Anders als Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder hat sie sich
nie für die EU erwärmt, nie Initiativen gezeigt. Sie verhielt sich engstirnig,
populistisch und unsolidarisch bei der Finanzkrise 2008/09. Sie stimmte weder
Flüchtlings- noch Energiepolitik mit Brüssel ab, sie drückte deutsche
Sonderwünsche (keine CO2-Abgabe durch), verhinderte gemeinsame
Wirtschafts- und Klimapolitik.
Nach ihrer heutigen Corona-Ansprachewerden die
sozialen Netzwerke mit in Herzchen-Emojis eingebetteten MUTTI-Versalien
geflutet.
In diese Jubelarien werde ich niemals einfallen.
Aber es bricht mir auch kein Zacken aus der Krone, wenn ich
zugebe immerhin froh zu sein nicht in Brasilien, GB oder der USA zu leben.
Ich stimme also meinem FB-Freund Norman zu:
[…..] Es ist intellektuell befriedigend eine Regierungschefin zu haben, die
in ganzen Sätzen sprechen kann. Die sich der Wissenschaft nicht verschließt,
und, bei aller Kritik, in diesen Stunden ihr Bestes tut, um die straffen
Maßnahmen von Bund und Ländern zu erklären, dessen Einschränkungen wohl für
jeden von uns völliges Neuland darstellen. Die Vorstellung, wir hätte eine
Flachpfeife an der Spitze wie die USA, wäre in dieser Krise geradezu mörderisch
(Im wahrsten Sinne des Wortes). […..]
Nachdem die sagenhaften Fehlleistungen Trumps gestern an dieser StelleGegenstand waren und nun sogar die schlimmsten Hetzer
von FOX-News umdenken…..
…. glaubt der irre Boris von London immer noch, er könne
sich eher um seine eigenen Popularitätswerte kümmern und müsse keine
drastischen Maßnahmen wie im Rest Europas ergreifen.
[…..] Die Straßen in London waren übers Wochenende überraschend belebt.
Während Länder rund um die Welt den Notstand ausriefen, um die Ausbreitung des
Coronavirus einzudämmen, gibt sich die britische Regierung betont gelassen:
Bislang will sie weder Schulen noch Läden schließen, und ob größere Anlässe
stattfinden, ist den Veranstaltern überlassen. […..] Die Briten [sollen] durch die Verbreitung des Coronavirus eine
sogenannte „Herdenimmunität“ erlangen: Wenn ein Großteil der Bevölkerung am
Virus erkrankt und dadurch immun wird, könnte das Virus auf längere Frist
besser bekämpft werden. […..] Ein
Epidemiologe, der in Harvard unterrichtet, schreibt im „Guardian“, er habe den
Vorschlag der britischen Regierung zunächst für Satire gehalten.
Herdenimmunität sei in diesem Fall nicht relevant, da es sich nicht um eine
Impfung handle, sondern um eine richtige Pandemie, die tödlich enden kann. „Die
Sterberate mag relativ gering sein, aber ein kleiner Bruchteil einer sehr
großen Zahl ist dennoch eine große Zahl“, schreibt er. [……]
Schon lange bevor Boris Johnson Politiker wurde, pflegte er
als Journalist wie gedruckt zu lügen. Pardon, nein, er log nicht nur, weil
Lügner immerhin noch eine gewisse Beziehung zur Realität pflegen. Johnson ist
wie auch Trump ein Bullshitter.
[….] Das Gegenteil von Wahrheit ist "Bullshit", wie es der
Philosoph Harry Frankfurt genannt hat. Bullshit in diesem Sinne bedeutet, die
Wahrheit zu missachten. Das unterscheidet den Bullshitter vom Lügner: Der
Lügner hat immerhin so viel Respekt vor der Wahrheit, dass er bewusst die
Unwahrheit sagt, sagt Frankfurt. Dem Bullshitter hingegen ist sie schlichtweg
egal: Er behauptet einfach irgendetwas. Hauptsache, es nützt ihm im Moment.
[…..]
Eine Virus-Pandemie per bullshitting zu bekämpfen dürfte aber
selbst einem mit absoluter Mehrheit wiedergewählten Großpopulisten wie dem
britischen Premierminister nicht gelingen.
Gut möglich, daß sich die Briten schneller als gedacht
zurück in die EU sehnen werden, wenn Lebensmittelversorgung und
Gesundheitssystem bei ihnen zusammenbricht.
[…..] Britische Epidemiologen rund um den obersten medizinischen Berater der
Regierung, Chris Whitty, verfolgen das Konzept der
"Herden-Immunität", nach der Ansteckungen nicht verhindert werden
sollen, um schnellstmöglich eine flächendeckende Immunisierung der Bevölkerung
gegen das Corona-Virus zu erreichen. […..] Wenn mindestens 60 Prozent der
Bevölkerung das Virus gehabt hätten und wieder gesundet seien, sei auch das
Risiko einer zweiten Welle im Winter geringer.
So soll unter anderem verhindert werden, dass das ohnehin chronisch
überforderte nationale Gesundheitssystem (NHS) zusammenbricht. Großbritannien
ist mit 4000 Intensivbetten und 5000 Beatmungsgeräten im internationalen
Vergleich unterversorgt. […..]
Im Chor der Bullshitter-Regierungschefs werden allerdings
sowohl der Ami als auch der Brite von dem Brasilianer übertroffen.
Der fanatisch Wälder-abholzende Faschist Jair Bolsonaro wird
nicht ohne Grund von Trump über den grünen Klee gelobt.
Der Mann ist in jeder Hinsicht toxisch.
[…..] Bolsonaro […..] trottete […..] die Rampe des Palasts hinunter und nahm ein Bad in der Menge. Bolsonaro
schüttelte Hände. Er umarmte Leute. Er schnappte sich die Smartphones Dutzender
Anhänger und knipste Selfies. Nicht einmal eine Maske trug er dabei.
Als "Attentat auf die öffentliche Gesundheit" bezeichnete
Rodrigo Maia, der Präsident des Kongresses, den Auftritt. Bolsonaro hätte sich
eigentlich in Isolation befinden sollen. Nach einem Treffen mit dem
amerikanischen Präsidenten Donald Trump in dessen Golfresort Mar-a-Lago waren
in der vergangenen Woche 13 Mitglieder seiner Delegation positiv auf Corona
getestet worden, unter anderem sein Kommunikationschef, der designierte
Botschafter in Washington und ein Senator, der erklärte, nach seiner Rückkehr
den halben Kongress umarmt zu haben. […..]
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Bolsonaro Erkenntnissen der
Wissenschaft verweigert. Er leugnet den Klimawandel. Als im vergangenen Jahr
der Amazonas-Regenwald in Flammen stand, bestritt er, dass dies an einer
zunehmenden Abholzung des Waldes liegt.
Jetzt spricht er im Hinblick auf das Coronavirus von einer
"Fantasie" und einer - von den Medien geschürten -
"Hysterie". Sein Land, glaubt er, werde ohne größere Schäden durch
diese "kleine Krise" kommen. […..]
Gibt es irgendeine Abartigkeit, die man ihm nicht ohne
weiteres zutraut?
Kennt IQ45 irgendwelche durch Schamgefühl bedingte Grenzen?
Ich verneine diese Fragen, gebe aber zu immer noch über die
vielen Journalisten und Politiker zu staunen, die bar jeden Rückgrates schleimspurziehend
um ihren Präsidenten herumkriechen und darum betteln seinen Arsch küssen zu
dürfen.
Unschlagbar in dieser Disziplin ist Mike Pence, der genau
deswegen auch der einzig Überlebende aus der ursprünglichen Administration ist.
Bei der jetzt schon legendären Corona-Pressenkonferenz vor
zwei Tagen machte er sich gar nicht erst die Mühe so zu tun, als wolle er dem
Land helfen oder zur Aufklärung beitragen. Nein, er beschränkte sich darauf
seine Masturbationsphantasie Trump mit Lob zu überschütten.
Ähnlich verblüffen mich die eher liberalen Amerikaner, die
immer noch lamentieren der Präsident spiele zu viel Golf und regiere zu wenig.
Der Mann ist so gefährlich verblödet, daß man über jeden
Tag, den sich IQ 45 vom Oval Office fernhält froh sein sollte.
Die Welt wäre ein besserer Ort, wenn die USA gar nicht
regiert würde und Trump nur noch golfte.
Der SARS-CoV2 hat es klar gezeigt wie Trump mit jedem
Statement die Lage verschlimmerte.
Leider blieb es auch in diesen Fällen nicht bei den
singulären Dumm-Peaks des Präsidenten, sondern seine Minister, Parteifreunde
und FOX-Journalisten applaudierten ihm voller Elan.
Diese Idioten haben die Lage so verschlimmert, daß die USA
mit sehrviel mehr Toten rechnen müssen
und wohl in eine Rezession schlittern.
Immerhin; ein Trost: Ein zu Grunde gerichtetes Land neigt
womöglich weniger dazu Trump am 03.11.2020 erneut zum Präsidenten zu wählen.
Allein schon das Alter und der Gesundheitszustand Ruth Bader
Ginsburgs ist Grund genug, daß Trump keinesfalls noch eine Amtszeit bekommen
darf.
Wer es gut mit Amerika meint, sollte sich also wünschen, daß
es Amerika jetzt schlecht geht.
Wirtschafts- und Finanzmagnaten wünschen sich eine schnelle
Gesundung der USA. Auch sie erkennen inzwischen, welches das größte Hindernis
auf dem Weg dahin ist: Der Präsident.
Greg Mankiw, der konservative frühere Chefwirtschaftsberater
von George W. Bush steht keineswegs im Verdacht den Demokraten einen Sieg zu wünschen
und dürfte kein Freund Bidens sein; schon gar nicht Sanders als #46
herbeiwünschen.
Aber er sieht klar:
[…..] Mankiw hat einen […..] Vorschlag,
um die Krise zu bekämpfen: Donald Trump sollte "verdammt nochmal die
Klappe halten" – und denen das Reden überlassen, die wüssten, wovon sie
sprächen: "Leider ist wenig wahrscheinlich, dass es dazu kommt."
[…..]
[….] Die Elite-Universität Stanford in den USA wirft Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen vor, den Namen der Einrichtung in ihrem Lebenslauf zu
führen, obwohl sie dort nie eingeschrieben war.
[….] Ursula von der Leyen (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie habe in
ihrem Lebenslauf falsche Angaben gemacht. [….] Die Universität Stanford hatte von der Leyen laut Recherchen der Welt
am Sonntag einen Missbrauch des Hochschulnamens vorgeworfen. Die Ministerin
führe in ihrem Lebenslauf Stationen in Stanford auf, sei aber nach Auskunft
einer Unisprecherin in keinem offiziellen Programm eingeschrieben gewesen, das
mit einem Schein oder akademischen Abschluss abgeschlossen werde.
Nach den Maßstäben der Elite-Universität reichten die belegten
Aktivitäten von der Leyens nicht aus, um den Namen Stanford im akademischen
Lebenslauf anzugeben. Normalerweise gehe die Uni von einem Missbrauch ihres
Namens aus, wenn er auf diese Art in einen Lebenslauf eingebaut werde. [….]
Letztendlich durfte sie ihren Dr.-Titel behalten, weil ein
bedeutender Professor der Uni Hannover darüber zu mitentscheiden hatte, der
rein zufällig ihr Ehemann ist.
Die inzwischen legendäre Plattform „Vroniplag“ hat so viel
Material zusammen, daß von der Leyens Uni Hannover offiziell ein Verfahren
begann.
Gut daß ihr Doktorvater Prof. Dr.
med. Dr. rer. nat. Mahmoud Mesrogli inzwischen eine gynäkologische Praxis in
Husum betreibt.
Es ist ja immer peinlich für
bekannte Wissenschaftler, wenn sie von steinreichen adeligen CDU-Sprösslingen
verarscht wurden.
Guttenbergs Doktorvater, der
international renommierte Professor Peter Häberle zerbrach fast an der Schmach,
daß ihm dieser Blender durchgerutscht ist.
[….] Die Mitglieder des Netzwerks VroniPlag [….] berichten, sie hätten die 62 Textseiten der insgesamt 70 Seiten langen
Dissertation gesichtet. "Im üblichen Vier-Augen-Sichtungsprozess"
habe man dabei "37 Textpassagen festgestellt, die gegen wissenschaftlich
anerkannte und auch in der damals maßgeblichen Promotionsordnung geregelte
Zitierregeln verstoßen", teilte Gerhard Dannemann, Professor an der HU
Berlin, auf Anfrage des SPIEGEL mit.
Insgesamt habe man Plagiate auf 43,5 Prozent der bisher untersuchten
Seiten gefunden, heißt es bei VroniPlag. Die Plagiatsjäger rügen die
wortgleiche Übernahme fremder Textpassagen und Verstöße gegen wissenschaftliche
Zitierregeln. Drei Seiten bestünden mehr als zur Hälfte aus Plagiatstext, auf
fünf Seiten machten die problematischen Stellen 75 Prozent des Textes aus.
[….] Problematischer findet der Plagiatsjäger, dass von der Leyens Arbeit
"23 Fehlverweise" enthalte, also Hinweise auf Quellen, in denen der
zitierte Inhalt gar nicht zu finden sei. "Das ist im medizinischen Bereich
besonders gefährlich", sagt Dannemann. [….]
Positiv für von der Leyen ist allerdings, daß die gehäuften
Titel-Fälschungen in ihrer Partei das moralische Niveau derart
heruntergeschraubt haben, daß Merkel deswegen niemand entlässt.
Dr. Andreas
Scheuer hat Maßstabe gesetzt, indem ausgerechnet er den Spruch „Wer betrügt,
fliegt“ kreierte und nach seiner Überführung als Betrüger völlig ungeniert im
Amt blieb.
Wer zudem wie von der Leyen schon dermaßen viel gelogen hat, wird kaum noch
durch weiteres Geschummel ihrer Klasse-2-Promotion aus der Bahn geworfen.
Ihre Facharztausbildung hatte von der Leyen ohnehin abgebrochen und
finanziell hat sie auch ohne ihre politische Karriere durch Erbe und Ehe längst
ausgesorgt.
Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist auf radikal-evangelikalem Ticket
und kam mit Stimmen der rechtsextremen Babiš, Orbán und Morawiecki ins Amt, bei
denen sie sich auch sofort erkenntlich zeigte, als in ihren Ländern die
Rechtsstaatlichkeit weiter abgebaut wurde.
[…..] Ihre
Anhänger wettern gegen Homosexuelle und predigen ein ekstatisches
Glaubensverständnis: Evangelikale Gruppen, organisiert nach amerikanischem
Vorbild, haben sich auch in Deutschland ausgebreitet. Nun suchen sie Einfluss
auf die Politik.
Ein Hauch von
Kulturkampf liegt über der Hansestadt Bremen. Zehntausende Christen haben sich
angesagt, sie wollen ein Fest feiern, sie wollen beten und singen;
Morgenandachten stehen auf dem Programm, Gottesdienste, Live-Konzerte.
"Christival" nennt sich das Event. Am kommenden Mittwoch soll es
beginnen, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist Schirmherrin,
ihr Haus gab einen Zuschuss von 250 000 Euro.
Doch so
kirchentagsharmlos wie sie selbst finden nicht alle den geplanten
Jugendkongress. Christival, das sei "finsteres Mittelalter", warnt
der Bremer Grünen-Fraktionsvize Klaus Möhle. Sogar Pfarrer wie Bernd
Klingbeil-Jahr von der Bremer Friedensgemeinde machen mobil gegen die
Organisatoren. "Fundamentalistische Missionsarbeit" wirft der Pastor
ihnen vor, eine "schwarzweiße, allzu schlichte Geisteshaltung". […..]
Babiš, Orbán und Morawiecki brachten zwar von der Leyen ins
Amt, aber sie kannten sie offenbar nicht gut genug, um zu wissen, daß sie ihren
Versprechen nicht trauen sollten.
Die chronischen Lügen der Präsidentin bekommen gerade die
Parlamentarier zu spüren, die sie wählten. Die Deutsche hatte um gewählt zu
werden im Juli 2019 den Parlamentariern versprochen dafür zu sorgen, daß nicht
mehr ausschließlich die Kommission Gesetze aufsetzt, sondern
Gesetzesinitiativen direkt aus dem Plenum kommen dürfen.
Über so viel versprochene Demokratie waren viele Liberale und
Rechtsradikale so entzückt, daß sie von der Leyen wählten.
Kaum im Amt, kassiert sie das Versprechen, beharrt auf ihrer
Allmacht und zeigt den Abgeordneten den Stinkefinger.
[…..] Von der Leyen leimt EU-Parlament
Die EU-Kommission hat ihr Versprechen,
Gesetzeswünsche aus dem Europaparlament umzusetzen, klammheimlich
kassiert. [….] Aus der Antwort
auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner geht hervor,
dass die Kommission dieses Versprechen gestrichen und dann versucht
hat, dies zu verschleiern. [….] Körner spricht von einer »demokratiepolitischen
Kastration«: »Die zugesagte Stärkung des Europäischen Parlaments wird
zur Makulatur.« […..]
(DER SPIEGEL Nr.12, 14.03.2020, s.83)
Ihr ersten 100 Tage als Chefin fallen aus wie erwartet:
Außer wolkigen Ankündigungen konnte sie rein gar nichts umsetzen.
Dafür steht sinnbildlich ihr Besuch im Elendslager Moria auf
Lesbos. Sie unternahm offenbar gar nicht erst den Versuch diese gewaltige
Schande der EU zu beheben, störte sich nicht daran, daß Griechenland mit der
Aussetzung des Rechts auf Asyl die Grundwerte Europas die Toilette hinunter
spült.
Selbstredend erreichte sie weder einen Verteilungsschlüssel
für die sterbende Kinder und Frauen, noch einen Stopp der stetig steigenden EU-Waffenexporte
in den Nahen Osten.
Nun brennt das Lager und die EU sieht weg.
[…..] Im heillos überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen
Insel Lesbos leben die Menschen auf engstem Raum. Nun brach dort ein Brand aus.
Nach Angaben der Feuerwehr starb ein Kind.
Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist ein
Brand ausgebrochen. Dabei sei ein sechs Jahre altes Mädchen ums Leben gekommen,
teilte der Kommandeur der Feuerwehr, Evangelos Vasis, im Staatsrundfunk ERT
mit. […..]
Von der Leyen bemüht sich nicht die EU voran zu bringen,
sondern nur darum selbst zu glänzen.
Dafür benutzt sie die seit ihrer Ausbildung bewährten
Methoden: Sie schmückt sich mit fremden Federn.
[…..] Die Bürger haben sie nicht gewählt, SPD und Grüne haben sie nicht
gewollt. [….] Zu Recht weist die
erste deutsche Kommissionspräsidentin seit Walter Hallstein auf die vielen
Initiativen hin, die sie in den ersten 100 Tagen in Brüssel ergriffen [….] hat.
Doch die meisten Ideen stammen nicht von ihr. Der European Green Deal
war ein grünes und sozialdemokratisches Programm. Die Digitalstrategie ist auf
dem Mist des französischen EU-Kommissars (und Ex-Managers) Thierry Breton
gewachsen. Den Kampf gegen den Krebs hat sie beim früheren Spitzenkandidaten
Manfred Weber abgeschrieben.
Zudem sind die meisten Pläne noch nicht ausgereift. Von der Leyen hat
nur die Überschriften geliefert, aber nicht die Inhalte. Sie hat auf PR-Effekte
gesetzt – wie beim Auftritt mit Greta Thunberg. Auch bei der Vision vom
„Europäischen Mann im Mond-Moment“, der die Klimapolitik beflügeln soll, stand
die Show im Vordergrund. Doch die Substanz fehlt. Ihr „Green Deal“ ist gar kein
Deal, es fehlt das Geld und das politische Backing. Polen hat noch nicht
zugestimmt, Deutschland steht weiter auf der Bremse. Auch das erste
Klimagesetz, das von der Leyen vorgelegt hat, ist kaum mehr als eine leere
Hülle. Die EU-Kommission wartet auf Konsultationen und Folgeabschätzungen. [….]
Das Muster ist seit Jahrzehnten gleich:
Pressekonferenzen, blumige Ankündigungen, Foto-Termine, Eigen-PR.
Aber alles ohne politische Tiefe. Keine Sachpolitik, keine
Problemlösungen.
[….] Das EU-Parlament [….] hatte
von der Leyen nach ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs
äußerst kritisch beäugt, weil sie bei der Europawahl nicht als
Spitzenkandidatin angetreten war. Weil das Parlament mehrere
Kommissarskandidaten ablehnte, konnte von der Leyen erst mit einem Monat
Verspätung die Arbeit aufnehmen [….]
Aber schon kurz darauf lief fast nichts mehr nach Plan. Anfang Januar
befahl US-Präsident Donald Trump, den iranischen General Qassim Soleimani per
Marschflugkörper zu töten. Die Welt schien auf einen Krieg zuzusteuern. Von der
Leyen schwieg. Es dauerte knapp vier Tage, bis sie sich äußerte - da hatten die
anderen Neulinge, EU-Ratspräsident Charles Michel und der Außenbeauftragte
Josep Borrell, längst zumindest zur Deeskalation aufgerufen. [….] In dieser ersten Bewährungsprobe der
Von-der-Leyen-Kommission entstand so eher der Eindruck von Kompetenzgerangel
und mangelnder Vorbereitung als der einer "Union, die mehr erreichen will.
l[….]
So hatte sie für die ersten 100 Tage unter anderem ihren
"Europäischen Grünen Deal" angekündigt, Regeln für künstliche
Intelligenz und für einen gerechten Mindestlohn sowie Schritte zur Einführung
einer verbindlichen Lohntransparenz.
Aber statt konkreter Vorschläge folgten auf diese Ankündigungen vor
allem weitere Ankündigungen: Strategien, Aktionspläne, Konsultationsverfahren.
So wurde bei der künstlichen Intelligenz aus den versprochenen Vorschriften ein
"Weißbuch", das zunächst einen Diskussionsprozess in Gang bringen
soll; die Konsultation zum Mindestlohn soll Ende April in die zweite Runde
gehen. [….]
Auch im Streit um den künftigen EU-Haushalt war von der Leyen zuletzt
eher Bittstellerin, als dass es ihr gelungen wäre, die Mitgliedstaaten für ihre
Vision von Europa zu begeistern. [….]
Das Beispiel Hamburg – unser Bürgermeister Peter
Tschentscher ist ein habilitierter Spitzenmediziner mit langer Berufserfahrung
als Arzt – zeigt, daß Fachwissen in der Corona-Krise sehr hilfreich ist.
Nun, von der Leyen ist, theoretisch, auch so etwas wie eine
Ärztin.
Aber sie geht auch mit einer Pandemie als Selbstdarstellerin
um und nicht als Fachfrau.
Um sich bei den schwer Covid19-gebeutelten und allein
gelassenen Italienern einzuschleimen schickte sie eine Videobotschaft nach Rom:
Liebes Italien, liebe Italiener! Europa ist
eine große Familie. Und diese Familie, Ihre Familie, wird Sie nicht alleinlassen.
In diesem Moment sind wir in Europa alle Italiener.
Zugegeben, nach
den üblichen konservativen Lingualkatastrophen Oettinger, Müller, Dobrindt,
Scheuer ist es angenehm einer CDU-Frau mit Fremdsprachenkenntnissen zuzuhören.
Von der Leyen
weiß das natürlich und setzt diese Fähigkeit möglichst oft und deutlich in
Szene. Daher das Video und nicht etwa ein Besuch oder ein Brief.
Aber wie immer
bei von der Leyen geht es ihr nur darum bella figura zu machen. Sie spricht von
Hilfen, hat sich aber nicht darum gekümmert wie die umgesetzt werden könnten.
Und so kam
außer den warmen Versprechungen auch nichts aus Brüssel.
Willkommen im
von der Leyen-Europa.
[….] »Cara Italia, cari italiani« [….]
Das klang herzzerreißend. Doch
kaum hatte sie ihr Video am Mittwoch auf Twitter verbreitet, ergoss sich
bitterer Spott über die Kommissionschefin und ihre Behörde. »Sie gehören
nicht zu unserer Familie«, antwortete eine Nutzerin. »Geben Sie uns
unser ganzes Geld und unsere ganze Souveränität zurück«, ein anderer.
Die Kluft zwischen von der Leyens
Worten und der europäischen Wirklichkeit könnte größer kaum sein. Als
die Regierung in Rom den Katastrophenschutzmechanismus der EU auslöste,
um dringend benötigte medizinische Ausrüstung zu erhalten, reagierte
kein einziges Mitgliedsland. Stattdessen sprang China als Helfer ein,
das Ursprungsland der Pandemie: 4556 Kisten mit fast vier Millionen Einwegmasken,
Schutzbrillen, Handschuhen und anderer Schutzkleidung seien nach Italien
geflogen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.
Noch am Wochenende werde die Lieferung in Turin eintreffen.
In der EU kündigten dagegen ausgerechnet
die Schwergewichte die Solidarität auf: Frankreichs Regierung beschlagnahmte
sämtliche Atemschutzmasken, auch Deutschland verhängte ein Exportverbot
für medizinische Schutzausrüstung. Am Donnerstag schärfte die Bundesregierung
sogar nach: Medizinische Güter dürfen jetzt nur noch an andere EU-Länder
geliefert werden, wenn der »lebenswichtige Bedarf« Deutschlands gedeckt
sei. [….]
