weltbevölkerung in irgendeiner Form einer Demokratie. Das waren noch einmal deutlich weniger als 2020 mit 49,4 Prozent. In einer "vollständigen Demokratie" lebten sogar nur 6,4 Prozent, ein leichter Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (6,8 Prozent). Weit mehr als ein Drittel der Menschen leben in einer Diktatur – 37,1 Prozent bedeuteten ein leichtes Plus zu 2020. Der Anteil der autoritär regierten Staaten ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen.

Die analytische Forschungseinheit der "Economist"-Gruppe (EIU) spricht von einem "weiteren düsteren Rekord" bei seinem Demokratie-Index. Es handelte sich demnach um den stärksten Rückschritt seit 2010 und das schlechteste Ergebnis seit Beginn der jährlichen Untersuchung 2006.   […]

(STERN, 10.02.2022)

Selbst wer das Glück hat, zu den 6,4% der Weltbevölkerung zu gehören, die in einer „vollständigen“ Demokratie leben, muss sich wie die Deutschen damit arrangieren, daß weite Teile der eigenen Bevölkerung diese Demokratie ablehnen, sich nach einem starken Führer sehnen.

So wichtig wie 1990 angenommen, ist den einst so unfreien Menschen das Wahlrecht offensichtlich nicht, wenn in den Ost-Bundesländern kaum noch 50% der Wahlberechtigten an Landtags- oder Europawahlen teilnehmen.

Über 100 Millionen wahlberechtigte US-Amerikanern wählen grundsätzlich nie, weil sie Washington verachten.

Die Demokratien schwächeln, während China gleichzeitig reicher/mächtiger und unfreier wird. Weniger Demokratie bedeutet also mehr ökonomische Prosperität?

Auch urdemokratische Unternehmer bewundern nicht nur heimlich die Effizienz in China, das Großprojekte wie Staudämme, Flugzeugträger, Hauptstadtflughafen, Staudämme oder ganze künstliche Millionenstädte in Zeiträumen erreichtet, die in Deutschland noch nicht mal für die Planung, geschweige denn Genehmigung reichen.

Die Demokratie verliert offenbar immer mehr an Strahlkraft. Das liegt auch an den freiwillig apathischen und bornierten Demokraten selbst, die schließlich nicht gezwungen werden für den Brexit, Trump, LePen, italienische Faschisten, FPÖ, AfD oder die Tories zu stimmen und so ihre eigenen Nationen sabotieren.

Sind die deutschen Covidioten und AfD-Wähler so verdummt, weil sie BILD und Facebook-Pegida-Seiten lesen? Oder hat die BILD einen so viel größeren ökonomischen Erfolg als die taz, weil die Deutschen so dumm sind?

Fast jeder hat in Deutschland freien Informationszugang im Internet. Wer zwingt sie eigentlich, statt seriöser Informationsportale, Schwurbler auf Telegram zu konsumieren? Diese Huhn-oder-Ei-Frage lässt sich nicht leicht beantworten. Ganz offensichtlich haben die alten westlichen Demokratien aber nicht die Kraft, sich gegen Populisten und Hetzer zu behaupten, sondern werden eher von den Trumps verschluckt. Das sind gute Neuigkeiten für die Xis und Mohammed bin Salmans und Erdoğans und Le Pens und Putins und Orbáns dieser Welt. Menschen sehnen sich gar nicht so sehr nach Demokratie und wählen diejenigen gern wieder, die zuvor die unabhängige Justiz und Presse abschafften.