Montag, 14. August 2023

Der juristische Alptraum

Es ist der juristische Mega-Blob, der über Donald Trump hereinbricht.

Unzählige verschiedene Ankläger und Richter, in Straf- und Zivil-Prozessen, auf Bundes- und Bundesstaats-Ebene.

Ein Unschuldiger würde das Court-Room-Chaos, das ihm schon zig Millionen Dollar Anwaltskosten bescherte, möglichst schnell beenden und nicht so viele Details der peinlichen Anschuldigungen in der Öffentlichkeit diskutiert sehen wollen, während er um ein politisches Amt kandidiert.

Trump macht genau das Gegenteil. Er redet unablässig von den anstehenden Prozessen, bedroht Zeugen, Richter und Staatsanwälte, bricht richterliche Auflagen und versucht die Gerichtstermine möglichst um Jahre aufzuschieben, um das juristischen Kuddelmuddel so lang wie mögliche durch die Medien zu jonglieren.

Schon haben die meisten US-Amerikaner den Überblick verloren.

[…..] Es brauchte keine weitere Anklage des Sonderermittlers Jack Smith, um zu wissen, dass Donald Trump es mit der Wahrheit nicht immer ernst nimmt. Was noch harmlos ausgedrückt ist: Trump lügt notorisch. Seit Jahren sagt und postet er, was ihm gerade nützlich erscheint. Lügen zu verbreiten, ist in den USA keine Straftat. Kaum ein Land legt die Meinungsfreiheit so grosszügig aus. Smith hält denn auch bereits auf Seite 2 seiner Anklageschrift vom vergangenen Dienstag fest, dass der Angeklagte Trump wie jeder Amerikaner das Recht habe, fälschlicherweise zu behaupten, dass es bei den Präsidentschaftswahlen 2020 Betrug gegeben habe. […..] Trotzdem wird es ihm darum gehen, was Trump gesagt hat. Dabei wird weniger der Wortlaut im Zentrum stehen als die Absicht dahinter und die Taten, die darauf folgten. Hat Trump vorsätzlich all diese Lügen verbreitet, um das Resultat der Präsidentschaftswahlen 2020 zu kippen? Sind die Summen dieser Lügen, im Einzelnen nicht strafbar, das Fundament, auf dem die Verschwörungen aufbauen, die mutmasslich strafbar sind? […..]

(NZZ, 06.08.2023)

Durch das unablässige öffentliche Lügen über die angeblichen Hexenjagd des bösen Bidens gegen die verfolgte Unschuld Trump, sickert die verschwörungstheoretische Saat in immer mehr Hirne.

Schon glaubt über die Hälfte der Wähler, die strafrechtliche Verfolgung des orangen 30.000-fachen Lügners, wäre rein politisch motiviert.

Was Trump bezweckt, ist sonnenklar. Er will möglichst viel Verwirrung stiften, bis alle so abgestumpft sind, daß sie den juristischen Fakten nicht mehr folgen.

Die USA mit ihren tendenziösen Medien und der zum großen Teil verblödeten Bevölkerung, sind prädestiniert für das Projekt „Scheiße in die Köpfe“.

Das angelsächsischen Geschworenen-System ist extrem anfällig für Fehlurteile mit prominenten Angeklagten. In dem Land gibt es zig Millionen fanatische Kultanhänger, die vor Glück weinen, wenn sie ein Trump-Symbol, wie sein Flugzeug sehen.

Wer soll da angesichts von bisher sage und schreibe 78 Anklagepunkten gegen den Cult-Leader noch den Überblick behalten?

[….] Und das liegt nicht nur daran, dass er sich mittlerweile in drei Strafverfahren in 78 Anklagepunkten verteidigen muss - bei denen er im Falle einer Verurteilung mit teilweise langjährigen Haftstrafen rechnen muss. Unter Druck gerät er auch mit der Art, wie er sich verteidigt - und mit wem.

Der unabhängige Sonderermittler Jack Smith, der Trump wegen des Versuchs der Wahlfälschung und der in seiner Residenz in Florida gefundenen Geheimpapiere angeklagt hat, wirft ihm vor, Zeugen und Justizvertreter einschüchtern zu wollen. Grund dafür ist ein Post Trumps auf der Onlineplattform Truth Social. Dort hatte er nach der jüngsten Anklageerhebung gegen ihn geschrieben: "Wenn ihr mich verfolgt, dann werde ich euch verfolgen." Smith sieht die Gefahr, dass Trump damit potenzielle Zeugen einschüchtern könnte, und bat das Gericht, Trump in die Schranken zu weisen. Die zuständige Richterin Tanya Chutkan hat bereits diesen Freitag als Termin für die Anhörung in Washington angesetzt, der 77-Jährige muss nicht selbst anwesend sein.  [….]Überhaupt könnte das komplizierte Netz seiner verschiedenen Anwälte und der möglichen Interessenkonflikte, denen sie unterliegen, darauf angelegt sein, die Verfahren gegen ihn zumindest zu verzögern, wenn nicht gar zum Scheitern zu bringen. [….]

(Reymer Klüver, SZ, 08.08.2023)

Trump braucht in jeder 12-Köpfigen Geschworenen-Jury nur einen Spinner, um freigesprochen zu werden. Und selbst wenn das unwahrscheinlicherweise nicht der Fall sein sollte, bleibt ihm Plan B: Erneut Präsident werden. Damit erhält er die Macht, sich selbst freizusprechen und einen Bundestaatsanwalt/Justizminister zu ernennen, der alle Untersuchungen gegen ihn für nichtig erklärt.

Möglicherweise wäre es sogar von Vorteil für IQ45 noch vor der US-Präsidentschaftswahl im November 2024 ins Gefängnis zu kommen.

Denn die Mehrheit der Amerikaner ist dagegen, Ex-Präsidenten einzusperren. Es würde ihm Märtyrerstatus verleihen und damit vermutlich seinen Wahlchancen erhöhen.  

[….] On Sunday, The New York Times published a front-page article titled “How Trump Benefits From an Indictment Effect.” As the Times wrote, “Donors sent checks. Fox News changed its tune. The party apparatus rushed to defend Mr. Trump. And the polls went up — and up.”   […]

(CNN, 14.08.2023)

Im Knast verliert er das Wahlrecht, darf aber gewählt werden, würde im Gefängnis vereidigt werden und sich mit Sicherheit, als erste Amtshandlung selbst begnadigen.

Ausgerechnet der möglicherweise anstehende Prozess auf Bundesstaatsebene im erzkonservativen Georgia bliebe aber ein erhebliches Problem, falls Trump US-Präsident Nr. 47 werden sollte.

Denn auch als US-Präsident darf Trump nicht in Verfahren auf Bundesstaatsebene eingreifen.

Fani Willis, die Bezirksstaatsanwältin von Fulton County, Georgia, setzt gerade eine  grand jury ein, um über die Klageeröffnung zu entscheiden. Ein Verfahren, das auch ein Trump-höriger Justizminister nicht einfach stoppen könnte.

[…..]  In den vergangenen Monaten war bereits in drei anderen Fällen in New York, Miami und Washington Anklage gegen Trump erhoben worden. Der New Yorker Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar. Der Fall in Miami dreht sich um die Aufbewahrung streng geheimer Regierungsunterlagen in Trumps Privatanwesen. In Washington muss sich Trump wegen möglichen Wahlbetrugs und seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verantworten. Keiner dieser Fälle und keine mögliche Verurteilung schließt aus, dass Trump 2024 als Präsidentschaftskandidat antritt oder Präsident wird. Der Fall in Georgia würde aber nicht auf Bundes-, sondern auf Bundesstaatenebene verhandelt, damit könnte er sich im Falle eines Wahlsiegs nicht selbst begnadigen. In den Fällen nach Bundesrecht könnte dies möglich sein. [….]

(dpa, 14.08.2023)

Mutmaßlich ist sich Trump dieser Einschränkung der präsidentiellen Macht bewußt und hetzt deswegen seine militanten Kultanhänger auf. Einschüchterungen und Mord an Richtern, bzw Staatsanwälten, sind eine beliebte Methode im Mafia-Milieu. Nur daß es bei der Mafia noch Rudimente von Regeln und moralischen Skrupeln gibt. In der Trump-Familie existieren keine entsprechenden Einschränkungen.

Bezirksstaatsanwältin Fani Willis, Sonderermittler Jack Smith und Richterin Tanya Chutkan sind im höchsten Maße gefährdet durch den rasenden republikanischen Mob.

[…..] Atlanta-area prosecutor Fani Willis, a Democrat, has called at least two key witnesses to appear before a grand jury on Tuesday in a sign that her probe into the ex-president’s bid to overturn his 2020 election loss in Georgia, a vital swing state, is nearing its end game. Willis is expected to seek charges against more than a dozen people. Trump believes he will be among them and is already fundraising off of the possibility of more criminal charges, casting them as Democratic efforts to interfere in the 2024 election.

If Trump does face any fresh charges, they would follow three previous indictments. […..] But there will be key differences between the potential case in Georgia and Trump’s previous indictments. While Trump’s 2024 campaign has predominantly become an extension of his legal defense, any possible trial and conviction in Georgia would be far harder for him to meddle with if he is elected to a second term since presidential powers that could help him interfere with federal cases do not extend to local matters.

“Not only would he not be able to pardon himself, but the pardon process in Georgia means Gov. (Brian) Kemp would not be able to pardon him either. There’s a pardon board. So it’s a more complicated process,” former federal prosecutor Renato Mariotti said on “CNN Newsroom” on Saturday. “He also would not be able to shut down the investigation in the same way.” […..]

(Stephen Collins, 14.08.2023)

Sonntag, 13. August 2023

Mainzer Altlast

Peter Hahne, 71, Theologe, ist eines dieser alten westdeutschen TV-Urgesteine.

Bis Mitte der1980er gehörte er zur Chefredaktion des Saarländischen Rundfunks, wechselte dann zum konservativeren ZDF, wo er fast alle wichtigen Politsendungen moderierte: Heute, Heute-Journal, Sommer-Interviews, Berlin Direkt. Von 2010 bis 2017 präsentierte er seine eigene ZDF-Talkshow namens „Peter Hahne“.

Die harmloseren Kritiken bezeichneten ihn als „Pfarrer Hahne“, aber in Wahrheit war er immer nicht nur so extrem konservativ, daß er nie den neutralen Interviewer hinbekam, sondern so offensichtlich geistig minderbemittelt, daß man seine Sendungen nicht mal herzlich auslachen konnte, sondern sich betrübt mitschämte, wenn er auf dem Bildschirm auftauchte. Die Peter Hahnes in Deutschland gab es leider schon vor AfD und Maueröffnung.

Bedauerlicherweise fanden diese Debil-Konservativen beim ZDF immer wieder eine politische Heimat, weil dort Kirchen und die erzkonservativen C-Ministerpräsidenten überproportionalen Einfluß haben.

Neben den Landes- und Bundespolitikern, sitzen im ZDF-Rundfunkrat auch zwei von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) entsandte Vertreter, zwei von der Katholischen Kirche (Deutsche Bischofskonferenz, Katholisches Büro) entsandte Vertreter, sowie vier Vertretern des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Deutschen Caritasverbandes.

Marlehn Thieme, die Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates, machte zunächst Karriere bei der Deutschen Bank, fungiert als Aufsichtsratsvorsitzende der Bank für Kirche und Diakonie eG und ist Vorstand des Arbeitskreises Evangelischer Unternehmer.

In dem Sumpf erblühen dann ultrarechte Politredakteure wie Gerhard Löwenthal, Bodo H. Hauser, Eduard Zimmermann und Peter Hahne.

Aber auch die aktuelle ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten studierte katholische Theologie und gilt als erzkonservativ; reiste also auf CDU-Ticket an die Spitze.

Die Kombination aus „Kirche und Konservativ“ führt im Fall Hahne nicht nur zu einem enormem missionarischen Drang und AfD-sumpfigen Verschwörungstheorien, sondern bedauerlicherweise auch zu einem aberwitzigen Wahn Bücher zu schreiben, die zu allem Übel auch noch gekauft werden, da sie in den Bestsellerlisten erscheinen.

Peter Hahne – "Seid Ihr noch ganz bei Trost!"

Wir schon, Herr Hahne. Nur leider ist beim Autor dieser in der Tat trostlosen Stammtischsuada keinerlei Erkenntnisgewinn festzustellen – O-Ton Hahne: "Subtile Christenverfolgung allüberall: Missionarische Studentengruppen bekommen an manchen deutschen Universitäten keine Räume; Klinikärzte, die Abtreibungen verweigern, werden entlassen. Während die klerikale Schickeria mit Gender und der Heiligen Greta paktiert und den Islam verniedlicht, müssen sich die Gläubigen an der Basis auf das Leiden vorbereiten. (….) Das frühere Osterei ist längst zum Schoko-Ei mutiert." Endlich benennt mal jemand mutig die wahren Schmerzpunkte unserer Gesellschaft.

(Denis Scheck, 24.05.2020)

Peter Hahne: "Das Maß ist voll"

Eine bessere Stilschule als die völlig wirre Peinlichkeitsprosa Peter Hahnes lässt sich kaum denken. Achten Sie nur mal darauf, wie der Autor binnen zwei, drei Sätzen die Verkehrsmittel wechselt – von der Eisenbahn zum Mokassin: "Pleiten, Pech und Pannen säumten ihren Weg bis zur Abwahl. Doch die neue Ampel-Regierung fährt auf diesen alten Gleisen fröhlich fort. Und doch hinterlassen sie besonders eindrückliche Spuren." Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

(Denis Scheck, 12.09.2022)

Peter Hahne: "Das Maß ist voll"

Einem wahren Großmeister der Sprache bei der Arbeit zuzuschauen, bereitet doch immer wieder Vergnügen. Im neuen Buch von Peter Hahne findet sich doch tatsächlich der Satz: "Viele Ehen und Familien, besonders unsere Zukunft, die Kinder, sitzen doch jetzt auf den Trümmern ihrer Existenz." Das stelle ich mir sehr traulich vor, wie die Ehen und die Familien, die Kinder und unsere Zukunft da auf den Trümmern sitzen und Peter Hahne dabei zusehen, wie er Sätze schreibt, die das Gehirn der Ehen und der Kinder, der Existenz und der Zukunft, und ja, nicht zuletzt meines, gequält zusammenzucken lassen.

(Denis Scheck, 01.05.2022)

Peter Hahne: "Schluss mit euren ewigen Mogelpackungen"

Das Toben dieses Cholerikers des gesunden Volksempfindens gegen Aufklärung, Laizismus und die EU grenzt an Satire. Etwa wenn Hahne über Gleichstellungsbemühungen schreibt: "Wie schön kann ein Männerchor klingen – wieso müssen Frauen dabei sein?!" Als Kabarett könnte man darüber lachen.

(Denis Scheck, 07.10.2018)

Peter Hahne: „Schluß mit lustig“ (St. Johannis Verlag, 128 Seiten, 9,95 Euro)!

Nirgends offenbart sich die Krise des deutschen Konservativismus so schockierend wie in diesem Büchlein des nach dem Ausscheiden Georg Schramms aus dem „Scheibenwischer“ einzigen nationalkonservativen Springteufels der Ewiggestrigen. „Da, wo Bibeltreue und Christusfreude statt Multikulti und Tagespolitik herrschen“, schreibt Peter Hahne, „da füllen sich Gottesdienste und blüht die Jugendarbeit.“ Und morgen, morgen kommt der Weihnachtsmann.

(Denis Scheck, 05.05.2006)

Peter Hahne: Schluss mit euren ewigen Mogelpackungen!

Dieses Buch ist ein Musterbeispiel für jenen vulgären Populismus, der als Fluch die westlichen Demokratien zu Beginn des 21. Jahrhunderts heimsucht. „Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen“ nennt der dumpfe Stammtischmichel Peter Hahne sein Pamphlet, um seine Leser auf 128 inkonsistenten, wirren, abstrusen Seiten – genau: für dumm zu verkaufen.

(Denis Scheck, 28.05.2018)

Natürlich kennen die Peter Hahnes dieser Welt nur eine Richtung: Nach rechts.

Inzwischen ist der Möchtegern-Pfaff Hahne längst in der Wendler/Hildmann-Schwurbel-Kategorie angelangt, der sich regelmäßig bei „STIMMT!“, der rechtsverschwörerischen Gaga-Talkshow aus dem Julian-Reichelt-Universum über Schwule echauffiert.

[….] Ralf Schuler und Sebastian Vorbach haben nun je eigene YouTube-Sendungen, im Titel, so wie es sich in dem Krakele um Reichelt gehört, mit Ausrufungszeichen. Sebastian Vorbach moderiert mittlerweile das YouTube-Format „Stimmt! Der Nachrichten-Talk“. Dieses Projekt wirkt wie eine eins zu eins Adaption des „Viertel nach Acht“-Politik-Talk-Formats von Bild TV, das wiederum eine Kopie einer Talkshow im alt-right Sender Fox News ist. In „Stimmt! Der Nachrichten-Talk“ diskutieren nun mehr oder weniger rechtsoffene Gäste mit den hauseigenen YouTube-Journalist*innen über die altbekannten Themen, vermeintlich gewalttätige migrantische Jugendliche, die angeblich schädlichen Corona-Schutzmaßnahmen und über das herbeigeredete Versagend der Grünen.  Ralf Schuler ist hingegen die Hauptfigur seines eignen Interviewformats: „Schuler! Fragen, was ist“. Der ehemalige Bild-Mitarbeiter Ralf Schuler verließ Bild, weil die ihm angeblich zu queerfreundlich sei. In einem Brief an Verlagschef Döpfer schrieb Schuler davon, dass er nicht „für eine politische Bewegung und unter ihrer Flagge“ arbeiten wolle. [….]

(Belltower, 25.04.2023)

Mit großer Leidenschaft mengt AfD-Pfarrer Hahne die für Faschisten so triggernden Themen Greta Thunberg, Schwule, Cannabislegalisierung, Genderwahn, Coronahysterie, Lügenpresse, Klimakleber, Migration, Klimawandel und Islam in einen Topf, um daraus eine braune Masse zu fertigen, mit der er seiner geliebten AfD huldigt.

[….] Ich will etwas schreiben, weil es mich so aufregt. [….] Hatte Greta nicht vor ein paar Jahren vollmundig angekündigt, am 23. Juni 2023 würde die Welt untergehen, die Hitze glühend und das Wasser knapp werden?! Schade, dass sie das bei Twitter inzwischen gelöscht hat …

Aber lassen wir das. Ich muss nämlich meine früheren Arbeitgeber in Schutz nehmen. Und zwar vehement. Das wundert Sie vielleicht, liebe Leser. Beide Anstalten haben viel zu früh und ohne jeden Grund klein beigegeben. Was man bei anderen Gelegenheiten ja allzu gerne hätte. Da ist dann meist nur Schweigen. Also wenn zum Beispiel 20 Prozent der deutschen Wähler rassistisch und menschenverachtend beleidigt werden. Oder Schwefel-parteiliche Spitzenvertreter. Oder das einfache Volk. Wenn es sich erlaubt, vor laufenden Kameras mal Dampf abzulassen. Da sind Hochmut, Arroganz und Überheblichkeit das Geschäftsmodell, für das sich niemand, wirklich niemand entschuldigt.

Jetzt konnte der Kniefall nicht tief und schnell genug sein. Der Weg nach Canossa sozusagen im Sauseschritt. Der ARD/ZDF-verantwortete Sender FUNK hatte es doch tatsächlich gewagt, die blütenweiß-reine Union mit der schwefelhaltigen AfD in einen Topf zu werfen. Pfui aber auch!

Ach, was hätte man sich in anderen Fällen Klarstellungen, Entschuldigungen, ja personelle Konsequenzen gewünscht. Als diese Matadore der öffentlich-rechtlichen Kinder- und Jugendbildung zum Beispiel unseren Nachwuchs über die Wohltaten von Chem-Sex aufklären wollten. Für alte weiße Männer wie mich zur Erklärung: homoerotische Sexspiele unter dem Einfluss stärkster Drogen.

Diese Anleitungen zu tödlichen Spielchen sind doch Peanuts gegen diesen dramatischen Fall von Majestätsbeleidigung, der sich jetzt ereignete.  [….]

(Peter Hahne, 03.07.23)

Samstag, 12. August 2023

Viecher in der Stadt

Meine Mutter sagte nicht nur „wie man in den Wald rein ruft, so schallt es auch wieder Raus“, sondern lebte es auch vor. Das nächste halbe Jahrhundert richtete ich mich auch danach, indem ich mich bei Alltagsbegegnungen zugewandt, aufmerksam und freundlich verhalte. Tatsächlich reagierte die übergroße Mehrheit der Menschen auf die gleiche Weise, so daß man sich das Leben angenehmer und leichter macht.

Ich mag es, daß mich die Verkäufer, Postboten oder Gärtner, denen ich in meinem engen Umfeld begegne,  mögen und wundere mich, wieso andere Menschen ihre schlechte Laune oft so demonstrativ jedem ins Gesicht schlagen.

Es gibt allerdings gewisse Grenzen. Der ein oder andere Menschenschlag besticht mit einer signifikant höheren Arschlochquote. Mercedesfahrer oder ältere Rennradfahrer im kompletten Lycra-Zubehör.

Bei zwei Gruppen, bin ich inzwischen so vorsichtig geworden, daß ich versuche, sie weitgehend zu meiden. Das sind einerseits junge Mütter in teuren Stadtteilen mit ihren Luxus-Buggys, Louis Vuitton-Taschen und schweren 500-PS-Land Rovern.

Die sind fest davon überzeugt, als erste Menschen der Welt die schwere Last einer Geburt vollbracht zu haben, sehen sich als natürlichen Nabel der Welt, dem alle anderen Respekt und Dankbarkeit schulden. Man darf sie keinesfalls darauf aufmerksam machen, daß ihr Ableger gerade Hundesscheiße frißt, wenn sie intensiv auf ihrem Strass-besetzten Klugtelefon tippen.

Damit wäre ich auch schon bei der zweiten stets latent aggressiven Gruppe: Hundehalter. Wenn der Vierbeiner offensichtlich gesund ist und sich wie ein Hund benimmt, ist noch alles gut. Schwierig wird es bei hoffnungslos überfütterten Tölen, die mit allerlei bunten Schnickschnack ausgestattet sind – blinkenden Halsbändchen, Designer-Westen oder bizarren Puppenschühchen.

[….] Es ist ein Laden für reiche Hamburger Hundeliebhaber: In der Boutique „Scadi“ gibts orthopädische Kissen, Pfotenpflege, Hunde-Bademäntel und Keramiknäpfe für 89 Euro  [….]

(MoPo, 12.08.2023)

In dem Fall besteht doppelte Gefahr. Erstens von dem degenerierten Hund selbst, der von seinem Master mutmaßlich eine Psychose verpasst bekam und zweitens von dem Zweibeiner (meistens einer ZweibeinerIN), die paradoxerweise von jedem Passanten erwartet, dafür gelobt zu werden, wie süß ihre Töle ist.

Die armen Tiere tun mir natürlich Leid, an so einen „Besitzer“ geraten zu sein. Aber die Menschen ignoriere ich nach Möglichkeit. Allerdings sind diese oft derart sprungbereit aggressiv, daß sie schon lospöbeln, wenn man ihnen nicht huldigt.

Auf dem Weg nach Hause, ausnahmsweise zu Fuß, kam mir einst eine Seniorin mit einem kläffenden pyknischen Etwas mit Schleifen in den Ohren, am Ende der Leine, entgegen.

Ich hatte gleich ein eigenartiges Gefühl, zumal der Gehweg sehr schmal war. Also wechselte ich ca 50m vor unserer theoretischen Begegnung, die Straßenseite. Das reichte der Furie aber schon: Ein wildfremder Passant, der offenbar ihren Hund meidet. Als wir, auf unterschiedlichen Straßenseiten zusammen kamen, überzog sie mich laut keifend mit einem „Verdammtes Arschloch“-Schwall und fluchte mir hinterher, wer keine Hunde möge, sei als Mensch unwert zu leben.

Ich hätte ihr natürlich erklären können, rein gar nichts gegen Tier zu haben, daß mir ihr offensichtlich misshandelter Hund nur Leid tat, ich aber allerdings HundeHALTERN gegenüber skeptisch wäre.

Aber die Dame war an die 80 und ganz offensichtlich so in ihrem Hass gefestigt, daß ich nichts erreicht hätte.

Als ein ähnlich ausstaffierter adipöser Cocker Spaniel in meinem Gemüseladen (in den Hunde ohnehin nicht rein dürfen) an einen am Boden stehende Kartoffelsack pinkelte und ich die Besitzerin bat, doch bitte besser auf ihr Haustier zu achten, kam sogleich das erwartete Donnerwetter. Ich solle mich nicht so anstellen, Kartoffeln wasche man doch ohnehin ab und im Übrigen sei ihr Bello sauberer als ich.

Natürlich bin ich kein Hundeexperte, aber mir scheint die Lage doch eindeutig: Entweder Hund lebt Hunde-gerecht in einem großen Garten oder auf dem Land, so daß er freie Auswahl beim Pinkeln hat. Oder aber, er hat das Pech, nicht Hunde-gerecht in einer kleinen Wohnung in der zubetonierten Innenstadt leben zu müssen. In dem Fall muss die Rudelführerin ihm irgendwie beibringen, keine fremden Menschen zu beißen und Lebensmittelläden nicht als zu markierendes Revier zu betrachten.

Ich behaupte, ein wahrer Tierfreund schafft sich kein Haustier an, wenn er keine artgerechte Umgebung schaffen kann und/oder zu wenig Zeit hat.

In der Nachbarwohnung meines Vaters kläffte ein Dackel den lieben langen Tag und gab erst Ruhe, wenn Frauchen abends nach Hause kam. Da er in ihrer Gegenwart nicht kläffte, behauptete sie, ihr Liebling sei immer brav und still. Mit Hundehassern gäbe sie sich gar nicht ab.

Natürlich wurde der Dackel im ganzen Haus gehasst; zumindest von denen, die tagsüber anwesend waren. Eine völlig absurde Situation, die das ganze Haus für Jahre in Streitigkeiten verwickelte.

Dabei war die Situation so eindeutig: Es ging nicht um Hundehass, nicht um den Dackel, sondern einzig um eine völlig verantwortungslose egoistische Hundebesitzerin, die sich als berufstätiger Single, nie einen Hund hätte anschaffen dürfen, wenn der den ganzen lieben langen Tag allein in der kleinen Bude hockt.

Aber genau das ist der Kern des Problems: Hundehalter bezichtigen diejenigen, die sich beschweren, keine Tierfreunde zu sein. Dabei sind sie es allein selbst, die einem Tier Leid zufügen. Außerdem schaden sie dem Ruf von Hunden, die beispielsweise als Therapiehunde segensreiche Dienste leisten.

Seit dem Ende der Corona-Maßnahmen häufen sich die Meldungen über hoffnungslos überfüllte Tierheime, die sich kein Futter mehr leisten können, Aufnahmestopps verhängen und wütend die kommunalen Behörden attackieren.

[….] Hamburger Tierheim voll: Aufnahmestopp – auch für sichergestellte Listenhunde

Jeder Käfig und jeder Zwinger ist bis auf den letzten Platz belegt: Das Tierheim Süderstraße (Hamm) hat einen kompletten Aufnahmestopp für Hunde und Katzen verhängt – und zwar erstmals auch für Tiere, die die Stadt sicherstellt, etwa Listenhunde. Die Hamburger sollen mit Fundtieren zur Polizei gehen, schreiben die Tierschützer auf Social Media. Die Stadt hat nun ein Problem: Wohin mit den Vierbeinern? Eine dramatische Situation, für die die zuständige Justizbehörde eine besondere Lösung hat. [….]

(MoPo, 08.08.2023)

Gestern fand eine Demonstration von 150 Hamburger Tierschützern statt, die 400 Millionen Euro vom Staat fordern, um die total überlasteten Tierheime zu finanzieren.

[….] „Dem Tierschutz in Hamburg steht das Wasser bis zum Hals“, erklärte der Hamburger Tierschutzverein von 1841. Er wirft dem Senat Untätigkeit vor. Für sein Tierheim an der Süderstraße hat der Verein aus Platzmangel zurzeit einen Aufnahmestopp für Katzen und Hunde verhängt. Laut einem Vertrag übernimmt die Stadt die Kosten für die Unterbringung von behördlich sichergestellten oder gefundenen Tieren. Der Vertrag sei aber nie angepasst worden, die städtischen Gelder deckten darum nur noch die Hälfte der Ausgaben, beklagte die Vereinsvorsitzende Janet Bernhardt.

Jährlich nimmt die Hamburger Einrichtung etwa 10.000 Tiere auf, darunter mehr als 1000 Hunde, etwa 2000 Katzen sowie zahlreiche Kleintiere, Vögel, Reptilien und Exoten. Die Stadt zahlte im vergangenen Jahr rund 2,1 Millionen Euro an den Verein. Die Bürgerschaft will nach Angaben des Senats im Herbst über eine Erhöhung der Summe beraten.

„Die Lage in Hamburg ist typisch für die Lage bundesweit“, sagte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder. „Wir haben ein Staatsziel Tierschutz“, fügte er hinzu. Das Grundgesetz verpflichte alle Institutionen, sich um den Tierschutz zu kümmern. Er forderte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf, gemeinsam mit den Länderministern und kommunalen Verbänden eine Lösung für die überfüllten Tierheime zu suchen. Die bundesweit rund 740 Mitgliedsvereine des Tierschutzbundes betreiben rund 550 Tierheime und Auffangstationen. [….]

(HH Abla, 12.08.2023)

Liebe „Tierfreunde“, ich bin anderer Meinung und denke nicht, daß es sich um eine Gemeinschaftsaufgabe handelt.

Wenn das Hamburger Tierheim Süderstraße im Jahr 10.000 Tiere aufnimmt, die die Besitzer nicht mehr haben wollen, sind für den finanziellen Schaden die 10.000 Idioten verantwortlich, die sich aus einer Laune ein Tier anschafften, um das sie sich gar nicht kümmern können/wollen.

Klar, es gibt soziale Härtefälle oder verstorbene Besitzer. Dafür muss der Staat einspringen. Aber das Problem ist doch offensichtlich, daß Zehntausend Menschen in einer Stadt pro Jahr viel zu leicht an eine Katze oder einen Hund herankommen – mal ganz abgesehen von Exoten oder Gifttieren.

Hier hat der Staat einzugreifen.

Es muss eine Art Hunde-, bzw Katzenführerschein geben.

Die Eignung muss nachgewiesen werden und es muss entsprechende finanzielle Sanktionen geben, wenn man es sich anders überlegt.

Damit die Tiere nicht illegal von den TierFREUNDEN an Autobahnraststätten ausgesetzt werden, um Kosten zu vermeiden, müssen sie alle schon beim Erwerb gechipt werden und der Halter dazu registriert sein.

[…..] Hamburg bald voller Straßenhunde? Tierschutzvereine schreiben Brandbrief an Senat. Das gab‘s noch nie: Hamburgs Tierschutzvereine haben einen gemeinsamen Forderungskatalog aufgestellt, denn sie sind wütend. Von „existenzieller Not“ ist darin die Rede, es geht um das marode Tierheim Süderstraße, um Katzen, Tauben und andere Tiere. […..]

(MoPo, 04.08.2023)

Statt ausschließlich den Senat zu attackieren, erwarte ich mindestens eine wütende Stellungnahme zu den selbsternannten Tierfreunden, die sie die Viecher überhaupt angeschafft haben.

Freitag, 11. August 2023

Die Massenkindesmissbrauchsorganisation

Seit nunmehr 21 Jahren sammelt der „Abuse Tracker“ Zeitungsmeldungen über sexuelle Missbrauchsfälle durch katholische Geistliche.

[…..] Abuse Tracker was founded by Bill Mitchell, then at the Poynter Institute, and was maintained by Kathy Shaw, a former reporter at the Telegram & Gazette in Worcester MA, until her death in 2018. Originally intended as a guide for journalists writing about clergy abuse, it has become an indispensable resource for everyone concerned about child safety and related issues. The focus is on the abuse of children by Catholic clergy in the United States and the cover-up of that abuse, but other countries and denominations are included as well. Abuse Tracker has been hosted at the Poynter Institute (2002-2003), National Catholic Reporter (2004-2006), and BishopAccountability.org (2006-present). More than 100,000 news articles have been blogged on Abuse Tracker since 2002, enabling you to read the original articles and revealing the crucial role that a free press plays in child protection and accountability. Please support the news organizations that deliver this indispensable reporting.  [….]

(Bishop Accountability)

Aus der schieren Quantität der Meldungen lassen sich viele Erkenntnisse ableiten, von denen ich zwei nennen will:

Erstens:

 Die in Deutschland so bekannten Bischöfe wie Laun und Lehmann, die Ende 2010 nach dem Canisius-Skandal erklärten, die katholische Kirche habe nicht früher gegen die Kinderfic**r in den eigenen Reihen vorgehen können, weil man gar nichts davon wußte und sich das auch nicht habe vorstellen können, logen.

Logen genauso dreist wie die Diözesanchefs heucheln und lügen, die sich heute bei der Vorstellung von Missbrauchsstudien schockiert und entsetzt zeigen. Im Jahr 2010 listete allein der Abusetracker schon seit einer Dekaden Myriaden Artikel zu dem Thema auf.

Zweitens:

 Da nach zwei Dekaden die Meldungen über Kinder vergewaltigende sexuelle Sadisten in Soutanen keineswegs abreißen, sondern aus allen Teilen der Welt weiter in die Öffentlichkeit poppen, sind auch alle katholischen Versprechen, diese sexuelle Massenkinderquälerei zu stoppen, eindeutig als Lügen erwiesen.

Das ist auch keineswegs verwunderlich, da man die Ursachen kennt, weswegen Priesterseminare für Pädophile so anziehend sind und wie darüber hinaus auch weniger extrem Veranlagte im kirchlichen Umfeld geradezu zum Kinderfi**en erzogen werden, indem man sie zum Zölibat zwingt, Frauen ausschließt und antiquierter Sexualmoral unterzieht. Das alles könnte der Vatikan durchaus ändern, indem er den Zwangszölibat abschafft, offen Schwule und Frauen in die Priesterseminare lässt und ihre Geistlichen ermuntert ihre Sexualität mit Masturbation oder unter Erwachsenen auszuleben, statt ewig zu unterdrücken.

Die RKK will aber die Päderasten-Anziehungskraft gar nicht verlieren. Sie will möglichst viele sexuell Frustrierte in ihren Reihen haben, weil sie dadurch erpressbar werden und gehorchen.

Wer im Gegensatz zur römisch-katholischen Kirche selbst, den hunderttausendfachen weltweiten Kindesmissbrauch verhindern will, kann mit zwei Hebeln ansetzen.

Die Kirchenmitglieder müssen austreten, die Finanzierung der weltweiten Kinder**ckerseilschaft beenden und auch alle Einrichtungen in katholischer Trägerschaft meiden. Nur so wird der RKK die Macht entzogen und letztlich die Fähigkeit geraubt, die Täter nicht nur zu schützen, sondern ihnen immer wieder aktiv neue Kinder als Opfer zuzuschieben.

Andererseits müssen die Wähler aufhören, Kirchen-affine Volksvertreter in die Parlamente zu schicken, die wie in Deutschland eisern dafür sorgen, daß die Päderastensekte mit Milliarden Steuergeldern gefüttert wird und von staatlichen Ermittlungen verschont bleibt.

Schließlich müssen Polizei und Staatsanwaltschaften endlich die Samthandschuhe ausziehen und beginnen die Männer, die kleine Jungs vergewaltigen, auch dann zu verfolgen, wenn sie ein Kleid tragen und sich „Hochwürden“ nennen lassen.

Natürlich müssen überführte pädosexuelle Straftäter ins Gefängnis, oder in Sicherheitsverwahrung. Aber selbst wenn ein paar Tausend Priester hinter Gittern schmoren, hält das eine globale Organisation mit rund 450.000 Geistlichen natürlich nicht davon ab, weiter Jagd auf kleine Jungs zu machen.

Da erscheint mir das US-Zivilstrafrecht erfolgversprechender, das hundertfach vergewaltigten Kindern, deren gesamtes Leben zerstört wurde, statt GAR NICHTS oder freiwillig gezahlten 5.000 Euro (wie in Deutschland) echtes Geld zukommen lässt.

So viel Geld, daß Diözesen endgültig pleitegehen. Kirchen sind wir Trump: Man trifft sie wirklich empfindlich nur am Geldbeutel.

[…..]  Facing over 500 child sex abuse lawsuits, the Archdiocese of San Francisco is on the brink of bankruptcy, a move aimed at addressing its mounting legal challenges. In an announcement Friday, San Francisco Archbishop Salvatore Cordileone revealed that the Archdiocese is seriously considering filing for Chapter 11 bankruptcy, as the Chronicle reported.

Chapter 11 bankruptcy is the "reorganization" one, so it would reportedly allow the corporate legal entity, the "Roman Catholic Archbishop of San Francisco," to freeze litigation, reorganize finances, and settle the lawsuits collectively, rather than individually. The archdiocese said the decision wouldn’t affect its parishes and schools in the city. Other nearby Catholic dioceses have already filed for bankruptcy protection — the Diocese of Oakland, facing 330 child sex abuse cases, filed for bankruptcy in May, and the Diocese of Santa Rosa, facing a backlog of legal cases, filed in March, according to the Examiner.  […..]

(sfist, 05.08.2023)

Wenn schwer reichen deutsche Kardinäle wie Marx oder Woelki die auf üppigen Milliarden-Vermögen sitzen, einem vergewaltigten Kind 5.000 Euro als Entschädigung zahlen, also etwa ein Kardinal-Wochengehalt, bemerken sie den finanziellen Schaden gar nicht. Noch schlimmer aber ist die Botschaft, die die Gesellschaft zwischen den Zeilen damit an die katholische Kirche sendet: Wir drücken ein Auge zu; ihr behaltet Euer Luxusleben.

Natürlich betreiben dann ein Ackermann oder Zollitsch oder Lehmann oder Müller oder Woelki nie ernsthafte Aufklärung. Selbst wenn ein paar Soutanen im Gefängnis sitzen, passiert dem Apparat Kirche nichts.

Es wäre besser, die Erzdiözesen Köln oder München-Freising zu Entschädigungszahlungen von gleich fünf oder besser zehn Milliarden Euro zu verknacken. Das bliebe selbst bei so reichen Organisationen nicht ohne Konsequenzen. Dann müssen auch die Typen in den roten Kleidern weinen, wenn sie ihr Tafelsilber verkaufen.

Donnerstag, 10. August 2023

Wie Erzkonservative queere Themen missbrauchen.

 Das Kuriose an Konservativen, Rechten und Faschisten ist, daß ihre Lügen so furchtbar schlecht getarnt werden, aber dennoch funktionieren.

Schon vor 20 Jahren jammerte die mittlerweile in komplett abstruse Nazi-Verschwörungstheorien abgedriftete Ex-Tagesschau-Sprecherin Eva Herman, man dürfe ja nichts mehr sagen, werde mundtot gemacht. Dabei widerlegte sie ihre Hauptaussage immer gleich mit, indem sie pausenlos in der Presse auftauchte, interviewt wurde, Bücher veröffentlichte und für den Kopp-Verlag sogar eine eigene Nachrichtensendung moderierte, in der sie ihrer Schwurbelei freien Lauf lassen konnte.

Ähnlich offensichtlich gelogen ist die ewige rechte Litanei, sie fühlten sich von aufdringlichen Schwulen belästigt und allgegenwärtigen Transen verunsichert.

Das Gegenteil ist natürlich der Fall! Denn in Ermangelung eigener politischer Konzeptionen und dem Nichtvorhandensein von Lösungsvorschlägen für die echten Probleme der Welt, sind LGBTIQ*-Themen ein Glücksfall für alle Ultrarechten. So lässt sich der spezifisch konservative „WIR SIND DAGEGEN“-Kulturkampf füttern.

Die Söder-CSU hat natürlich keine Idee, was man gegen Fachkräftemangel, Wohnungsnot oder teure Energie machen kann. Sie scheut ohnehin komplizierte Themen, weil ihre einfach gestrickten Wähler damit überfordert sind. Aber ein bißchen Hetze gegen Homoehe, abfällige Bemerkungen über schrille CSDs, Kinderschutz-Gejohle, wenn eine Dragqueen in einer Schule auftritt oder dumpfes Stammtischraunen gegen Transfrauen, wird immer verstanden.

Kein Wunder, daß die CSU-Delegation um Scheuer und Bär, zu Desantis nach Florida pilgerte. Der ultrarechte US-Präsidentschaftskandidat baut seine gesamte politische Strategie ausschließlich auf Hass gegen Minderheiten auf und vollführt einen täglich immer irreren Krieg gegen alles, das auch nur ansatzweise nach „queer“ riecht.

Ob er persönlich so verblödet ist, Schwule und Transsexuelle derartig zu hassen, daß ihm deswegen die Themen so wichtig sind, bezweifele ich.

Aber er ist außenpolitisch ahnungslos, hat den erfolgreichen Bidenomics nichts entgegen zu stellen und muss es dennoch laufend in die Presse schaffen. Dafür wird er den Queeren insgeheim jeden Tag dankbar sein. Ohne sie, hätte er kein Thema.

Bei Wladimir Putin bin ich mir nahezu sicher, daß ihm Homo- und Transsexualität völlig egal sind. Die längste Zeit seines politischen Lebens spielte das keine Rolle. Unter seiner Regentschaft gab es zunächst gesellschaftliche Lockerungen.

Homophobie entdeckte der Kremlherrscher erst, als sich eine politische Opposition entwickelte, seine Wahlsiege nicht mehr selbstverständlich waren. Da brauchte er einen starken Verbündeten und fand diesen in der russisch-orthodoxen Kirche. Der Deal ist so einfach wie offensichtlich: Putin verschafft den Popen die finanziellen Mittel, die sie wollen und erfüllt ihre politischen Herzenswunsch: Immer härtere anti-queere Gesetze. Im Gegenzug unterstützen sie seine Politik bedingungslos und predigen von ihren Kanzeln, die Gläubigen müssten Putin wählen.

[….] Uns darf es gar nicht geben

Für Putin sind transgender Menschen wie Jan Dworkin eine Erfindung des verdorbenen Westens, purer Satanismus, etwas, das gar nicht existieren darf. Aber für eines kann er sie in Zeiten des Krieges ganz gut gebrauchen: als Feindbild. [….]

(Silke Bigalke, 9. August 2023) 

Nach der Araballion sind schwule Themen natürlich auch ein Segen für autokratische muslimische Regime. Auch da werden sexuelle Minderheiten gleich zu Feindbildern umgedeutet und so Rückhalt für die Staats- und Religionsmacht erzeugt.

[….] Malaysia verbietet LGBTQ-Uhren von Swatch

Der Hersteller Swatch wirbt mit Uhren in Regenbogenfarben für LGBTQ-Rechte. Die malaysische Regierung hält die Zeitmesser für »schädlich für die Moral« – und droht Uhrenträgern mit Haftstrafe. […..]

(SPON, 10.08.2023)

Ideal, um Feindbilder zu schüren, eignet sich selbstverständlich auch der Barbie-Blockbuster. Viel zu viel Rosa.

[….] Im Libanon etwa ist der Blockbuster mit Margot Robbie und Ryan Gossling noch nicht im Kino zu sehen. Ein hochrangiger libanesischer Politiker äußert sich nun sehr kritisch und erhebt schwere Anschuldigungen gegen den Film. [….] Innenminister Bassam Mawlawi hatte die staatliche Zensurbehörde aufgefordert, den Film zu bewerten. Der Politiker hatte zuletzt schon öfter Entscheidungen gegen die LGBTQ+-Community getroffen. So ließ er etwa Veranstaltungen verbieten, die "sexuelle Perversion" bewerben. Der Kinostart im Libanon ist eigentlich für den 31. August geplant.

Einem Bericht von Reuters zufolge ist die Entscheidung in Libanons Nachbarland Kuwait inzwischen gefallen: "Barbie" wird dort nicht in die Kinos kommen. [….] Der libanesische Kulturminister Mohammed Mourtada kritisierte den Blockbuster scharf. "Barbie" mache ihm zufolge "Werbung für Homosexualität und Geschlechtsumwandlung", zitiert Reuters.  […..]

(Vera Siebnich, 10.08.2023)

Mittwoch, 9. August 2023

Rechtsextreme. Faschisten. Nazis.

 Schon mein ganzes erwachsenes Leben, gebe ich mir größte Mühe, auf religiöse Floskeln wie „Oh Mein Gott“ oder „Herr Je“ zu verzichten. Ich will nicht sprachlich an der Bibel kleben.

Der zweite Konnotationsbereich, den ich in meiner Metaphorik stets vermeide, ist der NS-Bereich. Ich mache niemals Witze über Hitler oder Juden, stelle keine Nazi-Vergleiche an, sage nicht „bis zur Vergasung“, unterlasse alles, das den Mord an sechs Millionen Juden, die Zerstörung Europas und den Tod von 60 Millionen Kriegsopfern, verharmlosen würde.

Natürlich wirkt meine rhetorische Vorsicht altmodisch und wird in Vergessenheit geraten. Das kann ich nicht ändern und würde mich auch genauso abgestoßen fühlen, wenn ich der einzige Mensch der Welt wäre, der „Er ist wieder da“-Buchtitel abstoßend findet und Nina Queer für ihren lapidaren Satz „dann bin ich eben die Hitler-Transe“ zutiefst verachtet.

Rechtsextrem und rechtsradikal sind scharfe Worte, die genügend Schockpotential bergen. Noch entsetzlicher war es, als Frauke Petry im Jahr 2016 damit an die Presse ging, den Begriff „völkisch“ positiv besetzen zu wollen. Der Begriff ist für mein Empfinden noch näher an der NS-Ideologie als „rechtsextrem“, weil ich mit ihm noch wesentlich stärker das Grundübel „Rassismus“ assoziiere. Das klingt nach Rassenkunde und Vermessung von Kopfformen, um „Arier“ zu ermitteln.

Die nach „Völkisch“ nächste Eskalationsstufe erklimmt man mit „Faschismus/faschistisch“. Natürlich denken und handeln glatzköpfige Straßen-Mörderbanden, die Asylunterkünfte in Brand setzen und Dunkelhäutige jagen „faschistisch“. Aber ihr parlamentarischer Arm versuchte in der Regel, sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben, ordentlich gekleidet zu sein, wenn die Presse anwesend war, nicht allzu offensichtliche physiognomische Ähnlichkeiten mit Hitler oder Himmler zu feiern. Man will nicht mit SA-ähnlich gekleideten Schlägern zusammen gesehen werden, weil „faschistisch“ als Makel gilt. man riskiert anderenfalls, nicht gewählt zu werden.

Umso schockierender, daß Landolf Ladig/Bernd Höcke, sich sprachlich so ungeniert bei Goebbels und Hitler bedient, daß selbst AfD-Anhänger Zitate aus Höcke-Büchern nicht mehr von Hitlers „Mein Kampf“ unterscheiden können.

[….] Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden

Proteste "gegen den Faschisten Höcke" wollte die Stadtverwaltung Eisenach verbieten lassen. Doch die Richter gaben den Höcke-Gegnern recht: Ihr Werturteil fuße auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage. [….]

(SPOPN, 28.09.2019)

Das ist also auch schon vier Jahre her. Man könnte meinen, die Spitze der Fahnenstange sei erreicht, wenn im parlamentarischen Nachkriegsdeutschland, ein Volksvertreter gerichtlich bestätigt als „Faschist“ gebrandmarkt werden darf.

Diese Vokabel galt mir lange Zeit als die ultimative Verurteilung. Das Ende einer politischen Karriere. Wer wählt im 21. Jahrhundert schon einen ausgewiesenen Faschisten?

Nun, bedauerlicherweise tun Millionen Menschen in Deutschland genau das. Insbesondere für Ossis ist es gar kein Ausschlußkriterium, einen Faschisten auf dem Wahlzettel zu haben. Im Gegenteil. Die AfD ist in mehreren DDR-Bundesländern stärkste Kraft. Außerdem pendelte sie sich nach „rechtsextrem“ und „völkisch“ im Jahr 2019 nicht etwa bei „faschistisch“ ein, sondern radikalisierte sich kontinuierlich weiter.

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) verwendete bald darauf den Begriff „Neonazi“ im Zusammenhang mit der AfD.

Ich schreibe erst seit einigen Wochen erst und regelmäßig das Wort „Faschist“ aus, wenn ich die AfD thematisiere. Aber diese Bestien schämen sich nicht, radikalisieren sich immer mehr und werden genau dafür vom Urnenpöbel bejubelt. Da wird jede sprachliche Deskription schnell zu schwach.

Wie soll man da mithalten, wenn man diese braune Gefahr angemessen beschreiben will?


[….] Ortstermin am Infostand bei Zwickau: Nicht mal die AfD ist den Menschen hier radikal genug [….] Bei der Kreistagswahl vor vier Jahren hat die AfD hier 23,4 Prozent erreicht, eine Stimme weniger  als die CDU. Bei der Bundestagswahl gewann der AfD-Kandidat das Direktmandat. Und an diesem Mittwoch fahren immer wieder Leute in Autos und Lkw vorbei, hupen und strecken den Daumen aus dem Fenster. Die AfD finden viele hier spitze. [….] [….] Eine Frau hält an. [….]  »Überall müssten Sie sein, überall!« [….] Die Frau heißt Karin Gerber, ist 72 Jahre alt und kommt von hier. »Die AfD macht das, was ich auch gerne hätte«, sagt sie später. »Ich will Deutschland wieder. Deutschland mit deutschen Menschen.« Sie wird rassistisch, setzt Muslime mit Tieren gleich, wertet sie aufgrund ihrer Religion ab. Bekannte würden eine Wohnung suchen, sagt sie, »und die Flüchtlinge kriegen eine«.[….] Ein weißer Pick-up-Truck hält. Ein Mann in grüner Latzhose steigt aus und eine Frau. [….] »Einen schönen guten Tag«, sagt sie. »Ich wollt mich mal informieren.« Sie schaut auf die Prospekte auf dem Tisch. »Kommt denn die Frau Weidel mal hier nach Sachsen?«, will sie wissen. Der Mann fragt: Wieso arbeitet der AfD-Landesverband lieber mit dem linken Gesockse zusammen als mit den ›Freien Sachsen‹?« Die »Freien Sachsen« sind eine neonationalistische Kleinstpartei, die den »Säxit« fordert, den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik. Sabine Kallweit vom AfD-Stand sagt, die AfD und die »Freien Sachsen« – das passe nicht. »Und jetzt will die AfD mit dieser scheiß CDU zusammenarbeiten?«, schiebt der Mann hinterher. [….]

(Levin Kubeth, SPON, 09.08.2023)

Was ist das sonst, wenn nicht, „brauner Bodensatz“?

[….] Nach der Wahl des ersten AfD-Landrats in Deutschland hat der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, seine Einschätzung verteidigt, dass es in der Bundesrepublik „ungefähr 20 Prozent braunen Bodensatz“ gebe. „Die Aussage ist zugegeben provokant und pointiert, aber so war sie auch gemeint“, sagte Kramer der F.A.Z. Er habe damit auch gegen ihn gerichteten Anfeindungen durch die AfD in den Wochen des Wahlkampfs etwas entgegensetzen wollen. Das bedeute nicht, dass er ein Fünftel der Deutschen für Neonazis halte, aber Chauvinismus, Antisemitismus sowie autoritäre Einstellungen nähmen in der Bundesrepublik zu. Er verwies unter anderem auf die Leipziger Autoritarismus-Studie vom vergangenen Jahr, wonach sich rechtsextremistische Milieus in Deutschland verfestigen.

„Jenseits der klassischen Definition für Rechtsextremismus ist ein größerer Teil der Bevölkerung als wir denken auf problematischen Wegen unterwegs“, sagte Kramer. „Mir geht es darum, einen Trend zu beschreiben.“ [….]

(FAZ, 29.06.2023)

Und schon eskaliert die AfD weiter nach rechts.

Bernd Höcke hat eindeutig Oberwasser, fühlt sich vom menschenverachtend denkenden Urnenpöbel ermutigt.

[….] Höcke sorgt mit Äußerungen zu Schülern mit Behinderungen für Entsetzen. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke fordert, dass Kinder mit Behinderungen nicht mehr an Regelschulen unterrichtet werden.. [….] In dem am Mittwochvormittag live gestreamten Gespräch  zählte Höcke dann auf, was seiner Meinung nach die »Belastungsfaktoren« seien, die man »vom Bildungssystem wegnehmen müsse«. Er [….]  sprach von Kindern mit Behinderungen. Denn laut Höcke ist Inklusion eines der »Ideologieprojekte«, von dem man das Bildungssystem »befreien« müsse. Solche Projekte würden »unsere Schüler nicht weiterbringen« und »nicht leistungsfähiger machen«. Sie führten nicht dazu, »dass wir aus unseren Kindern und Jugendlichen die Fachkräfte der Zukunft machen«.

[….] »Wir sind entsetzt über die Auslassungen von Herrn Höcke im MDR-Sommerinterview zum Thema Inklusion«, sagt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der gemeinnützigen Bundesvereinigung Lebenshilfe. »Dieses Recht infrage zu stellen, erachten wir als Tabubruch und schlicht als Skandal. Angesichts dieser menschenfeindlichen Haltung können wir nur ahnen, wie Herr Höcke mit Menschen mit [….] Zudem behauptet Höcke, dass die Kultusministerkonferenz »und andere Gremien« versuchen würden, die verschiedenen Bildungspolitiken der Länder »in gewisser Weise auch gleichzuschalten«. Der Begriff Gleichschaltung wurde von den Nationalsozialisten verwendet und bedeutete, dass sich die meisten Organisationen im Staat, also Parteien, Verbände, Vereine und die Medien auf die politischen Ziele der Nationalsozialisten hin ausrichten mussten.

Als er über das föderale Prinzip spricht, nutzt Höcke zudem einen Begriff, der zeigt, wie er tickt und wen er so liest: Er spricht vom »agonalen Prinzip«. Der Begriff wurde von einem Kulturhistoriker aus dem 19. Jahrhundert geprägt – der als Antidemokrat und Antisemit bekannt ist. [……]

(SPON, 09.08.2023)

In einer Demokratie, in der nicht große Teile der Wählerschaft völlig verdorben sind, wäre so etwas nicht möglich.

Da steht Deutschlands bekanntester Faschist, Neonazi, brauner Bodensatz an der Parteispitze und wird von den Thüringern mit klarem Abstand auf Platz 1 gesetzt.

[….] Am Rostocker Fischereihafen haben Unbekannte ein Hakenkreuz in eine Rasenfläche gemäht, in Schwerin wurde das verfassungsfeindliche Symbol sogar auf die „Bank der Menschenrechte“ aufgemalt. [….] Das Hakenkreuz habe eine Größe von knapp 30 mal 30 Metern gehabt, gab die Polizei am Mittwoch bekannt. In Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin sei auf die „Bank der Menschenrechte“ im Plattenpark ein 10 mal 15 Zentimeter großes Hakenkreuz gemalt worden – mit weißer Farbe. Auf der Bank ist den Angaben zufolge Artikel 1 des Grundgesetzes abgebildet.  [….]

(MoPo, 09.08.2023)

Gute Nacht, Deutschland.

Dienstag, 8. August 2023

Zukunft verhindern.

Eine alte Schulfreundin war dieses Jahr, ökologisch bewußt, trotz unseres fortgeschrittenen Alters, jenseits der Halbjahrhundertgrenze, mit dem Fahrrad im Urlaub! Es war, naja, so mittel.

(….) Mit der Bahn von Hamburg bis nach Rostock, das Rad mit im Gepäck, sind wir gleich am ersten Tag bis Kühlungsborn geradelt. Am nächsten Morgen ging es weiter nach Gollwitz auf der Insel Poel, am dritten Tag ging es dann weiter nach Wismar. Dort sind wir zwei Tage geblieben, haben uns die Stadt angesehen und es gut gehen lassen. (….) Weiter ging es dann nach Boltenhagen, der letzte Stopp innerhalb des Gebietes der ehemaligen DDR erfolgte dann in Groß Schwansee. Am letzten Tag der Radtour ging direkt durch bis zum Timmendorfer Strand. (….)  Ich bin auch nicht davon ausgegangen, dass es an der Ostsee so hügelig ist - und ich mit meiner Drei-Gangschaltung, das war ein Spaß. Ich bin aber froh, dass mein gut zwanzig Jahre alter Drahtesel die Tour überstanden hat.

Das Essen war während der Tour meistens schlecht und es fehlten echt die Fachkräfte. Letzte Bestellung vor 20:00 Uhr. Danach war nichts mehr zu bekommen. Selbst ein Getränk war nicht mehr möglich, da um 21:00 Uhr geschlossen wurde. Das finde ich echt krass  (…)

Zum Glück bin ich weder an Reisen interessiert, noch sportlich.

Der menschengemachte Klimawandel und die menschengewollte Blockierung des Klimaschutzes, machen die klassischen deutschen Urlaubstraumziele am Mittelmeer zunehmend unattraktiv. Wer will schon bei 40-50°C im Schatten nach Griechenland, Italien, Spanien oder die Türkei? Des einen Leid, des anderen Freud – es könnte die große Chance der norddeutschen Küstenländer und damit insbesondere des sonst so strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommerns sein.

Aber, zu schade, Ossis. Service, Gastfreundschaft und Willkommenskultur gehören nun mal dazu, wenn sich zahlende Touristen wohlfühlen sollen.

Der Fachkräftemangel ist jetzt schon dramatisch, wirkt sich massiv negativ auf die Ökonomie aus, aber er wird noch viel schlimmer werden.

[….] Fachkräftemangel: Gewerkschaften warnen vor »Personalkollaps« im öffentlichen Dienst [….]

Laut Angaben des Beamtenbundes sind aktuell rund 360.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt. Bis 2030 gehen demnach etwa 1,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in den Ruhestand.  [….]

(SPON, 08.08.2023)

Außer rechtpopulistischen Ideologen, gibt es niemanden in Deutschland, der nicht massive jährliche Zuwanderung von etwa einer halben Million Menschen für notwendig erachtet, um einen dramatischen ökonomischen Niedergang zu bremsen.

Schon dieser erste Schritt, nämlich zuzugeben, daß der politische „Grenzen zu/Ausländer abwehren“-Kurs grundfalsch ist, wird von CDU und CSU nicht mitgegangen. Merz und Söder hängen sich lieber völlig verantwortungslos ideologisch an die faschistische AfD.

Aber selbst wenn, ganz abgesehen von humanistischen Überzeugungen, aus rein wirtschaftlichen Erwägungen, endlich Einigkeit herrschte, die Grenzen für alle zu öffnen, wäre noch kaum etwas gewonnen.

Der deutsche Michl sitzt nämlich auf derart hohen Ross, zu glauben, jeder Arbeitswillige der Welt wünsche sich nichts sehnlicher, als nach Deutschland zu kommen. Das ist aber schon lange nicht mehr so. Deutschland konkurriert mit ebenfalls unter Fachkräftemangel leidenden Industrieländern, die den Vorteil einer wesentlich leichter zu lernenden Sprache – insbesondere englisch – bieten.

Das dritte und womöglich größte Problem Deutschlands ist aber die Unfreundlichkeit der Menschen und Behörden. Die dringend benötigten Migranten fühlen sich hier einfach nicht wohl.

Viel zu viele Deutsche betrachten Nicht-Deutsche in ihrer Nachbarschaft mit Missgunst und Hass.

 Die AfD-Erfolge machen Deutschland häßlich und unattraktiv.

Natürlich will man nicht in das Land, aus dem Bilder ungepflegter, sich mit „HAU AB! HAU AB!“ heiser brüllenden Sachsen kommen.

Natürlich will man nicht in das Land, in dem ein ehemalige Merkel-Minister, ohne irgendwelche Konsequenzen in seiner Partei, Migranten mit Ungeziefer vergleicht.

Natürlich will man nicht in das Land, in dem selbst Grüne Landesregierungen die Fachkräfte aus dem Ausland so menschenverachtend behandeln, daß sie nicht mehr bleiben wollen.

(…..) Aber wenn man schon absolut unfähig ist, Menschen in Deutschland für so einen extrem wichtigen Beruf zu gewinnen und mit großem Aufwand Fachkräfte aus anderen Teilen der Welt aus ihrem Umfeld reißen muss, um sie für uns arbeiten zu lassen, werden diese dann auch noch so katastrophal behandelt; müssen sich trotz des festen Arbeitsverhältnisses, bei dem sie dringend gebraucht werden, immer wieder vor den Behörden erniedrigen lassen, warten und  abweisen lassen.

Das betreiben sie über Wochen. Oft vergeblich. Bis sie manchmal sogar frustriert ausreisen, weil das Bundesland Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart sie so niederträchtig behandeln. Dabei brauchen die Stuttgarter die Pfleger aus dem Ausland. Und nicht umgekehrt.


[…..] Krämer hatte schon junge Pflegerinnen am Telefon, die weinten, weil sie an der Tür der Ausländerbehörde abgewiesen wurden. Einmal hätten Kolleginnen für eine Mitarbeiterin, die nicht arbeiten durfte, Spenden gesammelt. Eine Pflegerin sei zurück in die Heimat gereist, weil sie den Druck in Deutschland nicht ausgehalten habe, die ständige Unsicherheit.

Der Stadtsprecher schreibt: "Die Stadt ist sich der negativen Konsequenzen bewusst und arbeitet mit Hochdruck an der Verbesserung der Situation, z. B. durch entsprechende Marketingkampagnen zur Personalgewinnung oder auch des vorübergehenden Einsatzes von externen und internen Unterstützungskräften."   […..]

(Max Ferstl, 27.07.2023)  (….)

(Stuttgart, 27.07.2023)

Die Faschisten, deren Nicht-Agenda von Friedrich Merz kopiert wird, lehnen bekanntlich jede Migration nach Deutschland ab und fordern stattdessen fleißiges Vögeln nach dem alten Seehofer-Söder-Familienmodel „Wir haben ein ganz klares Familienbild. Das ist Mutter, Vater, Frau“!

Selbstverständlich ist der Rüttgers-Gedächtnis-Vorstoß der AfD – Kinder statt Inder – reiner Rechtsradikalismus, der in der Praxis völlig untauglich ist. Selbst kollektives Massenvögeln würde erst in 20 bis 25 Jahren zusätzliche potentielle Arbeitskräfte schaffen. Die allerdings kaum den betroffenen Branchen helfen würden.

Deutschen wollen nämlich nicht in der Pflege, als Klempner, oder der Gastronomie arbeiten.

Faschisten-Chef Chrupalla macht sich aber zusätzlich lächerlich, indem er unfreiwillig einen Zusammenhang zwischen AfD-Stärke und Geburtenrate aufmerksam macht. Je mehr AfD, desto weniger Geburten

Zwar vermehren sich einige Top-Faschisten wie die Karnickel; Krah hat acht Kinder von verschiedenen Frauen; Frauke Petry immerhin sechs Blagen von verschiedenen Männern; aber bei den AfD-Wählern sieht es ganz anders aus.
Sie leiden womöglich nicht nur kollektiv am „Small-Penis-Syndrome“, SPS, weswegen sie so hysterisch auf dunkelhäutige Männer reagieren, sondern vermutlich auch an Impotenz. 

Nein, klar, das war jetzt ein blöder Witz unter der Gürtellinie. In Wahrheit will offenbar einfach nur niemand mit ihnen schlafen. Das wiederum, ist nicht nur verständlich, sondern spricht auch für den doch noch vorhandenen Geschmack der Ossis-Frauen.