Typisch CDU

Man kann keinen moralischen Kompass verlieren, den man selbst nie besessen hat.

In CDU und CSU häufen sich die Fälle von Raffgier und Bereicherung durch Ausnutzung größter Not, weil Typen mit einem so egoman-skrupellosen Charakter eben in eine konservative Partei gehen und nicht zu Grünen, Sozis oder Linken.

[…..] Die Union will jetzt zeigen, dass sie den Skandal mit aller Macht aufklärt. Sie will Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Genau deshalb ist es ärgerlich, dass die Abgeordneten nur zu Corona-Geschäften befragt werden. Denn es gibt nicht nur die Masken-Affäre. Unionsabgeordnete sollen bezahlte Lobbyarbeit für das Regime in Aserbaidschan betrieben haben. Wenn die Fraktion es mit der politischen Hygiene absolut ernst meinen würde, hätte sie auch Erklärungen eingefordert, nie Geld aus Aserbaidschan bekommen zu haben. [….]

(Robert Roßmann, 10.03.2021)

CDU und FDP sind die Parteien der Reichen, der Besserverdienenden, der Systemausnutzer.

[…..] „Es ist armselig, dass die Partei- und Fraktionsspitze von CDU und CSU sich der Verantwortung für ihren Maskenskandal nicht stellen will. Wenn eine Fraktion im Bundestag sich seit Jahren mit Händen und Füßen gegen mehr Transparenz, gegen effektive Lobbykontrolle und gegen schärfere Vorschriften für Abgeordnete wehrt, wie es die Union im Bundestag tut, dann kann man von Einzelfällen nicht reden, sondern dann ist das mindestens grob fahrlässig", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE […..]

(PM Die Linke, 11.03.2021)

Das ist eine grundsätzliche Frage von Links und Rechts.

Links ist tendenziell revolutionär, denkt solidarisch, möchte den Schwachen helfen, setzt sich für das Wohl anderer ein.

Rechts ist der Satusbewahrer, der danach trachtet die Schwächsten noch mehr auszunutzen, damit er selbst noch reicher wird.

[….] Die Abgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel haben durch die Vermittlung von Masken lukrative Geschäfte gemacht und die allgemeine Empörung darüber ist sehr groß, insbesondere auch bei der CDU und CSU. Dies verwundert allerdings, denn tatsächlich ist nicht ohne Weiteres zu erkennen, inwieweit die beiden Abgeordneten gegen die von der Union bisher verfolgten Richtlinien verstoßen haben könnten.  Insofern scheint es sich hier bei manchen eher um Krokodilstränen der Empörung zu handeln und es ist offensichtlich, dass hier zweierlei Maß an das Verhalten von Abgeordneten angelegt wird, je nachdem, ob dieses Verhalten den Wahlerfolg der Union bedrohen könnte oder nicht. [….] Denn im durchaus vergleichbaren Fall von Philipp Amthor blieben entsprechende Empörungswellen bei der Union aus, da sie in diesem Fall meinte, davon auszugehen zu können, dass die Empörung in der Öffentlichkeit bis zu den nächsten Wahlen verebbt sein würde. Angesichts der Tatsache, dass Philipp Amthor für die Bundestagswahl sogar von der CDU in Mecklenburg-Vorpommern als Spitzenkandidat nominiert worden ist, scheint die Rechnung ja auch aufgegangen zu sein. Es führt aber ein Weg von Amthor zu Nüßlein und Löbel, und dieser Weg führt über Brinkhaus, Schäuble, Kramp-Karrenbauer und Ziemiak. [….]

 (Joachim Behnke, DER SPIEGEL, 10.03.2021)

Natürlich gibt es auch einzelne Superreiche, die ein ausgesprochen soziales Gewissen haben und nicht danach trachten selbst noch mächtiger und noch reicher zu werden.

Ich erinnere nur an Jan Philipp Reemtsma, dessen Sohn Johann Scheerer gerade sein zweites Buch („Unheimlich Nah“, 2020) über die Zeit unmittelbar nach der Entführung veröffentlicht hat, das ich dringend empfehle zu lesen.  Das ist ein hochintellektueller Mann, der sogar das „Hamburger Institut für Sozialforschung“ gründete und finanziert.

Aber solche Menschen sind trotz ihrer finanziellen Power eben gerade nicht konservativ und verachten die CDU.

Der Grünen-Politiker Tom Königs, geb. 1944, entstammt einer steinreichen Bankiersfamilie, studierte, engagierte sich intensiv in der Studentenbewegung, war Mitglied von Joschka Fischers „Putztruppe“, arbeitete als Schweißer bei Opel.

Als er 1973 das für damalige Verhältnisse enorme Vermögen von rund fünf Millionen DM erbte, schenkte er das gesamte Geld dem Vietcong, um sie im Kampf gegen die US-Invasion zu unterstützen.

Michael May aus Moers, der von seiner Mutter ein Aktienvermögen erbte, arbeitete als Bergmann und spendete 2,5 Millionen Euro an die Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), weil die sich seiner Ansicht nach als einzige in sozialen Fragen kompromisslos auf die Seite der Arbeiter stellt.

Ted Turner, geb. 1938, schwer reicher Medienunternehmer und Gründer von CNN, von 1991 bis 2001 war mit der wegen ihres radikalen Engagements gegen den Vietnamkrieg als „Hanoi Jane“  geschmähten Jane Fonda verheiratet, schloß sich „The Giving Pledge“ an und überwies 1997 eine Milliarde Dollar an die UN.

MacKenzie Scott, geb. 1970, die zusammen mit ihrem Ex-Mann Jeff Bezos Amazon aufbaute, besitzt heute ein Vermögen von rund 60 Milliarden Dollar, schloß sich „The Giving Pledge“ an und ist eifrig dabei ihr gesamtes Vermögen zu spenden „bis der Safe leer ist“. Allein im Jahr 2020 überwies sie 5,9 Milliarden Dollar an insgesamt über 500 kleinere wohltätige Initiativen und Organisationen.

[…..] Hauptmann stolpert über seine Geschäfte  […..]  Der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann hat sein Bundestagsmandat wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit finanziellen Zuwendungen aus Aserbaidschan niedergelegt. Auch seine Vermittlungsangebote für Masken an mindestens zwei Landkreise in Thüringen sowie diverse Geschäfte Hauptmanns im In- und Ausland sind zumindest fragwürdig. […]

(Tagesschau, 11.03.2021)

Die meisten Reichen wollen aber reicher statt ärmer werden und dann sind sie bei CDU und CSU und FDP besser aufgehoben.

[….] Binnen kürzester Zeit zieht sich ein dritter Abgeordneter aus dem Bundestag zurück. [….]  Die Unionsfraktion zahlt nun den Preis dafür, dass sie sich so lange gegen einen verbindlichen Ehrenkodex wehrte. […..]

(Stefan Braun,12.03.2021)

Da versammeln sich die Charaktere, die bei Menschen in Not sofort Ideen entwickeln, wie sie selbst finanziell von dem Elend profitieren können. Oder aber falls es nicht möglich ist damit noch Geld zu machen, zumindest das Elend der anderen noch verschlimmert wird, indem man sie kriminalisiert, drangsaliert oder abschiebt.

Und die auch noch stolz darauf sind wie trickreich und virtuos sie das System auszunutzen vermögen.

[….] CDU und CSU stehen derzeit wegen dubioser Masken-Deals mehrerer Abgeordneter im Dauerfeuer der Kritik. Doch um eine weitere Regierungspartei ist es verdächtig still. Die Frage steht im Raum: Sind Parlamentarier der SPD womöglich zu doof, um ebenfalls von zwielichtigen Geschäften mit Schutzmasken zu profitieren?  "Täglich gibt es neue Nachrichten von Unionspolitikern, die ihr Mandat missbrauchen, um sich selbst Vorteile zu verschaffen", erklärt dazu Politikwissenschaftler Christoph Riemschneider. "Das wirft natürlich auch die Frage auf: Was ist da los bei der SPD? Fehlt es da an der nötigen Cleverness und Skrupellosigkeit?" [….] "Man bekommt nicht einmal mit, woran es lag", so Riemschneider. "Haben SPD-Politiker versucht, sich schmieren zu lassen, sind aber daran mangels politischen Einflusses oder Charismas gescheitert? Oder fehlt es den Genossen komplett an der Fantasie? Sind sie nicht einmal auf die Idee gekommen, ihre Machtposition zu missbrauchen?" [….]

(Postillon, 11.03.2021)

Der Mann an der Spitze

Das Image des George W. Bush unterlag einigen Veränderungen.

 Er war schon vor seiner Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2000 als unangenehmer Sohn des 41. US-Präsidenten George H. Bush (1989-1993) bekannt und der Alptraum aller Liberalen und Friedensbewegten, weil er als texanischer Gouverneur mit der missionarischen Verve eines „wiedergeborenen Christen“ töten ließ wie keiner vor ihm.

Er war das Symbol der Todesstrafe und schien regelrecht Vergnügen zu empfinden möglichst viele Menschen hinzurichten.

Die Urteile unterschrieb er wie am Fließband, ohne sich davon seine gute Laune trüben zu lassen.

[…..] Dort zeigt sich wieder mal ein interessantes Religionsparadoxon:
Während Liberale und Atheisten sehr stark für das fünfte Gebot eintreten, wird Gottes Tötungsverbot umso heftiger bekämpft, je christlicher man ist.
The Chosen One, wie ihn seine Mutter Barbra Bush nannte, der Auserwählte also, ist einer dieser antibiblischen Hardcore-Christen.
Der frömmste US-Präsident so far betete unablässig, belog sein Volk in noch nie dagewesener Weise (8. Gebot - LOL!) und hatte schon in seiner Zeit als Gouverneur des Killerstaates Texas sage und schreibe 152 Hinrichtungen durchführen lassen.
Alle eigenhändig unterschrieben.
Kein einziges mal setzte er eine Todesstrafe aus.
Kein einziges mal hatte er nach eigenem Bekunden auch nur die geringsten Anflüge von schlechtem Gewissen.
George Bush war der Top-Killer unter den amerikanischen Gouverneuren.
Fromm und tötungsfreudig; stramm christlich und waffenvernarrt - das sind in Amerika zwei Seiten einer Medaille. […..]

(Das fünfte Gebot, 28.08.2011)

Das Image als religiöser Killer wurde im Präsidentschaftswahlkampf durch das des ungebildeten Deppen ersetzt.

Er zeigte bis dahin nicht gekannte Wissenslücken, wußte rein gar nichts über die Welt außerhalb der USA und ließ internationale Journalisten ob seiner naiven-trotteligen Sätze staunend zurück.

(…..) Nach ein paar Monaten Amtszeit erschien uns GWB noch als harmloser Irrer, der zwar intellektuell unterbelichtet wäre und mit der Rhetorik allgemein auf Kriegsfuß stände, aber sorgen brauche man sich nicht – er wäre doch ganz “putzig”.

Die Wahl dieses Adjektivs wurde wie folgt belegt:

„GWB: „Ich habe mit meinem kleinen Bruder Jeb gesprochen – ich habe das noch nicht vielen Leuten erzählt, aber er ist der Gouverneur von – ich sollte ihn nicht meinen kleinen Bruder nennen –, also: mein Bruder Jeb, der große Gouverneur von Texas…“ Interviewer: „Florida“. Bush: „Florida. Der Staat von der Florida.“ Es sprudelt nur so aus ihm heraus: Einmal „wachsen Flügeln Träume“, dann wieder „kommt die ganz große Mehrheit unserer Importe aus dem Ausland“. Es gibt fundamentale Erkenntnisse wie: „Wenn es uns nicht gelingt, laufen wir Gefahr zu versagen“, oder Rätselhaftes wie: „Ich habe in der Vergangenheit gute Entscheidungen getroffen, und ich habe in der Zukunft gute Entscheidungen getroffen.“ Unwiderlegbares: „Die Zukunft ist morgen“ steht neben Visionärem: „Die Menschheit ist bereit, das Sonnensystem zu betreten.“

Theorien, die begründen sollten, weshalb der US-Präsident derart enthirnt faselt, wurden auch geliefert; so sei die amerikanische Star-Journalistin Gail Sheehy überzeugt, dass Bush Junior wie sein jüngerer Bruder Neil an einer Leseschwäche leide, die ihn dazu bringe, die Sätze auf seinem Teleprompter gnadenlos zu verwursten. (….)

(Wie sich die Weltsicht ändert, 03.02.2007)

So einer könnte sicherlich nicht gegen den intellektuellen, beliebten und erfahrenen Vizepräsidenten Gore gewinnen; waren wir uns in Europa sicher.

Tatsächlich gewann Al Gore bei der Präsidentschaftswahl von 2000 insgesamt eine halbe Million Stimmen mehr als GWB, aber Präsident wurde er nicht.

Wir Europäer hatten uns geirrt. Die meisten Amerikaner störten sich nicht an GWBs drastischen Wissenslücken, weil sie sich selbst auch nicht für die Welt da draußen interessierten.    Im Gegenteil, für sie machten erst die dümmlichen Sprüche GWB richtig sympathisch. Endlich mal kein abgehobener Intellektueller.

In den ersten acht Monaten seiner Amtszeit wandelte sich sein Image erneut.

Im Weißen Haus wurde unablässig gebetet, aber insbesondere versuchte GWB jeden Hauch von Ausschweifungen zu verhindern. Es gab strenges Alkoholverbot, keinerlei Abendveranstaltungen, gesellschaftliche Anlässe wurden abgesagt. Flirten und Affären waren zutiefst verpönt.

GWB prahlte geradezu mit seiner Provinzialität, bestätigte stolz nie zu lesen, ließ um 17.00 Uhr die Lichter abschalten, um die Mitarbeiter zu ihren Familien zu schicken.  Er selbst verbrachte die meiste Zeit urlaubend auf seiner texanischen Ranch.

 Die republikanischen Falken, das Establishment, freundeten sich mit der Situation an.    Es wäre letztlich doch völlig egal, wer im Oval Office säße. Die Politmaschine Washington funktioniere auch so. Ohnehin wäre die graue Eminenz Dick Cheney, der anders als vorherige VPs, keineswegs nur dekorative Zwecke erfüllte, der eigentliche Strippenzieher.   Eine angenehme Arbeitsteilung für alle Lobbyisten; GWB repräsentierte die Macht, aber wer seine Interessen durchsetzen wollte, konnte sich unter dem öffentlichen Radar mit Cheney absprechen.

Mit dem 11.09.2001 änderte sich auch diese Sicht auf GWB fundamental.

Nun wurde er ein aktiver Präsident, der von sich selbst beeindruckt als „War-President“ sprach.   Die USA wurden mit einer Welle der Solidarität überschwemmt, GWBs Zustimmungsraten schossen auf nie gemessene Rekordwerte.

Aber schon bald begannen das große Lügen und der unbedingte Wille zu militärischen Abenteuern.

(…..) Wie sagte Angela Merkels Lieblingspolitiker GWB noch 2003?
"See, free nations are peaceful nations. Free nations don't attack each other. Free nations don't develop weapons of mass destruction."

Mit 935 öffentlichen Falschaussagen vor dem Irkakkrieg trieb die Bush-Administration die Nation in den Waffengang.

Als er dann Präsident wurde, ging das Killen erst richtig los - aber das ist eine andere Geschichte. (…..)

(Das fünfte Gebot, 28.08.2011)

Im Wahljahr 2008 hatte sich wieder eine andere Sicht auf GWB durchgesetzt.

Er war zweifellos der schlechteste US-Präsident aller Zeiten, würde es sicher für Jahrhunderte bleiben.  Er war in jeder Hinsicht total gescheitert.

Seine Kriege waren verloren, alle Kriegsgründe hatten sich als dreiste Lügen herausgestellt, alle Prognosen waren verfehlt. Keineswegs wurden die US-Truppen mit Jubel und Blumen begrüßt, der Irak war keine Vorzeige-Demokratie nach US-Vorbild geworden. Das Image der USA war weltweit ruiniert, immer mehr GIs starben am Tigris und im Hindukusch.    Dazu hatte GWB auch noch mal eben die größte Weltfinanzkrise seit der großen Depression 1929 verursacht und der USA eine gewaltigen Schuldenberg hinterlassen.

Schlimmer konnte es nicht mehr kommen und eben aus dieser Total-Katastrophe der GOP-Regierung schaffte es tatsächlich ein Schwarzer der nächste US-Präsident zu werden.

War das eine Erleichterung als Nr.44 die Amtsgeschäfte übernahm! In Europa stieg Obama sofort in die höchsten Beliebtheitssphären auf. Insbesondere, weil er nicht GWB war. Da überreichte man schon mal prophylaktisch den Friedensnobelpreis.

Nie, nie, niemals hätte ich mir vorstellen können, nur etwa neun Jahre später milde auf GWB zurück zu blicken, ihm geradezu sympathisch Züge abzugewinnen, weil er immerhin selbstironisch war. Aber verglichen mit dem was uns unter #45 blühte, war #43 tatsächlich eine intellektuelle Lichtgestalt.

Und was sind schon 935 Falschaussagen, die addiert von einer ganzen Administration stammten, gegen 30.573 Lügen, die Trump ganz allein in vier Jahren verbreitete?

Die Misserfolge des Donald J. Trump sind jetzt schon so legendär, daß ich trotz der GWB-Erfahrungen erneut die Prognose wage, in #45 den schlimmsten US-Präsidenten meines Lebens erlebt zu haben.

 Die Theorie aus dem ersten Halbjahr 2001, nach der die gut geölte Regierungsmaschine der US letztlich auch ohne den Mann an der Spitze funktioniere, ist nicht mehr haltbar.

Trump verwandelte alles in ein dysfunktionales Chaos aus nicht besetzten Stellen und zutiefst unfähigen Trotteln, die allein nach ihrer Fähigkeit, dem Chef zu umschmeicheln ausgesucht wurden.

Der manische Golfer war extrem faul, aber diese Absenz wurde von keinem VP kompensiert.   Aktuelle Krisen, die ein Handeln der Regierungsspitze erforderlich gemacht hätten, wurden einfach ignoriert.

Trump war nie in der Lage Empathie für die Opfer der Pandemie zu empfinden und so verweigerte er insbesondere in den drei Monaten nach seiner Abwahl vollständig die Arbeit. Er war beleidigt, nicht wiedergewählt worden zu sein und wollte den Karren für seinen Nachfolger so tief wie möglich in den Dreck fahren.

Die USA wurden zu einer Nation in Agonie. 500.000 Covid19-Tote, Chaos bei den medizinischen und sozialen Maßnahmen, Wirtschaft am Boden, Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und nie dagewesene Schulden.

 Biden, die #46, ist wenig glamourös und mit 78 Jahren auch nicht gerade ein Typ, der für Elan und Aufbruch steht.

Aber er ist nicht faul, war sich der Probleme, die auf ihn zukommen sehr bewußt, stützte sich auf eine funktionierende Partei und traf offenbar die richtigen Personalentscheidungen, indem er die Ministerien zwar auch nicht sehr spektakulär, dafür aber mit viel Kompetenz besetzte.

Im 2020er Wahlkampf hatte ich mich immer gefragt wieso eigentlich überhaupt irgendein Demokrat freiwillig Präsident werden möchte. Wozu tat sich Joe Biden das an? Die Trump-Hinterlassenschaften erschienen mir so toxisch, daß man sich fragen musste, ob das überhaupt reparabel ist.

Möglicherweise täuschte ich mich da aber. Nach nur sechs, sieben Wochen Präsidentschaft Biden – also viel zu früh, um wirklich urteilen zu können – scheint er erstaunlich erfolgreich und effektiv vorzugehen.

[….] Während der Mittagspause können sich viele Amerikaner demnächst einen Shot in den Arm holen: Die US-Gesundheitsbehörden erlauben großen Unternehmen, ihre Mitarbeiter selbst und vor Ort zu impfen. Der Pharmakonzern AbbVie und der Fleischverarbeiter Tyson Foods haben bereit losgelegt. [….] Die Corona-Immunisierung in den USA gewinnt an Tempo. 60 Millionen Menschen haben mindestens eine Impfung erhalten, beim derzeitigen Tempo wäre die Nation im September durchgeimpft. Präsident Joe Biden hat versprochen, dass schon Ende Mai genügend Impfstoff für alle Erwachsenen zur Verfügung steht.  An der Wall Street hat das für einen Stimmungsumschwung gesorgt: Während noch vor nicht allzu langer Zeit die Angst vor einer schleppenden Erholung wie nach der Finanzkrise grassierte, erwarten viele Investoren nun einen Boom [….] Die dynamischste Volkswirtschaft der Welt ist wieder da. [….] Ähnlich positiv sieht auch die Industrieländerorganisation OECD die Rolle Amerikas: Sie hob an diesem Dienstag ihre Prognose für das US-Wirtschaftswachstum von 3,2 auf 6,5 Prozent an. [….]

(Ines Zöttl, 09.03.2021)

Was eine funktionierende und aktive Regierung doch ausmacht!
Umso deprimierender ist es das debakulierende Duo Scheuer und Spahn zu beobachten.

[…..]  Was der neue US-Präsident nicht liefert: Drama, Chaos, Twitter-Tiraden. Was er liefert: Hilfe für Menschen, die Hilfe brauchen. [….]  Bei Donald Trump zum Beispiel war vom ersten Tag an klar, dass da ein unfähiger, erratischer Egomane regiert. Joe Biden wiederum hat erst knapp die Hälfte seiner Hundert-Tage-Frist hinter sich. Doch was er in den vergangenen sieben Wochen geschafft hat, ist durchaus bemerkenswert. Biden hat den Amerikanern versprochen, ihnen durch die beiden großen Krisen dieser Zeit zu helfen - durch die Corona-Pandemie und durch den Einbruch der Wirtschaft, den das Virus verursacht hat. In beiden Fällen hat er sein Versprechen gehalten. [….] Biden hat den Amerikanern gezeigt, wie Regieren funktionieren kann, wenn man nicht Donald Trump heißt. Kein Drama, kein Chaos, kein Geschrei, keine Twitter-Tiraden, die immer nur um das eigene fragile Ego kreisen. Stattdessen: Hilfe für Menschen, die Hilfe brauchen, um eine Katastrophe zu überstehen. [….]

(Hubert Wetzels, 08.03.2021)

Es ist also nicht egal, ob man einfach matt wie Angela Merkel alles aussitzt und desinteressiert die erwiesenen Totalversager Spahn und Altmaier weiter wurschteln lässt.

Es ist nicht egal, ob der US-Präsident bloß FOX glotzt und golft, oder ob er sich ins Oval Office setzt und die Dinge in die Hand nimmt.

CDU-Wirtschaftsminister Altmaier ließ die Auszahlungen der Corona-Hilfen gerade stoppen, weil er von Missbrauch und Chaos hilflos überfordert ist.

Biden hingegen holt die ganz ganz große Keule raus und verpasst der US-Ökonomie einen gewaltigen Boost.

[….] Profi schlägt Schwätzer!   Der neue US-Präsident löst mit der Verabschiedung des gigantischen Konjunkturpakets im Kongress ein wichtiges Wahlversprechen ein - und er stellt seinen Amtsvorgänger schon jetzt in den Schatten. […..] Nun ist Joe Biden seit gut 50 Tagen im Amt, und man muss sagen: Für einen Tattergreis ist dieser Präsident ziemlich agil und durchsetzungsstark.  Während Trump die meiste Zeit vor allem seine Eitelkeiten pflegte, Kritiker niedermachte und schon kleinste politische Erfolge prahlerisch als Weltsensation zu verkaufen versuchte, redet Biden wenig, arbeitet hart und liefert bereits nach kürzester Zeit beachtliche Ergebnisse. Kurz gesagt, er tut das, was von einem amerikanischen Präsidenten zu erwarten ist. [….]

(Roland Nelles, 10.03.2021)

Das tun, was man von einer Regierung erwarten würde.

Im Bundeskanzleramt wird das wohl erst mal nichts.

[….] Viele Bundesbürger blicken dieser Tage erstaunt in Richtung USA, jenes Landes, das noch vor wenigen Wochen von einem schrillen Egozentriker regiert wurde und allein von Deppen, Hinterwäldlern und Rechtsradikalen bevölkert zu sein schien. Ausgerechnet dieses Land zeigt den Europäern nun, wie der Umgang mit der Corona-Epidemie auch aussehen kann: entschlossen, effizient, unbürokratisch. Jeden Tag werden zwei Millionen Amerikaner gegen das Virus geimpft, wer einen Test will, bekommt ihn, und hat ein Unternehmer bei der Herstellung wichtiger medizinischer Gerätschaften ein Problem, springt ihm die Regierung oder das Militär binnen 24 Stunden zur Seite.   Auch finanziell können sich die Amerikaner auf weitere tatkräftige Unterstützung einstellen: Nach dem Senat billigte am Mittwoch auch das US-Repräsentantenhaus das Corona-Paket von Präsident Joe Biden, das Hilfen im Gesamtumfang von 1,9 Billionen Dollar vorsieht. Im Mittelpunkt stehen Direktzahlungen an die Bürger von 1400 Dollar pro Kopf, hinzu kommen Steuererleichterungen. Eine Familie mit zwei kleinen Kindern kann so mit bis zu 12 800 Dollar Entlastung rechnen. [….]  Für die EU bedeutet das, dass sie im Konzert der führenden Volkswirtschaften weiter an Stimme und Gewicht einbüßen wird. Das gilt umso mehr, als Biden noch für dieses Jahr ein Paket zum Ausbau von Straßen, Schienen, Wasserwegen, Strom- und Digitalnetzen im Wert von weiteren bis zu vier Billionen Dollar plant, um nach den akuten konjunkturellen auch die langfristigen strukturellen Probleme des Landes anzugehen. Gelingt ihm das, droht Europa endgültig den Anschluss an die Vereinigten Staaten und China zu verlieren. [….]

(Claus Hulverscheidt, 10.03.2021)

Der Vielfach-Gescheiterte

Glück im Unglück für Jens Spahn:

In seiner Bundestagsfraktion wird gerade so deftig debakuliert, daß sein Generalversagen in den Hintergrund gerät. Fast.

Seine Rolle inmitten all des deutschen Versagens ist aber so zentral, daß er dem kritischen Blick der Hauptstadtpresse nicht entkommt.

[…..] Eigentlich sollte Jens Spahn hier gar nicht mehr sitzen, in diesem Ministerbüro in der Berliner Friedrichstraße. Nein, nicht wegen des ganzen Ärgers, den der Gesundheitsminister gerade am Hals hat, das Impfen, das Testen, der Maskenskandal und dann noch dieses Spenden-Dinner kurz vor dem Lockdown. Sondern weil sein Ministerium eigentlich längst hätte umziehen wollen. Der neue Dienstsitz, nicht weit weg vom Brandenburger Tor, ist aber nicht pünktlich fertig geworden.  Spahn setzt sich an den Besprechungstisch in seinem Büro. Hinter ihm sieht man durchs offene Fenster den Fernsehturm in der Sonne glänzen. Der Minister schaut freundlich, schlägt die Beine übereinander und sagt auf die Frage, wie es ihm so gehe: "Alles in allem ganz okay."[….] Es sieht so aus, als habe den talentierten Herrn Spahn der politische Instinkt verlassen, der ihn zuvor so verlässlich nach oben gebracht hatte. Hinter ihm liegt eine Pannenserie, die diesem Profi kaum einer zugetraut hätte. Am allerwenigsten wohl er sich selbst. Ein führender Christdemokrat fasst das Dilemma nicht ohne Mitleid so zusammen: "Haste Scheiße am Fuß, haste Scheiße am Fuß." […..]

(SZ, 08.03.2021)

Dabei konzentriert sich die schlechte Presse nur auf die Themenfelder Corona und private Immobiliendeals.

Wenn man weiter gräbt und nach seinen Taten als Gesundheitsminister fragt, sieht das Bild noch übler aus.

Spahns Glaubwürdigkeit bewegt sich irgendwo zwischen Pinocchio und Trump.

(…..) Sachpolitik simuliert er aber nur; die meisten seiner Ideen und Vorhaben werden ohnehin nie umgesetzt. Die betroffenen Bürger haben also rein gar nichts davon. Aber das ist auch unnötig, da Spahns Ministeramt ohnehin nur der Befriedigung seiner Eitelkeit dient, ihm Bekanntheit verschaffen und so für höhere Aufgaben empfehlen soll.    Seine in der rechten Presse gefeierten Bemühungen für die 3,4 Millionen Pflegebedürftigen nutzt den Betroffenen also rein gar nichts

Kranke Menschen sind dem Gesundheitsminister, der erfrischend ehrlich sagt, er habe auch keine Lust seine eigenen Eltern zu pflegen, vollkommen egal.

(….) Und eins muss man sagen, Spahn schafft was weg (Merkel): Ein gutes Jahr nach seiner Ankündigung bundesweit 13.000 zusätzliche Pfleger einzustellen (gebraucht werden mindestens 50.000 Zusätzliche), hat er bundesweit schon fast 300 Neueinstellungen geschafft! Yippie, wenn das in dem Tempo weitergeht, sind die 13.000 Stellen in etwa 43 Jahren, also 2062 besetzt. Die 50.000 benötigten Kräfte wären dann im Jahr 2186 einsatzbereit. (….)

(Geld oder berufliches Ansehen, 31.08.2019)

(Realistische Kosten, 22.11.2019)

Wie sich heute herausstellt, war meine Prognose aus dem August 2019 – genügend Pflegekräfte bis zum Jahr 2186 – deutlich zu optimistisch.

Fälschlicherweise war ich von immerhin überhaupt steigenden Mitarbeiterzahlen im Pflegebereich ausgegangen.   Mit seiner Underperformance unterbietet Spahn aber nun dieses desaströse Szenario.

Tatsächlich sind zwischen Anfang April und Ende Juli 2020 sagenhafte 9.000 Pfleger weniger tätig.  Spahn verbessert also nicht nur die katastrophalen Versorgungsengpässe in der Pflege nicht nur nicht, sondern verschlimmert die Lage massiv.

[…..]  In der Corona-Pandemie hat Deutschland Medienberichten zufolge Tausende Pflegekräfte in Krankenhäusern und in der Altenpflege verloren. Die Zahl der Pflegebeschäftigten ging zwischen Anfang April und Ende Juli 2020 um mehr als 9.000 zurück, wie eine Datenabfrage der Linken-Bundestagsfraktion bei der der Bundesagentur für Arbeit ergab.  Dies sei ein Rückgang um 0,5 Prozent. Insgesamt waren den Daten zufolge in Deutschland zuletzt rund 1,8 Millionen Menschen in der Pflege tätig. […..] Besonders von dem jüngsten Rückgang betroffen sei die Krankenpflege in den Kliniken, hieß es. Das Minus bei den Beschäftigtenzahlen habe hier in der ersten Hochphase der Corona-Krise bei 5.124 gelegen. […..]  In der Altenpflege sei die Zahl der Beschäftigten im Zeitraum von Anfang April bis Ende Juli um 3.885 zurückgegangen. Nach Angaben der Bundesagentur seien alle 16 Bundesländer betroffen. […..]

(RND, 09.03.2021)

Das muss man auch erst mal schaffen. Großspurig 13.000 neue Pfleger versprechen, obwohl das viel zu wenig ist und dann nicht nur nicht mal wenigstens die paar zu liefern, sondern sogar 9.000 Stellen zu verlieren.

Es ist eine dramatische Abwärtsspirale. Seit Jahren tanzen die Pfleger am Rande des Burnouts.

Nun kommt erhebliche Mehrarbeit durch die Corona-Hygienemaßnahmen hinzu.

In einer Pflegeeinrichtung für demente konnten vor Corona die Bewohner in einen Raum gebracht werden, in dem sie unter der Aufsicht einer Pflegeperson gemeinsam aßen.   Nun sind alle dazu verdammt allein in ihren Zimmern zu essen; jedem müssen die Mahlzeiten einzeln gebracht werden. Diejenigen, die nicht von allein genügen essen oder trinken, müssen nun alle einzeln nacheinander beim Essen betreut werden.

Die Arbeit vermehrt sich also massiv und nun müssen die Beschäftigten auch noch das Pensum ihrer 9.000 ausgestiegenen Kollegen mitmachen.   Die Arbeitsbedingungen werden immer unerträglicher, wodurch noch mehr frühzeitig kündigen werden.

Ein schweres Versagen des Gesundheitsministers, der schon allein dafür zurücktreten müsste.  Aber Spahn versagt auf so breiter Front, daß das Thema Pflegekräfte gar nicht mehr in die Nachrichten vordringt.

[…..] Die pflegepolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Pia Zimmermann, machte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für diese Entwicklung verantwortlich und warf der Regierung vor, die Lage durch eine verfehlte finanzielle Ausgestaltung der Kranken- und Pflegeversicherung zu verschärfen. "Zusätzliche und deutlich besser entlohnte Pflegekräfte werden sofort gebraucht." Hierzu müssten bislang privat versicherte Spitzenverdiener "auf alle ihre Einkünfte einheitlich und solidarisch Beiträge entrichten". […..]

(RP, 09.03.2021)

CDU – bitte nicht mehr wiederwählen am Sonntag bei den Landtagswahlen in Mainz und Stuttgart.

Herr Baldauf und Frau Eisenmann

Die beiden CDU-Spitzenkandidaten der Landtagswahlen in Baden Württemberg und Rheinland Pfalz am 14.03.2021 sind ordentlich genervt.

So sehr wie die SPD schwächelt, dachten sie endlich auch in Mainz wieder den Ministerpräsidenten zu stellen. Im tiefschwarzen schwäbischen Kernland hatte der 29-Jährige Landesvorsitzende der JU schon 2016 das Ende der Grünen erkannt.

[…..] Der Mannheimer CDU-Politiker Nikolas Löbel scheint ein ausgeprägtes Talent zu haben, seiner eigenen Partei in Wahlkämpfen zu schaden. Vor fünf Jahren ritt er als Vorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg eine spektakuläre Attacke auf Winfried Kretschmann. Er nannte den grünen Ministerpräsidenten "altersschwach" und sagte: "Jeder von uns weiß, der schafft keine fünf Jahre mehr."  Erwartungsgemäß kam es nicht gut an, einem 67-Jährigen den nahen Exitus - und sei es auch nur den politischen - zu prophezeien. […..]

(SZ, 08.03.2021)

Der BW-CDU gefiel Löbel so gut, daß sie ihn 2017 in den Bundestag schickten.

Mit Prognosen soll man vorsichtig sein; insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen.

Grüne Politik gibt es zwar tatsächlich kaum noch im Ländle; der konservative Katholik Kretschmann macht klassische Klientelpolitik für die Industrie und outete sich jüngst als großer Fan der rechtspopulistischen CSU.

Tot ist der 72-Jährige aber nicht; im Gegenteil, er strebt eine dritte Amtszeit an und zog in den letzten zwei Monaten der CDU-Konkurrenz demoskopisch davon.

Politisch tot ist hingegen der raffgierige CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel.

Christian Baldauf und Susanne Eisenmann forderten so laut wie niemand sonst in der Union die Rücktritte von Nüßlein und Löbel.    Die BW-Kandidatin forderte sogar eine noch schmerzlichere Konsequenz für ihren Parteifreud; Löbel solle die 250.000 Euro Maskenprovision spenden.

Wenn ein CDU-Schwabe von einem anderen CDU-Schwaben fordert sein schönes Geld abzugeben, muss die Hütte brennen.    Genau das ist aber der Fall; ihren Traum, Ministerpräsidentin zu werden, kann Frau Eisenmann begraben.

Und auch der lange favorisierte Kollege in Mainz, fällt plötzlich hinter Malu Deyer zurück. Also schlägt auch er harte Töne an und fällt über Parteifreunde her.

[…..] Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, hat die Geschäfte von zwei Bundestagsabgeordneten der Union mit Corona-Masken als "höchst unanständig, beschämend und moralisch verwerflich" bezeichnet. Es schade dem Ansehen des Parlamentarismus insgesamt, wenn versucht werde, das Abgeordnetenmandat zu nutzen, um hohe Provisionen zu erzielen, sagte Baldauf am Montag auf Anfrage. Das Fehlverhalten müsse "umfassend aufgeklärt und vollständig aus der Welt geschafft" werden. Dazu gehöre neben einem unverzüglichen Mandatsverzicht, die erhaltene Provision zu spenden. [….]

(DPA, 08.03.2021)

Es fällt schon auf, daß es die beiden aktuellen Wahlkämpfer der Union sind, die das Richtige sagen und vernehmlich aufstampfen.  Durch die aktuellen CDUCSU-Mauscheleien sind ihre angestrebten Posten hochgefährdet. 

Es fällt auch auf, wer sich nicht so laut oder gar nicht zu den Hinterzimmer-Raffzähnen in ihren Parteien äußert: Nämlich die Parteiführung, die es angeht, die sich über viele Jahre gegen ein Lobbyregister sperrte, den gegenwärtigen Lobbyregisterentwurf bis zu Unkenntlichkeit verwässerte und sich 11 Jahre erfolgreich dagegen sperrte überhaupt die Bestechung von Bundestagsabgeordneten unter Strafe zu stellen.

Die rotgrüne Schröder-Regierung unterzeichnete im Jahr 2003 die UN-Konvention gegen Korruption, aber Merkels Partei hintertrieb bis zum Jahr 2014 die Ratifizierung im Parlament.

Insbesondere bei der Amigo-CSU gehört der beherzte Griff in die Staatskasse zum Selbstverständnis, aber auch die CDU lässt die CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer, Karin Strenz und Philipp Amthor unbehelligt, obwohl sich alle bestechen ließen. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn steckt ganz tief im Sumpf der privaten Geldgeschäfte.

Es wäre auch kaum möglich für die C-Parteien dagegen vorzugehen, schließlich stinkt der Fisch vom Kopfe her.

Merkel selbst lobbyierte auf Wunsch ihrer Kollegen von Beust, Amthor und von und zu Guttenberg für Augustus und Wirecard. Eifrig betreibt sie Industrielobbyismus in Brüssel für die CDU-Großspender der Auto-Branche.

Ihr Nachnachfolger Armin Laschet spannte sogar seinen eigenen Sohn Joe Laschet in einen schmuddeligen NRW-Maskendeal ein und ließ Van-Laack, Christian von Daniels, dem Geschäftspartner seines Model-Sohnes einen Auftrag über 38,5 Millionen Euro zukommen.

Die Laschets waren unbelehrbar und versuchten nach zwei dieser krummen Deals Ende Dezember 2020 ein drittes Mal Jos Laschets Partner Steuermillionen zuzuschieben.

[….] Laschet mit Sohn Joe in neuer Peinlichkeit: NRW bestellt 1,25 Millionen Masken für die Polizei neu - „Rechtswidrigkeit“   In NRW wird ein Auftrag über 1,25 Millionen Schutzmasken neu ausgeschrieben. Der Auftrag war bereits vergeben - doch vermittelt wohl auch über Armin Laschets Sohn.

1,25 Millionen Masken sollte die Modefirma Van Laack produzieren. Und das zum zweiten Mal in diesem Jahr, für einen besonderen Auftraggeber: Das Innenministerium hatte die Alltagsmasken für die Polizei geordert. Doch nun wird der Firma der Auftrag entzogen und neu ausgeschrieben - Rückabwicklung heißt das in der Fachsprache. Der Grund dafür ist eine erfolgreiche Klage vor der Vergabekammer Rheinland - die Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)* in Bedrängnis bringen könnte.   Nun wird der Auftrag neu ausgeschrieben, und zwar EU-weit. Eine Wuppertaler Unternehmerin hatte geklagt, weil sie die Vergabe als rechtswidrig ansah. Die Firma Van Laack hatte bereits zwei andere Aufträge erhalten - im Frühjahr den gleichen Auftrag über Schutzmasken, etwas später einen Auftrag über zehn Millionen Schutzkittel. Und vor allem dieser Schutzkittel-Auftrag hatte für Debatten gesorgt, weil Laschets Sohn in der Anbahnung involviert war. [……]

(Merkur, 29.12.2020)

Für Eisenmann und Baldauf ist der Zeitpunkt der Diskussion denkbar ungünstig, aber das ist nun mal C-Partei-immanent.

Thierse, Social Media und Sprachpolizei

Als großer Bill Maher-Fan war ich natürlich vorgestern voll an Bord, als er über die unerträgliche „Awareness“-Inflation herzog.

Die Amerikaner übertreiben es wirklich mit ihrer politischen Korrektheit und Betroffenheit und Empfindlichkeit.

Das ist leider mehr als ein Kuriosum, denn Begriffe wie „Cancel Culture“ in den USA oder „Gendergerechte Sprache“ in Deutschland, triggern die politische Rechte.

Durch demonstrativen Verstoß gegen diese angeblichen neuen Zwänge, werden solche Typen wie Trump zu Helden und generieren Wählerstimmen.

Sie beginnen das große Heulen und verbreiten abstruse Übertreibungen.  Manch ein AfDler befürchtet, daß er sofort von Alice Schwarzers Armee niedergeknüppelt wird, wenn er versehentlich „Salzstreuer“ statt „Salzstreuerin“ sagt.

Auf dieser Welle surft nun leider auch Wolfgang Thierse, der seiner Methode treu bleibt, stets nun mit den ultrakonservativsten Organen der rechten Presse zu reden – gestern im Cicero – um dann pathetisch-unschuldig damit zu prahlen wie viel Zuspruch er bekomme. Seine erste Attacke gegen die Queer-Community, fand genau wie seine NS-Pöbelei wider das Bundesverfassungsgericht in der rechten FAZ statt. In der konservativen weißen männlichen Mehrheitsgesellschaft fühlt Thierse sich am wohlsten.

[….] Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) erlebt im Streit mit der Parteispitze um den richtigen Dialog mit sexuellen und anderen Minderheiten nach eigenen Worten „überwältigende Zustimmung“. In einem Interview des Magazins „Cicero“ bekräftigte er zugleich Kritik an der Gesprächs- und Debattenkultur einer sogenannten Identitätspolitik, weil diese nicht auf Versöhnung und konkrete Fortschritte ziele. […..]

(TS, 06.03.2021)

Nach dieser Logik darf man also Schwule und Lesben diskriminieren, weil sie so wenig sind?  Man darf andere mobben, wenn man in der Mehrheit ist?  Da hatte ich das Wort "Solidarität" wohl bisher völlig falsch verstanden.

Die quantitative Argumentation der Thierse-Fans ist abstoßend. Queere wären ja nur eine kleine Minderheit,  vielleicht 5% der Menschen in Deutschland; die Majorität sehe es wie Thierse.

Nein, sozialdemokratische Solidarität gilt nicht nur den Starken und den Mehrheiten!

Auch als weißer Cis-Hetero fühlt man sich absolut solidarisch mit LGBTIQs und stellt sich vor sie, wenn Thierse auf sie losgeht.

[…..] Falls ​die SPD-Legenden ​Gesine Schwan und Wolfgang Thierse wirklich vorhatten, mit ihren Thesen zu Identitäten und Minderheiten dem Auseinanderdriften der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen, dann scheinen sie zumindest in einer Hinsicht einen Erfolg verbuchen zu können: Selten war sich – zumindest in der veröffentlichten Meinung – die Mehrheitsgesellschaft in der letzten Zeit so einig: In ihrer Empörung gegen Minderheiten. […..]

(Johannes Kram, 06.03.2021)

Die Mehrheit hat nicht automatisch auch Recht.  Große Mehrheiten wählten Hitler, Berlusconi, Orbán.   Wir wissen doch, wie noch vor ein paar Jahrzehnten große Mehrheiten über Schwulenrechte, Sinti und Roma, Feministinnen und Schwarze dachten.

Das macht Diskriminierung nicht richtiger.

Auch eine kleine Minderheit soll gefälligst die gleichen Rechte bekommen, wie die große Mehrheit.

(…..) Vanja hat sich nicht ausgesucht welches Geschlecht er/sie hat.

Er/sie wurde wie etwa 100.000 weitere Menschen in Deutschland weder als Mann noch als Frau geboren.     Nicht in die biblischen Schablonen zu passen bedeutete über Jahrtausende entweder gleich getötet zu werden oder später gequält zu werden. In den letzten 100 Jahren wurden schon Säuglinge rücksichtslos so operiert, daß sie zwangsweise häufig sterilisiert und immer äußerlich in ein (meist falsches) Geschlecht gezwungen werden.

Das ist zutiefst menschlich, denn Menschen sind abartige, grausame und vorurteilsbeladene Wesen, die das töten und quälen, was sie nicht kennen.

Auch ich erfasste erst vor etwa 20 Jahren bei der Lektüre von und über Del Lagrace Volcano welche unfassbare Grausamkeit heimlich, still und leise an tausenden Kindern jährlich begangen wird.

Immerhin erfreulich, daß es im Jahr 2017 kurz nach der „Ehe für fast alle“ (einige bleiben weiterhin ausgeschlossen) nicht mehr erneut Jahrhunderte dauerte, bis Intersexuelle auch rechtlich ein eigenes Geschlecht bekamen.

[….] Bei Frauen ist es XX, bei Männern XY. Vanja hatte nur ein X, mehr nicht. Die Ärztin war geschockt.    Vanjas Reaktion? Verwirrt. Erschreckt. Aber auch einen Schritt näher bei sich selbst. "Irgendetwas in mir hat ja gewusst, dass sich da keine Weiblichkeit entwickelt." Nur: Wer oder was war Vanja nun? Die ärztliche Diagnose klang nach Frau mit Defekt, sie könne eben keine Kinder kriegen: "45,X0, numerisch pathologischer Karyotyp mit Monosomie X/Ullrich-Turner-Syndrom". Das ist nur eine der diversen Varianten medizinisch unklarer Geschlechtszuordnung; mal sind es die Gene, mal fehlende Enzyme oder hormonelle Fehlsteuerungen. […..]  Die Mediziner empfahlen, Östrogen zu geben, das weibliche Sexualhormon. Vanja sollte doch noch die Kurve zur Frau kriegen.   Letztlich entsprach das einer rigiden Haltung, die sich im 19. Jahrhundert herausgebildet hatte. Davor, etwa im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794, hatten Betroffene bis zum 18. Lebensjahr das Recht, einen Irrtum der Eltern bei der Geschlechtszuordnung zu korrigieren - das Recht also, das eigene Geschlecht zu wählen, wenn auch nur zwischen zwei Möglichkeiten. Hundert Jahre später wurde aus dem Wahlrecht eine behördliche Zuweisung: Einzutragen war das "wahre Geschlecht" - im Zweifelsfall mussten die Mediziner entscheiden.    Aus diesem Zwang zur Eindeutigkeit sollte sich eine mitunter barbarische Praxis entwickeln. […..]

(Wolfgang Janisch, SZ, 06.11.2017)

Woher kommt diese extreme menschliche Bösartigkeit gegenüber völlig unschuldigen Artgenossen?  Offensichtlich aus der tiefen Borniertheit des Denkens. (…..)

(Er Sie Es, 25.11.2017)

Es gibt ziemlich wenige Linkshänder in Deutschland, 10-15%. Bis in die 1970er wurden sie zwangsweise umerzogen.

Extrem selten ist beispielsweise Heterochromie. Soll das ein Grund sein, Menschen mit zwei unterschiedlichen Augenfarben weniger Rechte zuzubilligen?

Das ist ganz gefährliches Terrain, in dem Thierse und die veröffentlichte Mehrheitsmeinung derzeit rumsurfen.

[….] Die Eskalation der Debatte zeigt, wie dünn die Akzeptanz queerer Menschen in Deutschland tatsächlich ist und wie wenig Bewusstsein es nach wie vor für die verschiedenen Formen von Queerfeindlichkeit gibt – das Gerede über eine angebliche ‚Identitätspolitik“, das immer zu einem minderheitenfeindlichen Diskurs führt, gehört dazu. Es erschreckt mich dabei allerdings weniger, dass sich die „üblichen Verdächtigen“ in den Redaktionen großer Tageszeitungen nun so heftig über die Kritik an Thierse empören. Viel mehr Sorgen macht mir, dass sich bislang nur sehr wenige Journalist*innen wirklich ernsthaft mit dem spalterischen FAZ-Essay des ehemaligen Bundestagspräsidenten beschäftigt haben und der LGBTI-Community solidarisch zur Seite springen.   Die Reaktionen sind insgesamt auch nicht wirklich überraschend. Wenn wir über die Queerfeindlichkeit der AfD berichten, gibt es von allen Seiten Beifall und es wird uns versichert, wie wichtig unsere Arbeit ist. Wenn wir dagegen queerfeindliche Äußerungen in sogenannten queerfreundlichen Parteien thematisieren, gibt es jedes Mal große Empörung, das gilt als Tabu. […..]

(Queer.de-Herausgeber Micha Schulze, 06.03.2021)

Ich verstehe die „Vernünftigen“ in der SPD, die sich darüber empören das Thema jetzt, unmittelbar vor zwei wichtigen Landtagswahlen auszubreiten, während sich doch gerade die CDU in einen gewaltigen Korruptionssumpf stürzt.

Müssen Schwusos und Thierse sich gerade dann bekriegen? Kann man den alten Zausel nicht einfach reden lassen?

Aber der Zeitpunkt für solche grundsätzlichen Debatten ist immer falsch.

Es ist auch immer falsch Diskriminierungen unwidersprochen stehen zu lassen.

[…..] Communities entstehen eben meist erst dadurch, wenn sich deren Mitglieder nirgends gesehen, geschützt und wertgeschätzt fühlen. Sie grenzen sich also nicht selbst aus, sie werden ausgegrenzt. Gesine Schwan und Wolfgang Thierse, beide in der SPD-Grundwertekommission beheimatet, haben in den letzten Wochen durch verschiedene Beiträge in der FAZ, im Deutschlandfunk und in der Süddeutschen eine alte Diskussion angestoßen, wie ich sie persönlich für die heutige, die moderne und zukunftsorientierte Sozialdemokratie für nicht mehr notwendig, für überwunden erachtet hatte. Doch ich hatte mich getäuscht. Gut, dass wir nochmal darüber reden.  Beide beklagen die Vehemenz, mit der Minderheiten ihren gleichberechtigten Platz in der Gesellschaft einfordern. Gesine Schwan stellte sogar die Frage auf „Gibt es überhaupt eine normale unverzichtbare Verschiedenheit und dagegen ‚unnormale‘ inakzeptable Verschiedenheiten? Oder ist alles, was anders ist, gleich gut oder zu akzeptieren?“ Diese tradierte Überlegenheit, diesen Anspruch auf Deutungshoheit und diese Macht, andere in gut und böse, in normal und unnormal, in richtig und falsch einzuteilen, gilt es zum Wohle aller endgültig zu überwinden.  Denn dieses Streben nach Akzeptanz, Daseinsberechtigung und Partizipation ist keine Ideologie, sondern Politik – eine des Respekts. Wir erheben heute also unsere Häupter, wir erheben unsere Stimmen und bringen diese gesellschaftspolitisch ein – in Vereinen, Initiativen und auch in der Politik. […..]

(Alfonso Pantisano, 03.03.2021 ist Landes­vorsitzender der SPDqueer Berlin und im Bundesvorstand des Lesben­ und Schwulenverbands Deutschlands.)

Eine andere Minderheit, die im öffentlichen Diskurs oft diskriminierend angesprochen wird, ist kurioserweise eine Mehrheit: Frauen.

Auch Frauen gegenüber soll man sensibel und „aware“ sein.

Deutschlands bekannteste Feministin, Alice Schwarzer, seit Jahren auf Merkelschen und islamophoben Abwegen, verfasste in ihrer Emma ein Essay wider des Frauentags. Die sozialistische Geschichte und die männliche Gönnerhaftigkeit disqualifizieren.

[….] Warum der „Frauentag“ – der in Berlin seit 2019 sogar ein Feiertag ist – der reinste Hohn ist. Der 8. März gehört einfach abgeschafft! Das hat Alice Schwarzer schon im Jahr 2010 gefordert. Sie plädiert für 365 Tage für Menschen – und die Tiere und die Natur gleich dazu. […..]

(Alice Schwarzer, 04.03.2021)

Ich finde die Argumentation so überzeugend, daß ich den Link mit einer entsprechenden Karikatur auf Facebook teilte.

Mark Zuckerberg stufte den Beitrag umgehend als „Hassrede“ ein, verwarnte mich und sperrte meinen Account.

Alice Schwarzer ist also so frauenfeindlich, daß man dafür eine Social Media-Sperre kassiert?

Wir müssen noch so einiges lernen in unserer öffentlichen Gesprächskultur.

Nicht so schreckliche Schreckensszenarien.

Die Nahostpolitik Donald Trumps war immerhin stringent. Es gab drei wichtige Parameter, nach denen sich IQ45 ausrichtete:

1.)
Aggression gegen den Iran, den Trump von seinem rassistischen Hass auf Obama getrieben, wegen des Nuklear-Abkommens verachtete.

2.)
Erfüllung aller Wünsche seines rechtsextremen Lügen-Klons Netanjahu, um Trumps evangelikale Wählerbasis zu pampern.

3.)

Nahezu bedingungslose Treue zu dem wahabitischen Königshaus in Riad, weil die Saus nahezu unermesslich reich sind und bereitwillig die Trump-Familie unterstützen.

Wenig überraschend führte all das nicht zu Frieden, sondern verhärtete die Fronten zwischen Saudi-Arabien und dem Jemen, zwischen Israel und dem Iran.

Durch die Amtsübernahme Bidens mit seinem Außenpolitik-Experten Antony Blinken werden nicht mehr so viele Augen gegenüber extremen Menschenrechtsverletzungen zugedrückt.

Daß Mohammed bin Salman al-Saud, MBS, der de facto-Herrscher Saudi-Arabien den brutalen Mord an dem amerikanischen Journalisten Jamal Khashoggi anordnete, dessen Leiche anschließend mit Macheten zerhackt wurde, will die neue US-Regierung nicht mehr klaglos hinnehmen.

Auch die Netanjahu-Regierung wird nicht mehr bedingungslos für jedes militärische Abenteuer die Rückendeckung aus Washington bekommen.

Bezüglich des Irans scheint sich aber eine gespenstische Kontinuität abzuzeichnen.

Auch Biden setzt Iran wegen Verstößen gegen das Iran-Atom-Abkommen unter Druck. Iran solle erst einmal „guten Willen zeigen“, bevor sich die USA wieder an den Vertrag halte.

Dabei war es schließlich Washington, das den Vertrag kündigte!

Auch Biden geht ganz selbstverständlich davon aus, daß der Iran natürlich nicht das anstreben darf, was die USA seit Jahrzehnten verwenden: Kernenergie und Atomwaffen.    Amerika darf nach seinem Selbstverständnis mehr als andere Nationen. God’s own country.

In zwei Jahren könnte der Iran eine Atombombe haben?
Das Szenario ist das ultimative Schreckgespenst für die Retrumplicans in Washington – aber offenbar auch für die Demokraten.

[…..] Iran’s minister raised the possibility that his country would be forced to seek nuclear arms if American sanctions were not lifted, an attention-grabbing break from the country’s pledge that its atomic energy program would always be peaceful.   The remarks by the intelligence minister, Mahmoud Alavi, added pressure on President Biden’s three-week-old administration to avert a new crisis with Iran while it grapples with the economic and health emergencies spawned by the Covid-19 pandemic. An administration official called Mr. Alavi’s statement “very concerning.” […..]

(NYT, 09.02.2021)

Israels Verteidigungsminister Benny Gantz sind Biden und Blinken dennoch nicht aggressiv genug; er droht wieder mit einseitigen israelischen Militärschlägen.

[….] Israeli Defense Minister Benny Gantz has warned that his country will "stand independently" against Iran if needed, as President Joe Biden pushes ahead with his plan to revive the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) despite opposition from American conservatives and Middle Eastern allies.   Gantz—who is currently defense minister as part of a power sharing deal with Prime Minister Benjamin Netanyahu—told Fox News Radio on Thursday that Israel is constantly drawing up plans to attack Iran and deny Tehran nuclear weapons, with or without American support.  […..] The Biden administration appears to be trying to keep low intensity regional conflict separate from JCPOA talks, but Gantz told Fox News Radio that Israel was not. "We should not put aside all the regional aggression," Gantz said, noting incidents in Iraq, Syria, Yemen and Iranian influence over Islamist militia forces in the besieged Gaza Strip and Lebanon. […..]

(Newsweek, 05.03.2021)

Die Vorstellung eines Irans mit Atomwaffen scheint alle amerikanischen Politiker gleich zu paralysieren. Biden ist ähnlich bockig wie Trump.

[…..] Die neue US-Regierung um Präsident Joe Biden will das Abkommen wiederbeleben. Ziel des Vertrages ist es, den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern. Der neue US-Präsident verlangt für eine Rückkehr seines Landes zum internationalen Atomabkommen, aber dass Teheran sich zuerst wieder an die Vorgaben der Vereinbarung hält. Die iranische Führung verlangt dagegen, dass Washington zuerst seine Sanktionen gegen das Land aufhebt. Denn die unter Bidens Vorgänger Donald Trump wieder verhängten Strafmaßnahmen treffen das Land hart.  Momentan würden beide Seiten sich darauf versteifen, dem anderen vorzuwerfen, „was der falsch gemacht hat, und warum man jetzt gerade nicht will“, sagte die Iran-Expertin und Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur von der Universität zu Köln im Dlf. „Es wäre jetzt wirklich Zeit für Diplomatie und Biden sollte das wahrmachen, was er angekündigt hat“, sagte sie weiter. […..]

(DLF, 02.03.2021)

Auch Biden scheint dem Irrglauben zu erliegen, die USA hätten das Recht andere Nationen maximal unter Druck zu setzen, dabei wissen wir gerade aus dem Iran, daß die brutalen Sanktionen aus Washington die Mullah-Regierung sogar stabilisierten.

Ich hingegen halte es grundsätzlich für problematisch, wenn Nationen, die selbst ganz selbstverständlich Kernwaffen produzieren und testen – Frankreich, GB und USA – anderen Nationen mit dem Zeigefinger vor der Nase herumfuchteln und ihnen Atombomben verbieten.

Was ich darf, darfst du noch lange nicht?

Außerdem ist es aus sicherheitspolitischen Überlegungen absolut verständlich, daß Teheran Atombomben anstrebt.   Der Iran wurde immer wieder mit westlicher Unterstützung militärisch angegriffen. Die USA lieferte dem Irak Waffen und Zielkoordinaten für den Angriff auf den Iran 1980. Der achtjährige Krieg kostete 500.000 bis 1.000.000 Iraner das Leben.   Die USA flogen 1980 und 1988 direkte Militärschläge gegen den Iran, griffen immer wieder Iranische Anlagen an und töteten einzelne Iraner.

Der prominenteste Fall war die Ermordung des iranischen Volkshelden und Generalmajors Kassem Soleimani im Januar 2020 durch das US-Militär.

Anschließend zeterte Trump los, er werde 52 weitere Ziele im Iran angreifen.

[….] Auf Twitter richtete Trump äußerst konfrontative Worte an die Islamische Republik, der er dringend von Vergeltungsakten abriet: Die für Iran und dessen Kultur teils sehr bedeutsamen Orte auf der Liste würden sonst "sehr schnell und sehr hart angegriffen", schrieb er in Großbuchstaben - ebenso wie das Wort "Warnung". Seine Tweet-Serie schloss Trump mit den Worten: "Die USA haben genug von Drohungen!" […..]

(SZ, 05.02.2020)

Die „Schurkenstaaten“, die sich gegen den Willen der USA tatsächlich Atomwaffen beschafft haben; Pakistan und Nord-Korea; sind hingegen nicht nur vollkommen sicher vor US-Angriffen, sondern werden als Partner auf Augenhöhe behandelt.

Iran hat bei seinen beiden großen Nachbarn – dem Irak und Afghanistan – erlebt, wie es einer Nation im Clinch mit den USA ergeht, wenn sie keine Atomwaffen haben. Beide wurden in die Steinzeit gebombt, haben Millionen Tote zu beklagen.

Was also läge näher für Teheran, als möglichst schnell dem Vorbild Nord-Koreas zu folgen?

Es gibt ein drittes Argument, um das Schreckensszenario von „den Mullahs mit der Bombe“ zu entkräften.

Jacque Chirac sprach es 2007 zum allgemeinen Entsetzen aus: Lass die Iraner doch ein, zwei Atombomben haben. Na und? Eingesetzt werden können sie ohnehin nicht, da die Atommacht Israel den ganzen Iran in Minuten zerstören würde.

Die Empörung im Westen war gewaltig.

[….] Jacques Chirac schien zu wissen, wovon er sprach: "Eine Bombe zu haben oder vielleicht ein wenig später eine zweite - nun ja, das ist nicht sehr gefährlich", versicherte Frankreichs Staatschef und oberster Befehlshaber über dessen Atomstreitmacht, vor Journalisten. Im Plauderton fügte er hinzu, Atomwaffen würden Iran nichts nützen, und sollte er damit versuchen, Israel anzugreifen, würde Teheran sofort "dem Erdboden gleich gemacht". Vergeblich versuchte Chirac, seine leichtfertigen Worte zu einem der heikelsten Dossiers der Weltpolitik noch zurückzunehmen. Doch sie gelangten in die Öffentlichkeit, nun ist der Ärger groß. […..]

(Tagesspiegel, 01.02.2007)

Der Ärger war heuchlerisch, denn das Prinzip der gegenseitigen atomaren Abschreckung, hatten die Atommächte seit Dekaden selbst stolz umgesetzt.

Atomare Abschreckung, also so viel Überkapazität zu haben, daß auch ein Zweitschlag den Gegner bis auf den letzten Mann vernichtet, funktioniert, so lange nicht ein total Wahnsinniger allein über den Einsatzbefehl verfügt.

Nachdem aber Kim-Jong Un am Atomknopf sitzt und Donald Trump vier Jahre am Atomknopf saß, kann es nicht mehr schlimmer kommen.

So verrückt sind die Herrscher in Teheran noch lange nicht.

C-Parteien im Goldrausch

[…..] Selbstverständnis der CDU

Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. […]

(CDU.de)

In einer nationalen und internationalen Großkrise – 70.000 Tote in Deutschland, Wirtschaft und Kultur am Boden – entpuppen sich CDU und CSU als Totalausfälle.

Die Hauptverantwortlichen für die kumulierten Desaster sind Spahn und Merkel.

Ihre Rücktritte sind überfällig, werden aber nicht kommen, auch wenn sie inzwischen lautstark gefordert werden.

Während man staunend die Inaktivität der C-Minister betrachtet und gar nicht mehr weiß wie man seinen Groll über ein Jahr des Nichtstuns herunterschlucken soll, waren einige eben dieser arbeitsscheuen CDUCSUler umso emsiger damit beschäftigt, die große Not auszunutzen, um Geld in ihre eigenen Taschen zu lenken.

An erster Stelle natürlich der Gesundheitsminister Spahn, der immer an sein eigenes finanzielles Wohl denkt.

Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, Gerold Tandler-Tochter Andrea Tandler und der stellvertretende CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Georg Nüßlein mauschelten eifrig mit Jens Spahn, um FFP-Masken zum Stückpreis von 9,90 Euro an den Bund zu verkaufen.

[…..] In der vergangenen Woche hob der Bundestag die Immunität des CSU-Politikers Georg Nüßlein auf – gegen den 51-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Nun hat der Politiker reagiert.   Nüßlein werde sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Fraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl im September nicht mehr kandidieren, erklärte sein Anwalt Gero Himmelsbach am Freitag in München. […..]

(SPON, 05.03.2021)

660.000 Euro griff Nüßlein auf abenteuerlich verschlungenen Wegen mit CSU-Spezi Thomas Limberger ab, um sein in schwerster Not treibendes Land zu schröpfen.

Hilfreich bei der Nüßleinschen Abzocke war der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter – natürlich auch CSU.

Kollege Nikolas Löbel, 34, seit 2017 für die CDU im Bundestag, witterte auch sofort eine Möglichkeit aus der Not der Menschen Kapital zu schlagen und stopfte sich eine Viertelmillion Euro „absolut marktübliche Provision“ für einen FFP-Masken-Deal in die eigene Tasche.

[….]  Neben dem Mandat führe er sein »Engagement« als Unternehmensberater und Immobilienentwickler fort: »Wirtschaft und Politik sowie die richtige Balance dazwischen haben mich schon immer interessiert.«   In der Corona-Pandemie wollte der 34-Jährige diese Balance offensichtlich neu austarieren, zu seinem finanziellen Vorteil. Die Mail mit seinem Maskenangebot schickte er am 24. April 2020 an ein Unternehmen aus dem Gesundheitssektor. [….]  Angesichts seiner Anstrengungen wollte er aber sein Angebot – unter anderem »FFP2-Masken à 4,40 Euro zzgl. MwSt.« – nicht gratis vermitteln: [….]  Für deutsche Kunden betrage die Provision 40 Cent, für internationale 24 Cent.   [….]  Vom SPIEGEL konfrontiert, bestätigte Löbel, mit seiner Firma »Vergütungen in Höhe von rund einer Viertelmillion Euro« eingestrichen zu haben. Verwerflich findet er das nicht: »Die von mir vermittelten Masken wurden dringend benötigt, und die vermittelten Kaufpreise und Provisionen waren marktgerecht.« [….]  In den Panikmonaten der Pandemie, März und April 2020, war ein regelrechter Goldrausch im Maskenhandel ausgebrochen. [….]  Die Hausse erfasste auch viele Bundestagsabgeordnete. Firmen riefen sie an oder schickten Mails und baten um Unterstützung. Der SPIEGEL konnte fast zwei Dutzend Abgeordnete recherchieren, die sich im Maskengeschäft tummelten. [….]  (SPON, 05.03.2021)

Aber auch ohne den FFP-Boom wissen CDUCSUler, die Abgeordneten-Könige der Nebeneinkünfte, wie sie ihre Position ausnutzen können, um ihre Portemonnaies zu füllen.

CDU-Jungstar Philipp Amthor, steckte schon während seiner ersten Legislatur mit gerade mal 27 Jahren bis zum Hals im Lobbysumpf, hatte immer schön die Hand aufgehalten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer und die CDU-Abgeordnete Karin Strenz kassierten offensichtlich kräftig ab, indem sie sich aus Aserbaidschan bezahlen ließen, um die Wünsche aus Baku in Berlin durchzusetzen. Nun hat das Bundeskriminalamt Fischers Büros durchsucht.

[….]  Der Deutsche Bundestag sollte langsam darüber nachdenken, in seinen Gebäuden auch Büros für Staatsanwälte einzurichten. Innerhalb einer Woche haben Ermittler jetzt gleich zweimal Räume von Abgeordneten durchsucht. Zuerst wurde die Immunität von Georg Nüßlein aufgehoben. Er soll einen Maskenhersteller an Ministerien vermittelt und dafür 660 000 Euro kassiert haben. Dann ging es um Axel Fischer [….]   Am Freitag wurde dann auch noch ein dritter dubioser Fall bekannt. Der Abgeordnete Nikolas Löbel soll 250 000 Euro für die Vermittlung von Masken eingestrichen haben. [….]  Eines fällt doch auf: Alle drei Abgeordnete gehören der Unionsfraktion an, genauso wie Karin Strenz, deren Bundestagsbüro im vergangenen Jahr durchsucht wurde. Die Unionsfraktion ist - das muss man an dieser Stelle erwähnen - auch die Fraktion, die jahrelang die Einführung eines Lobbyregisters verhindert hat. [….]  Dass Nüßlein sich jetzt aus der Politik zurückziehen will, rettet da auch nichts mehr. Sein Verhalten ist selbst dem gutmütigsten Wähler nicht zu erklären. [….]  Das gilt übrigens auch für das Abendessen, an dem Jens Spahn am Tag vor dem Bekanntwerden seiner Corona-Infektion teilgenommen hat - und bei dem Gönner 9999 Euro spenden sollten. [….]   CDU und CSU müssen aufhören, durch ihr Gebaren dem Ansehen des Parlaments zu schaden. […..]

(Robert Roßmann, 05.03.2021)

Die fromme christliche Kanzlerin, die so gern betont, sich politisch von christlichen Werten leiten zu lassen, kann an all dem offenbar nichts Falsches finden. Schließlich ist sie selbst als Unternehmenslobbyisten wider die Interessen des Klimas und der Normalbürger aktiv.

Die wichtigsten und mächtigsten Industrielobbyisten (von Klaeden, Hildegard Müller,..) stammen direkt aus dem Bundeskanzleramt, waren als Staatsminister ihre engsten Mitarbeiter.

Gerade habe ich mich auf Angela Merkels Homepage verirrt. Internet ist wirklich noch Neuland für sie. Da gibt es so gut wie keine Informationen. Nur einige ganz wenige Plattitüden.

Eine der wenigen Funktionen ist der Verweis auf prominente Merkel-Fans. Darunter hauptsächlich Sportler und Trash-Stars wie Cathy Hummels, Detlef Stevens und Sophia Thomalla. Ein paar Tote sind auch darunter, zB Udo Walz († 20.11.2020), Rudi Gutendorf († 13.09.2019) und Dieter Thomas Heck († 23.08.2018).

Selbst ihre eigene Webpräsenz ist der mächtigsten Frau der Welt so unwichtig, daß offensichtlich seit Jahren nichts mehr upgedated wurde.

So läßt sich Merkel immer noch durch Christoph Metzelder bewerben. Der Mann mit der Kinderpornographie.

Nein, ich wundere mich nicht. Das passt ins Bild. Deutschland hängt schließlich in vielen Aspekten Jahre hinter anderen Nationen zurück durch Merkels Regentschaft.

Breitbandausbau, digitale Schule, Impffortschritt, Selbsttests.