What else is new?

Uiuiui, ist das spannend.

Die meisten Leute interessieren sich bekanntlich nicht für Politik. Und die, die es doch tun, sind sich zumindest darüber einig, daß Parteipolitik, das Schachern um Posten und wahltaktisches Handeln die allermiesesten Formen der Politik sind.

Ich bin da offenbar aus der Art geschlagen. Parteipolitik und das Abwägen der Parteiinteressen bei Sachfragen, ist gerade meine Lieblingsbeschäftigung. Insofern komme ich vor Spannung derzeit kaum in den Schlaf und verfolge am TV oder Computer klebend Länderräte der Grünen, SPD-Parteikonvente und das strategische Ausloten der K.O.alitionsoptionen.

Darüber vergesse ich fast mein zweitliebstes Steckenpferd; meine herzallerliebste Katholische Kirche.

Es ist also hohe Zeit mal kurz den Blick zu erheben. Gibt es irgendetwas Neues? Meldungen aus dem römisch-katholischen Klerus?
Dazu ging ich heute mal die verschiedenen Agenturen, newsletter und Meinungsartikel durch.

Ich kann aber alle beruhigen. Nein, es gibt absolut keine sensationellen Geschehnisse in der RKK. Da läuft alles so wie immer.

Die Serbisch-Orthodoxen Brüder hetzen und verbreiten Hass.

Papst Franz gibt Alltägliches auf Pennäler-Niveau wider und wird dafür von der weltweiten Einheitspresse bejubelt, als ob er gerade ein Heilmittel gegen Krebs gefunden hätte.

Und die einfachen Priester machen das, was sie immer tun: Kinder ficken.

Beispiele:

Gestern wurde ein katholischer Priester vom Landgericht Würzburg zu 33 Monaten Haft verurteilt, weil er in den 90er Jahren einen Jungen über einen Zeitraum von fünf Jahren (!) immer wieder vergewaltigt hatte. Es begann, als sein Opfer, der bizarrerweise der Sohn eines evangelischen Pfarrers ist, FÜNF JAHRE ALT war.

Der katholische Pfarrer Michael W. sitzt am 24.09.2013 im Landgericht Würzburg (Bayern) auf der Anklagebank. Laut Anklage soll er in den 1990er-Jahren den Sohn seiner Haushälterin missbraucht haben. [….]  Der Geistliche hatte die Taten aus den 1990er-Jahren gestanden. [….] Der Mann war mit der Familie des Opfers befreundet. Nach der Trennung der Eltern kümmerte er sich um die Mutter, die später als Haushälterin für ihn arbeitete und mit ihren Kindern in seinem Pfarrhaus im unterfränkischen Landkreis Main-Spessart lebte. Für den Buben wurde der Pfarrer zu einer wichtigen Bezugsperson. »Er war Priester, Seelsorger und Vaterersatz und hatte eine ganz besondere Vertrauensposition«, betonte  [Richter] Pöpperl. Dies habe er »wirklich schamlos für die eigenen Bedürfnisse ausgenutzt.«

Nach Einschätzung des Gerichts kam es über die Jahre anfangs eher zufällig, später dann geplant zu Berührungen und Übergriffen. [….]  Das Opfer hatte vor Gericht unter anderem von Depressionen und Schwierigkeiten beim Aufbau von Vertrauensbeziehungen berichtet. »Es geht mir gar nicht gut«, sagte er. Der Deutsche Orden hatte dem heute 25-Jährigen im vergangenen Jahr 80 000 Euro Entschädigung gezahlt.

 (Sebastian Kunigkeit, main-netz 27.09.13)

Etwas billiger kam die katholische Kirche in Pennsylvania vor einer Woche davon, wenn sie  Pater W. Jeffrey Paulish auf Kaution freibekommen möchte. Der 56-Jährige katholische Pfaff wurde von Polizisten dabei erwischt, als er es mit einem 15-Jährigen Jungen in seinem Auto trieb. Er vergewaltigte sein Opfer, während er auf dem Penn State University campus parkte und redete sich, als er buchstäblich mit heruntergelassenen Hosen ertappt wurde, damit heraus, daß er gefragt hätte, ob der Junge schon 18 wäre und dieser hätte das bejaht.

Da in den USA seit gut zehn Jahren diese Fälle schlecht zu vertuschen sind, wie es zu Zeiten des obersten Glaubenswächters Ratzinger sogar geschehen mußte, haben die vorgesetzten Bischöfe jetzt öffentliche Zerknirschung zu heucheln.

"I wish to acknowledge how unsettling this is to me personally and to countless others," Scranton Bishop Joseph Bambera said in a statement published online.

Zu blöd. Nicht, daß der Kirche die Opfer leid täten – denn dann würden sie ihre Sexualmoral, den Zölibat und das männerexklusive Priestertum überdenken – aber in Amerika können Schmerzensgeldprozesse sehr teuer werden. So manches Bistum wurde schon von seinen Päderastenpriestern in die Pleite gepoppt.

In Polen erwischte es diese Woche gleich zwei Katholische Moralexperten, die als hohe Vatikanvertreter in der Karibik Teenager missbrauchten.

Gegen den ehemaligen Vatikan-Botschafter in der Dominikanischen Republik, Jozef Wesolowski, wird nun auch in seiner polnischen Heimat wegen Kindesmissbrauchs ermittelt. Zudem sei gegen den in dem Karibikstaat tätigen polnischen Priester Wojciech Gil ein Verfahren eingeleitet worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Warschau am Freitag mit. Grundlage seien "aus der Dominikanischen Republik übermittelte Angaben".

Beiden Geistlichen wird vorgeworfen, Sex mit minderjährigen Jungen gehabt zu haben, in Wesolowskis Fall sollen sie zwischen 13 und 18 Jahre alt gewesen sein. Wesolowski wurde am 21. August abberufen, der Vatikan machte den Vorfall aber erst Anfang September publik.

(Thüringer Allgemeine 27.09.13)

In der Peuanischen Diözese Ayacucho wird wegen vielfachen Kindesmissbrauchs gegen den Weihbischof Gabino Miranda ermittelt. Der ultrakonservative Opus-Dei-Bischof hatte mehrere Messdiener vergewaltigt. Sein Chef, Kardinal Ciriani bemüht sich den Fall runterzuspielen.

Church officials were initially tight-lipped about the details of the case; Peru’s Cardinal Juan Luis Cipriani has only given press terse comments downplaying the issue, telling the public “not to make firewood out of a fallen tree.”

[…] Caretas writes that the incident in question may date back to June 2012. According to reports, the victim was a 14-year-old altar boy who was touched inappropriately by then-Bishop Miranda during confession.

According to Caretas, the victim lodged a formal complaint (denuncia) with the Archbishop of Ayacucho’s office; it appears the complaint went unnoticed or ignored for some time. […]

The following April, Miranda wrote a letter to Pope Francis asking for a sabbatical year so he could “reflect on my imprudent acts, and dedicate myself completely to my personal interests, and put ecclesiastical and work functions aside.”

 (Peru this week, 27.09.13)

Weiter nördlich, in Colorado wurde ein inzwischen 78-Jähriger katholischer Priester ertappt. Es wurde ihm nachgewiesen einen 14-Jährigen mit Alkohol und Marijuana gefügig gemacht zu haben, um ihm unter anderem die Nippel piercen zu lassen und dann sexuell zu belästigen.

The Rev. Charles Manning was convicted in July on two counts of contributing to the delinquency of a minor; he was acquitted of an additional charge of sexual assault of a minor.   

Court testimony and evidence convinced the jury that Manning was guilty of giving alcohol and marijuana to the 16-year-old boy and a friend, according to a report in The Gazette, a daily newspaper in Colorado Springs. The judge in the case reportedly considered jail time for Manning but thought he'd spend all of it in a hospital wing.

[…] During the investigation, Manning was living in Shrewsbury at the Regina Cleri Home for retired priests.

(St.Louis Post Dispatch 27.09.13)

In Philadelphia wurde der katholische Priester Robert L. Brennan sogar als "serial predator” verhaftet, nachdem ihm nachgewiesen wurde über 20 Jungs vergewaltigt zu haben. Möglich machte es die Kirchenführung, die Brennan immer in eine neue Gemeinde mit Frischfleisch versetzte, sobald er irgendwo wegen seiner Kinderfickereien aufgeflogen war.

Brennan was arrested Wednesday afternoon in Perryville, Md. and was returned to Philadelphia on Thursday evening after waiving extradition.

He is accused of sexually assaulting the altar boy from 1998 to 2001 when the child was between 11 and 14 years old, according to authorities.

Williams described in graphic detail how Brennan, who was 60 when the alleged attacks started, began sexually assaulting the boy when the victim was in the 6th grade.

The alleged assaults happened inside the church as well as off church grounds while Brennan was an assistant pastor at Resurrection of Our Lord Parish in the Rhawnhurst section of Northeast Philadelphia.

"The assaults took place in the sacristy of the church, in Rev. Brennan's bedroom, in the rectory, in a storage area on parish property and in a movie theater," said Williams.

Brennan, now 75, faced previous allegations that were detailed in a grand jury report but did not result in charges because the alleged assaults fell outside the state's statute of limitations.

[….]  The Archdiocese had a history of moving pedophile priests from parish to parish rather than report their crimes or banish them from the church. Williams said Brennan was one of the priests who was, for years, protected rather than punished.

"The case of (Brennan) is another example of how the Monsignor William Lynn shielded predator priests from exposure and prosecution, which led to the victimization of countless Philadelphia children," Williams said.

Brennan's duties within the church were severely restricted after a 2005 grand jury report on sexual abuse in the Philadelphia church found that during Cardinal Anthony Bevilacqua's tenure that Brennan had sexually or inappropriately touched more than 20 boys; many from the schools or parishes where Brennan worked.

[…]  Various men have testified that they were abused by Brennan but because of the alleged offenses falling outside of Pennsylvania's statute of limitations nothing could be done until now, Williams said. One man even sued the church a few years back claiming he was abused at Resurrection of Our Lord from 1993 to 1994. […]

(NPC Philadelphia, 27.09.13)

Man könnte diese Liste noch verlängern.

Der Abusetracker sammelt solche Meldungen weltweit.

Aber man kann wohl mit Gewissheit sagen, es handelt sich um ein ganz normales Wochenende der RKK, also jene Organisation, für die Nahles und Thierse so begeistert werben.

Haltet Euch da raus!

Noch einmal:
Als Atheist will ich nicht die Kirche verbieten und auch niemanden zwangsweise von seinem Glauben abbringen. Das steht mir gar nicht zu. Wer glauben will und damit glücklich ist, soll das gerne tun.

Wenn allerdings ein Topgeistlicher wie der Kinderfickerfreund Kurienerzbischof Müller beim Lügen und Heucheln erwischt wird und daraufhin die Kirchenaustrittszahlen in seinem Bistum explodieren, gefällt mir das sehr.

Religion macht die Menschen unfrei, intolerant und denkfaul. Daher ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn möglichst viele Menschen diesem Verein den Rücken kehren.

Ich möchte lediglich, daß der Verfassungsauftrag erfüllt wird und somit Kirche und Staat getrennt werden. Schluß mit der Flut der Kirchenprivilegien und der demonstrativen Ächtung und Nichtberücksichtigung der Atheisten – obwohl wir bereits eine relative Mehrheit in diesem Land bilden.

Ob die Kirche aber ihren Mitglieder verbietet Sex zu haben, Kondome zu benutzen, denjenigen zu heiraten, den sie lieben oder auch nackt zu duschen, ist mir zunächst einmal egal.

Wenn das nur die Kirchenmitglieder betrifft und diese FREIWILLIG in der Kirche sind, sollen sie sich gerne danach richten.

Mir missfällt es nur, daß die Religioten dieses Landes in ihrem Wahn alleinseligmachend zu sein auch die Regeln für die Konfessionslosen bestimmen wollen.

Dazu hatte ich schon vor Jahren einen Vorschlag zur Güte unterbreitet.

Dabei wäre die Lösung für all die Probleme so einfach.

Mir schwebt eine christlich/atheistische Entkoppelung vor:

Jedes Mitglied der Kirche darf dann keine Schwangerschaftsunterbrechungen durchführen, darf nicht masturbieren, darf nicht in homosexuellen Partnerschaften leben, darf keine Patientenverfügungen aufsetzen, darf keinesfalls die PID nutzen und muß auch auf durch Gentechnik gewonnene Medikamente gegen Parkinson, Krebs und MS verzichten. Und jedes Kirchenmitglied soll natürlich mit allen Mitteln unter Aufbietung aller erdenklichen Qualen so lange wie nur irgend möglich am Leben gehalten werden. Jedem Mitglied der Kirche ist es streng verboten jedwede Form des Suizids in Betracht zu ziehen.

Für die Menschen, die nicht in den Mitgliederlistendes real existierenden Kirchismus geführt werden, entfallen alle diese  Einschränkungen.

Gesetze würden natürlich weiterhin für ALLE Deutschen gelten - lediglich die angesprochenen gesetzlichen Einschränkungen der Freiheit, die ausschließlich religiös begründet sind, würden in ihrem Geltungsbereich auf die Kirchenmitglieder beschränkt.

Immerhin gibt es heute schon solche Zonen eingeschränkten Rechts, wenn es um die Arbeitnehmerrechte der kirchlichen Angestellten geht.

Ein Chirurg in einem katholischen Krankenhaus kann gefeuert werden, wenn er sich scheiden läßt und mit einer anderen Frau zusammen lebt.

Als Kirchenmitglied hat er also eingeschränkte Rechte.

Diese Einschränkung sollte konsequent ausgeweitet werden auf Verhütung, Homoehe, PID und Co.

Christen und Atheisten kämen sich nicht mehr in die Quere und vor allem wäre endlich der Gesetzgeber aus der Schusslinie!

Wenn ein Atheist gegen passive Sterbehilfe oder Stammzellenforschung ist, könnte er in eine Kirche eintreten.

Umgekehrt könnte eine christliche Schwangere, die sich das Recht zur Abtreibung nehmen will, aus der Kirche austreten.

Die Rechte wären individualisiert, Kirchen und Parteien und Politik müßten keine Stellvertreterkriege mehr führen.

Die augenblickliche Situation ist hingegen höchst unbefriedigend.

(Tammox 19.10. 2011)

 Die Hauptkampflinien des Jahres 2013 sind immer noch die rechtlich gleichgestellte Homo-Ehe, die steuerliche Gleichstellung, die sogenannte Homo-Adoption und die Lust am straffreien Verstümmeln von Kinderpenissen.

Aber auch an anderen Stellschrauben versuchen die organisierten Christen immer noch den Ungläubigen Vorschriften zu machen.

Eine der widerlichsten kirchlich-staatlichen Bevormundungen betrifft das Intimste, das es überhaupt gibt – nämlich das eigene Leben!
Selbstbestimmt über das Ende desselben zu entscheiden, verhindern die von Religionen beeinflussten Parlamentarier. Man ist in den meisten Fällen zur Todesfolter unter grausamen Schmerzen und entwürdigenden Bedingungen gezwungen. Die Kirchen wollen es so. Über 90% der Menschen sterben in Krankenhäusern, ohne daß man dem Leiden selbst ein Ende setzen darf.

Aber selbst nach dem Tod greift noch die Kirche ein – sie verteidigt das Bestattermonopol und den Friedhofszwang. Man darf noch nicht mal mit seinem toten Körper machen was man will. Für die Kirchen ist das eine Frage des Geldes. Ihnen gehören die meisten Freudhöfe und dort können sie reichlich Gebühren abkassieren. Die eine Million Euro „Kirchensteuern“, die die Kirchen PRO STUNDE kassieren, reichen ihnen nicht.

Nun droht aber Ungemach aus dem rotgrün regierten Bremen, das seine Bürger als mündig ansieht.

In Deutschland ist das Bestattungsrecht Sache der Länder. Die Befürworter der Novelle haben durchgesetzt, dass Angehörige die Urne mit der Asche eines Verstorbenen in Zukunft für zwei Jahre zu Hause aufbewahren dürfen. Erst dann müsste sie in einer Grabstätte beigesetzt werden, die zuvor reserviert und nachgewiesen werden muss. Bisher ist es nur in Nordrhein-Westfalen möglich, dass die Asche eines Verstorbenen den Angehörigen ausgehändigt wird, wenn sie beigesetzt wird. Eine Kontrolle gibt es allerdings nicht.

Mit der Bremer Novelle wird das aus dem Jahr 1934 stammende deutsche Feuerbestattungsgesetz zumindest teilweise ausgehebelt.

(Evangelisch.de 25.09.13)

Erwachsene Menschen, die frei über ihre eigenen Angelegenheiten bestimmen?
So geht es aber nicht, zürnt die um ihre Pfründe fürchtenden evangelische Kirche und brüllt Zeter und Mordio.

Die geplante Lockerung des Bestattungsrechts in Bremen stößt in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) auf Kritik. Dies fördere eine Tendenz zur Privatisierung von Religion und verdränge Trauer aus der Öffentlichkeit, sagte Vizepräsident Thies Gundlach vom EKD-Kirchenamt in Hannover am Donnerstag dem epd. […]  Das gehe zu weit, sagte Gundlach, der die Hauptabteilung Kirchliche Handlungsfelder und Bildung in der EKD-Zentrale leitet. Der Theologe argumentierte, im Zuge der Liberalisierung des Bestattungsrechtes gebe es bereits eine Vielfalt an Beisetzungsformen. Eine würdige Bestattungskultur sei ein "Grundanliegen der Christenheit".

(EKD, 26. September 2013)

Verdammt noch mal, Gundlach!
Die Zeiten, daß Kirchen die Bestattungen von Selbstmördern verbieten konnten, sind vorbei. Das Mittelalter ist vorbei. Jedes Kirchenmitglied kann seinen toten Körper solange beweihräuchern, aufbahren und bebeten lassen wie es will.

Halt‘ Dich aber aus meinen Angelegenheiten raus!
Was ich mit meiner eigenen Asche tue, geht Dich nichts an!

Selbstkritik

 Ja, man weiß natürlich, daß Umfragen keine Wahlergebnisse sind, aber trotzdem benutzt jeder sie als Argumentationsgrundlage. Natürlich betont man immer, es handele sich ja „bloß um Umfragen“ und jeder Politiker, dessen Partei in Umfragen schlecht dasteht, betont, man werde nicht die Umfragen, sondern die Wahlen gewinnen.

Durch die Flut von Umfragen begibt man sich allerdings unweigerlich in eine virtuelle Demoskopenwelt und verwischt die Grenzen.

Den Schuh muß ich mir auch anziehen, weil ich beispielsweise stets vor Wahlkreuzen bei den Piraten gewarnt hatte. Die Argumentation ging so:

Die chaotische Mitgliederbefragungspartei würde ohnehin an der 5%-Hürde scheitern, somit habe man am Ende erstens gar keinen Volksvertreter im Parlament und nutze zweitens auch noch der Bundeskanzlerin, die es bei weniger Oppositionsstimmen umso leichter hätte die Kanzlermehrheit zu erringen.

Genau genommen konnte ich das aber vorm 22.09.13 gar nicht wissen. Die Piraten hätten ja doch noch 5,0 Prozent bekommen können und somit Merkel im Parlament das Leben schwer machen können.

Nun zeigt das Wahlergebnis allerdings, daß meine Interpretation der Umfragen genau richtig war, also die Umfragewerte der Piraten offensichtlich sehr treffend ermittelt worden waren.

Glück gehabt.

Umfragedaten richtig zu interpretieren ist allerdings nicht so leicht, wie es sich einige Journalisten gemacht haben.

Beim Abschätzen der Stärke des rotgrünen und des schwarzgelben Blocks, wurden beispielsweise immer die FDP-Prozente mitgezählt, auch wenn sie unter 5% lagen. Dabei sind in unserem Wahlrecht 4% = 0%. Die simpelste Wahl-Mathematik wurde ignoriert und somit der Leser für dumm verkauft.

Es ist eine Sache, daß die große Mehrheit der Journalisten überfreundlich auf die Kanzlerin blickten und von einem perversen Herdentrieb heimgesucht Steinbrück grundsätzlich negativ darstellten.

Medienpolitik wird aber außer im NDR-Magazin „ZAPP“ so gut wie nie thematisiert in den Medien.

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Erstaunlich ist aber, daß bei Großirrtümern der Journaille keinerlei Bereitschaft zum „Mea Culpa“ zu erkennen ist.

Auch nach offensichtlichen Desastern wie den Abstrus-Prognosen, die Hans-Ulrich Jörges permanent anstellt (er schwor Stein und Bein, der Bundeskanzler werde ab Herbst 2002 Edmund Stoiber heißen), oder die von der neoliberalen Jubelpresse transportiert wurden (Schwarzgelb wäre eine Reformkoalition, die das Steuerrecht grundlegend modernisieren werde) folgt keinerlei Entschuldigung für die grundfalschen Prognosen.

Ich staune über mein Erstaunen vom Wahlabend zwischen 19.00 und 20.00 Uhr, als ARD und ZDF plötzlich eine absolute Mehrheit für die CDU/CSU-Fraktion prognostizierten.

Merkel braucht gar keinen Koalitionspartner?

Dabei war dieser Wahlausgang gar nicht so abwegig. Wenn gute zehn Prozent der Stimmen an der 5%-Hürde hängenbleiben – und das war bei den Wackelparteien AfD, Piraten und FDP durchaus absehbar – würden 42% für eine absolute Mehrheit der Sitze reichen. 42% hatte die CDU aber in den Umfragen der letzten Wochen schon oft übersprungen.

Trotz der ausführlichen Durchdeklination jedes Wahlscenarios, war aber niemand auf die Idee gekommen. Presseversagen absolut.

Nur im taz-Blog finde ich einen entsprechenden Artikel von Sebastian Heiser. Alle anderen Medien schweigen.

Wir beleuchteten sogar die Option einer Minderheitenregierung, die sich auf keine feste parlamentarische Mehrheit stützen kann (FAZ vom 7. März 2013, Seite 8, nicht online). Eine absolute Mehrheit hatte niemand auf dem Schirm. Viele von uns haben sie sogar ausdrücklich ausgeschlossen. Das klang dann so: “Wunder wie eine absolute Mehrheit von CDU/CSU oder SPD wird es nicht geben.” Oder so: “Denn keine Partei wird die absolute Mehrheit erringen.” Wir Journalisten waren uns wirklich ganz sicher: “Die Frage ist eigentlich nur noch, ob Kanzlerin Angela Merkel mit der FDP weiterregieren kann – oder die SPD in eine große Koalition einsteigen muss.” Sogar noch in der Woche vor der Wahl schrieben wir, die SPD müsse “nicht fürchten, dass die [schwarz-gelbe] Koalition wegen einer absoluten Mehrheit der Union ein Ende findet”. Noch ein Beispiel gefällig? “Zwar steht eine absolute Mehrheit der Union nicht ins Haus.”

 Es ist gar nicht wichtig, welcher Kollege das jeweils in welchem Medium geschrieben hat. Wir alle haben es gleichermaßen vergeigt, übrigens in der taz kein bisschen weniger als überall sonst. Wir hauptberufliche Politikbeobachter und -erklärer haben unserem Publikum vorgemacht, dass wir etwas davon verstehen würden. Und jetzt stehen wir da, und jeder kann es sehen: Der Kaiser ist nackt!

 Deshalb sollten wir alle zurücktreten. Und wenn schon nicht von unserem Job, dann zumindest von unserem Anspruch, die Wahrheit zu kennen.  [….]

Ich bin davon überzeugt: Wir würden die Wahlberichterstattung auch mit Inhalten vollbekommen können. Und damit würden wir auf jeden Fall mehr über die reale Realität berichten als mit diesem Prognosenhokuspokus.

(tazblog 25.09.13)

DANKE taz.

Merkel piesacken

Heute fühle ich mich schlecht.

Gleich zweimal mußte ich von indiskutablen Widerlingen politische Aussagen anhören, die zwar sofort scharf kritisiert wurden, die ich aber gar nicht falsch fand.

Erstens: Der gerade gestern erwähnte Walter Scheuerl zieht heute über die doofen Armen her, weil gerade sie es waren, die für den Netzrückkauf bei der Volksabstimmung am 22.09.13 stimmten. Nun fühlt sich der steinreiche Promianwalt ungerecht behandelt, weil die „Leistungsträger“ der Gesellschaft mit 49,3% der Stimmen gegen den Netzrückkauf unterlegen sind.

Walter Scheuerl geht auf Hartz-IV-Empfänger los.

Der parteilose CDU-Abgeordnete Walter Scheuerl unterstellt Empfängern von Sozialleistungen, ihr Kreuz beim Energienetze-Volksentscheid "ungeprüft" gemacht zu haben. Unterm Strich sei es eine "Abstimmung nach Portemonnaie" gewesen.

Um seine Behauptung zu untermauern, benutzt Scheuerl die Wahlstatistik. Daraus geht hervor, dass dort, wo besonders stark für den Kauf der Energienetze gestimmt wurde, der Anteil der Sozialhilfeempfänger fünf Mal höher liegt als in den Stadtteilen, in denen am stärksten gegen die Übernahme der Netze gestimmt wurde.

"Die Zahlen veranschaulichen, dass es in den Stadtteilen mit hohem Ja-Stimmen-Anteil für manche Abstimmende nahe gelegen haben mag, ungeprüft sein Kreuz bei Ja zu machen", heißt es in einer Pressemitteilung von Scheuerl – der erklärter Gegner einer Übernahme der Netze ist. Sein Tenor: Hartz-IV-Empfänger sind entweder zu uninformiert zum Abstimmen oder zu gleichgültig. [….]

 (HH Mopo 24.09.13)

Es ist offenbar eine menschliche Eigenart sich über knapp verlorene Spiele mehr als über haushohe Niederlagen zu ärgern. Da ich ebenfalls ein Gegner des Rückkaufs der Hamburger Energienetze war, kann ich Scheuerls Wut über eine 49,3:50,7-Niederlage verstehen.

Die Grünen wiesen den Mann aus der CDU-Fraktion empört daraufhin, daß eine Stimme eines promovierten Gutverdieners genauso viel Gewicht wie die eines Hartz‘IV-Empfängers habe.

So sehr ich mich in den letzten Wochen über Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan geärgert habe (die Hamburger Grünen sind zusammen mit den Saarländern sicher der unangenehmste Landesverband der Ökos), so hat er doch zweifellos Recht damit, daß man in einer Demokratie Wahlergebnisse akzeptieren muß und sie nicht mit Blick „auf die falschen Wähler“ kritisieren darf.

Das hätte Scheuerl natürlich gerne, daß nur noch in den CDU-Hochburgen abgestimmt werden dürfte und den Armen das Wahlrecht entzogen würde.

Über die Wahlbeteiligung halten sich schon jetzt viele Bürger an Scheuerls Traumdemokratie, aber ein Dreiklassenwahlrecht haben wir noch nicht!

Dennoch ist es nicht von der Hand zu weisen, daß ein Kern Wahrheit in Scheuerls Aussage steckt: Was qualifiziert eigentlich den einfachen Bürger eine schwerwiegende ökonomische Entscheidung besser  treffen zu können als professionelle Parlamentarier? Nichts, wie ich meine.

Das zweite Beispiel ist der extrem besserwisserische und sehr häufig irrende STERN-Zampano Hans-Ulrich Jörges, der zu den Rücktritten Göring-Eckardts, Künasts und Roths bemerkte, daß sie sich mit ihrem gleichzeitig geäußerten Anspruch auf ein üppiges Versorgungspöstchen selbst disqualifiziert hätten.

In der Tat. Vor 20 Jahren hätten die Grünen Mandatsträger, die sich so verhalten, sofort gelyncht. Daß Özdemir, Roth, Trittin, Künast und Göring-Kirchentag nach dem vermurxten Wahlkampf ihre Positionen zur Verfügung stellen, ist an sich ehrenhaft.

Aber was reitet eigentlich Roth und Künast dafür nun das Amt des Bundestagsvizepräsidenten für sich zu reklamieren, bzw die fromme Kathrin dafür Fraktionschefin werden zu wollen?

Ich hätte es nie für möglich gehalten das einmal zu schreiben: Aber die Grünen sollten sich ein Beispiel an der FDP nehmen. Brüderle und Rösler sind wenigstens konsequent zurückgetreten und „beanspruchen“ nun gar nichts mehr.

Als echter Trittin-Fan bedauere ich seinen Abgang außerordentlich. Aber was soll man machen, wenn man eine Partei, die noch vor zwei Jahren in Umfragen bei 27% stand kontinuierlich auf 8% runtergewirtschaftet hat und Opposition machen soll?

Natürlich MUSS es tabula rasa in der Parteiführung geben und das stünde auch der SPD gut an.

Nahles‘ bekloppte „Das WIR entscheidet“-Kampagne, Steinmeiers frömmelnde Langweiler-Fraktionsführung, Gabriels ewige Standpunktwechsel und dazu noch der idiotische Ausschließeritis-Wahn, der dem Wähler signalisieren mußte „die einzige Machtoption spülen wir gleich mal durchs Klo“ sind allemal Grund genug sein das Führungspersonal in die Wüste zu schicken.

Es ist legitim sich wie zum Beispiel Cem Özdemir wieder für den Parteivorsitz zu bewerben. Ich wüßte auch Argumente Sigmar Gabriel wieder in das Amt zu setzen, aber business as usual macht den Eindruck man habe gar nichts verstanden.

Hinzu kommt ein weiterer kapitaler Fehler, den Sozis, Grüne und fast alle Politanalysten gerade machen. Alle betonen, Merkel habe jetzt viel Zeit, könne in Ruhe sondieren und vor nächster Woche wären die Spezialdemokraten noch nicht einmal zu ersten Gesprächsaufnahmen in der Lage.
  „In den nächsten Wochen“ gedenkt die SPD mal ein paar Entscheidungen zu treffen:

Am Freitag findet in Berlin ein SPD-Parteikonvent zur Bundestagswahl statt. "Ihr habt in den letzten Monaten und Wochen deutlich gemacht, dass die SPD auch in schwierigen Situationen engagiert und leidenschaftlich kämpfen kann", betont Parteichef Sigmar Gabriel in einem Mailing an alle SPD-Mitglieder. Ein erster Schritt zur Beteiligung der Partei an der Entscheidungsfindung "Wie weiter nach der Bundestagswahl?" ist dieses mitgliederinterne Forum. Also: bis Freitag 14 Uhr mitmachen und über Ideen, Vorschläge und Anregungen mitdiskutieren!

[….]  Für die Entscheidungsprozesse, Zwischenschritte und Entscheidungen in den nächsten Wochen verspricht Sigmar Gabriel größtmögliche Transparenz und eine breite Beteiligung der Partei und ihrer Mitglieder.

(SPD.de 25.09.13)

Schließlich liege der Ball im Spielfeld Merkel. Sie habe die Aufgabe sich eine Regierung zusammen zu suchen, betonen Gabriel, Steinbrück und Nahles in großer Gemeinsamkeit.

Offenbar versuchen sie es jetzt mit der Merkel-Methode: Nichts entscheiden, Mund halten und abwarten auf welchen Zug man sich am Ende am bequemsten setzen kann.

Die Lage ist mit ein bißchen Abstand betrachtet recht klar. Es gibt nur zwei wahrscheinliche Optionen: Schwarzgrün und Schwarzrot. Alles andere (Neuwahlen, RotGrünLinks, CDU-SPD ohne Seehofer, CDU-Links, etc) Optionen sind Kuriosa, die eher nicht eintreten werden. Grüne UND Sozis haben aber erhebliche Bauchschmerzen Fipsis Platz an Muttis Tafel zu übernehmen und warten gruselnd was Merkel wohl anbieten könnte.

Grüne und SPD tauchen also ab und sind bereiten sich auf das REagieren vor.

Warum eigentlich? Das fragt sich auch die Linke, die das Pferd von der anderen Seite aufzäumt: Da es so schwer für Merkel ist, eine neue Regierung zu bilden, sollte man diese einmalige parlamentarische Situation, in der Merkel zwar Kanzlerin ist, aber keine Kanzlermehrheit hat, ausnutzen und im Sinne der eigenen Wahlversprechen so viele Gesetze durchdrücken, wie man schafft! 

Das würde zudem Merkel ganz erheblich unter Druck setzen.

Mindestlohn, Homoadoption, Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung, Abschaffen der Herdprämie, Millionärssteuer, doppelte Staatsbürgerschaft und viele Projekte mehr, sind zwischen Rot, Rot und Grün unumstritten. Im Bundesrat haben sie ohnehin eine Mehrheit.

Also worauf warten? Die Opposition hatte schon in der vergangenen Legislaturperiode solche Gesetzesentwürfe eingebracht und war jedes Mal von der schwarzgelben Mehrheit abgeblockt worden. So eine Mehrheit hat Merkel aber nicht mehr, wenn sich das nächste Mal der Bundestag konstituiert und noch keine Koalition steht.

Also liebe Sozen und Grünen: Auch wenn bei Euch gerade keiner richtig Prokura hat; jetzt ist nicht die Zeit, um schmollend abzuwarten, sondern ganz im Gegenteil dringend geboten zu Agieren.

Es soll das erste gemeinsame Vorhaben von Linken, SPD und Grünen werden: Linkspartei-Chefin Kipping will die linke Mehrheit im Bundestag nutzen, um rasch Fakten zu schaffen und einen Mindestlohn zu beschließen. […]  "Ich prognostiziere, dass es lange bis zur Bildung einer Regierung dauern wird", sagte Kipping der "Mitteldeutschen Zeitung". Es gehe nun darum, dieses Zeitfenster zu nutzen. Die Linken-Chefin kündigte eine baldige Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn an. Denkbar wäre ein Modell wie in Großbritannien, wo der Mindestlohn von einer Kommission der Sozialpartner festgesetzt werde. "Diesen Vorschlag werden wir noch vor dem 22. Oktober vorlegen. Ich bin gespannt auf die Änderungsvorschläge von SPD und Grünen", sagte Kipping.

(SPON 25.09.13)

Das Durchdrücken des Mindestlohns wäre zudem eine schöne Gelegenheit für die SPD sich für die unsägliche Bemerkung Merkels über die „totale europapolitische Unzuverlässigkeit der SPD zu rächen.

Die Reichen-Bereicherungspolitik der schwarzgelben Bundesregierung bietet zudem die ideale Vorlage, um endlich etwas dagegen zu tun.

Die Deutschen haben ihr Vermögen im vergangenen Jahr deutlich gemehrt. Jeder Bundesbürger verfügte Ende 2012 im Durchschnitt über ein Nettovermögen von 41950 Euro. Das entspricht einem Zuwachs von 6,8 Prozent. Damit sind die Deutschen so reich wie noch nie. 'Hauptgrund dafür war der Boom an den Börsen', sagte Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz, am Dienstag in Frankfurt. Er stellte den 'Global Wealth Report' vor, in dem sein Unternehmen die Vermögenssituation von Privathaushalten in 50 Ländern vergleicht.

Die Studie könnte auch die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin befeuern, liefert sie doch SPD und Grünen für deren Gespräche mit der Union ordentlich Munition. Beide Parteien wollen 'Reiche' stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen und planen dazu die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die Grünen wollen zudem eine einmalige Vermögensabgabe erheben. Mit den Einnahmen von bis zu 100 Milliarden Euro soll die Staatsverschuldung verringert werden, die nach dem Ausbruch der Weltfinanzkrise 2008 aufgrund der Kosten für die Bankenstützung und die Belebung der Konjunktur massiv gestiegen ist.

 (Harald Freiberger und Claus Hulverscheidt, SZ vom 25.09.2013)

Es läßt tief blicken, daß die „clevere Mindestlohninitiative“ niemanden in der phlegmatischen SPD eingefallen ist und nur durch die Linke lanciert wird.

Der Mindestlohn ist nur Symbol für das, was die ungenutzte rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag so alles beschließen könnte. Eine clever platzierte Aktion.

Wahlverlierer müssen wenigstens versuchen zu zeigen, dass sie lernbereit sind. FDP, Grüne und Piraten haben deshalb ihre kompletten Führungsriegen ausgewechselt. Damit wollen sie sagen: Wir haben verstanden, dass wir uns verändern müssen.

Die SPD dagegen tut so, als sei sie gar kein Verlierer – und präsentiert als erstes Signal die Wiederwahl von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, vormaliger Wahlverlierer und Inkarnation des Stillstands. Ein Mann, dessen bisheriges politisches Wirken mit keinem einzigen Satz, geschweige denn mit einer inhaltlichen Initiative in Erinnerung geblieben ist.

Der Weg zur Koalitionsfähigkeit ist lang, aber die clever platzierte Aktion der Linkspartei für einen realistischen und mehrheitsfähigen Mindestlohn ist zumindest ein Anfang, der die Fantasie anregt.

(taz-Kommentar, 25.09.13)