Griechen, Genossen, Gysi.

Also der Tag heute gefiel mir mal wieder gar nicht.

Schon die Morgenlektüre, die ich immer um 5.30 Uhr mit der Mopo beginne (geht am schnellsten; dann ist die schon mal weg) war übel.

Nachdem Maternus Hilger gestern wieder einmal in einem unterirdisch schlecht recherchierten Leitartikel gegen die Griechen hetzte und in einem weiteren Artikel der vorgebliche Anti-Griechen-Rebell Wolfgang Bosbach gefeiert wurde, sprudelten heute auch die Mopo-Kommentare vor Lob über den rechten CDU-Mann über.

 

Nicht erwähnt wurde natürlich wie dummdreist Bosbach gelogen hatte, als er zum widerholten Male ungeniert im TV vor Millionen Zuschauern die Mär von den faulen Griechen erzählte.

Die Mär vom griechischen Luxusrentner

[…..] Griechen gehen mit 56 in Rente, Deutsche mit 64: So behaupten es deutsche Medien und Politiker. Das ist schlicht unwahr. Über die Bedeutung von Renten in einem Land, in dem die Armen nicht einen Cent Sozialhilfe bekommen.

Ist es denn zu glauben? Da steht ein Land vor dem Bankrott. Doch statt die Hilfe der starken Partner (und deren Bedingungen) dankbar anzunehmen, will es nicht einmal die krassesten Auswüchse sozialer Wohltaten kappen. Und so verabschieden sich seine Einwohner weiter von Mitte 50 an in die üppig ausgestattete Rente. Die braven Bürger der Partnerländer hingegen müssen sich noch fast zehn weitere Jahre schinden - um jene Steuern zu erwirtschaften, die dann ins Pleiteland transferiert und an dessen Luxusrentner ausbezahlt werden.

Ungefähr so geht die Erzählung, mit der deutsche Medien und Politiker die dramatischen Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern begleiten: "Bild" und "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitierten vergangene Woche eine Statistik, wonach die Griechen im Schnitt mit 56 Jahren in Rente gehen, die Deutschen hingegen mit 64.

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sprach bei "Günther Jauch" vor fünf Millionen Zuschauern: "Der griechische Ministerpräsident hat jetzt angeboten, das reale Renteneintrittsalter in Griechenland, das bei uns bei fast 64 Jahren liegt, auf 56 Jahre anzuheben."

Das Problem an der Erzählung ist nur: Sie ist schlicht und einfach falsch. Griechen gehen nicht früher in den Ruhestand als Deutsche, von Luxusrenten kann keine Rede sein. (Eine Faktensammlung dazu finden Sie am Ende dieses Artikels.) Vor allem aber blendet diese Darstellung einen Aspekt vollkommen aus, der verständlich macht, weshalb Kürzungen im Rentensystem in Griechenland weitaus heikler sind, als sie es etwa in Deutschland wären: Das Rentensystem besitzt dort die Funktion einer Art Ersatz-Sozialhilfe. Viele Familien kämen ohne die Rente der Großeltern nicht über die Runden, wie der englische "Guardian" feststellt. Dieser Fakt macht aus einer falschen Erzählung eine perfide Mär. […..]

[…..] Zu den Fakten:

    Medienkritiker wie Stefan Niggemeier und "Bildblog" haben ebenso wie "Tagesspiegel" oder Deutschlandfunk darauf hingewiesen, dass die von "Bild" und Co. zitierte griechische Statistik selbst das angebliche durchschnittliche Renteneintrittsalter von 56 Jahren widerlegt: Die Zahl bezieht sich dort ausschließlich auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig liegt das Renteneintrittsalter in Deutschland nur für diejenigen bei durchschnittlich 64 Jahren, die aus Altersgründen in Rente gehen - alle anderen, etwa Erwerbsunfähige, zählen nicht dazu.

    Laut der Industrieländerorganisation OECD lag das tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter in Griechenland über alle Eintrittsgründe und Berufsgruppen hinweg im Jahr 2011 bei 61,4 Jahren.

    Ebenfalls 61,4 Jahre betrug nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2013 das tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter in Deutschland. […..][…..]

 (Florian Dickmann, SPON, 18.06.15)

Diese extreme Verlogenheit von Groko-Politikern ist schon an sich schlimm. Aber daß große Teile der Journaille völlig versagen, indem sie das nicht richtig stellen, bzw wie FAZ und BILD den Hass auf Athen weiter schüren, indem sie gefälschte Zahlen präsentieren ist noch übler.

Wir retten nicht Griechenland, sondern (deutsche) Banken.

Mein Tag wurde dann noch schlimmer, als ich ab 9.00 Uhr in die vom ZDF übertragene Bundestagsdebatte schaltete und diese Absurditäten auch dort verbreitet wurden.

Mal wieder ganz ganz ganz schlecht, Frau Merkel.

Ich schäme mich so für diese Bundeskanzlerin.

Rausgerissen hat es Gregor Gysi, der wenigstens einmal klar die Falschinformationen der Regierung richtigstellte.

 1974 – 2009 gingen allein 10% der deutschen Rüstungsexporte nach Griechenland – unter Zuhilfenahme von enormen Bestechungssummen aus Deutschland.

(WATCH ab Minute 5:00)

Nach Gysi trat der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann an das Rednerpult und watschte erst mal die LINKEN ab.

Sodann lobte er die Erfolge der GroKo, um dann schließlich zu argumentieren, es wären 70% der Deutschen gegen weitere Hilfen an Griechenland.

Oppermann fand ich mal gut. So ca bis 2013.

Und jetzt stellt er sich als Hauptredner an das Bundestagspult und beschäftigt sich gar nicht erst mit Fakten und Argumenten, sondern geht gleich auf Populismuskurs.

Nun richtet sich also die Bundespolitik nach den von Falschinformationen der BILD geschürten Stimmungen der Wähler.

Viel tiefer kann man nicht sinken. Erst Gabriels wirklich miese Masche und nun zieht sein Fraktionschef nach.

[…..] Eines muss man Sigmar Gabriel lassen: Er ist ein guter Redner. Wohl der beste, den die SPD derzeit im Angebot hat. Schade nur, dass der oberste Sozialdemokrat der Republik so wenig politische Substanz hat. Er ist ein Taktiker ohne inneren Kompass, ein Machtpolitiker ohne Grundüberzeugungen.

[…..] Eine Kostprobe von Gabriels rhetorischer Begabung werden die 250 Delegierten des SPD-Parteikonvents am Samstag im Berliner Willy-Brandt-Haus erleben dürfen. Mit der gleichen Verve, mit der er seit Monaten für das Freihandelsabkommen TTIP trommelt, wird er ihnen erklären, warum auch die Vorratsdatenspeicherung eigentlich doch etwas Gutes ist. […..]

 (Pascal Beucker taz 17.06.2015)

Doofheit und Religion.

"Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm:

 Halt du sie dumm,  -- ich halt' sie arm!"

Haha, das sind Thesen, über die ich besonders herzlich lachen kann, wenn Typen wie Joseph Ratzinger Glauben und Vernunft verquicken.

Wenn ausgerechnet die Inkarnation der Unvernunft vernünftig sein soll.

Tja. Früher war alles besser – für die Kirchen.

Als sich niemand Bildung leisten konnte und alle Analphabeten waren, war die Bibelkenntnis des Pfaff Exklusivwissen und daher tat man was er sagte – schon aus Furcht, vor dem was einem anderenfalls bevorstehen könnte.

Deswegen waren es auch der Papst und die katholische Kirche, die einen Jahrzehnte andauernden blutigen Krieg anzettelten, um die Protestanten davon abzuhalten selbst zu denken.

Am Ende war der Kontinent in weiten Teilen entvölkert.

Nicht zu glauben:

 Nicht zu glauben wird 400 Jahre später immer noch als „dumm“ diffamiert.

[….] Ein Schulleiter will eine staatliche Realschule bei München auf streng christlichen Kurs bringen: Er hängt Kreuze in die Klassen und möchte tägliche Gebete einführen. Laut Gesetz darf er das - doch Eltern und Schüler wehren sich.

Die Aussage soll in einer Vertretungsstunde in der 10e gefallen sein. Der Schulleiter der Realschule Geretsried betrat die Klasse. Es sollte, so schildert es ein Lehrer der Schule, ein Gebet gesprochen werden, einige Schüler wollten aber offenbar nicht. Eine Diskussion entspann sich. Am Ende sagte der Schulleiter den Satz, der Lehrer, Eltern, Schüler aufregt: "Atheisten sind dumm."

Nicht alle Schüler der Schule sind getauft. Einige Lehrer glauben nicht an Gott, etwa der Biologielehrer der 10e; die Schüler wissen davon. Sagt der Rektor also, dass an der Schule dumme Lehrer unterrichten? Dass man glauben muss, um an dieser bayerischen Schule klug zu werden?

[….] Seit Oktober 2013 ist der Realschulleiter im Nebenjob Diakon, ein kirchlicher Gemeindehelfer, vom Bischof im Augsburger Dom durch Handauflegen zu geistlicher Tätigkeit ermächtigt. Eltern und Lehrer, mit denen man spricht, beschreiben den Rektor als missionarisch. Ein Vater erzählt, der Schulleiter habe seine Tochter ungefragt gesegnet, als sie mit einem Lutscher im Mund während der Fastenzeit im Schulsekretariat auftauchte. [….] Der Konflikt hat nun offenbar Folgen für die Schule: Der "Münchener Merkur" berichtet, dass laut Kultusministerium die Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr zurückgegangen sind. [….] (Bernd Kramer, 29.05.2015)

   

Wer wirklich dumm ist, haben Studien inzwischen recht gut geklärt:
Religiöse und Konservative.

Konservative haben geringeren IQ

Je intelligenter Menschen sind, umso eher sind sie bereit, sich auf Neues einzulassen. Konservative und religiöse Menschen haben hingegen einen geringeren Intelligenzquotienten. Psychologen glauben, dass man das Phänomen evolutionsbiologisch erklären kann.

Den Gegner als naiv, einfältig und dumm zu verunglimpfen, gehört in der Politik zum Tagesgeschäft. Eine neue Studie des Psychologen Satoshi Kanazawa könnte zumindest Linke und Liberale in dem Glauben bestärken, dass sie tatsächlich ein bisschen schlauer sind als Konservative. Intelligente Menschen tendieren nach Kanazawas Aussage nämlich eher dazu, soziale Werte sowie politische und religiöse Überzeugungen zu vertreten, die in der menschlichen Evolution neu sind. Das Bewahren alter Werte ist hingegen Sache der Konservativen, die weniger intelligent sein sollen.

Der Forscher von der London School of Economics and Political Science hatte gemeinsam mit Kollegen eine Befragung von 14.000 US-amerikanischen Jugendlichen aus den Jahren 2001 und 2002 ausgewertet. Darin ging es auch um die eigene Religiosität. [….] In der National Longitudinal Study of Adolescent Health, deren Daten die Londoner Forscher nutzten, wurde auch nach der politischen Überzeugung der Jugendlichen gefragt. Jene, die sich als "very liberal" einstuften, was im Deutschen einer linken und linksliberalen Haltung entspricht, erreichten einen IQ von 106. Wer sich als "sehr konservativ" charakterisierte, hatte hingegen nur einen IQ von 95, schreiben die Forscher im Fachblatt "Social Psychology Quarterly".  [….]

 (SPON 01.03.2010)

Blöd für die Religioten:
Der IQ ist keine starre angeborene Angelegenheit, sondern kann je nach dem intellektuellen Input des Umfeldes um 10% von dem Start-IQ eines Neugeborenen abweichen.

Ein mit IQ100 geborenes Kind wird also in einer Prekariatsfamilie ohne Bücher und ohne Förderung durch die Eltern letztendlich bei IQ90 landen, während sich ein ebenso schlau geborenes Kind mit den richtigen Eltern bei IQ 110 einpendelt.

(Das ist selbstverständlich eine sehr vereinfachte Sichtweise.)

Obschon wir uns in Deutschland durch BILD, völlig verfehlte Bildungspolitik, das elektronische Kindermädchen und Bildungsfernhalteprämien große Mühe geben die Jugend zu verdummen, sind die Möglichkeiten, verglichen mit dem 16. oder 17. Jahrhundert immer noch enorm.

Wir sind heute im Durchschnitt viel schlauer, als sie leichtgläubigen und viel-fürchtigen Menschen des Mittelalters.

Der Effekt auf die Religiosität der Masse ist genau der, den man erwartet.

[….] Religiosität und Intelligenz passen nicht zueinander. Dieses Ergebnis haben viele Einzelstudien im Verlauf von 84 Jahren Forschungsgeschichte erbracht, und dieses Ergebnis hat eine Meta-Analyse erbracht, die 63 Einzelstudien berücksichtigt und von Miron Zuckerman, Jordan Silberman und Judith A. Hall durchgeführt wurde.

Intelligenz beschreibt die Fähigkeit, nachzudenken, zu argumentieren, zu planen, Probleme zu lösen, abstrakt zu denken, komplexe Zusammenhänge zu erfassen und aus Erfahrung zu lernen (Zuckerman, Silberman & Hall, 2013: 325). Religiosität bezeichnet das Ausmaß, mit dem sich ein Individuum auf bestimmte Formen von Glauben einlässt: den Glauben an übernatürliche Kräfte und Akteure (Götter), den Glauben an Autoritäten usw. [….] Mit zunehmender Religiosität sinkt die Intelligenz. [….]

Demnach kann es als gesicherter Befund gelten, dass Religion letztlich an Dummheit appelliert oder, anders herum formuliert, dass Religion für Intelligente nichts zu bieten hat. [….]

(Sciencefiles 02.02.2015)

Die mittelalterliche Mutter Kirche hat sich aus ihrer Sicht zu Recht immer gegen Bildung auf Aufklärung gewehrt:
Haben die Leute erst mal gelernt selbst zu denken, brauchen sie die Kirche nicht mehr.

Gebildete bleiben der Kirche fern.

Immer weniger Menschen gehen regelmässig in die Kirche. Grund dafür ist vor allem die zunehmende Bildung.

[….] Je rationaler die Menschen sind, desto weniger interessieren sie sich für die Kirche. [….] An Gott zu glauben, ist immer weniger angesagt. In vielen Ländern beklagen die Kirchen einen Mitgliederschwund. Über die Gründe war bislang offiziell wenig bekannt. Jetzt bringen niederländische Forscher Licht ins Dunkel.

[….] Für seine Studie analysierte das Team um Erik van Ingen und Nienke Moor Daten unter anderem aus Europa, Amerika, Australien und Neuseeland aus den Jahren 1970 bis 2009. Allen Ländern gemein: Die Landeskirchen verlieren zunehmend an Boden.

[….] Den grössten Einfluss hat jedoch offenbar der Zugang zu Bildung. So konnten van Ingen und Moor in einem weiteren Schritt zeigen, dass Veränderungen in diesem Bereich stets Veränderungen den Kirchgang betreffend ankündigten. [….]

(20 Minuten 17.06.2015)

Als intelligenter Mensch kann ich mich da genüsslich zurücklehnen und beobachten wie die Kirchen rapide schrumpfen.

Ein inneres Sahnehäubchen ist mir dabei die Tatsache, daß Kirchen gerne mit Typen wie Käßmann oder Bedford-Strom ihre Allerdümmsten an die Spitze stellen, so daß die kontinuierliche Massenaustrittsbewegung immer stärker wird.

Die Landeskirchen in Deutschland schrumpfen weiter. Die Zahl der Kirchenaustritte nimmt deutlich zu. Das geht aus der neuen Statistik hervor, die das EKD-Kirchenamt in Hannover veröffentlicht hat. Demnach hatten die 20 Landeskirchen zum 31. Dezember 2013 knapp über 23 Millionen Mitglieder. Das waren 1,4 Prozent weniger als im Vorjahr. Das Minus resultiert zum einen daher, dass es mehr Sterbefälle gibt als Taufen. Andererseits kehren immer mehr Protestanten ihrer Kirchen den Rücken. 2013 erklärten 176.551 ihren Austritt, was einem Zuwachs von 27,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Zahl der Eintritte betrug 50.116 (minus 2,5 Prozent). Die bisher von Landeskirchen für das Jahr 2014 veröffentlichten Angaben deuten darauf hin, dass die Austrittszahlen die Marke von 200.000 übertroffen haben.

(Idea 16.06.2015)

Jetzt gibt es Ärger

Der frühere CDU-Stadtverordnete in Frankfurt und das einstige CDU-Vorstandsmitglied Michel Friedmann sagte einmal, solange er mindestens 51% des Parteiprogramms zustimme, könne er Mitglied seiner Partei sein und begreife es als seine Aufgabe den Rest der Partei von seinen abweichenden Ansichten zu überzeugen.

Dies könne er am besten im Vorstand erreichen.

Ohne ironisch zu sein: Ich halte das für eine ehrenwerte Einstellung.

Tatsächlich argumentierte Friedmann mehrfach engagiert und mutig gegen xenophobe und intolerante Ansichten in der CDU. Ab 1994 kämpfte er somit auf Augenhöhe gegen den tumben Helmut Kohl für die multikulturelle Gesellschaft, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und das Einbürgerungsrecht. Sollte er damit auch nur ein tumbes CDU-Mitglied von homophoben oder xenophoben Gedanken abgebracht haben, gebührt Friedmann Dank!

Das gilt auch für schwule CDU-Präsidiumsmitglieder wie Jens Spahn.

Die Frage ist natürlich, ob man nicht in anderen Parteien viel mehr erreicht.

Und es gibt Grenzen.

Als im Jahr 2000 der Maximallügner und stets am ganz kackbraunen Rand agierende Roland Koch zig Millionen Schwarzgelder als „jüdische Vermächtnisse“ zu deklarieren suchte, trat Friedmann aus dem hessischen CDU-Landesverband aus und wechselte zu seinem Kumpel Peter Müller in die Saar-CDU; heute Heimat der homophoben Kramp-Karrenbauer.

Bekanntlich sank Friedmanns moralisches Ansehen rapide, als im Jahr 2003 sein Koks- und Nuttenkonsum bekannt wurde.

Seine liberaleren Ansichten behielt er allerdings und so fragt man sich beständig wie er es bei dieser ewiggestrigen Partei aushält, die immer noch so unumwunden ausländerfeindliche Stimmung verbreitet.

Sind da immer noch < 51% Übereinstimmung mit dem CDU-Programm?

Ich gehöre auch zu der winzigen Minderheit von gerade mal gut einem Prozent der in Deutschland lebenden Menschen, die einer Partei angehören.

Nach wie vor bin ich fest davon überzeugt, daß man so am besten Einfluss nehmen kann. Parteien bestimmen die Politik.

Abgesehen davon, daß ich in Deutschland nicht wählen darf und mir daher meine Parteimitgliedschaft auch als Ersatzmethode fungiert hier politischen Einfluss zu nehmen, verstehe ich gar nicht wieso überhaupt Menschen NICHT Parteimitglieder sind und auf diesen direkten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern verzichten.

Friedmanns problematische 51%-Grenze streife ich noch nicht mal – dem SPD-Parteiprogramm kann ich weitgehend zustimmen.

Das was mich gerade an der Union am meisten stört, ihre gesellschaftliche Rückständigkeit und die Lust am Diskriminieren, sind in meiner Partei ohnehin verpönt.

Solche üblen Typen wie Kauder, Steinbach oder Koch gibt es in der SPD gar nicht.

Und wenn mal einer unter 500.000 verrückt wird, wie beispielsweise Thilo Sarrazin, ist auch Schluß mit Funktionen und Pöstchen in der Partei.

Daß es unter 500.000 auch unter den Top-Vertretern einige gibt, die ich für unsympathisch (Thierse), dumm (Nahles) oder wahnsinnig (Griese) halte, liegt in der Natur der Sache einer Massenpartei.

Bedauerlicher ist schon, daß es ausgerechnet der Parteivorsitzende ist, den ich gegenwärtig so gar nicht leiden kann.

Wieso verhält er sich eigentlich so merkelesk?

Griechenlandbashing.

TTIP-Befürworter.

Vorratsdatenspeicherung.

Einknicken bei den Selektoren.

Einknicken bei Snowden.

Im K.O.alitionvertrag wurden schon einige Kröten geschluckt (Homoehe, Doppelte Staatsbürgerschaft, Vermögenssteuer, etc), aber da konnte man natürlich argumentieren, daß die CDU fast doppelt so viele Sitze hatte und ein dementsprechend großes politisches Gewicht in die Regierung einbringt.

Aber nachdem dieser Vertrag nun ausgehandelt, unterschrieben und weitgehend abgearbeitet ist, verstehe ich nicht, wieso Sigi weiter der CDU nachläuft.

Journalisten rätseln ebenfalls.

Was hat er nur, der Wirtschaftssuperminister?

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung spekuliert, der SPD-Chef wolle einen Keil zwischen Merkel und die Unions-Fraktion treiben. Doch wäre es ein kühnes Manöver, wenn der SPD-Chef versuchen sollte, die Kanzlerin gleichsam rechts zu überholen. Deutlich wahrscheinlicher sind zwei andere Motivationen: Gabriel kennt die Umfragewerte und weiß, dass eine Mehrheit der Deutschen eine Griechenland-Rettung skeptisch sieht.

Vor allem hat der SPD-Chef kein Interesse daran, dass mit der Syriza eine Partei für möglichst radikale Forderungen belohnt wird. Das nämlich wäre ein fatales Signal für die Sozialdemokraten in Spanien, Portugal und letztlich auch hierzulande. Ein Sieg von Syriza wäre „das Zeichen, dass man mit nationalen Interessen Europa erpressen kann“, warnt Gabriel in der Bild-Zeitung.

(Karl Doemens 16.06.15)

Das sind beides mögliche Erklärungen.

Ich glaube auch, daß Merkel davor zurückschrecken wird als die Kanzlerin in die Geschichte zu gehen, die erstmals in 60 Jahren ein Land aus der EU drängte, womöglich den entscheidenden Schritt zum Scheitern Europas geht.

Und all das aus kleingeistiger Furcht vor den eigenen Wählern. Denn immerhin geht es nur um überschaubare Summen.

Es könnte tatsächlich passieren, daß sich Januskopf Schäuble von seiner Arroganz und Bosheit gegenüber Griechenland übermannen läßt und dann in fürchterlichen Streit mit seiner Chefin gerät.

Es könnte tatsächlich passieren, daß sich vom griechophoben Mob gefeierte CDU-Parlamentarier wie Wolfgang Bosbach von der Kanzlerin lossagen und Merkel als CDU-Chefin dann blamiert dasteht.

Für wesentlich wahrscheinlicher halte ich allerdings, daß die Meckerfraktion im Kanzlerwahlverein wie üblich einknickt, Merkel das Problem aussitzt und die SPD am Ende noch weniger Wähler hat.

Freunde bei der Sozi-Basis macht Gabriel sich nicht.

Die CDU mit Griechenlandbashing zu überholen ist voraussichtlich sinnlos. Wer seine Wahlentscheidung davon abhängig macht, wie hart man Syriza attackiert, kann gleich AfD oder CDU wählen.

Der prinzipielle Unterschied zwischen CDU und SPD besteht darin, daß die eher phlegmatische Unionsbasis obrigkeitshörig und mindestens genauso tumb-konservativ wie ihre Parteispitze ist.

Die Sozibasis hingegen ist von Natur aus aufmüpfig und steht in der Regel klar links von ihrer Führungsriege.

Gabriel mag derzeit so gut wie unersetzlich sein und über eine ihm zu Dank verpflichtete Partei gebieten, aber wie ein Sonnenkönig herrschen kann er deswegen noch lange nicht.

Am 20.06.2015 droht ihm großes Ungemach, wenn er sich 250 Delegierten des kleinen SPD-Parteitags im Berliner Willy-Brandt-Haus stellen muß.

Rund einhundert SPD-Gliederungen haben Änderungsbedarf angemeldet.

Viele sind wütend.

Lieber Sigmar, es reicht!

Wir haben uns ja schon öfter gefragt, welche Überlegungen hinter so manchem öffentlichkeitswirksamen Auftritt unseres Parteivorsitzenden stehen. Mit deinem Gastbeitrag zum drohenden Euroaustritt Griechenlands hast du dich aber in vielerlei Hinsicht selbst übertroffen.

In Europa wachse die Stimmung „Es reicht“, erzählst du da in jener Bildzeitung, die seit Beginn der Krise mit blanker Hetze gegen „die faulen Griechen“ die Stimmung an den deutschen Stammtischen anheizt. Gemeint hast du damit die erneut stockenden Verhandlungen über Schuldenschnitte und Kredite mit der griechischen Regierung. Du redest von „Spieltheoretikern“ und „Zockern“, von „Kommunisten“ und „überzogenen Wahlversprechen“. Und, damit der sprichwörtliche deutsche Stammtisch auch brav applaudiert, müssen natürlich auch wieder die „deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien“ herhalten.

Lieber Sigmar, in der Tat: Es reicht! Es reicht ganz Europa der deutsche Chauvinismus und die süffisante Überheblichkeit, mit der du und andere VertreterInnen der deutschen Regierung gegenüber Griechenland und anderen krisengebeutelten Staaten auftreten! Es reicht den Menschen in Griechenland die aufgezwungene Sparpolitik der Troika, die jede eigenständige wirtschaftliche Entwicklung verhindert! Es reicht jedem Menschen mit einem Fünkchen internationaler Solidarität im Herzen die ewig gleiche Nummer, bei der die RentnerInnen in Deutschland gegen die RentnerInnen in Griechenland ausgespielt werden, während fröhlich die finanziellen Interessen deutscher Banken in der „Schuldenkrise“ gerettet werden.

Und es reicht uns Jusos dein blanker Populismus, mit dem du dich vor den Karren der Griechenlandhetze aus dem Haus Springer spannen lässt. Wir erwarten mehr von einem Vorsitzenden der SPD, als unreflektiert Stammtischparolen zu wiederholen und im trübbraunen Wasser zu fischen. Wir erwarten von dir als sozialdemokratischem Wirtschaftsminister, dass du Menschen Ängste vor der Krise nimmst und rechtspopulistische Kurzschlüsse enttarnst, anstatt mit ihnen zu spielen. Und wir erwarten, dass du auch die eigene Krisenpolitik kritisch hinterfragst, anstatt einfach die Schuld auf die neue griechische Regierung zu schieben.

Lieber Sigmar, die Sozialdemokratie ist eine internationalistische Bewegung, die Solidarität mit Menschen großschreibt. Das heißt für uns, dem Populismus, der Panikmache und dem nationalen Chauvinismus den Kampf anzusagen. Es wäre schön, wenn auch du dich diesen Werten verpflichtet fühltest und in Zukunft auf derart plumpe Debattenbeiträge verzichten könntest. Uns jedenfalls reicht es schon lange – und zwar mit solchen Aussagen von dir!

Mit solidarischen Grüßen

(Deine Jusos Bayern, 16.06.15)

Zu den Äußerungen des Parteivorsitzenden der SPD heute in der Bildzeitung habe ich folgendes zu sagen:

1. Kein/e ernst zu nehmende/r Ökonom_in bestreitet heute noch die Tatsache, dass die Austertitätspolitik in Griechenland gescheitert ist. Dieser falsche Weg soll nun fortgesetzt werden. Warum?

2. Es war die deutsche Bundesregierung, die zusammen mit den europäischen Eliten, das Geld der Steuerzahler_innen für die Rettung der europäischen Banken eingesetzt hat. Die notleidende griechische Bevölkerung hatte davon nichts. Vor allem Deutschland profitiert von den Zinszahlungen der Anleihen.

3. Eben diese Banken haben über viele Jahre mit der korrupten Regierung Samaras gute Geschäfte gemacht.

4. Denkt jemand darüber nach, was in Griechenland passiert, wenn Syriza scheitert? Die faschistische Partei Goldene Morgenröte war immerhin drittstärkste Partei bei den Wahlen im Januar.

5. Die demokratisch gewählte Partei Syriza bringt einen unglaublichen Wert mit: sie war und ist nicht korrupt. Warum diese Diskriminierung? Warum nicht die Chance nutzen an einer Demokratisierung Europas zu arbeiten?

6. Von Sozialdemokrat_innen erwarte ich genau das.

(Andrea Ypsilanti 14. Juni)

Es gab SPD Vorsitzende, die sich für so etwas geschämt hätten.

(Prof Gustav Horn, Makroökonom, SPD-Mitglied)

Showdown

Diese Machosprüche des Grundschullehrers Sigmar Gabriel aus Goslar nerven mich aber richtig! Und den Unsinn haut er auch noch über die hetzerische BILD-Zeitung raus:

„Die Spieltheoretiker der griechischen Regierung sind gerade dabei, die Zukunft ihres Landes zu verzocken. (…) Überall in Europa wächst die Stimmung ES REICHT“

Gabriel und Schäuble könnten froh sein, wenn sie auch nur einen Funken des finanzpolitischen Verstandes des international renommierten Ökonomie-Professors Varoufakis hätten.

Shame on you, Gabriel.

Das ganze Griechenland-Drama könnte seit Jahren vorbei sein, wenn Merkel nicht so hartnäckig von Anfang an rein ideologische und unrealistische Politik gemacht hätte.

Ihr ging es immer darum ihre konservative Basis zu umschmeicheln, deutsche Waffenschmieden und steinreiche Banker zu schützen.

All das Theater für eine vergleichsweise kleine Schuldensumme, die Merkel nicht den Bankern überlassen wollte, die sich genau mit diesen Risiken ihre Renditen finanzieren.

Wie üblich sollten Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

Durch Merkels kontraproduktives Austeritätsdiktat wurde Athen das Genick gebrochen.

Viel sinnvoller wäre es gewesen schon vor Jahren einmal die Schulden abzuschreiben. Die Banken, die über Jahrzehnte prächtig mit den enormen Zinsen auf griechische Staatsanleihen verdienten, hätten es überlebt.

Wie hieß noch mal dieses andere Land, das einst so fürchterlich in der ökonomischen Misere steckte, daß die anderen ihm die Schulden erließen, um wieder auf die Beine zu kommen?
Ach ja: Deutschland. Nach 1945.

Nach Kriegsende war Deutschland wirtschaftlich so am Boden, daß von 1948 bis 1952 das European Recovery Program (bekannt als „Marshallplan“) in Kraft trat. In diesen Vier Jahren pumpten allein die USA nach heutigem Wert rund 130 Milliarden Dollar über den Atlantik.

Deutschland wurde das gewährt, was man heute einen „Schuldenschnitt“ nennt.

Bis heute hat die Bundesrepublik Deutschland zwangseingetriebene Kredite aus Griechenland nicht zurückgezahlt.

(Drei doofe Deutsche 07.März 2015)

Aber durch die Gaga-Politik aus dem Kanzleramt, der EU und dem IWF wurde Athen stattdessen gezwungen immerfort neue Kredite zu erbetteln, um damit alte Kredite abzuzahlen.

In dieser Merkelschen Schildbürgerspirale entwickelte sich das Grexitoklesschwert, welches selbstverständlich dafür sorgte, daß Investoren, Banken und Privatleute ihr Geld kontinuierlich aus Griechenland abzogen.
Könnte ja sein, daß es dort eines Tages keinen Euro mehr gibt.

So ging der Hellas-Wirtschaft endgültig die Luft aus.

Der Bundeswirtschaftsminister bedient nun in Europas größtem Schmierenblatt – man erinnere sich an die BILD-Überschrift „IHR GRIECHT NIX!“ – dumpfe ausländerfeindliche Emotionen, während ausgerechnet Claudia Roth ihm unemotional Nachhilfe in Ökonomie geben muß.

Es geht um die drohende weitere Verarmung Griechenlands. Es geht aber auch um das Projekt Europa und da muss auch die andere Verhandlungsseite doch absolut im Blick haben. Denn was würde denn passieren, wenn tatsächlich Griechenland, wenn der Grexit kommen würde? Es würde für Italien und Spanien eine Abwärtsspirale bedeuten, es würden Spekulationen gegen den Euro losgehen, es wäre unklare Folgen für das Weltfinanzsystem, ein unkalkulierbares Risiko für die Weltwirtschaft. Und übrigens: Ein Grexit würde Deutschland am Ende viel teurer kommen, als jetzt Griechenland zu retten.

Ich kann mich gut erinnern, dass Frau Merkel einst 2010 gesagt hat, scheitert der Euro, scheitert Europa. Der Euro steht für die europäische Idee und würde es jetzt scheitern, wäre das tatsächlich der erste Schritt Richtung Scheitern des Projekts Europa und es wäre zum ersten Mal seit 1950, dass sich Europa nicht weiter in Richtung einer Integration entwickelt, sondern in Richtung eines Auseinanderbrechens. Brutal gefährlich, ein verheerendes Signal in einer Zeit, wo die Welt um Europa in Flammen steht.

(Claudia Roth 15.06.15)

Fast wünscht man sich Helmut Kohl zurück, weil man sich einbildet noch nicht mal er hätte sich so Ökonomie- und Europa-feindlich verhalten.

Was reitet unsere Bundesregierung bloß?
Offenbar agieren sie völlig von den Tatsachen entrückt; nur noch der BILD-lesenden Mehrheit schielend.

Geht der Erste, gehen viele

Wer Griechenland rettet, hilft ganz Europa. Wer Griechenland aufgibt, gefährdet den Fortbestand der Europäischen Union.

Die Europäische Union wird seit einigen Jahren, genauer seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2009, permanent mit immer neuen Krisen konfrontiert. […] Die EU vermag darauf meist nicht angemessen zu reagieren. […] Diese offensichtliche Unfähigkeit, die ein Ergebnis nicht von "zu viel Europa", sondern gerade im Gegenteil von "zu wenig Europa" ist, hat allerdings eine Konsequenz: Sie verschärft die innere Legitimationskrise der Europäischen Union. […] Es kann in den kommenden Monaten aber noch wesentlich härter kommen für die EU. Denn bereits heute ist absehbar, dass es innerhalb der nächsten eineinhalb Jahre zwei weitere dramatische Zuspitzungen geben wird: das britische Referendum über die weitere Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU sowie die Parlamentswahlen in Spanien im kommenden Herbst, die durchaus zu einem griechischen Ergebnis führen können. […]  Damit wäre plötzlich die gesamte Existenz der EU sehr ernsthaft bedroht. Denn sollte dieser schlimmste Fall von Ereignissen eintreten, so wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einem sich daran anschließenden Erdrutsch zu rechnen: inklusive weiterer Austritte aus der EU.

[…] Sechzig Jahre erfolgreiche europäische Integrationsgeschichte könnte dadurch infrage gestellt werden, das gesamte europäische Projekt könnte zerfallen. Denn in den meisten Mitgliedstaaten würden alle euroskeptischen und nationalistischen Kräfte den Austritt ihres Landes aus der EU oder gar deren Zerstörung ins Zentrum der jeweiligen nationalen Wahlen rücken - und dies mit wachsender Aussicht auf Erfolg.

[…] Die Verhinderung des Grexits muss aus europäischer Sicht (und nicht nur aus griechischer) eindeutig prioritär sein. […]

(Joschka Fischer15.06.15)

Wir müssen wohl alle hoffen, daß Merkel nach zehnjähriger Kanzlerschaft wie ihr großes Vorbild Helmut Kohl schon an ihre Rolle in den Geschichtsbüchern denkt und hoffentlich doch nicht als diejenige dastehen will, die es hauptsächlich zu verantworten hat, daß das größte und bedeutendste Friedensprojekt des Planeten zertrümmert wird, weil ein paar raffgierige Banker einen so großen Einfluss auf die Kanzlerin haben, daß sie jeden politischen Anstand fahren lässt.

Mit von der BILD gefälschten Zahlen agieren unterdessen Top-CDU-Politiker bei Jauch und echauffieren sich gegen Tsipras und Varoufakis.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach empört sich bei Günther Jauch über das niedrige Renteneintrittsalter in Griechenland, das angeblich bei 56 Jahren liegen soll.  Die […] Bild-Zeitung hatte die falsche Zahl in der vergangenen Woche in mehreren Artikeln verbreitet.   Das Watchblog Bildblog und Medienjournalist Stefan Niggemeier deckten den Fehler auf und stellten klar, dass sich das Renteneintrittsalter in Deutschland und Griechenland kaum unterscheidet.

(Julian Dörr 15.06.15)

Dabei sind die so verachteten Aussagen der griechischen Spitzenpolitiker zwar deutlich, aber vor allem auch eins: Nämlich schlicht und ergreifend völlig richtig:

[….] Für Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras wären Rentenkürzungen aber offenbar eine Grenzüberschreitung. Er kritisierte erneut das Beharren der internationalen Geldgeber auf weitere Kürzungen. Hinter der Forderung könne man nur politische Absichten erkennen, zitierte die linksgerichtete Athener Zeitung Efimerída ton Syntaktón den Politiker. Griechenland werde dennoch "geduldig warten", bis die Gläubiger "realistischere" Forderungen stellten, sagte Tsipras weiter. "Wir werden geduldig warten, bis die Institutionen in der Realität ankommen." Die Institutionen, das sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF), früher mal bekannt als Troika. Diesen warf er "fünf Jahre Plünderei" vor.

Ähnlich äußert sich Finanzminister Yanis Varoufakis. Athen habe den Gläubigern mehrere alternative Vorschläge für Sparmaßnahmen gemacht. Diese aber bestünden weiter auf Rentenkürzungen. Sein Land werde dem nie zustimmen. Griechenland habe den Institutionen gesagt: "bis hier und keinen Schritt weiter", hieß es.

Varoufakis brachte erneut einen Schuldenerlass ins Gespräch. Er würde sofort Ja sagen und auf weitere Hilfsgelder verzichten, wenn die internationalen Gläubiger einen Schuldenschnitt anbieten würden, sagte er der Bild-Zeitung. Sein Land brauche eine Umschuldung. "Nur so können wir die Rückzahlung von so viel Schulden wie möglich garantieren und auch leisten."

Trotz der festgefahrenen Gespräche könne eine Einigung "in einer Nacht erreicht" werden, sagte Varoufakis weiter. "Aber: Die Kanzlerin muss dabei sein", fügte er mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel hinzu. Nach dem gescheiterten Vermittlungsversuch sieht Varoufakis die Geldgeber am Zug: "Endlich sind wir an den Punkt gelangt, wo die Partner Entscheidungen treffen müssen", sagte Varoufakis dem Sender der regierenden Linkspartei Syriza Sto Kokkino. [….]

(SZ 15.06.15)

Es wäre ganz schön wenn Bosbach, Schäuble, Gabriel und Co endlich mal ein paar Fakten zur Kenntnis nähmen.

Hätten sich diese irren Chauvis nicht seit Jahren gegen eine unvermeidliche Realität gestemmt, wäre die jetzige Misere nie so schlimm geworden.

Griechenland wird wie so viele andere Länder seine Schulden nie zurückzahlen.

Willkommen in der Realität! Deutschland und die USA sitzen auf noch viel gewaltigeren Schuldenbergen und auch dieser werden garantiert nie abgezahlt werden.

Bekanntlich hat Deutschland aber auch schon wieder weit über zwei Billionen neue Schulden angehäuft.

Es gibt verschiedene Berechnungen; meist wird auf die des Bundes der Steuerzahler verwiesen.

 Demnach wachsen Deutschlands Schulden PRO SEKUNDE um 175 Euro und betragen derzeit rund 2.050 Milliarden Euro = 2.050.000 Millionen Euro = 2.050.000.000.000 Euro.

Das entspricht rund 25.000 Euro pro Kopf.

Zurückgezahlt wird das sicherlich nie, denn Schulden sind auch etwas Gutes. Darauf werden Zinsen gezahlt und von den Zinsen leben diejenigen, die behaupten ihr Geld arbeite für sie. Von den Schulden leben auch diejenigen, die eine kapitalgedeckte Rentenversicherung oder eine Lebensversicherung abgeschlossen haben.

Die Schuldenuhr der USA steht gegenwärtig bei etwa 18,5 Billionen Dollar, also bei 57.000 Dollar pro Kopf und wächst um 34.000 Dollar pro Sekunde.

Das entspricht 17 Billionen Euro. 17.000 Milliarden = 17.000.000 Millionen = 17.000.000.000.000 Euro.

Griechenland hat rund 300 Milliarden Euro Schulden.

Das sind etwa 15% der Deutschen Schulden.

Das sind knapp 2% der amerikanischen Schulden.

Die Griechen werden diese vergleichsweise mickrigen 300 Milliarden vermutlich nie zurückzahlen können. Genauso wenig wie Deutschland oder Amerika ihre Schulden jemals loswerden.

(Drei doofe Deutsche 07.März 2015)

Aber Griechenland soll jetzt endgültig ausgequetscht werden.

Klappen wird die im Kanzleramt ersonnene Eselei keinesfalls.

[….] Gebärden sich die Griechen bei den Verhandlungen mit ihren Gläubigern als rücksichtslose Zocker? Nein, im Gegenteil, sie argumentieren bewundernswert stringent: Ohne Schuldenschnitt kann es keine sinnvolle Einigung geben.

Aus deutscher Sicht gibt es zwei Lösungen der Griechenland-Krise. Entweder verlieren wir die ganzen 80 Milliarden Euro an Griechenland-Krediten. Oder wir verlieren nur einen Teil davon. Es ist die offizielle Position der Bundesregierung, dass sie unbedingt alles verlieren will. Es verbleiben jetzt nur wenige Wochen, in der wir die bislang größte deutsche Lebenslüge des 21. Jahrhunderts korrigieren können.

Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie tief diese Lebenslüge in der deutschen Gesellschaft verankert ist. Es wundert mich nicht, dass Angela Merkel in den Jahren 2010 und 2012 die Griechenland-Krise mit unrealistischen Auflagen unter den Teppich kehrte. Erstaunlicher ist, dass ihr heutiger Regierungspartner, die SPD, dem nichts entgegensetzte. Merkel hat sich mit dem Griechenland-Kredit verzockt, und keiner sagt etwas.

[….] Wenn Schulden nicht nachhaltig sind, dann kommt es immer und überall zum Schuldenschnitt. Genau dort stehen wir jetzt. Griechenland bewegt sich auf den unausweichlichen Bankrott zu. [….] Vizekanzler Sigmar Gabriel hat im Übrigen unrecht mit seiner Bemerkung, dass die griechischen Spieltheoretiker die Zukunft des Landes verzockt hätten. Ich glaube dem griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis seine Aussage, dass er, der Spieltheoretiker, schon recht früh zu dem Schluss gekommen sei, dass die Spieltheorie in diesen Verhandlungen nicht anwendbar sei. Die Griechen spielen mit offenen Karten. Das ist es ja gerade, was die Verhandlungspartner so irritiert. Die Griechen sagten im Februar: keinen Deal ohne Schuldenschnitt. Und sie sagen genau dasselbe auch jetzt noch. [….]

(Wolfgang Münchau 15.06.15)

Wenn Deutschland bloß einen Finanzminister mit einem Funken Anstand und ökonomischen VERstand hätte.

Die DDR von damals ist das Griechenland von heute. Das Land ist wirtschaftlich am Ende. Doch statt alles daran zu setzen, unter "Solidarität zwischen ihren Völkern" die Vereinigung Europas zu forcieren, bereitet Schäubles Ministerium Pläne für den Grexit vor und stachelt andere EU-Partner an, das Gleiche zu tun. Der deutsche Finanzminister gefällt sich in der Rolle des Prinzipienreiters und Zuchtmeisters. Seine Botschaft: Griechenland muss liefern.

Ja was denn? Griechenland kann nicht liefern. Wenn Schäuble bei der Wiedervereinigung dieselben Maßstäbe angelegt hätte und von einem auf ganzer Linie insolventen Land Wirtschaftswachstum, Schuldenabbau und Reformen als Voraussetzung für den Einigungsvertrag verlangt hätte, wären wir heute noch nicht wiedervereint.

Was damals bei der deutschen Einheit ging (Kosten bislang knapp zwei Billionen Euro), soll heute bei der europäischen Einheit nicht gehen (Kosten ein Bruchteil davon, noch dazu getragen von der gesamten EU, nicht nur von Deutschland), weil Schrebergärtner Schäuble als größter Parzelleninhaber bestimmen will, dass der Rasen der kleineren Gärten genauso akkurat geschnitten ist wie sein eigener. Die EU ist aber keine Schrebergartenkolonie. Und Griechenland muss nicht gezüchtigt werden.

(Janko Tietz SPON 15.06.15)