Scherbenhaufen

Nun stehen wir vor einem EU-Wahlergebnis, welches jede Menge Radikale und Verrückte in Parlament spülte.

 

Verursacht wurde es von fahrlässig apathischen Deppen-Europäern, die zu 57% gar nicht erst den Hintern von der Couch bekamen, um wählen zu gehen.

Diese Bewohner der Insel der Glücksseligkeit sollten sich schämen. Was ist bloß los mit den osteuropäischen Ländern, die doch so sehr von der EU profitieren und unbedingt Mitglieder werden wollten?
30% der Letten wählten, 28,9% der Ungarischen Wahlberechtigten nahmen teil, 25,1 % der Kroaten, 22,7% der Polen, 21,0 % der Slowenen, 19,5% der Tschechen und nur armselige 13 Prozent der Slowaken schleppten sich in ein Wahllokal.

Es wäre vielleicht an der Zeit die Zahl der nach Brüssel geschickten Volksvertreter einer Nation mit dem Faktor Wahlbeteiligung zu multiplizieren.

In dieser Hinsicht stehe ich dem Orban-Fan Igor Janke (Leiter des unabhängigen Thinktanks Instytut Wolnosci in Polen) nahe.

"Es ist in den Köpfen der Menschen ja egal, wie viele Wähler zu den Urnen gehen. Durch die Wahlbeteiligung ändert sich nicht der Anteil der polnischen Mandate im Europaparlament. Ob 20 Prozent oder 90 Prozent wählen gehen, es sind gleichbleibend 61 polnische Mandate."

(Janke via Welt.de)

Es würde mich sehr interessieren, ob die CDU auch so ostentativ desinteressiert Wahlkampfphrasen abließe und ihren Spitzenkandidat versteckte, wenn sie befürchten müßte bei mieser Wahlbeteiligung deutlich weniger Mandate (und damit hochdotierte Jobs für verdiente Parteimitglieder) zu vergeben hätte.

Merkels immer wieder verwendete Strategie der asymmetrischen Demobilisierung bekäme dadurch einen extremen Schönheitsfehler.

In Deutschland wurde die mit Abstand niedrigste Wahlbeteiligung in den ostbayerischen Landkreisen gemessen.

Die große Mehrheit der Wahlberechtigten ging dort nicht wählen und verhagelte Crazy Horst auf diese Weise sein Wahlergebnis.

Er hatte immer geschworen, daß auch zukünftig acht CSU-Mitglieder im EU-Parlament sitzen müßten. Nun werden es nur fünf, weil die CDU durch die höhere Wahlbeteiligung in ihren Bundesländern relativ mehr ins Gewicht fiel. Drei Bayern aus Ferbers Gang rausgekegelt – wenn das kein gutes Ergebnis ist!

Big Horst is pissed und die CDU’ler reiben ihm genüsslich etwas Salz in seine Wunden.

"Die CSU hat offenkundig dramatisch verloren. Es ist schon so, dass die Wähler wohl lieber wissen wollen, wofür wir Wahlkampf machen und nicht wogegen wir alles sind", sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht am Montag vor der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Ähnlich äußerte sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

"Ich glaube, dass man Europawahlen nur gewinnen kann, indem man offen für Europa wirbt", mahnte der CDU-Vize Armin Laschet. Der Vorsitzende des NRW-Landesverbandes verwies darauf, dass die Euro-Gegner der AfD in seinem Bundesland unterdurchschnittlich abgeschnitten hätten. In Bayern erzielte die AfD dagegen ein Ergebnis über dem Bundesschnitt. "Ich glaube, dass man in der Auseinandersetzung mit der AfD offen für Europa werben muss, und nicht deren Sprüchen auf den Leim gehen sollte", sagte Laschet.

[….]  Der CDU-Europapolitiker Herbert Reul warf der CSU Fehler im Wahlkampf vor: "Man kann nicht den Versuch machen, eine andere Partei, die das Original ist, zu kopieren", sagte er mit Blick auf die AfD. [….]

 (Reuters, 26.05.14)

Mehr oder weniger elegant verschweigen die CDUler damit wie wenig überzeugt sie sich selbst von Europa gezeigt hatten, wie gerne sie sich hinter Phrasen versteckten, oder gar, wie die Parteichefin selbst, die AfD bewarben, indem sie gegen eine angebliche „Sozialunion“ polemisierte und ihren Innenminister die Grenzen für Flüchtlinge zumachen ließ.

Man darf gespannt sein, ob der Bayerische Imperator nun seine Obstruktionsstrategie überdenkt und sich einer verlässlicheren Politik verschreibt. Sehr wahrscheinlich ist das nicht bei dem Mann, der zu allem mindestens drei Meinungen hat. Zunächst einmal übernimmt Seehofer formal Verantwortung und stellt gleichzeitig klar, daß es keine Konsequenzen (für ihn) geben wird.

Einfach ist dieser Tag für Horst Seehofer nicht. Von einem "schmerzlichen Wahlergebnis" spricht der CSU-Chef. Es ist der Tag nach der Europawahl, der Tag, nachdem die Partei das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat. 40,5 Prozent der Stimmen hat die CSU bekommen. [….]  Die letzten Stunden hätten jedenfalls "nicht zu den schönsten meiner politischen Laufbahn" gehört, sagt Seehofer. Auch wenn der Politiker immer wieder betont, dass die genaue Analyse erst in einigen Wochen stattfinden werde.

[….] Was genau "Verantwortung übernehmen" jedoch heißt, lässt er offen. Erst wolle man die genaue Analyse des Wahlergebnisses abwarten. Nur eines macht er klar: Personelle Konsequenzen im Vorstand werde es nicht geben. Und auch bei ihm nicht. Er sei für die gesamte Legislatur gewählt und werde diese auch zu Ende bringen. "Flucht ist kein anständiger Umgang." Das steht für ihn fest. [….]

(Ingrid Fuchs und Birgit Kruse, 26.05.14)

Statt sich selbst zu bedauern, sollte sich CDU und CSU mit einem „mea maxima culpa“ an ihr Wahlvolk wenden und sich öffentlich dafür schämen die Antieuropäer à la Lucke groß gemacht zu haben.

Es tröstet nur wenig, daß die Parteien anderer Europäischer Nationen genauso zwischen Phlegma und Nazis-Nachplappern mäanderten.

Ihr schlaffen Parteien! Es genügt nicht immer nur mit vollen Hosen vor den Demoskopen zu stehen und stets danach zu schielen es möglichst vielen recht zu machen.

 […] So ähnlich wie die Schafe haben sich im Europawahlkampf etliche etablierte Parteien der gemäßigten Rechten und Linken verhalten. Bedrängt von radikalen, populistischen Europa-Gegnern wurden sie nervös. Sie brachen aus ihrer früheren europafreundlichen Politik aus, schoben alle Schuld für Missstände auf Brüssel und plapperten Parolen der Radikalen nach. Bürgerliche Parteien, etwa die CSU in Bayern, agitierten gegen Einwanderer. […] Doch so fielen die Etablierten erst recht unter die Wölfe. Euro-Feinde und EU-Skeptiker wurden bei dieser Wahl so richtig satt.

Europa ist anders geworden seit dem Sonntag. In sein Parlament, das bisher die Spielwiese der Europa-Freunde war, sind viele entschlossene Gegner eingezogen. Die Wähler haben griechische Neofaschisten und Linksradikale, italienische Fundamental-Oppositionelle, britische Brachial-Nationalisten, Wahre Finnen und antisemitische Ungarn zu Europaabgeordneten gemacht. In Frankreich, Gründerland und Säule Europas, triumphierte der rechtsradikale Front National von Marine Le Pen als stärkste Partei.

Der Grundkonsens ist dahin, jetzt triumphieren die Radikalen

[…] Die Folgen: Viele Europa-Freunde verzagen. Der Untergang des Einigungswerks wird prophezeit, oder zumindest sein massiver Rückbau. […] Es muss nicht so kommen. Denn es gibt Beispiele, wie man Extremisten besiegt. Matteo Renzi hat gerade eines gegeben. Der junge italienische Regierungschef erzielte mit seinen Sozialdemokraten ein sensationelles Ergebnis. Er erhielt 41 Prozent der Stimmen, fast doppelt so viel wie sein großer Konkurrent, der demagogische Komiker Beppe Grillo. Noch nie hat in Italien eine Partei bei Europawahlen so gut abgeschnitten wie am Sonntag die Sozialdemokraten. […] schwankte.  Wie hat Renzi das gemacht? Und lässt sich von ihm lernen? Renzi zeigte Courage. Er stellte sich den Europa-Skeptikern und führte einen selbstbewussten, europafreundlichen Wahlkampf. Er bekannte sich zum Euro und zu seriöser Haushaltsführung und sagte den Italienern, dass sie ihr Land nicht Europa zuliebe, sondern für sich selbst reformieren müssten. Renzi suchte die Schuld nicht in Brüssel. Renzi übernahm Verantwortung. Renzi ging rasch Reformen an, auch wenn das in Rom besonders schwer ist. Er verjüngte die politische Klasse. Er weckte Hoffnung, wo lange keine mehr war. […]

(Stefan Ulrich 26.05.14)

Ihr Kanzler und Ministerpräsidenten müßt auch mal vorangehen und das Richtige tun! In den Politkommentaren des heutigen Tages steht dazu erstaunlich viel Richtiges. Es wäre schön, wenn sich die Regierenden daran hielten.

Aber wie soll das gehen, wenn phlegmatische Aussitzer wie Merkel regieren?????? Also liebe Politkommentatoren; Ihr habt da was richtig erkannt, aber dann müßt Ihr auch die Kanzlerin viel radikaler kritisieren und ihr nicht immer achselzuckend ihr Nichthandeln durchgehen lassen! Merkel hat den Tranquilizer Barroso durchgesetzt - einfach, weil sie damit den regierenden Kanzler Schröder ärgern wollte. Es war pure Obstruktion dieser ökologisch-außenpolitischen Nero-Strategin, die für den kurzen eigenen machtpolitischen Vorteil jeden Schaden in Kauf nimmt. So geht das nicht. Das muß auch die Presse scharf kritisieren und nicht immer nur mit Gefälligkeitsartikeln Merkel bejubeln.

[…] Rattenfängerparteien wie der Front National oder Ukip haben so ein leichtes Spiel mit ihren Früher-war-alles-besser-Sprüchen. Umso wichtiger ist politische Führung. Nicht weniger, sondern mehr Europa ist die Antwort auf den Angriff der Einfältigen. Die europäische Integration muss vorangetrieben werden. Wenn sich die Europa-Freunde nun vor den Gegnern der EU verkriechen, droht das gesamte Projekt zu scheitern. Gegenwehr fängt damit an, dass sich die Beteiligten nun schnell auf einen - Achtung: guten - Kandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten verständigen. Bitte ärgert den Kontinent nicht schon wieder mit einer blassen Kompromissnase wie Noch-EU-Chef José Manuel Barroso. […] Deutschland kann sich nicht auf den eigenen Erfolgen ausruhen.

Die Wirtschaft wächst, selbst die Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl ist hoch. Toll. Aber Deutschland ist mit dieser positiven Entwicklung ziemlich allein in Europa. Nur weil es bei uns gut läuft, dürfen wir nicht vergessen, dass wir auf ein funktionierendes Europa angewiesen sind. Wenn sich die politische und wirtschaftliche Krise des Kontinents verschärft, werden auch wir in diesen Sog geraten. Etwas mehr Großzügigkeit und Offenheit bei der Diskussion um Beistand für andere EU-Staaten würde den Deutschen gut anstehen. […]

(Roland Nelles 26.05.14)

Was’n Wahltag…

Europawahl heute, Kiew-Wahl heute und auch noch jede Menge Kommunalwahlergebnisse.

Holla, das sind jetzt aber eine Menge Zahlen, die ich jetzt ansehen muß.

Bei so vielen Ergebnissen kann jeder einen für sich angenehmen Blickwinkel finden.

Naja, das SPD-Ergebnis in Hamburg (34%) haut mich jetzt nicht so um, aber ich freue mich, daß Schwarzgelb (zusammen 28%) unendlich weit von einer eigenen Mehrheit entfernt ist, daß RRG mit insgesamt ~ 60% der Stimmen sehr stark ist und daß die Piraten mit ihren extra-dummen Plakaten nur zwei Prozent bekommen haben.
6 Prozent AfD sind sechs Prozent zu viel, aber dafür ist wenigstens die NPD mit 0,4% kaum nachweisbar.

Interessanterweise korreliert das Ergebnis so gar nicht mit der gefühlten Stärke der Parteien, die sich im plakatierten Straßenbild zeigte.

Ich habe nicht ganz Hamburg besichtigt, aber in meiner Umgebung, also im Zentrum Hamburgs, dominierten ganz extrem die CDU-Plakate. Außerdem sah man viele FDP- und Piratenplakate. SPD-Werbung war viel seltener, genau wie AfD. Grüne, bzw Linke habe ich im Straßenbild gar nicht wahrgenommen. Ein ähnliches Bild ergab die Ausbeute meines Briefkastens: Ich erhielt ca zehn Flyer/Briefe/Broschüren von der CDU und zwei von der FDP. Nichts von den anderen Parteien.

Dafür war die AfD in Internet sehr stark und flimmerte unablässig auf YouTube umher. Für Schwarzgelb hat sich der Einsatz offenbar überhaupt nicht ausgezahlt.

Gruselig hingegen der Blick nach Frankreich. Die Faschisten mit 26% stärkste Partei, dann folgen die Konservativen mit 21% und erst an dritter Stelle die Sozialisten mit erbärmlichen 14%!

Nach ersten Schätzungen mehrerer Meinungsforschungsinstitute erreichte die Partei von Marine Le Pen rund 25 Prozent der Wählerstimmen - bei der Europawahl vor fünf Jahren war der FN lediglich auf 6,3 Prozent der Stimmen gekommen. Die Partei von Staatschef François Hollande kam demnach mit rund 14 Prozent nur auf den dritten Platz hinter der konservativen UMP, für die 21 Prozent stimmten. Auch die Konservativen mussten Verluste hinnehmen; 2009 lagen sie noch bei 27,9 Prozent. Die französischen Grünen brachen ebenfalls ein und landeten bei rund neun Prozent. Das Wahlergebnis sei "die erste Etappe des langen Marsches" der Rückkehr zur französischen Souveränität, sagte Le Pen im Anschluss.

(Spon 25.05.14)

Man staunt, daß Demokratie und Medien im Kernland Europas, das so eine  enge politische und ökonomische Verbindung beispielsweise zu Deutschland hat, so extrem versagen können.

In Österreich kommen ÖVP und FPÖ zusammen auf fast die Hälfte der Stimmen, während die SPÖ mit knapp 24% nur zweitstärkste Kraft wird.

In Deutschland beobachtete ich in den letzten Wochen zwar durchaus eine mediale Aufwertung der AfD, die unablässig thematisiert wurde. Über die Piraten hingegen gab es so gut wie gar keine Berichterstattung.

Erstaunlich war aber, daß selbst nicht gerade als seriös bekannte Medien wie die „Hamburger Morgenpost“ oder der Fernsehsender „ntv“ sichtlich bemüht waren einige antieuropäische Vorurteile abzuräumen.

Auffällig oft wurden Mythen vom „Regulierungswahn“ richtig gestellt und betont welche große Vorteile im alltäglichen Leben der Verbraucher durch die EU geschaffen wurden; Stichworte Roaminggebühren, Handyaufladekabel, oder auch „sparsamere Elektrogeräte.“

CDU und CSU entzogen sich, wieder einmal, dem menschlichen Anstand und wollten dem Weg der Wahrhaftigkeit nicht folgen. Ehrlichkeit und Aufklärung lag ihnen nicht.

Stattdessen wurden nicht zur Wahl stehende Nebelkerzen gezündet – in Form von einer omnipräsent grinsenden Kanzlerin mit wolkigen Sinnlosfloskeln – oder aber gleich die hetzerischen Phrasen der Europa-feindlichen Rechten nachgeplappert.

Genützt hat es offensichtlich nicht viel; ganz so doof (wie ich gelegentlich auch meine) war der Urnenpöbel nicht und wählte dann lieber gleich das Original.

Für mich ist es zwar unverständlich wie in dieser Gemengelage die CDU/CSU erneut stärkste Kraft werden konnte, aber in Relation zur letzten Wahl ergeben sich doch interessante Wählerwanderungen.

Die Union verlor zwar rund 470.000 Stimmen an Luckes Populistenbande, aber sogar noch mehr Stimmen an Rot/Grün (310.000 an die SPD und 240.000 an die Grünen.)

Haben die Wähler etwa Seehofers und Merkels schäbiges Spiel verstanden?

Spannend auch das absolut gerechtfertigte Ausbluten der FDP, die nicht etwa all ihre Stimmen an die AfD verlor, wie man auf den ersten Blick meinen könnte.

Tatsächlich haben die Ratten das gesunkene Schiff in alle Richtungen verlassen.

50.000 FDP-Wähler von 2009 gingen zu den Rechten, aber immerhin 30.000 gingen zur CDU und sogar 70.000 zur SPD! Die FDP verlor sogar mehr Stimmen an die Grünen (40.000) als an die CDU.

Unterm Strich bedeutet das, die FDP verliert neun ihrer bisherigen 12 EU-Sitze, die Union immerhin sieben von 42 Sitzen.

Erschreckend, aber nach der massiven Wahlhilfe durch den rechtspopulistischen CSU (und CDU-) Wahlkampf nicht überraschend gewinnt die rechte Hetzpartei AfD sieben Sitze im EU-Parlament und ist damit stärker als manch ein ganzes Land (Luxemburg, Zypern, Malta und Estland schicken je sechs Parlamentarier in die EU.)

Neben den sieben Lucke-Epigonen und drei FDP-Rudimentariern sind sechs (sic!) weitere deutsche Kleinstparteien im EU-Parlament vertreten und zwar jeweils mit einem Abgeordneten: Freie Wähler, NPD, Familienpartei, ÖDP, Piraten und Tierschutzpartei.

Man hätte die 5%-Hürde beibehalten sollen und damit übrigens auch Graf Lambsdorff verhindert.

Der Verlierer des Abends sind neben Christian Lindner, dem es trotz seiner extrem überproportionalen Medienpräsenz nicht gelang den nahenden Tod seiner Partei aufzuhalten, die Piraten und die CSU.

Die Piraten wurden inhaltlich überhaupt nicht mehr ernst genommen und liegen nun mit bundesweit 1,4% sogar hinter den Freien Wählern (1,5%). Das ist die Größenordnung NPD (1%) und Tierschutzpartei (1,2%).

Seehofers Eiertanz, changierend zwischen Rechtspopulismus und Beliebigkeit, bleibt nicht ohne Folgen.

Ähnlich wie bei der Bundestagswahl liegt die CSU nun mit 5,1 % DEUTLICH hinter Gysis Linken (7,4%) und traf in Bayern gerade mal die 40%-Marke.

Crazy Horst kann also offenbar selbst seinen Bayern nicht mehr alles zumuten und verliert gegenüber 2009 rund acht Prozentpunkte.

Seehofer kriegt die Krise

Der Anti-Europa-Kurs zahlte sich nicht aus: Mit nur 40 Prozent erzielt die CSU bei der Europawahl eines ihrer schlechtesten Ergebnisse. Dass ihr Wahlkampf nicht richtig aus den Startlöchern kam, lag auch an der Strategie von Parteichef Seehofer.

Parteichef Horst Seehofer berichtet aus einem politischen Katastrophengebiet. [….]  Er spricht von einer "bitteren Stunde", und dass man jetzt "zusammenstehen" müsse. Land unter im CSU-Land. 40,5 Prozent - es ist das schlechteste Ergebnis überhaupt für die CSU bei einer Europawahl.

Die Partei leidet wie schon lange nicht mehr. Die Berliner Statthalterin der Partei, Gerda Hasselfeldt, sagt: "Ich kann das noch gar nicht glauben." [….]   Weniger süffisant hört sich die Kritik von Erwin Huber an, dem früheren Parteichef. Der weiß aus eigener Erfahrung, was verlieren heißt: "Die Ursache für diese Katastrophe liegt in der Politik der letzten fünf Jahre." Was Europa angeht, sei "sowohl dafür als auch dagegen" alles andere als eine "glaubwürdige, klare Linie". [….] Richtig heftig ging es zu Jahresbeginn zu, als die CSU mit ihrer "Wer betrügt, der fliegt"-Kampagne Stimmung gegen Rumänen und Bulgaren gemacht hatte.

[….]  "Man weiß, die Zeit von Seehofer geht zu Ende. Man weiß nicht wann. Man weiß nicht wie", orakelt einer aus der Parteiführung, der sich bereits an die Stoiber-Dämmerung erinnert fühlt. [….] Seehofer kriegt gerade die Krise.

(Mike Szymanski, 25.05.14)

Nicht alles schlecht.

Da ich als SPD-Parteimitglied gegen die GroKo stimmte und schon zwei Mal eine verheerende Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit zog, könnte ich es mir leicht machen, indem ich mich schmollend von der 2014er SPD abwende.

In den sozialen Netzwerken beobachte ich wie Sigmar Gabriels Beliebtheit irgendwo zwischen Fußpilz und Mundfäule oszilliert.

Er findet das sicher unfair. Liefert denn die SPD nicht genau das Versprochene? Gerade wurde das monströse Rentenpaket der frommen Katholikin Nahles verabschiedet. Die Sozis finden sie hätten tapfer gekämpft, weil sie das extrem teure Paket gegen den Widerstand der Arbeitgeberlobby (INSM-Kampagne!) und der Großjournalisten (direkte Aufforderung zum Kampf gegen das Rentenpaket im SPIEGEL-Leitartikel letzte Woche) durchgesetzt hätten.

Das sollte doch der Wähler belohnen.

So mutig war das Rentenpaket dann aber doch nicht. Denn einerseits gibt es ohnehin eine 80%-Mehrheit der Bundesbürger, die dafür ist (mehr Geld für alle!!!) und andererseits traute sich Nahles nicht Selbstständige, Beamte oder Bundestagsabgeordnete zur Kasse zu bitten. Diese Gruppen sind weiterhin der Solidarität entzogen.

Es gibt genügend Gründe sich über die SPD-Bundesminister zu ärgern.

Da ist auch die wirre Ukraine-Politik zu nennen, die ich immer wieder scharf kritisierte.

Ich glaube, daß Steinmeier, zumindest am Anfang, sehr viel falsch gemacht hat, indem er auf eine klare Schwarz-weiß-Politik setzte, also die guten westukrainischen Übergangsregierenden (inklusive Faschisten und Nationalisten) gegen die bösen von Russland angestifteten Ostukrainer.

Immerhin positioniert sich der deutsche Außenminister heute aber nicht mehr so einseitig und widersetzt sich auch der Putin-Verdammung, die Washington fordert. Steinmeier militarisiert auch nicht wie von der Leyen.

Ich gehöre also nicht zu den Linken, die sich über seine „Wutrede“ aufregen.

Im Gegenteil, in diesem Fall bin ich auf seiner Seite.

Diese verschwörungstheoretisierten Montagsdemonstranten sind nicht ernst zu nehmen; das zeigen ihre skandierten Parolen „Kriegstreiber! Kriegstreiber!“ eindeutig.

Steinmeiner mag einiges falsch einschätzen und mit seinen runden Tischen und den Oligarchen-Gesprächen noch nicht den Weltfrieden ermöglicht haben, aber man muß fairerweise anerkennen, daß er sich bemüht einen Krieg zu verhindern.

Er ist kein Kriegstreiber. Das ist absurd.

Die Schreihälse, denen solche Vorwürfe so leicht von den Lippen gehen, sollten erst mal einen sinnvollen Vorschlag machen, wie man aus der total verfahrenen Lage in der Ukraine wieder rauskommt. Kiews Anteil an der Eskalation wird inzwischen durchaus akzeptiert und analysiert.

Indem man das benennt, hat man aber auch noch keine  gewaltfreie Lösung für das Land.

Ein Wort zu Gabriel:
Ja, ich ärgere mich maßlos über Exportgenehmigungen von Waffen und Bürgschaften für Kriegsschiffexporte in den Nahen Osten.

Aber deswegen ist die GroKo noch nicht so schlecht wie es SchwarzGelb war. Der fromme Katholik Fipsi Rösler hatte nämlich überhaupt keine moralischen Grenzen. Und wenn es nur nach der CDU ginge, würden alle Waffenexportgenehmigungsanfragen bewilligt werden. Das zeigt schon die alarmistische Reaktion auf Gabriels Stopp der Überwachungstechnikausfuhrgenehmigungen.

Im Bereich der Überwachungstechnik setzt der SPD-Politiker seine neue Doktrin offenbar schon um: Der Zoll wurde angewiesen, Technik deutscher Firmen, mit der Unrechtsregime ihre Bürger überwachen können, strenger zu kontrollieren.

Aus der Union kommt Kritik an Gabriels Ankündigung: "Herr Gabriel ist hier unehrlich", sagt der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl SPIEGEL ONLINE. Besonders ärgert sich Uhl über Gabriels zögerliche Haltung beim Export des Leopard-Panzers nach Saudi-Arabien. "Saudi-Arabien ist ein Stabilitätsanker in der Region. Wir sind gut beraten, das Land zu stärken und auch mit Rüstungsgütern zu beliefern."

[…]  Uhl warnt zudem, dass durch Abwanderung der Rüstungsindustrie Zehntausende Arbeitsplätze bei Rüstungsfirmen und ihren Zulieferern in Gefahr seien. "Wenn Gabriel ehrlich ist, muss er sagen: Wir wollen euch nicht mehr, ihr könnt gehen." Im Ausland werde der Industrie allerdings der rote Teppich ausgerollt.

Auch Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sieht "gar keine Notwendigkeit, Rüstungsexporte künftig noch sanfter anzufassen". Im Gegenteil: "Genehmigungen liegen bei uns schon jetzt ewig. Bei internationalen Rüstungsprojekten halten uns unsere Verbündeten nicht mehr für verlässlich", sagt er SPIEGEL ONLINE. Langfristig werde Deutschland bei Rüstungsvorhaben innerhalb der Nato außen vor gelassen, fürchtet der CDU-Politiker. "Das wäre politisch und wirtschaftlich fatal."  […]

(Alexander Demling, 20.05.14)

Offenbar macht Gabriel bei den Waffenexporten doch einiges richtig, wenn sich die Waffenfreunde in der Christenpartei derart echauffieren.

Die GroKo ist meiner Ansicht nach ein Übel.

Aber durch die SPD-Beteiligung ist sie immerhin ein deutlich kleineres Übel als es Schwarzgelb oder CDU-pur wären. So viel Ehrlichkeit muß sein, auch wenn man Pirat oder Linker ist.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stoppt weitere Rüstungsdeals: Nach SPIEGEL-Informationen wurden im Bundessicherheitsrat auch weit fortgeschrittene Projekte zurückgenommen.

Der Bundessicherheitsrat hat in seiner letzten Sitzung am Mittwoch vor drei Wochen fast zwei Drittel aller Rüstungsexportanträge abgelehnt. Nach SPIEGEL-Informationen hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in dem geheim tagenden Regierungsgremium dafür eingesetzt, dass auch einzelne Projekte in weit fortgeschrittenen Stadien gestoppt werden.

Dabei riskiert die Regierung Schadensersatzforderungen der betroffenen Unternehmen. Einen Rüstungsexportantrag soll Gabriels Ministerium bewusst nicht zur Beratung im Bundessicherheitsrat zugelassen haben. Dabei handelt es sich um Zieloptiken für die Kanonen von Schützenpanzern, die nach Saudi-Arabien geliefert werden sollen.   […]

(Spon 24.05.14)

Franz outet sich – Teil VII

Alle lieben Papst Franziskus. Dieses Wochenende wird es wieder eine Rund-um-die-Uhr-Berichterstattung geben, weil Franzi nach Israel fährt.

Da ist die versammelte deutsche Journaille speichelleckend dabei.

Samstag wird Stefan Oster in sein Amt als Passauer Bischof eingeführt – stundenlang übertragen vom BR – und Sonntag gibt es dann bei der ARD mehrere Stunden Papst-Gottesdienste in Bethlehem.

Hoffen wir, daß sich nicht wieder Gelähmte, Amputierte, Zwerge oder Schwerhörige dazwischen mogeln. Denn Behinderte kann der Liebe Gott gar nicht leiden und verbannt sie ausdrücklich aus seinen Gottesdiensten.

Die Bibel ist da ganz eindeutig. Die Buckeligen und Gebrechlichen entweihen nämlich den Altar!

17 Rede zu Aaron und sprich: Jemand von deinem Samen bei ihren Geschlechtern, an dem ein Gebrechen ist, soll nicht herzunahen, um das Brot seines Gottes darzubringen; 18 denn jedermann, an dem ein Gebrechen ist, soll nicht herzunahen, es sei ein blinder Mann oder ein lahmer oder ein stumpfnasiger, oder der ein Glied zu lang hat, 19 oder ein Mann, der einen Bruch am Fuße oder einen Bruch an der Hand hat, 20 oder ein Höckeriger oder ein Zwerg, oder der einen Flecken an seinem Auge hat, oder der die Krätze oder Flechte, oder der zerdrückte Hoden hat. 21 Jedermann vom Samen Aarons, des Priesters, der ein Gebrechen hat, soll nicht herzutreten, die Feueropfer Jehovas darzubringen; ein Gebrechen ist an ihm, er soll nicht herzutreten, das Brot seines Gottes darzubringen. 22 Das Brot seines Gottes von dem Hochheiligen und von dem Heiligen mag er essen; 23 allein zum Vorhang soll er nicht kommen, und zum Altar soll er nicht nahen, denn ein Gebrechen ist an ihm, daß er nicht meine Heiligtümer entweihe; denn ich bin Jehova, der sie heiligt.

(3. Mose - Kapitel 21)

Allerdings findet der Gottesdienst im Heiligen Land statt und insofern ist es unwahrscheinlich dort Krüppel anzutreffen. Handelt es sich doch bei den Bewohnern Desselben um Gottes auserwähltes Volk.

Die Begeisterung der deutschen Medien für Ratzingers sympathischeren Nachfolger ist also ungebrochen groß.

Ich sehe das allerdings anders. Bergoglio ist auch nur ein konservativer Menschenrechtsantagonist.

Er läßt Ex-Staatssekretär Bertone in einer 700-Quadtrameterwohnung im Vatikan einziehen.

Er sprach den Schützer und Förderer der schlimmsten Kinderficker heilig.

Mit den neuen Kardinälen Gerhard L. Müller und Ricardo Ezzati Andrello erhob Franz zwei in den zweithöchsten Stand, die dezidiert gegen die Aufklärung von sexuellem Kindesmissbrauch durch ihre Priester gearbeitet haben. Zwei Ex-Bischöfe, die vertuschten und die kinderfickenden Pädo-Priester protegierten.

(Franz outet sich – Teil IV. 22.02.14)

Er beharrt auf homophober Politik.

Er läßt die schmutzigen Vatikanbanker weiter Geld waschen.

Er bestätigt Abschaumbischof Müller als obersten Glaubenshüter der RKK.

(Gemixte Signale 20.05.14)

Franz ist ein moderner Papst und setzt Prioritäten.

Männer, die sich lieben, Frauen auf Kanzeln oder Kondome – nein, das kann auch Bergoglio nicht akzeptieren.

Und wer das Sakrament der Ehe schändet, indem er sich scheiden läßt, kann natürlich weiterhin nicht die heilige Kommunion (vulgo: Esspapier in der Größe einer Zweieuromünze) erhalten.

Die Scheidung ist „eine eiternde Wunde“, da kann man kein Auge zudrücken, so wie bei Petitessen wie Massenmord oder Kinderficken oder Holocaust.

Diese kleinen Sünden werden großzügig von der RKK verziehen; wer sich dessen schuldig macht, wird weiterhin von der katholischen Kirche unterstützt.

So glaube ich heute im Sinne des allmächtigen Schöpfers zu handeln: Indem ich mich des Juden erwehre, kämpfe ich für das Werk des Herrn.

(Adolf Hitler)

Ich tat reinen Gewissens und gläubigen Herzens meine Pflicht.

(Adolf Eichmann, SS-Obersturmbannführer und Massenmörder)

Gottgläubig war ich im Leben, und gottgläubig sterbe ich.

(Die letzten Worte des SS-Obersturmbannführers Adolf Eichmanns vor seiner Hinrichtung im Jahre 1962)

Wir haben Soldaten nötig, gläubige Soldaten. Gläubige Soldaten sind die wertvollsten. Die setzen alles ein.

(Adolf Hitler zu Bischof Wilhelm Berning von Osnabrück)

Die katholische Kirche hat 1500 Jahre lang die Juden als Schädlinge angesehen...Ich gehe zurück auf die Zeit, was man 1500 Jahre lang getan hat...und vielleicht erweise ich dem Christentum den größten Dienst.

(Adolf Hitler)

Mugabe, Hitler, Franco, Mussolini, Eichmann, Kaltenbrunner, Pater Murphy, Pater Macial – diesen an sich guten Menschen war das päpstliche Wohlwollen stets sicher. Ihnen half die RKK auch der irdischen Justiz zu entkommen.

Beauftragt von Pius XII organisierte Giovanni Batista Montini (später Papst Paul VI) die Flucht von Nazi-Schlächtern nach Argentinien.
Eichmann schlüpfte unter dem Schutzmantel des Vatikans nach Südamerika.

Als der Organisator des Holocaust 1960 von Israelis aus Buenos Aires entführt wurde, protestierte der argentinische Kardinal und Leiter der Katholischen Aktion, Antonio Caggiano:

"Es ist unsere Christenpflicht, ihm zu verzeihen, was er getan hat."

6 Millionen Menschen umbringen ist also aus katholischer Sicht nicht nur theoretisch verzeihbar, sondern es ist sogar ChristenPFLICHT so eine Petitesse zu verzeihen.

(Ist der Ruf erst ruiniert…, 21.12.2009)

Eine regelrechte Barbarin hingegen ist Martha Heizer aus Innsbruck.

Dieses Teufelsweib beging ein so abscheuliches Verbrechen, daß auch der liebe Papst Franz nun wirklich keine andere Möglichkeit hatte, als zur Höchststrafe zu greifen: Exkommunikation und damit eine Verurteilung zum ewigen Höllenfeuer – ohne Hoffnung auf Errettung der Seele.

Die päpstliche Exkommunikation ist grausam und wurde daher bei weniger üblen Verbrechern wie zum Beispiel Adolf Hitler auch nicht angewendet.

Aber diese Martha hat es verdient!

Diese Bestie!!!

Ortsbischof Manfred Scheuer griff vorgestern auf Anweisung Roms durch. Die Glaubenskongregation unter Kardinal Müller hatte den Daumen gesenkt. Es ging um ein Delikt gegen die Eucharistie, gemäß dem Kirchenrecht kann das nur die härteste Strafe bedeuten!

Martha Heizer, die Vorsitzende der gerade in Österreich sehr populären Kirchenvolksbewegung "Wir sind Kirche" trifft die härteste Strafe der katholischen Kirche diesseits der Hölle: den Ausschluss von allen Sakramenten und Ämtern. Ihren Mann Gerd trifft die Strafe gleich mit. Der Grund: unerlaubtes Feiern der Heiligen Messe - falsches Beten, zugespitzt gesagt.

Seit vielen Jahren trafen sich die Eheleute regelmäßig mit Freunden und feierten den Gottesdienst. Zunächst war auch ein Priester dabei, sodass alles seine Ordnung hatte. Doch der starb, ein neuer fand sich nicht, und irgendwann sagte die Gruppe: Wir machen das alleine mit der Eucharistie, "weil doch der Priestermangel so groß ist und wir gespürt haben, wie gut uns das tut". 2011 erzählte dies die heute 67-jährige Religionspädagogin locker in einem Interview - und trat die Lawine los.

Im katholischen Kirchenrecht gilt eine Messfeier, bei der kein geweihter Priester die Worte des Hochgebets zur Wandlung spricht, als Simulation. Sie ist sofort dem Bischof und der Glaubenskongregation in Rom zu melden, sie führt zur gleichen Strafe wie der Bruch des Beichtgeheimnisses, wie sexuelle Gewalt gegen Minderjährige.

[….] Der Bischof hätte ja mal mutiger sein und der Glaubenskongregation widerstehen können, findet Martha Heizer. Sie sei erbittert, "dass wir von keinem einzigen Missbrauchstäter wissen, der exkommuniziert wurde"; hier werde "mit unterschiedlichem Maß gemessen".

(Matthias Drobinski, 22.05.14)

Wir halten noch einmal fest, wie die RKK unter Franzi funktioniert:

Erigierte Penisse in kleine Jungs stecken und/oder diese halbtot prügeln ist nie ein Grund für die härteste Kirchenstrafe.

Wer aber „falsch betet“, kommt in die Hölle.

Sehr schön auch, daß der Vatikan bei den wirklich wichtigen Dingen gleich durchgreift.

Das Kinderficken hingegen ist ja nun nicht so eine dringliche Angelegenheit, daß man da unbedingt etwas unternehmen müßte….

UN-Bericht kritisiert Vatikan scharf.

 Experten sehen noch erhebliche Mängel beim Umgang mit Missbrauchsopfern.

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate haben die Vereinten Nationen den Vatikan für seinen Umgang mit Kindesmissbrauch durch Priester scharf kritisiert. Der UN-Ausschuss zur Bekämpfung von Folter findet in seinem aktuellen Bericht, der am Freitag in Genf vorgestellt wurde, deutliche Worte: Die katholische Kirche habe nicht sichergestellt, dass Missbrauchsfälle lückenlos der Polizei gemeldet würden; sie habe Geistliche versetzt, um ihnen Strafverfolgung zu ersparen, und sie habe es verabsäumt, Missbrauchsopfer angemessen zu entschädigen.

Fast 3500 Fälle

Für den aktuellen UN-Bericht legten Vatikan-Abgesandte auch Zahlen offen. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre wurden demnach 848 Geistliche wegen sexueller Übergriffe ihres Amtes enthoben. 2572 weitere wurden – wegen fortgeschrittenen Alters oder gesundheitlicher Probleme – geringer bestraft. Insgesamt verfolgte der Vatikan zwischen 2004 und 2013 fast 3500 Fälle von Missbrauchsvorwürfen.

(Kurier 23.05.14)