Der Unangenehme - Teil II

Gauck – Man muss ihn einfach lieben.

Der Bundespräsident, der angeblich die Freiheit so sehr liebt, hat nur ein Ideal, welches er noch mehr verehrt. Sich selbst.

Er ist rund um die Uhr intensiv mit Gauck-Sein beschäftigt, berauscht sich an seiner eigenen Bedeutung.

Demonstrationen gegen Hartz-IV findet er kümmerlich und bescheinigt stattdessen Thilo Sarrazin Mut für dessen Thesen.

Aber der Wert der Freiheit und auch sein Amtseid kümmern ihn wenig, wenn er stattdessen einer Religion Privilegien zuschieben möchte.

Das Recht auf Freiheit VON der Religion und die Unversehrtheit des eigenen Körpers ignoriert Gauck ausdrücklich und spricht sich unter Inkaufnahme von Todesfällen und Impotenz für die Genitalverstümmelung an Säuglingen aus.

Aber er kann sich auch gänzlich in der Bedeutung an sich verlieren.

Bei seinem Antrittsbesuch bei der Führungsakademie der Bundeswehr herzt Gauck die schwarzrotgoldene Fahne. Macht sich quasi eins mit dem nationalen Symbol Deutschlands.

Bundespräsident Joachim Gauck weiß um die Macht der Bilder. Bei seiner Rede in der Führungsakademie der Bundeswehr fasst er die Deutschlandfahne an.

(dpa 12.06.12)

Bizarrer geht es nicht mehr.

Wie beeindruckt Gauck von sich selbst ist, zeigte er schon in der ersten Minute seiner Nominierung. Er erfuhr im Taxi von seiner baldigen Wahl zum Staatsoberhaupt.

Als Gaucks Handy klingelte, habe er die Musik leiser gedreht, erzählt Belon der "Bild"-Zeitung. "Als Taxifahrer hört man nie so genau hin, was die Leute am Telefon sagen. Aber ich habe trotzdem gehört, wie er sagte: 'Okay, ich bin einverstanden. Ich mache das'", berichtet der 44-Jährige.

Gauck hatte das Taxi am Flughafen Tegel genommen, am Berliner Kaiserdamm sei es dann zu dem Telefonat gekommen. Der 72-Jährige habe danach ganz ruhig die neue Route bestimmt: "Sie fahren jetzt den neuen Bundespräsidenten. Wir müssen die Richtung ändern und direkt zum Bundeskanzleramt fahren."

(Spon 21.02.12)

Der „unbequeme Präsident“, der er sein wollte, wurde Gott, äh Gauck, dann aber doch nicht.

Er ist viel zu sehr damit beschäftigt sich selbst zu bewundern, als daß er sich beispielsweise darum kümmern könnte sich für das Projekt und das Ansehen Europas zu engagieren.

Er forderte lediglich von der Kanzlerin ein, „Europa zu erklären“.

Dringend nötig wäre es. Herrschen doch eklatanten Wissenslücken und Falschinformationen vor, die zu einem hochbrisanten Europafrust führen.

Skepsis gegenüber Einwanderern, Roma und Sinti, gegen Schwule – gegen alles nicht Konforme nimmt derzeit zu in Deutschland.

Gauck hat dazu nichts zu sagen.

Er läßt sich lieber feiern. 

Zum Beispiel auf dem evangelischen Kirchentag in Hamburg vor einem Monat, als er von Springers rechtskonservativer WELT bejubelt als Prediger auftrat und sich in einer zum Mitschämen geeigneten Weise an den ohnehin omnipräsenten Samuel Koch ranschmiss.

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich kritisch zur Abtreibungspraxis in Deutschland geäußert. Manche Menschen machten sich die Frage danach, ob ein Kind geboren werden solle oder nicht, „einen Tick zu leicht“. Dazu trage eine in Teilen der Gesellschaft verbreitete Auffassung bei, die „nichts abverlange“ und von einem lockeren Leben und einer Vermeidung von Risiken geprägt sei. „Wir haben abgetrieben, wenn es überhaupt keinen Grund gab abzutreiben“, sagte Gauck am 2. Mai auf einer Veranstaltung des Deutschen Evangelischen Kirchentages in Hamburg. Er unterstrich: „Leben hat ein Recht auf Dasein, und zwar von Anfang an.“

(Kathnet 03.05.13)

Eine der Hauptaufgaben eines Präsidenten ist es Lobreden zu halten und Auszeichnungen zu verleihen.

Ich bin Hanseat genug, um zu wissen, daß ein Hamburger keine Orden annimmt und trägt.

Anständige Menschen haben es nicht nötig sich mit diesem anachronistischen Humbug zu schmücken, den sich zum Beispiel die bayerischen Minister gegenseitig zuerkannten.

Du sollst Deinen Spezl lieben wie Dich selbst - getreu diesem Grundsatz haben Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) und Finanzminister Markus Söder (CSU) gehandelt, als sie sich gegenseitig für das Bundesverdienstkreuz vorschlugen.

(SZ 02.05.13)

Das Bundesverdienstkreuz verliehen hätte Gauck. Leider fällt das nun aus.
Aber der Bundespräsident hat sofort einen anderen Preiswürdigen gefunden. 

Und zwar nicht nur für ein schnödes Bundesverdienstkreuz, sondern für den ganz ganz großen Brummer, den small-penis-Orden:

Die Ehrung eines Mitglieds der umstrittenen ungarischen Regierung durch Bundespräsident Joachim Gauck stößt auf Kritik. Es sei ein 'Riesenskandal', dass der ungarische Minister für Humanressourcen, Zoltan Balog, mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband ausgezeichnet worden sei, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon. Die Auszeichnung war Balog vergangene Woche vom deutschen Botschafter in Budapest überreicht worden. Der Minister stehe als Verantwortlicher der 'Nationalen Roma-Strategie' maßgeblich für die staatliche Ausgrenzungspolitik der Roma in Ungarn, begründete Cramon ihre Kritik. 'Bundespräsident Gauck scheint hier seinen ansonsten guten Kompass in Menschenrechtsfragen verloren zu haben und sollte seine Entscheidung korrigieren', forderte sie. Balogs Politik ziele unter dem Motto der 'liebevollen Segregation' auf die Abgrenzung von Roma-Kindern in vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als ethnische Diskriminierung gerügten Sonderschulen. Balog war auch in die Kritik geraten, nachdem unter seiner Verantwortung der Fernsehmoderator Ferenc Szaniszlo den Tancsics-Preis erhalten hatte, die höchste staatliche Ehrung für Journalisten. Szaniszlo hatte im Fernsehsender Echo TV antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet und die Roma als 'Menschenaffen' diffamiert.

(SZ vom 04.06.2013)

Wem Merkel das Leben verlängert.

Acht Jahre Merkel haben sozioökonomisch durchaus Spuren hinterlassen.

Das Prekariat ist systematisch so verdummt worden, daß die Hälfte der Lehrlinge nicht ausbildungsreif sind.

Nach der „Generation Golf“ und der „Generation Praktikum“ übernimmt nun die „Generation Doof“ das Ruder.

Viele Teenies sind zu doof für die Lehre. Viele Ausbildungsplätze bleiben in diesem Sommer wohl unbesetzt. Weil es immer weniger Jugendliche und damit immer weniger Bewerber gibt – aber auch weil viele Bewerber schlicht unfähig sind.

Seit fast zwei Jahren hat Floristmeisterin Gabriele Wittrock (49) keinen Azubi mehr. Die Bewerber waren einfach zu schlecht. „Ich möchte mein Wissen gern weitergeben. Aber es ist schwer, geeignete Bewerber zu finden“, sagt Wittrock.  Sie betreibt den Laden „Blomen Deel Rissen“ an der Wedeler Landstraße (Rissen). 2012 hat sie gar keine Auszubildende gefunden. Die davor hat sie während der Probezeit entlassen.

Fachlich hapert es oft an einfachen Mathekenntnissen. „Für die Arbeit sollte man zumindest das kleine Einmaleins beherrschen, aber schon daran scheitern viele“, sagt die Floristin.  Bewerbungsschreiben strotzen zudem oft vor Fehlern. Und auch um die Umgangsformen ihrer Bewerber ist es oft schlecht bestellt. „Es gibt junge Leute, die können die Kunden nicht vernünftig begrüßen und nuscheln nur in sich hinein“, sagt Wittrock.  Ähnliche Erfahrungen hat auch Bäckermeister Heinz Hintelmann (58) aus Allermöhe gemacht.  Früher hatte er sieben Azubis, jetzt sind es nur noch zwei. „Mehr gibt der Markt nicht her“, sagt er. Pünktlichkeit und Mathe fallen vielen jungen Leuten schwer, hat er beobachtet. […] Zu wenige Bewerbungen oder zu schlechte – die Handelskammer kennt das Problem: „Die Ergebnisse unserer jährlichen Umfragen zeigen, dass Betriebe zunehmend Schwierigkeiten haben, ihre freien Lehrstellen zu besetzen“, sagt Armin Grams, Leiter des Geschäftsbereichs Berufsausbildung.

(HH MoPo 27.05.13)

Die „Generation Doof“ ist als Urnenpöbel hochwillkommen – wer soll denn sonst schwarz oder gelb wählen?

Es ist soweit, ich bin offenbar endgültig in dem Alter angekommen, in dem man kopfschüttelnd Rückschau hält und feststellt, „das gab’s in meiner Jugend nicht!“

Wer wie ich seine Kindheit vor der Erfindung von Computern und Mobil-Telefonen verbracht hat, erinnert sich daran dauernd mit dem Fahrrad unterwegs gewesen zu sein und sobald es über 10°C warm wurde in irgendwelchen Seen schwimmen zu gehen.

Die Option haben heute viele Kinder nicht mehr, weil sie vorm TV oder dem Smartphone festgewachsen sind. Einige können buchstäblich nicht anders.

Jeder sechste Hamburger Grundschüler kann nicht schwimmen. Und auch das Turnen fällt den Kindern zunehmend schwer. Das ist bekannt. Doch jetzt schlägt erstmals auch die Polizei Alarm: Immer mehr Kinder können nicht Rad fahren!

„Wir stellen zunehmend motorische Defizite bei Kindern fest“, sagt Polizeisprecherin Karina Sadowsky. Damit die Schüler in der vierten Klasse an der Fahrrad-Prüfung teilnehmen können, legen die Verkehrslehrer sogar schon Extraschichten ein und geben nachmittags Einzelunterricht. „Manche Schüler fahren sehr unsicher. Und dann gibt es vermehrt auch Kinder, die gar nicht mehr Fahrrad fahren können“, so die Polizeisprecherin.

 (HH MoPo 28.05.13)

All das sind mittelbare Folgen der kontinuierlichen Umverteilung von unten nach oben, die Merkels Regierung bewirkt. 

Schulen vergammeln, Myriaden Lehrerstellen fehlen, viele Bundesländer begnügen sich mit mangelhaft ausgebildeten Hilfslehrern, die jeweils nur ein paar Monate eingestellt werden. 

Dafür gibt es milliardenschwere Steuergeschenke für die Reichsten. Weltumspannende Firmen wie Microsoft, VW, Apple oder Bayer minimieren ihre Steuern auf einen Bruchteil – mit freundlicher Unterstützung von Schwarz-Gelb.

Im beginnenden Wahlkampf wirbt Merkel ein 30-Milliarden-Wohlfühlpaket. 

Sie verspricht nun das zu intensivieren, was ohnehin ihr Markenzeichen ist: Politik für die Reichsten.

Merkels Steuerentlastungen würden vor allem Besserverdienern nützen.  […] Für eine Familie mit zwei Kindern kann die Entlastung - je nach Einkommen - zwischen 840 und 1276 Euro im Jahr liegen. Dabei profitieren Besserverdiener deutlich stärker als die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen.

[…] Hechtners Berechnungen zufolge käme eine westdeutsche Familie mit zwei Kindern und einem monatlichen Brutto-Einkommen von bis zu 6000 Euro lediglich in den Genuss der Kindergeld-Erhöhung. Da in dieser Einkommens-Gruppe schon der Soli fällig ist und dieser stets die Kinderfreibeträge berücksichtigt, läge die Entlastung im Jahr bei Einkommensteuer und Soli zusammen bei etwa 882 Euro im Jahr.

Je höher das Einkommen, desto deutlicher steigt die geplante Entlastung. Sollte in der gleichen Familie, der eine Partner 3000 Euro und der andere 5000 Euro brutto im Monat verdienen, spränge eine Steuerersparnis von 934 Euro im Jahr heraus.

Unterstellt man ein noch einmal deutlich höheres Einkommen von 9000 Euro im Monat, wobei die beiden Ehepartner exakt die Hälfte verdienen, liegt der Vorteil des CDU-Modells schon bei 1002 Euro. Verdiente einer der Ehepartner das ganze Familieneinkommen alleine, würde er durch die Pläne der CDU pro Jahr 1048 Euro Steuern sparen. Bei einem Familieneinkommen von mehr als 45.000 Euro brutto im Monat werden laut Hechtners Berechnungen die höchsten Entlastungen fällig. Diese betragen dann im Jahr gut 1276 Euro.

 (Guido Bohsem, SZ, 3. Juni 2013)

Merkels Methode „der Teufel scheißt auf den größten Haufen“ hat allerdings eine demographisch durchaus sinnvolle Komponente. 

Denn so werden zunehmend nur diejenigen alt, die es sich auch leisten können.

Die Millionen von Merkel in die Billigarbeit Getriebenen, belasten die Rentenkassen weniger, da sie mit „sozialverträglichem Frühableben“ auffallen.

Studie belegt, dass Armut und mangelnde Bildung das Leben verkürzen

Geahnt hat man es ja schon immer: Arme Menschen sterben früher als reiche. Eine Gesundheitsstudie des RobertKoch-Instituts (RKI) – befragt wurden fast 8000 Menschen – dokumentiert erstmals, welche Faktoren die Lebenserwartung wirklich beeinflussen. […] Noch drastischer lässt sich die soziale Spaltung Deutschlands aus Daten der Deutschen Rentenversicherung ablesen, die die Bundestagsfraktion der Linken im Bundestag thematisierte: So soll zwischen dem reichsten und dem ärmsten Viertel der Bevölkerung in der Lebenserwartung ein Unterschied von elf Jahren bei den Männern und acht Jahren bei den Frauen bestehen.

„Personen mit niedrigem sozioStatus schätzen ihren allgemeinen Gesundheitszustand schlechter ein und sind häufiger erkrankt als Personen mit höherem Status, zum Beispiel auch an Diabetes“, heißt es in der RKI-Studie. Ursachen dafür sind vielfältig:

Geld Geringverdiener sparen oft an der Essensqualität. Zudem können sich Besserverdiener eine bessere Gesundheitsversorgung (Versicherung) leisten.

Stress „Galt der Herzinfarkt in den 60er Jahren noch als typische Managerkrankheit, häuft er sich heute bei den Unterprivilegierten“, sagt der Soziologe Thomas Lampert. „Je häufiger ein Mensch arbeitslos ist und je länger er es bleibt, desto höher steigt sein Risiko, schwer zu erkranken – an Depressionen, Stoffwechselleiden oder HerzKreislauf-Beschwerden.

Ungesunde Lebensweise Laster wie Rauchen und übermäßiger Alkoholkonsum sind in einkommensschwachen Schichten verbreiteter.

Sport Freizeitbeschäftigungen kosten Geld, setzen anderseits ein Gesundheitsbewusstsein voraus, das in der Unterschicht weniger verbreitet ist.

Arbeit Ein körperlich belastendes Arbeitsleben kann die Lebenserwartung verringern.

(Hamburger Morgenpost, 28 Mai 2013)

Schöne neue Merkelwelt.

Die Deutschen lieben es und wollen am allerliebsten SIE als Kanzlerin behalten.

Das Leben…..

Ist eine durch Geschlechtsverkehr übertragene Krankheit, die zu 100% tödlich endet.

Oder wie der Amerikaner sagt:

„Life sucks – and then you die“

Wir sterben also alle und zwar auf jeden Fall.
Seltsamerweise bildet sich der kleine Homo Sapiens ein durch intensives Ignorieren und Verdrängen die absolute Sinnlosigkeit des eigenen Seins ausblenden zu können.

Niemand will an sein eigenes Ende denken.

Daß man endet ist klar, aber WIE man endet, ist außerordentlich vielfältig. So unterschiedlich, daß man dabei glatt vergessen könnte, daß man ja doch stirbt und demnach alles egal ist was man tut.

Ich möchte im Schlaf sterben wie mein Großvater, nicht schreiend und heulend wie seine Beifahrer im Wagen.

(Will Shriner)

Bonmots dieser Art und viele lustige Wege, wie Menschen gestorben sind, findet man in Cynthia Ceiláns „Missgeschicke mit Todesfolge“-Sammlungen „Dumm gelaufen“ (Bastei Lübbe 2010) und „Feierabend“ (Bastei Lübbe 2013).

… und wenn alle Stricke reißen, läßt sich die Unsterblichkeit immer noch durch einen spektakulären Irrtum erlangen!
(John Kenneth Galbraith 1908-2006)

Impudenz des Monats Mai 2013

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Die Auszeichnung gewinnt diesmal der „Ökonomische Verstand des Urnenpöbels!“

Es ist sagenhaft, in welchem Maße sich die Masse der Wähler blenden lassen ohne auch nur mal eine Minute das Hirn einzuschalten.

Sie glauben die Simpel-Märchen von einer Volkswirtschaft, die wie eine „schwäbische Hausfrau“ funktioniere und bewundern Merkel dafür, daß sie den Südeuropäern das Sparen beibringe.

Denn mit dieser Austeritätspolitik ginge es Deutschland schließlich gut.

Die Habenichtse sollten sich mal ein Beispiel an uns nehmen.

Solche Ansichten, wie sie von der Bundesregierung verbreitet werden, sind allerdings dumm und falsch.

Bei nüchterner Betrachtung zeigt sich allerdings, dass es mit unserer Vorbildfunktion nicht so weit her ist. Obwohl die schwarz-gelbe Koalition überzeugt ist, sie könne besser mit Geld umgehen als SPD und Grüne, hat es auch die aktuelle Regierung nicht geschafft, die Ausgaben im Bundeshaushalt wenigstens zu stabilisieren. Im vergangenen Jahr gab Finanzminister Wolfgang Schäuble rund 30 Milliarden Euro mehr aus als sein Vorgänger 2008. […] Dass der Bundeshaushalt bald ausgeglichen sein könnte, verdankt Ressortchef Schäuble vor allem dem kleinen deutschen Wirtschaftswunder. Weil die Konjunktur sich noch immer positiv entwickelt, legen die Einnahmen unaufhörlich zu. Die Ausgaben weniger rasch steigen zu lassen, als die Einnahmen - von einer solchen Haushaltssanierung können die südeuropäischen Krisenstaaten nur träumen. Ihre Finanzminister müssen ja tatsächlich Ausgaben reduzieren.

Wie bei der Selbsttäuschung vom Sparweltmeister hat sich in Deutschland auch der Glaube verfestigt, wir seien ein Vorbild für harte Reformen, mit denen man die Wirtschaft wieder auf Trab bringt. Klar, seit der Agenda 2010 ist der Druck auf Arbeitslose höher, auch eine schlechter bezahlte Arbeit anzunehmen. Die Rentenkassen werden durch ein niedrigeres Leistungsniveau und ein höheres Eintrittsalter entlastet.

Viel mehr ist aber nicht passiert. […] Wie beklagenswert die Situation inzwischen ist, hat am Mittwoch die EU-Kommission aufgezeigt, als sie ihre Reformempfehlungen für Deutschland veröffentlichte. Damit sich auch ja niemand angegriffen fühlt, beschreiben die Brüsseler Beamten die Hausaufgaben an die Bundesregierung möglichst verklausuliert.

 (Sven Böll, SPON, 29. Mai 2013)

Während die untätige Bundesregierung ohne eigenes Zutun den Geldsegen, für den Schröder einst abgewählt wurde, einsammelt, sieht sie in Ruhe zu wie sich die Konzerne ganz aus der Solidargemeinschaft verabschieden, indem sie gar keine Steuern mehr zahlen.

Es findet eine gigantische Umverteilung von unten nach oben statt. 

Dabei ist Deutschland bereits das absolute Niedriglohnland der EURO-Gruppe.

Man staunt, daß der Urnenpöbel das so ruhig hinnimmt, mehr noch, daß er zu 70% Merkel Kompetenz bescheinigt und sie unbedingt als Kanzlerin behalten will.

Deutsche Konzerne sind erfinderisch, wenn es ums Steuersparen geht. Dem Fiskus entgehen so jährlich rund 100 Milliarden Euro, hat das DIW berechnet. In den Jahren 1992 bis 2008 stiegen die Gewinne der Unternehmen nämlich deutlich stärker als die daraus resultierenden Einnahmen des Staates

Berlin - In der guten alten Zeit gehörte das Genörgel der Wirtschaftsverbände über zu hohe Steuern ebenso zum vertrauten Alltag der Bundesrepublik wie die Forderung der Gewerkschaften nach kürzeren Arbeitszeiten oder das Dusel-Tor des FCBayern in der Nachspielzeit. Seit einer Reihe von Jahren jedoch herrscht im Unternehmerlager eine verdächtige Ruhe, und womöglich hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin jetzt herausgefunden, warum das so ist: Glaubt man nämlich dem jüngsten DIW-Wochenbericht, dann zahlen die Betriebe mit einem durchschnittlichen Satz von 21 Prozent viel weniger Steuern als gedacht - und als sie eigentlich sollten. Der tarifliche Satz liegt jedenfalls mit knapp 30 Prozent (für Körperschaften) deutlich höher.

[…] [Der Autor der DIW-Studie, Stefan] Bach hat sich für seine Untersuchung die Steuerstatistiken der Jahre 1992 bis 2008 angeschaut. Neuere Zahlen liegen wegen der langwierigen Veranlagungsverfahren nicht vor. Insgesamt legten die Unternehmensgewinne im Beobachtungszeitraum um 140 Prozent zu. Die Einnahmen des Staats aus Unternehmenssteuern stiegen hingegen nur um 62 Prozent. Im Ergebnis erhöhte sich der Anteil der gesamten Betriebs- und Vermögenseinträge am Bruttonationaleinkommen um knapp 4,3 Prozentpunkte, während der Anteil der Arbeitseinkommen gleichzeitig um 7,3 Punkte sank. Ein Trend, der in ganz Europa zu besichtigen ist und der vielerorts zum Unmut über die sich weiter öffnende Einkommensschere beigetragen hat.  Harsche Kritik am Gebaren der Konzerne kommt von der Opposition. Die Firmen 'rechnen sich künstlich arm', klagt der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, und der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) bemängelt: 'Durch Steuergestaltung erreichen die Unternehmen eine deutlich geringere Steuerlast, als sie eigentlich vom Gesetzgeber vorgesehen ist.' Würden Schlupflöcher geschlossen, würden Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung überflüssig.

(Claus Hulverscheidt, SZ vom 29.05.2013)

Der reale Steuersatz ist eben extrem viel niedriger als der Nominale, weil ein Heer von Steuerberatern im Steuergesetzdickicht, welches Schwarz-Gelb noch mehr verkompliziert hat, für Wohlhabende reichlich Möglichkeiten findet, sich vor den eigentlichen Steuersätzen zu drücken.

Große Marken wie VW, BASF oder Bayer minimieren im Merkel-Land ihre Abgaben – trotz zehnstelliger Rekord-Gewinne.

Das Milliarden-schwere Kaffee-Unternehmen Starbucks zahlt gar keine Steuern.

Apple, Amazon, Google oder Microsoft sind durch Merkels wohlwollendes Nichthandeln ebenfalls in der Lage riesige Summen der deutschen Allgemeinheit vorzuenthalten.

 Sie machen mit extrem überteuerten Produkten im Niedriglohnland Deutschland gigantische Profite und stehlen sich aus der Solidarität. Dank Merkel und Schäuble, deren finanzpolitischer Sachverstand vom Urnenpöbel über alle Maßen geschätzt wird.

Top Ten: Merkel legt deutlich zu!

Platz eins der Top Ten nimmt erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel ein, die sich mit einem Durchschnittswert von 2,4 (April II: 1,9) auf der Skala von +5 bis -5 deutlich verbessert. Mit großem Abstand und ebenfalls jeweils mit Zugewinnen folgen Wolfgang Schäuble mit 1,5 (April II: 1,2), Thomas de Maizière mit 1,2 (April II: 1,0)

(Politbarometer 17.05.13)

Apples Steuertricks kosten Deutschland 245 Millionen Euro

Apple zahlt in Deutschland nur 5 Millionen Euro Steuern. Nach Schätzungen macht der US-Konzern aber einen Gewinn in Höhe von einer Milliarde Euro.

Der Apple-Konzern vermeidet in Deutschland durch Steuertricks Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe im Jahr. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal 21 in der Sendung am 28. Mai 2013 um 21 Uhr. Der US-Konzern veröffentlicht keine Geschäftszahlen für Deutschland. Nach Schätzungen von Analysten macht Apple mit seinen in Deutschland verkauften Produkten rund eine Milliarde Euro Gewinn.

"Wenn wir auf eine Milliarde Euro Gewinn die 25 Prozent Unternehmenssteuer anlegen, dann kommen wir in Deutschland auf ein Steuersoll von 250 Millionen Euro", sagt Markus Meinzer von der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network. "Wenn wir das vergleichen mit den fünf Millionen Euro, die Apple tatsächlich bezahlt hat, sieht man, dass es hier eine Steuerlücke von 245 Millionen Euro gibt." Apple nutzt ein komplexes Geflecht aus vielfach im Ausland angesiedelten Briefkastenfirmen, die in den Niederlanden, Luxemburg oder auf den britischen Jungferninseln ihren Sitz haben.

(Achim Sawall 28.05.13)

Sahra Wagenknecht: Deutschland ist Steuerparadies für Konzerne

„Das ist Apple und Google made in Germany. Die DAX-Konzerne sollten endlich das Gehalt von Finanzminister Schäuble zahlen. Das ist ohnehin ihr bester Mann“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach deutsche Konzerne mit Steuertricks ihre steuerlich erfassten Profite drücken. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:      „Die aufaddierten Steuersätze für deutsche Unternehmen sanken zwischen 2001 und 2008 von rund 38 auf 30 Prozent. Tatsächlich haben sie nach DIW-Berechnungen in diesem Zeitraum nur 21 Prozent gezahlt. Die BASF-Tochter in Antwerpen zahlte 2011 nur einen Steuersatz von 2,6 Prozent. Die deutschen Konzerne nutzen unter anderem belgische Töchter, um ihnen gegen Zinsen Eigenkapital zu übertragen. Diese fiktiven Zinsen können nach belgischem Recht steuerlich geltend gemacht werden.

Die Lücke zwischen den nachgewiesenen und den steuerlich erfassten Gewinnen der deutschen Konzerne umfasst mit über 90 Milliarden Euro fast ein Drittel des deutschen Staatshaushaltes. Allein damit verletzt man die dumme Defizitgrenze von Maastricht. Das Tax Justice Network stuft Deutschland völlig zu Recht in die Top 10 der weltweiten Steueroasen ein.

DIE LINKE will europäische Steueroasen austrocknen: Deutschland muss als führende europäische Volkswirtschaft Druck machen. Doppelbesteuerungsabkommen, die einer hinreichenden Besteuerung von Geldflüssen an der Quelle entgegen stehen, sind sofort zu kündigen.“

(PM, Die Linke, 28.05.13)

Merkel sträubt sich mit aller Macht gegen die Brüsseler Erkenntnis, daß die Spardikate an Griechenland und Spanien kontraproduktiv sind.

Vermutlich weiß auch sie es besser, aber sie will wiedergewählt werden und gibt dem verdummten Urnenpöbel was er will: Härte gegenüber den „faulen Griechen“!

Gipfel der Verlogenheit.

Der EU-Plan zur Aufweichung des Sparkurses ist weder politisch, rechtlich noch moralisch akzeptabel - er löst nicht einmal das Problem der Krise. Die neuen Taschenspielertricks aus Brüssel sind der Höhepunkt der Verlogenheit.    Die Angst geht um in Brüssel. Nach zwei Jahren harter internationaler Kritik gegen den wirtschaftspolitischen Sparkurs knickt die EU-Kommission jetzt ein. Sie will von der Austerität abweichen und auf Wachstum setzen.

Der Grund für diesen Sinneswandel ist einfach. Man hat sich schlichtweg verrechnet. Anstatt das Problem der zu hohen Verschuldung zu verkleinern, hat die Sparpolitik die Schuldenquoten weiter nach oben getrieben. Dieses scheinbar so absurde Phänomen tritt genau dann auf, wenn das Wachstum stärker fällt als die Schulden - was überall in Südeuropa der Fall war.

Der Richtungswandel in Brüssel wird in Deutschland mit Argwohn betrachtet.

(Wolfgang Münchau, Spon, 29.05.13)

Die Nachricht war noch nicht mal offiziell, da lief die Berliner Empörungsmaschine schon wieder auf vollen Touren: "Ein Aufweichen oder Abweichen von Regeln kommt für die FDP nicht in Frage", verkündete deren Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle einen Präsidiumsbeschluss. Von einem "fatalen Signal" der EU-Kommission sprach der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle. "Einer Aufweichung der Schuldenregeln stimmen wir nicht zu."

Was die Spitzenkräfte der Regierungsparteien so in Rage bringt, ist ein Plan, den die Brüsseler EU-Kommission in den kommenden Wochen vorstellen will. Dabei geht es um eine Lockerung der Schuldenregeln, die im sogenannten Stabilitätspakt vereinbart sind.

(Stefan Kaiser, SPON,27.05.13)

Die Impudenz des Monats Mai 2013, nämlich der „ökonomische Verstand des Urnenpöbels“ ist sogar so ungeheuer und vollständig verdummt, daß sie eine Kanzlerin, die jetzt jeglicher Haushaltsdisziplin, die sie von allen anderen verlangt, zum Trotz eine gigantische Geldrauswurf-Orgie als Wahlkampfversprechen auftischt, mit noch einmal steigenden CDU-Werten belohnt.

Mit Wahlversprechen in Höhe von knapp 30 Milliarden Euro will Angela Merkel nach Informationen des Handelsblatts in den Wahlkampf ziehen. Allein die Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder und die Aufstockung des Kindergeldes würden Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen.

Die milliardenschweren Wahlversprechen von CDU-Chefin Angela Merkel stoßen bei der Opposition, dem Koalitionspartner FDP und sogar in der Union auf Kritik. Die Kanzlerin versuche, sich den Wahlsieg am 22. September zu kaufen, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Freitag. Die schwarz-gelbe Regierung habe endgültig den "Schuldenweg" eingeschlagen, Merkel sei die "Schuldenpäpstin". Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin monierte, Merkel mache Versprechungen über fast 30 Milliarden Euro, "ohne auch nur ansatzweise zu erklären, woher das Geld kommen soll". Bei der Kanzlerin gehe offenbar die Angst vor dem Verlust der Mehrheit um. Auch die FDP ging auf Distanz zu den Plänen. "Die einzig vernünftigen Wahlgeschenke sind stabile Haushalte und eine stabile Währung", sagte Bundesschatzmeister Otto Fricke. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Lindner versprach, die Liberalen würden als Koalitionspartner "darauf achten, dass die Erfolge beim Schuldenabbau nicht verspielt werden."

(SZ 01.06.13)

Ehrlich gesagt bin ich ernsthaft beeindruckt von dieser neuerlichen Chuzpe der CDU-Chefin. 

Man stelle sich vor, wie Regierungspolitiker pöbeln und zetern würden, wenn SPD oder Grüne auch nur die Hälfte der sozialen Wohltaten ankündigten!

Lügen und permanent wechselnde Ankündigungen sind Merkels Markenzeichen.

Aber wie sie wirklich handelt – nämlich jahrelange massive Umverteilung von unten nach oben – ist offensichtlich.

Wähler, die sich so willfährig verarschen lassen, daß sie ausgerechnet Merkel die Rolle der sozialen Wohltäterin abnehmen, sind mit Argumenten nicht mehr zu überzeugen.

Da helfen nur noch kräftige Schläge mit dem Holzhammer auf den Hinterkopf.