Der Kreislauf.

Wenn die Konservativen regieren, sorgen sie weltweit dafür, daß die Armen ärmer und die Reichen reicher werden.

Die europäischen und nordamerikanischen Staaten sind keine klassischen Meritokratien.

Man macht in der Regel dann Karriere und verdient viel Geld, wenn die Eltern auch schon viel Geld verdienten.

Die vom Tellerwäscher-zum-Millionär-Stories, gibt es zwar noch, aber sie werden immer seltener. Dabei hängt die Bildung nirgendwo so extrem von Papis Portemonnaie ab wie in Deutschland.

In der USA wächst eine Jugend heran, der es erstmals seit Jahrhunderten schlechter als ihren Eltern gehen wird.

Die wenigen Mega-Reichen sind so dermaßen reich, daß sie nur auf Kosten der breiten Masse jedes Jahr weitere Milliarden anhäufen können.

Damit die kleine elitäre Gruppe der extrem Wohlhabenden ungestört im Elfenbeinturm des Luxus sitzen bleiben kann, ist es wichtig sich abzuschotten.

Schließlich will man den Kuchen mit möglichst wenigen teilen.

Es gilt daher möglichst vielen a priori den Zugang zur eigenen gesellschaftlichen Klasse zu verwehren.

Abschottung ist das Mittel der Wahl.

Das ist einerseits ganz wörtlich zu verstehen – indem gated Communities erbaut werden, in die die Elenden keinen Zutritt haben, bzw auch mal straflos erschossen werden können, wenn sie es wagen mit der falschen Hautfarbe umher zu spazieren.

Trayvon Martin läßt grüßen.

Das ist andererseits auch prophylaktisch zu verstehen.

Man hält lästige Konkurrenten der Zukunft am Effektivsten fern, indem man ihnen schon als Kind Bildung verweigert.

So sperrten sich die Eliten Jahrhunderte gegen Frauen an den Universitäten. Dann verweigerten sie den hautfarblichen Minderheiten den Zugang zu den Bildungsstätten und gegenwärtig stemmt man sich gegen Arme und Ausländer an den Uni.

Der Hamburger „Gucci-Protest“ und die perfide Angst vor einem „akademischen Proletariat“, welches den eigenen Sprösslingen die Notarstelle oder die Zahnarztpraxis streitig machen könnte, wurde zum Sinnbild dieses Abschottungsphänomens.

Im Jahre Neun der Regierung Merkel sind unsere Grundschulen verfallen, die Universitäten drittklassig und jeder Siebte kann in Deutschland nicht lesen und schreiben.

Es ist wichtig das Volk blöd, desinformiert und apathisch zu halten, damit nicht die Gefahr besteht, daß die Mächtigen abgewählt oder weggeputscht werden.

Je dümmer die Masse, desto leichter läßt sie sich manipulieren.

Sobald ihre Hirntätigkeit vollständig eingestellt ist, begeistern sie sich für die Strippenzieher, die sie in diesen unterprivilegierten Zustand hineingedrückt haben.

Die fast 80% Zustimmung, welche die Lügenkanzlerin, Waffenexporteurin, Klimaruiniererin und Lobby-Hofiererin Merkel beim Urnenpöbel genießt, zeigen eindrucksvoll wie effektiv BILD, BamS und Glotze wirken.

In Amerika sind weite Teile der republikanischen Partei, welche einst ernstzunehmende Politiker von Weltrang hervorbrachte, komplett enthirnt.

Sie haben sich Einhundert Jahre hinter den gegenwärtigen Stand der Wissenschaft zurück geschoben.

Religion gewinnt, Bildung verliert - in den USA wird das naturwissenschaftliche Weltbild zurückgedrängt. Eine aktuelle Studie lässt den Hauptgrund erahnen: Die politische Rechte driftet in eine vormoderne Gedankenwelt ab.

Dass der bibeltreue Kreationismus in den USA auf dem Vormarsch sei, wird seit Jahren immer wieder behauptet. Jetzt legte das renommierte, unabhängige Sozialforschungsinstitut Pew Research Center mit der Wiederholung einer Studie von 2005 und 2009 erstmals Zahlen vor, die diese Annahme bestätigen. [….]

Die Evolutionsstudie bestätigt die Annahme, dass für westliche Verhältnisse ungewöhnlich viele US-Bürger einem religiösen Weltbild anhängen und wissenschaftliche Erkenntnisse ablehnen. Hier einige der Resultate im Überblick:

[….]  57 Prozent und damit die Mehrheit der Amerikaner sind generell schöpfungsgläubig: Zu dem Drittel der Bevölkerung, das der Schöpfungsgeschichte der Bibel wörtlich anhängt, kommen noch einmal 24 Prozent, die glauben, Gott persönlich habe die Evolution eingeleitet und zu dem Zweck gelenkt, den Menschen zu schaffen.

    Religiöser Fundamentalismus ist unter weißen Amerikanern am stärksten verbreitet, und hier besonders unter den sogenannten Evangelikalen: 64 Prozent aller weißen Anhänger dieser protestantischen Kirchen glauben der Bibel aufs Wort. Für die Farbigen unter ihnen gilt das nur für jeden Zweiten.

In den USA ist all das mehr als ein klassisches Bildungsthema. Natürlich ist auch dort der Schöpfungsglaube vom Bildungsstand abhängig: 72 Prozent der Befragten mit Universitätsbildung folgen der Naturwissenschaft. Wichtiger als Schulabschluss und Qualifikation scheint in diesem Zusammenhang aber die politische Orientierung zu sein.

Denn die Studie belegt auch, dass sich die politischen Lager in den Vereinigten Staaten immer stärker entlang der Linie "Wissenschaft versus Religion" orientieren. Insbesondere Republikaner definieren sich selbst zunehmend durch eine Negierung wissenschaftlicher Erkenntnisse.

 (Frank Patalong, 04.01.14)

Es ist schwer vorstellbar, daß eine zunehmend verdummte Bevölkerung den wissenschaftlich-wirtschaftlichen Stand halten können wird.

Keine Nation ist ökonomisch so stark, daß sie sich auf ihren Lorbeeren ausruhen könnte.
Es werden ständig neue Ideen und Innovationen gebraucht, denn das bisher Erreichte werden die Konkurrenten der globalisierten Welt bald besser und billiger können.

Durch Doofheit läßt sich das klassische amerikanische Versprechen, daß es der nächsten Generation insgesamt besser gehen wird, nicht erfüllen.

Aber Doofe haben dafür den Vorteil, daß sie sich einlullen lassen, die ehrlichen Analysen ihrer Situation nicht begreifen und daher strikt entgegen ihre eigenen Interessen für die Konservativen votieren.

Sie sind die dümmsten Kälber und sorgen dafür, daß die Macht von denen ausgeübt wird, die sie ausbeuten.

Zu Beginn des Wahljahres 2014 sind die Parteien in Washington auf der Suche nach neuen Themen mit populistischem Potenzial, und in diesen Tagen stoßen sie beide auf dasselbe: Die wachsende wirtschaftliche Ungleichheit in Amerika.

[….] Die vergangene Woche hat gezeigt, wie die Debatte verlaufen könnte: Trotz einheitlicher Diagnose schlagen Demokraten und Republikaner sehr verschiedene Lösungen vor, mit denen sie ihren Überzeugungen zur Rolle des Staats treu bleiben. Statt gemeinsam Rezepte gegen Armut und Ungleichheit zu suchen, dürften sie sich bis zur Parlamentswahl im November mit Angriffen gegen die jeweils andere Seite profilieren.

[….] Als neuer Anwalt der Armen profiliert sich jetzt zum Beispiel der Abgeordnete Paul Ryan, der Finanzexperte der Republikaner im Kongress und 2012 Vize-Kandidat für die Präsidentschaft. Ryan hat Armengegenden im Land besucht und sagt, das soziale Netz habe „kläglich versagt“.

Aus Sicht der Republikaner sind Armut oder geringes Einkommen nicht deswegen so verbreitet, weil der Staat zu wenig Geld ausgegeben hat, sondern weil er mit Unsummen falsche Anreize gesetzt habe. Rechte Politiker schlagen deswegen Reformen vor, die Amerikas Arme ihrer Misere entreißen sollen: Wer Geld vom Staat bekommt, soll in irgendeiner Form arbeiten müssen, Geringverdiener könnten Steuererleichterungen bekommen, der Staat solle mehr Aus- und Fortbildung anbieten und vor allem solle sich Washington zurücknehmen und die soziale Sicherheit den einzelnen Staaten überlassen.

Aus Sicht der Republikaner tragen die Rezepte der Demokraten – zum Beispiel mehr Arbeitslosengeld oder höherer Mindestlohn – nur dazu bei, gesellschaftliche Probleme zu verewigen. Der konservative Senator Marco Rubio sagte diese Woche in Anspielung auf den Mindestlohn: „Für zehn Dollar die Stunde zu arbeiten, kann nicht der amerikanische Traum sein.“  [….]

(Nikolaus Richter, SZ vom 11.01.2014)

Homophobe Homofreunde.

Das Outing von Thomas Hitzlsperger war insofern eine lustige Geschichte, weil sein Name zu den circa drei Fußballern gehört, die ich notorisch Ballsportdesinteressierter kenne.

Vor circa zehn Jahren hatte ich in der „ZEIT“ nämlich eine sehr beeindruckende Reportage darüber gelesen, wie dieser Hitzlsperger zum Bücherwurm wurde.

Er kommt nicht aus einer bildungsbürgerlichen Familie und hatte im Fußball schon gar kein kulturelles Umfeld, in dem man sich üblicherweise mit Literatur beschäftigt.

Äußerst sympathisch beschrieb der junge Mann, wie er sich ohne Vorbild ganz allein an das Lesen herantastete, wie er anfangs Ehrfurcht vor dicken Büchern hatte und auch „DIE ZEIT“ immer mit einem griffbereit liegenden Fremdwörterbuch las.

Das sind Geschichten, die mich ehrlich beeindrucken, wenn jemand aus innerem Antrieb in irgendeiner Form „wächst“.

Allerdings kam es mir schon seltsam vor, daß ein Fußballer kulturell bewandert ist und sich gegen Diskriminierungen und Ausländerfeindlichkeit einsetzt.

Mit dem konnte doch etwas nicht stimmen.

Neben David Beckham, der statt heterosexuell eher metrosexuell ist, gibt es dann übrigens noch Moritz Volz in meinem Fußballnamensregister. Der ebenfalls 31-Jährige Deutsche spielte wie Hitzlsperger in der englischen Premier League und schrieb über seinen kulturellen Zusammenprall mit den Briten das Buch „Unser Mann in London“.

Ein kurzweiliges Buch, das die britischen Spleene liebevoll erörtert. Als Hamburger verfüge ich über eine natürliche Britophilie und habe das Buch trotz des leider immer wieder erwähnten Fußballs sehr gern gelesen.

Volz begann auf der Insel ebenfalls aus eigenem Antrieb zu lesen und rezensierte am Ende sogar Neuerscheinungen für eine englische Radiostation.

Es würde mich nicht wundern, wenn er sich auch demnächst outet. Intelligente Fußballer sind ein Oxymoron; da muss irgendwas verkehrt sein.

Hitzlspergers „Bekenntnis“ lieber mit einem Mann zusammen zu sein (als ob das irgendetwas wäre, wofür man sich schämen müßte…) wurde von einer Welle der Sympathie getragen.

Es gab auch keine andere Möglichkeit.

Wer hätte auch schon der Party-Pooper sein wollen und peinlich aus dem Rahmen fallen mögen?

Die usual Homophobes wie Geis, Overbeck und Steinbach, halten sich zurück – in der Befürchtung Klassenkloppe zu bekommen.

Erbärmlich ist aber wie leicht die Homophoben mit ihrer Heuchelei durchkommen.

Reihenweise beglückwünschen CDU-Politiker und Kirchenvertreter dieses erste große Fußballerouting – also genau jene Leute, die sich bis heute weigern Schwulen und Lesben die gleichen Rechte wie dem Rest der Menschheit zuzuerkennen.

Auch die neue große Koalition kann keine völlige Eheöffnung durchsetzen, weil CDU und CSU auf ihrer diskriminierenden Ansicht bestehen.

Unionisten sollten sich schämen jetzt auf den Hitzlsperger-Jubelzug aufzuspringen.

Erbittert kämpfen die Gottesanbeter in CDU und CSU (siehe christliche Werte)

seit 68 Jahren für ihre schwulen und lesbischen Mitbürger.

Keiner sonst kämpfte - im Sinne von Päpsten und Luther - dermassen verbissen wie Generationen nächstenliebender christlicher Politiker

gegen den Nazi-Paragraphen § 175

gegen Schwulen-Diskriminierung

gegen Homo-Hetze

gegen homohetzende Geistliche, Politiker, "Wissenschaftler", Medien

gegen Homophobie

gegen Rosa Listen

gegen Schwulen-Klatschen und antischwule Gewalt

gegen Schwulen-Verfolgung in anderen Ländern

und und und

für Toleranz und Respekt gegenüber Schwulen und Lesben

für Aufklärung über Homosexualität

für Wiedergutmachung für schwule Nazi- und KZ-Opfer

für gesellschaftliche Gleichstellung Homosexueller

für gleiche Rechte für Schwule und Lesben

(Paul Ciani 10.01.14)

Wie einige Christen wirklich denken, erfährt man bei der Katholischen Post.

Ex-Nationalspieler Hitzlsperger hing die Fussballschuhe so vorzeitig an den Nagel, um den (wahrscheinlich nur noch kurzen) Rest seines ihm verbleibenden Lebens dem Anal-Götzen zu weihen.

Hitzlsperger hat den vollgeschissenen Darkroom verlassen und der fast bankrotten Hamburger Dreck-Zeitung “Zeit” ein Interview gegeben.

[…] Dammbrecher und Dickdarm-Fetischist Hitzlsperger wirkte während seiner Karriere sowohl spielerisch als auch persönlich zurückhaltend und schüchtern.

Das war ein Trugschluss: In der Rückschau betrachtet, sind diese Charakterzüge als Apathie, also als Symptom einer psychischen Störung zu verstehen.

[…] Kotstecher-Hitzlspergers Homo-Empfinden ist ein anderes Symptom seiner Psychokrankheit.  Die reichstreuen Pravda-Medien deutscher Sprache schwingen angesichts des Hitzlsperger-Outings gemeinschaftlich die Schwulenfahne und bringen den wunden Schoß des deutschen Michel mit eintönigem Lob und Hurra-Geschrei zum Vorglühen, dass er das ranzige Homo-Zäpfchen bloß aufnimmt. […]

 (KPO 08.01.14)

Die katholische Nächstenliebe dringt aus diesen Zeilen wie einst bei Kreuznet.

Aber ist das eine bizarre Einzelmeinung?

Eher nicht.

Das zeigen die Reaktionen auf die Absicht der grünroten Stuttgarter Landesregierung schon in der Schule um Toleranz gegenüber Minderheiten zu werben.

Sofort machen die Frommen Front gegen die Menschenrechte.

Bald 70.000 Unterstützer fand bis zum Donnerstag die Onlinepetition eines Realschullehrers aus Nagold im Schwarzwald. Sie trägt den Titel: Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens. Viel Zustimmung erfuhr der Initiator auch in den Kommentaren der entsprechenden Meldung auf ZEIT ONLINE. Er polemisiert gegen einen Entwurf des Baden-Württembergischen Bildungsplans für 2015, der Toleranz gegenüber sexueller Vielfalt als Lernziel im Unterricht verankern will – nicht in einzelnen Modulen im Sexualkundeunterricht, sondern in fächerübergreifenden "Leitprinzipien" für alle Schulformen und von der ersten Klasse bis zum Abitur. In diesem Teil des Bildungsplans geht es nicht um konkrete Unterrichtsinhalte, sondern um eine pädagogische Perspektive: Sie soll die Schüler unterstützen, verantwortungsbewusst und selbstbestimmt in einer globalisierten Welt klarzukommen. Sexuelle Vielfalt ist dabei nur ein Thema unter vielen.

Konkret steht in der Vorbemerkung zu den Leitprinzipien des Bildungsplans, es sei wichtig, "die Perspektiven anderer Personen und Kulturen übernehmen zu können, Differenzen zwischen Geschlechtern, sexuellen Identitäten und sexuellen Orientierungen wahrzunehmen und sich für Gleichheit und Gerechtigkeit einsetzen zu können".

[….]  Ein Lehrerkollege aus demselben Landkreis des Petitionsinitiators, der nicht genannt werden will, sagt: Je häufiger Schüler mit einem positiven Bild von Homosexuellen konfrontiert würden, desto besser. Unter seinen Neunt- und Zehntklässlern sei "schwule Sau" eine gängige Beschimpfung, und als er zum Thema gemacht hatte, dass Exminister Westerwelle homosexuell ist, sei die Mehrheit der Klasse empört gewesen. Unter Schülern sei Homophobie noch extrem verbreitet. Aber während im Englisch-Lehrbuch ganz selbstverständlich ein indisches Mädchen und ein schwarzer Junge zur Clique gehören, gebe es in den Lehrbüchern noch keine lesbischen oder schwulen Eltern. [….]

(Parvin Sadigh, 9. Januar 2014) 

So weit, so schlimm.

Aber es sind inzwischen auch Merkels CDU und die FDP (sic!), die gegen die Homotoleranz wettern und sich der evangelikalen Petition anschließen.
Also diejenigen, die gestern noch in die Kamera grinsten und Hitzlspergers Schwulsein bejubelten.

Offene Homophobie im Südwesten: Auch die baden-württembergische Opposition und die christlichen Kirchen wollen verhindern, dass die grün-rote Landesregierung im Lehrplan für Schulen die Gleichwertigkeit von Homosexuellen festlegt.

[…]  In Baden-Württemberg nimmt der Widerstand gegen eine Bildungsplan-Reform der grün-roten Landesregierung zu, mit der homophobe Vorurteile in der Schule bekämpft werden sollen. Am Freitag haben sich hochrangige Landespolitiker von CDU und FDP sowie die evangelische und katholische Kirche erklärt, sie lehnten es ab, dass Schwule und Lesben im Schulunterricht als gleichwertig mit heterosexuellen Familien bewertet werden würden.

Die Regierungskritiker unterstützen dabei indirekt oder direkt die Petition des christlichen Aktivisten und Lehrers Gabriel Stängle, der "Werbung" für Homosexualität verhindern will. Inzwischen haben seit Ende November über 80.000 Menschen die homophobe Petition unterschrieben. […] Am deutlichsten kritisierte ein liberaler Politiker das Ziel der Landesregierung, Homosexuelle als gleichwertig anzusehen: FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: "Wir betrachten andere Lebensformen als tolerabel, aber nicht als gleichwertig". Zwar seien diese Lebensformen "akzeptiert", "die bevorzugte sollte aber die Familie sein".

[…] Auch die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz erklärte in der "Südwestpresse", das Thema Homosexualität komme viel zu prominent im Bildungsplan vor und solle Lehrern nicht aufgezwungen werden. Am Samstag wird sie zudem auf einer Veranstaltung der Evangelischen Lehrer- und Erziehungsgemeinschaft den Petitionsautoren Stängle treffen. An der Veranstaltung nimmt auch die Ärztin Christl Ruth Vonholdt, eine der lautstärksten deutschen Aktivistinnen für Homo-"Heilung".

In der "Stuttgarter Zeitung" machte CDU-Fraktionschef Peter Hauk den Autoren der homophoben Petition zum Opfer einer Kampagne: "Wenn man diese Diskussion um Toleranz im Bildungsplan führt, muss man auch tolerant gegenüber denjenigen sein, die dort andere Auffassungen vertreten", so Hauk. […]

 (Queer.de 10.01.14)

Unnötig zu erwähnen, daß die Moralexperten der Kirchen mal wieder besonders bigott und menschenfeindlich auftreten.

Kirchen wehren sich gegen Homosexualität auf dem Lehrplan

Schule sei kein Platz für Indoktrination: Die Kirchen in Baden-Württemberg stellen sich an die Seite der Gegner von mehr Aufklärung über Homosexualität im Unterricht.

[…..]  Die zwei evangelischen Landeskirchen und die zwei katholischen Diözesen forderten in einer gemeinsamen Mitteilung, dass in der Bildung jeder Form der Instrumentalisierung, Ideologisierung und Indoktrination gewehrt werden müsse. Dies gelte "nicht zuletzt im sensiblen Bereich der sexuellen Identität und damit verbundener persönlicher und familiärer Lebensentwürfe".

Die Kirchen unterstützen damit indirekt eine Online-Petition gegen die Absicht der Landesregierung, die "Akzeptanz sexueller Vielfalt" als Ziel im Bildungsplan 2015 festzuschreiben. Die Unterstützerzahl dieser Petition wuchs bislang auf mehr als 80.000. […..]

(10.01.14)

Zum Glück gibt es wenigstens in der katholischen Kirche keine Schwulen.

+++Eilmeldung+++Nach Hitzlsperger-Outing: Katholische Kirche jetzt weltweit einzige Institution ohne Homosexualität.

(Extra 3 Newsticker 08.01.14)

R2G

Gerade bin ich etwas verwirrt ob einiger Kommentare in der Presse.

Sigmar Gabriel bastele, so heißt es, heimlich an einer rotrotgünen Bundesregierung. Er tue nur so, als ob er ein braver Merkel-Partner wäre und setze in Wahrheit ganz linke Politik durch.

Als Indizien für diese These gelten Nahles‘ Kompromisslosigkeit beim Mindestlohn und diverse Personalentscheidungen.

Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler wird nach Angaben des Auswärtigen Amtes neuer Russland-Koordinator der Bundesregierung. Erler, der in diesem Jahr 70 Jahre alt wird, gehört zu den engen Vertrauten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). […..]

Um die Personalie hatte es nach SPIEGEL-Informationen heftigen Streit gegeben. Der bisherige Amtsinhaber, Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff, wollte sich nicht aus dem Amt zurückziehen. Der Russlandbeauftragte wird von Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam bestimmt.

Hinter der Personalfrage verbirgt sich eine Richtungsentscheidung: Erler, der slawische Sprachen studierte, steht für eine russlandfreundliche Linie. Es müsse Schluss sein mit dem Russland-Bashing, forderte er in diesem Jahr. Er äußerte Verständnis für das Misstrauen Moskaus gegenüber dem Westen.

CDU-Politiker Schockenhoff dagegen plädiert für eine harte Linie gegenüber der Regierung von Präsident Wladimir Putin. […..]

(Spon 09.01.14)

Weitere Beispiele:

In einem SZ-Kommentar wird erklärt, daß Gabriel vielleicht nicht gerade plane die große Koalition bald platzen zu lassen, aber er bereite den Boden dafür, daß 2017 einem rotrotgrünen Bündnis nichts mehr im Wege stehe.

[…] Das zeigen seine beiden jüngsten Personalentscheidungen: SPD-Generalsekretärin soll die Gewerkschafterin Yasmin Fahimi werden, Schatzmeister der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan. Fahimi sitzt im Vorstand eines Vereins, dessen einziger Zweck es ist, Rot-Grün (oder eben, da es dafür in der näheren Zukunft kaum reichen dürfte: Rot-Rot-Grün) inhaltlich vorzubereiten. Und Nietan engagiert sich in der sogenannten SPD-Denkfabrik, die schon seit Jahren für Bündnisse mit Linken und Grünen plädiert. Während Gabriel also brav die Kabinettsdisziplin einhalten und sich dem Fortgang der Energiewende widmen kann, dürften aus dem Willy-Brandt-Haus demnächst Gesprächsfäden zur Linken gesponnen werden. […] Sollten sie damit Erfolg haben, könnte die Geschichte der leidigen Beziehungskiste Rot-Rot-Grün eine ironische Wendung nehmen: Dann könnten anstelle der Linken die Grünen zum Faktor werden, der dem Bündnis im Weg steht. Noch befindet sich die Partei im Stadium der Neuorientierung, doch bereits jetzt ist erkennbar, dass sie steuerpolitisch wieder in die Mitte einschwenken wird. Sollte Schwarz-Grün in Hessen funktionieren, könnte das außerdem die Lust beträchtlich steigern, es auch im Bund mal zu versuchen. Und da sich Sigmar Gabriel gerade der Energiewende bemächtigt, dürfte er bald zu einem Lieblingsgegner der Grünen werden.  […]

(Christoph Hickmann, SZ vom 09.01.2014)

Da ich spätestens seit 2005 intensiv für R2G werbe, sollte ich froh über den mutmaßlichen Kurs der SPD-Spitze sein.

Allein, mir fehlt der Glaube!

Eine SPD, die sich wirklich darauf besinnt ein eigenes Rückgrat zu haben, die Dieter Hildebrandts Axiom „die SPD scheißt in jede Hose, die man ihr hinhält“ aufgibt, die endlich nicht mehr lieber Appendix einer CDU, sondern selbstbewußte Gestalterin ist, kann sich nicht in der causa Seehofer und in der Causa Pofalla so erbärmlich feige wegducken, wie es jetzt geschieht.

Das dröhnende Schweigen der Genossen wird sogar noch verwerflicher, wenn man beobachtet, daß nun auch Teile der CDU auf den NPD-Kurs einschwenken.

Wenn es irgendwas nützte, wäre ich froh dieser miesen Koalition nicht zugestimmt zu haben. Aber das wäre wohlfeil und kostet nichts.

Schützenhilfe für Horst Seehofer: Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring fordert nun ebenfalls einen harten Kurs gegen Einwanderer aus Osteuropa. Auch einen Beitrittsstopp für die EU bringt er ins Spiel.

[….]  Erstmals bekommt die CSU Unterstützung für ihre Forderungen: Bei ihrer Klausurtagung in Kloster Volkenroda will die CDU-Fraktion in Thüringen am Freitag ein europakritisches Positionspapier beschließen. Zentrale Punkte sind die Forderung nach einem Erweiterungstopp für die EU - und die Schützenhilfe für die CSU-Kollegen in Bayern beim Thema Armutseinwanderung.

Zwar sei man froh über die Freizügigkeitsregelungen in der EU, heißt es in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. "Gleichzeitig brauchen wir aber auch Regelungen, dass die erstmalige Zuwanderung nicht in die Sozialsysteme laufen kann."

Die etwa 30 CDU-Politiker sprechen sich für einen kompletten Beitrittsstopp für weitere europäische Länder aus. "In beitragswilligen Staaten wie Montenegro, Mazedonien, Albanien, der Türkei oder auch Island gibt es zahlreiche nationale Probleme, die zuvor in den Ländern selbst zu lösen sind", heißt es. "Die derzeit heftig geführte Debatte um mögliche Zuwanderungen in die deutschen Sozialsysteme durch die Integration Bulgariens und Rumäniens zeigt deutlich, dass diese Frage vor weiteren EU-Erweiterungen dringend gelöst werden muss."

[….] "Wir wollen kein zentralistisch organisiertes und regiertes Europa", heißt es darin. "Kleinteilige Richtlinieninitiativen der Europäischen Kommission bedrohen die Akzeptanz Europas bei den Bürgerinnen und Bürgern." [….]

(Björn Hengst und Peter Müller, 09.01.14)

Eine SPD, die solche braunen Umtriebe schweigend hinnimmt, soll das Rückgrat haben, um bald R2G zu planen?

Thüringen ist übrigens das Bundesland, in dem gegen die CDU-Ministerpräsidentin staatsanwaltlich ermittelt wird und just der ehemalige CDU-Innenminister ganz knapp am Knast vorbeigeschrammt ist.

Und die SPD-Thüringen spielt gerne den Mehrheitsbeschaffer als Juniorpartner in einer schwarzroten Koalition, obwohl eine deutliche Rot-Rote Mehrheit da ist.

Der ehemalige Innenminister Christian Köckert wurde am Mittwoch vom Landgericht in Meiningen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Ein Jahr und drei Monate Gesamtfreiheitsstrafe lautete das Urteil der ersten Strafkammer des Landgerichts Meiningen am Mittwoch gegen Christian Köckert. Diese wird zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem muss der Verurteilte 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten und die Kosten des Verfahrens tragen.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der frühere Innenminister der CDU und ehrenamtliche Beigeordnete der Stadt Eisenach in zwei Fällen der Vorteilsannahme und Abgeordneten-Bestechung schuldig gemacht hat.

[…] Staatsanwältin Katrin Höhn [hatte] eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ohne Bewährung gefordert.

(Thüringer Allgemeine 08.01.14)

Und dann ist da auch noch die Linke, die zwar in vielen Ost-Bundesländern ein willkommener und vernünftiger Koalitionspartner ist, aber im Bund leider immer wieder ins Unseriöse abgleitet.

Gegenüber der EU versucht sie sich gerade als CSU 2.0. als linke Tea Party.

So Leid es mir tut; aber da muß ich den Seeheimern Recht geben. Mit solchen Leuten kann man keine Bundesregierung bilden.

 [….]  Auslandseinsätze, Rüstungsexporte, Arbeitsmarkt - das sind so die Baustellen, auf die Gysi muss, will er ein rot-rot-grünes Bündnis vorbereiten. Und dann ist da noch die Europawahl im Mai, die bei der Fraktionsklausur Zunder bedeuten dürfte. Grund ist ein Leitantrag der Parteispitze für den Europaparteitag im Februar. Der Haupttext ist eher erwartbar, er kritisiert Sozialabbau in der EU und die Übermacht der Banken, will Frieden, Ökostrom, durchlässigere Grenzen. Die Einleitung aber klingt, als sei Brüssel die Zentrale des Bösen. Die EU, heißt es da, sei "zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht" geworden. Statt internationaler Solidarität bringe Europa "mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen" hervor und stürze "Millionen Menschen ins Elend".

Linke Reformer wie der Außenpolitiker Stefan Liebich sind entsetzt. "Das ist eine Aufforderung, nicht zur Europawahl zu gehen", sagt er. [….]  Wer Wagenknecht fragt, ob dieses negative Europabild dem von Rechtspopulisten nicht gefährlich ähnlich sieht, guckt in ein nachdenkliches Gesicht. 350.000 Stimmen hat die Linke bei der Bundestagswahl an die Alternative für Deutschland (AfD) verloren. "Wir dürfen das nicht beschönigen", sagt sie. "Die AfD spricht die Europafrage geschickt an. Bei vielen, die die angebliche Euro-Rettung aus gutem Grund ablehnen, kann sie damit punkten." [….]  "Ich glaube, dass da Trennschärfe gefragt ist", warnt die linke Innenpolitikerin Petra Pau, die aus ihrem Wahlkreis Berlin-Marzahn nur zu gut weiß, dass Europaskepsis, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit auch in linken Hochburgen Tür an Tür wohnen können. Und auch in der Linksfraktion im Bundestag gibt es Leute, denen vorgeworfen wird, sich in Sachen Europa aufs Nationale zurückzuziehen. Diether Dehm ist so einer, er war mal Schlagersänger, jetzt ist er europapolitischer Sprecher und überzeugt, dass die EU ein undemokratischer Moloch ist, ohne Trennung von Exekutive und Legislative, den Standards des Grundgesetzes weit unterlegen. [….] 

(Constanze von Bullion, Berlin, 09.01.14)

So sehr ich für R2G bin und alles einer CSU an der Macht vorziehe – ich sehe keine Anzeichen dafür, daß es bald soweit sein könnte.