Gürtel enger schnallen

AKK schwurbelte in ihrem großen Sommerinterview am Wochenende genauso vage vor sich hin, wie es die grüne Hamburger Bürgermeisterin Fegebank auch tut:

[….] Für die CDU-Chefin zählt [….], dass sich die Menschen die Schritte für besseren Klimaschutz auch leisten können. "Klimaschutz darf kein Elite-Projekt sein", betonte sie. Ein Beispiel aus ihrer Sicht: Eine Abwrackprämie für Ölheizungen statt einem kompletten Verbot, wie es die SPD ins Spiel gebracht hatte. [….]

(Tagesschau, 08.09.2019)

Jetzt kommt ganz viel Klimaschutz, aber keine Sorge, das kostet nichts und darf niemanden wehtun. Vor allem aber darf die Wirtschaft nicht belastet werden.

Die Energie- und Benzinpreise werden nicht steigen, es darf keine Fahrverbote geben und alle dürfen weiterhin so oft nach Mallorca wie sie wollen.

[…..] MOPO: Was halten Sie eigentlich vom diskutierten Inlandsflugverbot?

[…..] FEGEBANK: Das wäre zum jetzigen Zeitpunkt falsch. Es geht zunächst darum, Alternativen zu schaffen, in die Bahn zu investieren. Wenn die komfortabel, zuverlässig und preiswert ist, verzichten die Leute von selbst auf Inlandsflüge. Hier muss mehr getan werden. […..]

(Mopo-Interview, 27.07.2019)

Kein Wunder, daß Deutschland alle Klimaziele reißt, wenn noch nicht mal die Grünen wagen ihrer Klientel irgendetwas abzuverlangen.

Pro Jahr starten von deutschen Flughäfen über 80 Millionen Menschen in die Luft.

Wenn die Menschheit die Klimakatastrophe nicht verschlimmern will, muss der Mensch sich pro Jahr auf eine Tonne CO₂-Ausstoß begrenzen.

Bei einem Flug von Hamburg nach New York entstehen pro Passagier schon vier Tonnen CO₂.

Fegebank und Kramp-Karrenbauer agieren in dieser Angelegenheit nicht nur feige, sondern auch völlig unverantwortlich.

Fun Fact am Rande: Nicht nur die Grünen Bundestagsabgeordneten sind die Fraktion mit den meisten Flugmeilen pro Kopf, auch in Hamburg sind die Grünen Spitzenreiter im Fliegen und damit im CO₂ produzieren.

[….] Abgeordnete flogen 2018 gut 365 Mal um die Erde

Ausgerechnet Abgeordnete der Grünen saßen am meisten im Flugzeug. Insgesamt sind die zurückgelegten Strecken im Vergleich zu 2017 noch gestiegen. [….] Verglichen mit 2017 sind die rund 14,6 Millionen Flug-Kilometer ein Anstieg von gut 22 Prozent. [….] Neben den (Flug-)Reisen mit Delegationen können Abgeordnete auch Einzeldienstreisen unternehmen. Von diesen gab es seit Herbst 2017 bisher 854 und damit pro Parlamentarier im Schnitt 1,2. Demnach unternahmen die Grünen seit Beginn der Legislaturperiode pro Kopf die meisten solcher Einzelreisen, die 67 Abgeordneten flogen 126 Mal in Eigenregie - jeder rechnerisch also 1,9 Mal. [….]

(Tagesspiegel, 10.08.2019)

[….] Hamburger Senat: Ausgerechnet eine Grüne fliegt am häufigsten durch Deutschland.

Zehn Dienstflüge im Jahr 2018, alle innerhalb Deutschlands: Eva Gümbel, Grünen-Staatsrätin der Wissenschaftsbehörde. [….]

(Mopo, 20.08.2019)

Nein, wenn man wirklich etwas tun will, um den Klimawandel nicht noch dramatischer zu gestalten, ist Einlullerei falsch und unmoralisch.

Das was wirklich getan werden muss, hat so verdammt schmerzhaft für Wirtschaft und Verbraucher zu sein, daß sie tatsächlich drastisch ihr Verhalten ändern.

Die Preise für Benzin, Kerosin und vor allem Fleisch müssen so deutlich steigen, daß nicht bloß ein bißchen aufgestöhnt wird wegen der höheren Kosten. Tatsächlich muss die Mehrheit der Verbraucher ihr Verhalten wegen der enormen Kosten ändern. Schluss mit SUV und Mallorca für jeden.

Ich behaupte, das schadet der Wirtschaft nicht, sondern wird ganz im Gegenteil für einen Innovationsschub sorgen, von dem Deutschland nur profitieren kann. Schließlich werden über kurz oder lang alle Länder auf Benzin und Fleisch verzichten müssen. Derjenige, der die entsprechenden Technologien anbietet, wird im Vorteil sein.

Wenn Autos mit weniger Leistung und weniger Emissionen gebaut werden, braucht man dafür nicht weniger Arbeitsplätze.

Wir brauchen keine Fegebanks und AKKs, die Beruhigungspillen verteilen, den Menschen suggerieren, sie bräuchten ihr Verhalten nicht zu ändern, alles könne auf Basis von Freiwilligkeit und besseren Angeboten geschehen.

Nein, wir brauchen Politiker, die keine Show veranstalten, sondern effektiv regieren. Einen wie Olaf Scholz, der hoffentlich am Ende des Jahres SPD-Vorsitzender und anschließend Bundeskanzler wird.

[….] Die Bundesbürger müssen sich nach Ansicht von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) beim Klimaschutz auf "spürbare Auswirkungen" einstellen. "Mit dem Klein-klein kann es nicht weitergehen", sagte Scholz am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. So müsse der Staat konkrete Vorgaben erlassen, welchen Standards künftig Heizungen entsprechen sollen. Wer Autos mit hohem Spritverbrauch fahren wolle, müsse das bei der Kfz-Steuer spüren. [….] Im Zentrum wird dabei ein Preis auf Kohlendioxid stehen. Dieser solle zwar so gestaltet werden, "dass nicht jeder sofort reagieren muss", sagte Scholz. "Aber man muss wissen, dass es teurer wird, je länger man wartet." Wenn von morgen an der Umweltverbrauch bepreist werde, kaufe sich keiner am nächsten Tag ein neues Auto oder ersetze in der folgenden Woche die Heizung. "Aber das nächste Auto muss die Umwelt weniger belasten, und die Heizungsanlagen müssen wesentlich schneller erneuert werden." Es werde keine Lösung geben, "von der niemand etwas merkt".[….] Anders als die Union, die viel fördern und anreizen will, plädiert die SPD auch für strikte Vorgaben. Förderprogramme allein reichten nicht, sagte Scholz. "Deshalb müssen wir uns auch um Ordnungsrecht kümmern." So müsse festgelegt werden, "welche Standards Heizungen ab 2030 erfüllen müssen". [….] Auch beim Verkehr will Scholz umsteuern und zugleich umverteilen. Das Fahren großer Geländewagen soll teurer werden. "Wenn fabrikneue Autos mit hohem CO₂-Ausstoß verkauft werden, muss sich das auch bei der Kfz-Steuer deutlich niederschlagen." [….]

(SZ vom 06.09.2019) 

Grüne Arbeitsgruppe der CDU

Nach den beiden haushohen SPD-Wahlsiegen des Olaf Scholz von 48,4% am 20.02.2011 und den 45,6% am 15.02.2015 steht nun am 23.02.2020, also in absehbarer Zeit die nächste Bürgerschaftswahl an.

Die Grünen, die 2011 wegen der absoluten SPD-Mehrheit gar nicht gebraucht wurden und auch 2015 gerade eben so in die Regierung rutschten sind frustriert, weil die Hoffnung auf ein schwaches SPD-Ergebnis auch nach dem Abgang von „König Olaf“ in dem Maße schwindet, wie sein Nachfolger Peter Tschentscher an Statur gewinnt und schon jetzt der beliebteste Politiker Hamburgs ist.

Noch einmal Rotgrün möchten die Elbgrünen, die ehemals sehr linke „GAL“ und nun zum Appendix der Law-and-Order-CDU verkommenen Oliven, aber unbedingt verhindern.

Bei jeder Gelegenheit setzten sie sich von linker und sozialer Politik ab, flirten mit den Schwarzen, mit denen die Topgrünen Fegebank und Steffen schon vor 2011 unter dem Rechtsaußen-CDU-Bürgermeister Ahlhaus gern Abschiebungen durchführten, Brechmittel mit Todesfolge einsetzten, den sozialen Wohnungsbau komplett einstellten, die größte CO₂-Drecksschleuder Europas genehmigten, so viele Straßenbäume abholzten wie nie zuvor und die CDU-Privatisierungen mittrugen.

Und auch heute zeigen die Hamburger Grünen, wie wenig sie von sozialer Politik halten, setzen sich für die Starken ein und sind ganz und gar nicht gewillt in irgendeiner auch nur entfernt ökologischen oder linken Weise Position zu beziehen.

Die Hamburger Grünen sind so eine Art Political Action Committee (PAC) der CDU.

Die Fegebank-Grünen verbinden aber nicht nur inhaltliche Übereinstimmungen und Abneigung gegen Sozialpolitik mit der CDU; nein, sie übernehmen auch den Habitus der Schwarzen, indem sie Posten und Privilegien über politische Inhalte stellen.

Unglaublich, aber wahr, die Grünen haben soeben im linkesten Hamburger Bezirk Eimsbüttel die rotgrüne Koalition aufgekündigt und springen mitten in der Amtsperiode des SPD-Bezirksamtsleiters Kay Gätgens in das Bett der CDU.

Darüber hinaus ignorieren sie auch noch demokratische Regeln und setzten eine der ihren ohne Ausschreibung per order die mufti auf den Posten. Katja Husen, Geschäftsführerin des Zentrums für Zahn- Mund- und Kieferheilkunde am Universitätsklinikum Eppendorf hat keine Verwaltungserfahrung, ist keine aktive Politikerin, aber Regierungskompetenz schadet ohnehin nur beim Projekt Grün-Schwarz.

[…..] Die SPD Eimsbüttel ist verstimmt. „Der künftigen Koalition geht es einzig um den Austausch der Bezirksamtsleitung und nicht um die allseits anerkannte fachliche Kompetenz, die Kay Gätgens mitbringt", sagt Gabor Gottlieb, Fraktionsvorsitzender der SPD. Und weiter: „In der Vergangenheit war es Konsens aller Fraktionen, die Bezirksamtsleitung öffentlich auszuschreiben. Dass die neue Koalition dieses transparente Verfahren gleich zu Beginn aufgibt, zeigt einen neuen politischen Stil.“

Der grüne Fraktionschef Ali Mir Agha kontert, dass eine öffentliche Ausschreibung rechtlich gar nicht möglich sei, da die Amtszeit von Kay Gätgens noch läuft. So bliebe nur die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensvotums, um die Bezirksamtsleitung auszutauschen. […..]

(Simone Pauls, 06.09.2019)

Das Zeichen an den wahlkämpfenden Bürgermeister Tschentscher und die Wähler ist wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl überdeutlich:

 Wir wollen Oliv-Grün! Unser Herz hängt an der CDU.

[….] Die Hamburger Grünen sind so dermaßen rechts, daß sie auch heute ohne Not und vor allem ohne Sinn – denn die Hanseaten-CDU ist so schwach, daß es niemals zu einer Grünschwarzen Regierung reichen kann – in die Arme der Schwarzen zurück wollen.

Die Grüne zweite Bürgermeisterin Fegebank scheut ökologische oder gar soziale Festlegungen wie der Teufel das Weihwasser. Sie schielt nur auf die CDU-Parteizentrale. Dort möchte sie gemocht werden und so wechselt mitten in der Legislatur ausgerechnet die Grüne Fraktion aus Hamburg-Eimsbüttel, 265.000 Einwohner, des linksalternativsten Bezirks Hamburgs von Rot-Grün zu Schwarz-Grün.

[….]  Am Ende geht's nur um Macht Hamburg: Das verlogene Liebesspiel von CDU und Grünen

So schnell können aus politischen Feinden also Partner werden. Jahrelang hat Eimsbüttels CDU gegen das rot-grüne Bezirksbündnis gewettert, dabei vor allem die Verkehrspolitik kritisiert. Und jetzt? Wollen beide Parteien zusammen ein neues Bündnis schmieden, angeblich wegen der großen Überschneidungen in Verkehrsfragen. Ein Paradebeispiel für verlogene Machtpolitik. [….]

(Mopo, 19.08.19)

Der Grüne Justizsenator Steffen, der auch schon unter CDU-Bürgermeistern Justizsenator war, erklärt, er fühle sich der CDU näher als der SPD. „In den ausführlichen Gsprächen hat sich gezeigt, dass die Erarbeitung von Leitlinien für künftige Planungen die Menschen und der Natur den nötigen Raum zu geben, mit der CDU besser möglich ist.“
Ja klar. [….]

(Olive Zukunft, 20.08.2019)

Erstaunlicherweise wird der scharfe Rechtsdrall der Hamburger Grünen kaum bemerkt und kaum kritisiert. Die Umfrageergebnisse liegen über 20%.

Wir kennen das aus den sehr CDU-affinen Realo-Landesverbänden in BW, Hessen und dem Saarland. Dort schadete der schwarzgrüne Kurs auch nicht; im Gegenteil, die Bürger mögen es. Schließlich haben die Anhänger der Grünen inzwischen das höchste Monatseinkommen, wohnen in Vororten, fahren SUV und machen gern und viele Flugreisen.

[…..]  Die Grünen sind einmal angetreten als Partei der Basisdemokratie. Mit Machtspielen und Parteien-Filz gingen sie hart ins Gericht. Und nun? Zeigen sie in Eimsbüttel, dass es ihnen nicht um das Wohl des Bezirks geht, sondern nur um die Macht. Der von ihnen mitgewählte Bezirksamtsleiter Kay Gätgens (SPD) soll im Oktober in einer Kampfabstimmung abgewählt werden. Bei ihm handelt es sich um einen erfahrenen Verwaltungsexperten. Stattdessen wollen die Grünen zusammen mit der CDU ohne Ausschreibung mit Katja Husen eine grüne Klinik-Geschäftsführerin ins Amt hieven. Sie sei eine „Idealkandidatin“, eine „engagierte grüne Frau“, jubeln die Grünen. Nein! Kungelei ist das. Politik zum Abgewöhnen. [….]

(HH Mopo, 07.09.2019)

Grundfähigkeiten.

Befragt nach der Hamburger Politik spottete der altersweise Helmut Schmidt einst, der Bürgermeister solle weniger Politiker und mehr Verwalter sein.

Und wie das so ist mit Schmidt, wenn er etwas Provozierendes raushaut; in 99,9% der Fälle hat er völlig Recht.

In der Tat erfordert deutsche Kommunalpolitik weniger politische Visionen und Strategien, als ordentliche Verwaltung.

Der Chef eines Stadtstaats sitzt zwar auch im Bundesrat und nimmt dadurch Einfluss auf die Bundespolitik, aber das Arbeitsfeld ist nicht zu vergleichen mit Geopolitik, wie sie im Bundeskanzleramt gemacht werden sollten.

Man ist zufrieden mit dem Bürgermeister, wenn alles funktioniert.

Die Senate leiden allerdings darunter, daß pünktliche Müllabfuhr, saubere Gehwege oder ein intaktes Abwassernetzgar nicht bemerkt werden, obwohl sie teuer sind.

Erst wenn etwas Selbstverständliches Ausfallerscheinungen bekommt, wird es dem Bürger bewußt.

Zu wenige Wohnungen werden in Hamburg als Riesenproblem betrachtet.

Kaputtgesparte Brücken, die jetzt alle umständlich gleichzeitig saniert werden, nerven ganz erheblich.

Aber in der Zeit der CDU-Regierung von 2001-2011 (erst mit Schill und der FDP, dann solo und schließlich mit den Grünen) sonnte sich Beust in enormen Beliebtheitswerten. Niemand störte es, daß in der Dekade der soziale Wohnungsbau vollkommen eingestellt und keine öffentlichen Bauten instand gehalten wurden.

Die schwarzen Bürgermeister Beust und Ahlhaus waren extrem schlechte Verwalter, die mit ihren Privatisierungsorgien und der Landesbankpolitik gewaltige zweistellige Milliardenlöcher rissen, unter denen wir noch Jahrzehnte leiden werden.

Schlechte Verwaltung wird allerdings erst mit einigen Jahren Verzögerung sichtbar. So hielten die Hamburger Beust für einen guten Politiker, wählten ihn immer wieder, obwohl er ganz mies verwaltete, sich nie um Bauvorhaben kümmerte.

 Auszubaden haben es die folgenden Sozi-Regierungen Scholz und Tschentscher, die nun darunter leiden die Verwaltungsversäumnisse aufräumen zu müssen.

Sie sind dabei enorm erfolgreich; Hamburg boomt, wächst und gedeiht mehr als alle anderen deutschen Städte, aber die Bürger sind genervt von den allgegenwärtigen Dauerbaustellen.

Als Senator, Kämmerer oder auch Minister muss man in der Tat nicht zwingend berufliche Erfahrungen in dem Fachgebiet haben. Es schadet natürlich nichts und es verwirrt die Wähler, wenn Politiker Ressort-Hopping betreiben.

So landen dann Karliczek, Gröhe, Seehofer, AKK oder Altmaier plötzlich als Chefs in Ministerien, mit dessen Themen sie sich nie vorher beschäftigt haben.

Wenige Politiker sind solche Allround-Genies (es tut mir leid schon wieder den ehemaligen Finanz- Wirtschafts-, Innen- und Verteidigungsfachmann Helmut Schmidt zu nennen), daß sie fast alles können.

Man kann sich aber durchaus in ein Thema hineinarbeiten.

Unser Bürgermeister Peter Tschentscher ist habilitierter Mediziner, war klinischer Chemiker, Oberarzt am UKE zuständig für Laboratoriumsmedizin, Innere Medizin, Transfusionsmedizin und Medizinische Mikrobiologie, bevor er sich als Politiker den Finanzen verschrieb und sich als Finanzsenator von 2011 bis 2018 bundesweit Reputation in dieser Disziplin erwarb.

Bürgermeister zu sein verlangt aber andere Fähigkeiten, in die sich Tschentscher hineinarbeitete.

Die Fachministerien auf Bundesebene sind politischer und erfordern weniger Durchsetzungsfähigkeit als Verwalter, weil es einen großen Beamtenapparat mit möglichst kompetenten Abteilungsleitern und Staatssekretären gibt.

Problematisch wird es aber in den Fällen, wenn eine Fachfremde wie Ursula von der Leyen an die Spitze gesetzt wird und sich sogleich daran macht den eigenen Apparat zu zerstören, wahllos Mitarbeiter feuert und durch ebenfalls unerfahrene externe Berater ersetzt. Dann entsteht ein Kompetenz- und Führungsvakuum, das zu den gegenwärtigen Zuständen führt: Rechtsradikale Sümpfe in den Kasernen, Gewehre, die nicht schießen, neue Stiefel gibt es erst im Jahr 2021 wieder und die Großgeräte sind ohnehin alle kaputt.

Anders gelagert ist der Fall Seehofer, der noch nicht mal Abitur hat, nun aber als Verfassungsminister so eine Art oberster Jurist sein soll, keinerlei Erfahrung mit Bau hat und zudem auch noch ungeheuer faul ist, so daß ihm die verzweifelten Staatssekretäre kaum etwas vorlegen können, da er ohnehin so selten im Ministerium ist.

Es hilft natürlich, wenn der Fachminister nicht nur ansatzweise sein Fachgebiet beherrscht, sondern auch schon mal in einer Verwaltung gearbeitet hat, so daß er sich zumindest vorstellen kann, wie so ein großer Beamtenapparat funktioniert.

Der größte anzunehmende Unfall in dieser Hinsicht ist selbstverständlich Trump, der nicht nur borniert, faul und ein gefährlicher Irrer ist, sondern der auch noch aus einer Celebrity-Fake-Welt kommt, die in jeder Hinsicht das Gegenteil von Real- und Weltpolitik ist.

Alle fähigen Zuarbeiter und Berater haben inzwischen das Weite gesucht, aber selbst die debilen Trump-Jünger, die jetzt noch an seiner Seite stehen, verzweifeln offenbar zunehmend.

[…..] President Donald Trump's aides and confidants are growing more and more worried about his mental state after days of erratic behavior, wild outbursts, and bizarre fixations.

"No one knows what to expect from him anymore," one former White House official, who spoke on the condition of anonymity to discuss internal conversations about the president, told Insider.

They added: "His mood changes from one minute to the next based on some headline or tweet, and the next thing you know his entire schedule gets tossed out the window because he's losing his s---."

Sources told Insider the president's advisers are particularly worried about his stubborn refusal to acknowledge that a tweet he sent over the weekend claiming that Alabama was going to be hit by Hurricane Dorian was false. They believe that his frustration is compounded by stress about the 2020 election and the economy's recent downturn.

"People are used to the president saying things that aren't true, but this Alabama stuff is another story," the former official said. "This was the president sending out patently false information about a national-emergency situation as it was unfolding." [….]

(Business Insider, 06.09.2019)

Leider sitzt Trump an wahrlich keiner unbedeutenden Stelle, sondern verfügt über reale gewaltige Macht.

Verglichen damit kann man froh sein, daß Deutschlands schlechteste Minister Karliczek und Scheuer zwar bedauerlicherweise weder Fachkompetenz noch Verwaltungsfähigkeiten haben, aber eben auch nur Deutschland damit schaden und nicht die Welt in Brand setzen können.

Grundsätzlich können CSU-Bundesminister keine verfassungsgemäßen Gesetze auf den Weg bringen; alles muss von den Gerichten kassiert werden.

Aber dabei richten sie wie zum Beispiel bei der sinnlosen Anti-Ausländermaut, von der seit zehn Jahren jeder Schüler wußte, daß sie illegal wäre, Milliardenschäden zu Ungunsten der Steuerzahler an.

Andreas Scheuer verhält sich dabei im Ministerium offenbar wie ein Trump für Arme, wütet erratisch in seinem Büro vor sich hin, während sich besorgte Ministeriale fragen, wie man den Spinner von seinen größten Schnapsideen abbringen kann. So führte die kindische E-Scooter Begeisterung Scheuers zu inzwischen Dutzenden schweren Schädel-Hirn-Verletzungen, weil die Regeln zu lasch sind.

[….] Ist Verkehrsminister Scheuer ein Draufgänger, der Expertisen der eigenen Behörden schlicht ignoriert? Ein Berater des Ministeriums schildert die Stimmung als angespannt: ganz oben ein launischer Chef, der schnelle Effekte und Erfolge will – weiter unten verzweifelte Experten auf den Fachebenen, die "nur noch versuchen, das Schlimmste zu verhindern". Hätte Scheuer sich durchgesetzt, dürften Scooter auch auf Gehwegen fahren. Auf sein Geheiß hatten die Beamten im ersten Entwurf der Verordnung außerdem den Testbetrieb sogenannter Hoverboards erlaubt, eine Art Brett mit zwei seitlich angebrachten Rädern und Motor. Hundsgefährlich, wie Scheuers Leute befanden. Das rief die Verkehrsminister der Bundesländer auf den Plan. Es ging hin und her. Nachdem die ersten alarmierenden Berichte aus Polizei- und Unfallstationen eingegangen sind, ist das Vorhaben zunächst vom Tisch. […..]

(Der Spiegel, 07.09.2019)

Anja Karliczek kommt gar nicht so weit solchen Unsinn zu machen, da sie als Verwalterin so sagenhaft verblödet ist, daß selbst die wenigen Gesetze, die überhaupt aus ihrem Ministerium auf den Weg gebracht wurden, gar nicht umgesetzt werden. Es wird Geld angewiesen, bereitgestellt und als Sondervermögen geparkt. Weiter nichts. Der Bildungsstandort Deutschland tritt auf der Stelle. Der Bund gibt Milliarden aus, aber sie versickern im Verteidigungs-, Bau- oder Bildungsministerium, kommen nie in der Wirtschaft oder gar „bei den Menschen“ an.

[….] An Schnel­lig­keit man­gelt es auch bei der Ver­ga­be von Mit­teln an Schu­len. Mo­na­te dau­ert es, manch­mal Jah­re, bis das Geld des Bun­des an­kommt. [….]  Ein Bei­spiel ist das so­ge­nann­te Schul­sa­nie­rungs­pro­gramm. Der Bund hat es be­reits 2017 auf­ge­legt, um für neue Toi­let­ten, Trep­pen­häu­ser oder Iso­lier­fens­ter zu sor­gen. 3,5 Mil­li­ar­den sind vor­ge­se­hen. Ge­ra­de ein­mal 2,4 Mil­li­ar­den Euro sind ver­plant. Ge­baut wur­de noch we­ni­ger. Von 3780 vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men wur­den bis Ende März gan­ze 27 ab­ge­schlos­sen.

Ähn­lich könn­te es beim »Di­gi­tal­pakt Schu­le« lau­fen. Fünf Mil­li­ar­den Euro spen­diert der Bund, da­mit die Schu­len Lap­tops oder Ta­blets kau­fen und die Klas­sen­zim­mer ans In­ter­net an­schlie­ßen kön­nen. Mit­te Au­gust hat­ten erst 9 der 16 Bun­des­län­der die nö­ti­gen För­der­richt­li­ni­en ver­öf­fent­licht: In Ber­lin kön­nen von den 257 Mil­lio­nen Euro, die für das Pro­gramm zur Ver­fü­gung ste­hen, 2019 des­halb höchs­tens 38 Mil­lio­nen Euro ab­ge­ru­fen wer­den.

Be­son­ders trü­be ist die Bi­lanz bei der För­de­rung des so­zia­len Woh­nungs­baus. [….]

(Der Spiegel, 07.09.2019)

Diese Minister können es einfach nicht.

Man mag Olaf Scholz für dröge und charismafrei halten, aber daß er regieren und verwalten kann, ist angesichts der Unions-Pfeifen ein riesiger Vorteil.

Zum Glück haben die Bundesminister der C-Parteien keine Nukes.

Festgelogen

Bei meiner deutschen Oma gab es zum Frühstück ein „Rundstück“; so nennt man Brötchen in Hamburg. Damals waren es natürlich noch durch Handarbeit hergestellte Backwaren, die so ausgezeichnet schmeckten, daß man sich immer darauf freute und keine aus China importieren Tiefkühlteiglinge, die kurz über eine industrielle Backstraße gewandert waren.

Frau Sommer, die Haushälterin hatte die Rundstücke schon in der Küche der Länge nach mit zwei sauberen Schnitten in drei Teile portioniert. Am Frühstückstisch hatten wir nämlich nur Buttermesser. Bei der Besteckverwendung herrschten strenge Regeln – „nie eine Kartoffel mit dem Messer schneiden!“

Der begehrteste Part des Rundstücks war das weiche Mittelstück. Das ich üblicherweise bekam, weil ich ein Kind und der Lieblingsenkel war. Meine Oma aß gern das obere Drittel, weil es leicht kross war.

Einige bevorzugten aber auch das kräftigere Unterteil.

Gern erzählte Oma die Geschichte eines glücklichen Ehepaars am Tag der goldenen Hochzeit. Die Frau hatte ihm jeden Tag das Mittelstück überlassen und nach einem halben Jahrhundert nahm er sich das Herz ihr zu gestehen, wie wenig er den wabbeligen Part mochte und er auch mal die knusprige Brötchenkruste haben wolle.

Die Frau fiel aus allen Wolken, weil sie die Kruste nicht ausstehen konnte und 50 Jahre aus Liebe zu ihm nur Ober- und Unterteil des Rundstücks gegessen hatte – in dem Glauben, er möge das Mittelteil am Liebsten.

Diese Geschichte gibt es in unzähligen Varianten.

Da ist die Ehefrau, die auf dem Sterbebett gesteht, wie sehr sie sich all die Jahrzehnte quälte ihrem geliebten Gatten freitags Fisch zu kochen, aber es aus Liebe zu ihm gern getan hätte. Er bricht weinend zusammen, weil er Fisch schon immer hasste, ihn all die Zeit nur aus Höflichkeit aß, in der Annahme, seine Frau koche den so gern.

Meine Großtante war Paartherapeutin und trug aus ihrer Praxis weitere Varianten dieser über Dekaden anhaltenden Missverständnisse aus dem Schlafzimmer bei, die ich hier aus Gründen des Taktes nicht aufschreiben kann.

Man kann sich aber mit etwas Phantasie ausdenken, wie aus Zuneigung, Unsicherheit und mit ein paar kleinen Lügen aus Höflichkeit die groteskesten Missverständnisse im Laufe eines Paar- oder Familienlebens entstehen.

Wenn jemand, den man sehr liebt den ganzen Tag in der Küche steht, sich große Mühe gibt und dann irgendetwas Scheußliches fabriziert, sagt man der Person natürlich üblicherweise nicht ins Gesicht, wenn es einem gar nicht schmeckt.

(Glücklicherweise kam ich nie in die Verlegenheit, weil ich Single bin. Als Jugendlicher hatte ich das Problem schon gar nicht, da meine Mutter eine sensationelle Köchin war, die besser abschmecken konnte als jeder andere. Noch heute staune ich bei einigen einfachen Rezepten, die ich genau kenne, daß ich nicht den besonderen Geschmack hinbekomme, den meine Mutter hineinzauberte. Möglicherweise spielt auch Psychologie eine kleine Rolle.)

Höflichkeitslügen gehören zu einem friedlichen Zusammenleben dazu.

Wenn der Arbeitskollege oder die Käseverkäuferin einen dicken Pickel auf der Stirn hat, deutet man nicht drauf und sagt „Ih, der Pickel ist aber ekelig!“, auch wenn man es natürlich denkt.

Man lobt die neue Frisur etwas überschwänglicher als notwendig, freut sich offensichtlich über einen eher langweiligen Blumenstrauß und übertreibt ein wenig die Talente des anderen.

Diese kleinen Alltagslügen sind absolut notwendig, sollten aber einigermaßen austariert bleiben. Man erlebt das bei Castingshows, wenn vollkommen talentlose Teenager ohne Rhythmusgefühl einer Jury vorsingen, der nach wenigen Takten die Ohren bluten. In der Regel sind in solchen Fällen die Eltern Schuld, die ihr Kind kontinuierlich so übertrieben lobten, daß es am Ende selbst glaubt ein Jahrhunderttalent zu sein.

Außerdem sind kleine Lügen hervorragend geeignet, um Geld zu verdienen. Die Boutique-Besitzerin lobt natürlich die Kundin in dem drei Nummern zu kleinen grotesken Kleid, das sie aussehen lässt wie eine Presswurst, wenn sie dringend Kleider verkaufen muss, um ihre Miete zu bezahlen.

Schönheitschirurgen preisten den natürlichen Look ihrer Patienten, wenn diese schon längst als Zombi-Memes durchs Internet kursieren.

Erste Grundregel für alle Prostituierten ist es dem Freier glaubhaft zu versichern, er habe einen wirklich außergewöhnlich großen Penis und wäre besser als alle anderen, die sie sonst im Bett habe.

Warum auch nicht; das gehört zu dem Geschäft dazu.

In längeren Beziehungen können sich die höflichen Lügen allerdings auch verselbstständigen bis am Ende niemand mehr weiß wie sie entstanden sind und alle nur noch leiden.

Das kann schwierig werden, da aus einigen kleinen Lügen in der Summe eine ganz große Lüge wurde. Man hat sich festgelogen und kommt nicht mehr los davon; jedenfalls nicht nach der langen Zeit.

Geht es nur um das Rundstück-Oberteil, kann man sich mit Humor befreien.

Aber was ist, wenn man nicht nur das Brötchen-Drittel in Wahrheit nicht mag, sondern eigentlich den Partner nicht ausstehen kann?

Wie erklärt man das? Erklärt das der Umwelt, den Kindern?

Monika Gruber sagt in einer ihrer Bühnenprogramme „jede Frau kommt in ihrem Leben zu dem Punkt, an dem man mit seinem Mann auf der Couch sitzt, zu ihm rüber blickt und plötzlich weiß ‚scheiße, ich bin mit einem Deppen verheiratet‘!“

Ich glaube der republikanischen Partei, oder zumindest den winzigen Rudimenten, die noch mit Restanstand behaftet sind, wird es mit Donald Trump ähnlich gegangen sein.

Klar, das war 2016 ein Windei, der ordentlich übertrieb, gelegentlich flunkerte, aber als er schließlich die anderen GOPer ausgestochen hatte, musste man ihn ja unterstützen. Es durfte ja nicht Hillary Clinton gewinnen. Als erste Amtshandlung kam zwar diese reichlich dicke Crowd-Size-Lüge, aber das war eben der Lackmustest, an dem sich zeigte, daß die Konservativen geschlossen zusammenstehen müssen, wenn die liberale Presse sich echauffiert.

Es ist ja schließlich der Anfang der Präsidentschaft, wir wollen endlich die Steuern für die Unternehmer senken und einen Rechten auf den vakanten Supreme-Court-Sitz setzen; da hält man Trump bei Laune und fällt ihm nicht gleich als Erstes in den Rücken.

OK; es ist nicht gerade elegant Kinder und Schwiegerkinder auf die Topppositionen im Weißen Haus zu setzen, aber Donald ist nun mal kein Profi-Politiker, sondern Maverick, ein Outsider; dem muss man etwas Spielraum geben.

So gewöhnte man sich langsam daran die Augen zuzudrücken, wegzuhören, wenn rassistische Seitenhiebe kamen, entwickelte Routine darin mal Fünfe gerade sein zu lassen.

Allerdings blieb es nicht dabei, daß Trump das Mittelteil des Rundstücks wollte, das man ihm aus Liebe zur Partei und zur Regentschaft gern gab.

Er log immer dreister, immer schneller und immer gefährlicher.

So trieben sich Medien und Republikaner derartig tief in den moralischen Abgrund, daß sie nun nicht mehr ausstiegen können, ohne ihre dramatische Mitschuld zu gestehen.

Nach 12.000 belegten Lügen –

[….] President Trump has made 12,019 false or misleading claims over 928 days [….]

(Washington Post, 12.08.2019)

…..stellt sich Kayleigh McEnany, die schon vor drei Jahren log und hetzte, daß sich die Balken bogen und dafür mittlerweile zu Trumps Wiederwahlkampagnen-Managerin 2020 aufstieg, dem fassungslosen Chris Cuomo auf CNN und behauptet immer wieder NO, I DON’T BELIEVE THE PRESIDENT HAS EVER LIED!

Wie soll man von dem Baum wieder runterkommen?

Wenn man nach drei Jahren so weit ist einen Präsidenten zu lobpreisen, der sich wie ein hysterisches Kleinkind verhält, kann man schlecht noch einen Ausstieg finden.

Nach 12.000 Lügen ist Trump soweit, daß er sich nicht mehr die geringste Mühe beim Lügen gibt, sondern sich dummdreist für jedermann sichtbar einfach mit einem schwarzen Filzmarker die Welt zurechtmalt.

Die GOP, Trumps White-House-Aides, seine Medienleute, seine evangelikalen Claqueure haben sich derartig festgelogen, daß sie nun nicht mehr zurück können, ohne völlig das Gesicht zu verlieren.

Wann wäre ein passender Lügen-Ausstieg gewesen? Nach dem offensichtlichen Unsinn, Mexico zahle für die Grenzmauer? Nach dem Pussy-Tape? Nach der Crowd-Size-Lüge? Das wären Stationen gewesen, um sich von Trump abzusetzen.

Aber nach 1000 Lügen? Nach 10.000 Lügen, wie Herr Scaramucci?