Im Chor….

Was sich meine Lieblingspartei gestern zum Thema Schlecker geleistet hat, wird heute von tausenden Artikel thematisiert und überwiegend scharf kritisiert.

Aber nur weil alle in dasselbe Horn tuten, muß es nicht falsch sein, wie die einmütige Verdammung des verlogenen Schnorrers Christian Wulff bewies.

Auch wenn ich Vizekanzler Fipsi für nicht besonders intelligent halte, wird er nicht so doof sein von diesem shitstorm überrascht zu sein.

 Das macht aber nichts. 

Seine Kalkulation dürfte lauten: 90% gegen uns und umso mehr wird ein neoliberaler Kern aus reichen Geizkragen von unserer Standhaftigkeit beeindruckt sein.

Der germanische Held Guttenberg wurde damals auch berühmt mit seinem Pseudowiderstand gegen die Opelrettung!

Nur: Das Beispiel hinkt gewaltig. 

Guttenberg hatte zwar tatsächlich in der Kabinettssitzung der großen K.O.alition zu Opel eine staatliche Rettung für falsch gehalten und erklärt er würde als Wirtschaftsminister zurücktreten müssen, wenn es doch so käme. 

Als aber Merkel und Steinbrück nicht auf ihn hörten, fiel er allerdings sofort um und entlarvte sich als hohle Nuss, die doch mehr an Amt denn Überzeugung hin.

Die „reine Lehre“ sollte damals wie heute die „reine Leere“ in den Köpfen übertünchen.

 Als CSU-Mann unterstützte Guttenberg natürlich doch die Kredite der Landeregierung an Quelle; da ging es schließlich um bayerische Wähler. 

So janusköpfig agiert auch der Bayerische FDP-Minister Zeil - er „rettet“ den bayerischen Skandal-Großbäcker Müller (der mit der Mäusescheiße und den Kakerlaken im Brot) und erklärt quasi gleichzeitig, daß so etwas unverantwortlich sei - bei Schlecker (BW, grün-rot, bähbäh).

Natürlich hinken diese Vergleiche, weil niemand Schlecker mit Steuergeldern sanieren will, wie es die FDP-Leute bewußt falsch darstellen.

Genau das stößt auch den Kommentatoren auf.

Die groteske Verlogenheit der Rösler-Bande entlarvt u.a. Jens Berger mit dem Artikel „Polittaliban außer Kontrolle“. Sein Fazit:

Die Finanzierung der Transfergesellschaft würde – anders als es die FDP suggeriert – nicht vom Staat, sondern vom Insolvenzverwalter gestemmt [….] Festzuhalten ist hier vor allem, dass durch die Transfergesellschaft Gelder aus der Insolvenzmasse an die ehemaligen Beschäftigten geflossen wären. Nun muss der Staat diese Gelder direkt über seine Sozialsysteme tragen. Die Bundesanstalt für Arbeit kann diese Gelder zwar beim Insolvenzverwalter einklagen, muss sich dabei jedoch ebenfalls in die lange Reihe der Gläubiger einreihen und wird im Falle eines Konkurses wohl nur einen sehr kleinen Teil der Forderungen zurückerhalten.   Durch die Blockade der FDP ist die Wahrscheinlichkeit eines Konkurses gestiegen. Für die öffentlichen Kassen ist dies ein sehr schlechtes Geschäft. Wenn man nun das Risiko hinzuaddiert, dass durch die Blockade auch noch der bislang intakte Teil der Schlecker-Gruppe mit seinen 13.250 Mitarbeiter die Pforten schließen muss, ist bereits klar, dass die Starrköpfigkeit der FDP die Sozialsysteme sehr teuer zu stehen kommt. Freuen können sich darüber vor allem die übrigen Gläubiger, vor allem Banken, deren Anteil an der Insolvenzmasse durch die FDP-Blockade merklich gestiegen ist. Die FDP bleibt also auch hier ihrem Motto treu, die Interessen der Finanzwirtschaft über die Interessen der Bevölkerung und auch über die Interessen des Staatshaushaltes zu stellen.

Mit vernünftiger Ordnungspolitik hat diese Blockade überhaupt nichts zu tun. Ordnungspolitisch sinnvoll wäre es vielmehr, einen harten Konkurs im Sinne aller Beteiligten abzufedern. Ohne Transfergesellschaft wird dies jedoch eine Herkules-Aufgabe. Die Argumente der FDP sind dabei sogar bei wohlwollender Betrachtung grotesk.

(Nachdenkseiten 30.03.12)

Man glaubt es kaum, aber selbst dem Mann mit dem Gesicht, das nur eine Mutter lieben kann und der hochgradigen Wahrheitsallergie, Markus Söder, rutschte aus Versehen eine richtiger Satz über seinen FDP-Koalitionspartner heraus:

"Das sind wohl mehr politische statt fachlich nachprüfbare Motive", sagte Söder am Donnerstag in München. Denn aus finanzpolitischer Sicht wäre die von Bayern geforderte Bürgschaft seiner Ansicht nach vertretbar gewesen. Der bayerische Anteil wäre - obwohl nicht alle Länder mitziehen wollten - nicht erhöht worden, die Zahlungen wären abgesichert gewesen, und die bayerischen Steuerzahler hätten das Geld sicher zurückbekommen.

"Ich bedaure, dass Bayern an der Stelle nicht helfen kann", sagte Söder mit Blick auf den Widerstand der FDP. "Ich bedaure, dass die Schlecker-Mitarbeiterinnen jetzt eine schlechte Nachricht bekommen."

Söder betonte, das bayerische Finanzministerium habe das zuletzt von Baden-Württemberg vorgeschlagene Modell auf Herz und Nieren und nach bestem Wissen und Gewissen geprüft. Und ökonomisch wäre das Ganze für den Freistaat gut vertretbar gewesen, sagte der Minister.

(Stern 29.03.12)

Selbst anbiedernder Populismus ist nun schon zu viel verlangt von der FDP - bei Rösler geht einfach gar nichts mehr.

Ja zum Kampf gegen die Mineralölkonzerne, Nein zu einer Schlecker-Transfergesellschaft: Die FDP kann nicht mal mehr konsequenten Populismus. […]

Schlecker fallen zu lassen, um gleichzeitig bei den Spritpreisen nach den eben noch ungeliebten Staat zu rufen, ist nicht einmal konsequenter Populismus. Es ist schlicht konfuser Quatsch.

[…]  Doch die Liberalen können auch anders: Zu Beginn seiner Amtszeit kündigte Parteichef Rösler das Zeitalter des "mitfühlenden Liberalismus" an. Zumindest ein halbes Herz zeigt er nun für die rund 40 Millionen Autobesitzer, die zu Recht über die nur noch steigenden Benzinpreise stöhnen - ein Thema, wie geschaffen für bundesweiten Applaus. Vor allem vor den reise-intensiven Osterferien, wenn die Spritpreise traditionell hoch sind. Beschlüsse sind zwar noch nicht gefasst, aber Rösler fordert neben der Einschaltung des Kartellamts: "Wir brauchen eine Stärkung der freien Tankstellen für die Stärkung des Wettbewerbes, um den Preis an den Tankstellen selber stabil halten zu können." Zynisch betrachtet könnte man den Liberalen auch dieses Kalkül unterstellen: Was sind schon 11.000 Arbeitslose mehr oder weniger, wenn man an die Geldbeutel von Millionen appelliert?

(Niels Kruse 30.03.12)

Die Frage ist nun, ob es tatsächlich noch einen Kern von hardcore-neoliberalen Staatsverächtern gibt, die nach den letzten beiden Desasterjahren aufgrund Fipsis Eskapaden nun denken „Tolle Partei mit Grundsätzen! Die wähle ich jetzt!“

Der SPIEGEL hat sich auf die Suche gemacht und in der Hamburger Hafencity (Quadratmeterpreise für Luxuswohnungen bis 40.000 Euro, FDP-Wähler 2009: 27,5%.) herumgefragt. 

Hier hat die Partei der Besserverdienenden noch Freunde. Freunde, die es mögen, wenn gegen geknechtete Schlecker-Mitarbeiterinnen gepöbelt wird! Sie stehen zur FDP - allerdings nur anonym!

Ein paar hundert Meter weiter, direkt gegenüber der Elbphilharmonie, ist gerade Lunchtime in einem der nobelsten Restaurants des Viertels. Die Tische sind gut besetzt, es duftet nach französischer Ziegenkäsetarte. Eine Gruppe von Männern mit angegrautem Schläfenhaar und Einstecktüchern in den dunklen Sakkos ist gerade fertig mit dem Mittagessen. Der Kaffee steht auf dem Tisch, ein Grappa ist dabei. "Das können Sie sich wohl denken", sagt einer von ihnen auf die Frage, welche Partei sie unterstützen. Er bietet einen Espresso an. "Wir können uns gern über Wahlprogramme unterhalten", sagt ein anderer, "aber über Schlecker sprechen wir heute nicht."

Ähnliche Antworten erhält man auch von anderen FDP-nahen Unternehmern. Zu heikel sei es im Moment, sich öffentlich über den politischen Kurs der Partei zu äußern.

(Sara Peschke 30.03.12)

Mich persönlich amüsiert das politische Mäandern des erratischen FDP-Chefs eher.

Natürlich ist die Schlecker-Angelegenheit eine Vorlage für Populisten aller Art. Man versucht sich auf dem Rücken der Angestellten beliebt zu machen.

Hervorzuheben ist aber, daß die FDP-Minister nicht die geringsten Arbeitsgrundregeln einhalten.

 Abgesehen von ihren politischen Meinungen: Sie verstehen das ministerielle Handwerk nicht.

So kündigte Außenminister Guido Westerwelle in Ramallah an die diplomatische Vertretung der Palästinenser in Berlin aufzuwerten.

 Merkel wußte allerdings von nichts und hatte Bibi Netanjahu bereits das Gegenteil zugesichert.

Von dem Dilettantismus der liberalen Minister kann auch Nils Schmid ein Lied singen.

Seit bekannt ist, dass die Drogeriekette Schlecker pleite ist, arbeitet der SPD-Wirtschaftsminister aus Baden-Württemberg an vorderster Front der Rettung. Was daran liegt, dass sich die Konzernzentrale im schwäbischen Ehingen befindet; dort wo auch der alte Eigner Anton Schlecker wohnt.

[…] Schmid hatte den Bundeswirtschaftsminister um Unterstützung gebeten. Dessen Antwort kam nicht per Telefon, Mail oder Fax. Sondern per Pressesprecher, der auf Zeitungsanfragen hin erklärte, dass Rösler nicht gedenke zu helfen. 'Ungewöhnlich' nannte Schmid das Kommunikationsverhalten und kündigte an, dass er dem FDP-Mann 'hinterhertelefonieren' werde. Schmids Entgegnung war ihrerseits ungewöhnlich sanft. Immerhin ist der Mann Wirtschafts- und Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident in dem nicht ganz unwesentlichen Land Baden-Württemberg.    Diese Art der Reaktion war nicht unbedingt Ausdruck von Naivität, sondern das ehrliche Erstaunen eines fleißigen und korrekten Politikers über die ungezogenen Verhaltensformen des FDP-Politikers. Denn auch wenn ihn einige im Südwesten noch 'Männle' nennen, weil er so brav wirkt wie ein Eins-Nuller-Abiturient (was er übrigens ist) - es ist wohl nicht falsch, was Schmid über sich selbst sagt: 'Was Seriöseres als mich gibt es nicht.' So ein Satz von ihm hat gefühlt noch nicht mal ein Ausrufezeichen, so ruhig ist Schmid.

(Max Hägler, Süddeutsche Zeitung, 29. März 2012)

Schmid ist somit das charakterliche Gegenbild zur Polit-Pest Philip im Bundeswirtschaftsministerium.

Dieser hatte seine Verachtung für Niedrigverdiener ganz unverblümt ausgedrückt. 

Nicht nur, daß er und seine fabelhafte Partei den fast 12.000 Schlecker-Frauen nicht helfen wollen, nein, er zieht ihnen auch noch verbal eins über, indem er ihnen zu verstehen gibt, daß sie menschlich kaum einen Wert haben. 

Er sieht sie offenbar als Gegenstände an.

„Jetzt gilt es für die Beschäftigten - mehr als 10.000 vornehmlich Frauen, einzelne Mütter und ältere Frauen - schnellstmöglich eine Anschlussverwendung selber zu finden“, riet Bundeswirtschaftsminister Rösler den nun von Arbeitslosigkeit betroffenen Frauen der Drogeriekette Schlecker. Kein Wort des Mitgefühls, kein Signal der Unterstützung: Der Markt wird's schon richten, so sein Credo.

(Rainer Vogt 30. März 2012)

So spricht ein wahrer Christ. Philip Rösler ist Mitglied des Zentralrats der Katholiken in Deutschland.

Aber was beschweren sich die Schlecker-Elsen? 

Von nichts kommt nichts - man muß schon wie Hotel-Besitzer Finck einen siebenstelligen Betrag an die FDP spenden bevor die Liberalen sich mit Milliarden erkenntlich zeigen.

 Nachtrag:
Anders als bei der Gauck-Konfrontation gibt es diesmal keinen Dissens zwischen Kanzlerin und Vizekanzler: Merkel ist voll auf FDP-Linie - auch die Pastorentochter und Deutschlands beliebteste Politikerin sagt nein zu den Schlecker-Angestellten.

Was zu erwarten war.

Hakenkreuznet, als steter Quell des braunen Wahnsinns ist für mich eine immerwährende Versuchung. 

Aber ich denke, daß ich mich inzwischen besser im Griff habe und keine Blogpostings mehr über einzelne Kreuznet-„Artikel“ schreibe.

Es wäre ohnehin immer der gleiche Blick und tiefe Atemzug in die Klärgrube. 

Aber wie bei einer verendeten Qualle am Strand hat man manchmal diesen unerklärlich morbiden Drang dahin zu gehen und mit einem Stock doch in dem verwesenden Glibber rumzuprokeln. Mit dem Ergebnis, daß es genauso ekelig aussieht, wie es zu erwarten war. So ist es auch mit Kreuznet (und PI und JF und kath.net und und..)

Quot Erat Expectandum.

Über all die Jahre, die ich den ultrarechten katholischen Nazi-Dreck verfolge, bemerke ich allerdings eine zunehmende verbale Radikalisierung. 

Wer hätte gedacht, daß sowas überhaupt möglich ist, aber die Profi-Hasser werden immer noch hasserfüllter.

Heute ist es Zeit mal wieder ein Wort über die Causa zu verlieren, weil es nun endlich eine klare rechtliche Einordnung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt. 

Es stuft die Internetseite "kreuz.net" als grundgesetzwidrig ein. 

Die Initiative sich mit dem Drecksportal zu beschäftigen ging vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck aus.

Ungewöhnlich schnell reagierte auch Hakenkreuznet selbst auf diese Klassifizierung, spie Gift und Galle. 

Damit bestätigen die anonymen Klerikal-Rechtsextremisten unfreiwillig wie richtig das Bundesamt für Verfassungsschutz mit seinem Urteil liegt.

In gewohnt primitiven Stil und mangelhafter Grammatik sind auf Brechmittelnet folgende Satzfetzen aneinandergereiht: 

Genosse Bundestagsschwuchtel Beck, deutschen Bundestagsschwuchtel, Genosse Volker Beck, Homo-Tageszeitung ‘Kölner Stadtanzeiger’, Bundestagsschwuchtel Beck ist sauer auf ‘kreuz.net’, weil es im Juli 2011 deren Sex- und Drogenprobleme ans Licht holte, Verfassung der Deutschen Dekadenz-Republik (DDR), Diese Litanei wird in Naziwahn-Deutschland standardmässig gegen Regimekritiker verwendet, Homo-Dekadenz, Begrenzte Maulkorb-Deutsche, Der Homo-Kirchenhasser als Sprecher der Altliberalen, Heuchlerisch erklärt der infame Kirchenhasser, ….

Getroffene Hunde bellen - in der Tat bestätigt Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm in einem Schreiben an Beck die „homophobe, muslimfeindliche und antisemitische“ Gesinnung.

 Etliche Beiträge seien nicht vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt und überschritten "die Grenzen zur Strafbarkeit".

Die Seite wurde auf den Bahamas registriert. Der Verfassungsschutz stößt nach eigenen Angaben bei im Ausland befindlichen Servern an seine Grenzen.

Beck lobte gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger", es sei "gut, dass der Verfassungsschutz die Hetzer von kreuz.net im Auge hat. Der Unflat dieser Seite aus dem Sympathisantenumfeld der Pius-Bruderschaft ist eine Beleidigung für jeden gläubigen Katholiken". Dass ein Vorstandsmitglied von "Pro Köln" bei "kreuz.net" veröffentliche, zeige, "dass Pro nicht etwa pro-israelisch ist, sondern Hetze gegen Minderheiten zum Programm hat". Beck fügte hinzu: "Ob Islam-Hass, Antisemitismus oder Homophobie - Pro Köln tarnt sich zwar. Aber wenn man den Lack abkratzt, kommt doch die braune Farbe der NPD zum Vorschein."

(KSTA 29.03.2012)

Daß Volker Beck offen schwul lebt und gleichzeitig ein hochgeachtetes Mitglied des deutschen Bundestages ist, stellt für die fanatisch Analsex-fokussierten Katholiken einen permanenten Trigger dar. Der Grüne wird genauso leidenschaftlich gehasst und diffamiert, wie der konservative Theologe David Berger.

Volker Beck hatte die Anfrage an den Verfassungsschutz im Januar gestellt. Er selbst wurde auf der Website wiederholt zum Opfer homophober Beleidigungen. Insgesamt finden sich aktuell 117 Einträge zu ihm auf kreuz.net. Jüngst wurde er dabei in Zusammenhang mit der Diskussion über homosexuelle Schützenkönige angegriffen.

(Marco Zschieck 29.03.12)

Die Zukunft

Absurde Waffengesetze und radikale Richtersprüche („three times and you are out!“) führen dazu, daß in Amerika immer mehr Menschen hinter Gittern sitzen. 

Derzeit sind es schon 2,5 Millionen Amerikaner. Die Knäste sind dabei derart überfüllt, brutal und von abstrusen Rache-Vorstellungen geleitet, daß keinerlei Anstrengungen für die Resozialisierung gemacht werden. 

Als Folge gibt es in Amerika auch die größte Rückfallquote. 

Schlecht ist das aber nicht, da Gefängnisse zunehmend privat geführt werden, Arbeitsplätze schaffen und Gewinne abwerfen.

 In den USA bemühen sich Gemeinden darum einen großen Knast zu bekommen.

Statistiker haben ausgerechnet, daß schon in 50 Jahren die eine Hälfte der Amerikaner im Gefängnis sitzen wird und die andere im Strafvollzug arbeiten könnte. 

Man steuert sehenden Auges in diese Zukunft. 

Staatsanwälte, Richter und Sheriffs werden direkt gewählt. Eine Methode, die man in dem Land besser nicht anwenden sollte. Denn nur die radikalsten und kompromisslosesten Typen werden auf solche Posten gewählt. 

Liberalere Ideen haben keine Chance. So wird der Kreislauf nie durchbrochen.

In Deutschland haben wir eine ähnliche Entwicklung bei der Gesundheitsindustrie. 

Wir entwickeln und rapide zu einer Gesellschaft aus Maladen und Pflegenden. 

Immer mehr alte Wracks müssen von immer mehr Medizinern umsorgt werden.

Anders als bei den Gefängnissen in den USA, ist die Patienten-und-Pfleger-Zukunft für hiesige Politiker eine Horrorvorstellung.

 Es ist nämlich eine teure Zukunft, die anders als mit den eher euphemistischen ESM-Vokabeln (Rettung, Pakt, Schirm, ..) mit dramatischen Vokabeln beschrieben wird: Kostenlawine, Kostenexplosion, klaffende Finanzlöcher, Pflegekatastrophe.

Hundertschaften von Gesundheitspolitikern hocken in den Parlamenten und versuchen in einer sisiphos’schen Aktion an allen Ecken und Enden ein bißchen was abzuknappsen.

 Ein paar Tage weniger Reha, keine Original-Tabletten mehr, sondern Generika, Praxisgebühr, etc.

Ich frage mich allerdings, ob es generell wünschenswert ist die Kosten im Gesundheitssystem ständig zu deckeln.

Was spricht eigentlich dagegen einen gigantischen medizinischen Komplex zu etablieren? Ist das nicht besser, als zum Beispiel Auto-Industrie?

Es ist doch ein Wirtschaftszweig mit Zukunft. Hier werden jede Menge Arbeitsplätze generiert und zwar praktischerweise in allen Qualifikationsstufen.

 Forscher, Spezialisten, Wissenschaftler, Dienstleister, Verwalter, Journalisten, Juristen, Physiotherapeuten, Sozialarbeiter, Krankenschwestern, Altenpfleger,..

Wir erleben es jetzt schon in den großen Klinikzentren Deutschlands, daß sie echte Umsatzmaschinen sind.

 Das riesige Hamburger Universitätskrankenhaus Eppendorf, UKE, ist speziell auf reiche Ausländer eingestellt, die auf dem Klinikgelände Luxus-Zimmer buchen können.

Steinreiche Russen und Araber lassen sich am laufenden Band einfliegen, buchen für ihre vielköpfigen Entouragen Unterkünfte und lassen sich medizinisch pimpen.

Auch Scheichs bekommen Krebs, Hüftverschleiß und Herzklappendefekte. 

Das UKE ist vor zwei Jahren in einen gigantischen Neubaukomplex umgezogen und schreibt schwarze Zahlen.

Ist das nicht ein zukunftsträchtiges Modell? 

Deutschland als Hightech-Medizinstandort, wo sich die Steinreichen der Welt ihre Wehwehchen kurieren lassen und durch die so sprudelnden Einnahmen halten wir die medizinische Grundversorgung auch für die hier lebenden Armen bezahlbar.

Man müßte nur die Geldströme etwas umleiten, so daß nicht immer nur die Beitragszahler immer mehr bezahlen, Pfleger, Reinigungskräfte und Stationsärzte immer weniger verdienen, während in Pharmaindustrie, bei Funktionären, Chefärzten und vor allem Medizinzulieferern gewaltig abkassiert wird.

Etwas sehr kontraproduktiv ist es ausgerechnet den Posten des Gesundheitsministers - also den zentralen Lobbyistenknoten - mit einem Vertreter der Lobbyorganisation FDP zu besetzen.

Da wird der Bock zum Gärtner.

Die diversen Landes-Vertreter der komplett sinnlosen Kassenärztlichen Vereinigung (eine spezielle Verwaltungsblase, die geschaffen wurde, um unfähigen Medizinern gigantisch gut bezahlte Funktionärspöstchen zuzuschieben) verdienen allesamt mehr als die Bundeskanzlerin. 

Dabei geht es nur darum Geld von den Versicherungen zu den Ärzten zu schieben. 

Das könnte auch direkt geschehen, indem man die KVen abschafft, aber die sind in unserem System als Dauerschmarotzer dazwischengeschaltet. 

KV-Chefs sind sechsstellig bezahlte Medizin-Parasiten.

Andreas Köhler, der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat sich eine Gehaltssteigerung um 34,6 Prozent auf 350.000 Euro genehmigt. 

Ein üblicher Zuwachs (auf Kosten der Beitragszahler), wie das Magazin „Kontraste“ ausgrub. Die Pensionsansprüche sind besser als die der Bundesminister und geschassten Ex-Bundespräsidenten.

Er hat es geschafft, sein Lebensabend ist gesichert. Dr. Andreas Köhler, seines Zeichens oberster Standesvertreter der Kassenärzte Deutschlands: Er hat einen Pensionsanspruch von 318.500 Euro - jährlich - das sind 91Prozent seines letzten Jahresgehalts, das vor kurzem erst um ein nettes Sümmchen gestiegen ist – von 260.000 auf 350.000 Euro. 

[…]  

Birgit Bender (Grüne), MdB:
„Die werden ja nicht finanziert von ihrem reichen Onkel aus Amerika, sondern Ärzte verdienen ihr Geld aus den Beiträgen der Versicherten und aus diesem Geld finanzieren sie diese Gehälter. Das heißt, dass diese Gehälter in ihrer Höhe auch verhältnismäßig sein müssen“.
[…]
Zumal auch Köhlers Stellvertreter Dr. Carl-Heinz Müller recht üppig bedacht wurde. Sein Jahresgehalt stieg zuletzt von 260.000 auf 300.000 Euro. Jetzt ist er aus dem Amt geschieden. Mit einem Abschiedsgeschenk. Nach nur fünf Jahren hat er offenbar schon einen Pensionsanspruch von rund 68.000 Euro jährlich.

(rbb 08.03.12)

Das KV-Trio aus Berlin hat sich beispielsweise 183.000 € pro Nase extra als „Übergangsgelder“ zugewiesen, obwohl, sie ihre Jobs behielten.

Hinzu kommen Meldungen aus den letzten Tagen, nach denen Krankenhäuser Milliarden Euro zu viel abgerechnet haben.

Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Kein Wunder, alleine durch falsche Klinikabrechnungen entstehen den Kassen gewaltige Kosten. Nach Schätzungen des Bundesrechnungshofs sind es rund 900 Millionen Euro pro Jahr; nach Schätzungen der Kassen gar 1,5 Milliarden. Das Kostenloch hat einen einfachen Grund: Kliniken werden in Deutschland regelrecht zum Betrug ermutigt. Wer beim Schummeln erwischt wird, muss den Kassen den Fehlbetrag zurückzahlen. Eine Strafe muss das Krankenhaus nicht entrichten, auch nach dem hundertsten Mal nicht.

(Stefan Schulz 27.03.12)

Sogar der CDU schwant inzwischen, daß dieses System reformiert gehört und möchte den Abzockereien der Betrüger-Kliniken einen Riegel vorschieben.

Aber das geht leider nicht, da eine gewisse Regierungspartei - man ahnt schon welche; das Parteikürzel beginnt mit einem F. und sie erhielt zuletzt im Saarland 1,2 Prozent der Stimmen - ihre schützende Hand über die Raffzähne hält.

Die Krankenkassen überwiesen den gut 2100 Kliniken in Deutschland im vergangenen Jahr mehr als 60 Milliarden Euro. Der Spitzenverband der Krankenkassen glaubt, daß jede zweite überhöht und falsch sei.

„Nach Willen der Union soll sich das ändern. CDU und CSU haben vereinbart, schärfer gegen den Missstand vorzugehen und dazu eine Gesetzesinitiative vorgelegt. Sie verfolgt zwei zentrale Ziele: Die MDK-Prüfer sollen sich die Kliniken stärker vornehmen, in denen sie viele Ungereimtheiten feststellen. Und: Kliniken sollen erstmals eine Strafe zahlen, wenn eine Falschabrechnung auffliegt.

 […] Setzen sich CDU und CSU durch, müssten die Schummel-Kliniken den Kassen als Strafe den 1,5-fachen Differenzbetrag überweisen. [… ] Da dürfte mancher Klinikdirektor ins Nachdenken kommen. [… ]

Der Antrag muss schnell eingebracht werden. Bislang ist der Koalitionspartner FDP aber nicht von der Sache überzeugt.
(Guido Bohsem 25.03.12)

Das ist eben so bei der FDP - zwanghaft sorgt sie dafür, daß die Geldströme immer nach oben zu den Lobbyisten gelenkt werden und werden ganz kiebig, wenn das jemand ändern will.

Verlässlichkeit.

Im Amerikanischen Wahlkampf gibt es gewisse Hürden, über die erst mal JEDER Kandidat hinüber muß.

 Wer sich auch nur einmal nicht 100%ig eindeutig in diesen Fragen bekennt, ist völlig chancenlos. 

Ein potentieller potus muß überzeugter Christ sein, die Todesstrafe unterstützen, uneingeschränkte Solidarität mit Israel schwören und selbstverständlich offensiv für das Recht Waffen zu tragen eintreten.

Insofern ist es für Europäer müßig sich über die entsprechenden Bekenntnisse des gegenwärtigen US-Präsidenten zu echauffieren. 

Hätte er diese vier Punkte nicht klar bejaht, wäre er nicht Präsident; simple as that.

In Deutschland ist das viel differenzierter. 

Generell sind zwar Flipflopper ähnlich unbeliebt wie in Amerika, aber es herrscht dabei weniger Ideologie. 

Spitzenpolitiker können ungeheuer beliebt sein, auch wenn sie eben noch für die allgemeine Wehrpflicht waren und nun dagegen argumentieren. 

Oder wenn sie bis gestern die Atomkraft für absolut unverzichtbar hielten und Stunden später das diametrale Gegenteil verkünden.

Außerdem gibt es zwischen Kiel und Freiburg weniger parteiübergreifende Axiome. 

Man kann nicht als Atheist CDU-Kanzler werden. 

Als Sozi geht das schon.

Richtig vereint steht das deutsche Volk eigentlich nur beim Tempolimit, welches unbedingt verteufelt werden muß. 

Natürlich ist das unlimitierte Rasen ökologischer, ökonomischer und gesundheitlicher Schwachsinn und deswegen auch in allen anderen Ländern der Erde verboten. 

Für die Dumpfdeutschen ist es aber ein Nationalheiligtum, an das sich kein Wahlkämpfer wagen würde, der ernsthaft daran interessiert ist Kanzler zu werden.

Was den Amerikaner Guns and God ist, bedeutet uns der Bleifuß.

Ansonsten sind Obamas Landsleute aber durchaus offen für die Zukunft und nehmen Neuerungen neugierig zur Kenntnis. Technik ist was Gutes.

Anders zwischen Elbe und Donau, wo man sich möglichst den alten Status Quo erhalten will. 

Reformen werden gefürchtet und daher haben Kanzler-Figuren wie Kohl oder Merkel einen riesigen demoskopischen Vorteil. 

Sie strahlen ein „es wird schon nicht so schlimm werden“ aus. 

Die adipösen Regierungschefs wirken schon optisch völlig phlegmatisch. Undenkbar, daß ein Kohl oder eine Merkel wie andere Spitzenpolitiker joggten oder ihre drahtigen Körper zur Schau stellten.

Sie sind eher die Gemütlichen, die dem Urnenpöbel keinen Anlass geben aus seinem geistigen Phlegma aufzuschrecken.

Ein Vorteil, den man nicht kleinreden sollte, denn in Wahrheit haben die CDU-Kanzler durchaus mal große Veränderungen gebracht. 

So schaufelte Kohl den USA im Jahr 1991 ganz nebenbei 18 Milliarden D-Mark als Kostenbeteiligung für den Irakkrieg zu und fällte schließlich sogar die Entscheidung die heißgeliebte D-Mark zu Gunsten des Euros aufzugeben. 

Und Merkel treibt es noch viel doller - durch ihren aberwitzigen ZickZack- und Hinhaltekurs hat sie die Eurorettungsaktion zigfach verteuert. 

Ihr abstruses Spardiktat würgt die Konjunkturen diverser Nationen ab.

 So ein Rezept hätte sie nie für Deutschland gewollt. Hier reagierte sie 2008/2009 völlig gegenteilig auf die Krise; nämlich mit gewaltigen Ausgaben-Orgien, zwei dicken Konjunkturpakten und Geldrauswurfmaßnahmen wie der Abwrackprämie.

Die Chaotisierung der europäischen Finanzarchitektur durch Wolfgang Schäuble und Angela Merkel folgt einer Grundregel, die SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann heute sehr schön auf den Punkt brachte, nachdem der eben noch endgültig auf maximal 218 Milliarden Euro begrenzte Haftungsrahmen von Merkel doch auf 280 Milliarden aufgeblasen wurde.

Wieder einmal, so Oppermann, komme das "Merkel'sche Gesetz" zur Anwendung: Je vehementer die Kanzlerin etwas ausschließt, desto sicherer ist, dass es später doch eintritt. Der Ärger der Genossen erscheint verständlich, denn es ist beileibe nicht das erste Mal, dass Merkel in der Schuldenkrise eine Position revidiert. Im Gegenteil: Die meisten Bundesbürger haben angesichts des Hü und Hott längst den Überblick verloren. Sie registrieren nur noch, dass die Summen, für die sie einstehen sollen, immer astronomischer werden und dass mittlerweile halb Europa auf ihre Kosten zu leben scheint. Wut, Frust und Missverständnisse haben ein Maß erreicht, das geeignet ist, die Demokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern.    Die Hauptschuld daran trägt die Kanzlerin, der es nicht gelingt, mit den Bürgern so zu kommunizieren, wie es die Schwere der Krise von ihr verlangt. Keine Fernsehansprache, keine Rede zur Lage der Nation, stattdessen Gemauschel in Hinterzimmern nebst anschließender Kurskorrektur.

(Claus Hulverscheidt 27.03.12)

Griechenlandumschuldung, Wehrpflicht, Atomkraft, Mehrwertsteuer, Gesundheitsreform - wohin man auch blickt; man kann sich stets darauf verlassen, daß das was die Kanzlerin als absolut alternativlos einnordet doch nicht kommt, sondern eher das Gegenteil dessen angepeilt wird.

Ich kann eine gewisse Bewunderung für Frau Merkel nicht verhehlen. 

Nicht für ihre ständigen Kurswechsel, aber doch für die konsequente Enteierung und Rückgrat-Ektomierung ihrer Partei: Die nicken einfach alles ab.

Die MPEE, die Merkelsche Polit-Enteierung, ist mittlerweise ein recht gewöhnliches Machtmittel der CDU-Vorsitzenden geworden.

Ihre Operationstechnik ist nach wie vor nicht bekannt, aber in informierten Kreisen wird gemunkelt, daß Merkel mit ihrem Voodoo-haft und manischem SMS-Tippen auf magische Weise die Testikel ihrer Konkurrenten über UMTS restlos wegschrumpfen läßt.

Die Unionsfraktion macht die Wendung von Kanzlerin Merkel, die Rettungsschirme ESM und EFSF für eine gewisse Zeit parallel laufen zu lassen, mit. […]

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich mit großer Mehrheit hinter die Pläne der Regierung für eine vorübergehende Aufstockung der Euro-Rettungsschirme gestellt. In der Sitzung habe es nur vier Gegenstimmen gegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

(NTV 27.03.12)

Für eine Partei, nach deren Selbstverständnis Finanz- und Wirtschaftspolitik Kernkompetenzen darstellen, ist das durchaus bemerkenswert. 

Das ist in etwa so, als ob Ratzinger der Kurie eröffnete, daß sie nun alle zum Buddhismus überträten, er seinen langjährigen Freund Georg Gänswein ehelichen wolle und dann alle nickend zustimmten.

Anderswo fliegen Farbbeutel oder es werden Vorsitzende im Handstreich weggerockert.
 Nicht so bei Merkel. Sie könnte auch eine Fusion mit der Linken, den Austritt aus der Nato und ein Verbot der Kirche anordnen und ihre Truppen würden achselzuckend akzeptieren.

Der Vollstrecker.

Wenn man im Loch steckt, sollte man aufhören zu graben.

Staunend hatten die Journalisten zum Ende der Westerwelle-Ära beobachtet, wie sich die 15%-Partei rapide zu einer 5%-Partei runterschrumpfte.

Die Gründe sind lang und breit analysiert, sowie unstrittig: 

Guido hatte seine Partei sträflich inhaltlich ausbluten lassen und aus Faulheit keinerlei Vorbereitung für eine mögliche Regierungsübernahme getroffen.

 Einmal im Amt, trieb ihn seine Arroganz dazu weiterhin die Realität zu ignorieren. 

Die FDP-Minister sonnten sich so sehr im Glanz ihrer vermeidlichen Wichtigkeit, daß sie dachten es genüge nun ihre Klientel mit Steuermilliarden zu beglücken.

Tiefer sinken könne man nun auch nicht mehr und so kam Philip Rösler ins Amt, der dann tatsächlich das nicht für mögliche gehaltene vollbrachte. Er dezimierte den geistig entleerten FDP-Schrumpfkopf auf 1,x-Ergebnisse herunter.

Bremen: 2,4 Prozent. Mecklenburg-Vorpommern: 2,7 Prozent. Berlin: 1,8 Prozent. Saarland: 1,2 Prozent, das schlechteste Ergebnis eines westdeutschen Landesverbandes in der Geschichte der Bundesrepublik.

 Auf dem zusammengeschrumpften FDP-Soufflee haut der erratische ZdK-Mann so lange rum, bis es nur noch ein Pfannkuchen ist.

Das ganze Ausmaß des Desasters macht erst ein Blick auf die absoluten Wählerzahlen klar:

Von 800.000 Wahlberechtigten konnte die Rösler-Partei gerade mal 5871 Stimmen holen und landete hinter CDU (169.594), SPD (147.160), Linke (77.612), Piraten (35.646), Grünen (24.248) und Familienpartei (8.393) gerade noch ganz knapp vor der NPD (5604 Stimmen) auf Platz sieben.

Dramatisch auch der Vergleich mit dem Saarländer Ergebnis von 2009. 

Damals holte die FDP noch 49.064 Stimmen. Sie schrumpfte also um 90%. Von 49.064 Menschen, die noch vor zwei Jahren FDP gewählt hatten, sind gestern 43.193 abgesprungen.

Es handelt sich dabei definitiv um einen Trend, denn schon bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sah es ähnlich aus. Hatte die FDP dort noch im Jahr 2006 bei der letzten Landtagswahl 104.584 absolute Stimmen holen können, waren davon gerade noch 26.916 am 18.09.2011 bereit noch mal ein Kreuz bei der FDP zu machen. 77.668 waren von der Fahne gegangen.

Die FDP stirbt im Zeitraffer.

FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic ist aus Saarbrücken nach Berlin geflogen und fährt im Fonds einer Bundestagslimousine vom Flughafen Tegel zur FDP-Zentrale. Er zieht sein Boss-Jacket aus, lässt sich erschöpft in den Sitz fallen und verschränkt die Arme hinter dem Kopf. “Wir haben 1450 FDP-Mitglieder im Saarland. Ich vermute, dass nicht einmal die uns alle gewählt haben”, sagt Luksic. "Aber als Landesvorsitzender musste ich in dieses Selbstmordkommando.” Nun ist die FDP an der Saar tot, aber die Bundespartei zuckt noch.

 (Lutz Kinkel 26.03.12)

Abzustreiten, daß das ein Desaster ist, gelingt nur mit einer ordentlichen Portion Realitätsentrückung.

Aber Rösler kann das. 

Der geht jetzt in den Kamikaze-Modus und verspricht die Kanzlerin zu ärgern. Ähnlich furchterregend dürfte ein Mistkäfer auf einen Löwen wirken.

Aber immerhin darf Merkel sich auf Nörgeleien beim erneuten Aufstocken des Rettungsschirms, im Streit über die Vorratsdatenspeicherung, das NPD-Verbot und die Abschaffung der Praxisgebühr einstellen.

Ich halte es nach wie vor für höchst unwahrscheinlich, daß die Bundes-FDP bewußt die Koalition platzen lassen könnte, aber wie man in Saarbrücken und Düsseldorf gesehen hat, sind die FDP’ler derartig unfähig, daß sie durchaus auch mal aus Versehen Neuwahlen herbeiführen.

Ein Rösler im Kabinett ist für Merkel ungefähr das was ein Schimpanse an Obamas Atomkoffer bedeutet: Nicht anzunehmen, daß er die richtigen nuklearen Codes eingibt, aber es kann natürlich accidentally doch passieren.

Er sei trotz der schlechten Resultate gerne FDP-Chef und mit sich im Reinen, sagte er. "Das Amt macht wir nach wie vor noch Freude." Bei zwei weiteren Niederlagen könnten die Parteifreunde der Freude ein Ende setzen. Rösler wollte, als er den Parteivorsitz im vergangenen Jahr von Guido Westerwelle übernahm, die FDP aus der Krise führen. Stattdessen taumelt die Partei von Niederlage zu Niederlage. Und mittlerweile sind es Röslers Misserfolge.

Ihr Heil wollen einige Freidemokraten nun in der Abgrenzung zur Union suchen. Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen lasse die CDU mit ihrer Positionierung der FDP viel Platz", sagte der designierte Generalsekretär Patrick Döring der ARD. "Und den müssen wir nutzen - auch in Abgrenzung zur Union." Der hessische FDP-Vorsitzende Uwe Hahn sieht das ähnlich: "Wir müssen uns deutlich von der Union absetzen - die FDP darf nicht sozialdemokratisiert werden", sagte er der FTD.

(FTD 26.03.12)

Offensichtlich ist der FDP-Parteichef nun endgültig von der Politik ins Comedy-Fach gewechselt.

So hatte er beispielsweise Konsultationen mit dem Weißen Haus abgesagt und auf einen USA-Trip am 16. März 2012 verzichtet, um in Düsseldorf als unbeteiligter Dorf-Depp im Foyer des NH Hotels zu warten, während oben Lindner, Bahr und Papke zusammen saßen, um die Zukunft der NRW-FDP zu diskutieren.

 In die Entscheidung den Landesvorsitz von Bahr auf Lindner zu übertragen und ihm außerdem die Spitzenkandidatur zu überlassen war Rösler nicht eingebunden.

Das ist unser Vizekanzler! 

Hat weder auf Regierungsebene noch in seiner Partei irgendwas zu melden - aber er findet alles super.

 Vielleicht auch, weil er sich nicht generell nicht für politische Dinge verantwortlich fühlt.

 Man weiß nicht in welche Sphären der konvertierte Katholik mittlerweile abgedriftet ist.

Selbst die Familienpartei schneidet bei der Wahl im Saarland besser ab als die FDP. Aber nein, damit hat er nichts, aber auch gar nichts zu tun - dies ist das Bild, das Parteichef Rösler am Tag nach der 1,2 Prozent-Katastrophe vermitteln will. […] Schuld haben die anderen. Der Erfolg von Parteichefs wird an Wahlerfolgen gemessen. Vier Mal hat Rösler jetzt Wahlen verloren. Im Saarland sogar mit dem schlechtesten Ergebnis, mit dem die Wähler die FDP je in einem West-Bundesland abgestraft haben. Sogar die Familienpartei hat besser abgeschnitten. Manche witzeln, dass nicht mal alle Familienangehörigen der knapp 2000 FDP-Mitglieder an der Saar die Liberalen gewählt haben können.  Und Rösler? Der will dieses Ergebnis auf keinen Fall auf seine Kappe nehmen. Er spricht, von der "enorm schwierigen Vorgeschichte" der Saar-FDP. Spitzenkandidat Oliver Luksic habe zwar ein völlig neues Team zusammengestellt. Aber um das bekannt zu machen, habe die Zeit gefehlt.  Zusammengefasst: Schuld haben die anderen. Er nicht.

 (SZ 26.03.12)

Mit Philip Rösler haben sich die Liberalen den Sargnagel zum Vorsitzenden gewählt, den es braucht, um die Partei endgültig ins Klo zu treten.

Es ist ein schlechtes Actionmovie: Die FDP trudelt wie ein brennendes Flugzeug den nächsten Wahlen entgegen - in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, dem Heimatland von Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel, von Daniel Bahr, Christian Lindner und Guido Westerwelle. Zwei weitere Niederlagen steckt Rösler nicht mehr weg, das wäre sein politischer Crash. Er muss nun die Lage stabilisieren. Aber wie? Rösler sagt: "Ich halte es für richtig, sich für Inhalte stark zu machen." Er mahnt Ruhe und Gelassenheit an. Es soll souverän klingen. Aber er klingt wie ein Pilot, der über Lautsprecher die Notlandung ankündigt und versucht, eine Massenpanik zu vermeiden. 

(Lutz Kinkel 26.03.12)

Ich bin nicht traurig.