Anlässlich der Corona-Krise informiert SAT.1 in "BILD Corona
Spezial" täglich außer samstags die Zuschauer live über das aktuelle
Geschehen. Claus Strunz moderiert die fünfminütigen, von BILD produzierten
Sondersendungen und spricht mit Reportern, die von den Brennpunkten in
Deutschland berichten. In der einzigartigen Kooperation bündeln die beiden
großen Medienhäuser ihre Kräfte, um die Bevölkerung mit allen relevanten
Informationen zu versorgen.
Es geht um den weltweiten Stillstand des Lebensund der riesige Medienkonzern ProSiebenSat.1
Group setzt auf Europas destruktivstes Schmuddelblatt.
Ausgerechnet in Deutschland, das mit der NS-
und der DDR-Zeit gleich zweimal erleben musste ohne freie Presse und seriöse
Informationen zu leben, setzen viele Menschen auch angesichts der Covid19-Bedrohung
freiwillig auf Desinformation.
Dabei gibt es eine Fülle ausgezeichneter und
seriöser Information zu dem Thema, das doch frei von Aluhüten betrachtet werden
sollte.
Aber wenn sich das Volk angesichts einer
Virus-Bedrohung bei den Discountern um Klopapier schlägt, sollte man sich nicht
über unseriöse Hetzer auf der ganzen Welt wundern, die eine Pandemie nutzen,
um ihr garstiges Süppchen zu kochen.
Der rechtsextreme Verschwörungstheoretiker
David Berger nutzt auf seiner Website den SarsCoV2, um seine persönliche Nemesis
Greta Thunberg und die bei Nazis zutiefst verhasste „Friday For Future“-Bewegung
zu diskreditieren.
In den USA wird auch diese rein medizinische
Angelegenheit zu einer Frage Pro oder Contra Trump gemacht.
[…..] Der Präsident machte bisher nicht den
Eindruck, als habe er verstanden, was für eine Gefahr Corona ist. Für ihn
scheint das Virus eher eine persönliche Beleidigung zu sein - eine Attacke der
Chinesen, Europäer, Demokraten und der CNN-Fake-News-Mischpoke auf ihn und den
Aktienmarkt, um seine Wiederwahl zu torpedieren. Und das hat zu der Lage
geführt, dass es zu einer Frage der politischen Einstellung geworden ist, ob
man das Coronavirus für eine Bedrohung oder eine Medienerfindung hält. Viele
rechte Kommentatoren tun so, als sei Covid-19 nur ein böser Schnupfen. Ihre
linken Kollegen rufen dagegen das Ende der Welt aus - oder zumindest das Ende
von Trumps Präsidentschaft.
Trumps Sicht auf das Virus erklärt auch,
warum er zwar für Reisende aus China und der EU die Grenzen geschlossen und
sich bemüht hat, den Dow-Jones-Index zu retten, warum er die Gefahr durch die
Infektionen aber lange Zeit kleinredete. "Für die überwältigende Mehrheit
der Amerikaner ist das Risiko sehr, sehr gering", sagte er noch am Mittwoch
in seiner Fernsehansprache. Erst am Freitag schien dann auch der Präsident den
Ernst der Lage verstanden zu haben. [……]
Der wie immer geniale Bill Maher witzelte gestern angesichts
des um 20% eingebrochenen US-amerikanischen Aktienmarktes: Trump, der immer mit
den Börsendaten prahle, erinnere ihn heute an einen Pornodarsteller,
dem gerade der Penis abgefallen sei.
Trevor Noah von der Daily Show zerpflücke genüsslich Trumps
Ansprache aus dem Oval Office, die einerseits mit Fehlinformationen gespickt
war, so daß das Weiße Haus anschließend alles richtig stellen musste – und das
obwohl wir Downer-Trump erlebten, der alles nur vom Teleprompter ablas.
Andererseits bot IQ45 echtes Comedy-Gold, weil die
C-Span-Kamera auch vor und nach der Ansprache lief und dadurch seine ganze
Debilität einfing.
Aber was soll’s? Ab Montag wird der SARS-CoV2 ohnehin Geschichte
sein. Schon morgen geht es der Pandemie endgültig an den Kragen – dank des
weisen Präsidenten, der zum Äußersten greift.
Scholz und Altmaier greifen zur Bazooka, aber Trump greift zur Atombombe!
Gebete sind die radikalste Form der Einmischung.
Nimm das, Corona!
It is my great honor to declare Sunday, March 15th as a
National Day of Prayer. We are a Country that, throughout our history, has looked
to God for protection and strength in times like these....
Das hat ja genervt im November 2000: Al Gore hatte mehr
Stimmen als George W. Bush, aber dann brach das totale Chaos in Florida aus und
über viele Wochen wußte niemand, wer letztendlich US-Präsident werden würde,
weil die Wahlmännerstimmen aus Miami nicht zugeordnet werden konnten.
Schließlich setzte sich GWB mit Hilfe von Daddys
Supreme-Court-Richtern durch.
Ein Schock. Ausgerechnet nach dem umtriebigen
hochintellektuellen Bill Clinton, der bis heute Wissen wie ein Schwamm
aufsaugt, sollte die Welt mit einem #43 leben, der so unbelesen,
desinteressiert und borniert wie kaum je ein US-Präsident war.
Andererseits schien der Amtsinhaber auch weniger relevant zu
sein, da #42 das „Ende der Geschichte“ eingeläutet hatte – der Ost/Westkonflikt
war friedlich beigelegt, Deutschland vereinigt und mehrere andere
internationale extreme Konflikte waren durch die Bemühungen Clintons auf gutem
Weg.
Zudem hatte der Demokrat aus dem kleinen Arkansas nach der
HW Bush-Rezession einen beispiellosen Wirtschaftsboom generiert und ein
gewaltiger Budget-Plus hinterlassen.
Was sollte da schon schiefgehen im Januar 2001, als der
etwas debile Bush Jr ins Weiße Haus einzog?
War es in der Situation nicht relativ egal wer regierte? Die
Maschine lief wie geölt und würde auch weiter prosperieren – unabhängig von dem
etwas frömmelnden wiedergeborenen Christen im Oval Office.
Die These schien sich zu bestätigen.
GWB hatte all die Experten und Zuarbeiter Clintons
rausgeworfen, weil er kaum Interesse zeigte sich briefen zu lassen. GWB las
nicht, ging extrem früh schlafen und hatte als trockener Alkoholiker durch sein
striktes Alkoholverbot auch alle gesellschaftlichen Anlässe im Weißen Haus
gestrichen.
Es gab keine Partys mehr, keine Strategietreffen. Um 17 Uhr
wurden die Bürgersteige hochgeklappt, GWB hatte eben erst seine legendäre Prairie Chapel Ranch beim texanischen Crawford
erworben und urlaubte dort schon im ersten halben Jahr mehr als Bill Clinton in
den gesamten acht Jahren seiner Präsidentschaft.
Aber wer wollte sich da schon beschweren angesichts der
offensichtlichen Tatsache vom dümmsten US-Präsidenten aller Zeiten regiert zu
werden.
Der Typ, der sich bei jeder Ansprache so verhaspelte, daß
eine ganze Generation von Komikern die Bühnenprogramme mit GWB-Zitaten füllen
konnte.
Ist doch letztendlich
egal wer US-Präsident ist. Gerade wenn es so eine Witzfigur wie GWB ist.
Mit diesem Mantra beruhigte man sich selbst.
Aber das war ein Irrtum.
Ein Irrtum, den man am 11.09.2011 bemerkte.
Um die Geheimdienste hatte sich auch niemand mehr gekümmert
und plötzlich war die Giga-Katastrophe von New York da.
Nun änderte sich alles im Oval Office. Nach dem legendären
Video, das GWB wirr bei einem Besuch in Sarasotas Emma E. Booker
Elementary School zeigte, als er „the pet goat“ vorlesen sollte und sein
Stabschef Andy Card ihm zuflüsterte „America is under attack“.
Es war offensichtlich, daß der Präsident eine lange Leitung
hatte, überfordert war.
Kurz darauf brach er den Besuch ab und wurde in Sicherheit
gebracht. Die Air Force One verschwand für Stunden. Das war naheliegend,
schließlich wurden auch das Pentagon und das Weiße Haus angegriffen.
Offenbar konnte man GWB aber schnell den Ernst der Lage klar
machen. Als er sich wieder der Öffentlichkeit zeigte, wirkte er entschlossen.
Es kam am 14.09.2001 zu dem legendären Besuch in den WTC-Trümmern am Ground
Zero, als GWB einen Feuerwehrmann umarmend zum Megaphon griff, den New Yorkern
die Solidarität der gesamten Welt aussprach und laut rief „I can hear you!“
Tatsächlich half der vorher so unbeholfene #43 das Land zu
vereinen. Er besuchte später sogar eine Moschee, um den Vorurteilen gegen
amerikanische Muslime entgegen zu wirken. Seine Zustimmungswerte, die zuvor
weit hinter denen Bill Clintons zurück lagen, kletterten auf unfassbare 90%.
Die Nation versammelte sich hinter ihrem eben noch so
unbeliebten Präsidenten und dieser wirkte sogar besonnen; schien die Übersicht
zu behalten.
Wir wir heute wissen, hielt das nicht lange an. Selbst
fürchterlich ungebildet und wenig über den Nahen Osten und den Islam wissend,
ließ er sich vor den Karren kriegslüsterner Neocons spannen, hörte auf die
Blackwater-Einflüsterungen, schlug fahrlässig die angebotene Hilfe aus Teheran
aus, verscherzte es sich bis zum Frühling 2003 mit der Hälfte der
US-Alliierten, die im September 2001 wie ein Mann hinter ihm gestanden hatten.
Es folgten die Lügen über Saddams Husseins Massenvernichtungswaffen,
der Einmarsch in Afghanistan, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf den
Irak, um GWBs Papi zu rächen, obwohl Bagdad rein gar nichts mit 9/11 zu tun
hatte.
19 Attentäter kamen aus Saudi Arabien, aber ausgerechnet mit
Riad wollte Washington wegen der Ölgeschäfte nicht streiten.
Fast 20 Jahre später liegen der Irak und Afghanistan
immernoch in Trümmern, die Kriege
weiteten sich aus und der islamistische Terror wurde dadurch noch deutlich
gestärkt.
Im Januar 2009 trat ein auf ganzer Linie gescheiterter GWB ab,
der die USA unbeliebter denn je gemacht, mehr als eine halbe Million Tote
verursacht und schließlich auch noch die größte Rezession und Finanzkrise seit
1929 angerichtet hatte.
GWB, der Mann würde mit Sicherheit als der schlechteste
US-Präsident aller Zeiten in die Geschichte eingehen.
So viel war immerhin sicher, als er endlich vom strahlenden
#44 abgelöst wurde und Barack Obama sich ans große Aufräumen nach dem Desaster
machte.
Ich habe George W. mit großer Leidenschaft gehasst, gegen
ihn demonstriert, gegen ihn angeschrieben, ihn beschimpft und lächerlich
gemacht.
Ich schämte mich für die USA, für die bigotte Regierung und
konnte den Wählern zwar den Irrtum von 2000 verzeihen, nicht aber die
Präsidentschaftswahl von 2004, als alle Lügen und Verbrechen der
Bush-Administration auf dem Tisch lagen und der intellektuelle Kerry dennoch
verlor.
Nie, nie, niemals hätte ich im November 2008 geglaubt gerade
mal acht bis neun Jahre später GWB in milden Licht zu sehen.
Mich gelegentlich dabei zu ertappen geradezu sympathische
und selbstironische Züge an ihm zu erkennen, milde amüsiert über seine naive
Ölmalerei zu sein, doch mit einigem Interesse seinen öffentlichen Gesprächen
mit Bild Clinton zu folgen und sogar gerührt zu sein, wie gut er sich zumindest
mit Michelle Obama versteht.
GWB ist immerhin kein Rassist.
Er ist ein Lügner und etwas verblödet. Dadurch war er ein
sehr schlechter Präsident, aber angesichts der psychopathischen tiefen
Destruktivität von #45 verblasst alles.
Wiederholt sich die Geschichte?
Auch Trump übernahm eine stark wachsende US-Ökonomie mit
vollen Kassen, nachdem Obama in acht mühsamen Jahren das GW-Bush-Desaster
aufgearbeitet hatte; ganz so wie Clinton das HW Bush-Desaster bereinigte.
Auch am 20. Januar 2017 beruhigten sich einige Beobachter
angesichts der nur allzu offensichtlichen geistigen Defizite des künftigen
US-Präsidenten; auf den Amtsinhaber käme es in so guten Zeiten nicht an. Die
Maschine liefe weiter; egal wer am Ruder stünde.
Zudem waren Trumps intellektuelles Phlegma und seine generelle
Faulheit bekannt.
Er würde viel golfen gehen und die Tagespolitik wie einst
GWB vor 9/11 den Profis überlassen. Möglicherweise verlöre er sogar das Interesse
an dem Job und trete nach einigen Monaten zu Gunsten von Pence zurück.
Die beliebte Journalistenfrage, ob Trump dem „Anruf um 3.00
Uhr nachts“ gewachsen wäre, wenn plötzlich eine Megakrise hereinbräche, musste
man angesichts seiner gravierenden Bildungslücken, der Unfähigkeit sich zu
konzentrieren, bezweifeln, aber was sollte schon passieren?
Aber der Vergleich hinkte von Anfang an. Lediglich das viele
Golfen und die Faulheit traten wie erwartet ein.
Anders als GWB beließ es Trump aber nie dabei fern von
Washington zu chillen, sondern ist ein ständiger Getriebener seiner
tiefsitzenden Bosheit.
Die besondere Mischung aus Rassismus, Bestätigungssucht,
Destruktivität und Minderwertigkeitskomplex treibt IQ45 manisch an alles zu
zerstören, das der schwarze Vorgänger geschaffen hat.
Eher geht er wie Nero mit der Nation unter als Obama einen
einzigen Erfolg zu gönnen.
Zudem ist der Mann dermaßen kriminell und antidemokratisch,
daß er genau wie Bibi Netanjahu schon deswegen wiedergewählt werden will, um
weiterhin die Immunität zu genießen, die ihm vorm Gefängnis bewahrt.
Inzwischen bekam aber auch Donald Trump sein 9/11-Erlebnis.
Corona.
Diesmal nicht so unerwartet wie die zugeflüsterte Nachricht
Andy Cards vom 11. September 2001, sondern sogar schlimmer.
Trump ist seit zwei Monaten gewarnt, begreift aber leider gar nichts, hält den
Covid19 für eine demokratische Hoax.
Bis vorgestern konnte er sich nicht vorstellen, daß eine
Pandemie zu einem ernstzunehmenden Problem würde.
Als es schon zu spät war, verkündete er den Travelban gegen
das von den Konservativen so gehasste Europa.
Mit der Ausnahme von GB, da sich Viren bekanntlich streng an
die EU-Grenzen halten und außerdem die Trump-Golfplätze in Schottland und
Irland keine finanziellen Einbußen erleiden.
[……] Das Problem ist, dass er die Virus-Krise im Land so stumpf
wegignoriert. Was so drastisch und entschlossen klingt, ist nichts anderes als
der feige Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Keine Rede von den rasant
steigenden Fallzahlen in den USA, von der Bedrohung, die von diesem Coronavirus
ausgeht. Von der Unfähigkeit seiner Regierung, genügend Tests bereitzustellen.
Keine Rede von dem, was den USA mit ziemlicher Sicherheit bevorsteht.
Dem Virus ist egal, ob es in China, der EU oder in den USA wütet. Es
macht auch keinen Unterschied, wo es herkommt. Für Trump schon. Er spricht vom
"ausländischen Virus", vom Virus, das sich von China aus über die
Welt verbreitet hat. Er spricht von dem Virus wie er über illegal Eingewanderte
spricht. Und dafür hat er nur ein Rezept: Grenzen dicht, Mauer bauen. […..]
SARS-CoV-2 zeigt, daß es eben nicht egal ist wer regiert.
Es kann nationale und globale Großkrisen geben, die
sinnvolles und schnelles Handeln erfordern.
So eine Situation ist längst eigetreten und läßt sich nicht
durch Lügentweets und Hetze gegen die Demokraten/Presse/Europa/China/Wissenschaft
wegdrücken.
Trump will die Zahl der Infizierten klein halten, indem kaum
einer getestet wird. Weniger Tests, weniger bestätigte Erkrankte, weniger
Probleme bei der Wiederwahl am 03.11.2020.
[….] Als es eigentlich gerade vorbei war, gab es einen dieser seltenen,
ungeplanten Momente der Weltpolitik. Donald Trump lehnte sich also zurück,
verschränkte die Arme hinter dem Kopf, stöhnte, sagte langgezogen:
"okay"; unsicher sah er nun aus, zweifelnd und fragend, war es gut
gegangen? Die Fernsehübertragung sollte in diesen Sekunden längst beendet sein,
Trump ging gewiss davon aus, dass die Kameras ausgeschaltet waren, aber der
Sender C-SPAN sendete auch dieses inhaltsleere "okay" noch hinaus in
die Welt.
Nein, es war nicht gut gegangen, leider nicht. [….]
Statt Orientierung zu geben, ist IQ45 ganz offensichtlich
intellektuell vollkommen überfordert und verwirrt die Nation immer mehr.
[…..] Es war auch die Botschaft, die
Donald Trump aussenden wollte, als er sich am Mittwochabend an die Bevölkerung
wandte, um über das Coronavirus zu sprechen. Ausgelöst hat er das Gegenteil:
wachsende Angst, ob die USA dem Umgang mit der Bedrohung gewachsen sind. Wenn
man den Worten dieses Präsidenten nicht einmal glauben kann, wenn er sie mitten
in einem Notstand von einem Teleprompter abliest, wann dann?
Ein Importstopp für Europa? Das Weiße Haus muss klarstellen, dass Trump
sich versprochen hat
Es begann im Moment, als Trump ankündigte, Einreisen aus der EU für 30
Tage auszusetzen. Auch "Handel und Güter" seien davon betroffen,
sagte der Präsident in die Kamera. Ein Importstopp für Europa: Konnte das
wirklich stimmen? Noch während Trump seine Ansprache fortsetzte, musste das
Weiße Haus klarstellen: Nein. Trump hatte sich, aus welchen Gründen auch immer,
verredet. Dass alle rückkehrenden US-Bürger von der Einreisesperre ausgenommen
sind, wurde ebenfalls erst später klar, und Trumps Mitarbeiter mussten noch
gleich zwei weitere seiner Aussagen korrigieren. Dazu gehörte jene, wonach die
US-Krankenversicherer eingewilligt hätten, für Coronavirus-Behandlungen keine
Zuzahlungen mehr zu verlangen. Alles falsch.
Die Amerikaner beruhigen: Das geht anders. Als die US-Börse am
Donnerstag eröffnete, stürzten die Kurse in den Keller, der Wall-Street-Handel
wurde zum zweiten Mal in dieser Woche unterbrochen. […..]
Es gab viele intellektuell minderbemittelte GOP-Präsidenten.
Sie einte immerhin eine große Fähigkeit: Ein ökonomisches
und finanzielles Megadesaster anzurichten.
Trump scheint dabei seiner Sonderstellung als dümmster potus
der Geschichte gerecht zu werden und auch den größten Crash zu generieren.
Heute nun die bizarre Garten-PK mit der Ankündigung des
nationalen Notstandes. IQ45 war offensichtlich so verängstigt, daß er wieder
auf Downer gesetzt werden musste. Mit schwerer Zunge slurend erklärte er, jeder
könne sich bald auf Corona testen lassen, außer denjenigen, bei denen die das
Gefühl hätten, sie müssten sich nicht testen lassen.
Ein sichtlich erektionierter Mike Pence stand hinter ihm,
wurde gelegentlich vom wirren Trump vor das Mikrofon geschoben, um in seiner
Eigenschaft als US-Corona-Beauftragter schleimspurziehend auf Knie in den Hintern
seines Chefs zu kriechen. Nichts täte der VP lieber. Kein Wort zu den Kranken,
zu den Toten, zu den Heilungschancen, dafür erfüllte er aber den Zweck der
bizarren Parade: Trump ausgiebig öffentlich den Hintern zu küssen.
So geht Orientierung.
[…..] Vor allem von den Demokraten war Trump scharf für seinen Umgang mit dem
Virus kritisiert worden. Er habe die Gefahr heruntergespielt. Die Partei hatte
Trump schriftlich dazu aufgefordert, den nationalen Notstand auszurufen.
Zudem prangerte die Vorsitzende des demokratisch geführten
Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, an, dass es keine freien Tests auf das
Virus gebe. Sie kündigte ein Gesetz an, das kostenlose Tests ermöglichen solle.
[….]
Es ist noch nicht so lange her, daß maßgebliche
Unionspolitiker – Merkel, de Maizière, Seehofer – begeistert Hans-Georg Maaßen
als Verfassungsschutzpräsidenten lobten; ihn gar um zwei Stufen zum Staatssekretär
befördern wollten.
Dabei war schon Ende 2002 im Zuge der Murat Kurnaz-Affäre klar, daß der Mann
für höhere Aufgaben ungeeignet ist.
Maaßen ließ nie nach, produzierte Dutzende Skandale, die immer
mit seinen weit rechts außen angesiedelten Ansichten zu tun hatten.
Der zwischen Werte-Union und AfD im Braunen mäandernde Mann
arbeitet inzwischen für die mehr als dubiose System 360 Deutschland GmbH und erfreut
sich immer noch an seiner CDU-Mitgliedschaft.
Es gab einen dahingehenden Konsens die Gefahren für den
Staat nur links zu sehen.
Der Rechtsterrorismus ist zwar seit Jahrzehnten sehr viel
tödlicher und häufiger als der RAF-Terror aus dem Jahr 1977, aber er richtet
sich stets gegen Minderheiten und Schwache.
Opfer sind Ausländer, Schwule, Migranten, Obdachlose – also Menschen,
mit denen sich die meisten CDU-Politiker ohnehin nicht identifizieren.
AfD-Wähler galten den meisten CDU/CSU-Größen seit Bernd
Lucke stets nur als „verirrte Schäfchen“. Heimatlose Konservative, besorge
Bürger, Asylkritiker, von Merkel Enttäuschte, aber eben auch gute Patrioten, deren
Sorgen man ernst nehmen müsse.
Fünf Jahre des dreisten Anbiederns an die verschwörungstheoretischen
Rechtsaußen der AfD zeigten klare Ergebnisse:
Rekordverluste für die Union und kontinuierliche Stärkung der Faschisten.
Das waren die zu erwartenden Ergebnisse. Natürlich stärkten
Kretschmer, Seehofer, Söder, de Maizière und Bosbach die AfD, machten die
Braunen vom einstigen Rand zur 25%-Macht.
Dabei war der Befund lange klar: Bei der Hamburger
Bürgerschaftswahl 2015 und der Bundestagswahl 2017 konnte man deutlich sehen,
daß die AfD in Hamburg am schwächsten war, weil man ihr dort massiv
entgegentrat und sich offensiv für eine Flüchtlingsfreundliche Politik
starkmachte.
Da Gegenteil in Sachsen und Bayern, wo Union und AfD kaum zu
unterscheiden waren: Rekordverluste für die CSU und in Sachsen wurde die AfD
2017 gar stärkste Partei.
Es bedurfte offenbar erst der Morde von Hanau, um auch
Unionspolitikern klar zu machen, daß man faschistischen Verfassungsfeinden
nicht nach dem Mund redet.
Während die AfD in den ostdeutschen Ländern, in denen Teile
der CDU so furchtbar gern mit ihnen koalieren möchten, deutlich über 20%
kommen, wären die Braunen bei der Bürgerschaftswahl vom 23.02. um ein Haar an
der 5%-Hürde gescheitert.
Einige demokratische Player werden aber sensibler.
Xavier Naidoo, der eine lange Historie rassistischer, verschwörungstheoretischer und völkischer
Äußerungen aufweist, darf diese stramm
religiotisch-rechtslastige Meinung selbstverständlich weiter äußern, aber der
private Arbeitgeber RTL sieht inzwischen wenigstens davon ab, so einem Hetzer
noch eine Plattform zu geben.
Maaßens Nachfolger Thomas Haldenwang beendet den
Samthandschuh-Kurs gegenüber den Faschisten um Höcke und Kalbitz.
[……] An diesem Donnerstag trat Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang
vor die Öffentlichkeit und erklärte das völkisch-nationalistische
"Flügel"-Netzwerk der AfD zum Beobachtungsfall. Der
"Flügel" sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung",
dessen Anführer Björn Höcke und Andreas Kalbitz - die AfD-Chefs aus Thüringen
und Brandenburg - seien "Rechtsextremisten", so Haldenwang. Nach
Schätzungen des Verfassungsschutzes hat der "Flügel" rund 7000
Anhänger. […..]
[…..] Es war eine überfällige Entscheidung, die das Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV) getroffen hat. Der sogenannte Flügel der AfD ist nun
ein offizielles Beobachtungsobjekt, er gilt als "rechtsextremistische
Bestrebung". V-Leute und Telefonüberwachungen sind erlaubt, um die Absichten
der nationalistisch-völkischen Truppe um Björn Höcke aufzuklären.
Weit wichtiger noch ist die Botschaft, die der Staat damit an die
Partei und ihre Wähler sendet: Mindestens die von Mitgliedern des Flügels - er
hat geschätzt 7000 Mitglieder - propagierten Alternativen für Deutschland
vertragen sich nicht mit dem Grundgesetz. Man darf eine andere Politik wollen,
aber keinen anderen Staat, man darf Menschenrechte und Verfassungsgrundsätze
nicht missachten. Weite Teile der AfD kennen diesen Unterschied in ihrem Furor
nicht. Oder wollen ihn auch gar nicht kennen. […..] Höcke, den die Partei selbst einmal ausschließen wollte, steht nun in
ihrem Zentrum. Der Flügel sei "eine ganz wichtige Strömung innerhalb der
Partei", lobt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel.
[…..]
Die Konnotationen zu Trump sind mannigfaltig: Das ständige,
manische Lügen, der Egoismus, die Borniertheit, das Fehlen jeglichen Schamgefühls,
die Ehrlosigkeit, die absolute Empathielosigkeit, die aberwitzige Aufmerksamkeits-
und Betätigungssucht, die Empfänglichkeit für Schmeicheleien, die fehlende
Selbstbeherrschung, das Getriebensein von Hass und Neid, die Bildungslosigkeit
und Dummheit.
Sein Verhalten als Präsident ist entsprechend erratisch:
Einerseits ist er stinkend faul, macht gar nicht erst den Versuch sich in
Probleme einzulesen, sondern geht entweder golfen oder frönt seiner
Leidenschaft irgendetwas zu zerstören, das mit dem Namen „Obama“ verbunden
wird.
Die Nichteinhaltung seiner vollmundigen Wahlkampfversprechen
kümmert ihn gar nicht und alle seine Personalentscheidungen sind hochgradig
absurd.
All das bisher Beschriebene hängt stark mit Trumps
destruktiver Persönlichkeit zusammen.
Aber wie sieht es eigentlich rein politisch aus?
So viel ich auch nachdenke; mir fällt nichts ein, das IQ45 richtig gemacht hat.
Klimapolitik, Umweltpolitik, Finanzpolitik, Außenpolitik, Militärpolitik,
Sozialpolitik, Integrationspolitik, Gesundheitspolitik, Wirtschaftspolitik,
Bildungspolitik: Es gab nur Verschlechterungen. Dementsprechend ist das
internationale Ansehen der USA dramatisch gesunken.
Das bedeutet aber nicht, daß nicht einige Maßnahmen für ihn
funktionieren und kurzfristig Erfolge simulieren.
Klar, wenn man alle Arbeitsschutzregeln, jede Umweltauflage
abschafft, in Naturschutzgebieten fracken lässt, Wälder abholzt und gleichzeitig
die Unternehmenssteuern abschafft, machen die großen Konzerne zunächst einmal
enorme Gewinne und die Börsen sind hocherfreut.
Was übermorgen sein wird, wenn alles abgeholzt, der Planet aufgeheizt,
der US-Etat vom Defizit erdrückt wird und die Bürger rebellieren, weil sie
keine Krankenversicherung mehr haben und mit ihrem kargen Lohn weder College
noch Mieten oder Hypotheken zahlen können, steht auf einem anderen Blatt.
Was wird langfristig passieren, wenn durch die de
Vos-Trump-Politik eine ganze Generation verblödet ist und Millionen aufgrund
fehlender ärztlicher Versorgung von billigen Opioiden dahingerafft werden?
Das kann Trump egal sein, weil er a) alt ist und b) wie alle
anderen Superreichen von dieser Entwicklung verschont bleiben wird.
In den ersten drei Jahren seiner Präsidentschaft gelang es
dem großen Schummler allerdings großen Teilen seines Volkes zwei große Lügen
einzutrichtern:
1.) Der einzige Parameter für die amerikanische Ökonomie sind die
Dow-Jones-Stände.
2.) Trump persönlich ist derjenige, der für die hohen
Kursgewinne verantwortlich ist.
Beides ist natürlich Blödsinn.
Die Majorität der Amerikaner, die keine Börsenspekulanten
sind, sondern buchstäblich von Wochenlohn zu Wochenlohn leben, haben nicht nur
nichts von Börsenrekorden, sondern sie leiden auch unter den durch
Steuererlässe für die Börsengewinner erzwungenen sozialen Einschnitte.
Außerdem beeinflussen Trumps Äußerungen selbstverständlich die
Wall Street, aber Aktienspekulationen sind keine exakte Wissenschaft. Dort ist
viel Psychologie im Spiel und außerdem können Kriege, Naturkatastrophen,
politische Krisen, Terroranschläge oder eben auch Epidemien alle Bemühungen der Regierungen schnell zunichtemachen.
Nun sitzt der Orange-Gesichtige in der selbst konstruierten
Falle: Sein Markenzeichen, die steigenden Aktienkurse, ist dahin.
[…..] Das Coronavirus bringt Trumps Welt ins Wanken
[…..] Seit mehr als drei Jahren benutzt er den Börsenboom als eine Art
Gütesiegel, das nach seinem Dafürhalten nicht nur die Richtigkeit seiner
Politik bestätigt, sondern aus dem er auch den Anspruch ableitet, bei der Wahl
im November im Amt bestätigt zu werden. Ein Ende der Rekordjagd oder gar eine
längere Talfahrt der Kurse würde diese zentrale Wahlkampfbotschaft im Kern
beschädigen. […..] Dass Herdentrieb, Überschwang und pure
Ahnungslosigkeit die Finanzmärkte häufig von der Realität entkoppeln und dass
Faktoren eine Rolle spielen, auf die ein Präsident schlicht keinen Einfluss
hat. So sind die Aktienkurse derzeit auch deshalb so hoch, weil es den Anlegern
angesichts historisch niedriger Zinsen schlicht an vernünftigen Alternativen
mangelt.
Angesichts solcher Unwägbarkeiten haben es sich weitsichtigere
Politiker immer wieder verkniffen, mit Kursgewinnen zu prahlen. Trumps viel
geschmähter Vorgänger Barack Obama etwa äußerte sich nur sehr selten zur Lage
am Aktienmarkt, obwohl er durchaus Grund dazu gehabt hätte: So legte der
S&P-500-Index in seinen ersten drei Amtsjahren um fast 70 Prozent zu, Trump
kam im gleichen Zeitraum auf knapp 50 Prozent.
Diese Woche schrumpfte das Plus auf nur noch gut 20 Prozent. […..] Trump […..] soll […..] in einem Gespräch
mit Beratern den Verdacht geäußert haben, die Medien wollten mit übertriebenen
Corona-Berichten die Aktienmärkte zu seinen Ungunsten manipulieren. Doch damit
nicht genug: Der Präsident befürchtet dem Artikel zufolge zudem, einer oder
mehrere der Journalisten, die auf seinen Reisen durchs Land regelmäßig in der
Air Force One mitfliegen, könnten sich absichtlich mit dem Coronavirus
infizieren - um ihn, Trump, anzustecken. […..]
Many people are saying that Donald Trump appears to be
wearing a diaper during his visit to the CDC yesterday - but I think
that's just a bunch a crap ;)#DiaperDonpic.twitter.com/e6T0Bvr08s
Diesmal fallen ihm sogar seine Lügen auf die Füße, weil die
Folgen seine wichtigsten Unterstützer treffen.
Der SARS-CoV-2 lässt sich nicht von Trump-Tweets
einschüchtern.
[…..] Die Coronakrise trifft nun auch die USA mit großer Wucht. Nur der
Präsident spielt die Lage weiter herunter - mit Lügen, Ignoranz und
Wunschdenken. […..]
Die Wall Street, im Ölpreis- und
Virusschock gefangen, erlebte den schlimmsten Horrortag seit der Finanzkrise.
"Amerika wird zur Geisel des Coronavirus", titelte das Online-Magazin
"Politico".
Nur US-Präsident Donald Trump spielt die Situation herunter. "Ich
habe nicht die geringste Sorge", sagte er noch am Sonntag.
Als die Krise eskalierte, entspannte Trump in seinem Privatklub
Mar-a-Lago in Florida, golfte, bewirtete seinen brasilianischen Amtskollegen
Jair Bolsonaro und schüttelte bei einem Wahlkampf-Event viele Hände. "So
viel Fake News!", twitterte er am Montagmorgen vor seiner Rückkehr nach
Washington. […..]
So behauptete Trump,
dass die Verbreitung des
Virus "unter Kontrolle" sei,
dass die Zahlen schon wieder
"sehr substanziell sinken",
dass die Krise spätestens im
April vorbei sein werde, "wenn es etwas wärmer wird",
dass Infizierte weiter zur
Arbeit gehen könnten,
dass sein Vorgänger Barack
Obama für die verschleppte Auslieferung von Testkits verantwortlich sei,
dass jeder, "der einen
Test braucht", ihn auch bekommen könne.
Alle diese Aussagen sind nachweislich falsch. […..]
