Das kackbraune Milieu des Ostens

Das fällt wirklich schwer, Chapeau Gareth Joswig! Der taz-Autor vermochte es, einen sachlichen und informativen Artikel über eine ostdeutsche Nazi-Familie zu schreiben, deren Vater und zwei Söhne in allerlei beschissenen braunen Nazi-Vereinen aktiv sind, ohne einmal einen platten Witz über deren nomen-est-omen-Familiennamen NOTHDURFT zu reißen.

Was für eine Vorlage. Man könnte zum Beispiel anmerken, wie froh andere Parteipolitiker dieses Namens über das „h“ wären und was es für ein Pech wäre, ausgerechnet für eine Faschistenbande anzutreten, deren Wähler keinerlei Rechtschreibkenntnisse haben.

Oder mussten die drei Nothdurft-Nazis bei der NPD landen, weil nur deren Mitglieder so unterbelichtet sind, so gehobene Begriffe für das Ausscheiden von Exkrementen nicht zu kennen?

Weil Faschisten Grundgesetz und Europäische Menschenrechtskonvention ohnehin ablehnen?

Jedermann hat das Recht, nicht, insbesondere nicht durch staatliche Gewalt, am Besuch einer Toilette zur Verrichtung der Notdurft gehindert zu werden. Dieses Recht steht jedermann uneingeschränkt zu und ist durch Art. 3 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) und Art. 1 und 2 GG (Grundgesetz) abgesichert.

Aber der Reihe nach.

Die Familie Joachim, Laurens und Felix Nothdurft ist seit Jahrzehnten fest in der Neonazi-Szene verankert, mischt(e) im Umkreis der NPD, jetzt „Heimat“, der AfD, der Identitären Bewegung (IB), Coronaleugnern, Holocaust-Leugnern und der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), einer inzwischen verbotenen von der Hitlerjugend inspirierten Jugendorganisation, mit.

[….]  Aus einer Abspaltung des ursprünglich in den 1950er und 60er Jahren formierten Freibund, entstand ab 1990 die sog. Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), die sich an der historischen Hitlerjugend orientierte und Zeltlager und gemeinsame Reisen für Kinder und Jugendliche aus der Neonazi-Szene organisierte. Sie sollte zur Ausbildung einer künftigen „neonazistischen Elite“ dienen. Nach dem Verbot der Wiking-Jugend im Jahr 1994 sollte sich die HDJ zu deren inoffizieller Nachfolgeorganisation entwickeln. In Sachsen-Anhalt war hierbei vor allem die Familie Nothdurft aus Dessau aktiv. Nachdem der HDJ-Bundesführer Alexander Scholz im Jahr 2002 bei einem Verkehrsunfall verstarb, fungierte Laurens Nothdurft, zuvor schon dessen Stellvertreter, eine Zeit lang selbst als Bundesführer. Laurens Partnerin Hildegard Nothdurft (geb. Handke), war lange Zeit „Bundesmädelführerin“²³. Der angehende Jurist Nothdurft hatte zuvor bereits 1999 für die rechte Kleinstpartei Deutsche Soziale Union (DSU) zum Dessauer Stadtrat kandidiert. Wiederholt tauchten Laurens und sein Vater Joachim Nothdurft, auf dessen Namen eine Zeit lang die Webseite der HDJ lief, auch im Umfeld der NPD auf. Noch heute wird Joachim Nothdurft als Bundes-Schriftführer der DSU geführt. Auch Laurens Bruder Felix Nothdurft (heute Felix Willer) war zeitweise im Vorstand aktiv, ab 2003 als Leiter einer neuen Abteilung zur „Koordinierung des Technischen Dienstes auf Lagern“. Während seiner Offiziersausbildung beim Fallschirmjägerbataillion 261 in Lebach ab 2004 reduzierte Willer seine sichtbaren Aktivitäten bei der HDJ. Als Leiter der „Abteilung Beschaffung“ fungierte ab 2002 mit Patrick Harr ein Mitglied aus Roßlau, seit 2007 Teil der neuen Stadt Dessau-Roßlau.

Bei einer Großrazzia gegen die HDJ im Jahr 2008 waren auch Laurens und Hildegard Nothdurft mit ihrer Wohnung in Berlin betroffen, am 31. März 2009 sollte dann schließlich das Verbot der Organisation folgen.

Laurens Nothdurft, Felix Willer und Patrick Harr haben eine weitere Gemeinsamkeit: Alle arbeiten bis heute für verschiedene Landtagsfraktionen der AfD, Willer zeitweise sogar für die Bundestagsfraktion. Der Jurist Laurens Nothdurft ist aktuell bei der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt beschäftigt. Zuvor hatten schon seine Tätigkeiten in Bayern und Baden-Württemberg für mediale Aufmerksamkeit gesorgt26. Felix Willer war zunächst für die Fraktion in Brandenburg tätig, unter dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz, der selbst an einem HDJ-Lager im Jahr 2007 teilnahm und laut einer dem Verfassungsschutz vorliegenden Mitgliederliste auch Mitglied war. Willer wechselte dann als Mitarbeiter von Alexander Gauland in den Bundestag und kehrte nach einem kurzen Zwischenstopp beim Ministerium für Verbraucherschutz in Magdeburg zurück zur Fraktion im Potsdamer Landtag. Patrick Harr ist seit 2016 als persönlicher Referent des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt – zunächst unter André Poggenburg, inzwischen für dessen Nachfolger Oliver Kirchner. […..]

(LSA, 05.04.2021)

Heinrich-Himmler-Double Andreas Kalbitz wurde im Jahr 2020 noch wegen seiner HDJ-Vergangenheit aus seiner Position als Sachsen-Anhalts AfD-Chef gedrängt.

Auch Laurens Nothdurft steht so weit in der völkischen Nazi-Schwurbel-Szene, daß er sogar aus der äußerst rechten Bayerischen AfD-Fraktion flog.

[….] Die AfD-Fraktion im Landtag setzt weiter auf Personal vom rechten Rand. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung beschäftigt sie seit dem 1. April den Rechtsanwalt Laurens Nothdurft als Justiziar. Nothdurft leitete zeitweise den 2009 verbotenen Neonazi-Verband "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ). Zudem hatte er als NPD-Aktivist in der Vergangenheit Kontakt zu der rechtsextremen Partei. Dies geht aus dem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes hervor, das die AfD als Prüffall einstufte. Zuvor arbeitete Nothdurft als Berater für die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg. Seine frühere Mitgliedschaft bei der HDJ ist besonders heikel, da diese auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht, die der SZ vorliegt. Auch Fraktionsmitarbeiter müssten versichern, dass sie keinem der aufgeführten extremistischen Verbände angehören, heißt es aus Fraktionskreisen. "Völlig ausgeschlossen, dass wir so jemanden einstellen", sagt ein Abgeordneter aus dem eher gemäßigten Lager.  Ein anderer erinnert an die Rede des zum Rechts-außen-Lager gehörenden Abgeordneten Christoph Maier am Dienstag im Plenum. Maier forderte verpflichtende Führungszeugnisse für Fraktionsmitarbeiter, um die Integrität im Landtag zu wahren. Zugleich distanzierte sich die Fraktion von den Aussagen des kürzlich ausgetretenen Raimund Swoboda, der einen Rechtsruck beklagte. "Wie passt das zusammen, wenn man jetzt Nothdurft einstellt?", fragt der AfD-Abgeordnete und spricht von "Heuchelei".    […..]

(Lisa Schnell, 03.04.2019)

Tatsächlich trennte sich die AfD-Bayern anschließend von Nothdurft. Das war 2019.

Fast Forward zum Jahr 2024: Gemäßigte Lager gibt es nicht mehr in der AfD.

Heute sind die AfD-Kader so offen völkisch und rechtsextrem, daß ihnen die Nothdurfts gerade rechts sind.

[…..] Der AfD-Politiker Laurens Nothdurft ist neuer Ortsbürgermeister von Roßlau. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" zuerst berichtete, wurde er am Dienstagabend im Ortschaftsrat Roßlau mit sechs zu drei Stimmen gewählt.   [….]

(MDR, 11.07.2024)

Noch vor wenigen Jahren war ich geschockt über die Verwendung des Wortes „Faschist“ für heutige deutsche Politiker, konnte kaum fassen, daß ein Gericht es erlaubte, den Thüringer AfD-Führer Bernd Höcke so zu nennen.

Heute räume ich ein; es sind echte Nazis, die in der AfD aktiv sind.

Heute räume ich ein; Ossis wählen das rechte Pack nicht, obwohl Nazis die AfD dominieren, sondern gerade deswegen.

[….] Die Normalisierung der extremen Rechten in Dessau-Roßlau ist abgeschlossen.

Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtete wurde Laurens Nothdurft [….] zum Ortsbürgermeister in Roßlau gewählt [….] Damit sind in unserem Zuständigkeitsbereich nun zwei Ortsbürgermeister mit Verbindungen zum neonazistischen Milieu zu verzeichen – im Ortsteil Gohrau der Stadt Oranienbaum-Wörlitz wurde Benjamin Focke für die Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) zum Ortsvorsteher gewählt.

Daran lässt sich eine Normalisierung ablesen, die unterstreicht wie sehr sich die extreme Rechte normalisiert hat. Sicherlich wirkt Nothdurft mit seiner biederen Art nicht wie sich viele einen Neonazi vorstellen, doch seine langjährige Vergangenheit in der extremen Rechten, die eng mit seinem familiären Hintergrund verbunden ist. Sein Vater Joachim, der ebenfalls für die AfD in den Stadtrat in Dessau-Roßlau gewählt wurde, war Landesvorsitzender der rechten Kleinstpartei „DSU“ und in dieser Funktion auch zu Gast bei der NPD-Fraktion in Sachsen. 2002 besuchten Vater und Sohn auch gemeinsam eine NPD-Demonstration. All diese Fakten sind hinlänglich bekannt und kosteten Laurens Nothdurft 2019 noch seine Stelle in der bayrischen Landtagsfraktion der AfD. Heute scheint dies nicht einmal mehr zu verhindern, das ein Kandidat mit einer solchen Vergangenheit in eine herausragende Position gewählt wir

Die Normalisierung lässt sich weiterhin auch daran ablesen, dass mit René Diedering ein Stadtrat Fraktionsvorsitzender der AfD in Dessau-Roßlau wurde, der noch 2019 einen Redebeitrag neben dem langjährigen Führungskader der extremen Rechten Dieter Riefling hielt und 2017 noch umrandet von Schwarz-Weiß-Roten Fahnen ein Transparent hielt, das Freiheit für den verurteilten Holocaustleugner Horst Mahler forderte. Diedering wurde am Mittwoch auch zum stellvertretenden Ortsbürgermeister des Ortsteils Kochstedt gewählt.

Jedwede Behauptung der AfD, sich von der Rechten distanzieren zu wollen wird mit diesen Personalien lügen gestraft. Der Ortsverband der AfD in Dessau-Roßlau muss deshalb als neonazistisch infiltriert bezeichnet werden.    [….]

(Projekt Gegenpart)

Verständlicherweise sind insbesondere Juden in Deutschland, die seit dem schwarzen Schabbat unter rapide ansteigenden antisemitischen Angriffen leiden, im höchsten Maße alarmiert. Es scheint wieder loszugehen. Die AfD knüpft nun offen und stolz, wie Bernd Höcke an Hitler und die SS an.

[…..] Derweil berichtet die »taz«, in Sachsen verbündeten sich AfD-Politiker zunehmend mit Neonazis, Hooligans mit einem ähnlichen Weltbild und völkischen Gruppen. Das Blatt war auch in der Oberlausitz mit aufwändigen Recherchen beschäftigt. Auf kommunaler Ebene gehöre »der Schulterschluss mit dem Neonazismus längst zum Alltag«, berichtet das Blatt.

Am 22. Juni kam es demnach zu einer Sonnenwendfeier in der Oberlausitz. In Strahwalde (Landkreis Görlitz) kamen Rechtsextremisten zu dem festlichen Event zusammen. Der Verlauf der Feier habe an den Nationalsozialismus »angeknüpft«, so die »taz«. Nicht nur Rituale mit Fackeln seien Teil der Veranstaltung gewesen, sondern auch das Singen von Liedern der Hitlerjugend.  Was die Feier bei Görlitz noch interessanter macht, aber eben auch alarmierender, ist dass die Feier auch von den AfD-Lokalpolitikern Robert Thieme und Thomas Christgen vorbereitet worden sein soll. Die AfD ist auch in Sachsen »gesichert rechtsextremistisch«. Die Partei wehrt sich stets gegen diese Einstufung des Verfassungsschutzes. Die Nähe von Mitgliedern zu Neonazis spricht allerdings eine andere Sprache.

Bei einem Ritual bei dem Fest wurde auf die »Deutsche Jugend« geschworen. Der »Löbauer Standartenführer Max Wünsche und all

die Ritterkreuzträger« wurden von den Teilnehmern geehrt. »Heil Sonnenwende« riefen sie mehrfach aus.

Das Ritterkreuz war ein Orden für Wehrmachtssoldaten, die »Tapferkeit vor dem Feind« zeigten. Max Wünsche war Ordonnanzoffizier

bei Adolf Hitler. Er befehligte die 12. SS-Panzer-Division »Hitlerjugend ».

Neben Robert Thieme, der unlängst für den Stadtrat in Zittau kandidierte, und Thomas Christgen, ein Mitglied des Stadtrates von Niesky, nahm auch der AfD-Politiker Frederic Höfer teil.  Diese AfD-Männer feierten mit Mitgliedern der paramilitärischen Reichsbürger-Organisation »Vaterländischer Hilfsdienst Meißen », der »Wanderjungend Oberlausitz », der Jugendgruppe »Sturmvogel« und anderer rechtsextremer Gruppen. [……]

(Jüdische Allgemeine, 13.07.2024)

Anständige demokratische Parteien stellen sich in so einer Situation zu 100% schützend vor die Juden in Deutschland.

Nicht so CDU und CSU.

Wie schon CDU-Chef Armin Laschet, toleriert auch Parteichef Friedrich Merz antisemitische Tendenzen in der Ost-CDU.

Natürlich ist Hans-Georg Maaßen ein Antisemit und Verschwörungstheoretiker. Armin Laschet toleriert diesen Antisemitismus in seiner Partei.

CSU-Chef Markus Söder stellte sich in der Causa Aiwanger klar gegen den Zentralrat der Juden und alle Vertreter der Holocaustgedenkstätten auf die Seite des Hitler-Fans Aiwanger.

Im Falle Laurens Nothdurft in Roßau, ist es seine CDU-Amtsvorgängerin Müller, die dem Nazi die Hand reicht.

[…..]  In einer geheimen Abstimmung zog der ehemalige Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt, Klemens Koschig (Neues Forum) den Kürzeren, obwohl dieser bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen bekommen hatte. Die bisherige Ortsbürgermeisterin Christa Müller von der CDU stand nicht mehr zur Verfügung, wollte Nothdurft aber zur Seite stehen. „Ich möchte noch gerne begleiten, was vor uns liegt und was angeschoben worden ist“, sagte Müller der Mitteldeutschen Zeitung.  Was in Roßlau wie eine normale Amtsübergabe klingt, ist es in Wirklichkeit nicht: Nothdurft ist fest im Neonazi-Milieu verankert. […..]

(Gareth Joswig, 11.07.2024)

 

 

Nützliche Idioten in der CDUCSU

Wie Putin mit Geheimdienst- und Hacker-Methoden die westlichen Demokratien und damit die Ukraine-Unterstützer destabilisiert, wissen wir inzwischen recht gut.

[….] Mehr als zwei Dutzend manipulative Internetseiten, meist ohne Impressum und Herkunftsangabe, verbreiten derzeit im großen Stil Kreml-genehme Erzählungen. Hinzu kommen Hunderttausende Fake-Accounts in den sozialen Medien, die Fotokacheln mit Parolen posten und oft auf die irreführenden Seiten verlinken. Die dort platzierten Botschaften klingen wie Meldungen aus einem Notstandsgebiet:

»Deutschland versinkt in Obdachlosigkeit.«

»Selbst Brot wird zum Luxusgut.«

Und immer wieder taucht, leicht variiert, dieser Gedanke auf: »Es ist an der Zeit, dass wir anfangen, uns um unsere eigenen Bürger zu kümmern, anstatt Geld in den ukrainischen Krieg zu pumpen.« [….] Recherchen des SPIEGEL und des Investigativportals »The Insider« ermöglichen nun einen tiefen Einblick in die Motive, Strategien und Ziele der Verantwortlichen – es ist ein Einblick in den Maschinenraum russischer Informationsoperationen. Ein Datenleck beim russischen Auslandsgeheimdienst SWR macht deutlich, was Wladimir Putins Agenten im Westen anrichten wollen und worauf sie dabei setzen: auf Emotionen.

Es gehe darum, in Europa »Angst« zu erzeugen, heißt es in einem Papier des SWR. Das müsse das neue »Leitmotiv« der Anstrengungen sein. Es gelte, Ängste vor einer unsicheren Zukunft zu wecken, vor einem unwägbaren Schicksal der eigenen Kinder und künftiger Generationen. Das Unterbewusstsein des Zielpublikums müsse durch »kognitive Attacken« mit »Panik und Horror überwältigt werden«. Eines der Zielländer ist Deutschland.  […..] 

(DER SPIEGEL, 04.07.2024)

Während demokratische Wähler und Politiker in Frankreich und England zusammenhalten, um die bezahlten rechtsextremen Putin-Fans zu bremsen, springen Unions-Größen wie Kretschmer, Dobrindt und Merz los, um als Putins useful idiots das demokratiezersetzende Werk der Faschisten weiter zu führen.

[…..] In der CDU richten sie die Blicke jetzt verstärkt auf die Putin-Russland-Versteher vom BSW. Weder in Sachsen, noch in Thüringen oder Brandenburg – in den drei Ländern wird im Herbst gewählt – wollen die CDU-Vorsitzenden Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei ausschließen. Sie könnten auf das BSW als Mehrheitsbeschaffer angewiesen sein. Vor diesem Hintergrund haben einige Äußerungen von CDU-Politikern über Ukraine-Flüchtlinge aufhorchen lassen.

Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, hat zum Beispiel auf der Plattform X geschrieben: „Die Bürgergeld-Zahlungen an die Kriegsflüchtlinge setzen völlig falsche Anreize. Während es für Kiew angesichts des brutalen russischen Angriffs um alles geht, ducken sich hierzulande viele wehrfähige Ukrainer weg. Das Land braucht nicht nur Waffen, sondern auch Soldaten.“ Und Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sprach von fahnenflüchtigen Ukrainern, die hierzulande alimentiert würden. […..] Doch nun scheint Alexander Dobrindt die unionsinterne Debatte zu weit getrieben zu haben. Über zwei Jahre nach Kriegsbeginn müsse der Grundsatz gelten: „Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“, verlangte der CSU-Landesgruppenchef in der Bild am Sonntag.   [….]

(Robert Roßmann, 26.06.2024)

Es tut regelrecht weh zuzusehen, wie die Konservativen bereitwillig als Putin-Marionetten der AfD und dem BSW assistieren.

Michail Kolessow leitet eine 40 Agenten starke Abteilung im russischen Auslandsgeheimdienst SWR, die xenophoben Hetzern in AfD, BSW, CDU und CSU Stichworte gibt.

[…..]  Daher müssten künftige Kampagnen auf die »70 bis 80 Prozent normalen Menschen« abzielen, die vor allem über die »psycho-emotionale« Ebene erreichbar und manipulierbar seien. Diese »kognitive« Strategie, so Kolessow, müsse an die Gefühle appellieren, und zwar allen voran an die stärkste Emotion: Angst.

Das Papier macht dazu konkrete Vorschläge. Russland solle sich darauf konzentrieren, einen Keil zwischen die Ukraine und seine Unterstützer zu treiben – und die westlichen Gesellschaften zu spalten. »Das dankbarste Thema ist im Moment das der ukrainischen Flüchtlinge, die aktiv die europäischen Sozialsysteme in Anspruch nehmen«, heißt es in dem Papier. Die »zunehmenden Ansprüche ukrainischer Migranten und die dadurch hervorgerufenen Irritationen der lokalen Bevölkerungen« seien nach seiner Einschätzung »ein hocheffizientes Thema für die Netzkriegsführung in der EU«.

Bereits einige Monate zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz Geflüchteten aus der Ukraine »Sozialtourismus« vorgeworfen.  […..]

(DER SPIEGEL, 04.07.2024)

Selbstredend kann man von solchen christdemokratischen und christsozialen Parteiführungen nicht nur, nicht erwarten, eine Brandmauer gegenüber des Faschismus‘ zu errichten, sondern muss ansehen, wie sie tatkräftig xenophobe, homophobe, antisemitische Narrative aufbauen. Sie schüren Hass auf Migranten und andere Minderheiten, verbünden sich mit Hitler-Fans wie Hubsi Aiwanger und diskreditieren rotgrüne demokratische Politiker.

Die Zusammenarbeit mit den Nazis der AfD geschieht inzwischen offen und dreist, wie es schon die konservativen Vorgänger 1933 taten, als sie Hitler an die Macht brachten. Auch in den westdeutschen Bundesländern.

[….] In Saarbrücken ist ein CDU-Kandidat zum Bezirksbürgermeister gewählt worden - vermutlich mit den Stimmen der AfD. Der AfD-Kandidat wurde hingegen sein Stellvertreter. Gab es einen Deal?

Die Machtverhältnisse im Saarbrücker Bezirksrat West waren vor der Bezirksbürgermeister- und Beigeordneten-Wahl am Donnerstagabend schwierig.  Die SPD ist dort zwar stärkste Kraft, hat mit acht von 21 Stimmen aber keine eigene Mehrheit. Weil auch nicht die Unterstützung von Linken und Grünen gereicht hätte (jeweils ein Sitz), war sie zur Wahl ihrer Kandidatin Isolde Ries, die das Amt bis zur Kommunalwahl innehatte, auf Stimmen aus den Reihen der 6 CDU-Ratsmitglieder angewiesen.

Die erhielt sie aber nicht. Stattdessen stellte die CDU mit Hans-Jürgen Altes einen eigenen Kandidaten auf, der auch tatsächlich gewählt wurde – höchstwahrscheinlich mit Hilfe der fünf Stimmen der AfD-Fraktion.

Bei der darauffolgenden Wahl des Ersten Beigeordneten setzte sich der AfD-Kandidat Werner Schwaben, Beisitzer im Landesvorstand der Partei, gegen den CDU-Kandidaten durch. Er muss also rein rechnerisch Stimmen einer der beiden großen Fraktionen bekommen haben.

Im Nachgang machen sich beide Seiten schwere Vorwürfe. SPD-Generalsekretär Esra Limbacher sagt dem SR: „Die CDU im Saarland hat einen schweren Fehler begangen. Mit Stimmen der AfD drückte man den eigenen Bezirksbürgermeister durch. Zum Stellvertreter wurde im Gegenzug ein AfD-Mann gewählt.“  Damit würden sich Fragen nach der demokratischen Verlässlichkeit der CDU Saar stellen und auch wie ernst es die Bundes-CDU mit dem Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit der AfD wirklich meint.  […..]

(Tagesschau, 12.07.2024)

 

Präsidentschaftsqualifikation.

Es ist die eine Frage jeder US-Talkshow, die auch nur entfernt mit Präsidentschaftswahlen zu tun hat: Ist er/sie in der Lage, sofortige qualifizierte Entscheidungen zu treffen, wenn er/sie nachts um drei Uhr geweckt wird?

Sie zielt auf die körperliche und mentale Fitness eines Kandidaten ab. Außerdem dreht sie sich um die Allgemeinbildung, weswegen US-Präsidentschaftskandidaten bei Debatten und TV-Hearings gern wie Schuljungen im schnellen Themenwechsel zu politischen Fragen rund um die Welt abgefragt werden.

Dahinter steht die Vorstellung der USA, als einziger Supermacht, als Global Cop, als God’s own country. Man ist die eine auserwählte Nation, besser als alle anderen und daher auch für alles zuständig. Der US-Präsident fungiert zudem als Oberbefehlshaber der mächtigsten Armee der Welt, hat ständig den berühmten Atomkoffer in Griffweite.

Da kann man sich nicht wie Belgien oder Guyana zurück lehnen, wenn es irgendwo auf dem Planeten kracht.

Die Amerikaner müssen diese Aspekte vor ihrer Wahlentscheidung bedenken.

Finden die Journalisten und politischen pundits.

Aber wie sollen Wähler solche Qualifikationen bewerten, wenn sie selbst viel zu dumm sind, um die Antworten beurteilen zu können?

Im Jahr 2000 wählen sie GWB statt Gore und 2016 Trump statt Clinton.

Sie zogen jeweils einen absoluten Vollidioten ohne Erfahrung und Bildung, einem Kandidaten vor, an dessen umfassender Qualifikation keinerlei Zweifel bestand. In beiden Fällen entwickelte es sich zu genau dem teuren und tödlichen Desaster für die Nation und die Welt, das man erwarten durfte.

Die Amtszeiten der letzten beiden republikanischen Präsidenten sind insofern vergleichbar, daß sowohl GWB, als auch Trump mental unterentwickelt und politisch borniert agierten. Beide sind zudem sadistisch veranlagt, begeisterten sich für Todesstrafe, Folter und das Einsperren von Menschen in Käfigen.

GWB stammt aber aus einer politischen Dynastie und zog mit jeder Menge republikanischen Fachleuten ins Weiße Haus. Er konnte durchaus früh ins Bett gehen und monatelang tatenlos auf seiner Farm in Texas chillen, weil das GOP-Establishment am Ruder saß. Als er von 9/11 vollkommen überrascht wurde, kniete er sich allerdings hinein. Arbeitete viel, macht das Thema „Krieg gegen den Terror“ zu seiner globalen Mission. Blöderweise waren seine Top-Leute allesamt fanatische Interventionisten ohne irgendeine Moral: Rumsfeld, Cheney, Rice. Daher wurden die Weichen völlig falsch gestellt, der Nahe Osten und Afghanistan entflammt, die schlimmste internationale Finanzkrise seit 70 Jahren angezettelt. Acht Jahre GWB endeten in so einem Desaster, daß ich wirklich davon überzeigt war, niemals einen schlechteren US-Präsidenten zu erleben.

Heute weiß ich es besser. Denn GWB erhielt wenigstens das System, agierte weitgehend verfassungstreu. Er übergab sein Amt höflich und vorschriftsmäßig an seinen Nachfolger. Er soll sich regelmäßig mit Bill Clinton austauschen und versteht  sich ausgesprochen gut mit Michelle Obama.

Trump hingegen verachtet die US-Verfassung und sieht sich selbst als natürlichen Herrscher auf Lebenszeit, der weit über den Gesetzen schwebt.

Auch er stolperte ahnungslos ins Amt, aber das erwies sich angesichts seiner toxischen Persönlichkeit als Glück. Einerseits ist Trump stinkend faul, spielte meistens Golf und arbeitete nur etwa zwei Stunden pro Tag, wenn er überhaupt in Washington war. Die meiste Zeit verbrachte er mit Junkfood-fressen und TV glotzen. Zudem telefonierte er leidenschaftlich gern mit Speichelleckern, die ihn lobten.

Er war viel zu borniert, um zu begreifen, was er mit seiner Machtfülle anfangen könnte. Andererseits waren durch sein Desinteresse noch genügend Topberater mit Restverstand im Weißen Haus, die ihm seine abstrusesten Ideen ausreden konnten, wenn er wieder einmal mit Ketchup-Flaschen um sich werfend, wutentbrannt forderte, Hurrikans mit Atombomben aufzuhalten, Grönland zu kaufen oder Corona mit Injektionen von Bleichmittel und Glühbirnen-Zäpfchen zu bekämpfen.

Es spricht Bände, daß 40 von 44 republikanischen Trump-Ministern und Top-Beamten des Weißen Hauses erklären, dieser Irre dürfe nie mehr Präsident werden.

Die Mannschaft hinter dem Amtsinhaber bildet den entscheidenden Faktor. Die entsetzt von FOX- und CNN-Starmoderator Chris Wallace nach dem Biden-Desaster vom 27.06.2024 gestellte Frage lautete, wie verwirrt Biden wohl erst wäre, wenn er um drei Uhr nachts geweckt, ad hoc eine Krieg-oder-Frieden-Frage beantworten solle, wenn er schon nach einer Woche intensiver Vorbereitung so peinlich plappere?

Ich glaube, er hat Recht. Viele Amerikaner stellen sich diese Frage.

Ich glaube aber, er hat Unrecht mit der inhaltlichen Relevanz der Frage.

Denn das Weiße Haus ist kein Ort, an dem mit Einbruch der Dunkelheit alle schlafen gehen und alles vom einsamen Präsidenten abhängt.

Das heutige Weiße Haus verfügt über 132 Räume, in denen der Executive Office of the President of the United States (EOP) mit 28 Unterabteilungen ständig besetzt ist. Etwa 400 Menschen sind stets anwesend, die wiederum mit allen anderen US-Diensten, Behörden und Ministerien verbunden sind. Auch dort ist immer jemand im Dienst.

Auf der Gehaltsliste des Weißen Hauses stehen über 3.600 Namen in Vollbeschäftigung. Darunter über 100, die direkt im Haupthaus beschäftigt sind, um dem Präsidenten und seiner Familie das Leben zu erleichtern.

Es wird niemals vorkommen, daß jemand mit einem dramatischen Notfall nachts um drei im Weißen Haus anruft, dort ein einsamer schlaftrunkener Joe Biden rangeht und nicht weiß, was er tun soll.

Deswegen habe ich auch keinerlei Bedenken, ob der Handlungsfähigkeit eines möglicherweise senilen Präsidenten Biden in seiner zweiten Amtszeit.

Sollte er vollkommen dement und damit gefährlich werden, wirft ihn sein Kabinett nach dem Twenty-fifth (25. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten) raus. Solange es aber nur Aussetzer und Vergesslichkeit sind, mischt er sich eben weniger ein und lässt seine Mannschaft agieren, die durch die hervorragenden Wirtschaftsdaten und die Vielzahl umgesetzter Reformen in der ersten Amtszeit zeigten, wie fähig sie sind.

Für Trump ließe sich das nicht sagen. Im Gegenteil. Der Mann war nachhaltig frustriert, eben nicht von treu ergebenen Leibeigenen, wie ein absolutistischer Herrscher Verbrechen begehen zu können.

Daß sein Vizepräsident Pence am 06.01.2021 verfassungstreu handelte, hält Trump für Hochverrat, für den er gehängt werden müsse.

Die 40 Topmitarbeiter, die vom Januar 2017 bis Januar 2021 Trumps gefährlichen Wahnsinn partiell aufhielten, gäbe es bei einer zweiten Präsidentschaft nicht mehr.

Dafür steht das diabolisch-perfide Projekt 25, bei dem fanatische Trump-Jünger detailliert ausgearbeitet haben, wie die Reste der amerikanischen Demokratie und Verfassung geschliffen würden, Gegner ausgemerzt und eine totalitäre Hass-Herrschaft errichtet wird.

Deswegen darf Trump nie das Weiße Haus von innen wiedersehen.

Und deswegen spielt Bidens Alter und sein greises Agieren so eine große Rolle. Nicht, weil ich mir Sorgen mache, ob er eine zweite Amtszeit überhaupt schafft, sondern einzig und allein, weil er dadurch Urnengift wird und Trumps Wahlsieg erheblich wahrscheinlicher macht.

Biden mag es ungerecht finden und es ist ungerecht; aber es ist auch eine Tatsache: US-Medien kennen nur noch ein Thema: Seine Gebrechlichkeit.

[….] Trump kann lügen, wie und wo er will, die US-Medien haben nur noch ein Thema: die neuesten Versprecher von Joe Biden. [….] Donald wer? Manchmal kommt er gar nicht erst vor – weil Präsident Joe Biden in allen US-Medien in einer Weise in den Blickpunkt gerückt ist, die sich so vor Kurzem kaum jemand hätte vorstellen können. Seit seinem katastrophalen Auftritt in der Präsidentschaftsdebatte vor knapp zwei Wochen beim Sender CNN steht Biden inmitten eines medialen Gewitters, und ein Ende ist bis auf Weiteres nicht abzusehen. Auch wenn Biden inzwischen zum Angriff übergangen ist, seine Kritiker bei MSNBC aufforderte, doch gegen ihn zu kandidieren. Sein Auftritt bei der TV-Debatte war so missraten, dass bereits vor Ende der Live-Übertragung die Frage im öffentlichen Raum stand, ob der 81 Jahre alte Biden über die geistige Fitness verfügt, weiterhin einen Wahlkampf gegen Donald Trump zu betreiben. Und, fast noch wichtiger: Ob er nach den Wahlen im November im Falle eines zunehmend unwahrscheinlichen Wahlsieges in der Lage wäre, weitere vier Jahre als Commander-in-Chief den USA zu dienen.

Bei einem halbwegs normalen Verlauf der Debatte hätten die Zeitungen in den Tagen danach ausführliche Berichte ihrer Faktenchecker an prominenter Stelle veröffentlicht. Daniel Dale von CNN rückt bei solchen Gelegenheiten stets in den Fokus, ebenso Glenn Kessler von der Washington Post. Die New York Times hatte vor der Debatte angekündigt, gleich zwei Handvoll Faktenchecker anzusetzen. Deren Artikel wurden auch veröffentlicht, aber unter ferner liefen. Das bestimmende Thema war ein anderes.

Trump hatte wie immer das Blaue vom Himmel heruntergelogen und sämtliche Wolken dazu. Er erzählte Unsinn der Preisklasse, dass die Demokraten Babys auch nach der Geburt noch abtreiben beziehungsweise töten wollten. Einfacher war eine TV-Debatte selten zu gewinnen. [….]  keine 24 Stunden nach Bidens Auftritt veröffentlichte die Times einen Text des Editorial Board, also einen namentlich nicht gekennzeichneten Artikel, der die Ansicht der Mehrheit der Meinungsredaktion des Blattes wiedergibt. Biden müsse zur Seite treten, hieß es darin. Unter normalen Umständen hätten sich ein, zwei Kolumnisten zu dem Thema geäußert. Dass sich nun das Editorial Board so schnell positionierte, war äußerst ungewöhnlich.

Weitere als liberal geltende Medien zogen nach. Im Magazin The New Yorker schrieb der sehr einflussreiche Chefredakteur David Remnick, Biden solle nicht noch einmal antreten. Im ebenfalls liberalen Magazin The Atlantic meldete sich gleich eine Handvoll Autorinnen und Autoren zu Wort, die alle in verschiedenen Worten das Gleiche sagten: It’s all over now, Joe. [….]

(Christian Zaschke, 09.07.2024)

Selbstverständlich ist Trumps Charakter, seine tiefsitzende Kriminalität viel gefährlicher für einen US-Präsidenten, als Bidens Tatterigkeit.

Allein, weder Biden, noch sein Wahlkampfteam sind in der Lage, das für die Demokraten so verheerende Narrativ zu ändern. Das ist brandgefährlich und zugleich erschreckend, wie wenig die Realität im engsten Biden-Kreis zur Kenntnis genommen wird.

Denn weltweit gibt es kein anderes Thema mehr.

[……] Es ist eine verrückte Welt, in der es Nachrichtenwert hat, dass der US-Präsident eine Rede ohne Fehler hält. Es ist die Welt, mit der sich das Verteidigungsbündnis Nato im Jahr ihres 75-jährigen Bestehens auseinandersetzen muss. Der 81-jährige Joe Biden zieht schwer angeschlagen in den Wahlkampf, die Wahrscheinlichkeit scheint einigermaßen hoch, dass sein 78-jähriger Gegner Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehrt. Der hat damit gedroht, die Nato zu demontieren und ihr derzeit wichtigstes Engagement, die Hilfe für die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland, einzustellen.

Nun hat es Joe Biden geschafft, mit einer fehlerfrei vorgetragenen Rede die Bedenkenträger zumindest für den Tag der Nato-Feier ein klein wenig zu beruhigen. Nüchtern berichtete der Vertreter der Hauptstadtkorrespondenten: „Er redete mit einer kräftigen Stimme, keine Stolperer, von einem Teleprompter.“ Eine der am besten gehaltenen Reden der jüngeren Vergangenheit sei es gewesen, hielt David Sanger von der New York Times fest, der Biden als Vertreter aller Print-Reporter während des ganzen Gipfeltags begleitete.

Jeder seiner Auftritte wird derzeit so genau beobachtet wie jener vom Dienstag im Mellon-Auditorium in Washington, wo vor 75 Jahren die Nato-Gründungsakte unterzeichnet worden war. Dort wirkte Biden wie ein anderer Mensch als jener, der vor eineinhalb Wochen in Atlanta in der TV-Debatte gegen Donald Trump mehrmals den Gesprächsfaden verloren hatte.   [….]

(Fabian Fellmann, 10.07.2024)

Noch einmal: Bidens steifer Gang, seine Versprecher, seine eingefrorene Mimik spielen keine direkte Rolle für die NATO.

Die Gefahr ist aber, daß alle nur darauf achten und damit Trump umso wahrscheinlicher nächster US-Oberbefehlshaber wird.

Neun demokratische Kongressabgeordnete, ein demokratischer US-Senator, die 84-Jährige Nancy Pelosi und sogar George Clooney haben es erkannt; sie fordern Biden zum Rückzug auf.

Eine dramatische Entwicklung, denn indem sie sich so kurz vor der Wahl gegen den eigenen Kandidaten stellen, liefern sie in dem verzweifelten Versuch, ihr Land und ihre Partei zu retten, ausgerechnet Trumps Extremisten Munition. Genüßlich verbreiten diese, selbst Bidens eigene Leute glaubten nicht mehr an ihn.

Ein grausames Dilemma, denn es nicht zu wagen, indem man Trump nicht diese Munition liefert, könnte es noch schlimmer kommen, indem Biden bleibt und die Wahl verliert.

Es ist Joe Biden selbst, der durch seinen Starrsinn seine eigene Leute in diese schreckliche Lage bringt.

Ein unverzeihliches Verhalten.

[….] Zuerst sah es so aus, als könne sich der US-Präsident auf dem Nato-Gipfel vom Trubel um seine Kandidatur erholen. Dann ruft George Clooney ihn zum Rückzug auf, dasselbe tut erstmals ein demokratischer Senator [….] Dann setzte sich Nancy Pelosi ins Fernsehen, die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses. In der Sendung „Morning Joe“ bei MSNBC, wo Biden noch am Montag versuchte, die Diskussionen über ihn zu beenden, sagte nun Pelosi sinngemäß, Biden solle sich das mit der Kandidatur noch einmal überlegen.

„Es liegt am Präsidenten zu entscheiden, ob er kandidiert“, sagte sie und fügte hinzu: „Wir alle ermutigen ihn, diese Entscheidung zu treffen. Die Zeit wird knapp.“ Dabei hatte Biden genau das die vergangenen Tage immer wieder getan und gesagt, er werde nicht weichen und sich dem Duell mit Trump im November stellen. Vom Moderator darauf hingewiesen, wich Pelosi aus. Stattdessen schob sie nach: „Er wird geliebt, er wird respektiert, und die Menschen wollen, dass er diese Entscheidung trifft.“ Sie bat die Demokraten einzig, ihre Kritik nicht mehr öffentlich zu äußern, solange Joe Biden noch mit seinen Gästen am Nato-Gipfel beschäftigt sei.

Rückt Pelosi also vom Präsidenten ab? In einem Gespräch mit CBS News schob sie später nach, einige ihrer Worte seien fehlinterpretiert worden. Sie betonte, dass sie nie gesagt habe, Biden solle seine Entscheidung noch einmal überdenken. Ein Sprecher von Pelosi bekräftigte in einer Erklärung: „Pelosi unterstützt jede Entscheidung Präsident Bidens voll und ganz.“

[….] Für den US-Präsidenten steigt nun der Druck, am Donnerstag eine perfekte Pressekonferenz zum Ende des Nato-Gipfels abzuhalten. Den Fragen der Medien stellt er sich deutlich seltener als frühere Präsidenten, der Termin vom Donnerstag ist seine erste Solo-Pressekonferenz in diesem Jahr, einem Wahljahr.

Pelosi ist nicht die einzige Demokratin, die die Debatte um Bidens Kandidatur am Köcheln hält. Am Mittwoch rief Peter Welch als erster Senator den Präsidenten offiziell zum Rückzug auf. Der Vertreter des Bundesstaates Vermont schrieb in der Washington Post, Biden solle zum „Wohle des Landes“ darauf verzichten, noch einmal anzutreten.

[….] In einem großen Meinungstext in der New York Times ruft Schauspieler George Clooney den Präsidenten dazu auf, sich aus dem Rennen zurückzuziehen. Eine Schlacht, die Biden nicht gewinnen könne, sei der Kampf gegen die Zeit, schreibt er da. Erfolgsregisseur und Produzent Rob Reiner („Harry und Sally“) schloss sich Clooney an und schrieb: „Die Demokratie steht vor einer existenziellen Bedrohung. Wir brauchen jemand Jüngeren, der zurückschlägt. Joe Biden muss Platz machen.“

Stimmen aus Hollywood haben bei den Demokraten durchaus Gewicht – erst vor wenigen Wochen hatte Clooney gemeinsam mit anderen Stars wie Julia Roberts Spenden für Bidens Wahlkampf gesammelt. [….]

(Leopold Zaak, 11.07.2024)

Und sie bohrt sich weiter in den Moral-Keller hinab.

Es vergeht kein Tag, an dem die Hepatitisgelben nicht mitneuen Peinlichkeiten Schlagzeilen machen.

Allerdings ist „Peinlichkeit“ nur aus meiner Sicht zutreffend. Bettina Stark-Watzinger selbst ist offenbar völlig schambefreit.

Es ist zum Mitschämen, Gestapo-Betty beim Lügen und Vertuschen zu beobachten. Selbst eine ausgezeichnete Bildungsministerin müsste angesichts solcher Skandale zurücktreten. Aber Stark-Watzinger ist zu allem Übel auch noch die schlechteste deutsche Bildungsministerin aller Zeiten.

Dennoch klammert sich die Frau, deren Zuständigkeitsbereich die Forschung ist und der kein Forschender mehr vertraut, verzweifelt an ihren Posten.

[…..]  Das Vertrauen von großen Teilen der deutschen Wissenschaft zu Bettina Stark-Watzinger (FDP), der Bundesministerin für Bildung und Forschung, scheint zunehmend zerrüttet zu sein. Einen Aufruf, der der Ministerin den Rücktritt nahelegt, haben inzwischen mehr als zweitausend Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschrieben (Stand Freitagmittag).

Grund für die Entrüstung in der akademischen Welt ist die Sorge um Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit.  […..]

(Johann Schloemann, 14.06.2024)

Noch erbärmlicher wird das Verhalten der FDP-Ministerin durch ihren leyenschen Drang, ihre eigenen Fehler anderen in die Schuhe zu schieben und Bauernopfer köpfen zu lassen, um sich selbst zu retten.

[…] Im Mai 2024 wurden Mitarbeiter:innen des Ministeriums angewiesen, eine Liste von BMBF-geförderten Wissenschaftler:innen zu erstellen, die einen Offenen Brief zu Polizeieinsätzen im Rahmen von Palästina-Protesten unterschrieben hatten. Wie wir jetzt wissen, zielte dies auf den möglichen Entzug der Förderung. Dessen politische Motivierung war den Auftraggebenden, wie die E-Mails belegen, vollumfänglich bewusst: „Letztlich wäre ein solcher [der mögliche Entzug einer BMBF-Förderung] natürlich eine politische Entscheidung“. Trotz klar geäußerter Bedenken des juristischen Personals im Ministerium verfolgte die Ministeriumsleitung ihre Absicht über mehrere Tage weiter.

Die entscheidende Rolle des Pressereferats, die sich aus der Korrespondenz zu diesem Vorgang erschließen lässt, deutet nicht nur darauf hin, dass die Listenerstellung eine Überreaktion auf die vorangegangene, von vielen Beobachter:innen als bedenklich beurteilte öffentliche Kommunikation der Ministerin war, sondern auch, dass die Ministerin über die Vorgänge informiert war. Selbst wenn dem nicht so wäre, sollte eine Ministerin, die in einem von ihr selbst ausgelösten Konflikt weder von den Aktivitäten ihrer Pressestelle weiß noch über die ihrer Staatssekretärin informiert ist, schleunigst ihren Hut nehmen. Die vorhandenen Indizien sprechen allerdings dafür, dass die Liste zur Vorbereitung der (laut eigener Diktion der Ministerialbeamten) „politischen Entscheidung“, unliebsamen Wissenschaftler:innen eine etwaige BMBF-Förderung zu entziehen, von Frau Stark-Watzinger selbst angefordert wurde. Mit jedem weiteren Dokument, das seit Anfang des Monats an die Öffentlichkeit gelangte, hat sich dieser Verdacht erhärtet. Das Vertrauen in sie als Ministerin für Bildung und Forschung ist nicht wiederherstellbar.

Auch dass sich die Ministerin hinter ihrem Personal versteckt, ist nicht neu. In der laufenden Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) hat sie den Dialog mit den Beschäftigten und ihren Vertretungen komplett an ihren Staatssekretär Jens Brandenburg ausgelagert, der ebenfalls keine wirkliche Verständigung erreicht hat: Alle Argumente zur Verbesserung der Forschungs- und Lehrbedingungen von prekär beschäftigten Wissenschaftler:innen wurden ignoriert. Schlimmer noch: Der Regierungsentwurf übernimmt die Vorlage der Allianz der Wissenschaftsorganisationen für die für die Wissenschaft und die Wissenschaftler:innen lebenswichtige Post-Doc-Phase. Auch im aktuellen Konflikt zeigt sich die Ministerin erst auf Drängen der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und angesichts der Gefährdung ihres Amtes bereit, mit den „betroffenen Hochschullehrern“ (den Unterzeichner:innen des Offenen Briefs) zu sprechen.  [….]

(Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss), 27.6.2024)

Ihre Staatssekretärin zu feuern, bringt eine Schilda-artig absurde Komik in die Causa, da Döring im Gegensatz zu ihrer völlig ahnungslosen Chefin vom Fach ist.

[….] Unterdessen verlangen fast dreitausend Hochschullehrer in einem weiteren Statement den Rücktritt der für den erstaunlichen Prüfauftrag auf jeden Fall verantwortlichen Ministerin – „untragbar“ sei sie, heißt es in dem Dokument, das die rechtliche Absurdität des Ansinnens mit schneidender Schärfe zusammenfasst. Die Bundesministerin, sonst auf X – und nicht nur in Bild – gern aktiv, schwieg tagelang, bevor sie jetzt ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den Ruhestand schickte. Döring, vor ihrer Berufung ins Ministerium Tübinger Lehrstuhlinhaberin für Praktische Philosophie, wurde von ihren Aufgaben entbunden.

In der Bubble auf X ist nun der Spott groß. Denn ihre politischen Ambitionen hatten Döring nicht daran gehindert, sich immer wieder in weitläufigen X-Kontroversen auch zu philosophischen Themen zu verkämpfen. „Zurück aus Syrakus?“, wird jetzt höhnend gefragt. Mit dem Tyrannen von Syrakus hatte einst Platon den bald gescheiterten Versuch unternommen, einen philosophischen Idealstaat zu errichten. Daran erinnerte einer berühmten Anekdote zufolge in den Dreißigerjahren der Gräzist Wolfgang Schadewaldt, als er den nationalsozialistisch nicht mehr so ganz entflammten Martin Heidegger in der Straßenbahn traf: „Na, Herr Kollege, zurück aus Syrakus?“ Ob Bettina Stark-Watzinger solche Anspielungen überhaupt dechiffriert? Prof. Dr. Sabine Döring gewiss. […..]

(Gustav Seibt, 18.06.2024)

Verständlicherweise möchte Bauernopfer Döring gern aufklären, wie es wirklich im Ministerium zu den ungeheuerlichen Vorgängen kommen konnte, die jedes Vertrauen der Akademiker zu ihrer Ministerin zerstörten.

Allein; das ist nicht möglich, da die FREI-Demokratin Stark-Watzinger wirklich gar nichts von FREIER Meinungsäußerung hält.

[…..]  Sabine Döring, Professorin für Philosophie und Staatssekretärin a. D. unter Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Ministerium. Der Grund: Döring will sich in der sogenannten Fördergeld-Affäre öffentlich äußern. Das Bundesbildungsministerium, ihr ehemaliger Dienstherr, genehmigt das aber nicht und hat ihr für den Fall eines Verstoßes Disziplinarmaßnahmen angedroht.  […..]

(Tagesschau, 05.07.2024)

Gestapo-Betty fand inzwischen einen neuen Staatssekretär: Ministerialdirektor Dr. Roland Philippi, FDP-Mitglied, der ihr mehr liegen dürfte. Philippi hält nämlich gar nichts von Forschungsfreiheit. Er spricht sich für den Zensur von Wissenschaft aus.

 [….] Philippi, ein Parteigänger aus der hessischen Heimat von FDP-Ressortchefin Bettina Stark-Watzinger, rückt an diesem Mittwoch in die Spitze des Ministeriums auf und wird zum Staatssekretär ernannt.

Mit der Neubesetzung will Stark-Watzinger die seit vielen Wochen schwelende Fördergeldaffäre im Ministerium  beenden. Das ist wohl der Plan.

Doch es könnte sein, dass sich die vermeintliche Lösung als Teil des Problems entpuppt. Dass die Ernennung Philippis die Lage für seine oberste Chefin nur noch vertrackter macht. Dem SPIEGEL liegen interne Chat-Protokolle aus dem Ministerium vor, die Philippi als Scharfmacher in der Affäre zeigen. Als einen, der nichts dagegen hätte, wenn politisch missliebige Wissenschaftler Sorge um ihre Förderung hätten. [….] Mit dem promovierten Politikwissenschaftler Philippi will Stark-Watzinger nun ausgerechnet einen Mann zum Nachfolger ernennen, der in der internen Chat-Runde schon Tage vor dem von Döring im Mai erteilten Prüfauftrag unwidersprochen seine Genugtuung über eine mögliche Selbstzensur der Wissenschaftler ausdrückt.

Die Chat-Gruppe der Ministeriumsspitze namens »BMBF-Kommunikation« im Messengerdienst Wire zählte zu dem Zeitpunkt zwölf Mitglieder, darunter die beiden Staatssekretärinnen, zwei parlamentarische Staatssekretäre, der Kommunikationschef, der Pressesprecher – und die Ministerin selbst. Hier werden regelmäßig interne Absprachen auf höchster Ebene getroffen. [….] Stark-Watzinger teilt im internen Wire-Chat einen anklagenden Post des Berliner Politikwissenschaftlers Ilyas Saliba. Saliba ist einer der Unterzeichner des offenen Briefs, auf X teilt er seine Sorge darüber, dass die Wissenschaft bereits eingeschüchtert sei: »Aufgrund ihrer (hetzenden) Worte ziehen Wissenschaftler:innen Ihre Unterschrift von einem offenen Brief zurück da sie Angst um die Finanzierung ihrer Projekte & Stellen haben. Das muss diese #Wissenschaftfreiheit sein für die Sie sich angeblich so stark machen @starkwatzinger.« [….] Acht Minuten später schaltet sich Roland Philippi ein: »Persönliche Meinung: Wenn sich dadurch eine Art informelle, ›freiwillige‹ und selbst auferlegte Antisemitismus-Klausel für unsere Förderung bei so manchen, verwirrten Gestalten etabliert (bspw so einen Aufruf nun mal eben nicht zu unterzeichnen wg Sorge um die Förderung), hätte ich jetzt ad hoc nix gegen…«  Persönliche Meinung hin oder her: Mit dem Grundsatz der Wissenschaftsfreiheit, wie sie im Gesetz verankert ist, hat eine solche Auffassung eher wenig zu tun. [….]

(SPON, 10.07.2024)