Schwarzgelb im Sumpf

Heute reihte sich ein weiterer Bekannter aus dem Zimmertemperatur-IQ-Kosmos in die Parade der aluhütigen Covidioten ein: Luftkopf Til Schweiger instagramte sich wieder einmal eifrig Shitstorms herbei.

Wie ich gestern in epischer Breite darstellte, genießen auch diese braun-eso-verschwörerischen Querfrontler, die sich bei den Nazis unterhaken Meinungsfreiheit.

Sie dürfen sich selbstverständlich ihren Alu-Bommel um den Hals oder an das Handgelenk hängen, damit auch jeder von weitem zweifelsfrei erkennt, daß hier alle Hirnzellen abgestorben sind.

 […..] Bodo Schiffmann, HNO-Arzt und Betreiber einer privaten, auf Schwindel spezialisierten Praxis, kam nach Hamm erst später als benötigter Prominenter dazu. Bekannt wurde dieser im letzten Monat durch seine täglichen Youtube-Videos zur Corona-Krise, mit denen er teilweise deutlich über 200.000 Klicks erreicht. In den Videos präsentiert er eine Mischung aus einseitig dargestellten bis verzerrten Fakten, falscher Zitation und fehlerhaften Schlussfolgerungen, Unwahrheiten bis hin zu Verschwörungstheorien. So spricht er wiederholt von Covid-19 als Erkältung beziehungsweise gar nicht mehr existent und behauptet, erhöhte Sterberaten entstünden, wenn überhaupt, durch eine Massenpanik aufgrund der Eindämmungsmaßnahmen. Außerdem sei das Grundgesetz ausgesetzt und die Regierung handele undemokratisch. Hier legt er Vergleiche mit DDR und NS-Regime nahe und fordert juristische Belangung der Politik. Abgerundet wird dieses verschwörungsideologische Bild durch die Selbstbezeichnung als „kritischer Querdenker“ (inklusive Aufruf, eine zerknüllte Alu-Kugel um den Hals zu tragen, um mit Gleichgesinnten ins Gespräch zu kommen – den (so nennt er es) „Querdenkerbommel“) und Interviews mit einschlägig bekannten verschwörungsoffenen Medien wie „KenFM“, „Rubikon“ oder „NuoViso“, aber auch der dem iranischen Regime nahestehenden Plattform „Muslim-Markt“. […..]

(Belltower, 07.05.2020)

Die Schweigers, Hildmanns, Naidoos eignen sich eigentlich hervorragend dafür, um sie nach Herzenslust auszulachen.

Leider sind die aber nur auf dem ersten Blick komisch. Das Problem sind die vielen weitgehend enthirnten Normalbürger, die dieser Gaga-Covidiotie Glauben schenken und dadurch schweren Schaden erleiden. Würden sie sich nur selbst eine tödliche Krankheit einfangen wäre der Verlust zu verscherzen.

Aber das Problem in der Pandemie sind immer die Schwächeren und Hilfloseren, die durch renitente Hildmann-Follower ohne Mundschutz und Mindestabstandsgebot infiziert werden und möglicherweise mit dem Leben für die Ignoranz anderer bezahlen.

Wer auf den „Hygienedemos“ gegen Bill Gates und George Soros protestiert, ist wie ein Volltrunkener, der mit vier Promille Auto fährt.

Gefährdete er sich damit nur selbst, sollte man ihm den freien Willen lassen; möglichst bald zum Organspender zu werden.
So ist es aber nicht. Ein Auto ist immer auch eine potentielle Mordwaffe. Wer sich geistig umnachtet hinters Steuer setzt, erhöht nicht nur das Risiko die eigene Lebenszeit mit Zickzack-Kurs auf den Baum drastisch zu verkürzen, sondern wird damit hoher Wahrscheinlichkeit dabei auch unbeteiligte Unschuldige verletzten oder töten.

Das ist eine sehr ernste Sache und daher gibt es außer ein paar umnachteten CSU-Politikern niemand, der ernsthaft die Promillegrenze aufweichen will.

Umso dramatischer ist es, wenn sich auch „normale Politiker“ der „Altparteien“ bei den großen Corona-Parys der Aluhüte einreihen.

Shame on you, Thomas Kemmerich! Der Thüringer Kurzzeit-MP marschierte beim “Corona-Spaziergang“ von Gera mit.

[…..] Am Samstag hatten in Gera Bürgerinnen und Bürger gegen die Auflagen zur Eindämmung des Corona-Virus demonstriert. Unter den Teilnehmern waren auch Rechtsradikale. Thüringens Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hatte sich trotzdem in den Protest eingereiht - und sich dabei weder an die vorgeschriebenen Abstandsregeln gehalten, noch einen Mundschutz getragen. Außerdem ließ er sich vom Veranstalter widerspruchslos als "einziger aktuell legitimer Ministerpräsident" ankündigen, dabei regiert in Thüringen längst wieder Bodo Ramelow. […..]

(Robert Roßmann, 13.05.2020)

Shame on you, FDP!

Glücklicherweise gibt es unter Sozialdemokraten fast gar keine Affinität zu Chemtrailern und Impfgegnern. Bei den Linken und erst recht den Grünen ist das leider anders. Die Grünen sind die traditionelle Partei der antiwissenschaftlichen esoterischen Schwurbler und Homöopathen.

Die FDP ist längst in die klimaleugnende Spinnerecke abgedriftet.

Aber auch die CDU hat Grund sich in Grund und Boden zu schämen. Und damit meine ich nicht nur Armin Laschet.

Die AfD-Parade der Covidioten von Erfurt wurde von einem prominenten CDU-Mann veranstaltet!

[…..] Der Veranstalter der Kundgebung, der in Kemmerich den eigentlichen Ministerpräsidenten sieht, sitzt im Thüringer Landesvorstand des CDU-Wirtschaftsrats. Vizepräsident des Wirtschaftsrats ist übrigens Friedrich Merz. Und Astrid Hamker, die Präsidentin des Rates, darf qua Amt an allen Sitzungen des CDU-Bundesvorstandes teilnehmen.

[…..]  Wer sich den Videomitschnitt der Veranstaltung ansieht, fühlt sich an AfD-Kundgebungen erinnert. Erst spricht der Veranstalter. Der Mann vom Thüringer CDU-Wirtschaftsrat heißt Peter Schmidt, er ist Geschäftsführer bei dem Unternehmen Jenatec Industriemontagen. Und er beklagt in seiner Rede zunächst, dass über dem Berliner Reichstagsgebäude zwar "Dem Deutschen Volke" stehe - er aber schon seit einiger Zeit das Gefühl habe, dass dort eher stehen müsste: "Den Interessen und Karrieren korrumpierter Politiker", oder "Den Interessen internationaler Ökoprofiteure" oder "jetzt ganz aktuell: Den Interessen der Pharmalobby und undurchsichtiger Stiftungen".

Dann bittet Schmidt "einen Freund" ans Mikrofon. Und er macht das mit dem Satz, der jetzt den CDU-Wirtschaftsrat in Verlegenheit bringt. "Er war für einen Tag unser Ministerpräsident, bevor ihn ein Anruf einer machtgierigen Frau aus Südafrika gestürzt hat", sagt Peter Schmidt, "für mich ist er unser einziger aktuell legitimer Ministerpräsident: Thomas Kemmerich". Zur Erinnerung: Kemmerich ist der Mann, der sich im Februar mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen. Und mit der "machtgierigen Frau" meint Schmidt die Kanzlerin. [….]

(Robert Roßmann, 13.05.2020)

Meinungsfreiheit

Selbstverständlich befürworte ich die allgemeine Meinungsfreiheit.

Die Betonung liegt dabei auf dem  zweiten Wortteil; der Freiheit.

Das ist die große, positive Errungenschaft, die es zu schützen gilt.

Die Meinung selbst ist oft recht widerlich.

"Meinungen sind wie Arschlöcher, jeder hat eins und glaubt nur die der anderen stinken.“

Wegen der vielen stinkenden Meinungen ist die Freiheit derselben nicht absolut, sondern unterliegt gewissen Einschränkungen.

Diese Begrenzungen der Meinungsfreiheit können durchaus sinnvoll sein. Dafür ist der Paragraf 130, Volksverhetzung ein positives Beispiel.

(….) Von Deutschland aus betrachtet ist es immer wieder verwunderlich wie enttabuisiert in Amerika Hakenkreuze, KKK-Kapuzen, Hitlerbilder gezeigt werden, wie ungeniert Nazi-Gedankengut in die Welt posaunt wird.

Wir sind es nicht gewöhnt, daß Leute hier so rumspazieren, weil das bei uns unter „Volksverhetzung“ fiele und somit verboten ist.

§ 130 Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
a) verbreitet,
b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder
d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

(5) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.

(6) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

Als juristischer Laie scheint es mir schwammig zu sein wie und womit genau der öffentliche Friede gestört wird indem die Würde eines NS-Opfers verletzt wird.

Das ist nicht so ein schwammiger Gummiparagraph wie der unsägliche §166, der dringend abgeschafft gehört, aber es wäre nicht ganz abwegig zu argumentieren, daß zur Meinungsfreiheit auch gehört Unsinn über den Holokaust zu reden.

Ich kenne auch Juristen, die sagen, der § 130 (3) habe seine Berechtigung gehabt, aber da 70 Jahre nach Kriegsende kaum noch Opfer am Leben wären, könne man ihn auch auslaufen lassen.

Das allerdings bedeutete, daß Kinder und Enkel der Opfer nicht dadurch verletzt würden, wenn ein Verbrechen, welches in vielen Familien Dutzende Tote forderte bestritten wird.

Rechtsextreme Arier-Christen wie David Berger und viele AfD-Größen leben davon sich als Opfer zu inszenieren. Sie gaukeln ihren Mut als angebliche Tabubrecher vor und ergehen sich in Verschwörungstheorien, wenn eine Zeitung oder Internet-Plattform mal nicht ihre Hetze veröffentlichen will.

Von der „linksgrün-versifften Systempresse durchgesetzte Zensur“ schnauben sie dann unter Krokodiltränen. Man wird doch wohl noch sagen dürfen.

So erklärt sich ein Teil des AfD-Erfolges; einige Wirrköpfe halten es für besonders mutig in der Öffentlichkeit gegen Schwule, Schwarze, gegen Juden und Muslime zu poltern.

Dieser Erfolg ist umso ärgerlicher, als in der veröffentlichten Meinung die AfD-Themen extrem überproportional vorkommen.

Flüchtlinge, Ausländer, Asylanten lautet das Thema jeder zweiten Talkshow, in der inzwischen auch immer mit großer Selbstverständlichkeit ein AfD-Epigone für seine braune Truppe werben kann.

Im einzigen Merkel-Schulz-TV-Duell nahmen AfD-Themen die halbe Sendezeit ein, während Sozialpolitik und Bildung gar nicht angesprochen wurden.

Wäre es nicht vielleicht besser die AfD-Knalltüten ungehindert plappern und sich selbst entlarven zu lassen?

Sollen sie sich doch durch tumben Rassismus selbst entlarven.

Man kann aber auch die gegenteilige Position vertreten.

Demnach wäre der § 130 noch viel zu schwach, weil die Storchs, Bernd Höckes, Gaulands, Poggenburgs, Markus Frohnmaiers noch frei rumlaufen und zur Wahl stehen.

Ich neige inzwischen eher zu dieser Sichtweise und meine völkische Hetzer gehören in den Knast, weil sie die Hemmschwelle zur Gewalt bei vielen indifferenten Zuschauern runtersetzen. (…..)

(Was tun mit Hetzern?, 15.09.2017)

Mein deutliches Ja zum §130 geht mit einem klaren Nein zum § 219a StGB, der sogar die Aufklärung über Schwangerschaftsunterbrechungen verbietet, dem berüchtigten Inzestparagraph § 173 StGB und dem oben genannten §166 einher.

Alle drei Strafrechtsparagrafen sind ganz großer Mist und gehören wie der am 01.01.2018 im Zuge der Böhmermann-Affäre gestrichene Strafbestand der Majestätsbeleidigung, §103 StGB dringend abgeschafft.

(…..) Der berüchtigte Gaga-Paragraph, welcher Blasphemie unter Strafe stellt.

 Ein Homunculus unter den Paragraphen, denn er stellt eine abstrakte Sache nur in Abhängigkeit von dem Aufschrei der Religioten unter Strafe.

Das heißt; ein und dasselbe Vergehen ist mal strafbewehrt, mal nicht.

§ 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Sage ich „Gott hat Hühneraugen“ und keiner steht auf, um zu versichern Gott habe wohlgeformte vollkommen Hühneraugen-freie Zehen, komme ich straffrei davon. 

Je mehr Vertreter der Gott-hat-makellose-Füße-Theorie sich aber empören und desto lauter sie dies tun, desto höher die Chance, daß ich in den Knast komme.

Gute Zeiten für Fundis, Irrationale und Krawallmacher - je hysterischer und exzessiver sie reagieren, desto eher bekommen sie ihren Willen.

Hätten Gott, Allah und Jahwe tatsächlich überzeugte Anhänger, wüßten diese, daß Gott nicht weniger allmächtig wird, nur weil ein Atheist dies behauptet.

Indem sie aber Gott zur potentiellen beleidigten Leberwurst herabstufen, demonstrieren sie, wie wenig sie glauben. 

Sie sind alle kleine Ratzingers, die sich lieber hinter Panzerglas verstecken und kleine Pfarrer, die lieber einen Blitzableiter gegen Gottes Blitze auf dem Kirchendach installieren. (…..)
(Der Minigott, 28.11.2014)

Es gibt also sinnvolle und nicht sinnvolle Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

In der Aluhut-Szene wird Meinungsfreiheit allerdings dahingehend falsch verstanden, daß ihre Meinungen nicht nur frei geäußert werden sollten, sondern außerdem ein Recht bestünde diese Meinungen zu verbreiten und öffentlich belobigen zu lassen.

Das ist natürlich grober Unfug.

Die verrückte Eva Herrmann vom Ufologen-Verlag Kopp darf selbstverständlich ihre Meinungen zur Impflicht und Reptiloiden-Invasion unter deutschen Politikern haben, äußern und auch publizieren.

Sie hat aber kein Anrecht darauf dafür ausschließlich gelobt zu werden und ihre Ansichten über öffentlich oder privat finanzierte Medien zu ventilieren.

(…..)Die reaktionäre Fundi-Christin Eva Herman ist so ein unangenehmes Beispiel.
Ganz im Gegensatz zu den immer wieder von rechtsradikalen Quellen (Kreuznet und Co) auftauchenden Vorwürfen das politisch korrekte Deutschland habe ihr „Berufsverbot“ erteilt, ist die blonde Braune unglücklicherweise beruflich extrem aktiv.

Wir sind eben eine freie Gesellschaft und daher darf auch ein dunkeldeutsch frömmelndes Kreuznet-Liebchen tun was es will.
Sie publiziert, verkauft fast ein Dutzend Bücher unter ihrem Namen, spricht auf dubiosen Parteineugründungen, wird bei ultrakatholischen Kongressen als Rednerin engagiert und ist nicht zuletzt das mediale Gesicht des Kopp-Verlages.

Dort versammelt sich das Who-Is-Who der rechtsnationalen Verschwörungstheoretiker, Ufologen (z.B. Erich von Däniken), Islamhasser wie Udo Ulfkotte und Esoterik-Freaks.

„Der Verlag bezeichnet sich selbst als Verlag und Fachbuchversand für Enthüllungsliteratur, Verschwörungen und Geheimgesellschaften. Verlegt werden unter anderem Bücher zu Themen der Prä-Astronautik, der Ufologie, des Erfundenen Mittelalters, des Kreationismus, der Astrologie, der Geomantie sowie der Germanischen Mythologie, des Islamismus, der Freiwirtschaftslehre und „Enthüllungen“ wie zu sogenannten „linken Lebenslügen.“
(Wiki)

Wie schön wäre es, wenn Herman tatsächlich mit Berufsverbot belegt wäre.
Aber mit Kopp bildet sie eine perfekte Symbiose.
Der finanzstarke Verlag füttert sie und dafür liefert die angebräunte TV-Frau regelmäßig mit ultrabizarren Ansichten (Loveparade-Katastrophe war Strafe Gottes, etc) die PR für den vorher eher im Schatten vor sich hin modernden rechten Verlag.

Anfang Dezember meldete sie sich in der Causa Ken Jebsen zu Wort. (…..)

(Neues von Eva Braun, 26.12.2011)

Verrückt; Herman frönt den lieben langen Tag ihrer Meinungsfreit. Gibt zu allem publikumswirksam ihre Meinung ab, veröffentlicht in den sozialen Medien, ihr liegen sämtliche „alternativen Medien“ zu Füßen und zudem veröffentlicht sie unablässig Bücher mit ihren Meinungen. Aber sie beklagt ihre Meinung nicht äußern zu dürfen.

Der Widerspruch ist so offensichtlich, daß es sich gar nicht lohnt darüber zu diskutieren. Aber in der Aluhut-Szene der Bergers, Hildmanns, Naidoos und Hermans sind Logik, Fakten und Kausalität grundsätzlich ausgeklammert.

[…..] Alle sagen alles, und jammern dann darüber, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wurde

Doch wie es sich für eine ordentliche Idylle gehört, trügt der Schein. Als er neulich seinen Spargel kaufte, hörte Uffa Jensen, wie sich die Frau vor ihm darüber beklagte, dass sie fünf Fragen an Angela Merkel gerichtet, aber keine Antwort auf ihren Brief erhalten habe. Die Kanzlerin kümmert sich nicht um die Sorgen einer Bürgerin! Jensen war sprachlos über diesen wie selbstverständlichen Anspruch auf die ungeteilte Aufmerksamkeit der Bundeskanzlerin. Dann begann er nachzudenken.

Jensen ist Professor am Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin und hat ein Buch über "Zornpolitik" geschrieben und darin über die "Krise der politischen Emotionen". Dabei beschäftigt ihn nicht nur die Tatsache, dass es Verschwörungstheoretiker gibt, sondern viel mehr noch die Frage, warum ihnen zugehört wird. […..]

(Willy Winkler, SZ, 10.05.2020)

Die Hygienedemonstranten und sonstigen Corona-Querfrontler sollten der inkarnierte Beweis dafür sein wie extrem weit die Meinungsfreit geht.

Ihre durchaus gefährlichen Stink-Meinungen zirkulieren frei und ungehemmt, bestimmen sogar die politische Agenda.

Sie verwechseln aber immer wieder Meinungsfreiheit mit Weltherrschaft.

Sie äußern nicht nur ihre Meinungen, sondern verlangen auch noch wie Weltherrscher adaptiert zu werden. Jeder soll sich nur noch nach ihnen richten, sie lobpreisen und bewundern.

Dabei befinden sie sich auf dem Holzweg.

Ja, Attila Hildmann darf denken und sagen was er will über Corona, aber ich bin weder verpflichtet ihm zuzuhören, noch kann er mir vorschreiben seine Produkte zu kaufen.

Es gehört auch zur Freiheit, daß eine Reformhauskette Hildmann-Produkte aus den Regalen nimmt.

Sagen und meinen darf der irre Attila dennoch was er will.

Aber seine veganen Soßen kaufe ich deswegen nicht und er wird weder mich, noch private Handelsunternehmen dazu zwingen können ihn auch noch zu bezahlen.

[…..] Auf seinen Profilen in den sozialen Netzwerken geht Vegan-Koch Attila Hildmann wahlweise auf Politiker, Virologen oder Bill Gates los. „Alle Akteure bei Corona haben euch angelogen, Statistiken gefälscht und ALLES DETAILGETREU LANGE GEPLANT!“, schreibt der Vegan-Koch beispielsweise. Und wer seinen kruden Thesen widerspricht, ist ein „Meinungsfaschist“. Am Wochenende demonstrierte Hildmann unter anderem mit Reichsbürgern und anderen Verschwörungstheoretikern vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, wurde dabei von Polizisten abgeführt.

[…..] Zwischen seinen kruden Postings macht er Werbung für seine veganen Produkte: Hildmann betreibt mehrere vegane Restaurants und verkauft bundesweit in Supermarkt- und Bioketten vegane Produkte, beispielsweise Nudelsoßen in Gläsern. […..] Das Reformhaus Engelhardt, das in Hamburg sowie in Schleswig-Holstein und Niedersachsen insgesamt 34 Filialen betreibt, nimmt Hildmanns Produkte aus dem Regal. Das erklärte Geschäftsführerin Cathrin Engelhardt auf Anfrage der MOPO. „Wir listen die Produkte aus. Wir klären, ob wir die Restbestände zurückschicken können.“ Am Freitag habe man alle Filialen über diesen Schritt informiert.

 „Wir distanzieren uns mit Entschiedenheit von Attila Hildmanns Verhalten und seiner Meinungsäußerung“, sagt Engelhardt. Zwar sei man ihm dankbar für sein Engagement für die vegane Ernährung, aber „wir glauben nicht, dass sein Verhalten mit seiner veganen Ernährung zu tun hat und halten es eher für ein psychologisches Problem.“ […..]

(Mopo, 12.05.2020)

Zu meiner Freiheit gehört es in Zukunft lieber meine Belugalinsen und das Vanille-Pulver bei Engelhardt zu kaufen und nicht mehr bei der Biokette Denn's, die weiterhin Hildmann vertreibt.

Finstere Aussichten.

Ein denkbares Szenario für den 03.11.2020 scheint mir zu sein, daß Donald Trump aufgrund des erneut extrem schwachen demokratischen Kandidaten, des die Republikaner extrem bevorzugenden US-Wahlsystems, Voter-suppression, schwacher Wahlbeteiligung der U30-Generation und Manipulationen in seine zweite Amtszeit geht. Mutmaßlich wieder mit einer deutlichen Stimmenminderheit; er hatte schon 2016 fast drei Millionen Stimmen weniger als Hillary Clinton.

Man darf die stupide Kampagnenfähigkeit der Republikaner nie unterschätzen; sie verwenden konsequent und skrupellos „talking points“, drücken den um political correctness bemühten Demokraten ihre Themen auf und verfügen über nahezu unbegrenzte Mittel.

Sie schrecken vor keiner noch so perfiden Lüge zurück, setzen auf brutales „negative campaigning“, appellieren an die finstersten xenophoben, rassistischen und homophoben Stimmungen.

Sie greifen schonungslos auf das gesamte Arsenal der verbotenen Waffen zu und lassen sich niemals von Fakten verwirren.

Auf der anderen Seite sind da die legendär schlechten Wahlkämpfer der Demokraten, die so rücksichtsvoll und auf Ausgleich bedacht sind, daß sie lieber jeden Vorteil so lange zerreden bevor sie eine Attacke auf die GOP starten. Statt sich auf den politischen Gegner zu konzentrieren, frönen sie ihrem Drang sich zu fraktionieren, rätseln unter welchen Bedingungen die Fans des einen weißhaarigen Endsiebziger-Geronten (Sanders) möglicherweise bereit sein könnten für den anderen weißhaarigen Endsiebziger-Geronten (Biden) zu stimmen.

Jede auch noch so abstruse Umleitung zum Wahlsieg wird mit Wonne beschritten, während die Trumpster auf direktem Weg voranmarschieren.

Außerdem ist da noch der Kandidat Biden selbst, dem zwar niemand abspricht eine ehrliche Haut mit den besten Absichten zu sein, aber er war immer ein Mann der zweiten Reihe, der sicher nicht die hellste Kerze auf der Torte ist und sein Haltbarkeitsdatum beträchtlich überschritten hat.

Es mangelt ihm an Schlagfertigkeit und Charisma. Undenkbar, daß er einem pöbelnden Trump in den TV-Duellen gewachsen ist.

Zudem verfügt Biden über kein Amt, kann sich nicht beweisen und sitzt zur Passivität verdammt in seinem Keller. Hilflos überlässt er Trump allein die Bühne; völlig unfähig Themen zu setzen und Sendezeit zu generieren.

Seine einzige Chance sind weitere schwere Eigentore der Trump-Pence-Administration. Aber wie sich jeden Tag aufs Neue zeigt, ist IQ45 nahezu unverwundbar.

Natürlich hängt alles von der weiteren Corona-Entwicklung ab; möglicherweise ist in einem halben Jahr schon das halbe Weiße Haus verstorben oder die US-Ökonomie liegt so am Boden, daß gar keine regulären Wahlen mehr durchgeführt werden können.

Sollte Trump erneut gewinnen, mache ich mir am meisten Sorgen um Ruth Bader-Ginsburg. Ob sie weitere vier Jahre durchhält, ist sehr fraglich.

Sollte Trump aber weitere rechtsradikale korrupte Fanatiker wie Beer Kavanaugh in das oberste Gericht schicken, wären die USA für Jahrzehnte kein Rechtsstaat mehr.

Donald Trump selbst könnte ein weiterer Wahlsieg vor einer Flut von Anklagen bewahren. Mit Hilfe seiner Begnadigungs-Power und des jetzt schon völlig korrumpierten Justizministeriums würde er sein gesamtes kriminelles Umfelt vor dem Knast bewahren.

Ob die nächste Amtszeit für den notorisch arbeitsscheuen Golfer ein Vergnügen wird, darf aber bezweifelt werden.

Die US-Wirtschaft befindet sich in einer katastrophalen Lage, China wird immer mächtiger und der gesamten Trump-Administration fehlt es an Allem um das Ruder rumzureißen.

Arbeitsmarktzahlen, Börsendaten, Etatdefizite werden sich nicht mehr dafür eignen, um damit zu prahlen.

Zudem spricht einiges dafür, daß die Demokraten trotz einer Niederlage im Kampf um das Präsidentenamt dieses Jahr auch die Senatsmehrheit zurück gewinnen könnten. Mindestens fünf republikanische Senatoren zittern nämlich um ihre Wiederwahl und haben in ihren Heimatstaaten mit erheblichem Gegenwind zu kämpfen.

[….] The U.S. Senate has 53 Republicans and 47 Democrats (including two independents). There are 35 seats up in 2020 - including special elections in Arizona and Georgia - of which 23 are held by the GOP. Democrats will need to gain 3 or 4 seats to take control. [….]

(270towin)

Realistischerweise müssten sie allerdings fünf Senatoren dazu gewinnen, da der Demokrat Doug Jones vor zwei Jahren in Alabama nur aufgrund extrem ungewöhnlicher Umstände gewann und vermutlich seinen Sitz in dem zutiefst roten Staat wieder an einen Republikaner verlieren wird.

Richtig gute Chancen den Senat blauer zu gestalten bestehen nicht, aber die Demokraten haben nicht völlig irreale Möglichkeiten in Colorado gegen Cory Gardner, in Arizona gegen Martha McSally, in North Carolina gegen Thom Tillis und in Maine gegen die mehr als berüchtigte Susan Collins.

Mit viel Glück gibt es auch noch Chancen in Iowa gegen Joni Ernst und in Montana gegen Steve Daines.

Hätten die Demokraten in beiden Kongresskammern die Mehrheit, wäre es für Donald-I-don’t-take-responsibility-at-all-Trump ganz angenehm. Es wäre ein perfekter ewiger Sündenbock da; für alles, das schief geht, müssten die Demokraten als Schwarzer Peter dienen. 

Das wäre auch der perfekte Vorwand nur noch mit Dekreten zu regieren und Vizepräsident Pence gegen Ivanka auszutauschen. Damit würde seiner fanatisierten Kult-Anhängerschaft signalisiert nun endgültig mit den verhassten Washingtoner Profipolitikern und Parteien gebrochen zu haben.

Andererseits könnte der Senat den Personalwünschen der Familie Trump empfindlich schaden.

Ein weiterer rassistischer Nazi für den Supreme Court käme nicht mehr so leicht durch den Senat.

Es bräche eine epische juristische Schlacht zwischen Weißem Haus und Kongress aus. Die Chancen dabei stünden nicht schlecht für die Trumps, da bereits in den ersten vier Jahren die Supreme Court-Mehrheit gedreht wurde und zudem hunderte ultrakonservative Demokraten-hassende Bundesrichter ernannt wurden.

Die USA würde in dieser Schlacht unweigerlich zum Failed State, in dem der Trump-Familie als letzte Superpower der alleinige militärische Oberbefehl bliebe.

Keine schönen Aussichten.

Opposition ist Mist

Was soll man schon tun, wenn man als nicht entscheidende Oppositionspartei im Bundestag sitzt, eine tödliche Seuche den Planeten erfasst und die Regierung drastische Maßnahmen ergreift, um möglichst wenige Deutsche sterben zu lassen.

Das Primärziel „Menschenleben retten“ ist so sehr Konsens, daß zum Anfang der Corona-Pandemie die Lockdown-Maßnahmen über 90% Zustimmung erhielten.

Parteipolitisch kann man nichts gewinnen sich gegen so eine massive Maßnahmen-Welle zu stellen.

[…..] Jener Teil der Politik, der nicht handeln kann, also die Opposition, musste warten, bis die Kameras wieder von draußen nach drinnen schwenkten, hinein ins Land der eingesperrten Kinder, der isolierten Alten und der einsamen Wirte in sonnigen, aber menschenleeren Biergärten. Diesen anderen Bildern der Krise zu widerstehen, ist eine große Aufgabe in der Krisenpolitik, denn das sind die realen Auswirkungen einer bisher weithin verhinderten medizinischen Katastrophe. Sie halfen dem FDP-Chef Christian Lindner, am 23. April um 9.52 Uhr im Bundestag alle Zurückhaltung vom kurz zuvor von einer Frau mit Einweg-Handschuhen desinfizierten Rednerpult zu wischen: "Weil die Zweifel gewachsen sind, Frau Bundeskanzlerin, endet heute auch die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements."

Niemand leidet mehr unter Einigkeit als die Opposition. […..] Lindner war der Erste, der aus dem Krisen- wieder in den Umfragemodus schaltete und im Sturzflug auf die fünf Prozent den Corona-Rucksack abwarf. Oder war's doch der Fallschirm? [….]

(Ralf Wiegand, SZ, 09.05.2020)

Nur noch fünf Prozent in den Umfragen?

In dem Fall müssen Menschenleben auch mal hintan gestellt werden.

Die FDP wandelt sich immer mehr zur Impfgegner-Partei, die sich gegen wissenschaftliche Erkenntnisse sperrt und mit ihrer Hetze gegen Greta Thunberg und die „Fridays For Future“ ein politisches Angebot für die Aluhut-Träger dieser Republik darstellen möchte.

[…..] Wenig überraschend stößt auch der schon lange auf AfD-Niveau mäandernde FDP-Chef Lindner in das Horn: Wirtschaft Wirtschaft über alles; Menschenleben kann man vernachlässigen.

Ohne die allergeringste persönliche Medizinische oder epidemiologische Kompetenz weist er die Experten zurück.

[…..] Bezüglich der von Experten befürchteten zweiten Welle der Corona-Pandemie, erklärte Lindner: "Mit Angst sollte man keine Politik machen." Die Kriterien für eine Lockerung der Corona-Einschränkungen würden sich ständig ändern. "Erst hieß es, die Infektionszahlen dürfen sich nur alle zehn Tage verdoppeln. Dann kam der Reproduktionsfaktor. Jetzt soll das Ziel bei nur wenigen Infektionen im ganzen Land liegen", sagte der FDP-Chef. Eine zweite Welle lasse sich mit dem Tragen von Masken oder den Abstandsregeln kontrollieren. [……]

(PNP, 29.04.20)

Kann man sich nicht ausdenken. Der Mann, der in den letzten fünf Jahren massiv mit irrationalen Überfremdungsängsten und Xenophobie Politik machte, empfiehlt nun Politik nicht mit Ängsten zu betreiben und setzt sich in bester Donald-Trump-Tradition bar jedes Fachwissens über den Expertenrat hinweg.

  

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki, der schon in der Thüringenkrise den völligen Ausfall seines moralischen Kompasses demonstrierte, indem er sich öffentlich begeistert über die Zusammenarbeit seiner Partei mit den völkischen Faschisten in Erfurt freute, zeigt ebenfalls in der Corona-Krise sein entmenschlichtes Gesicht.

[…..] Wolfgang Kubicki hat das Robert Koch-Institut und seinen Präsidenten Lothar Wieler wegen der regelmäßig verbreiteten Corona-Zahlen scharf kritisiert. Diese „vermitteln eher den Eindruck, politisch motivierte Zahlen zu sein als wissenschaftlich fundiert“, sagte Kubicki am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. [……]

(MoPo, 28.04.2020)

Nach den debilen Tweets der Hamburger FDP-Größe Katja Suding, legt auch die Hamburger FDP-Spitzenkandidatin und einzige Bürgerschaftsabgeordnete nach.

Die FDP entwickelt sich zum Impfgegner der Corona-Krise.

(Lorenz Meyer, 30.03.20) (………)

(Schluss mit Humanismus, 29.04.2020)

Thomas Kemmerich, Landes-FDP-Chef, Kurzzeit-Ministerpräsident Thüringens und Gründer der AFDP ging am Wochenende voll auf Hildmann-Naidoo-Kurs.

Er marschierte auf der Aluhut-Demo gegen die Corona-Maßnahmen und wurde dafür von seiner stolzen Partei gefeiert.

[…..] Doch nun fällt der FDP-Führung das Problem namens Kemmerich erneut auf die Füße. Der Mann macht nämlich nicht nur hier oder da etwas falsch, er markiert ganz generell eine schwach ausgeleuchtete Ecke bei den Liberalen. Es ist jene noch halb bürgerliche, halb schon abgedrehte Szenerie, in der Kritik an der großen Koalition in Berlin mittlerweile in aggressive Verachtung und Hass umschlägt. Am Biertisch kann es, wie jeder Praktiker weiß, schnell kompliziert werden, erst recht in Ostdeutschland. Wie genau soll sich ein Liberaler positionieren, wenn da ein sympathischer kleiner örtlicher Unternehmer steht, der sich zur “Merkel muss weg”-Abteilung bekennt, der aber natürlich auch “die Sozis” zur Hölle wünscht – und schließlich von schulterklopfenden AfD-Anhängern umringt wird?

Wie weit darf die FDP gehen, um auch am rechten Rand zu fischen? […..] Dass man gelegentlich auch provozieren müsse, anecken, um aufzufallen, glaubt offenbar auch Thomas Kemmerich. Also geht er zu einer Kundgebung, bei der auch Verschwörungstheoretiker marschieren und AfD-Leute. Also lässt er sich fotografieren in Menschenmengen ohne Mundschutz. Also schreibt er die 90 Prozent ab, da er ja hier und jetzt erst mal von den 10 Prozent Beifall bekommt. […..]

(Matthias Koch, 10.05.20)

Sich von Kemmerich trennen? Ernste Konsequenzen? Parteiausschluss?

Nicht mit Lindner.

Im Gegenteil; da war doch noch so ein menschenverachtender Halbfaschist, der mit verabscheuungswürdigen Hass-Thesen auf sich aufmachte.

Genau, die Rede ist von vom Tübinger Regierungschef Boris Palmer (AfD), der seit vielen Jahren kontinuierlich mit Nazi-Erfreuungs-Rhetorik durch die politische Landschaft poltert.

Über Kemmerichs Parteizugehörigkeit redet Lindner nicht; die wird nicht in Frage gestellt; der Mann gehört zur FDP.

Aber ein Parteiausschluss Palmers aus den Grünen kann sich der FDP-Chef vorstellen. Damit Palmer zu seinen AFDP-Kumpanen wechselt!

[….]  "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären": Mit diesem Satz hat der Grünen-Poltiiker Palmer einmal mehr für Aufregung gesorgt. Nun macht ihm die FDP Avancen.

Der Grünen-Politiker Boris Palmer fällt seit Jahren mit provokanten Äußerungen auf. Zuletzt sorgte er mit seiner Wortwahl zum Umgang mit älteren Corona-Patienten für Empörung - woraufhin ihn der Vorstand der Südwest-Grünen zum Parteiaustritt aufforderte. Sein Verhalten bringt Palmer aber auch Unterstützer ein: Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer hat ihm nun ein Aufnahmeangebot gemacht.

"Bei uns in der FDP Baden-Württemberg ist Boris Palmer herzlich willkommen. […..]

(SPON, 10.05.20)